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Im vergangenen Sommer richtete sich das mediale Scheinwerferlicht kurzzeitig auf Afghanistan. Doch während sich die humanitäre Katastrophe, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen weiter zuspitzen und viele Afghan/-innen auf der Flucht vor dem Taliban-Regime sind, findet die aktuelle Situation kaum noch den Weg in die deutsche Öffentlichkeit.
Auch in Sachsen ist eine vierte Impfung gegen das Coronavirus schon seit längerem für bestimmte Personengruppen möglich, neben Arztpraxen zum Beispiel auch in den staatlichen Impfstellen. Darauf weist das Sozialministerium hin.
Es besteht erhebliche Unwettergefahr. Ab der Nacht zum Donnerstag wird es richtig brenzlig. Vor allem die Nordhälfte des Landes ist betroffen. Es muss mit umgestürzten Bäumen und Einschränkungen im Verkehr gerechnet werden. Selbst vereinzelte Tornados sind möglich.
Vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Die pandemiebedingten Einschränkungen der Freiheitsrechte und der Berufsausübung müssen schnellstmöglich beendet werden – sobald das möglich ist.“
Der Europäische Gerichtshof hat heute die Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU für rechtens erklärt. Damit ist der Weg frei für die Anwendung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Dieser Mechanismus bedeutet, dass Mitgliedsländern, die gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze der EU verstoßen, Finanzmittel gekürzt werden können.
Mit Beschluss vom gestrigen Tage (3 L 52/22) hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass der Betrieb des Antragstellers im Stadtgebiet von Leipzig nicht als Bar einzuordnen ist und deshalb auch aktuell nicht geschlossen gehalten werden muss.
Ab 28. Februar 2022 ist die Stadtbibliothek Markkleeberg wieder zu den regulären Öffnungszeiten montags und freitags von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr, dienstags von 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr und donnerstags von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet.
Seit Anfang März 2020 wurden 51.702 (+ 957 zum Vortag) Infektionen im Kreisgebiet über PCR-Tests nachgewiesen, mittlerweile überwiegend durch die Omikron-Variante. Derzeit befinden sich 8.406 Personen in Quarantäne, darunter 5.736 Infizierte. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 522 (+ 3) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt.
Die Beschäftigten der Commerzbank sowie ihrer Tochtergesellschaft ComTS haben im Rahmen der Tarifrunde mit den privaten Bankenarbeitgebern ihre Arbeit niedergelegt. Am 14. und 15.02.2022 wurden die Commerzbank in Leipzig sowie die Niederlassungen in Leipzig und Halle bestreikt. Am 15.02.2022 haben außerdem die Beschäftigten der Commerzbank-Betriebe der ComTS Mitte und ComTS Ost die Arbeit ganztägig niedergelegt.
Sicherheit geht vor: Das Marktamt der Stadt Leipzig hat aufgrund der aktuellen Unwetterwarnung für den morgigen Donnerstag, 17. Februar, entschieden, alle Wochenmärkte des Tages abzusagen. Vorhergesagt sind Sturm- und Orkanböen bis 100 Kilometer pro Stunde. Über die Wochenmärkte am Freitag und Samstag wird nach aktueller Wetterlage entschieden.
Laut Bundesnetzagentur gab es 2020 fast 15.000 Stromsperren in Sachsen (Monitoringbericht der Bundesnetzagentur, S. 276). Die Staatsregierung konnte bisher in Kleinen Anfragen stets nur die Zahl der Stromsperren aus den drei sächsischen Großstädten wiedergeben (2018: 7.976; 2019: 7.683; 2020: 5.992). Wegen der stark steigenden Strompreise und massenhaften Kündigungen durch insolvente Billiganbieter droht sich das Problem stark zu verschärfen.
Zum fünften Mal in Folge wurde die überregionale Stroke Unit am Klinikum St. Georg erfolgreich rezertifiziert. Damit bescheinigt man der Schlaganfallstation sowie der gesamten Schlaganfallversorgung im Klinikum eine leitlinienkonforme Arbeit, die den hohen qualitativen Anforderungen der Deutschen Schlaganfall-Gesellschaft (DSG) entspricht.
Zu einer musikalischen Vesper wird am kommenden Sonntag, 20. Februar 2022, 15 Uhr, in die Kirche Panitzsch eingeladen. Ulrike Wolf – Traversflöte, Gotthold Schwarz – Bass und Lucas Pohle an der Orgel bringen Werke von Schütz, Telemann und Dvorak zu Gehör. Der Eintritt ist frei. Es wird um Spenden gebeten.
