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Mittwoch, 4. Oktober 2023

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

Denk mal an Freiheit - Projekt Einheits- und Freiheitsdenkmal
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Juliane Nagel (Linke): Geflüchteten selbstbestimmtes Wohnen ermöglichen

Anlässlich der heutigen Veranstaltungen von Landtags-Linksfraktion, der Linken im Dresdner Stadtrat und der LINKEN im Europaparlament zur menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen in Sachsen erklärt die Dresdner Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (Die Linke): Sachsen liegt bundesweit auf dem drittletzten Platz bei der Wohnungsunterbringung von Flüchtlingen. Deutschland befindet sich gemessen an der Zahl von Asylsuchenden im Vergleich zur Bevölkerung europaweit im Mittelfeld; z.B. Schweden, Ungarn und Österreich nehmen relativ mehr Menschen auf.

Susanne Schaper (Linke). Foto: DiG/trialon
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Susanne Schaper (Linke): Impfquote in Sachsen erhöhen

Zur aktuellen Debatte über eine Impfpflicht erklärt Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in Sachsen: Wir machen Nägel mit Köpfen und stellen im Landtag den Antrag „Impfquote im Freistaat Sachsen erhöhen“ (Parlaments-Drucksache 6/1036) zur Abstimmung.

Marion Junge (Linke). Foto: DiG/trialon
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Marion Junge (Linke): Teilnahme Sachsens am EU-Schulobstprogramm vertagt

Heute stand der Antrag der Fraktion Die Linke „Teilnahme Sachsens am Schulobstprogramm der Europäischen Union” – (Parlaments-Drucksache 6/252) auf der Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Sport des Sächsischen Landtages. Dazu erklärt Marion Junge, Sprecherin für Bürgeranliegen, Petitionen und Weiterbildung der Fraktion Die Linke: Kinder brauchen eine ausgewogene Ernährung, um gesund und fit zu bleiben. Die aktuelle Ernährungssituation zeigt jedoch, dass Kinder und Jugendliche immer öfter übergewichtig sind.

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
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Rico Gebhardt (Linke): Statt CDU/SPD-Schmuseprogramm braucht Sachsen beherzte Taten bei Asyl, Bildung und Sicherheit

Zur 100-Tage-Bilanz von Ministerpräsident Tillich (CDU) und seinem Stellvertreter Dulig (SPD) sowie ihrem Ausblick auf die weitere Arbeit der CDU/SPD-Koalition sagt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Herr Tillich hat sich seit der Wahl weder mit einer klaren Aussage zum Mindestlohn noch zu Pegida oder zum Thema Asyl in Erinnerung gebracht. „Verewigt“ hat er sich mit dem Spruch, der Islam gehöre nicht zu Sachsen, ehe er im islamischen Staat Abu Dhabi eine 400-Millionen-Investition aus diesem Land im Freistaat feierte.

Jana Pinka (Linke). Foto: DiG/trialon
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Jana Pinka (Linke): Blockade der Windkraft behindern!

Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt zur heutigen Sachverständigenanhörung im Landtag: Mit dem Antrag „Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen“ (Landtags-Drucksache 6/466) [1] fordert die Linke, die Rechtsunsicherheit durch eine Länderöffnungsklausel für Windenergieanlagenstandorte nicht zu vergrößern, das Wirrwarr der Planungsvorgaben in den vergangenen Jahren zu beenden und die in Aussicht gestellte Windpotenzialstudie rasch anzugehen.

Volkmar Zschocke (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Volkmar Zschocke (Grüne): Nichts Neues! Jurk war im Vergleich zu Dulig ja geradezu kämpferisch

Zur heutigen Pressekonferenz '100-Tage-Bilanz und Ausblick der Regierungskoalition' von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Es reicht nicht, wenn Tillich und Dulig konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten und dafür lobende Worte finden. Sie sind für gute Politik für Sachsen gewählt und dazu hatten sie heute nicht viel Neues zu sagen."

Annekatrin Klepsch (Linke). Foto: DiG/trialon
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Staatsministerin Klepsch empfiehlt Impfstatus zu überprüfen und bei Bedarf Impfung vorzuziehen

Angesichts der gegenwärtigen hohen Zahl von Masernerkrankungen weist das sächsische Gesundheitsministerium darauf hin, dass bei Kindern, in deren Umgebung Masernerkrankungen auftreten und somit Ansteckungsgefahr besteht, mit der 2. MMR-Impfung keinesfalls bis zum 6. Lebensjahr gewartet werden muss. Der empfohlene Mindestabstand zur 1. MMR-Impfung beträgt hier nur 3 Monate, der absolute Mindestabstand nach Fachinformation der Impfstoffe nur 4 Wochen!

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Axel Troost (Linke): Griechenland bekommt Chance auf Politikwechsel

Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke stimmten heute geschlossen für die Verlängerung der griechischen Finanzhilfen. Dazu erklärt Axel Troost, Sprecher der sächsischen Landesgruppe: „Fünf Jahre lang wurde Griechenland durch die Auflagen der Troika in eine schwere humanitäre Krise gezwungen, ohne die eigentlichen Probleme des Landes zu lösen. Mit der Verlängerung der Finanzhilfen für vier Monate bekommt die neue griechische Regierung – trotz der Festschreibung vieler alten Auflagen – eine Chance für einen Politikwechsel.

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Troost, Karawanskij und Böhme stellen ebenfalls Selbstanzeige

Auch Dr. Axel Troost, MdB und stellvertretender Parteivorsitzender der Linken, sowie Susanna Karawanskij, MdB, und Marco Böhme, MdL, stellen Selbstanzeige wegen der Leipziger Erklärung 2015 des Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“. Das gaben sie am heutigen Tag bekannt. Die drei gehörten zu den rund 2.000 Unterzeichnern des Aufrufes, mit dem zu friedlichen und gewaltfreien Protesten gegen den Aufmarsch von LEGIDA in Leipzig aufgerufen wurde.

