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Samstag, 23. Mai 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Russische Gedächtniskirche: Turmsanierung bis zum Jahresende

Die Sanierung des Turmes der Russischen Gedächtniskirche wird bis zum Jahresende 2013 andauern. Ursächlich für die um rund 2 Monate verlängerte Bauzeit sind Schäden, welche erst mit der Gerüststellung vollständig sichtbar wurden. So zeigte sich, dass die Verblechung der Turmzwiebel komplett ersetzt und damit auch die Vergoldung vollständig erneuert werden muss. Ursprünglich war lediglich von einer teilweisen Neuvergoldung der Zwiebel ausgegangen worden.

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Carsten Biesok (FDP): Neubau der Justizvollzugsanstalt in Zwickau dringend vorantreiben

Der Sächsische Staatsminister der Justiz und für Europa, Dr. Jürgen Martens, hat heute die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2012 vorgestellt. Dazu erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die heute vorgestellten Zahlen zeigen, dass der Justizapparat im Freistaat Sachsen effizient und gut funktioniert.

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Marko Schiemann (CDU): Preispoker um Grundstückskauf für neue Justizvollzugsanstalt beenden

"Die sächsische Justiz hat im vergangenen Jahr erneut eine gute Arbeit geleistet. Deshalb gilt mein besonderer Dank allen Justizbediensteten im Freistaat. Eine unabhängige und leistungsfähige Justiz ist ein zentraler Bestandteil unseres Rechtsstaates", sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marko Schiemann heute nach der Vorstellung der sächsischen Justiz- und Strafverfolgungsstatistik 2012.

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SMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Hochwasseropfer

Durch das Juni-Hochwasser 2013 sind in weiten Teilen des Freistaates Sachsens beträchtliche Schäden entstanden und viele Menschen waren unmittelbar betroffen. Neben finanziellen Soforthilfen und dem Start des von der Staatsregierung am 12. Juli 2013 beschlossenen Wiederaufbauprogramms tragen steuerliche Erleichterungen dazu bei, unbillige Härten bei den Betroffenen zu mildern. Mit dem steuerlichen Billigkeitserlass vom 4. Juni 2013 hat die Staatsregierung dafür Grundlagen geschaffen.

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SMS: Onlineinformationen zum Betreuungsgeld

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz hat anlässlich des Starts des Betreuungsgeldes des Bundes eine neue Internetseite geschalten. Unter www.familie.sachsen.de/bundesbetreuungsgeld.html sind alle Informationen abrufbar, zum Beispiel auch zur Anrechnung anderer sozialer Leistungen. Antragsformulare für das Betreuungsgeld stehen landesweit im elektronischen Bürgerservice "Amt24" zur Verfügung.

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Nach Bauarbeiten: Dritte Kindertagesstätte nimmt Betrieb auf

Aller guten Dinge sind drei, sagt der Volksmund: An drei Kindertagesstätten hat die Stadt Markkleeberg in diesem Jahr und dem vergangenen Jahr gebaut. Mit der Kita "Kinderland" in Wachau, die einen großzügigen Anbau erhielt und im Altbau saniert wurde, und der Kita am Festanger in Mitte, die neugebaut wurde, konnten im Frühjahr bereits zwei Einrichtungen ihrer Bestimmung übergeben werden.

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Zahlen und Fakten: Justizminister Dr. Jürgen Martens stellt die Justiz- und Strafverfolgungsstatistik 2012 vor

Justizminister Dr. Jürgen Martens hat heute in Dresden die Justiz- und der Strafverfolgungsstatistik (I) für das Jahr 2012 vorgestellt. "Der schnelle Rechtsschutz in durchweg hoher Qualität ist weiterhin ein Markenzeichen der sächsischen Justiz. Die Sächsische Justiz leistet gute Arbeit. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich für ihren engagierten Einsatz. Mein besonderer Dank gilt auch den Schöffen und Ehrenamtlichen Richtern für ihre geleistete Arbeit."

