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„Als SPD-Fraktion sind wir sehr froh, dass die sächsischen Verkehrsverbünde mit dem SPD-Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig noch in dieser Legislaturperiode eine so gute Lösung gefunden haben. Mit dem Azubi-Ticket fahren alle Auszubildenden in Sachsen ab dem 1. August 2019 deutlich günstiger. Das ist der absolut wichtige und nötige Schritt in die richtige Richtung“, so Thomas Baum am Donnerstag in Dresden.
Kultus-Staatssekretär Herbert Wolff besucht am Montag (24. Juni) das Gymnasium Zschopau (Erzgebirgskreis) und bringt einen Fördermittelbescheid von rund fünf Millionen Euro mit. Das Geld wird zur brandschutztechnischen Sanierung benötigt.
Die bereits im Frühjahr fertiggestellte, bislang einmalige Kombination aus Kita und Förderschule in der Curiestraße, ist jetzt offiziell an Schüler, Lehrer und Erzieher übergeben worden. Innerhalb der Straßenwendeschleife Philipp-Rosenthal / Curiestraße ist auf einer ehemaligen Parkplatzfläche ein kompaktes, viergeschossiges Gebäude entstanden, das nun in Leipzig-Mitte zusätzlich 88 Förderschulplätze sowie 185 Kitaplätze bietet und vollständig barrierefrei ist.
Seit wenigen Minuten (Stand 18:25 Uhr) ist die Nord-Süd Kohlebahn von mehreren Hundert Aktivist*innen von Ende Gelände blockiert. Mit der Kohlebahn werden die Kraftwerke Neurath und Niederaußem - die zwei größten Kraftwerke Deutschlands - mit Kohle versorgt. Weitere tausende Aktivist*innen sind auf dem Weg zu Blockadeorten. Für Samstag ist eine zweite große Blockadewelle erwartet.
Jörg Vieweg, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher des Arbeitskreises Klimaschutz und Energiewende der SPD Sachsen, zur Fridays for Future-Bewegung: „Die sächsische SPD unterstützt die Proteste der Fridays for Future-Bewegung voll und ganz. Das Engagement der Schüler*innen macht uns stolz und ist zugleich eine wichtige Motivation für unsere politische Arbeit.“
Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau steht in der nächsten Bürgersprechstunde am Dienstag, den 25. Juni, Rede und Antwort. Mittelpunkt der Gesprächsrunde zwischen 17 und 19 Uhr im neuen Stadtbüro ist das Thema „Wohnungsbau in Leipzig“.
Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig unterstützen den Antrag des Jugendparlaments, den Klimanotstand in Leipzig auszurufen. Das hat die mit über 100 Personen sehr gut besuchte Mitgliederversammlung am Donnerstag beschlossen.
Zu den Forderungen der sächsischen Fridays-for-Future-Bewegung an den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im Vorfeld der von der Staatsregierung ausgerichteten 'Sächsischen Klimakonferenz für Schülerinnen und Schüler' am Samstag, den 22. Juni in Leipzig, erklärt Dr. Gerd Lippold, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die sächsische Fridays-for-Future-Bewegung hat sich gestern (20.06.) mit konkreten Forderungen an den Ministerpräsidenten zu Wort gemeldet."
Ab dem 1. August wird Bus und Bahn fahren für alle Auszubildenden im Freistaat Sachsen deutlich günstiger. Dann führen die sächsischen Verkehrsverbünde mit finanzieller Unterstützung des Freistaates Sachsen das AzubiTicket Sachsen ein. Erwerben kann dieses Ticket jeder Schüler einer berufsbildenden Schule in Sachsen.
Nach den bisherigen ergebnislosen Verhandlungen wird die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Beschäftigten im Bankgewerbe erneut zu Arbeitsniederlegungen aufrufen. Für Montag, den 24. Juni 2019 werden die Beschäftigten der Dresdner Commerzbank und der Sächsischen Aufbaubank (SAB) mit einer Kundgebung die Verwaltungsratssitzung bei der SAB begleiten. Erwartet werden mehrere hundert Teilnehmer.
