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Aufgrund der schwerwiegenden Einschränkungen und Risiken, zuallererst aber um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 zu verlangsamen, bleiben das Rathaus und das Verwaltungsgebäude „An der Wyhra“ bis auf weiteres für den Besucherverkehr geschlossen.
Die Dienstgebäude der Staatsanwaltschaft Leipzig in Leipzig sowie in den Zweigstellen Grimma und Torgau werden ab Montag, 23.03.2020 bis auf Weiteres für den allgemeinen Besucherverkehr geschlossen. Dies dient dem Schutz der Bürger und der Mitarbeiter der Behörde vor einer weiteren Verbreitung des Coronavirus.
In den letzten Wochen hat das neuartige Coronavirus COVID-19 die ganze Welt in Alarmzustand versetzt. In Deutschland wird versucht, geeignete Maßnahmen gegen das Virus zu finden. Im Bildungssektor hat dies verschiedene Auswirkungen.
Die Freien Demokraten Sachsen unterstützen die erlassene Allgemeinverfügung des Freistaates und fordern zeitnah Konzepte für eine Exitstrategie aus der derzeitigen Situation.
Die Staatsregierung trifft weitergehende Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus in Sachsen. Der gemeinsame Krisenstab von Innen- und Sozialministerium hat heute in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden eine weitere Allgemeinverfügung beschlossen.
Leipzig ist einer der zentralen Logistikstandorte in Ostdeutschland. Hier arbeiten über 40.000 Menschen in diesem Industriesektor. In Zeiten der Coronakrise verlagert sich der Einkauf immer stärker auf die Online-Angebote der verschiedenen Anbieter. Dies führt zu einer Zunahme der Lieferungen, von denen trotz dessen Pünktlichkeit erwartet wird.
Anna Gorskih, Sprecherin der Linksfraktion für Hochschulpolitik, fordert Unterstützung für Studierende und Beschäftigte an den sächsischen Hochschulen in der Corona-Krise: „Sachsens Hochschulen haben die Präsenzzeit für Studierende und Beschäftigte verschoben, Bibliotheken sind geschlossen und Prüfungen ausgesetzt. Das ist alles vernünftig. Jedoch stehen viele Studierende in Zeiten der Pandemie unter besonderen finanziellen Zwängen.“
Die kommunalen Bildungsstätten des Landkreises Nordsachsen nutzen den digitalen Baukasten, um auch in Zeiten der Corona-Krise weiter Unterricht anbieten zu können - per Email, WhatsApp, Skype, Video oder Webinar. So haben beispielsweise Musikschüler die Möglichkeit, mit ihren Lehrkräften an der Kreismusikschule „Heinrich Schütz“ in Kontakt zu bleiben und ihr Können an den Instrumenten weiter zu verbessern.
Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, erklärt zur angeblichen Auflösung der rechtsradikalen AfD-Gruppe „Der Flügel“: „Die Strategie ist durchschaubar. In der Öffentlichkeit will sich die AfD vom Nazi-Image distanzieren, doch innerhalb der Partei existieren die gleichen Köpfe, Netzwerke und Ideologien natürlich weiter.“
In der Nacht vom 19. zum 20. März entwendeten Unbekannte von einer Baustelle einen gelben Hydraulikbagger+++Am Freitagmorgen versuchte sich ein Motorradfahrer in der Schulze-Delitzsch-Straße einer polizeilichen Kontrolle durch Flucht zu entziehen+++Seit Inkrafttreten der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt am 19. März 2020 um 00:00 Uhr bis heute Morgen um 06:00 Uhr, registrierte die Polizeidirektion Leipzig im Leitsystem ca. 100 Einsätze mit „Corona-Bezug“.
Die Richterinnen und Richter des Sozialgerichts haben entschieden, dass alle anberaumten Verhandlungstermine in Hauptsacheverfahren bis zum 17. April 2020 aufgehoben werden. Hierauf ist durch Anordnung des Vizepräsidenten des Sozialgerichts der Zutritt zum Gerichtsgebäude bis auf Weiteres grundsätzlich auf Justizbedienstete im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben beschränkt worden.