Volkmar Zschocke (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Volkmar Zschocke (Grüne): Impfquote bei Masern ist bei Kindern in den letzten Jahren deutlich angestiegen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert eine Versachlichung der Diskussion um eine Masern-Impfpflicht. "Die Masern-Impfquote bei Kindern hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert", erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion. So stieg die bundesweite Impfquote für die erste Masernimpfung bei den einzuschulenden Kindern zwischen den Jahren 2000 und 2013 von 91 Prozent auf 96,7 Prozent. Für die zweite Masernimpfung werden inzwischen bundesweit 92,4 Prozent erreicht. Im Jahr 2004 waren es gerade einmal 65,7 Prozent für die zweite Impfdosis.

Dr. Gerd Lippold (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Gerd Lippold (Grüne): Kommunen und regionale Planungsverbände brauchen Planungssicherheit und -spielräume

Zur heutigen Anhörung zur Abstandsregelung für Windenergieanlagen im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Eines ist heute klar geworden: Die Staatsregierung muss jetzt endlich den Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag Taten folgen lassen und die CDU/FDP-Abstandsregelung abschaffen.

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Durch CDU/SPD-Haushaltsbeschluss drohen höhere Kita-Beiträge für Eltern

Nach dem Entwurf des neuen Doppelhaushaltes 2015/2016 der CDU/SPD-Staatsregierung wird der Betreuungsschlüssel in Kitas schrittweise abgesenkt. Gleichzeitig kann der maximale Elternbeitrag von 30 auf 33 Prozent der kommunalen Betriebskosten für Kitas angehoben werden. Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow: „Die Absenkung des Betreuungsschlüssels wird sich schnell zum vergifteten Geschenk entwickeln.

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Mitarbeitende im Bundesfreiwilligendienst im Sozialcafé Blickwechsel gesucht

Das Sozialcafe Blickwechsel des Psychosozialen Gemeindezentrums für seelische Gesundheit der Diakonie Leipzig sucht auch in diesem Jahr wieder einen Mitarbeitenden im Bundesfreiwilligendienst. Im gemütlich eingerichteten Souterrain in der Natonekstraße 2 in Gohlis treffen sich an sieben Tagen der Woche bis abends 20 Uhr Menschen mit seelischen Problemen, deren Angehörige und Freunde sowie aufgeschlossene Mitbürger.

Petra Köpping, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
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Petra Köpping weiterhin vor Ort aktiv – als Landtagsabgeordnete und Ministerin

Im Herbst vergangenen Jahres wurde Petra Köpping zur Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration ernannt. „Seitdem fragen mich viele Bürgerinnen und Bürger, ob ich denn jetzt nur noch in Dresden bin“, sagt Petra Köpping. Mit der neuen Aufgabe liege ihr Arbeitsschwerpunkt nun selbstverständlich in der Landeshauptstadt, ist sie für ganz Sachsen zuständig, dennoch wird die Politikerin weiterhin in ihrem Wahlkreis präsent sein.

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Neukirch/Wehner: Impflücken schließen – Impfbereitschaft erhöhen

Vor dem Hintergrund der aktuell vermehrt auftretenden Masern-Erkrankungen und der Forderung, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, beabsichtigen die Gesundheitspolitiker der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD, die Impfbereitschaft in Sachsen auf den Prüfstand zu stellen. Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sagt dazu: „Impfen ist Pflicht. Eine moralische auf jeden Fall. Über eine gesetzliche sollte man sprechen, aber keine überstürzten Entscheidungen treffen.

Eva Jähnigen (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Schnellverfahren für Einvernehmensregelung zur Wahl von Beigeordneten?

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat die Umsetzung der Einvernehmensregelung zur Wahl von Beigeordneten in Städten über das Haushaltsbegleitgesetz - also bis Ende April - gefordert. Das geht aus der Stellungnahme des SSG zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2015/2016 an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hervor.

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ADFC begrüßt das Bekenntnis des Stadtrates zur Stärkung des Umweltverbundes

In der Ratsversammlung am 25. Februar 2015 ist die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Verkehr und Öffentlicher Raum mit der Mehrheit von Linken, Grünen und SPD beschlossen worden. Der Vorsitzende des ADFC Leipzig, Dr. Christoph Waack, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Wir sind erfreut, dass mit dem Ratsbeschluss ein mehrjähriger Beteiligungsprozess doch noch erfolgreich abgeschlossen werden konnte.“

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LSR Sachsen unterstützt die Forderungen nach mehr Rechten für Asylsuchende

Der LandesSchülerRat Sachsen unterstützt die Geflüchteteninitiativen „Asylum Seekers Movement“ und „Remembering Khaled“ bei der Großdemonstration in Dresden am 28. Februar 2015 in ihren Forderungen nach mehr Rechten für Geflüchtete und stellt sich entschieden an die Seite derer, die in Sachsen für den Schutz von Asylsuchenden und gegen Fremdenfeindlichkeit eintreten.

Juliane Nagel (Linke). Foto: DiG/trialon
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Juliane Nagel (Linke): Lenkungsausschuss Asyl mit verspäteten Versprechen

Bei seiner gestrigen Sitzung präsentierte der Lenkungsausschuss Asyl einen acht Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog zur Frage der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylsuchenden in Sachsen. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die aktuell getroffenen Vereinbarungen, überfällige Maßnahmen der Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum für Asylsuchende, bei sozialer Betreuung und Sprachförderung, die mit einer Zustimmung zum Antrag der Fraktion Die Linke „Asyl in Sachsen: Nicht nur lenken, sondern schnell handeln“ bereits im Dezember 2014 hätten auf den Weg gebracht werden können.