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KWL: Kanalsanierung in der Kirschallee in Markkleeberg abgeschlossen

Die KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH beendet am Mittwoch, dem 31. Juli 2013, planmäßig die Baumaßnahme zur Erneuerung der Trink- und Mischwasserleitungen in der Kirschallee in Markkleeberg. Während dieser Baumaßnahme, zwischen dem Equipagenweg und Ziegelleiweg, wechselte das Unternehmen knapp 400 Meter Trinkwasserleitungen und 250 Meter Mischwasserkanäle aus. Die Arbeiten sollen die Ver- und Entsorgungssicherheit weiter verbessern und haben ein Investitionsvolumen von 500.000 Euro.

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KWL repariert Havarieschaden an Abwasserkanal in Schoenefeld

Ein defekter Abwasserkanal aus dem Jahr 1900 hat am Dienstag, dem 30. Juli 2013, eine Havarie in der Löbauer Straße verursacht. Durch den Einbruch der Decke eines Abwasserkanals entstand ein Hohlraum, der zu einem Einbruch der Straßendecke führte. Durch die KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH und die Polizei erfolgte eine umgehende Sicherung der Schadensstelle.

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Nico Tippelt (FDP): Musikalische Förderung in Sachsen voller Erfolg

Der Boom an Sachsens Musikschulen hält an. So wurden an den musikalischen Bildungseinrichtungen des Verbandes deutscher Musikschulen in Sachsen im Jahr 2012 insgesamt 47.648 Kinder und Jugendliche unterrichtet (45.958 im Jahr 2011). Wie aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag hervorgeht (Drs. 5/7511), ist die Nachfrage nach Musikschulunterricht besonders in den drei Großstädten sowie in den Landkreisen Meißen und Mittelsachsen besonders groß.

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Neue Arbeitsmarktbroschüre: Fachkräfte in der Kinderbetreuung und -erziehung

Ab dem 1. August haben alle Kinder mit dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Bund, Länder und Kommunen arbeiten mit Hochdruck daran, ein bedarfsgerechtes und qualitatives Angebot bereitzustellen. Eine neue Arbeitsmarktbroschüre der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Thema "Fachkräfte in der Kinderbetreuung und -erziehung" analysiert unter anderem die Kinderbetreuungsquoten, die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen sowie die Potenziale unter den Arbeitslosen.

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Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau ab 1. August im Amt

Am 1. August tritt Dorothee Dubrau ihr Amt als Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig an. Oberbürgermeister Burkhard Jung hatte die 58-jährige Stadtplanerin am 12. Juli im Neuen Rathaus begrüßt und ihr die Ernennungsurkunde überreicht. Der Stadtrat hatte die Personalie bereits auf seiner Sitzung am 15. Mai beschlossen und die Berlinerin für sieben Jahre zur Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau gewählt.

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SMWK: Zahl der Beschäftigten an Hochschulen weiter gestiegen

Insgesamt 41.491 Personen waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes an den sächsischen Hochschulen und Hochschulkliniken im Jahr 2012 beschäftigt. Das sind knapp 5 Prozent mehr als im Jahr davor (39.554). Dazu erklärt die Sächsische Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer: "Die erfreulichen Zahlen sind ein Beleg für die hohe Leistungsfähigkeit unserer sächsischen Hochschulen.

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Leipziger Bündnis gegen Depression wird selbständiger Verein

Nach über vierjährigem Bestehen als Teil eines europaweiten Präventionsprojektes wird das Leipziger Bündnis gegen Depression nun als Verein auf "eigene Füße" gestellt. Auf der Gründungsversammlung am 9. Juli 2013 sind im Zentrum für Psychische Gesundheit der Uniklinik die Voraussetzungen für die Eintragung in das Vereinsregister geschaffen worden.

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Stadt Leipzig fördert auch 2014 interkulturelle Projekte

Im Jahr 2014 können erneut interkulturelle Projekte von Leipziger Vereinen und Verbänden durch das Referat für Migration und Integration im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten unterstützt werden. Gefördert werden interkulturelle Vorhaben, die der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sowie dem Abbau von Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft oder der Religionszugehörigkeit dienen.

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Nico Tippelt (FDP): Förderprogramme für Kreative in Sachsen sind gefragt – Kultur- und Kreativwirtschaft wird in Sachsen vielfältig unterstützt

Sachsens Kultur- und Kreativwirtschaft ist gut aufgestellt und kann dabei auf umfangreiche Unterstützung des Freistaates bauen. Einer Kleinen Anfrage zum aktuellen Stand zur Unterstützung der Branche in Sachsen (Drs.Nr. 5/12296) zufolge, wurden von 2010 bis 2012 in sechs unterschiedlichen Förderprogrammen von über 1700 Anträgen aus dem Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft 82 Prozent bewilligt.