Unternehmen und Betriebe stehen angesichts der Corona-Pandemie vor schwierigen Herausforderungen bei der Beschäftigung ihrer Arbeitnehmer_ innen. Insbesondere Auszubildende sind verunsichert über die enorme Mehrbelastung durch Lernaufgaben, welche durch Berufsschullehrer_ innen ausgegeben werden, und die betrieblichen Anforderungen durch die Arbeitgeber.
Die Coronoa-Pandemie stellt an uns alle besondere Herausforderungen. Fast alle politischen Parteien, Verwaltungen, Verbände und Institutionen beteiligen sich an den gesundheitspolitischen Eindämmungsstrategien und stornieren ihre Veranstaltungen.
Die Freien Demokraten Sachsen fordern angesichts der besonders starken Auswirkungen der aktuellen Situation auf Freiberufler, Solo-Selbstständige und kleine Betriebe, mit Soforthilfen sowie schneller Rückzahlung der Einkommens- und Umsatzsteuervorauszahlungen zu unterstützen.
Bundesgesundheitsminister Spahn bricht mit dem heute bekannt gewordenen Gesetzentwurf zum Ausgleich der finanziellen Belastungen für die Krankenhäuser das Versprechen der Kanzlerin zu einem umfassenden Schutzschirm für die Krankenhäuser. „Ich bin schockiert. Sollte der Entwurf nächste Woche im Kabinett durchgehen, werden die, die vor den größten Herausforderung stehen und am dringendsten in der Corona Krise gebraucht werden, im Stich gelassen“, erklärt Dr. Iris Minde, Geschäftsführerin des Klinikums St. Georg und stv. Vorsitzende des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser in Deutschland.
Mit einer beispiellosen Offensive unterstützen die Bürgschaftsbank Sachsen (BBS) und die Sächsische Aufbaubank (SAB) Unternehmerinnen und Unternehmer im gesamten Freistaat Sachsen über alle Branchen hinweg, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der sich rasant ausbreitenden Corona-Pandemie zu bewältigen.
Um die Mitarbeiter in der aktuellen Corona-Situation zu schützen, starten die Fahrzeuge der KELL GmbH zukünftig zeitversetzt. Aus diesem Grund kann es vorkommen, dass ab 23.03.2020 die Abfallbehälter (alle Fraktionen) der KELL GmbH bereits ab 6:00 Uhr geleert werden. Wir bitten Sie, dies bei der Herausstellung Ihrer Tonnen zu beachten.
Albrecht Pallas, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum angedachten Schutz von Mietern bei Mietschulden: „Die Pläne der Bundesregierung, angesichts der Corona-Pandemie Mieter vor Kündigung zu schützen, sind das richtige Signal in dieser Zeit. Viele Menschen können derzeit ihrer Arbeit oder ihrem Gewerbe nicht nachgehen oder müssen in Kurzarbeit. Da ist es wichtig, die Grundbedürfnisse zu sichern“, so Albrecht Pallas.
Ab sofort ist die städtische Servicenummer 123-0 auch die zentrale Corona-Hotline für Leipzig. Corona-Hotline und Bürgertelefon sind von Montag bis Sonntag von 8-18 Uhr zu erreichen.
Nach offiziellen Angaben ist die Versorgung mit Lebensmitteln auch während der aktuellen Corona-Pandemie uneingeschränkt sicher. Der Lebensmitteleinzelhandel ist aktuell nicht von eingeschränkten Öffnungszeiten oder Schließungen betroffen. Neben dem stationären Handel bieten die Lebensmittelketten und andere Vermarkter Lieferservices an, so dass Verbraucher auch im eigenen Zuhause ausreichend versorgt werden können. Einkäufe und Vorratshaltung sollten daher mit Augenmaß betrieben werden.
Das Covid-19-Virus breitet sich immer weiter aus und sorgt bundesweit für einen Ausnahmenzustand. Der Zusammenschloss verschiedener Leipziger Stadt-, Wohn- und Mietgruppen hat in Absprache mit dem bundesweiten Aktionsbündnis daher entschieden, die geplanten Demonstrationen zum Housing Action Day am 28.03.2020 zu verschieben.