Bekanntlich ist Dresden ohne Elbe und ihre Nebengewässer unvorstellbar. Der insgesamt 1.094 Kilometer lange Strom Elbe durchfließt in einer Länge von ca. 30 km das Stadtgebiet von Dresden und stellt zusammen mit ihrer Aue einen bedeutsamen Landschafts-, Natur- und Kulturraum dar sowie dient als Naherholungsgebiet für Einwohner und Gäste der sächsischen Landeshauptstadt.
Bürger und Unternehmen, aber auch politische Entscheidungsträger und Behörden – alle sind mögliche Opfer von Hackern, die in Computersysteme eindringen. Deren Angriffen möchte man wirkungsvoll begegnen. „Dazu müssen wir sie frühzeitig erkennen, aber auch dokumentieren, um sie nachverfolgen und letztlich gerichtsfest auswerten zu können“, sagt Martin Bogdan, Informatik-Professor der Universität Leipzig. Er koordiniert das Projekt „EXPLOIDS“, das vom Bundesforschungsministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert wird.
Das Schülertheatertreffen Sachsen in Leipzig! Vom 26. bis 28. Juni 2019 veranstaltet KOST – Kooperation Schule und Theater in Sachsen – gemeinsam mit dem TdJW das dreitägige Festival, welches jährlich in wechselnden Gastgeberstädten, stattfindet. Insgesamt 16 Gruppen haben sich in diesem Jahr beworben, sieben von ihnen, die sich ganz unterschiedlich mit dem Festival-Thema »Theater und Raum« in ihren Inszenierungen auseinandergesetzt haben, wurden von der Jury ausgewählt und sind auf der Großen Bühne des TdJW zu sehen. Die Eröffnung des Festvials ist am 26. Juni um 11 Uhr.
Im Laufe des Tages werden rund 4.000 Klimaaktivist*innen vom Protest-Camp in Viersen aufbrechen, um das Rheinische Braunkohlerevier zu blockieren. Sie werden in zwei Wellen aufbrechen. Den ganzen Tag über werden noch Aktivist*innen auf dem Camp ankommen. Eine weitere große Aufbruchswelle ist für Samstag geplant. Die Aktionen zivilen Ungehorsams werden das gesamte Wochenende andauern. Das Aktionsbündnis Ende Gelände fordert damit den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden Systemwandel.
Anlässlich der am Samstag in Leipzig stattfindenden Schülerklimakonferenz der Staatsregierung, sagt Wirtschaftsminister Martin Dulig: “Ich freue mich, dass das Thema Klimaschutz und Energiewende gerade bei jungen Menschen so eine wichtige Rolle spielt. Sie engagieren sich und widerlegen das weit verbreitete Vorurteil, die junge Generation sei unpolitisch, oberflächlich und selbstverliebt. Denn es geht um ihre Zukunft. Und damit haben sie Recht – wir stehen vor tiefgreifenden klimatischen Veränderungen.”
Zur Diskussion um die nicht ausreichenden finanziellen Mittel zur Förderung von Demokratie-Projekten im Landesprogramm Weltoffenes Sachsen (WOS) stellt die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping klar: „Ich hätte mich auch sehr gefreut, wenn alle Anträge, die an das Programm Weltoffenes Sachsen gestellt wurden, auch positiv hätten beschieden werden können."
Bereits zum vierten Mal richtet die Schaubühne Lindenfels, gemeinsam mit ihren Kooperationspartner*innen, mit „Bohei & Tamtam“ die Scheinwerfer auf das Herz des Leipziger Westens und dessen kreatives Potential. Die Straße wird zur Bühne, zum Marktplatz, zur Polis. Höhepunkt ist am Nachmittag die „Fahrradparade der Werktätigen“ unter Beteiligung von Fridays for Future Leipzig.
Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Autofahrern einen Führerschein für leichte Motorräder zu ermöglichen, ohne dass es der bisherigen Fahrausbildung und einer Prüfung bedarf.
Man kann es kaum glauben, aber es ist Realität: Menschen wollen sich immer mal richtig einsauen und das mit viel Spaß. Beim Sparkassen-CrossDeLuxe, dem wohl schlammigsten Hindernislauf im Osten, können sie das nach Herzenslust ausleben.
Am Donnerstag, dem 4. Juli 2019, findet die letzte Sitzung der aktuellen 6. Wahlperiode des Sächsischen Landtages statt. Der Leipziger Linken Landtagsabgeordnete Marco Böhme lädt dazu ein, den parlamentarischen Ablauf an diesem Tag mit einer Führung des Besucher*innendienstes zu begleiten und im Plenum live den letzten Debatten dieser Legislatur zu folgen.