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SMUL: Neues Naturschutzgesetz ist in Kraft – Broschüre informiert über Änderungen

In Sachsen ist seit wenigen Tagen das neue Naturschutzgesetz (Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege im Freistaat Sachsen - Sächsisches Naturschutzgesetz - SächsNatSchG) in Kraft. Der Sächsische Landtag hat das Gesetz am 15. Mai 2013 beschlossen. Die Neuregelungen sind insbesondere auf eine Angleichung an das Bundesnaturschutzgesetz gerichtet, gleichzeitig wurden wichtige sächsische Regelungen beibehalten sowie das Gesetz insgesamt gestrafft und vereinfacht.

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Junge Liberale Leipzig: Datenschutz statt Sammelwut

Zur Demonstration "Stop Watching Us!" erklären die Jungen Liberalen Leipzig: Die Demonstrationen unter dem Motto "Stop Watching Us!" verdeutlichen die zunehmende Besorgnis der Bürger bezüglich der Internet-Überwachung. In über dreißig deutschen Städten gingen Menschen gegen die Spähprogramme der Geheimdienste auf die Straße. In Leipzig nahmen rund 500 Menschen teil, die vom Augustusplatz zum Generalkonsulat der USA zogen.

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Schreberbad und Sommerbad Kleinzschocher wieder uneingeschränkt nutzbar

Das Schreberbad sowie das Sommerbad Kleinzschocher sind ab dem heutigen Freitag, dem 26. Juli, wieder uneingeschränkt nutzbar. Am Dienstag, dem 23. Juli 2013, hatte die Sportbäder Leipzig GmbH gemeinsam mit dem Gesundheitsamt Leipzig das "Nichtschwimmerbecken" im Schreberbad sowie das "Kinderplanschbecken" im Sommerbad Kleinzschocher aufgrund von bakteriologischen Grenzwertüberschreitungen kurzfristig schließen müssen. Alle weiteren Badebecken in den betroffenen Freibädern waren von der Vorsichtsmaßnahme nicht betroffen.

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StuRa: Kürzungen bei der Universitätsbibliothek Leipzig

Im Jahr 2013 treffen die Universität Leipzig Kürzungen im Sachkostenbereich in Höhe von fast 20 %. Darunter hat auch die Universitätsbibliothek Leipzig (UBL) zu leiden, da die Kürzungen auch den Erwerbungsetat betreffen. Zudem stehen Zuweisungen von Sondermitteln aus dem Ministerium in Dresden noch aus. Momentan muss dadurch von einem Defizit von bis zu 1,1 Mio. Euro ausgegangen werden. Infolge dessen sieht sich die UBL gezwungen, wichtige Datenbank- und Zeitschriftenverträge vorsorglich zu kündigen.

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SSK: Sachsen bereitet Auszahlung der Hilfsgelder vor

"Sachsen wird die zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarten Regelungen über die Zuschüsse für Hochwasseropfer zügig 1:1 in Landesrecht umsetzen", teilte der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Staatsminister Johannes Beermann, heute in Dresden mit. Sachsen kann nun auf der Grundlage der vom Kabinett am 12. Juli 2013 bereits gebilligten Richtlinie Hochwasserschäden 2013, die den Wiederaufbau einleitete, schnell reagieren. Damit ist sichergestellt, dass die ersten Hilfen zügig, noch im Monat August, ausgezahlt werden können.

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SMS: Maßnahmen bei Hitzebelastung

Die angesagten heißen Temperaturen für das kommende Wochenende sind für das Sächsische Gesundheitsministerium Anlass, die folgenden Empfehlungen zu wiederholen: An heißen Tagen sollten Sie den Tagesrhythmus der Temperatur anpassen sowie sich möglichst an schattigen Orten aufhalten.

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Steffen Flath (CDU): “Einigung bei Fluthilfe ist Zeichen beeindruckender Solidarität. Sachsen weiß Unterstützung zu schätzen”

Zur Einigung von Bund und Länder über die Eckdaten der staatlichen Fluthilfe für den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe vom Juni dieses Jahres, erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: "Ich danke dem Bund und den anderen deutschen Bundesländern für ihre Hilfsbereitschaft und schnelle Einigung bei der Hilfe für die Flutopfer.

