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Mittwoch, 19. August 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Ausbildungsstart am Leipziger St. Elisabeth-Krankenhaus

Das Leipziger St. Elisabeth-Krankenhaus startet mit einem Novum ins neue Ausbildungsjahr. Erstmals werden neben den angehenden Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pflegern auch zwei Hebammenschülerinnen und zwei Operationstechnische Assistenten (OTA) begrüßt. Anders als bei den 27 Schülerinnen und Schülern der hauseigenen Krankenpflegeschule absolvieren sie im St. Elisabeth-Krankenhaus nur den praktischen Teil ihrer Ausbildung. Den theoretischen Teil durchlaufen die vier jungen Frauen und Männer in der Berufsschule der Leipziger Uniklinik.

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Siegfried Schlegel (Linke): Forderungen des Stadtforums zum Freiheits- und Einheitsdenkmal sind halbherzig und laufen ins Leere

Die Forderungen des Stadtforums Leipzig in einem Offenen Brief an die Verwaltung und Fraktionen zum Wettbewerb Freiheits- und Einheitsdenkmal vom 28.08.2013 sind halbherzig, helfen nicht weiter und führen deshalb ins Leere. In Teilen wird gebetsmühlenartig wiederholt, was der ehemalige Baubürgermeister Niels Gormsen immer mal wieder in die Debatte bringt, zuletzt im Juli diesen Jahres.

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SMUL: Grüne verhindern Einigung über Agrarreform

Landwirtschaftsminister Frank Kupfer bedauert, dass sich die Agrarminister der Länder und des Bundes auf ihrer Konferenz in Würzburg (Bayern) nicht über die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) einigen konnten. "Wir haben heute die Chance vertan, in dieser entscheidenden Frage weiterzukommen", sagte der Minister. "Die grünen Agrarminister haben verhindert, dass wir uns in wesentlichen Punkten der Agrarreform einigen. Mit solch einem störrischen Verhalten kommen wir nicht weiter."

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SPD-Fraktion legt Antrag zur Verbesserung der Organspende vor

Nach wie vor gibt es in Sachsen einerseits zu wenige Organspender und andererseits extrem lange Wartelisten für Patienten, die auf ein Spenderorgan angewiesen sind. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat daher den Antrag "Organspende rettet Leben - Sachsen muss alle Möglichkeiten nutzen" (Drucksache 5/9375) in den Sächsischen Landtag eingebracht. Die SPD-Fraktion fordert darin die Staatsregierung auf, ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Organspende in Sachsen zu schnüren.

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ver.di: Streiks im Einzelhandel werden Freitag und Samstag fortgesetzt

In Sachsen-Anhalt werden die Kaufländer aus Aschersleben, Bernburg, Zeitz, Brehna und Wittenberg, der real,- Markt in Blankenburg, das E-Center in Wernigerode, der Marktkauf in Burg, Obi in Naumburg und H&M in Magdeburg sowie diverse netto-Märkte weiter bestreikt. Zusätzlich werden die Verkäuferinnen der E-Center in Schönebeck und Haldensleben und der Kaufländer in Magde-burg in den Streik einbezogen.

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Beratungszeit wird erweitert: Festnetznummer für das Zentrale Termintelefon der Verbraucherzentrale Sachsen

Die Verbraucherzentrale Sachsen verbessert ihren telefonischen Service: Ab dem 2. September sind die Mitarbeiter des Zentralen Termintelefons sachsenweit unter der neuen Telefonnummer 0341-6962929 zu erreichen. Gleichzeitig erweitert die Verbraucherzentrale Sachsen ihre telefonische Beratung und ist dann jeweils montags, mittwochs und donnerstags bereits ab 9 Uhr für die Verbraucher da.

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SMI: „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ wird nächstes Jahr in Döbeln nachgeholt

Innenstaatssekretär Dr. Michael Wilhelm, Oberbürgermeister Hans-Joachim Egerer und Oberbürgermeister Roland Dantz haben am Dienstag im Rathaus Kamenz über die Ausrichtung der Veranstaltungsreihe "Schwimmen für Demokratie und Toleranz - Ich bin dabei!" gesprochen. Die Veranstaltung steht unter Schirmherrschaft von Sachsens Innenminister Markus Ulbig und setzt seit 2010 erfolgreich ein sportliches Zeichen für ein weltoffenes Sachsen.