Die Bäume hinter dem Ringelnatz-Geburtshaus wurden gefällt, ohne uns zu informieren. Für ihren Erhalt haben wir vom Ringelnatzverein bereits bei der Planung des Ringelnatz-Parks durch die Stadtverwaltung eingesetzt. Obwohl Konstanze Neudert die Pläne damals im Vorstand vorgestellt und sich auch für die Wünsche des Ringelnatz-Vereins bezüglich der Freibühne eingesetzt hat, ist nun offenbar die Kommunikation gestört.
Die Arbeitsgemeinschaft Sächsische Kirchengeschichte lädt zum Vortrag „Zur christlichen Eisenbahnrezeption im 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts in Sachsen“ ein. Der Vortrag von Johann Meyer M. Ed. (Leipzig) findet als Online-Vortrag statt.
Nach Jahren zahlreicher, meist erfolgloser Engagements aus verschiedensten Richtungen für eine der wichtigsten, allerdings in Ihrer Bedeutung für Stadt und Region immer noch völlig unterschätzten Sportarten in und um Leipzig, dem Mountainbiken, hat nun endlich eine zentral organisierte Interessenvertretung Ihre Stimme für die Belange dieser wundervollen und naturverbundenen Form der aktiven Freizeitgestaltung erhoben.
Damit künftig mehr Bürgerinnen und Bürger den digitalen Identitätsnachweis des Personalausweises nutzen, ist das Neusetzen der PIN und das Aktivieren der eID-Funktion bei Ausweisen ab sofort ohne vorherige Terminvereinbarung in den Bürgerbüros möglich. Dies kann bei einer persönlichen Vorsprache an allen Standorten kostenlos erfolgen.
Zwischen den Universitäten in Leipzig und Bogotá, Kolumbien, wurde ein Kooperationsvertrag vereinbart. Darin verpflichten sich die beiden Bildungseinrichtungen zu einer engen Zusammenarbeit auf verschiedenen wissenschaftlichen Gebieten. Die Unterlagen haben Prof. Dr. Sergio Andres Pulgarin Molina, Vizerektor der Universidad del Rosario und die Rektorin der Universität Leipzig, Prof. Dr. Beate Schücking, pandemiebedingt jeweils an ihren Universitäten unterzeichnet.
Die Deutsche Bahn (DB) setzt ihr Investitionsprogramm „Neues Netz für Deutschland“ konsequent fort. 2022 soll bundesweit die Rekordsumme von 13,6 Milliarden Euro von DB, Bund und Ländern in die Schieneninfrastruktur fließen – rund 900 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Das Sächsische Oberbergamt hat im Projekt „Sanierung des Schmelzbachgewölbes innerhalb der Bockwaer Senke in Zwickau“ mit dem Abschluss der Beräumung und Sicherung und dem Beginn der Verfüllung des Gewölbes ein wichtiges Zwischenziel erreicht. Dieses Sanierungsprojekt ist eine Maßnahme im Operationellen Programm des Freistaates Sachsen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in der Förderperiode 2014 – 2020 (EFRE).
Es ist ein Schlag ins Gesicht für uns Leipziger/-innen und für die Naturschutz- und Umweltverbände in Leipzig! Anfang Februar dieses Jahres wurde der Eilantrag des NABU Sachsen gegen die durch die Stadtverwaltung genehmigten Rodungen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz durch das Verwaltungsgericht abgelehnt.
Die Europäische Union unterstützt Sachsen – das zeigt sich in hohem Maße auch in der Bilanz der Technologieförderung für die Förderperiode 2014 bis 2020. Seit 2014 hat der Freistaat für Projekte sächsischer Unternehmen und Forschungseinrichtungen Zuschüsse aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von 530 Millionen Euro bewilligt. Davon entfallen 475 Millionen Euro auf EU-Mittel und 55 Millionen Euro auf die sächsische Kofinanzierung.
Um Kitaplätze und bezahlbaren Wohnraum in Leipzig-Süd zu schaffen, sollen fünf städtische Grundstücke in der Haydnstraße in einem Konzeptverfahren an einen Investor vergeben werden. Dieser soll auf den Flurstücken mit einer Größe von insgesamt 1.750 Quadratmetern ein mehrgeschossiges Gebäude für eine Kita mit mindestens 60 Plätzen sowie mehreren Wohnungen bauen – und erhält dafür einen Erbbaurechtsvertrag mit der Stadt über eine Laufzeit von 90 Jahren.