Annekatrin Klepsch (Linke). Foto: DiG/trialon
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Annekatrin Klepsch (Linke): In Sachsen fehlt studentischer Wohnraum

Zu den fehlenden Wohnheimplätzen für Studierende In Sachsen erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch: Freie Wohnheimplätze in Sachsens Universitätsstädten sind nach wie vor rar. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage nach dem „Bedarf an Wohnheimplätzen für Studierende an Hochschulen“ hervor.

Susanne Schaper (Linke). Foto: DiG/trialon
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Susanne Schaper (Linke): Mehr als 2.000 Sozialbestattungen 2014 in Sachsen sind Ausdruck zunehmender Altersarmut

Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Sozialbestattungen 2014 in Sachsen“ erklärt die Fragestellerin und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Susanne Schaper: Im vergangenen Jahr mussten die sächsischen Sozialämter in 2.034 Fällen ganz oder teilweise für Bestattungen aufkommen, weil die Verstorbenen so bettelarm waren, dass sie nichts für den letzten Gang zurücklegen konnten. Dieser traurige Befund hält seit Jahren an und dürfte sich in Zukunft eher noch verstärken, da Altersarmut immer mehr zunimmt.

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
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Rico Gebhardt (Linke): Für Solidarität und eine Willkommenskultur in Sachsen

Am Samstag findet in Dresden eine bundesweite Demonstration unter dem Titel „Solidarität mit Geflüchteten – für ein besseres gemeinsames Leben“ statt. Auch Die Linke Sachsen hat ihre Unterstützung erklärt und mobilisiert zu dieser Großveranstaltung. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der sächsischen Linke, Rico Gebhardt: „Es ist mir wichtig, dass nach den Geschehnissen der letzten Monate gerade aus Dresden ein starkes Signal der Solidarität für Asylsuchende ausgeht.

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Katharina Schenk (Jusos): “Koalitionsvertrag abarbeiten, statt Populismuskeule schwingen, Herr Ulbig”

"Immer wieder kommt es im Rahmen von Demonstrationen zu eklatantem Fehlverhalten von Polizistinnen und Polizisten. Das wäre doch mal ein guter Anlass für Herrn Ulbig, aktiv zu werden. Statt die Populismuskeule im Dresdner Wahlkampf zu schwingen, sollte er den Koalitionsvertrag abarbeiten und die vereinbarte Beschwerdestelle auf den Weg bringen. Das wäre Sacharbeit, die der Innenminister aber im Moment verweigert. Auch ist die Personaldecke offenbar schlicht zu dünn. Um das Demonstrationsrecht uneingeschränkt zu gewährleisten, ist hier rasches Handeln gefragt. 

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IHK-Statement zur STEP-Entscheidung

„Mit dieser Entscheidung des Stadtrates tut sich die Stadt Leipzig keinen Gefallen. Es ist überaus bedauerlich, dass trotz gemeinsamer Bemühungen und Aktivitäten der Leipziger Wirtschaftsakteure nunmehr verbindliche Zielgrößen zur Verkehrsmittelwahl (Modal Split) in den Planungsgrundsätzen des STEP – im wahrsten Sinne des Wortes – festgeschrieben sind“, kritisiert Wolfgang Topf, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig.

Sabine Heymann (CDU)
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Nach der Ratsabstimmmung: CDU-Fraktion erneuert Kritik am STEP Verkehr und öffentlichen Raum

Der Stadtrat hat heute mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen den Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum beschlossen. Dazu die Stv. Fraktionsvorsitzende, Dr. Sabine Heymann: „In den letzten Monaten hat die CDU-Fraktion eine Diskussion zu verschärften Zielen des Entwurfs zum STEP Verkehr angeschoben. Wirtschaft, Politik und Verwaltung kamen aktiver ins Gespräch als es im bisherigen Verfahren geschehen ist. Wir haben erreicht, dass künftig die Ermöglichung des Wirtschaftsverkehrs prioritär ist, dass Maßnahmen zur Umsetzung des STEP mit dem Verbänden zu besprechen sind.

Christian Hartmann (CDU), Foto: CDU Sachsen
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Christian Hartmann (CDU ): Beschlossene Maßnahmen vom Asyl-Lenkungsausschuss schnell und konsequent umsetzen

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Lenkungsausschusses Asyl erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann: „Ich bin zuversichtlich, dass die heute vom Lenkungsausschuss Asyl beschlossenen Maßnahmen dazu beitragen werden, die Herkulesaufgabe im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in Sachsen zu bewältigen. Wichtig ist nun, dass die Vorhaben konsequent und schnell umgesetzt werden. 

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Warnung vor Betrügern: Sammelaktionen im Namen der Caritas in Grimma

Seit einigen Tagen sind in Grimma Personen unterwegs, die sich als vermeintliche Caritas-Mitarbeiter ausgeben. Diese Information erhielten wir von Anwohnern aus Grimma-Süd. Die Betrüger gehen von Tür zu Tür und bitten im Namen der Caritas um Spenden und verwickeln die Anwohner in persönliche Gespräche. Laut Auskunft eines Anwohners tragen die vermeintlichen Caritas-Mitarbeiter schwarze Jacken mit weißem Caritas-Schriftzug und können sich nicht ausweisen.

Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Petra Zais (Grüne): Warum ist die Frage der finanziellen Ausstattung der Kommunen noch offen?

