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Zum ersten Mal haben die Beschäftigten von Endress + Hauser in Waldheim einen Betriebsrat gewählt. Damit hat die Belegschaft des erfolgreichen Sensorenherstellers die Möglichkeit, bei wichtigen Themen wie dem Schichtsystem, Arbeits- und Gesundheitsschutz oder fairer Entgeltgrundsätze nicht nur mitzureden, sondern mitzubestimmen.
Wer energiesparend bauen und sanieren möchte, kann sich am Dienstag, den 15. Februar, zwischen 16 und 18 Uhr, telefonisch kostenlos beraten lassen. Ein Fachmann vom Verein für ökologisches Bauen Leipzig e. V. berät zu umweltgerechten Bau- und Dämmstoffen, regenerativen Energien, Solaranlagen, Energiesparkonzepten für Wohnraum sowie zu verschiedenen Fördermöglichkeiten.
Das Sächsische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf des Sächsischen Ministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsrechts zur Anhörung freigegeben.
Leipzig erhöht ab dem Jahr 2023 deutlich den Standard der Hundewiesen im Stadtgebiet. Basis ist ein Stadtratsbeschluss aus dem vergangenen Jahr. Wie aus der heutigen Sitzung der Verwaltungsspitze hervorgeht, sollen auch neue, extra gekennzeichnete und eingezäunte Hundewiesen hinzukommen.
Auch im Landkreis Leipzig sorgt die Impfpflicht für die Heil- und Pflegeberufe für große Verunsicherung bei Beschäftigten und Arbeitgebern. Es wird jedoch nicht so sein, dass Ungeimpfte ab dem 16. März nicht mehr weiter beschäftigt werden dürfen. Das Beschäftigungsverbot ist im Infektionsschutzgesetz vielmehr als „Kann-Bestimmung“ geregelt.
Seit Anfang März 2020 wurden 46.453 (+ 609 zum Vortag) Infektionen im Kreisgebiet über PCR-Tests nachgewiesen, darunter etwa 2.006 Omikron-Verdachtsfälle, die bekannt sind. Derzeit befinden sich 6.372 Personen in Quarantäne, darunter 4.095 Infizierte. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 497 (+0) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt.
Am Montag, den 07. Februar 2022, überreichten Akteure der sächsischen Gesundheitslandschaft das »Zielbild 2030 – Sächsische Krankenhausversorgungslandschaft im Wandel« an Sozialministerin Petra Köpping. Darin legen sie dar, wie aus ihrer Sicht die medizinische Versorgung des Freistaates im Jahre 2030 aussehen soll.
Die landwirtschaftlich benachteiligten Gebiete, in denen Freiflächen-Solaranlagen über das EEG gefördert werden können, sind ab sofort als Karten online verfügbar. Darauf verwies Sachsens Energieminister Wolfram Günther am Montag (7.2.). Dabei werden potenzielle Flächen im Geoportal Sachsenatlas flurstückgenau dargestellt und können zudem in Geoinformationssysteme eingebunden werden.
Der krankmachende Konsum und die Behandlung jugendlicher Drogenkonsumenten sind in einem Forschungsprojekt der Medizinischen Fakultät der TU Dresden untersucht worden. Ein auf diese Patientinnen und Patienten im Alter zwischen 12 und 17 Jahren zugeschnittener ambulanter, 16-wöchiger Therapieplan wurde erarbeitet, wissenschaftlich begleitet, eingeführt und bewertet.
Vor einem Jahr startete das Universitätsklinikum Leipzig einen eigenen Kanal für das Patientenfernsehen in den Kliniken an der Liebigstraße. Nun feiert das „UKL-TV“ seinen 1. Geburtstag - mit einem umfangreichen Programm aus Eigenproduktionen.
Seit 2009 werden in Sachsen Kinderwunschbehandlungen finanziell gefördert. Manche Paare können einen Zuschuss zu den sehr hohen Kosten einer Kinderwunschbehandlung erhalten, wenn sie ungewollt kinderlos sind. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern unterstützt der Freistaat allerdings nur verschiedengeschlechtliche Paare.