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ver.di: Im Einzelhandel wird weiter gestreikt

In Dresden, Gera und in mehreren Orten in Sachsen-Anhalt werden die Beschäftigten im Einzelhandel erneut zum Streik aufgerufen. Betroffen von den Streiks sind u.a. die Ede-ka, Kaufland, und real,-. Schon am Freitag und Samstag hatten Verkäuferinnen von netto, Kaufland und real,- in Leipzig gestreikt.

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Mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren Freie Schulen: Verhandlungsverlauf lässt auf Grundsatzurteil zur zukünftigen Finanzierung hoffen

Heute fand in Leipzig die mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie mehrerer Abgeordnete der Linken zur Unterfinanzierung der Schulen in freier Trägerschaft statt. Vor vollem Saal debattierten die Parteien auf intensive Nachfragen des Gerichtes drei Stunden auf fachlich hohem Niveau die strittigen Finanzierungsgrundlagen zu den freien Schulen.

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Bomben schaffen keinen Frieden: Leipziger Linke ruft zur Prostkundgebung vor US-Generalkonsulat auf

Die Gefahr eines neuen, großen Nahost-Krieges ist derzeit sehr hoch. Die aktuellen Drohungen der USA, flankiert insbesondere von Großbritannien und Frankreich, lassen militärische Angriffe ohne UN-Mandat und eine neue ,Koalition der Willigen' möglich erscheinen. Der furchtbare Giftgaseinsatz ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, muss aufgeklärt und die Verantwortlichen vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt werden.

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Jetzt bewerben: Geschichts-Camp mit Zeitreise in die DDR

Noch bis zum 4. September 2013 können sich Schüler der Klassen 9 bis 13 beim 2. Sächsischen Geschichts-Camp bewerben. 28 Mädchen und Jungen erhalten die Chance vom 25. bis 28. September 2013 eine historische Zeitreise in die DDR-Geschichte zu erleben. In der Gedenkstätte "Geschlossener Jugendwerkhof Torgau" werden sie die Vergangenheit des Ortes erforschen.

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Süße Köstlichkeiten zum Schokoladentag

Der CONTIGO Fair Trade Shop Leipzig lädt am Samstag, 21. September alle Naschkatzen in die Nikolaistraße 6-10 zum Schokoladentag ein. Von 10 bis 17 Uhr können in dem Fachgeschäft des Fairen Handels in der Strohsackpassage exotische Schokoladen verkostet werden. So ist von den Sorten "Blütenmarzipan auf KaffeeNoisete" bis zur eigenen Kreation "Sanfte Sächsin" für jeden Geschmack etwas dabei.

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1. Leipziger Fotomarathon: Bereits über 145 Anmeldungen

Mit bisher über 145 angemeldeten Teilnehmern aus Leipzig und der Region zeigt sich der geplante 1. Leipziger Fotomarathon bereits jetzt als großer Erfolg für die Stadt und das ehrenamtlich arbeitende Team um Bildermacher Corwin von Kuhwede. Das Vorhaben: In 10 Stunden sind 8 vorgegebene Kategorien fotografisch umzusetzen. Das übergeordnete Thema Leipzig kreativ! ist dabei Programm.

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Ab heute neues Verkehrsinformationssystem online: Per Mausklick zur Übersicht über Straßensperrungen und Baustellen im Freistaat

Im Auftrag des Sächsischen Verkehrsministeriums hat das Landesamt für Straßenbau und Verkehr in Zusammenarbeit mit der LISt GmbH ein neues Verkehrsinformationssystem eingeführt. Ziel des neuen Systems ist die Gesamtdarstellung aller Baustellen- und Sperrinformationen in Echtzeit, die die verschiedenen Verkehrsbehörden in Sachsen bisher separat erstellen und veröffentlichen.

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Holger Zastrow (FDP): Ein stolzer Tag für Dresden, das Weltkulturerbe der Herzen

Gestern wurde in Dresden die Waldschlößchenbrücke mit einem Fest eröffnet, das bis heute andauert. Allein bis zum gestrigen Nachmittag wurden rund 65.000 Menschen gezählt, die sich auf der Brücke umgeschaut haben. Vertreter der Unesco, die 2009 das Dresdner Elbtal von der Welterbe-Liste gestrichen hatte, hatten Medien zufolge die Einladung abgelehnt, an der Eröffnung teilzunehmen.