Eine neue Methode zur Untersuchung von Proteinen haben Forscher der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) und des European Molecular Biology Laboratory in Hamburg entwickelt. Dem Team ist es erstmals gelungen, ein KI-gestütztes Verfahren zur Analyse von Daten der Kryo-Elektronenmikroskopie zu entwickeln. Damit lassen sich künftig mehrere Proteinkomplexe gleichzeitig direkt in Zellen untersuchen. Die Arbeit stellt das Team in der Fachzeitschrift „Structure“ vor.
Seit Jahresbeginn kann die Adressänderung im Rahmen der KfZ-Zulassung gleich parallel mit der klassischen Ummeldung nach Umzug im Bürgerbüro erledigt werden. Es ist für beide Vorgänge nur noch ein Weg in die Verwaltung notwendig, da Anträge und Unterlagen gleich mit abgegeben werden können. Alles Weitere erfolgt dann per Post. Bei einer Namensänderung wird ebenfalls so verfahren.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, erklärt zur Antwort der Staatsregierung auf ihre Kleinen Anfragen zum Thema Organspenden in Sachsen (Drucksachen 7/8448, 7/8449): „Der Bundesgesetzgeber hat die Organspende reformiert – als Spendeperson gilt zwar auch künftig nur, wer aktiv seine Bereitschaft erklärt, allerdings soll diese Bereitschaft künftig regelmäßiger erfragt werden.“
Seit Anfang März 2020 wurden 50.745 (+ 846 zum Vortag) Infektionen im Kreisgebiet über PCR-Tests nachgewiesen, mittlerweile überwiegend durch die Omikron-Variante. Derzeit befinden sich 6.925 Personen in Quarantäne, darunter 4.708 Infizierte. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 519 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt.
In den vergangen vier Jahren sind die Strompreise laut Verivox-Verbraucherindex um 38,4 Prozent gestiegen. Allein im letzten Jahr stieg der Preis von durchschnittlich 29 Cent auf 40 Cent pro Kilowattstunde. Neukund/-innen müssen streckenweise sogar das Doppelte auf den Tisch legen. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Gaspreisen.
IG Metall-Bezirksleiterin Birgit Dietze hat sich mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach über die Zukunftsperspektiven für die Industrie in der Region ausgetauscht. Bei dem Treffen in der Potsdamer Staatskanzlei wies Dietze auf die starke Belastung durch die hohen Energiekosten für Industrie und Beschäftigte hin.
Die Linksfraktion kritisiert Defizite bei der Förderung von Lastenfahrrädern und Lastenpedelecs (Drucksache 7/8989). Die Staatsregierung soll die Förderrichtlinie überarbeiten und Haushaltsmittel bereitstellen, auch um die Rad-Infrastruktur insgesamt auszubauen.
Deutlich mehr Kinder als die Jahre zuvor wurden im letzten Jahr in Grimma geboren. Die Anzahl der Eheschließungen stieg. Aus über 5.300 Urkunden setzte sich die Standesamtsstatistik im Jahr 2021 zusammen. Immerhin 15 Prozent mehr Dokumente als noch 2020.
Zum 13. Mal verleiht die Leipziger Freizeitmesse modell-hobby-spiel 2022 den GRAF LUDO in den beiden Kategorien „Schönste Kinderspielgrafik“ und „Schönste Familienspielgrafik“. Bewerben können sich alle Spieleverlage mit den Neuheiten der letzten zwölf Monate.
Seit Anfang März 2020 wurden 49.899 (+ 1.801 zu Freitag) Infektionen im Kreisgebiet über PCR-Tests nachgewiesen, darunter etwa 2.200 Omikron-Verdachtsfälle, die bekannt sind. Derzeit befinden sich 6.181 Personen in Quarantäne, darunter 4.107 Infizierte. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 519 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt.
Häufig stellt die Bearbeitung der Rechnungen für Gas, Strom und Wasser eine jährliche Routine von Städten und Gemeinden dar, ohne die Beträge einmal genauer in den Blick zu nehmen. Dabei summieren sich Energie- und Wasserkosten einer sächsischen Kommune mit 10.000 Einwohnern schnell auf eine viertel Millionen Euro pro Jahr.
