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Wortmelder

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Zivilisatorische Standards auch für Geflüchtete einhalten

Das von der Bundesregierung eingebrachte Asylpaket II soll für Minderjährige und geflüchtete Frauen keine der ursprünglich geplanten Verbesserungen bringen. Dazu erklärt Susanne Scheidereiter für die der feministische Arbeitsgemeinschaft der Linken, AG Lisa Leipzig: "Gerade vor der aktuellen Debatte um Frauenrechte und -schutz ist es völlig unverständlich, wieso der Punkt ‚Schutz von minderjährigen und weiblichen Geflüchteten in Aufnahmeeinrichtungen' wieder aus dem Asylpaket II herausgestrichen wird."

Markkleeberg: Grüne sehen Entwicklungen im Breitensport kritisch

Das Aus für den Markkleeberger Teamtriathlons, die Weigerung des Zwenkauer Stadtrates Hobbyradsportler durch ihre Stadt fahren zu lassen und nun der überraschende Rückzug der Sparkasse als Hauptsponsor der Neuseenclassics: der Breitensport verliert in diesen Monaten zunehmend an Bedeutung in der Region. Dies sehen die Grünen kritisch: "Der Freizeitsport mit seinen Veranstaltungen für Jedermann und Jedefrau stellt eine wichtige Säule, gerade für eine touristisch geprägte Region wie das Leipziger Neuseenland dar.

Protest in Leipzig für giftfreie Outdoor-Ausrüstung

Für giftfreie Outdoor-Produkte der Marke Mammut protestierten heute Greenpeace-Aktivisten in Leipzig. Eine Korrektur des Markenlogos haben sie dem Mammut-Geschäft in der Nicolaistraße verpasst: An die Schaufenster klebten sie Folien eines skelettierten Mammuts. Ein anderes trägt die Banderole "mit gefährlicher Chemie". Greenpeace hatte am Montag einen neuen Test zu per-und polyfluorierten Chemikalien (PFC) in Outdoor-Produkten veröffentlicht. Darin schnitten Artikel des Schweizer Konzerns sehr schlecht ab.

Neu 2016: DUO-Rafting. Foto: Kanupark Markkleeberg

Buchungsstart für Jubiläums-Saison im Kanupark

Wer sich in der 10. Saison des Kanuparks in die wilden Fluten stürzen möchte, kann sich ab Montag, dem 1. Februar 2016, das Ticket für sein Wildwasser-Abenteuer sichern. Unter www.kanupark-markkleeberg.com sind die verschiedenen Angebote der Markkleeberger Wildwasseranlage buchbar. Neben den bewährten Produkten werden den Freizeitpaddlern in diesem Jahr auch eine Jubiläums-Aktion, ein Preis-Special sowie ein neues Wildwasser-Erlebnis offeriert.

Elementar auf der Matte: 5. Leipziger Yogatag am 16. April

Dieses Jahr veranstaltet das Leipziger Yoga Netzwerk bereits zum fünften Mal einen Yogatag und hat sich für dieses kleine Jubiläum etwas ganz besonderes ausgedacht. In den 5 großen Hallen der Sportwissenschaftlichen Fakultät werden die 5 Elemente aus der Lehre des Ayurveda lebendig. Jede Halle wird für ein bestimmtes Element stehen und die darin angebotenen Yogastunden werden dieses Element verkörpern.

Integration in Leipzig: SPD diskutiert kommunale Maßnahmen

Auf seiner Sitzung vom vergangenen Dienstag (26.01.2016) berief der Stadtvorstand der SPD Leipzig unter der Überschrift "Flucht, Zuwanderung, Integration" für Juni des Jahres einen außerordentlichen Stadtparteitag ein. Hierzu erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: „Wenn derzeit über Integration gesprochen wird, wird zuerst Richtung Bund und Land geschaut. Der gelebte Integrationsprozess findet aber vor Ort statt - in den Städten und Gemeinden. Hier treffen Menschen aufeinander, können durch Begegnung Vorurteile abgebaut werden, wird neues Miteinander ermöglicht. Wir brauchen deshalb neben Bundes- und Landesinitiativen auch einen Kompass für Maßnahmen und Instrumente, die wir in Leipzig unmittelbar gestalten können.“

Frank Kupfer (CDU): Das Asylpaket II kommt spät – ist aber gut für Sachsen

In Berlin haben sich gestern CDU und SPD auf das Asylpaket II geeinigt. Dazu erklärt Frank Kupfer, der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: "Endlich! Das Asylpaket II ist wichtig für Sachsen. Der Beschluss hat viel zu lange gedauert." Bereits im November gab es eine Einigung. "Doch den damaligen Kompromiss hat die SPD in Berlin nicht mitgetragen - zulasten der Länder!"