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Siegfried Schlegel (Linke): Arroganz gegenüber der UNESCO – Leipzig soll es besser machen

Es liegt der Eindruck nahe, dass einige sächsische Provinzpolitiker meinen, die UNESCO sei ein Tanzbär, den man am Nasenring beliebig durch das Dresdner Elbtal ziehen kann. Wie anders soll man die kaum zu überbietende Arroganz gegenüber dem UNESCO Welterbekomitee sonst verstehen, ultimativ deren Mitarbeiter nach Dresden zu zitieren und die erneute Zuerkennung des Welterbetitels für das Elbtal zu fordern.

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Landratsamt Nordsachsen: Buchsbaumzünsler – Was nun?

"Aufgrund der derzeitigen Informationen, dass der sogenannte "Buchsbaumzünsler" im Bereich Delitzsch in Privatgärten und öffentlichen Garten- bzw. Parkanlagen erhebliche Schäden verursacht, steht die Frage im Raum, ob durch ein Verbrennen der betroffenen Pflanzen (insbesondere Buchsbäume), diesem "Pflanzenschädling" effektiv entgegen gewirkt werden kann.

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Dagmar Neukirch (SPD): SPD-Fraktion will „Sächsisches Pflegebündnis“

Dagmar Neukirch, Sprecherin für Soziales und Gesundheit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Sachsen braucht ein Pflegebündnis. Daher hat die SPD-Fraktion jetzt ihren Antrag ?Gemeinsam Pflege stärken - Sächsisches Pflegebündnis initiieren" in den Sächsischen Landtag eingebracht. Mit unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, ein Bündnis für gute Pflege hier in Sachsen ins Leben zu rufen. Darin sollen alle in der Pflege tätigen Verbände, Einrichtungen, Gewerkschaften, Selbsthilfegruppen und Pflegekassen zusammenarbeiten.

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Stadtwerke Leipzig warnen: Tarnung und Täuschung beim Kundenfang

Auf dem hart umkämpften Strommarkt gibt es immer wieder Anbieter, die mit unseriösen Methoden Kunden zu werben versuchen und dabei häufig erheblichen Schaden bei den Betroffenen anrichten. Die Unternehmen Teldafax, Flexstrom und Prokon gehörten in den letzten Jahren dazu. Ihre Taktik, Strom unter dem Gestehungspreis anzubieten, funktionierte nur, solange es gelang, Neukunden nach dem Schneeballprinzip zu akquirieren. Blieben Neukunden aus, stürzte das gesamte Konstrukt wie ein Kartenhaus zusammen.

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SMI: Innenminister zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Gesamtkomplex NSU hat heute in Berlin seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Freistaat Sachsen hat den Untersuchungsausschuss in vollem Umfang unterstützt. Innenminister Markus Ulbig: "Der Untersuchungsausschuss hat eine gewaltige Leistung vollbracht. Mit dem Abschlussbericht liegt endlich ein verbindliches bundesweites Gesamtbild vor, für das ich mich von Beginn an stark gemacht habe. Mit dem Bericht werden Maßstäbe gesetzt.

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Volbedingstraße in Mockau: ADFC begrüßt Radfahrstreifen

Der ADFC Leipzig begrüßt die Markierung von Radfahrstreifen in der Volbedingstraße und Ossietzkystraße zwischen Rathaus Schönefeld und Friedrichshafener Straße. "Durch die Markierung von Radfahrstreifen hat der Straßenzug an Attraktivität für den Radverkehr gewonnen. Wir freuen uns sehr, dass nun die Netzlücke geschlossen wurde", so Alexander John, Vorsitzender des ADFC Leipzig.

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Katja Kipping (Linke): „Sächsisches Kabinett verwehrt den Flutopfern Hilfe – mit fadenscheinigen Begründungen“

Die sächsischen Flutopfer bekommen nach gestrigem Kabinettsbeschluss keine Unterstützung für die Ersetzung ihres Hausrates. Als Begründung wird ins Feld geführt, dass man in der Regel versichert sei gegen solcherlei Schäden. "Wenn man die Nachwehen der Fluten in Sachsen in den letzten Jahren genau beobachtet hätte, dann wüssten Staatsminister Beermann und seine Kollegen, dass Versicherungen nach der Schadensregulierung bei vorangegangenen Hochwassern in Größenordnung Verträge gekündigt bzw. abgeändert haben.