Die Talk-Reihe „Martin Dulig | Konkret“ des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) mit Sachsens Wirtschaftsminister wird auch im Jahr 2022 fortgesetzt. Das zu Informationszwecken während der Einschränkungen der Corona-Pandemie gestartete Format für die Bürgerinnen und Bürger soll die Themen des SMWA sichtbar machen, Raum für aktuelle Debatten geben und über die Arbeit des Staatsministers und des Hauses informieren. Im Jahr 2022 sind insgesamt zehn weitere Sendungen geplant.
Das Problem fehlender Fachkräfte im sozialen Bereich – von Erzieher:innen in Kita, Sozialarbeiter:innen in der Jugendhilfe, aber auch in anderen Bereichen (Wohnungslosenhilfe, Flüchtlingssozialarbeit etc.) – ist virulent und wird sich verschärfen – im Hinblick auf Altersabgänge, vor allem im Erzieher/-innenbereich, und dem Anwachsen von Bedarfen, insbesondere im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE).
Zum Dritten Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts (Drs 7/7991), welches am Mittwoch im Sächsischen Landtag beraten und beschlossen wird, führt der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas aus: „Durch die Dritte Kommunalrechtsnovelle stärken wir die kommunale Familie und die Bürgerbeteiligung. Das ist wichtig und richtig, denn die Kommunen sind die Herzkammern unserer Demokratie.”
Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier will wieder zurück ins Richteramt. Er wird vom Verfassungsschutz in Sachsen als Rechtsextremist eingestuft. Für uns als CDU-Fraktion ist daher die Vorstellung, dass jemand wie Jens Maier wieder auf der Richterbank Platz nimmt, nur schwer erträglich. Deshalb hat Justizministerin Katja Meier alle denkbaren disziplinarrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.
Mit der aktuellen Corona-Verordnung bleibt die Öffnung von Clubs und Diskotheken untersagt. Auch im Stufenplan des Sozialministeriums gibt es keinerlei Perspektive für diesen kulturrelevanten Bereich. Die Live Initiative Sachsen (LISA) weist darauf hin, dass Clubs besonders stark unter den pandemiebedingten Einschränkungen leiden – in 21 von 23 Corona-Monaten waren ihre Türen geschlossen. Viele Beschäftigte hätten keine Perspektive mehr, ein Clubsterben sei absehbar.
Rund 32.000 Kinder in den sächsischen Grundschulen erhalten in dieser Woche ihre Bildungsempfehlung. Dazu führt Sabine Friedel, SPD-Bildungspolitikerin, am Montag aus: „Erst seit fünf Jahren kann man bei der Bildungsempfehlung tatsächlich von einer Empfehlung sprechen. Denn bis zur Änderung des Schulgesetzes im Jahr 2017 war die Empfehlung verbindlich und das Recht auf freie Schulwahl somit eingeschränkt.“
Seit Anfang März 2020 wurden 54.844 (+ 1.026 zu Freitag) Infektionen im Kreisgebiet über PCR-Tests nachgewiesen, darunter etwa 1.801 Omikron-Verdachtsfälle, die bekannt sind. Derzeit befinden sich 5.555 Personen in Quarantäne, darunter 3.541Infizierte. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 497 (+8) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt.
Rund 32.200 sächsische Grundschüler der 4. Klassen erhalten am Freitag (11. Februar) zusammen mit den Halbjahresinformationen ihre Bildungsempfehlung für eine der weiterführenden Schulen. Bis zum 4. März 2022 müssen die Eltern ihre Kinder dann an einer Oberschule oder an einem Gymnasium ihrer Wahl anmelden. Im letzten Schuljahr folgten rund 73 Prozent der Eltern der erteilten Bildungsempfehlung.
Coronabedingt verbringen Schüler und Lehrer so viel Zeit in ihrem Schulalltag mit Laptop, Tablet oder Smartphone wie nie zuvor und sind dabei vielen Gefahren in der digitalen Welt ausgesetzt. Rund um den internationalen Aktionstag Safer Internet Day am 8. Februar werden deshalb für Schüler ab Klassenstufe 8 Webkonferenzen zur Sicherheit im digitalen Raum angeboten. An den Veranstaltungen unter dem Motto: „Digital? Aber sicher! – Die Hacker kommen!“ nehmen ungefähr 2.100 Schülerinnen und Schüler aus 39 Schulen teil.