Die Absage der Leipziger Buchmesse, aber auch die Umstände dieser Absage werfen viele Fragen auf. Diese betreffen Fragen des Buchmarktes im Allgemeinen und die Verantwortlichkeiten von Marktteilnehmern, Interessenvertretern und Messeverantwortlichen. Zumal die Absage der Leipziger Buchmesse in einer Zeit, in der in Bologna, London oder Köln vergleichbare Veranstaltungen stattfinden, den gesamten Buchstandort Deutschland betreffen.
Die Grünauer SPD begrüßt die Ankündigung der Stadtverwaltung, den Standard der Hundewiesen in Stadtgebiet Stück für Stück zu verbessern und auch neue Hundewiesen einzurichten. In einem ersten Schritt sollen ab 2023 vier Hundewiesen eine Umzäunung erhalten. Mit der Lützner Straße Ecke Stuttgarter Allee ist auch eine Grünauer Hundewiese dabei.
Konsum Leipzig blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück und kann erneut Rekordzahlen verkünden. Mit rund 170.5 Millionen Euro hat das Unternehmen seinen Umsatz 2021 kräftig gesteigert, dies entspricht einem Zuwachs von 7,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2020: 158,5 Millionen Euro; 2019: 138,7 Millionen Euro).
Der Projektentwickler Bonava plant ein neues Großprojekt in Leipzig. Auf einem circa 6 Hektar großen Areal im „Wohngebiet Leipzig-Portitz Süd“, auch bekannt als „Parkstadt 2000“, sollen nach ersten Entwürfen rund 300 neue Häuser und Wohnungen entstehen. Zwei entsprechende Grundstückskaufverträge wurden mit der Reinbau GmbH und der Baywobau Bauträger AG unterzeichnet.
In der Woche vom 7.2. bis zum 12.2. haben mehrere Aktionen zur Teuerung und Inflation in der Leipziger Innenstadt stattgefunden. Teilnehmende Organisationen waren das Frauenkollektiv Leipzig, die Internationale Jugend Leipzig und das Solidaritätsnetzwerk Leipzig.
Die Bilanz der Kommunalen Impfstelle in der Oper Leipzig vom 13. Dezember bis zum 3. Februar kann sich sehen lassen: In dieser Zeit wurden dort insgesamt 4.155 Impfungen verabreicht. 165 davon waren Erstimpfungen, 475 Zweitimpfungen und 3.511 Dritt- bzw. Boosterimpfungen.
In der Thomaskirche Leipzig nahmen letzten Donnerstag die Familie, musikalische Wegbegleiter, die Gemeinde St. Thomas und der Thomanerchor Leipzig Abschied von Alt-Thomaskantor Georg Christoph Biller. Die Ansprache im Trauer-Gottesdienst hielt Pfarrer i.R. Christian Wolff. Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig würdigte die besonderen Verdienste des Alt-Thomaskantors um die internationale Reputation der Musikstadt Leipzig.
Bereits zum neunten Mal legt das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt das Investitionsprogramm „Barrierefreies Bauen – Lieblingsplätze für alle“ auf. Insgesamt 4 Millionen Euro stellt der Freistaat Sachsen in 2022 zur Umsetzung dieses Programms bereit.
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat heute über die Vergabe von Mitteln in Höhe von 7,25 Millionen Euro für die Schaffung von barrierefreien Zugängen u.a. zu öffentlichen Gebäuden informiert.
„Die Koalitionspartner haben sich nach einem intensiven Beratungsverfahren am späten Mittwochabend endlich auf einen Rückführungsleitfaden verständigt. Eine kurze Sondersitzung des Koalitionsausschusses hat diesen guten Kompromiss am Donnerstag bestätigt. Es hat gedauert, aber es hat sich gelohnt. Mit dem Leitfaden werden Abschiebungen auf das notwendige Maß reduziert. Es wird deutlich humaner zugehen, als wir das in Sachsen bisher leider immer wieder erleben mussten“, erklärt SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas.
Der frühere Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier (AfD) wird ab dem 14. März 2022 dem Amtsgericht Dippoldiswalde als Richter zugewiesen. Damit wird sein Anspruch auf Rückführung aus dem Abgeordnetengesetz erfüllt.