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SMK: Schuljahr 2013/14 – Oberschule startet in Sachsen

Mit Beginn des neuen Schuljahres 2013/14 wird aus der bisherigen Mittelschule die Oberschule. "Mit der Oberschule ist eine bessere individuelle Förderung und Berufsorientierung der Schüler sowie eine stärkere Leistungsorientierung verbunden. Das ist für mich eine deutliche Stärkung des zweiten Weges zum Abitur", sagte Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth heute vor Journalisten wenige Tage vor Start des neuen Schuljahres.

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Martin Dulig (SPD): Staatsregierung lässt Hochwasseropfer auf Schäden am Hausrat sitzen

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Staatsregierung lässt Hochwasseropfer auf Schäden am Hausrat sitzen. "Sachsen wollte mal wieder der Klassenprimus sein und hat seine erste Richtlinie Schadensbeseitigung am 12. Juli veröffentlicht. Jedoch war damals noch nicht klar, wie die Förderbedingungen auf Bundesseite aussehen werden. Inzwischen liegt nun eine bundeseinheitliche Regelung vor, die der Bund mit den Ländern vereinbart hat.

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KWL: Legionellen kein Problem der Trinkwasserversorgung

Aufgrund aktueller Presse- und Bürgeranfragen möchte die KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH zum Thema Legionellen informieren. Legionellen sind kein Problem des vom jeweiligen Wasserversorger bereitgestellten Trinkwassers. Legionellen sind Umweltkeime, die weltweit im Süßwasser in natürlichen, aber auch in technischen wasserführenden Systemen vorkommen. Ideale Bedingungen für ihre Vermehrung finden Legionellen bei Temperaturen zwischen 25°C und 55°C.

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Heiko Kosel (Linke): NPD-Hetze gegen Sinti und Roma muss auf Straftatbestände überprüft werden

Der minderheitenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel, hat Strafantrag wegen des NPD-Wahlplakates "Geld für die Oma statt für Sinti & Roma" gestellt und erklärt hierzu: "Nachdem diese Plakate im Landkreis Bautzen auftauchten, war es für mich selbstverständlich, eine Überprüfung zu veranlassen, ob mit diesem die Sinti und Roma diskriminierenden Hetzplakat der Straftatbestände erfüllt sind. In Betracht kommen hier vor allem Volksverhetzung (§130 StGB) sowie verschiedene Verleumdungs- und Beleidigungstatbestände (§§ 185 - 187 StGB).

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Bild-Ankauf für Grassi Museum für Angewandte Kunst geplant

Das Gemälde "Palastarchitektur mit galanten Szenen und Bankett" von Paul Vredeman de Vries (1567 - nach 1636) soll zum Preis von 250.000 Euro für das GRASSI Museum für Angewandte Kunst erworben werden. In die Finanzierung teilen sich die Kulturstiftung der Länder, die Ernst von Siemens Kunststiftung (beide jeweils 83.333 Euro), die Landesstelle für Museumswesen des Freistaates Sachsen (26.000 Euro) sowie das Grassi Museum für Angewandte Kunst (57.334 Euro). Dies wurde in der heutigen Dienstberatung des Oberbürgermeisters auf Vorschlag von Bürgermeister Michael Faber beschlossen. Endgültig votieren soll der Verwaltungsausschuss voraussichtlich im Oktober.

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SMI: Fördergeld für Meißen

Innenminister Markus Ulbig hat heute in Meißen einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 402.000 Euro an die Ev.-Luth. Kirchgemeinde St. Afra übergeben. Das Geld kommt aus dem Sonderprogramm Denkmalpflege des Freistaates Sachsen und ist für Maßnahmen der statischen Sicherung, der Instandsetzung des Turmes und des Daches sowie der Innenraumsanierung der Frauenkirche Meißen bestimmt.

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Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) kritisiert energiepolitische Pläne der SPD

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch, erwidert auf das von der SPD vorgestellte energiepolitische Zehn-Punkte-Sofortprogramm, mit dem Peer Steinbrück im Vorfeld der Bundestagswahlen eine Strompreissenkung erzwingen will: "Die SPD hatte vor der Wahl alle Möglichkeiten, konstruktiv die Initiative der Strompreisbremse aufzugreifen und mit daran zu arbeiten, dass kurzfristig und parteiübergreifend neue Rahmenbedingungen für die Energiewende gefunden werden.