Anlässlich der dritten Sitzung des Lenkungsausschusses Asyl erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Das Versagen des Innenministers Markus Ulbig (CDU) bei dem Thema Asyl im Allgemeinen und bei der Erstaufnahme im Besonderen führt dazu, dass sich der Lenkungsausschuss der Krisenbewältigung widmen muss: dem gestörten Verhältnis zwischen Innenministerium und den Landräten, ad-hoc-Unterkünften für die Erstaufnahme, zeitlichen Verzögerungen bei den Asylverfahren und der Zunahme von rassistischer Gewalt im Freistaat.

Holger Mann (SPD). Foto: Götz Schleser
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Holger Mann (SPD): Zahl der Studienberechtigten in Sachsen steigt erfreulich um 4,6 Prozent

Holger Mann, Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag für Hochschule und Wissenschaft zur aktuellen Mitteilung des Statistischen Bundesamtes „Zahl der Studieberechtigten im Jahr 2014 um 8,9 Prozent gesunken“: „Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen einen erfreulichen Trend für Sachsen. Entgegen dem Bundestrend steigt im Freistaat die Zahl der Studienberechtigten um 4,6 Prozent.

Eva Jähnigen (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Eva Jähnigen (Grüne): Keine grundlegenden Bedenken gegen Akteneinsichtsrecht von Abgeordneten

Zur heutige öffentlichen Anhörung des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtags und seiner Mitglieder erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: "Die Sachverständigen haben sich heute für eine Verbesserung der Informations- und Beteiligungsrechte des Landtages, insbesondere in EU-Angelegenheiten ausgesprochen.

Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Petra Zais (Grüne): Drastischer Anstieg rassistischer Gewalt – Koalition lehnt Grünen-Antrag ab

Zu der hohen Zahl an gewalttätigen Übergriffen auf Flüchtlinge in Sachsen erklärt Petra Zais, Chemnitzer Landtagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die von der Opferberatung der RAA Sachsen veröffentlichten Zahlen zu Übergriffen auf Flüchtlinge und Asylsuchende sind alarmierend. Auch in Chemnitz wächst mit Blick auf die sich verstärkende rassistische Hetze, die von Cegida-Demos ausgeht, das Aggressionspotential. "

Volkmar Zschocke (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Volkmar Zschocke (Grüne): DDR-Heimkinder – Sachsen muss die Personalstellen in der Beratungsstelle sofort aufstocken

Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, betrachtet die heute im Bundeskabinett beschlossene Aufstockung des Fonds zur Entschädigung von DDR-Heimkindern als dringend notwendigen und richtigen Schritt. "Heute Nachmittag werde ich die Beratungsstelle in Leipzig besuchen und mich bei den Mitarbeiterinnen Mitarbeitern über die derzeitige Beratungssituation und die Wartezeiten in Sachsen informieren.

Enrico Stange (Linke). Foto: DiG/trialon
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Enrico Stange (Linke): Übergriff von Bereitschaftspolizisten auf Cegida-Gegner in Chemnitz

Während der Gegendemonstrationen gegen den Chemnitzer Pegida-Ableger Cegida kam es am Montag zum Übergriff eines Bereitschaftspolizisten auf einen Gegendemonstranten. Wie die Chemnitzer Polizei bekanntgab, wurde von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt eingeleitet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Enrico Stange: Übergriffe der Polizei auf Demonstrierende und in Gewahrsam Genommene sind nicht hinnehmbar.

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CDU-Landtagsfraktion begrüßt Aufstockung der Mittel für DDR-Heimkinder

Das Bundeskabinett hat heute eine Aufstockung des Fonds für ehemalige DDR-Heimkinder auf 364 Millionen Euro beschlossen und die Laufzeit des Hilfsprogramms verlängert. Das Geld soll den Betroffenen bei der Bewältigung der Folgeschäden helfen. Dazu erklärt Martin Modschiedler, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die staatlichen Mittel für ehemalige DDR-Heimkinder aufzustocken und den Zeitraum der Auszahlung bis 2018 zu verlängern.

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Claudia Maicher (B90/Grüne, MdL). Foto: Juliane Mostertz
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Claudia Maicher (Grüne): Minister Ulbig hangelt sich in Leipzig-Dölitz zur nächsten Notlösung

Wie die Landesdirektion des Freistaates gestern auf ihrer Informationsveranstaltung zur Einrichtung der Interims-Erstaufnahmestelle für Asylsuchende in Leipzig-Dölitz bekanntgab, will sie nach Prüfung der bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen zusätzlich für ca. 150 Menschen Wohncontainer aufstellen lassen. Bei einer Bewohnerzahl über 500 Personen würde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Außenstelle in Leipzig-Dölitz eröffnen. Die Bewohnerinnen und Bewohner könnten somit Behördengänge vor Ort erledigen, statt dazu in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Chemnitz fahren zu müssen.

Daniela Kolbe ist 1980 geboren, Diplom Physikerin und Mitglied des Bundestages. Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)
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Daniela Kolbe (SPD): Aufstockung des DDR-Heimkinderfonds – „Das kann sich sehen lassen!“

Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur nochmaligen Aufstockung des sogenannten DDR-Heimkinderfonds. Der Fonds soll nunmehr bis maximal 31. Dezember 2018 laufen. Die vom Bund und den ostdeutschen Ländern je zur Hälfte bereitgestellten Mittel sollen noch einmal um 240 Mio. EUR und in einem Folgeschritt bei Bedarf auf 364 Mio. EUR aufgestockt werden.

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Christin Bahnert (Grüne): Geflüchtete müssen die Chance zur Integration bekommen

Bündnis 90/Die Grünen Sachsen unterstützen die bundesweite Demonstration für Solidarität mit Geflüchteten am kommenden Samstag in Dresden. „Die Zahl rassistisch motivierter Straftaten ist seit Beginn der Demonstrationen von PEGIDA und deren Ablegern dramatisch angestiegen. Es herrscht für Flüchtlinge eine zunehmend gefährliche Stimmung in Sachsen, die sogar durch den Innenminister befeuert wird, wenn er eine noch härtere Abschiebepraxis ankündigt.