Garten, Leidenschaft, Leben und Besinnung – ein schöner Garten schenkt seinen Besitzern Ruhe, Kraft und das besondere Lebensgefühl. Der Blick in fremde Gärten ist reizvoll: Die „Offene Gartenpforte Muldental“ lädt am Sonnabend, dem 18. Juni 2022 ein, auch die Besitzer der Gärten kennenzulernen und sich auszutauschen.
Nach wie vor bietet das Gesundheitsamt in seiner Impfstelle in der Gustav-Mahler-Straße 3 von Montag bis Freitag, 8 bis 15 Uhr, eine Impfberatung an. Unabhängig von einer Impfung können sich Interessierte und Impfunentschlossene in einer Beratungsstelle mit einem separaten Eingang von einem Arzt oder einer Ärztin über die Impfstoffe, deren Wirkung und ihren Nutzen beraten lassen. Ab Mitte nächster Woche werben auch Plakate in den Bahnen der LVB für dieses Angebot.
Optimal informiert mit der Kita-Info-App: Städtische Kindereinrichtungen haben Informationsmedium erfolgreich eingeführt. Seit dem vergangenen Jahr verfügen die städtischen Kindereinrichtungen Kita Bärchen, der Hort der Grundschule Berg, die Kita TausendFühler und der Hort der Grundschule Dr.-Belian über die Kita-Info-App.
Die im Sommer beginnende Sanierung des Spielplatzes an der Wolfgang-Heinze-Straße, Ecke Herderstraße in Leipzig-Connewitz wird aktuell vorbereitet. Ab Montag werden Gehölze, Sträucher und Hecken geschnitten. Ein Baum ist nicht mehr standsicher und muss entfernt werden.
Ab heute, den 12. Februar, startet am Universitätsklinikum Leipzig zum fünften Mal das Projekt „Auszubildende leiten eine Station“. Für zwei Wochen werden Auszubildende der Gesundheits- und Krankenpflege im dritten Lehrjahr die Verantwortung für die Station Gastronenterologie/ Hepatologie übernehmen.
Staatsministerin Petra Köpping hat sich heute online mit etwa 70 Vertreterinnen und Vertretern der sächsischen Zivilgesellschaft über deren aktuelle Situation informiert und über Handlungsperspektiven ausgetauscht. Die Ministerin sprach den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Mut zu, weiterhin gegen Hass und Hetze aufzutreten.
Im Leipziger Stadtgebiet sind in den nächsten Wochen zahlreiche Baumpflege- und Fällarbeiten notwendig, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Die gefällten Bäume werden nach Möglichkeit nachgepflanzt. Für temporäre Beeinträchtigungen bittet die Stadt Leipzig um Verständnis.
Wer einen positiven PCR - Test hat, wartet in der Regel auf einen Anruf vom Gesundheitsamt. Hier werden im persönlichen Gespräch eine Reihe von Informationen abgefragt, die für den Quarantänebescheid und die statistische Erfassung erforderlich sind. Dieses Verfahren ist sehr aufwendig - täglich werden rund 700 solcher Anrufe vom Gesundheitsamt absolviert.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung der Verordnung des Bundesministeriums der Justiz zum Schutz der geografischen Herkunftsangabe »Glashütte« (Glashütteverordnung - GlashütteV) zugestimmt. Mit dieser Verordnung werden verbindliche Anforderungen für die Verwendung der geographischen Herkunftsangabe „Glashütte“ für Uhren festgelegt.
Die Linksfraktion hat einen Forderungskatalog vorgelegt, mit dem der sächsische Nachholbedarf bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens schrittweise aufgeholt werden soll (Drucksache 7/8964).
Im Rahmen der „Lehrer-Endgeräte-Förderverordnung“ hat die Stadt Markranstädt für die drei Grundschulen Markranstädt, Kulkwitz und Großehna sowie für die Oberschule und das Gymnasium 99 Endgeräte für die Lehrerschaft erworben. Diese Geräte wurden am 10. Februar 2022 an die Stadt ausgeliefert und durch die Bürgermeisterin und Vertreter aus den Schulen in Empfang genommen.
Seit Anfang März 2020 wurden 48.098 (+ 365 zum Vortag) Infektionen im Kreisgebiet über PCR-Tests nachgewiesen, darunter etwa 2.177 Omikron-Verdachtsfälle, die bekannt sind. Derzeit befinden sich 6.169 Personen in Quarantäne, darunter 4.066 Infizierte. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 510 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt.