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Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht

Zur Durchführung der Bundestagswahl am 22. September sucht das Amt für Statistik und Wahlen noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Besonderer Bedarf besteht in vielen Ortsteilen des Stadtrandes, zum Beispiel in Plaußig-Portitz, Mölkau, Baalsdorf, Althen-Kleinpösna, Meusdorf, Liebertwolkwitz, Holzhausen, Knautkleeberg-Knauthain, Lützschena-Stahmeln, Lindenthal und Seehausen, aber auch in Connewitz, Möckern und Wahren.

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Claudia Maicher (Grüne): De Maizières Glaubwürdigkeitsproblem – Strategisches Verhältnis zur Wahrheit ist eines sächsischen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl unwürdig

Der Bundesverteidigungsminister und sächsische CDU-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Thomas de Maizière ist kommende Woche im "Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss vorgeladen. Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, ist von seinem bisherigen Verhalten enttäuscht: "Thomas de Maizière hat bisher nichts zur Aufklärung des Drohnen-Debakels beigetragen.

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Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU): “Wir brauchen einen Energie-Mix mit klarem Bekenntnis zur Braunkohle. Windenergie zu unsicher”

Zur Kritik des sächsischen Landesvorsitzenden des Bundesverbandes Windenergie (BWE) Prof. Martin Maslaton an die sächsische Energiepolitik und den Vorwurf, der Freistaat würde Windenergie nicht wollen, erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg-Ludwig von Breitenbuch: "Die Kritik von Prof. Maslaton ist polemisch und unseriös.

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ver.di: Erneut deutliches Zeichen für Tarifvertrag im Einzel- und Versandhandel

Nur 1 Tag nach den missglückten Tarifverhandlungen gingen erneut 290 Verkäuferinnen auf die Straße statt zur Arbeit. Insbesondere alle Streikenden aus Thüringen setzten die Streiks fort. Einige Betriebe streikten schon den 6. Tag in Folge, neu schlossen sich erneut mehrere Betriebe aus dem Dresdener Raum an, darunter u.a. der Marktkauf in Dresden und netto-Märkte.

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Dietmar Pellmann (Linke): Impfpflicht umgehend einführen – Staatsregierung muss den Worten von Ministerin Clauß Taten folgen lassen

Zu den anhaltenden Diskussionen über die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht für Masern und insbesondere zur Haltung der sächsischen Gesundheitsministerin, Christine Clauß, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. Dietmar Pellmann: Immer wieder gab es in der Vergangenheit die berechtigte Forderung, eine gesetzliche Impfpflicht einzuführen, ohne dass es im Anschluss daran tatsächlich zu verbindlichen Regelungen gekommen wäre.

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Piraten Sachsen rufen landesweit zu Anti-PRISM-Aktionen auf

Demonstrationen und Kryptopartys sollen Aufmerksamkeit der Bürger auf die staatlichen Überwachungsprogramme von NSA und BND wie PRISM, TEMPORA und XKeyscore lenken. Die kommenden zehn Tage stehen für die Piraten in Sachsen und ganz Deutschland unter dem Motto "Stop Watching US!". Sowohl in Dresden als auch in Leipzig unterstützen wir die Demonstrationsaufrufe gegen PRISM & Co. verschiedener Organisationen.

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Juliane Nagel (Linke): Bertelsmann-Studie zeigt wohnungspolitischen Handlungsbedarf in Leipzig

Eine aktuelle Studie der Bertelsmannstiftung untersucht den Zusammenhang zwischen Armutsriskio und Mietsteigerungen. Damit werden die seit geraumer Zeit auch in Leipzig befürchteten Folgen des sich verändernden Wohnungsmarkt bestätigt. Nimmt man das niedrige Einkommensniveau der LeipzigerInnen mit dem tendenziell steigenden Mietniveau zusammen, wird das Armutsrisiko noch verstärkt.