Zu von der Staatsregierung angekündigten Hilfen für sächsische Unternehmen in der Corona-Krise erklärt Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Wirtschaft: „Es ist gut, dass der Ministerpräsident die 650 Millionen Euro Haushaltsüberschüsse von 2019 für Maßnahmen zur Abmilderung der Corona-Krisenfolgen verwenden will. Wir unterstützen das, glauben aber, dass weitere Rücklagen des Freistaates bald gebraucht werden, um ein Konjunkturprogramm aufzulegen.“
Unter der Federführung des Mehrgenerationenhauses Markranstädt und in Zusammenarbeit mit den Schülerinnen und Schülern des Abiturjahrgangs 2020 vom Gymnasium Markranstädt und der Stadt Markranstädt soll abkommender Woche die Hilfsaktion „Markranstädter helfen Markranstädter“ gestartet werden. Die Jugendlichen wollen dabei Erledigungen, insbesondere Einkäufe, für ältere Mitbürger tätigen, die aufgrund der Gefahrensituation durch den Corona-Virus zuhause bleiben sollen.
Sachsens Minister für Wirtschaft und Arbeit, Martin Dulig, hat am Freitag Details zum Programm mitgeteilt, mit dem Solo-Selbständigen und kleinen Unternehmen angesichts der Ausfälle durch die Corona-Pandemie geholfen wird. Dazu Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Unsere Staatsregierung ist handlungsfähig. Mit dem Programm ‚Sachsen hilft sofort‘ ist ein erster wichtiger Schritt getan, um Solo-Selbständigen und kleinen Unternehmen zügig zu helfen“, so Dirk Panter.
2020 wird es keine Lange Nacht der Wissenschaften in Halle geben: Der für den 3. Juli angesetzte abendliche Streifzug durch die hallesche Forschung, zu dem in den vergangenen Jahren regelmäßig Tausende Besucherinnen und Besucher kamen, findet wegen der Corona-Krise nicht statt.
Leipzig fördert in den Jahren bis 2024 Eigentümer und Investoren dafür, dass sie insgesamt 441 mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen schaffen. Entsprechende Verträge für das dritte Programmjahr hat das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung jetzt abgeschlossen. Die der Förderung zugrundeliegende „Richtlinie gebundener Wohnraum“ gibt es seit Ende des Jahres 2016, die Mittel kommen vom Freistaat Sachsen. Bisher standen für jedes Programmjahr insgesamt 20 Millionen Euro zur Verfügung, die über das Amt beantragt werden können.
Die sächsische Polizei ist gut vorbereitet, um ihren Anteil zur Bewältigung der Corona-Krise im Freistaat Sachsen zu leisten. Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar hat zum Vollzug der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Verbot von Veranstaltungen entsprechende Hinweise an die Dienststellen der sächsischen Polizei erlassen.
Vorsicht geht vor – auch beim schnelleStelle.de Firmenlauf. Deshalb wurde der Lauf vorsorglich auf den 14. Juli 2020 verschoben. Diese Maßnahme soll zur Überwindung der aktuellen Schwierigkeiten beitragen.
Telefonische Anmeldung bei Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde bzw. Online-Terminvergabe, Fahrverbote - Abgabe von Führerscheinen. Zur Eindämmung des Corona-Virus telefonische Anmeldung bei allen Anliegen dringend notwendig.
In Sachsen gibt es einen ersten Todesfall nach einer Infektion mit dem Coronavirus. Dazu erklärt Gesundheitsministerin Petra Köpping: „Der erste Todesfall aufgrund einer Corona-Infektion ist ein sehr trauriges Ereignis. Ich spreche den Hinterbliebenen mein tief empfundenes Beileid aus. Mein Mitgefühl ist bei den Angehörigen.“
Aufgrund der aktuellen Situation bleiben ab Samstag, dem 21. März, bis auf Weiteres die Wertstoffhöfe am Pfingstanger in Lützschena-Stahmeln und in der Liebertwolkwitzer Straße in Holzhausen geschlossen. Ab Montag, dem 23. März, schließt zudem der Wertstoffhof in der Krakauer Straße 2 und die mobile Schadstoffsammlung entfällt. Die stationäre Schadstoffannahmestelle in der Lößniger Straße 7 kann vorerst von den Leipzigerinnen und Leipzigern weiter genutzt werden.