Am Freitag (11.2.) hat sich der Bundesrat mit der EU-Bodenstrategie für 2030 befasst. Aus diesem Anlass sprach sich Sachsens Umweltminister Wolfram Günther für einen verstärkten Bodenschutz aus. Er sei ein wesentlicher Hebel für Klimaschutz und den Erhalt der biologischen Vielfalt.
Gestern hat der Landtag einen Prioritäten-Antrag der Regierungskoalition zum landesweiten Einsatz von Abbiegeassistenten in der Staatsverwaltung beschlossen. Erst am 31. Mai 2021 kam es erneut zu einem schweren Unfall. In Leipzig hatte ein LKW beim Rechtsabbiegen einen Radfahrer übersehen und diesen schwer verletzt.
Das Sächsische Krankenhaus Altscherbitz bietet der Bevölkerung erneut die Möglichkeit der Corona-Schutzimpfung (Erst-, Zweit- und Boosterimpfung) am Freitag, dem 4. März 2022, von 13.00 bis 16.00 Uhr an. Eine Impfung ist möglich ab einem Alter von zwölf Jahren.
„Insbesondere die Unterstützung und Förderung der Jugendfeuerwehren ist unerlässlich für eine nachhaltige Entwicklung unseres Brandschutzes“, so Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller – gestern hat er im Sächsischen Landtagsgebäude dem Verbandsvorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen, Andreas Rümpel, und dem Landesjugendfeuerwehrwart Frank Pfeiffer einen Zuwendungsbescheid über 750.000 Euro übergeben.
Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig spricht sich für eine Technologieoffenheit gegenüber allen zur Verfügung stehenden nachhaltigen Antriebsarten aus. „Unterschiedliche Mobilitäts- und Transportbedürfnisse werden in Zukunft unterschiedliche Lösungen erfordern. Wichtig ist, dass wir uns weiter in Richtung Effizienz und Klimaneutralität bewegen. Als Freistaat mit jahrhundertelanger Tradition in Nachhaltigkeit und Innovation sollte uns das gelingen“, sagte Dulig im Rahmen der gestrigen Landtagsdebatte zu relevanten Antriebstechnologien im Verkehr.
Gestern fand die erste Sitzung des personell neu aufgestellten Beirates »Digitale Wertschöpfung« statt. Die neuen Beiratsmitglieder vertreten Organisationen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung. Der Beirat wird die Staatsregierung im Bereich Digitalpolitik unterstützen.
Der Sächsische Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter dem Titel „Lebensmittel aus Sachsen: Regionalwert schaffen, Land und Stadt verbinden, gesunde Esskultur fördern“ über die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten diskutiert.
Wir wollen die Welt besser machen. Und weil Ernährung dabei eine so zentrale Rolle spielt, hat BIO PLANÈTE Deutschlands Künstler/-innen aufgerufen, den Hashtag #essenverändertdiewelt künstlerisch umzusetzen. So wollen wir dem Thema Ernährung eine Plattform geben und deutlich machen, dass jede und jeder Einzelne mit der täglichen Kaufentscheidung die Welt verändern kann.
Zu den Belastungen der Corona-Pandemie gesellt sich seit Anfang des Jahres kaltes, nasses und trübes Winterwetter, das Vielen aufs Gemüt schlägt. Traurige Gedanken, Antriebslosigkeit oder auch Nervosität und Anspannung können Symptome einer saisonal abhängigen Depression, umgangssprachlich auch Winterdepression genannt, sein.
Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat heute in Dresden eine erste Bilanz zur Luftqualität 2021 in Sachsen gezogen. Danach sind im vergangenen Jahr alle Grenzwerte für die Luftschadstoffe Feinstaub PM10, Stickstoffdioxid, Benzol und Schwefeldioxid eingehalten worden.
Zum Streit in der Koalition über Reformen im Bildungsbereich (heutiges Interview mit dem CDU-Abgeordneten Holger Gasse) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Luise Neuhaus-Wartenberg: „Wir begrüßen es, dass die Koalition über die dringend notwendigen Veränderungen am sächsischen Schulwesen diskutiert – auf unseren Antrag hin haben wir diese Debatte schon im vergangenen Juni im Landtag eingefordert (Drucksache 7/7005).“
Der steigende Energieverbrauch im Homeoffice verbunden mit den mancherorts explodierenden Energiepreisen bereitet Verbraucher/-innen einen trüben Jahreswechsel. Bis die Politik Antworten auf überteuerte Energiepreise gefunden hat, heißt es Ruhe zu bewahren, vorschnelle Anbieterwechsel zu vermeiden und auf seinen eigenen Energieverbrauch zu achten.