Die Schwestern der Neonatologie am UKL werden Kuchen backen, Getränke heranschleppen, Teller, Tassen und Gläser aufstellen im Klinik-Park. Der Klinikclown ist schon ganz aufgeregt und freut sich auf die Kinder. "Die Eltern der Frühchen brauchen nur eine Decke mitbringen, alles andere wird bereitstehen zu unserem traditionellen Frühchenpicknick", so Schwester Claudia. "Seit 17 Jahren treffen wir uns mit den Eltern der Frühchen, die wir betreut haben. Und es ist für alle Schwestern und Ärzte der Neonatologie jedes Jahr eine große Freude zu sehen, was aus den Neugeborenen und ehemaligen Frühgeborenen geworden ist."
Am Dienstag, dem 25. Juni um 18.30 Uhr soll es im Museum der bildenden Künste Leipzig um digitale Bedrohungen gehen. Mit Gordian Meyer-Plath, dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, und Holger Gasse MdL sprechen wir über Destabilisierung von Demokratie im digitalen Zeitalter.
Wissenschaftler der Universität Leipzig wollen in einem gerade gestarteten Kooperationsprojekt mit brasilianischen Universitäten die Chancen Studierender auf dem Arbeitsmarkt und bei Unternehmensgründungen im Norden des Landes verbessern. Das Leipziger Forscherteam bringt dazu in den Lehrveranstaltungen der brasilianischen Partneruniversitäten ihre Forschungsergebnisse zum Social Customer Relationship Management (Social CRM) ein.
Zu einer besonderen Konzertlesung wird am Dienstag, dem 2. Juli 2019, 19.30 Uhr, in die Michaeliskirche am Nordplatz eingeladen. Carolin und Andreas Obieglo und Rainer Oberthür präsentieren live ihr gemeinsames „Was-glaubst-Du“-Projekt mit Liedern und Briefen rund um große Fragen des Lebens und Glaubens.
Mal amüsant, mal streitbar, mal nachdenklich – das sind die Leipziger Gespräche. Zum nächsten Leipziger Gespräch laden die Volkshochschule Leipzig und die Sparkasse Leipzig am Montag, dem 1. Juli, 20 bis 21:30 Uhr, in den Mediencampus Villa Ida, Poetenweg 28, ein. Zu Gast wird Enrico Lübbe sein - seit 2013 Intendant am Schauspiel Leipzig.
Unter dem Motto "IDEE. TRANSFER. INNOVATION." bildete die futureSAX-Innovationskonferenz den Höhepunkt des futureSAX-Jahres. Die Konferenz bot zudem den Rahmen zur Prämierung der Sieger der Sächsischen Staatspreise für Gründer, Transfer und Innovation. Mit über 140 Einreichungen wurde in diesem Jahr ein neuer Teilnehmerrekord erzielt.
Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, empfing heute rund 150 sächsischen Unternehmerinnen und Gründerinnen zum 3. Ladies Lunch in den Deutschen Werkstätten Dresden-Hellerau. Das Thema des diesjährigen Ladies Lunch lautete „Professionelles und strategisches Netzwerken – Eine Investition in Ihren Erfolg“.
Vom 3. bis 6. Oktober feiert Torgau mit Lichtkunst, Kirmes und Markttreiben das 475-jährige Jubiläum der Schlosskirche, die Martin Luther als ersten und wegweisenden evangelischen Kirchenbau einweihte. Unter dem Titel „Torgau leuchtet“ lädt ein vielseitiges Kultur- und Unterhaltungsprogramm in die historische Altstadt.
Am 5. Juni 2019 einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaft auf ein Gesamtpaket von 5,5 % mehr Lohn, 500 € Einmalzahlung, sowie eine weitere Einmalzahlung in Höhe von 11 % des individuellen Monatsgrundlohnes. Nachdem die zweite Verhandlungsrunde der diesjährigen Tarifrunde bei LITRONIK Batterietechnologie GmbH Pirna ohne Ergebnis und ohne Fortsetzungstermin endete, zogen die Beschäftigten am 06. Mai 2019 vor das Tor. Dieses deutliche Zeichen zeigte Wirkung. Der daraufhin anberaumte dritte Verhandlungstag brachte dann nach zähem Ringen den Durchbruch.