Nachdem Portugal bei Leipzig liest extra 2021 bereits einen ersten Vorgeschmack geben konnte, rückt der um ein Jahr verschobene Gastlandauftritt nun in greifbare Nähe: Vom 17. bis 20. März 2022 präsentiert sich Portugal auf der Leipziger Buchmesse und bietet – dem Gastland-Motto entsprechend – den Leserinnen und Lesern im deutschsprachigen Raum „die Unerwartete Begegnung des Verschiedenartigen“.
496.600 Schüler an allgemeinbildenden Schulen, Schulen des zweiten Bildungsweges und berufsbildenden Schulen erhalten am 11. Februar 2022 ihre Halbjahreszeugnisse. Der Termin für die Halbjahreszeugnisse der Kurshalbjahre 12/I an allgemeinbildenden Gymnasien und 13/I an beruflichen Gymnasien wurde auf den 14. Januar 2022 verlegt. Die Zeugnisse werden seit dem 17. Januar 2022 ausgehändigt. Vom 12. bis 26. Februar 2022 sind in Sachsen Winterferien.
Ein Sprachtandem-Projekt der Frauenkultur Leipzig und des Museums der bildenden Künste Leipzig für Frauen und Mädchen ab 14 Jahren. Interessierte Frauen können an jedem 2. Mittwoch im Monat das Museum der bildenden Künste besuchen und im Sprachtandem dabei Sprache neu lernen.
Sachsens Schüler sind in der Corona-Pandemie durch Schulschließungen, Distanz-Lernen, Wechselunterricht und Änderungen im Lehrplan sowie der Stundentafel besonders betroffen. Verunsicherung und teilweise Überforderung sind unter vielen Eltern aber auch Lehrern groß.
Am Jahresanfang müssen Unternehmen die Arbeitsentgelte, die geleisteten Arbeitsstunden ihrer Beschäftigten sowie deren Anzahl an die Unfallversicherungsträger übermitteln. Die Meldefrist für das Jahr 2021 endet am 16. Februar 2022. Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) gibt Tipps, damit die Abgabe der Daten reibungslos klappt.
Immer wieder wenden sich Verbraucher/-innen an die Verbraucherzentrale Brandenburg, weil ihre Kinder Forderungen und Mahnungen von Erotikplattformen erhalten haben. Diese haben sich oft aus Neugierde angemeldet, ohne dass ihnen eine Kostenpflicht bewusst war.
Der Sächsische Landtag wird sich am kommenden Donnerstag in seiner 45. Sitzung mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD „Nie mehr 'toter Winkel': Abbiegeassistenten in LKW nachrüsten“ (Drs 7/8935) befassen. Der Antrag zielt unter anderem darauf ab, alle LKW im Fuhrpark des Freistaates Sachsen mit Abbiegeassistenten auszustatten und somit eine Vorbildrolle beim Ausbau flächendeckender Verkehrssicherheit einzunehmen.
Die Linksfraktion schlägt Maßnahmen vor, um den Sächsischen Familienpass attraktiver auszugestalten (Drucksache 7/8994). Der Pass ermöglicht den kostenlosen Besuch bestimmter Einrichtungen des Freistaates, etwa von Museen, Burgen und Schlössern.
Die Diskussion über Jens Maier und wie man ihn als Richter verhindern könnte nimmt an Fahrt auf. Ella Hanewald, Landessprecherin der Grünen Jugend Sachsen, erklärt: „Mit Jens Maier will ein Nazi in den Richterdienst zurückkehren, ein Mensch, der den Holocaust relativiert und dem rechtsextremen Flügel der AfD angehört. Das gilt es mit allen möglichen Mitteln zu verhindern!“
Die Oper Leipzig spielt wieder und daher ist das kommunale Impfzentrum nicht mehr dort zu finden, sondern ab kommenden Montag, 7. Februar, zu den bekannten Öffnungszeiten Montag bis Freitag von 8 bis 15 Uhr, direkt im Gesundheitsamt, Gustav-Mahler-Straße 3. Eine telefonische Terminbuchung unter 0341 123-6934 ist nur für die Dienstage notwendig.
Am Donnerstag (10.2.) wird im Plenum des Landtages ein Koalitionsantrag zum Abbiegeassistenten für LKW (Drucksache 7/8935) beraten. Darin wird u.a. gefordert, dass alle LKW im Fuhrpark der Staatsverwaltung mit solchen Geräten ausgestattet werden und die Regierung mit ihren nachgeordneten Behörden eine Vorbildrolle einnimmt.