Am 22. März rufen die Vereinten Nationen alljährlich den Weltwasserstag aus. "Wasser und Klimawandel" heißt das Motto in diesem Jahr. Es soll darauf aufmerksam machen, wie eng die Themen Wasser, Natur und Klimawandel miteinander verbunden sind. Doch wie ist es 2020 um die Wasserqualität in Deutschland bestellt? Welche Quellen sorgen für Verschmutzung? Welche Folgen haben menschliche Einflüsse? Wie kann der ökologische Zustand unserer Gewässer verbessert werden? Vier Fragen - vier kurze Antworten der UFZ-Wasserexperten Dietrich Borchardt, Markus Weitere und Karsten Rinke.
Aufgrund der Gefährdung durch das Corona-Virus finden bis auf weiteres keine Gottesdienste in den Kirchen statt. Einige Kirchgemeinden bieten die Möglichkeit den Gottesdienst per Livestream im Internet auf der Homepage der Gemeinde oder auch über Facebook mitzufeiern.
Auf die rasante Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland und in Sachsen reagiert die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) mit mehreren Maßnahmen: Das Sommersemester beginnt regulär im April, aber die Präsenzphase startet erst am 4. Mai. Bis dahin werden weitestgehend digitale Lernformate angeboten.
„Die beschlossenen Maßnahmen an sächsischen Hochschulen zur Minderung des Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus sind zwar durchaus zu begrüßen, aber sie ignorieren die sehr diversen Belastungen Studierender völlig“, erklärt Marie Polonyi, Referentin für Inklusion des Student_innenrats der Universität Leipzig (StuRa UL). Neben der Verschiebung von Präsenzveranstaltungen greift auch die vollständige Schließung öffentlicher Einrichtungen, welche u.a. Bibliotheken, Mensen und Museen, aber auch Schulen und Kitas betrifft, tief in das Leben der Studierenden ein.
Die Abgeordnete der Linken im Sächsischen Landtag, Marika Tändler-Walenta, fordert die finanzielle Unterstützung von Familien in der Corona-Krise: „Ein erster notwendiger Schritt wäre die sofortige Aussetzung der Elternbeiträge für Kita-Betreuung und Tagespflege.“
Ab Montag, den 23.03.2020, werden wesentliche Veränderungen in der Arbeitsorganisation der Landesdirektion Sachsen (LDS) mit einer Pandemie-Planung für die eigene Geschäftstätigkeit in Kraft gesetzt. „Wir haben zwei zentrale Ziele: Einerseits müssen wir die Beschäftigten unseres Hauses vor der Corona-Erkrankung schützen. Genauso wichtig ist es uns, die Arbeitsfähigkeit der Behörde so weit wie möglich aufrechterhalten“, teilt Regina Kraushaar, Präsidentin der LDS, mit.
Seit letztem Wochenende ist die Grenze nach Polen gesperrt. Auch polnische Handwerker können nicht mehr ohne Beschränkungen ihre Leistungen bei deutschen Kunden erbringen. Ähnlich sieht es aus in anderen Grenzregionen, wo grenzüberschreitende Einkäufe und Bestellungen zum Alltag gehörten. Was Verbraucher beachten müssen, erklärt Dr. Katarzyna Guzenda, Leiterin des Deutsch-Polnischen Verbraucherinformationszentrums der Verbraucherzentrale Brandenburg.
Sachsens Staatsregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich am 20. März 2020 zur Erstattung von Kitagebühren verständigt.
Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus führen auch im Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zu flexiblen und auf die Bekämpfung der Pandemie ausgerichteten neuen Arbeitsabläufen. Dienstreisen, Besprechungen und Termine sowie der Besucherverkehr wurden annähernd vollständig gestrichen, zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums arbeiten im Homeoffice.
Das von Wirtschaftsminister Martin Dulig angekündigte Soforthilfe-Darlehen zur Unterstützung von Einzelunternehmern (Solo-Selbstständigen), Kleinstunternehmen und Freiberuflern in Sachsen, die aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind, wurde heute vom Kabinett beschlossen. Die Antragstellung kann ab kommender Woche bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) erfolgen. Zuwendungsempfänger sind Solo-Selbständige sowie Unternehmen im Freistaat Sachsen, deren Jahresumsatz eine Million Euro nicht übersteigt.
Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hat die Staatsregierung heute weitere Maßnahmen getroffen. Nachdem bereits in der letzten Woche Schulen und Kitas geschlossen, Veranstaltungen verboten sowie der Handel und das Hotel- und Gaststättengewerbe eingeschränkt wurde, entschied das Kabinett heute weitere Verschärfungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig hat sich mit einem Forderungspapier zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise an die Sächsische Staatsregierung gewandt. Darin definiert die IHK zu Leipzig weitere Maßnahmen zur Sicherung von Liquidität und Solvenz der regionalen Unternehmen, die der Freistaat Sachsen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Hilfen für Klein- und Kleinstunternehmen jetzt schnell umsetzen muss.
Von der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie ist auch das Markkleeberger Stadtfest betroffen. Das Fest, das ursprünglich vom 08. bis 10. Mai 2020 stattfinden sollte, fällt aus.
Zur Verringerung des Risikos einer Ansteckung mit CoViD-19 (Coronavirus) ist der Leipziger Frühjahrsputz abgesagt. Während dieser ursprünglich für die Zeit vom 27. März bis 25. April geplanten Aktion wird jährlich vor allem in Wohngebieten, Parks und Erholungsanlagen sowie entlang touristischer Sehenswürdigkeiten Ordnung geschaffen. Viele Initiativen, Vereine und Ehrenamtliche engagieren sich dafür unter dem Motto „Leipzig putzt sich raus“.
Viele Geschäfte haben erstmals in der Geschichte der wiedervereinigten Bundesrepublik für längere Zeit geschlossen. Unweigerlich wirft das Fragen der Kunden auf, die die Experten der Verbraucherzentrale Sachsen aktuell beantworten.
Ab dem 20.03.2019 ist der Zutritt zur Fahrerlaubnisbehörde und Kfz-Zulassungsbehörde nur noch nach telefonischer Terminvereinbarung (für Kfz-Zulassungsbehörde auch Online-Terminvergabe und Möglichkeit für Zulassungsdienste, Taschen abzugeben und diese am nächsten Tag abzuholen) gestattet.
Die Linke Leipzig ruft den Präsidenten des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung zum Handeln auf: Unterstützen Sie die prekarisiert Beschäftigten! Leipzig ist Messestadt. 23,3% der über 260.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten finden sich im Bereich Messe und Dienstleistungen wieder. Ebenfalls sind dort viele prekär Beschäftigte und Soloselbständige tätig. Sie sorgen dafür, dass die Messen, mit allem was dazu gehört, stattfinden. Aktuell werden diese Beschäftigten von einem Tag auf den anderen nicht mehr als Messebauer, Hostess, Kabelträger, Fotografin oder Servicekräfte benötigt. Die Sorgen, die sich daraus ergeben, steigen mit jedem Tag der Ungewissheit.
In Vorbereitung auf eine mögliche Epidemie-Welle mit einer größeren Zahl an Covid-19 erkrankten Patienten hat das Universitätsklinikum Leipzig Kapazitäten freigelenkt. Aktuell ist die Lage aber ruhig und übersichtlich. Am UKL sind keine SARS-CoV-2 positiv getesteten Patienten in Behandlung, derzeit sind zwei Mitarbeiter infiziert, 47 sind in Quarantäne. Die Solidarität der Bevölkerung ist beeindruckend: Auf der vom Klinikum eingerichteten Plattform zur Registrierung freiwilliger Helfer sind bereits 320 Meldungen eingegangen.
Die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen begrüßt den im Bezirk Nordrhein-Westfalen gefundenen Tarifkompromiss in der Metall- und Elektroindustrie. „Wir müssen in diesen schwierigen Zeiten Beschäftigung sichern und dafür sorgen, dass die Beschäftigten wegen Kurzarbeit und aufgrund von Schul- und Kitaschließungen nicht alleine die Kosten der Corona-Krise tragen müssen“, sagt Stefan Schaumburg, IG Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Unser Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen für diesen Pilot-Abschluss.“
Die LWB hat mit einer Reihe von Vorsichtsmaßnahmen auf die anhaltende Ausbreitung des Coronavirus reagiert. Zum Schutz der Kunden und Mitarbeiter wurden der LWB Unternehmenssitz, die Servicekioske und die Zentrale Vermietung für den Publikumsverkehr geschlossen. Kunden und Interessenten erreichen die LWB telefonisch, per LWB App sowie per E-Mail über die bekannten Kontakte. Für Notfälle und Havarien ist das LWB Serviceteam weiterhin rund um die Uhr erreichbar und im Einsatz. Voraussetzung ist, dass es dort keinen internen Notfall gibt.