Volker Külow (Linke). Foto: DiG/trialon
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Vorsitzender der Leipziger Linken stellt Selbstanzeige

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat die UnterzeichnerInnen der Leipziger Erklärung vom Januar 2015 zur Selbstanzeige aufgerufen, weil inzwischen Politikerinnen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken wegen ihrer diesbezüglichen Aussagen vor der Presse mit Ermittlungsverfahren überzogen werden.

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Am 28. Februar in Dresden: „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Teilnahme an Demonstration auf

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration „Solidarität mit Geflüchteten – Für ein besseres gemeinsames Leben“ auf, die am kommenden Samstag, den 28.02.2015, in Dresden stattfindet. In Zeiten der rassistischen Mobilisierung soll hiermit ein Zeichen für eine solidarische und offene Gesellschaft gesetzt werden. Die antirassistische Demonstration wird von selbstorganisierten Geflüchteten und antirassistischen Initiativen organisiert.

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Anja Klotzbücher (Linke): Landtag vergibt beim Thema Ukraine

Zur Ablehnung des Antrages auf Friedens-Auflagen bei EU-Makrofinanzhilfe für die Ukraine heute im Europaausschuss erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der Vorschlag für einen Beschluss von EU-Parlament und Rat über Makrofinanzhilfe für die Ukraine sollte nicht ohne Friedensbindung verabschiedet werden. Angesichts der weiterhin bestehenden Gefahr militärischer Eskalation in der Ostukraine müssen die Mittel verbindlich auf zivile Ziele beschränkt werden.

Jörg Vieweg, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
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Jörg Vieweg: SPD-Fraktion will Sport stärker fördern

„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag setzt sich für eine noch stärkere Unterstützung des Landessportbundes im Freistaat ein. Das ist das Ergebnis mehrerer Gespräche von Vertretern der Fraktion mit dem Vorsitzenden der Sportjugend Sachsen, Dietmar Görsch. Die Förderung des Kinder- und Jugendsportes hat für uns einen besonderen Stellenwert. Um diese Arbeit zu würdigen, werden wir die Mittel des Landessportbundes um 1,6 Millionen Euro jährlich erhöhen, wie im Koalitionsvertrag festgelegt.

Volkmar Zschocke (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Volkmar Zschocke (Grüne): Lieber Altlasten sanieren als neue Staatsstraßen bauen

Zum heutigen Beschluss des Kabinetts, 35 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Sanierung von Altlasten einzusetzen, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die stärkere Nutzung der EFRE-Mittel für die Altlastensanierung in Sachsen ist eine richtige Entscheidung. Da frühere Staatsregierungen diese Aufgabe bisher vernachlässigt hatten, wird uns die Altlastensanierung noch viele Jahre begleiten müssen. In Sachsen gab es zum Zeitpunkt der letzten Altlastenerfassung im Jahr 2014 nach Angaben des LfULG noch ca. 22.000 altlastverdächtige Flächen."

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CDU-Umweltpolitiker begrüßt zusätzliche Fördermittel zur Altenlastenbeseitigung

Die Sächsische Staatsregierung hat heute eine Förderrichtlinie zur Inwertsetzung von belasteten Flächen beschlossen. Damit stehen zusätzlich 35 Millionen Euro für die Altenlastenbeseitigung bereit. Dazu erklärt Jan Hippold, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die heute beschlossene Förderrichtlinie wird es ermöglichen, die Altlastenbeseitigung und somit die Aufwertung von Brachflächen finanziell zu unterstützen.

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Linke und Grüne initiieren Neubau und Sanierung des Naturkundemuseums

Am Naturkundemuseum muss es losgehen. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig initiieren mit ihrem Antrag die Entwicklung des Naturkundemuseums zu einem modern konzeptionierten Naturkundemuseum in Mitteldeutschland. Der Masterplan muss dazu jetzt umgesetzt sowie die Direktionsstelle endlich besetzt werden.

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Robert Clemen (CDU): Angriffe gegen Innenminister haltlos

Mit großem Unverständnis und deutlicher Kritik reagiert die CDU Leipzig auf die Behauptung des Oberbürgermeisters,  dass das Verbot der LEGIDA-Demonstration  durch das sächsische Innenministerium aufgrund eines angeblichen Polizeinotstandes angeordnet worden sei: „Es macht mich fassungslos, wie der Oberbürgermeister als höchster Repräsentant der Stadt einseitig linkslastig agiert. Statt die Verfassung zu schützen, höhlt er sie aus und gefährdet das Fundament unserer Demokratie“,  so Robert Clemen, Kreisvorsitzender der CDU.

Die zur Sanierung vorgesehene Massenunterkunft Torgauer Straße 290. Foto: Ralf Julke
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Eine Sanierung der Unterkunft für Geflüchtete verpasst die Chance auf selbstbestimmtes Wohnen und alternative Wohnkonzepte

Am morgigen Mittwoch soll im Leipziger Stadtrat die Sanierung und Erweiterung der Massenunterkunft für Geflüchtete in der Torgauer Straße von bisher 390 auf 520 Plätze beschlossen werden. Das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ und der „HausundWagenRat e.V.“ lehnen diesen Ausbau ab und sprechen sich für die konsistente Fortschreibung des Konzeptes „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ (Stadtratsbeschluss RBV-1293/12) aus.