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Rico Gebhardt (Linke): Merbitz kann Überprüfung der Polizeireform 2015 bekommen – mit einer neuen Regierung ohne CDU und FDP

Zur Forderung des Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz, die 2012 in Kraft getretene Polizeireform 2020 bereits 2014/2015 zu evaluieren und die Stellen der Präventionspolizisten zu erhalten, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Herr Merbitz kann haben, was er will - mit einer neuen Regierung, an der CDU und FDP nicht beteiligt sind.

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SSK: Sachsen stimmte im Bundesrat für Fluthilfe-Fonds

Der Bundesrat hat sich heute in Berlin einstimmig für die Wiederaufbauhilfe nach dem Juni-Hochwasser ausgesprochen. "Die Länder haben damit den Weg für die zügige Auszahlung der Fondsgelder frei gemacht. Noch im August kann mit Bewilligungen von Förderanträgen begonnen werden. Jetzt kann der Wiederaufbau weiter kräftig angepackt werden", so Tillich nach der Bundesratssitzung in Berlin.

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Initiativkreis: Menschen.Würdig ist bestürzt über den Tod von Hisham Yazbek: Torgauer Straße muss dringend geschlossen werden

Am Mittwoch, dem 14. August, wurde durch eine Reportage des MDR-Magazins Exakt bekannt, dass bereits im Juni im Flüchtlingsheim in der Torgauer Straße die Leiche von Hisham Yazbek gefunden wurde. Zu diesem Zeitpunkt lag der Tote dort bereits seit mehreren Wochen in seinem Zimmer, und das trotz vielfacher Hinweise an das Wachpersonal über üble Gerüche.

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MDR entfernt umstrittenen TV-Beitrag über angebliche islamistische Unterwanderung der Leipziger SPD von seiner Webseite

Der Mitteldeutsche Rundfunk hat seinen am 26. Juni 2013 im Politmagazin "Exakt" gesendeten, hoch umstrittenen TV-Beitrag von der MDR-Webseite genommen. In dem Beitrag wurde behauptet, anlässlich einer Versammlung der Jugendorganisation Jusos in Leipzig sei eine große Zahl Islamisten erschienen und habe versucht, Wahlen und Abstimmungen zu beeinflussen.

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Bettina Kudla (CDU): Große Freude über den Erhalt des Siemens-Werks in Leipzig

Heute hat die Siemens AG verkündet, dass ihr Werk im Leipziger Stadtteil Böhlitz-Ehrenberg erhalten bleibt. Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU), zu deren Wahlkreis Böhlitz-Ehrenberg gehört, erklärt dazu: "Ich freue mich sehr, dass nun endgültig beschlossen ist, dass das Siemens-Werk in Böhlitz-Ehrenberg erhalten bleibt, nachdem sich eine positive Tendenz in diese Richtung bereits im Juli abgezeichnet hatte.

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Johannes Lichdi (Grüne): Absurde Forderung ohne Chance auf Umsetzung

"Die Angst vor dem Untergang treibt bei Herrn Zastrow immer absurdere populistische Blüten", erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, zur Forderung des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Holger Zastrow, Anlieger von Windkraftanlagen zu entschädigen.

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Holger Zastrow (FDP): Betreiber von Windkraftanlagen sollen für Wertverluste betroffener Grundstücke haften und Entschädigungen zahlen

Betreiber von Windkraftanlagen sollen für den Wertverlust betroffener Grundstücke haften und deren Eigentümer entschädigen, fordert die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. "Dies ist eine klare Gerechtigkeitsfrage", sagt Fraktionschef Holger Zastrow. "Es ist nicht einzusehen, warum die Windkraftbetreiber dank der EEG-Subventionen praktisch Geld drucken und die Eigentümer betroffener Grundstücke hilflos dem Wertverfall ihrer Grundstücke zuschauen müssen."

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Einigung zwischen der Siemens AG, der IG Metall und dem Betriebsrat des Siemens-Werkes Böhlitz-Ehrenberg

Zur heutigen Einigung zwischen der Siemens AG, der IG Metall und dem Betriebsrat des Siemens-Werkes Böhlitz-Ehrenberg erklärt der Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee: Ich begrüße außerordentlich, dass sich Siemens mit dem Betriebsrat und der IG Metall geeinigt hat, wie die Zukunft des Siemens-Werkes in Böhlitz-Ehrenberg gestalten wird.