Der Grüne Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, nimmt an der Sächsischen Klimakonferenz für Schülerinnen und Schüler am Samstag, den 22. Juni, in Leipzig teil.
Im Vorfeld der am 22. Juni durch die sächsische Staatskanzlei zusammen mit dem LandesSchülerRat veranstalteten "Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler" äußern sich die Vertreter*innen von "Fridays for Future Sachsen" kritisch dazu.
Erstmalig sind die Beschäftigten des Phoenix Pharmahandels, Am Schenkberg 3 in 04349 Leipzig ab 5.30 Uhr zum Streik aufgerufen.
Die ostsächsische Stadt Ostritz will mit einem viertägigen Fest die Gründung des Ostritzer Ballspiel Club (OBC) vor 100 Jahren feiern und gleichzeitig mit verschiedenen Aktionen deutlich machen, dass die Bürgergesellschaft gegen ein geplantes Neonazi-Treffen zusammensteht.
Die bei den fünf Filmfestivals im Freistaat Sachsen aufgeführten Filme sollen künftig auch in Spielstätten außerhalb der Festspielorte gezeigt werden. Das Kunstministerium und der Filmverband Sachsen entwickelten dafür eine Filmtour, die mit den bisher selten gezeigten Streifen zu den Kinofreunden jenseits der Großstädte kommt. Das Programm wird in diesem Jahr mit rund 70.000 Euro und im kommenden Jahr mit mehr als 100.000 Euro gefördert.
Gebäude sind für etwa 40 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland verantwortlich. Sogenannte multifunktionale aktive Fassadensysteme, die zur Versorgung des Gebäudes mit Wärme, Kälte, Strom und Licht beitragen und so Energie sparen, werden in Zukunft immer häufiger Anwendung finden. Die TU Dresden entwickelt derzeit am Institut für Bauklimatik einen integralen Forschungsprüfstand, um die Fassadensysteme der Zukunft testen zu können. Staatssekretär Stefan Brangs schaute sich gestern die Fortschritte des mit circa 2,6 Millionen Euro vom Freistaat Sachsen geförderten Projekts an.
Am Freitag, dem 21.6.2019 findet ab 14:00 Uhr der 4. Gewerbetag Elektromobilität auf dem Gelände der Stadtwerke Leipzig, Arno-Nitzsche-Straße 35 statt. Der Gewerbetag bietet die Gelegenheit, Elektrofahrzeuge ganz praktisch selbst zu erleben und zu erproben, es stehen über 20 Fahrzeuge - vom E-Transporter bis zum E-Pkw - zur Besichtigung und für Probefahrten bereit. Auch Lastenfahrräder mit Elektroantrieb, Elektroroller sowie Pedelecs können von Unternehmern getestet werden.
Die traditionsreiche Leipziger Radrennbahn in Kleinzschocher kann weiter saniert werden. Für den nächsten Bauabschnitt zur Erneuerung der defekten Abwasserringleitung am Hauptgebäude sind gestern, zusätzlich zu den 433.000 Euro der Stadt Leipzig, symbolisch 382.500 Euro Landesmittel überreicht worden. Auch die Fundamente des Hauptgebäudes werden nun nachhaltig trockengelegt. Geplanter Beginn der Arbeiten ist das Frühjahr 2020. Zuvor werden die Bauleistungen ausgeschrieben.
Gestern bewilligte der Haushalts- und Finanzausschuss Bedarfszuweisungen an Kommunen, die von Zinsbelastungen auf Gewerbesteuerrückzahlungen an Vattenfall betroffen sind. Ausgangspunkt waren Rückforderungen des schwedischen Konzerns nach der Veräußerung seiner Braunkohlesparte; betroffene Kommunen hatten und haben bereits entrichtete Gewerbesteuer mit Zinsen zurückzuzahlen. Die Linksfraktion hatte bereits 2016 mit einem Landtags-Antrag (Drucksache 6/5062) gefordert, dass der Freistaat sie mit diesem Problem nicht alleinlässt.
Im nächsten Jahr wird die Holteistraße in Lindenau neu ausgebaut. In einer Informationsveranstaltung am Mittwoch, den 26. Juni von 18 bis 20 Uhr, erklären die Projektverantwortlichen interessierten Bürgern und Anwohnern die Bauarbeiten.