Seit September 2020 hat der Staatsbetrieb Sachsenforst im Rahmen der Förderrichtlinie Wald und Forstwirtschaft 486 Vorhaben mit einem Volumen von rund 4,8 Millionen Euro bewilligt. Etwa 80 Prozent der Mittel kommen Vorhaben im Privatwald zugute und 20 Prozent Vorhaben im Körperschaftswald.
Am 16. Februar lädt das Projekt Lebendige Luppe zu einem Online-Informationsabend zum Arbeitsstand im Bearbeitungsabschnitt Burgaue/Pfingstanger (Bauabschnitt 1-3). Dabei stellt das vom Amt für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig beauftragte Planungsbüro iKD Ingenieur-Consult GmbH in einem Online-Vortrag den aktuellen Stand der Maßnahmenplanung im Bereich Burgaue/Pfingstanger der Lebendigen Luppe vor.
Bereits zum sechsten Mal in der Intendanz von Enrico Lübbe erhält das Schauspiel Leipzig eine Einladung zu den renommierten Mülheimer Theatertagen. Nominiert für die „Stücke 2022“ wurde Sarah Kilters Text „White Passing“ in der Regie von Thirza Bruncken, der nun mit sieben weiteren Texten um den mit 15.000 Euro dotierten Mülheimer Dramatikerpreis konkurriert.
Die BARMER appelliert an die Staatsregierung, eine ausreichende wirtschaftliche Sicherung für qualifizierte Krankenhäuser zu garantieren. Für eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte medizinische Versorgung der Bevölkerung ist das eine sehr wichtige Grundvoraussetzung.
Die Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde Leipzig Lindenau-Plagwitz kann sich über finanzielle Unterstützung des Freistaates Sachsen für den Umbau der Heilandskirche zum stadtteiloffenen Zentrum „Westkreuz“ in Höhe von bis zu 724.000 Euro freuen. Die dafür bereit gestellten Mittel stammen aus dem Vermögen von Parteien und Massenorganisationen der DDR.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat eine längere Anfrage an den Oberbürgermeister zum Geschehen am vergangenen Sonnabend, als Querdenker Polizeibeamte angriffen, gestellt.
Während die Kenia-Koalition über einen sogenannten Rückführungsleitfaden streitet, werden weiter Menschen aus Sachsen hinausgeworfen und Grundrechte verletzt. Juliane Nagel, asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion, fordert: „Die Koalition sollte sich ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen. Rheinland-Pfalz beispielsweise geht weniger strikt gegen geflüchtete Menschen vor, weil bundespolitische Weichenstellungen in der Asylpolitik zu erwarten sind.“
Für den Pflichtumtausch des Führerscheins wird aufgrund der aktuell sehr hohen Nachfrage für Vorsprache-Termine dringend die kontaktlose Form empfohlen. Aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen im Besucherverkehr und des damit verbundenen Terminmangels bietet die Fahrerlaubnisbehörde unabhängig vom üblichen Vorsprache-Termin diese zusätzliche Möglichkeit an.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, am Mittwoch, den 9. Februar 2022 ab 20:00 Uhr an der Gründungsveranstaltung der AG Umwelt und Klima beim Bürgerverein Gohlis e.V. teilzunehmen. Vorerst nur digital. Den Zugangslink erhalten interessierte Teilnehmer unter umwelt@gohlis.info.
Am kommenden Montag ruft das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wieder zu mehreren Versammlungen auf, um sich klar für ein solidarisches Miteinander zu positionieren und den rechts orchestrierten „Spazierenden“ entgegenzustellen.
Die Folgen der Corona-Pandemie für die Psyche stehen im Mittelpunkt der nächsten Folge von „Medizin für Jedermann“, der Vortragsreihe des Universitätsklinikums Leipzig. Prof. Dr. Georg Schomerus, Direktor der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, wird dabei berichten, welche psychischen Folgen durch eine Corona-Erkrankung auftreten können.
Die Erweiterung des polnischen Braunkohle-Tagebaus Turów sorgt erneut für Aufmerksamkeit. Ein polnisches Gericht erkennt die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht an und erklärte die Lizenzverlängerung für den Tagebau für ungültig.
Zum Weltkrebstag am 4. Februar 2022 weisen die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen auf die Risiken von Rauchen und Alkohol hin. In Deutschland erkranken rund 500.000 Menschen jährlich an Krebs, nahezu 240.000 Menschen sterben daran.