Was können Eltern tun, wenn ihren Kindern in Zeiten von Corona die Decke auf den Kopf fällt? Und wie gewährleisten Lehrkräfte, dass ihre Schülerinnen und Schüler weiterlernen und nicht den Anschluss verlieren?
Aus Anlass der Corona-Pandemie und den daraus resultierenden Risiken bleibt das Umweltinformationszentrum (UiZ) bis auf Weiteres geschlossen. Damit werden vorerst auch sämtliche Beratungsangebote des ökologischen Informations- und Kommunikationszentrums im Technischen Rathaus eingestellt.
Die Leipziger Wasserwerke warnen vor einer Betrugsmasche, die derzeit von Bürgern in Leipzig gemeldet wird. Berichtet wird, dass sich Probenehmer für Wasser Zutritt zu Wohnungen oder Häusern verschaffen wollen. Die Leipziger Wasserwerke stellen klar: Es finden derzeit keine verstärkten Probenahmen bei Kunden im Zuge des Coronavirus statt.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus in Deutschland führen zu erheblichen familiären Belastungen. Viele Menschen sind im Homeoffice oder können derzeit nicht arbeiten, die Betreuung von Kindern muss zu Hause realisiert werden, der Haushalt muss unter schwierigen Bedingungen organisiert werden, zunehmende familiäre Konflikte sind zu erwarten.
Ab heute dürfen Trauerfeiern in Leipzig nur noch stattfinden, wenn maximal 20 Personen teilnehmen. Diese Regelung gilt für die Räumlichkeiten und Außenbereiche aller Friedhöfe im Stadtgebiet. Die Teilnehmer müssen untereinander einen Abstand von 1,50 Meter einhalten.
Der Deutsche Presserat hat auf seinen Sitzungen am 18.03. vier Rügen ausgesprochen. Es tagten allerdings nur zwei von vier Ausschüssen: Der Beschwerdeausschuss 3 mit dem Schwerpunkt Schleichwerbung und der Ausschuss für den Redaktionsdatenschutz berieten per Videokonferenz. Die beiden allgemeinen Ausschüsse wurden wegen der Corona-Pandemie verschoben.
Trotz der Corona-Krise stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerämter in dringenden Angelegenheiten weiterhin zur Verfügung. Geöffnet sind aktuell die Bürgerämter in Schönefeld, in der Otto-Schill-Straße, im Ratzelbogen, im Paunsdorf Center, in der Wiedebach-Passage und im Gohlis-Center. Zum Schutz der Bürger und Mitarbeiter sind Besuche in den genannten Bürgerämtern ab Donnerstag, 19. März, nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.
Aufgrund der aktuellen Situation ist das kulturelle und touristische Leben auch in Leipzig zum Erliegen gekommen. Die gesamte Branche ist gezeichnet von Veranstaltungsabsagen, Stornierungen, Gagenausfall und großer Unsicherheit sowie Existenzängsten. Konkret für die Leipziger Kulturförderung hat Kulturbürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke veranlasst, dass geprüft wird, inwieweit im Rahmen einer gewährten Projektförderung bis zum durch Corona verschuldeten Projektabbruch entstandene Kosten als zuwendungsfähig anerkannt werden können. Zudem arbeitet die Stadt an einem Soforthilfeprogramm.
Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich heute (19. März 2020) mit einer Fernsehansprache an die sächsischen Bürgerinnen und Bürger gewandt: „Liebe Bürgerinnen und Bürger, unser aller Leben hat sich in den vergangenen Tagen dramatisch verändert.“
Da es auf Beschluss der sächsischen Landesregierung im Hinblick auf die Eindämmung des Coronavirus (COVID-19) ab Donnerstag, 19. März, zu einer großflächigen Einschränkung des öffentlichen Lebens kommt, hat BELANTIS den Beginn der Saison vorläufig auf den 24. April 2020 verschoben. Der Familien- und Freizeitpark reagiert damit auf die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie der lokalen und regionalen Gesundheits- und Sicherheitsbehörden.