Im Rahmen der Jüdischen Woche lädt die Jüdisch-Christliche Arbeitsgemeinschaft (JCA) am kommenden Montag, 24. Juni 2019, 17 Uhr, zum Friedensgebet in die Nikolaikirche ein. Es steht unter dem Motto „Von Generation zu Generation“.
Umweltminister Thomas Schmidt hat heute (19. Juni 2019) gemeinsam mit dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Chemnitz, Dr. h. c. Dieter Pfortner, vor der passenden Kulisse einer Straßenbaustelle in Chemnitz-Mittelbach den Leitfaden zur „Wiederverwendung und Verwertung von Ausbauasphalt“ vorgestellt.
Trotz massiver Streiks in den letzten 14 Tagen kamen die Arbeitgeber nur mit einem minimal verbesserten Angebot. Konkret sind dies 1,7 % in 2019 und 1,2 % in 2020.
Auf dem ersten Fachkongress zur Berufsorientierung an Sachsens Schulen hat Kultusminister Christian Piwarz vor rund 550 Gästen heute (19. Juni) in Dresden eine Bilanz der Berufsorientierung an Sachsens Schulen gezogen und die gute Zusammenarbeit zwischen Schule, Wirtschaft und der Bundesagentur für Arbeit hervorgehoben.
Seit 2013 veranstaltet das Genderkompetenzzentrum Sachsen einmal jährlich den Zukunftstag Sächsischer Frauen*- und Gleichstellungsprojekte. Der diesjährige Zukunftstag findet am Mittwoch, dem 26. Juni 2019, in Kooperation mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Markkleeberg, Susann Eube, und dem Begegnungszentrum in Markkleeberg statt und widmet sich dem Thema „Frauen*- und Gleichstellungspolitik im Wahljahr 2019“.
Zwischen Gesamtreisezeit und anerkannter Arbeitszeit bei Dienstreisen von Landesbediensteten bestehen in den Ministerien große Differenzen. Das wurde in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, deutlich (Drs 6/17429). Sie hatte die Staatsregierung gefragt, wie viele Arbeitsstunden die Landesbediensteten der Staatsregierung im vergangenen Jahr 'geschenkt' haben, weil ihre Dienstreisen nicht vollständig als Arbeitszeit anerkannt wurden.
"Im Vergleich zu anderen Ländern operieren wir schwer Adipöse in Deutschland zu spät", sagt Prof. Dr. Arne Dietrich, Bereichsleiter Adipositas- und metabolische Chirurgie am Universitätsklinikum Leipzig. "Bei uns kommen im weltweiten Vergleich die Ältesten und die Dicksten auf den OP-Tisch – wenn wir denn operieren. Denn in Schweden, den Benelux-Ländern oder in Frankreich wird viel mehr Adipositas-Patienten operativ geholfen."
Kunst- und Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange hat heute an der TU Dresden einen Zuwendungsbescheid für das interdisziplinäre Projekt VirtEx in Höhe von knapp einer halben Million Euro übergeben. Bei dem Vorhaben geht es um die Erforschung von Grundlagen zur nachhaltigen Konservierung und Restaurierung historischer hölzerner Kulturgüter, beispielsweise Ikonen, unter veränderlichen klimatischen Bedingungen.
Im Zeichen der Landtagswahl in Sachsen in diesem Jahr wird auch in der Leipziger Linken über das Thema „r2g“ diskutiert. Am kommenden Freitag, dem 21. Juni 2019, lädt sie dazu ab 19:00 Uhr zum Gesprächsabend in das UT-Connewitz, Wolfgang-Heinze-Straße 12a, ein.
Die Stadt Markkleeberg schreibt die Trägerschaft der Ökoschule Markkleeberg zum 01. Januar 2020 neu aus. Anerkannte freie Träger der Jugendhilfe werden hiermit aufgefordert, ihre Bewerbung bei der Stadtverwaltung Markkleeberg, Amt für Soziales und Bildung, Postfach 1226 in 04410 Markkleeberg einzureichen. Bewerbungsschluss ist der 31. August 2019.
