Rico Gebhardt (Linke): CDU hat sich eine Sicherung ins Karenzzeitgesetz eingebaut
Die Koalition hat kurz vor dem Ende der Wahlperiode doch noch ein Karenzzeitgesetz in den Landtag eingebracht. Ministerinnen und Ministern sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretären soll bis zu zwölf Monate nach Amtsende eine Beschäftigung untersagt werden können, wenn diese einen Konflikt mit öffentlichen Interessen darstellte. Für Mitglieder der Staatsregierung, die während ihrer Amtszeit ein Landtagsmandat innehalten, […]













































































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