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ver.di: Streiks als Antwort auf Verhandlungsabbruch im Einzelhandel

Nachdem die Tarifverhandlungen für die 265.000 Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel am Mittwoch nach 10 Minuten durch die Arbeitgeber abgebrochen wurden, antworten die Beschäftigten mit der Fortsetzung der Streiks in verschiedenen Teilen Thüringens und in Dresden. Betroffen sind Kauflandmärkte, mehrere Marktkaufhäuser, IKEA, H&M, real,- und netto-Märkte.

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Stiftung fordert Aufklärung im Fall Anna Politkowskaja

Fast sieben Jahre nach dem Mord an Anna Politkowskaja sind heute fünf Männer angeklagt, die investigative Journalistin in Moskau ermordet zu haben. Die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig begrüßt, dass dieser verabscheuungswürdige Mordfall endlich erneut aufgerollt wird. Die Medienstiftung erhofft sich von dem neuerlichen Prozess die Aufklärung der Hintergründe der Tat. Auf der Anklagebank sitzen der mutmaßliche Todesschütze, seine mutmaßlichen Komplizen sowie ein angeblicher Organisator des Mordes. Die Auftraggeber des Mordes scheinen jedoch noch immer unbekannt zu sein.

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Marion Junge (Linke): Sachsens Staatsregierung muss seine Kommunen bei der Asylbetreuung finanziell deutlich besser stellen

Die Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion Die Linke, Marion Junge, fordert Sachsens Staatsregierung auf, sich die vom Sächsischen Ausländerbeauftragten Prof. Dr. Martin Gillo geforderte Willkommensgesellschaft zu eigen zu machen und die Kommunen deutlich stärker bei der diesbezüglichen Aufgabenerfüllung zu unterstützen: "Im Rahmen meiner Kommunaltour besuchte ich kürzlich die drei Asylunterkünfte des Landkreises Bautzen.

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Jürgen Kasek (Grüne): “Legal, illegal – total egal? – Freiflächenpartys in Leipzig”

Leipzig zeigt sich in den Sommermonaten von seiner schönsten Seite, zu denen auch die vielen Freiluftkonzerte, für die Leipzig überregional bekannt und beliebt ist, gehören. "Die Problematik, dass es in den Sommermonaten zu Lärmbeschwerden kommt und die Polizei ausrücken muss, ist bekannt. Allein - es sollte eigentlich nicht Aufgabe der Polizei sein, dieses bekannte Problem zu lösen. Seit Jahren fordern Veranstalter darum ein Freiflächenkonzept.

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Ohne Datenschutz kein freies Internet: Grüne rufen zur Teilnahme an “Stop Watching Us”-Demo auf

Am 27. Juli findet 14 Uhr, zum bundesweiten Aktionstag gegen die massenhafte Überwachung, eine Kundgebung vom Augustusplatz in Leipzig zum amerikanischen Konsulat statt, zu der mehrere hundert Menschen erwartet werden. Durch den Whistleblower Edward Snowden ist einer der größten Datenskandale weltweit bekannt geworden. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird immer stärker ausgehöhlt.

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Verena Meiwald (Linke): Sportunterricht in Sachsen ist “fünftes Rad am Wagen”

"Der Sportunterricht ist leider nach wie vor das fünfte Rad am Wagen unseres Schulsystems", so MdL Verena Meiwald. Die Sprecherin für Sportpolitik der Fraktion die Linke im Sächsischen Landtag hat die Antworten ihrer Kleinen Anfragen* zur Unterrichts- und Personalversorgung im Fach Sport ausgewertet und festgestellt, dass die Personaldecke über alle Fächer hinweg in den letzten Jahren immer dünner geworden ist.

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Mikrobiologische Grenzwertüberschreitung: Einschränkungen im Freibadbetrieb der Sportbäder Leipzig GmbH

Das Schreberbad sowie das Sommerbad Kleinzschocher sind ab dem heutigen Dienstag, dem 23. Juli 2013, aufgrund von bakteriologischen Grenzwertüberschreitungen nur eingeschränkt nutzbar. Im Schreberbad betrifft es das "Nichtschwimmerbecken", welches kurzfristig geschlossen werden muss. Der "Schwimmbereich" sowie das "Kinderplanschbecken" sind von den Vorsichtsmaßnahmen nicht betroffen.