Die Allgemeinverfügung des Landkreises Leipzig zum Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen vom 23. November 2021 und den jeweils gültigen Fassungen wird mit Wirkung zum 6. Februar 2022 aufgehoben.
Bei der sächsischen Polizei sind sieben weitere „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ sowie zur sogenannten verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates bekannt geworden. Das teilte das Innenministerium auf die jüngste Kleine Anfrage von Kerstin Köditz mit, die in der Linksfraktion das Thema antifaschistische Politik bearbeitet (Drucksache 7/8555).
Allein in Deutschland erkranken jährlich circa. 510.000 Menschen neu an Krebs und vier Millionen Menschen leben mit der Erkrankung. Doch der Kampf ist längst nicht mehr aussichtslos. Betroffene erhalten unter anderem im Onkologischen Zentrum am Klinikum St. Georg Hilfe.
Der DGB Sachsen hat die Sächsische Staatsregierung heute aufgefordert, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene echte Wahlmöglichkeit für Beamtinnen und Beamte bei der Krankenversicherung endlich umzusetzen.
Zum diesjährigen Weltkrebstag zeigen sich die Onkologinnen und Onkologen des Helios Park-Klinikums Leipzig besorgt. Viele Patientinnen und Patienten kämen derzeit erst mit fortgeschrittenen Tumorerkrankungen ins Krankenhaus, so der Ärztliche Direktor Privatdozent Dr. Ulrich Halm. Doch weil gerade bei Krebs die Symptome oft erst spät auftreten, sind Krebsvorsorgetermine besonders wichtig, so der Mediziner anlässlich des Weltkrebstages am 4. Februar.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Vorstellung des neuen Kulturkatasters der Stadt Leipzig, das auf einen Antrag der Fraktion und einer Petition des Livekommbinats zurückgeht.
Das Leipziger Kulturbündnis #DASistLEIPZIG – hierbei vornehmlich das LiveKommbinat Leipzig e.V. und die Initiative Leipzig + Kultur e.V.– und die Stadt Leipzig haben ein Kataster für Kunst- und Kulturorte in Leipzig erarbeitet. Es ist in der ersten Entwicklungsstufe als Clubkataster ab 3. Februar 2022 auf www.leipzig.de/kulturkataster öffentlich zugänglich und wird in den kommenden Monaten zu einem umfassenden Kulturkataster ausgebaut.
Ein Geburtsdatum, das keiner leicht vergisst – so eine Chance gab es am Mittwoch, dem 2.2.2022. Für fünf neue Erdenbürger klappte es – ein Junge und vier Mädchen erblickten am Schnapszahldatum am Universitätsklinikum Leipzig (UKL) das Licht der Welt.
Am Donnerstag, 10. Februar 2022, 18:30 – 20:00 Uhr, werden auf der Online-Veranstaltung „HOT SPOTS :: Der Stadtentwicklung“ Konzepte für die analoge und die digitale Stadt als besonderer Ansatz integrierter Stadtentwicklung vorgestellt.
Bei dieser Führung wird Förster Ralf Herrmann verschiedene Tierarten vorstellen, der Schwerpunkt der Führung wird bei den Raubtieren im Wildpark liegen. An einigen Punkten der Führung wird der Tierpfleger auf uns warten, er wird dann verschiedene Tierarten füttern.
Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete der Linksfraktion und Sprecherin für Strukturwandel, erklärt: „Das bisherige Verfahren, Projektmittel nach dem Windhund-Prinzip zu vergeben, ist gescheitert. In der Lausitz fließen 68 Prozent der Mittel in Landesprojekte und nur 32 Prozent in kommunale Projekte.“
Das Verzeichnis für alle gewerblichen und privaten Markkleeberger Gastgeberinnen und Gastgeber wird aktualisiert. Die neue Auflage erscheint in diesem Jahr. Die Beherbergungsdatenbank ist über die Webseite der Stadt Markkleeberg unter folgendem Link abrufbar: www.markkleeberg.de/de/gastgeberverzeichnis.