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Der Paritätische: Skandalisierung der Pflege wenig zielführend – Sachliche Diskussion um Pflege-TÜV angemahnt

Der Paritätische Sachsen bewertet die pauschalen Vorwürfe von Transparency International gegen Pflegeeinrichtungen und -dienste als unsachgemäß. Die Diskussion um den Pflege-TÜV darf nicht zur Skandalisierung einer ganzen Branche führen. Der Landesverband warnt vor einer pauschalen Verurteilung des gesamten Pflegebereichs, da dies Pflegebedürftige und ihre Angehörigen unnötig verunsichert.

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Freistaat Sachsen unterstützt kommunale Musikschulen

Mit ca. 1,43 Mio. Euro fördert im Jahr 2013 der Freistaat Sachsen die musikalische Aus- und Fortbildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen sowie in der Stadt Leipzig. Davon entfallen rund 1,13 Mio. Euro auf die Erstattung der jährlichen Personalkosten der sechs Musikschulen im Fördergebiet. An vier dieser Schulen werden zusätzlich noch insgesamt 93.300 Euro für die erweiterte Ausbildung besonders begabter Schüler im Jahr 2013 ausgereicht.

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Juliane Nagel (Linke): Kinder und Jugendliche nicht mehr in den Heimen der Haasenburg GmbH in Brandenburg unterbringen

Die Stadtratsfraktion der Linken fordert die Stadtverwaltung auf, Kinder und Jugendliche nicht mehr in den umstrittenen Heimen der Haasenburg GmbH in Brandenburg unterzubringen. Laut einer Anfrage der Fraktion im Jugendhilfeausschuss sind derzeit drei Jugendliche dort geschlossen untergebracht. Die Haasenburg GmbH betreibt in Brandenburg insgesamt drei Jugendhilfeeinrichtungen. Von 114 Plätzen sind 56 für die - auf Gerichtsbeschluss erfolgte - so genannte geschlossene Unterbringung von verhaltensauffälligen Jugendlichen in besonders schwierigen Lebenslagen vorgesehen.

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Pflege: Neustart beim Pflege-TÜV dringend erforderlich

Als unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das Schiedsstellenergebnis zur Reform der Qualitätsprüfung in Altenheimen und fordert einen kompletten Neustart beim so genannten Pflege-TÜV. Nach wie vor werde die tatsächliche Lebensqualität der Pflegebedürftigen weitestgehend ausgeblendet.

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SMWA: Förderung macht den Meister – Meister-BAföG bleibt gefragt

Im vergangenen Jahr hat der Freistaat fast 38 Millionen Euro Fördermittel an junge Fachkräfte zugesichert, die ihre Meisterprüfung oder einen anderen anerkannten Fortbildungsabschluss ablegen wollen. 8,36 Millionen Euro (22 Prozent) davon sind Mittel des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, den Rest hat der Bund beigesteuert.

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SMWA: Freistaat fördert Ausbau der Oberlausitzbahn

Die DB Netz AG hat zwei Förderbescheide über insgesamt 1.085.200 Euro vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr für Baumaßnahmen zur Erhöhung der Streckengeschwindigkeit und Verkürzung der Reisezeiten auf der Eisenbahnstrecke Bischofswerda - Zittau erhalten. Das entspricht dem Höchstfördersatz von 90 Prozent.

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Volkmar Zschocke (Grüne): Zehntausende Küken verbrennen auf Leipziger Flughafen – Massentierhaltung und derartige Transporte müssen beendet werden

Zehntausende lebende Küken sind in der Nacht zum Freitag in einem Frachtflugzeug auf dem Leipziger Flughafen verbrannt. Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Volkmar Zschocke ist erschüttert: "Dieses dramatische Unglück wirft viele Fragen zu dem perfiden System der Massentierhaltung und zu Tiertransporten auf.

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SMWA: A 72 – Feierliche Verkehrsfreigabe für dritten Bauabschnitt zwischen Rochlitz und Borna-Süd

Verkehrsminister Sven Morlok gibt heute gemeinsam mit Jan Mücke, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Geschäftsführer der DEGES, Bodo Baumbach, den 20,5 Kilometer langen dritten Bauabschnitt der A 72 zwischen Rochlitz und Borna-Süd für den Verkehr frei. Es ist in diesem Jahr bundesweit der längste Autobahnabschnitt, der dem Verkehr übergeben wird.