Während die Leipzigerinnen und Leipziger das Wetter genießen, werden alle Anstrengungen unternommen, das öffentliche Grün, die Straßenbäume und das Straßenverkehrsgrün, die noch unter den Folgen der Dürre 2018 leiden, mit Wasser zu versorgen. Dafür wird der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig nicht verbrauchte Winterdienstmittel einsetzen, um die Grünanlagen weiter zu ertüchtigen und die Gießtechnik zu erweitern. So werden 200.000 Euro für Maschinen und Geräte sowie rund 100.000 Euro in die Gießtechnik investiert.
Dr. Roland Bantle (54), langjähriger Helios Regionalgeschäftsführer in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg übernimmt zum 1. Juli 2019 die Leitung des Helios Klinikstandortes Leipzig. Zu diesem gehören mit dem Herzzentrum ein weltweit führendes Spitzenzentrum der Herzmedizin und mit dem Helios Park-Klinikum Leipzig ein Haus, das unter anderem das erste Zentrum für Altersmedizin der Leipziger Region, Sachsens größte Klinik zur Behandlung von psychischen und Suchterkrankungen sowie ein landesweit angesehenes viszeral-onkologisches Zentrum zur Behandlung von Tumoren beheimatet.
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verstärken den länderübergreifenden Dialog in der industriellen Gesundheitswirtschaft. Das ist das Ergebnis einer Diskussions-Veranstaltung in Leipzig, zu der die NORDOSTCHEMIE gemeinsam mit anderen Branchenverbänden eigeladen hatte.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Beschluss vom 07.06.2019 (Az. 11 O 3362/19) entschieden, dass es dem Sozialen Netzwerk Twitter untersagt ist, den Account eines Twitter- Nutzers auf twitter.com wegen der nachfolgenden Äußerung auf twitter.com befristet zu sperren: „Aktueller Anlass: Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)“.
Für Kinder und Jugendliche mit psychischen Erkrankungen verbessert sich jetzt in der Region Weißwasser die Versorgung deutlich. Der niedergelassene Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie Dr. Reinhard Martens mit Hauptsitz in Pirna hat in Weißwasser eine ambulante Zweigpraxis eröffnet.
Das Kultusministerium hat heute (19. Juni) zum zweiten Mal erfolgreiche Praxisberater an Sachsens Oberschulen ausgezeichnet. Die Preisträgerinnen sind: Anne Vogel, Heinrich-Pestalozzi-Schule, Oberschule der Stadt Leipzig (Platz 1), Mariana Franz, 25. Oberschule Dresden (Platz 2), Nicole Wentzel, 116. Oberschule Dresden (Platz 3).
Petra Köpping, SPD-Kandidatin für die Landtagswahl 2019, zur Leistung der sächsischen SPD in Regierungsverantwortung in Bezug auf den Kampf gegen Rechts: „Wir haben in dieser Koalition in den letzten 5 Jahren enorm viel für Prävention und politische Bildung in Sachsen unternommen. Wir haben die Förderung erhöht, die einzelnen Projekte besser verbunden und bieten mit dem Demokratie-Zentrum Hilfe und Beratung aus einer Hand an. Dafür ist vor allem die SPD in diese Regierung gegangen.“
Am 01. Juli fällt der Startschuss. Alle gesetzlich krankenversicherten Männer und Frauen ab 50 Jahren erhalten von ihren Krankenkassen eine schriftliche Einladung zur Darmkrebs-Früherkennung. Ziel ist es, viele Menschen über die Chancen der Darmkrebs-Früherkennung zu informieren.
Der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, ruft nach etlichen Arbeitseinsätzen in sächsischen Betrieben dazu auf, ihn in weitere Betriebe einzuladen. Unter dem Titel „Dein Kollege Dulig“ sind sächsische Betriebe und Unternehmen eingeladen, bis Mittwoch, 3. Juli Bewerbungen für einen Arbeitstag mit Martin Dulig einzusenden:
Zur Wortmeldung des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer zum aktuellen Interview von Joachim Gauck erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Es ist in der derzeitigen Situation in Europa grob fahrlässig, Begriffen wie „schwer konservativ“ und „gesunder Patriotismus“ pauschal einen Persilschein auszustellen, ohne dass Klarheit besteht, was damit gemeint ist.
Die im Landeshaushalt für 2019 veranschlagten Mittel zu Förderung von Demokratie-Projekten (Landesprogramms Weltoffenes Sachsen (WOS)) in Höhe von 4,46 Millionen Euro reichen bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Das geht aus der Antwort von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, hervor.