Arbeitsminister Martin Dulig begrüßt Beschluss zur besseren Integration von Flüchtlingen in Ausbildung

Martin Dulig, Arbeitsminister im Freistaat Sachsen, zum gemeinsamen Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vom 28. Januar 2016: "Ich begrüße ausdrücklich die Beschlüsse zur besseren Integration junger Asylbewerber. Für Flüchtlinge in Ausbildung und deren Betriebe soll nun die Rechtssicherheit erhöht und die Verfahren vereinfacht werden. Dies knüpft an eine erfolgreiche Initiative des Freistaates Sachsen an, welche die Aufnahme einer Berufsausbildung als ausdrücklicher Duldungsgrund in das Aufenthaltsgesetz forderte. Um die Rechtssicherheit für die Ausbildungsbetriebe und Flüchtlinge zu verbessern, sollte die Regelung weiterentwickelt werden, indem noch bestehende Hemmnisse wie beispielsweise die jährlich zu erneuernde Duldung beseitigt werden."

Kerstin Köditz (Linke): Mutmaßliches Helfernetzwerk des NSU in Sachsen muss weiter aufgeklärt werden

Zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, die auch stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses ist, der am Montag zur nächsten öffentlichen Zeugenvernehmung zusammenkommt: Die Aufklärung werden die Ausschussmitglieder meiner Fraktion durch eine Reihe neuer Beweisanträge vorantreiben. Sie zielen unter anderem auf ein mutmaßliches Helfernetzwerk, das den damals untergetauchten Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Sachsen zur Seite stand. Darauf deuten auch die neuen Angaben hin, die Zschäpe in der vergangenen Woche am OLG München vortragen ließ. Zwar spielt sie die eigene Rolle offenbar herunter. Allerdings belastete sie neuerlich gleich acht mutmaßliche Unterstützer aus Sachsen.

CDU/SPD verletzen mit Asylpaket II Grundrechte wie Schutz von Ehe und Familie

Zur Einigung von CDU und SPD in punkto "Asylpaket II" erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Mit der Einigung über das Asylpaket II haben CDU und SPD im Bund einen neuen Katalog von Grausamkeiten auf den Weg gebracht, die zahlreiche schutzsuchende Menschen betreffen werden. Anstatt endlich für die Teilhabe der nach Deutschland kommenden Geflüchteten zu sorgen und innerhalb der EU weiter auf gleiche Aufnahme- und Schutzstandards zu drängen, arbeitet die Bundesregierung erneut an Abschottung und Ausgrenzung vor/ von Flüchtenden.

446.000 Euro für Forschungsprojekt der TU Dresden

Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft unterstützt das Forschungsprojekt "Umgang mit Mikroschadstoffen in Sachsen" der Technischen Universität Dresden mit rund 446 000 Euro. In dem bis 2018 laufenden Projekt geht es um die Verringerung der Einträge von Mikroschadstoffen in die Umwelt. Der Freistaat fördert das Projekt, das vom Institut für Siedlungs- und Industriewasserwirtschaft der TU Dresden mit anderen Forschungseinrichtungen durchgeführt wird, mit Landesmitteln über die Förderrichtlinie "Gewässer/Hochwasserschutz".

Schwierige Zeit der Notunterkunft in Turnhallen wird beendet

Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange begrüßt, dass die Ernst-Grube Halle in Leipzig und die Sporthalle der TU Chemnitz bald wieder für die Studierenden nutzbar sein werden. Wie das Innenministerium gestern mitgeteilt hatte, soll die Nutzung der beiden Hallen als Erstaufnahmeeinrichtung zeitnah beendet werden, da für diese Einrichtungen ein dringender staatlicher Aufgabenbedarf besteht. Die Hochschulturnhallen in Chemnitz und Leipzig werden seit August 2015 für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt.

Kundgebung “Für die Umbenennung des Refugees-Welcome-Platzes!” und Protest gegen Legida

Die Bürgerinitiative zur Umbenennung des alten Richard-Wagner-Platzes in Refugees-Welcome-Platz ruft am 01.02.2016 ab 19:00 Uhr auf der innenstadtseitigen Hälfte desselben zu einer Kundgebung auf. "Unser Anliegen ist keine Satire, keine Albernheit, sondern die klare Forderung, den alten Richard-Wagner-Platz in Refugees-Welcome-Platz umzubenennen. Neurechte Bewegungen nutzen die Sprache, um mittels Verharmlosung und Umdeutungen Menschenfeindlichkeit salonfähig zu machen. Wir stehen daher für klare Bekenntnisse zu humanistischen Werten ein", erklärt Petra Schröder für die Bürgerinitiative.