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Bündnis 90/Die Grünen fordern klare Stärkung des Umweltverbunds im Stadtentwicklungsplan Verkehr und Öffentlicher Raum

Im Hinblick auf die Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch und den dort zu verabschiedenden Stadtentwicklungsplan Verkehr und Öffentlicher Raum (STEP VÖR) spricht sich der Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig, Lorenz Bücklein, für klare Zielvorgaben zugunsten des Umweltverbundes aus. „Die Stadt Leipzig ist gut damit beraten, wenn sie an den selbst gesteckten Zielen festhält. Dazu gehört eine klare Zielsetzung beim modal split.

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CDU-Landtagsfraktion will Tourismus in Sachsen stärker fördern

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für eine noch stärkere Unterstützung der Tourismusbranche im Freistaat ein. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Vertretern der Fraktion mit dem Vizepräsidenten sowie dem Direktor des Landestourismusverbandes Sachsen e.V. Dr. Detlef Hamann und Manfred Böhme heute in Dresden. Neben der bereits im aktuellen Entwurf der Staatsregierung zum Doppelhaushalt vorgesehenen Erhöhung der Mittel von rund einer Million Euro gegenüber 2014, soll unter anderem der Radwegebau stärker gefördert werden.

Dr. Thomas Feist (CDU). Foto: Laurence Chaperon
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Thomas Feist (KPV): Jung behält schwarzen Peter in Leipzig

Zur Posse um den Verkauf des früheren Stadtbesitzes in der Friederikenstraße 37 der Kritik von Burkhard Jungs an Sachsens Innenminister Ulbig erklärt Dr. Thomas Feist, Vorsitzender der KPV: „Während der Oberbürgermeister den Innenminister angreift, hat er selbst wieder einmal seine Verwaltung nicht im Griff. Dass zwei Ämter aneinander vorbei statt Hand in Hand arbeiten, kommt nicht zu ersten Mal in der Amtszeit von Jung vor. Solange die Angestellten im Rathaus dem Oberbürgermeister auf der Nase herum tanzen, sollte er sich mit Kritik zurückhalten.“

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Baubeschluss zum Ausbau der Asylunterkunft in der Torgauer Straße muss zurückgezogen werden

Wie der aktuellen Presseberichterstattung zu entnehmen ist, wurde aufgrund des Engagements der Initiative „Willkommen im Kiez“ durch das Leipziger Sozialamt eine Mietvertragsvorlage für das Wohnen in Wohngemeinschaften ausgearbeitet. Dazu erklärt Kim Schönberg vom Initiativkreis: Menschen.Würdig.: „Wir freuen uns sehr, dass das gemeinsame Wohnen von Menschen ohne Flüchtlingsstatus und Geflüchteten in Wohngemeinschaften nun endlich ermöglicht wird!

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FDP Sachsen: Kritik an Streichung der Planungsmittel für die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Chemnitz nach Leipzig

Die FDP hat der Staatsregierung eine Verkehrspolitik gegen die Interessen des eigenen Landes unterstellt. Sachsens FDP-Landeschef Holger Zastrow warf Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) vor, durch die Streichung der Planungsmittel für die Bahnstrecke von Chemnitz nach Leipzig eine ganze Region abzuhängen. „Dulig stellt Chemnitz aufs Abstellgleis“, sagte Zastrow.

Parlamentarischer Geschäftsführer Valentin Lippmann (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Valentin Lippmann (Grüne): Handel mit Meldedaten in Sachsen darf nicht weiter verlängert werden

"Der Handel mit Meldedaten in Sachsen darf nicht weiter verlängert werden." Das fordert Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. Zum von CDU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der melderechtlichen Regelungen in Sachsen erklärt er: "CDU und SPD verhindern mit diesem Gesetzentwurf den effektiven Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Werbeunternehmen. Diese dürfen nun munter weiter massenhaft Melderegisterauskünfte einholen und zu Werbezwecken verwenden. Dass das sehenden Auges zugelassen wird, zeigt, dass der Datenschutz in dieser Koalition wenig Relevanz hat."

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AG “Mobilität und Verkehr“ des BV Gohlis: Offener Brief zur positiven Beschlussfassung des STEP “Verkehr und öffentlicher Raum”

Die Mitglieder der AG „Mobilität und Verkehr“ des Bürgerverein Gohlis e.V. fordern die Stadträte auf, den in den letzten 2 Jahren gemeinsam von den Bürgern der Stadt Leipzig, der Stadtverwaltung, externen Experten und den Vertretern des runden Tisches entwickelten Leitlinien für die zukünftige Verkehrsplanung unserer Stadt ohne nachträgliche inhaltliche Veränderungen in der nächsten Ratsversammlung am 25. Februar 2015  zu beschließen.

Daniela Kolbe ist 1980 geboren, Diplom Physikerin und Mitglied des Bundestages. Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)
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Daniela Kolbe (SPD): Wir brauchen keinen Populismus, sondern endlich eine gute Innenpolitik, Herr Kretschmer!

Zu den Aussagen des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer bei Dresden Fernsehen, der eine Begrenzung der Asylbewerberzahlen gefordert hat, erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, die auch Sprecherin der ostdeutschen SPD-Abgeordneten ist: „Mich wundert, dass der sächsische CDU-Generalsekretär Kretschmer die gute Zusammenarbeit der sächsischen Koalition durch populistische Äußerungen zum Thema Asyl torpediert. Herr Kretschmer weiß, dass man die Zahlen der Asylbewerber/-innen nicht politisch begrenzen kann. Das ist purer Populismus und Fischen am rechten Rand.