Aktuelle Themen beim Städtetag-Hauptausschuss: Energiepreise, Impfverpflichtung, Bodenpolitik – die aktuelle Sitzung des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages hatte es thematisch in sich. Die Energiepreise als soziales und als wirtschaftliches Problem sind natürlich auch in den Städten eine große Herausforderung, denn hier lebt mit mehr als drei Viertel der größte Bevölkerungsanteil in Deutschland.
Im Friedensgebet am Montag, den 7. Februar 2022, 17 Uhr, in der Nikolaikirche wird die sich immer weiter zuspitzende Situation in der Ukraine Thema sein. Unter der Überschrift „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein“ wird das Friedensgebet vom Gustav-Adolf-Werk Leipzig (GAW), einem Diasporawerk der Ev. Kirche in Deutschland (EKD) gestaltet. Es spricht Pfarrer Enno Haaks, Generalsekretär des GAW.
Das Institut für Zukunft (IfZ) startet in Zusammenarbeit mit der Impfpraxis Leipzig-Plagwitz am 5. und 6. Februar seine COVID-19- Impfkampagne. Nach vorheriger Terminbuchung unter https://leipzig-impft.de/ifz können sich in der Zeit von 12 bis 20 Uhr alle, die möchten, impfen lassen. Impfwillige müssen lediglich Impfpass und amtlichen Lichtbildausweis mitbringen, um frei aus den zur Verfügung stehenden Impfstoffen wählen zu können.
Strom und Gas sind so teuer wie nie. Noch dazu haben einige Strom- und Gasanbieter die Zulieferung gestoppt. Viele Neukund/-innen befinden sich seither in der oft teuren Grundversorgung. Einen neuen Anbieter mit erschwinglichen Tarifkonditionen zu finden, erscheint unmöglich.
Der Verkehrsverbund Mittelsachsen will sein bisheriges Schülerticket abschaffen und nur noch das Bildungsticket anbieten. Tausende Schülerinnen und Schüler müssten dann mit Mehrkosten rechnet.
Die Zahl politischer motivierter Straftaten an sächsischen Schulen ist erneut gesunken. Das ist das Ergebnis der jüngsten Kleinen Anfrage von Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik und zuständig für Innenpolitik, zu diesem Thema (Drucksache 7/8582, Anlage 1, Anlage 2).
Auf Antrag der Grünen Stadtratsfraktion hat die Stadtverwaltung einen Verwaltungsstandpunkt zum kommunalen Wärmeplan für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Leipzig erarbeitet. Wir begrüßen die vorgeschlagenen ambitionierten Klimaziele der Stadt Leipzig und ermutigen den Stadtrat, diesem Antrag zuzustimmen. Auch wenn die aktuellen Klimaziele noch nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind, ist es ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt.
Mit Beschluss vom gestrigen Tage hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag des Naturschutzbund Deutschland (NABU) – Landesverband Sachsen e.V. gegen die auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig geplanten Baumfällarbeiten weitgehend abgelehnt (1 L 825/21).
Sportimpftage, Umzug Impfzentrum, angepasste Öffnungszeiten, Sonntagsimpfen und Kinderimpfen. Alle wichtigen Neuerungen auf einem Blick. Sonderaktion Sportimpftage: Gemeinsam mit der Initiative „TeamSportSachsen“, der Vereinigung der sächsischen Profisportvereine, gibt es vom 7. bis 12. Februar in den Impfzentren Leipzig (Alte Messe) und Dresden (Messe) gemeinsame Impfaktionen mit Sportvereinen aus Sachsen.
Erfolg für die Gaststätten-Gewerkschaft NGG und ihre aktiven Mitglieder im sächsischen Gastgewerbe. Eine kämpferische Kundgebung vor dem Verhandlungshotel Seaside Parkhotel Leipzig brachte den Durchbruch und einen Tarifabschluss.
Seit Anfang März 2020 wurden 44.170 (+ 630 zum Vortag) Infektionen im Kreisgebiet über PCR-Tests nachgewiesen, darunter etwa 1.370 Omikron-Verdachtsfälle, die bekannt sind. Derzeit befinden sich 5.462 Personen in Quarantäne, darunter 3.458 Infizierte. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 489 (+0) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt.
Wie lässt sich das Schreibenlernen in Grundschulen so gestalten, dass es den unterschiedlichen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schülern gerecht wird und niemand benachteiligt wird?