Im Jahr 2018 hat der Sächsische Normenkontrollrat zu 24 Entwürfen von Gesetzen und Rechtsverordnungen eine Stellungnahme abgegeben, darunter der Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Polizeirechts und der Gesetzentwurf zur nachhaltigen Sicherung der Bildungsqualität. Der Sächsische Normenkontrollrat prüft die Darstellung des Erfüllungsaufwandes neuer Regelungen für die Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung und unterstützt die Staatsregierung bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen auf den Gebieten des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung.
Zu einem Tag der offenen Tür lädt die Freiwillige Feuerwehr Markkleeberg-Wachau am Sonnabend, dem 22. Juni 2019, ein. In der Zeit von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr gibt es auf dem Gelände der Wehr am Südweg 2 eine Menge zu erleben.
Zwölf Ziele mit insgesamt 21 Vorhaben umfasst der Zweite Maßnahmenplan der Staatsregierung zur Ermutigung und zur Belebung des Gebrauchs der sorbischen Sprache, den das Kabinett heute verabschiedet hat. Der unter Federführung des Kunstministeriums mit allen Ressorts abgestimmt Plan schließt an den im Jahr 2012 verabschiedeten Ersten Maßnahmenplan an und nimmt neue Aufgaben auf.
Seit dem 15.Juni sind auch in Deutschland Elektrokleinstfahrzeuge – so genannte E-Scooter – zugelassen. Dazu zählen alle kleineren elektronischen Fahrzeuge, die eine Lenk- und Haltestange haben und nicht schneller als 20 Kilometer pro Stunde fahren können. Hoverboards, E-Skateboards und One Wheel Scooter fallen nicht unter die neue Verordnung.
Das Familienministerium lädt am kommenden Sonnabend (22. Juni 2019) zum „Sächsischen Familientag“ in den Stadtpark nach Wurzen ein. Bereits zum 23. Mal stehen Familien bei dieser ganz besonderen Veranstaltung im Mittelpunkt. Jedes Jahr wird dabei in einer anderen Stadt gefeiert, dieses Jahr in Wurzen, der Heimatstadt des Dichters Joachim Ringelnatz.
In einer gemeinsamen Kabinettssitzung im Residenzschloss Altenburg haben die Sächsische Staatsregierung und die Thüringer Landesregierung gestern eine engere Zusammenarbeit in verschiedenen Politikbereichen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene verabredet.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist auf Dialogtour und macht am Mittwoch, 19. Juni Halt in Leipzig. An einem Dialogbus können sich die Leipzigerinnen und Leipziger bei Sitzgelegenheiten und kleinen Erfrischungen über die Bundespolitik informieren und direkt mit der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe ins Gespräch kommen.
Auf der gestrigen gemeinsamen Kabinettssitzung von Thüringen und Sachsen in Altenburg, haben die beiden Regierungen ein stärkeres Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet sowie Konzerte von Neonazigruppen beschlossen.
Heute (Mittwoch, 19. Juni) werden die Tarifverhandlungen für die 256.000 Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fortgesetzt. In der 1. Verhandlungsrunde hatten die Arbeitgeber 1,5 % ab 1. Juni 2019 und ‐ weitere 1,0 % ab 1. Juni 2020 bei einer Laufzeit von 2 Jahren. Die Forderungen von ver.di nach Laufzeitangleichung Ost-West, überproportionale Erhöhung der unteren Einkommensgruppen, Vorteilsregelung für Gewerkschaftsmitglieder hatten die Arbeitgeber abgelehnt. Auch waren sie nicht bereit sich für die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge einzusetzen.
Jedes Jahr, wenn die Temperaturen steigen, wiederholt sich dasselbe Spiel. Menschen, die im Freien kulturelle Aktivitäten organisieren, werden mit Repressalien überzogen. So hat die Polizei am Wochenende in Leipzig wieder eine Open-Air-Party aufgelöst. Diesmal in Leipzig-Schönau. In den vergangenen Wochen gab es einige solcher jähen Abbrüche von nicht angemeldeten kulturellen Aktivitäten, z.B. am 18.5.2019 in Böhlitz-Ehrenberg.