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Attac: Schäuble will um jeden Preis Politikwechsel in Europa verhindern

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Ablehnung des Kompromissvorschlags der griechischen Regierung durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagiert. "Schäuble will die griechische Regierung zwingen, sich der Logik eines Verarmungsprogramms zu unterwerfen, das auf ganzer Linie gescheitert ist", sagte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Petra Zais (Grüne): Kritik des BAMF am Innenminister ist mehr als berechtigt

Zur Asylpolitik von Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt Petra Zais, Chemnitzer Landtagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, anlässlich des anhaltenden Chaos im Rahmen der Erstaufnahme von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen: "Der diese Woche kurzfristig vom Innenminister auf Druck der Kommunen einberufene Krisengipfel hat den Minister offenbar immer noch nicht wachgerüttelt. Da findet ein Gespräch statt, von dem sich die Landkreise und Städte zu Recht Lösungsvorschläge erwarten. Und der Minister hat nichts zu bieten, außer nach dem Motto 'Haltet den Dieb' mit dem Finger auf die Kommunen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu zeigen."

Juliane Nagel (Linke). Foto: DiG/trialon
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Juliane Nagel (Linke): Ulbig weiter plan- und ziellos bei Asyl-Unterkünften in Sachsen

Das Erstaufnahme-Chaos ist hausgemacht, doch auch der Bund ist in der Pflicht, meint Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke: Die wohlklingenden Versprechungen, für eine bessere Koordination und Kommunikation bei Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen zu sorgen, sind bis dato nicht erfüllt worden. Die kommunalen Spitzengremien sind zu Recht erzürnt über das Agieren des zuständigen Ministers Markus Ulbig.

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Katharina Schenk (Jusos): CDU fischt Stimmen am rechten Rand

In der Bilanz des CDU-Generalsekretärs zu den ersten 100 Tagen CDU-SPD Regierung bleibt ein verbaler Ausfall beim Thema Asyl nicht außen vor. Dazu Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Man muss schon sehr genau suchen, um mal keine Woche zu finden, in der nicht ein/e CDU-Politiker/in aus der Rolle fällt und den polemisch-populistischen Narr markiert. Der CDU scheint mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl in Dresden jedes Mittel recht.

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Zu den Ermittlungen gegen Juliane Nagel und Monika Lazar: Demokratisches Engagement ist notwendig

Zu den Ermittlungsverfahren gegen die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel und die Bundestagsageordnete Monika Lazar wegen des Aufrufes zu einer Sitzblockade nimmt Leipzig Nimmt Platz Stellung: „Beide Politikerinnen haben im Rahmen der Pressekonferenz den Konsens von Leipzig Nimmt Platz wiedergegeben, wie er auch im Aufruf niedergeschrieben steht und von mehr als 2.000 Menschen im Netz unterzeichnet wurde. Konsequenterweise müsste die Staatsanwaltschaft jetzt die Ermittlungsverfahren gegen Leipzig Nimmt Platz und alle Unterzeichner_innen eröffnen“, spitzt Friis Neubert für das Aktionsnetzwerk zu.

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Selbstanzeige wegen Blockadevorwürfen der Grünen Erstunterzeichner der “Leipziger Erklärung 2015”

Grüne Erstunterzeichner der "Leipziger Erklärung 2015“[1] wehren sich gegen die Kriminalisierung des Protestes gegen Legida durch die Sächsische Justiz. „Mit ihren Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Protesten gegen Legida zeigt sich, dass Justiz und Polizei auf dem rechten Auge blind sind und den friedlichen Gegenprotest kriminalisieren. Während auf Übergriffe auf Journalisten und verfassungsfeindliche Symbole auf Seiten von Legida nicht oder nur zögerlich reagiert wurde, werden diejenigen strafrechtlich verfolgt, die sich Rassismus und Nationalismus widersetzen“, kritisiert Christin Melcher, Leipziger Sprecherin der Grünen.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Foto: Götz Schleser
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100 Tage Koalition: Start ist gelungen – Haushalt gibt politischen Richtungswechsel vor

„Wir blicken auf sehr ereignisreiche 100 Tage zurück. Eine Schonfrist gab es nicht, im Gegenteil“, so Panter mit Blick auch auf die Herausforderungen wie die Demonstrationen der Pegida-Bewegung. Schon während der Koalitionsverhandlungen habe die SPD den Fokus stark auf die Themen Asyl und Integration gelegt. „Die Entwicklungen der letzten Monate haben uns noch einmal darin bestätigt, das Thema Asyl nicht nur als innenpolitisches Sicherheitsthema zu begreifen.

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ADFC-Fahrradklimatest: Sachsen mit Note 4

Über 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben am bundesweiten ADFC-Klimatest 2014 teilgenommen; fast 6.000 davon aus Sachsen. Dabei galt es, die Zufriedenheit mit der eigenen Kommune in Sachen Radfahren in 27 Unterpunkten zu bewerten. In Sachsen wurde die Mindestbeteiligung von mindestens 50 Radfahrenden je Kommune in 23 Städten erreicht. Das sind elf Kommunen mehr als beim letzten ADFC-Fahrradklimatest 2012. Sachsen erhielt insgesamt die Note 4,0.

Klaus Bartl (Linke). Foto: DiG/trialon
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Klaus Bartl (Linke): „Sächsisch-verbiesterte“ Abstempelung von Zivilcourage als Straftat

Zum Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen eines angeblich strafbaren Blockade-Aufrufs im Zusammenhang mit einer Legida-Demo u.a. gegen die Landtagsabgeordnete der Linken, Jule Nagel, erklärt Klaus Bartl, ihr Rechtsanwalt und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Hier tritt zum x-ten Mal innerhalb mehrerer Jahre die offizielle sächsisch-verbiesterte Auffassung zutage, jegliche Äußerung unangepasster Zivilcourage sofort als strafbare Verhinderungstat abzustempeln. Dass die Staatsanwaltschaft damit regelmäßig vor Gericht Schiffbruch erleidet, scheint sie nicht abzuschrecken.