Am morgigen Freitag steht im Bundesrat zum zweiten Mal ein Gesetzentwurf auf der Tagesordnung, der darauf abzielt, den Beweis von Mietwucher zu vereinfachen und die Bußgelder hierfür zu erhöhen. Bisher müssen die Mieterinnen und Mieter nachweisen, dass sie keine vergleichbare Wohnung finden konnten, was in der Praxis kaum möglich ist. Somit kommt der § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes quasi nie zur Anwendung.
Auf Schlittschuhen durch den Zoo – das können Zoobesucher ab dem 12. Februar selbst ausprobieren. Im Konzertgarten gibt es eine wunderbare Eisfläche, auf der man täglich von 9 bis 17 Uhr nach Belieben kostenfrei Schlittschuh fahren* und Pirouetten drehen kann. Wer keine eigenen Schlittschuhe zur Verfügung hat, kann sich diese auch vor Ort für 4,00 € ausleihen.
Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther am Donnerstag (10.2.) im Landtag die vielfältigen Vorteile regionaler Lebensmittelproduktion und -verarbeitung herausgehoben. Zugleich verwies er auf die zahlreichen Aktivitäten, die der Freistaat in den vergangenen zwei Jahren unternommen hat, um regionale Wertschöpfung zu stärken.
Am heutigen Donnerstag hat der Landtag einen Koalitionsantrag zum Abbiegeassistenten für LKW (Drucksache 7/8935) beschlossen. Darin wird u.a. gefordert, dass alle LKW im Fuhrpark der Staatsverwaltung mit solchen Geräten ausgestattet werden und die Regierung mit ihren nachgeordneten Behörden eine Vorbildrolle einnimmt.
Millionenfaches Plädoyer fürs Impfen: Ministerpräsident Michael Kretschmer und Gesundheitsministerin Petra Köpping werben mit einem Brief in der Altersgruppe 60 Jahre oder älter noch einmal gezielt fürs Impfen, insbesondere die Auffrischimpfung, gegen das Corona-Virus.
Dieser Schritt ist notwendig, um die gesetzlich vorgeschriebene Aufsichtspflicht zu gewährleisten und das Kindeswohl zu schützen. Vom 11. bis voraussichtlich 18. Februar findet in der Kita „Regenbogenland“ lediglich eine Notbetreuung entsprechend der gültigen Sächsischen Schul- und Kita-Coronaverordnung statt. Ab Montag, den 14. Februar kann zudem nur eine Betreuungszeit von 7.00 Uhr bis 15.30 Uhr angeboten werden.
Die Landestalsperrenverwaltung Sachsen wird am Montag (14. Februar 2022) mit den Vorbereitungen für den Rückbau des Walkmühlenwehrs in Bautzen beginnen. Dafür werden an der Spree zwischen der Bleichenstraße und Dresdener Straße Bäume gefällt und Gebüsch entfernt.
Seit Anfang März 2020 wurden 47.733 (+ 537 zum Vortag) Infektionen im Kreisgebiet über PCR-Tests nachgewiesen, darunter etwa 2.136 Omikron-Verdachtsfälle, die bekannt sind. Derzeit befinden sich 6.514 Personen in Quarantäne, darunter 4.232 Infizierte. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 510 (+4) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt.
Als Zugangsnachweis für die Geschäfte der Innenstadt und in den Promenaden-Hauptbahnhof wird auf Grund der geänderten Corona-Schutzverordnung ab sofort auch ein tagesaktueller 3G-Stempel akzeptiert. Weiterhin erhältlich sind die bekannten 2G-Stempel - sie erleichtern künftig den Zugang neben dem Handel auch zur Innenstadtgastronomie. Für die Gastronomie galt bislang die bundesweite 2G+-Regelung.
Das Umweltinformationszentrum (UiZ) im Technischen Rathaus, in der Prager Straße 118-136, öffnet am 15. Februar wieder seine Türen. Für den UiZ-Laden gelten geänderte Öffnungszeiten – jeweils dienstags und donnerstags von 14 bis 17 Uhr.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hat den renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Christoph Möllers mit einem Rechtsgutachten zu einer möglichen Richteranklage durch den Sächsischen Landtag gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordeneten und Richter Jens Maier beauftragt.
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