Spendenübergabe; vlnr: Prof. Kiess, Prof. Niederwieser, Kerstin Sommerfeld (Stiftung Kinderklinik Leipzig), Helmut Külpmann, Dirk Thärichen (beide Konsum Leipzig). Foto: Konsum

Konsum Leipzig überreicht Neujahrsspende an das Universitätsklinikum Leipzig

Am Donnerstag überreichte die Konsumgenossenschaft Leipzig eG (Konsum Leipzig) ihre traditionelle Neujahrsspende an das Universitätsklinikum Leipzig. Bereits seit 1994 engagiert sich das Unternehmen unter dem Motto "Einander Helfen" für die Klinik und konnte so bereits mehr als 250.000 EUR an die Einrichtung übergeben.

Vorzugsbehandlung von Legida durch Versammlungsbehörde

Am kommenden Montag, 1. Februar 2016, will das fremdenfeindliche Bündnis Legida in Leipzig wieder aufmarschieren. Dafür will die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig den westlichen Ring vom Promenaden Hauptbahnhof bis zum Neuen Rathaus absperren, um so auch die Anreise der Teilnehmer an der Legida-Veranstaltung zu schützen. Gleichzeitig will die Versammlungsbehörde die Mahnwachen und Demonstrationen der Vereine und Initiativen, die sich für ein weltoffenes Leipzig einsetzen, einschränken und zeitlich in die Nachtstunden verlegen.

Bündnis 90/Die Grünen rufen zu friedlichen Protest gegen Legida am 1. Februar auf

Nach den rechtsradikalen Ausschreitungen am 11.01.in Connewitz parallel zur Legida Demonstration in der Innenstadt rufen Bündnis 90/Die Grünen erneut zum friedlichen Protest gegen das rechte Bündnis Legida auf. "Jetzt erst recht! Wir als DemokratInnen dürfen nicht zulassen, dass rechter Terror unsere Straßen dominiert, deshalb rufen wir alle Leipziger DemokratInnen auf, am Montag friedlich gegen die menschenverachtenden und rassistischen Parolen von Legida auf die Straße zu gehen."

Lortzing-Preisträgerin 2016: Julia Samira Danz. Foto: Siegfried Duryn

Gewinnerin des Lortzing-Wettbewerbes an der HMT: Julia Samira Danz (Leipzig)

Julia Samira Danz gewann den 15. Lortzing-Wettbewerb am Donnerstagabend (28.01.2016) im Großen Saal der Hochschule für Musik und Theater (HMT) Leipzig. Sie konnte sich im Finale gegen fünf weitere Kandidaten durchsetzen. Die 25-Jährige studiert an der HMT Leipzig Gesang im 3. Semester Master bei Prof. Caroline Stein. Der Preis, den der LIONS Club Leipzig stiftet, ist mit 2.500 Euro dotiert.

Bürgerdialog zum Schulgesetz in Leipzig

Kultusministerin Brunhild Kurth lädt zum Bürgerdialog nach Leipzig. Unter dem Titel "Bürgerwerkstatt Schulgesetzänderung" haben Bürgerinnen und Bürger am 29. Februar Gelegenheit, mit Kultusministerin Brunhild Kurth und Bildungsexperten aus dem Kultusministerium zum Entwurf des Schulgesetzes ins Gespräch zu kommen. "Ich wünsche mir zur Schulgesetznovellierung eine offene, breit geführte Diskussion mit allen Beteiligten und Interessierten. Wir werden genau zuhören, die Stellungnahmen aus dem Bürgerforum auswerten und den Gesetzentwurf ändern, insofern die Stellungnahmen überzeugend Änderungsbedarf deutlich machen", so die Kultusministerin.

Übersicht zur Förderung interkultureller Vorhaben 2016 liegt aus

Die Übersicht der bewilligten Fördermittel, die im Haushaltsjahr 2016 an gemeinnützige, in der Migrantenarbeit und im interkulturellen Bereich tätige Leipziger Vereine ausgereicht werden, liegt vom 1. bis 12. Februar zur Einsichtnahme an der Bürgerinformation im Neuen Rathaus aus. Sie kann zu folgenden Zeiten eingesehen werden: Montag und Mittwoch 8:00 - 15:00 Uhr, Dienstag 8:00 - 18:00 Uhr, Donnerstag 8:00 - 16:30 Uhr und Freitag 8:00 - 13:45 Uhr.

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