Daniela Kolbe ist 1980 geboren, Diplom Physikerin und Mitglied des Bundestages. Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)
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Daniela Kolbe (SPD) fordert Willkommenskultur in Sachsen

Zu den heute bekannt gewordenen vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes zur Einwanderung nach Deutschland erklärt die Leipziger SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe: „Das Zuwanderungsplus von 20 % gegenüber der ersten Jahreshälfte 2013 zeigt, dass Deutschland für Menschen aus dem Ausland immer attraktiver wird. Das ist gut so, denn Migranten und Migrantinnen bereichern unser Land. Besonders in Sachsen brauchen wir angesichts des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels in der Wirtschaft Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, dauerhaft bei uns bleiben und Schutz erhalten.

Monika Lazar (Grüne). Foto: Büro Monika Lazar MdB
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Monika Lazar (Grüne): Engagement gegen Rechts ist keine Straftat, sondern Demokratieschutz

Zu einem möglichen Ermittlungsverfahren durch die Leipziger Staatsanwaltschaft wegen des Tatvorwurfs der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß §111 StGB auf einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerkes "Leipzig nimmt Platz" am 19.01.2015 zu Protesten gegen LEGIDA erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen: "Wie für alle anderen Bürgerinnen und Bürger gelten auch für mich als Abgeordnete die Gesetze unseres Rechtsstaates. Dies schließt auch mögliche Ermittlungen ein. Allerdings fände ich es gut und richtig, wenn nachvollziehbare Gründe für eine Ermittlung gegeben wären. Davon kann jedoch im vorliegenden Fall keine Rede sein.

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Wolf-Dietrich Rost (CDU): Keine Erhöhung der Elternbeiträge durch Änderung des Personalschlüssels notwendig

Aufgrund der Berichterstattung stellt der Leipziger Landtagsabgeordnete Wolf-Dietrich Rost fest: „Die durch die Verbesserung des Personalschlüssels in sächsischen Kindertagesstätten und Krippen entstehenden Mehrkosten für Kommunen werden vollständig kompensiert und ausgeglichen, denn gleichzeitig erhöht sich im Jahr 2015 die Jahrespauschale pro Kind im Freistaat auf insgesamt 2.085 Euro pro Kind (ab 01.09.2015). Damit sind die Kommunen in die Lage versetzt, auf die Erhöhung der Kita-Elternbeiträge zu verzichten und sollten dies meiner Meinung auch nicht tun“, so der Abgeordnete.

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Logistikbranche warnt: Stadtentwicklungsplan schädigt Wirtschaftsstandort Leipzig

Das Netzwerk Logistik Leipzig-Halle spricht sich gegen die im Leipziger Stadtentwicklungsplan festgeschriebenen strikten Vorgaben zur Begrenzung des motorisierten Verkehrs in Leipzig aus. Der Vorstandsvorsitzende der 140 Mitglieder starken Plattform Toralf Weiße warnt: „Die Wirtschaft kann auf funktionierende Infrastrukturen und Mobilität nicht verzichten. Starre Vorgaben gefährden den Standort.“

Dr. Gerd Lippold (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Rahmenbetriebsplan Nochten II: Grüne – Antrag ist nicht genehmigungsfähig

Zum Ende der Widerspruchsfrist im Verfahren um den Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Nochten 2 erklärt Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der Antrag zum Rahmenbetriebsplan ist nicht genehmigungsfähig. Das wird aus einer Stellungnahme deutlich, die die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie) des Vorhabens untersucht. Die FFH-Verträglichkeitsuntersuchungen des Antrages müssen überarbeitet oder neu angefertigt werden. Damit wird auch eine Wiederholung der Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich."

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Claudia Maicher (B90/Grüne, MdL). Foto: Juliane Mostertz
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Zschocke und Maicher (Grüne): Koalition schwankt zwischen ‘Weiter so!’ und zaghaftem Veränderungswillen

Anlässlich der ersten 100 Tage der CDU/SPD-Koalition erklären Volkmar Zschocke und Claudia Maicher, Vorsitzender bzw. stellv. Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Sympathischer als die CDU/FDP-Koalition zu sein, reicht allein nicht, dazu gehört nicht viel. Die neue Koalition schwankt zwischen dem 'Weiter so!' der CDU und dem zaghaften Veränderungswillen der SPD. Wer eine grundlegende Erneuerung erhoffte, wird enttäuscht bleiben."

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Katharina Schenk (Jusos): “Her mit dem Schotter, dann können Sie auch fordern, Herr Ulbig!”

Anlässlich der jüngsten Forderung von Innnenminister Ulbig gegenüber den sächsischen Kommunen, mehr Plätze für Asylsuchende zu schaffen, erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Während der Koalitionsverhandlungen war es eines der schwersten Projekte, der CDU ein Entgegenkommen im Bereich Integration abzuringen. Das liegt zuerst daran, dass Fragen aus diesem Bereich für die Union zunächst vor allem sicherheitsrelevant, also Angelegenheiten des Innenministeriums sind.

Cornelia Falken (Linke). Foto: DiG/trialon
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Cornelia Falken (Linke): Sechs-Punkte-Moratorium zum Erhalt wohnortnaher Schulen

Zum Streit in der Regierungskoalition über die Gültigkeit des Moratoriums zur Verhinderung weiterer Schulschließungen („Freie Presse“ von heute) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Der Streit zwischen CDU und SPD über eine Verlängerung des Schulschließungsmoratoriums für den ländlichen Raum zeigt, wie notwendig eine Übergangsregelung ist, um die Schließung weiterer Schulen auszuschließen.

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