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Mike Hauschild (FDP): Ökostrom-Förderung muss nach der Bundestagswahl grundlegend geändert werden

Angesichts absehbar höherer Stromkosten aufgrund der immer weiter steigenden Umlage für erneuerbare Energien fordert der FDP-Energiepolitiker Mike Hauschild eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) umgehend nach der Bundestagswahl. Medienberichten zufolge könnte die stark angehobene EEG-Umlage massiv weiter steigen. Experten rechnen demnach mit mindestens sieben Cent pro Kilowattstunde für das kommende Jahr.

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ELStAM verläuft weiterhin erfolgreich: Rund die Hälfte der sächsischen Arbeitgeber sind bisher eingestiegen

Bereits 64.000 Arbeitgeber setzen in Sachsen die elektronische Lohnsteuerkarte ein. Das bedeutet, dass schon jeder zweite Arbeitgeber in das elektronische Verfahren eingestiegen ist und der Lohnsteuerabzug für 826.000 Beschäftigte mit den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) durchgeführt wird. Die Einführung entwickelt sich damit weiterhin erfolgreich.

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Weg mit PEPP: Pauschalierende Entgelte in Psychiatrie und Psychosomatik nicht einführen

"Weg mit PEPP!" - unter diesem Motto fordert eine breite Initiative aus Ärzten, Sozialverbänden, Psychiatrie-Erfahrenen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, das Pauschalierende Entgeltsystem in Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) nicht einzuführen. Am Mittwoch hat sich die Initiative in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt und ihre Kritik an dem geplanten Entgeltsystem begründet.

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Krystallpalast Varieté Leipzig sucht alte Bilder von Magdeborn

Das Krystallpalast Varieté sucht alte Fotos, Karten und Bilder für eine Ausstellung zum Thema Magdeborn und dem Gebiet des ehemaligen Tagebau Espenhain. Die gesammelten Bilder sollen für eine Ausstellung im Dispatcherturm auf der Magdeborner Halbinsel verwendet werden, um die veränderungsträchtige Landschaft sowie Geschichten und Erinnerungen an Magdeborn und den Tagebau zu dokumentieren. Das Krystallpalast Varieté ist Betreiber der VINETA auf dem Störmthaler See.

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Achtung – Lebensgefahr! Abgesenkte Vorsperre Schönheiderhammer nicht betreten!

Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen warnt davor, die teilweise entleerte Vorsperre Schönheiderhammer an der Talsperre Eibenstock (Erzgebirgskreis) zu betreten. Es besteht akute Gefahr, in den freiliegenden Sedimenten zu versinken. Die Zuwegungen zur Vorsperre wurden abgesperrt. Eltern sollten ihre Kinder dennoch unbedingt über die Gefahren aufklären.

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Freya-Maria Klinger (Linke): Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten kritisiert – sächsische Staatsregierung muss handeln

Zur Unterbringung in provisorischen Zelten in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber_innen in Chemnitz/Ebersdorf erklärt Freya-Maria Klinger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Zelten ist ein nicht hinnehmbarer Zustand. Flüchtlinge berichteten, nachts sei es kalt und tagsüber könne man sich wegen unerträglicher Hitze nicht in den Zelten aufhalten.

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Generation 65+ wächst: Mieterbund Sachsen warnt vor Folgen der Bevölkerungsentwicklung

Der Wohnungsmarkt in Sachsen ist auf den demographischen Wandel aktuell nur unzureichend vorbereitet, darauf weist der Mieterbund Sachsen hin. Bis zum Jahr 2015 werden nach Angaben des Sächsischen Innenministeriums jährlich knapp 1.500 seniorengerechte Wohnungen benötigt. Deshalb fordert der Verband die sächsische Politik auf, die Schaffung altersgerechten Wohnraumes und altersgerechter Wohnformen zu fördern.

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Rico Gebhardt (Linke) fordert nach Vattenfall-Statement sofortigen Stopp der „völlig weltfremden“ Planungen für Tagebau Nochten II

Der Vattenfall-Deutschland-Chef Tuomo Hatakka sagte gestern, Braunkohle werde hierzulande auch in den nächsten 20 Jahren im Energiemix eine wichtige Rolle spielen. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Vattenfall selbst geht also jetzt ganz offiziell beim Braunkohletagebau nur noch von 20 plus x Jahren aus.

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