Mit Sorge vernahmen wir die gemeinsame Pressemitteilung der Polizei Aachen und der Stadtverwaltung Aachen. Fridays for Future wird vor einer angeblichen “Strafbarkeitsfalle”, “gewaltbereiten Gruppierungen von Ende Gelände” und “Instrumentalisierung” gewarnt. Wir verstehen diese Pressemitteilung als Spaltungsversuch gegenüber der Klimagerechtigkeitsbewegung.
Unter dem Motto „Für RWE ist nur Platz in unseren Geschichtsbüchern“ werden hunderte Fridays For Future Aktivist*innen am kommenden Samstag neben der Tagebaukante Garzweiler ein Teach-in veranstalten. Unterrichtet werden die Aktivist*innen vom Klimawissenschaftler Johannes Thema (Wuppertal Institut).
Am Donnerstag den 20.06. werden der BUND Leipzig und viele weitere Leipziger Klimaschutz-Gruppen eine Kundgebung vor dem Haupteingang des Heizkraftwerk-Nord der Stadtwerke abhalten. Grund ist die dortige Sitzung des Aufsichtsrats der Stadtwerke Leipzig, dem ein klares Signal für den Ausstieg aus der kohlebasierten Fernwärmelieferung durch das südlich von Leipzig gelegene Kohlekraftwerk Lippendorf ab 2023 gesendet werden soll.
Am 17. Juni hat das Bundesamt für Justiz das Register zur Anmeldung für die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig eröffnet. Alle betroffenen Sparer können sich nun auf der Internetseite des Bundesamtes selbst anmelden, um sich der Klage anzuschließen und so die ihnen zustehenden Zinsen aus dem Langzeitsparvertrag Prämiensparen flexibel zu erhalten.
In der Innenkippe Spreetal will die LMBV in den nächsten Tagen Sprengungen durchführen. Das Umweltministerium schaut zu. Dagegen hat unter anderem der BUND protestiert. Das betroffene Gebiet ist Aufzuchtgebiet geschützter Arten, unter anderem von Wölfen. Nun hat sich das Umweltministerium zu dem Fall öffentlich geäußert, nachdem es mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/17628) dazu genötigt wurde.
Am Donnerstag, dem 20. Juni 2019, lädt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) von 16.00 – 17.30 Uhr zum Bürgerpicknick unter dem Motto „Muffins mit Mann“ in den Arthur-Bretschneider-Park (Höhe Kleiststraße 71) ein.
Am Samstag, dem 22. Juni, 21 Uhr, lässt der Mädchen- und Frauenchor der Schola Cantorum Leipzig gemeinsam mit Gesangs- und Instrumentalsolisten im Museum der bildenden Künste Leipzig Carl Reineckes selten aufgeführte Märchenoper „Die wilden Schwäne“ erklingen. Konzerttickets zu 12 Euro (ermäßigt 6 Euro) sind ab sofort in der Musikalienhandlung Oelsner erhältlich. Restkarten gibt es an der Abendkasse.
Die Möglichkeit zur Fahrradregistrierung durch den Bürgerdienst LE gibt es am Dienstag, 25. Juni, von 14 bis 17 Uhr im Umweltinformationszentrum (UiZ, Prager Straße 118-136, Haus A.II).
Zum Monatsende geht der Leiter des Referates für Migration und Integration, Stojan Gugutschkow, in Ruhestand. Oberbürgermeister Burkhard Jung verabschiedet ihn in diesen Tagen bei einem festlichen Empfang im Ratsplenarsaal des Rathauses. Gugutschkow verlässt die Stadtverwaltung nach 29 Dienstjahren – im Mai 1990 hatte er hier als erster kommunaler Ausländerbeauftragter der DDR und später der östlichen Bundesländer angefangen.
Ob und wie der "nasale high flow", eine nicht-invasive Beatmungsmöglichkeit ohne Masken, das Leben von COPD-Patienten im fortgeschrittenen Stadium erleichtern kann, wird ab dem kommenden Jahr in einer deutschlandweiten Studie unter Leitung von Prof. Hubert Wirtz, Leiter der Abteilung für Pneumologie am Universitätsklinikum Leipzig (UKL) und Dr. Jens Bräunlich, ehemaliger Oberarzt am UKL und nun Chefarzt der Inneren Medizin am Klinikum Emden, untersucht. COPD ist eine nicht heilbare Lungenerkrankung.
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