„Bei einer Krebserkrankung ist es wichtig, dass sie früh erkannt und dann optimal behandelt wird“, betont Prof. Dr. Florian Lordick, Direktor des Universitären Krebszentrums Leipzig (UCCL) am Universitätsklinikum Leipzig (UKL) mit Blick auf den Weltkrebstag am 4. Februar.
Wer jahrelang einen Prämiensparvertrag bei der Sparkasse Mittelsachsen sein Eigen nennen konnte, sollte sich jetzt der Musterklage anschließen, um die Ansprüche auf Nachzahlung von Zinsen zu sichern. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat noch im Dezember 2021 Musterfeststellungsklage gegen das Institut eingereicht. Damit haben alle Betroffenen die Möglichkeit, auch nach Ende der Frist zum Jahresende die Verjährung der Ansprüche zu hemmen.
„bunt statt blau – Kunst gegen Komasaufen“: Unter diesem Motto starten Sozialministerin Petra Köpping und die DAK-Gesundheit die Kampagne gegen Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen in Sachsen. Im 13. Jahr sucht die Krankenkasse die besten Plakatideen von Schülerinnen und Schülern zwischen zwölf und 17 Jahren zum Thema Rauschtrinken. Bundesweit sind 11.000 Schulen zur Teilnahme eingeladen. Einsendeschluss ist der 30. April 2022.
Behandlungen, die maßgeschneidert auf den Einzelnen zugeschnitten sind – das ist das Ziel der personalisierten Medizin. Das sächsische Wissenschaftsministerium fördert vier Forschungsvorhaben für eine individualisierte Krebstherapie mit etwa 2,3 Mio. Euro. Die Projekte starten in diesem Jahr und laufen drei Jahre.
Das sächsische Kabinett hat am Dienstag (1.2.) den Bericht des SMEKUL zum GAP-Strategieplan 2023 bis 2027 zur Kenntnis genommen und damit die sächsischen Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) auf den Weg gebracht. Im Förderzeitraum 2023 bis 2027 fließen insgesamt 718 Millionen Euro in die sächsische Landwirtschaft, von denen der Freistaat rund 100 Millionen Euro kofinanziert.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat sich am heutigen Tage mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Sachsen (DEHOGA) auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Der Abschluss sieht die ersten Erhöhungen zum 01.04.2022 vor und hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2023.
Seit Anfang März 2020 wurden 43.540 (+ 945 zum Vortag) Infektionen im Kreisgebiet über PCR-Tests nachgewiesen, darunter etwa 1.348 Omikron-Verdachtsfälle, die bekannt sind. Derzeit befinden sich 5.382 Personen in Quarantäne, darunter 3.430 Infizierte. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 489 (+0) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt.
Das sächsische Innenministerium hält an seiner Auffassung fest, wonach es sich bei dem AfD-Politiker Jens Maier, der nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag in sein Richteramt zurückkehren will, um einen „Rechtsextremisten“ handelt.
Der öffentliche Spielplatz „Herderplatz“ in Connewitz kann für 361.000 Euro noch in diesem Jahr umgestaltet und der Westturm der Taborkirche für 420.000 Euro umfassend saniert werden. Die entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschlüsse hat Oberbürgermeister Burkhard Jung jetzt auf den Weg gebracht.
Am 8. Februar lädt das Willkommenszentrum Leipzig von 15 bis 18 Uhr zu einer Online-Informationsveranstaltung zum Thema Aufenthalt für Menschen aus Afghanistan ein. In der kostenlosen Veranstaltung gibt das Willkommenszentrum gemeinsam mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat einen generellen Überblick zur aufenthaltsrechtlichen Situation und zeigt Möglichkeiten zur Verbesserung des aktuellen Aufenthaltstitels oder Wege aus einer Duldung zu einer Aufenthaltserlaubnis auf.
Zur heutigen Kundgebung der NGG Ost in Leipzig für die Beschäftigten im Gastgewerbe erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Nico Brünler: „Wir wissen, dass die Corona-Pandemie und ihre Eindämmung diese Branche schwer belasten. Die Beschäftigten streiten dennoch völlig zurecht dafür, dass ihre anstrengenden Jobs gerechter entlohnt werden.“
In Sachsen verfügt immer noch eine dreistellige Zahl von Neonazis und Reichsbürgern legal über Schusswaffen. Das ist das Ergebnis der neuesten Anfrage von Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, zu diesem Thema (Drucksache 7/8592).
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