Die Stadt Leipzig weitet die Regelung des Freistaats Sachsen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in zwei Punkten aus. Ab Freitag müssen auch Frisörgeschäfte geschlossen bleiben.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat umfangreiche Vorkehrungen zum Schutz der Mitarbeiter und zur Sicherstellung des Dienstbetriebs während der Covid-19-Pandemie getroffen. Sowohl Außenkontakte als auch Binnenkontakte werden bis auf weiteres auf das unabweisbar Notwendige zurückgeführt. Arbeitszeitmodelle und Arbeitszeiten wurden in hohem Maße flexibilisiert.
Das Coronavirus breitet sich in Sachsen derzeit aus. Anlässlich des Tages des Gesundheitsamtes bedankt sich Gesundheitsministerin Petra Köpping bei allen Ärztinnen und Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern, Laborantinnen und Laboranten sowie allen, die im Gesundheitssystem im Moment mitwirken und mitarbeiten.
Auf Grundlage der Allgemeinverfügung 2Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie2 ist der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen derzeit untersagt. Das Innenministerium und das Gesundheitsministerium haben nun Ausnahmen für das Nutzungsverbot beschlossen.
In Sachsen liegt das Durchschnittsalter der ehrenamtlichen Naturschutzhelferinnen und -helfer sowie Naturschutzbeauftragten bei über 60 Jahren – Tendenz steigend. Umso wichtiger sind daher Projekte, die junge Menschen für den ehrenamtlichen Naturschutz begeistern. Hier setzt das Projekt „Für die Natur in die Spur: Junge Naturwächter Sachsen“ an, das sich derzeit im Rahmen der Aktivitäten zur „UN-Dekade Biologische Vielfalt“ um den Titel „Projekt des Monats“ bewirbt.
Aufgrund der aktuellen kritischen Lage in Bezug auf die Verbreitung des Corona-Virus sagt Sachsenforst bis einschließlich 20. April 2020 alle geplanten Veranstaltungen ab. Dies betrifft besonders die zahlreichen Pflanzaktionen, an denen sich eine Vielzahl von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Schulen, Familien und Vereinen beteiligen wollte. In über 30 Veranstaltungen sollten unter dem Motto „Gemeinsam für den Wald – Sachsen macht mit“ klimastabile und artenreiche Mischwälder entstehen.
Die Sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus, Barbara Klepsch, und der Direktor des Deutschen Hygiene-Museums, Prof. Klaus Vogel, geben heute bekannt, dass die 4. Sächsische Landesausstellung Boom. 500 Jahre Industriekultur in Sachsen nicht wie geplant am 25. April 2020 eröffnet wird. Die Entscheidung erfolgte in Abstimmung mit der Zentralausstellung in Zwickau sowie den sechs Schauplatz-Ausstellungen in Südwestsachsen.
Viele Unternehmen übernehmen jetzt Verantwortung für ihre Beschäftigten, nutzen Kurzarbeit, bieten Homeoffice an, ermöglichen Kinderbetreuung unter Lohnfortzahlung. „Gleichzeitig stellen wir aber fest, dass etliche Firmen Beschäftigte zwingen, Arbeitsverträge zu schlechteren Bedingungen zu unterschreiben. Wir warnen alle Betroffenen eindringlich: Tun Sie das nicht!“, appellierte Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach am Donnerstag in Dresden.
Die dynamische Entwicklung der Verbreitung des Coronavirus macht es notwendig, den Zugang zu den Gerichten und Staatsanwaltschaften auf ein absolut notwendiges Minimum zu beschränken. Personen sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften grundsätzlich nur noch zur Wahrnehmung von Terminen betreten, zu denen sie geladen wurden.
Das Gesundheitsamt wird sich bei den Corona-Tests künftig strikt an den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts orientieren. Daher sind Tests künftig ausschließlich Menschen mit Krankheitssymptomen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten aufgehalten haben, enge Kontaktpersonen von Erkrankten, sowie Personen aus systemrelevanten Berufen (z.B. medizinischer Sektor, Feuerwehr, Polizei) vorbehalten.
Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus hat die Landesdirektion Sachsen für eine Reihe von Tätigkeiten eine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit bewilligt. Des Weiteren kann in einer Reihe von Branchen von der täglichen Höchstarbeitszeit abgewichen und bis maximal 12 Stunden gearbeitet werden.
Ergänzend zu den bereits getroffenen Maßnahmen haben die Finanzministerien der Länder in Abstimmung mit dem Bund heute gemeinsam die steuerlichen Hilfen für Betroffene der Corona-Pandemie in Kraft gesetzt. Damit wurde jetzt ein bundeseinheitliches Vorgehen verabredet, das Unternehmen unbürokratisch unterstützt. Hierbei geht es vor allem um zinslose Steuerstundungen sowie die Anpassung von Steuervorauszahlungen. Von Vollstreckungsmaßnahmen soll in diesen Fällen vorübergehend abgesehen werden.
Staatsministerin Petra Köpping und Rüdiger Unger,Vorstandsvorsitzender des Deutschen Roten Kreuzes in Sachsen, stellten heute Vormittag die neue gemeinsame Helfer-Webseite vor. Die Webseite ist an engagierte Bürger adressiert, die sich in der aktuellen Lage rund um den Corona-Virus einbringen wollen.
Schließung der Geschäfte: Es gelten strenge Regeln. Grundsatz ist, dass alle Geschäfte geschlossen zu halten sind. Die Ausnahmen, betreffen nur die benannten Bereiche. Diese sind abschließend, und dürfen nicht durch den Hinweis auf die Dienstleistung in diesen Geschäften aufgeweicht werden. Liefer- und Abholservice meint ausschließlich solche für Gaststätten und Nahrungsmittel. Lieferdienste für Blumen o.ä. sind daher geschlossen zu halten. Die Staatsregierung arbeitet im Krisenstab mit Hochdruck an der Klarstellung.
Zu den von Bundesregierung und Sächsischer Staatsregierung geplanten und angeschobenen Hilfen für Unternehmen und Selbständige erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Ich fürchte, sowohl Bund als auch Staatsregierung denken immer noch zu schematisch in Kategorien, die nicht in die Zeiten einer deutschlandweiten und globalen Krise historischen Ausmaßes passen. Sachsen muss daher dringend über ein Notfallprogramm mit direkten und nicht rückzahlbaren Zuschüssen für Kleinunternehmen und Selbständige nachdenken.“
Um Unternehmen, aber auch Freiberufler und Selbständige bei ihren Fragen und Nöten während der Corona-Krise zu unterstützen, hat die kommunale Wirtschaftsförderung eine Telefonhotline freigeschaltet. Darüber hinaus können Fragen auch per E-Mail übermittelt werden.
Die am Dienstag verkündete weltweite Reisewarnung stärkt die Rechte der Verbraucher. Wer sich in den letzten Tagen noch fragte, ob er seine Urlaubsreise kostenlos stornieren konnte, hat jetzt endlich Gewissheit. „Verbraucher haben bei kurz bevorstehenden Urlaubs-Pauschalreisen Anspruch auf kostenfreie Stornierung“, sagte Rechtsexperte Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen. „Bereits geleistete Anzahlungen sind zurückzuerstatten.“
„Bürgerbüro und Ordnungsamt bleiben zwar geöffnet“, bestätigt Oberbürgermeister Matthias Berger, „jedoch bitten wir alle, die die Stadtverwaltung persönlich aufsuchen möchten, zu prüfen, ob ein Besuch der Ämter zwingend notwendig ist.“ Telefonisch, per E-Mail oder per Post ist die Verwaltung weiterhin erreichbar. Die Annahme von Dokumenten und Formularen erfolgt ausschließlich über die Briefkästen der Stadtverwaltung.
Ab der kommenden Woche setzt Porsche die Produktion zunächst für zwei Wochen aus. Der Sportwagenhersteller reagiert damit auf die erheblich beschleunigte Infektionsrate durch das Coronavirus und die daraus resultierenden Empfehlungen der Behörden. Neben dem primären Schutz der Belegschaft lassen auch Engpässe bei globalen Lieferketten eine geordnete Produktion derzeit nicht mehr zu.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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