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Frank Heidan (CDU): “Höhere Bürgschaften für mehr finanzielle Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit bei kleinen Unternehmen”

Die Bürgschaftsbank Sachsen GmbH (BBS) hat den Bürgschaftshöchstbetrag für Kreditnehmereinheiten von 1,25 Millionen Euro auf zwei Millionen Euro erhöht. Dadurch ist es für kleine und mittlere Unternehmen in Sachsen ab sofort möglich, bei einer Verbürgungsquote von 80 Prozent, Investitionskredite von 2,5 Millionen Euro und bei einer Verbürgungsquote von 60 Prozent, Betriebsmittellinien von 3,33 Millionen Euro durch Ausfallbürgschaften der BBS abzusichern.

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Claudia Maicher (Grüne): Mittel für Investitionen weiterhin notwendig – Soli bis 2019 nicht antasten

Zur Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlages erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen: "Der Soli darf bis 2019 nicht angetastet werden. Die Kommunen brauchen die zugesagten Mittel für Investitionen. Das ist eine Frage der Verlässlichkeit. FDP und CDU machen mit dem Thema in Ermangelung anderer Ideen Wahlkampf. Das ist unredlich."

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Aktion Mensch hilft mit fünf Millionen Euro bei Flutschäden

Die Aktion Mensch stellt fünf Millionen Euro für die Beseitigung von Hochwasserschäden bereit. Mit dem befristeten Sonderförderprogramm "Hochwasserhilfe 2013" trägt sie dazu bei, dass Schäden sinnvoll und pragmatisch beseitigt werden können, die durch das Hochwasser an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten entstanden sind. Noch bis Ende des Jahres erhalten freie gemeinnützige Organisationen Zuschüsse, um Aufräumarbeiten zu finanzieren, beschädigte Gebäude zu sanieren und Ersatzinventar zu beschaffen.

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Ferienzeit – Baustellenzeit: IHK zu Leipzig informiert online

Wenn sich während der Schulferien der Berufsverkehr ein wenig lichtet, kommt die Zeit der Großbaustellen. Durch Einschränkungen im Verkehrsraum im unmittelbaren Umfeld von Großbaustellen sind die Mitgliedsunternehmen der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig oft direkt betroffen. Die IHK zu Leipzig hat deshalb auf ihrer Internetseite unter www.leipzig.ihk.de/grossbaustellen einen Informationsdienst zu Großbaustellen eingerichtet.

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ESPEN 2013: Großer europäischer Kongress Ernährungsmedizin in Leipzig

Einer der größten europäischen Kongresse zum Thema Ernährungsmedizin findet vom 31. August bis zum 3. September 2013 in Leipzig statt. Der 35. Kongress der European Society for Clinical Nutrition and Metabolism (ESPEN), mit der Deutschen Gesellschaft für Ernährungsmedizin (DGEM) als lokalem Ausrichter, bietet ein breites Programm auf höchstem internationalen Niveau. Dies betrifft vor allem die Rolle der Ernährung im Rahmen des therapeutischen Konzepts bei einer chronischen Erkrankung, beim Tumorpatienten, im Rahmen einer großen Operation oder auf der Intensivstation.

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Petra Köpping (SPD): Neue Ideen für den Südraum – und ganz Sachsen

Dem Wunsch nach frischen Ideen für die Entwicklung des Südraumes kann sich die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) nur anschließen. Die unterschiedliche Entwicklung zwischen einzelnen Regionen nicht nur im Landkreis Leipzig, sondern in ganz Sachsen, erfülle sie mit Sorge. "Vor allem der ländliche Raum wird von der Regierung vernachlässigt", sagt Petra Köpping.

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Frank Heidan (CDU): Investieren trotz hoher Energiekosten – Sachsens Wirtschaft vor großen Herausforderungen

"Sachsens Unternehmen sind insgesamt gut aufgestellt, hoch motiviert und tun viel für die Gewinnung sowie Ausbildung neuer Mitarbeiter. Um aber auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen sie stärker in neue Technologien und Produktinnovationen investieren", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Heidan heute zum Abschluss der Sommertour des Arbeitskreises "Wirtschaft, Arbeit und Verkehr".

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Grüne Jugend Sachsen: CSD Leipzig – Schluss mit den Sonntagsreden: Diskriminierung abwählen!

Der sächsische Landesverband der Grünen Jugend geht gemeinsam mit vielen Initiativen, Vereinen und Gruppen aus der queeren Gemeinschaft anlässlich des Leipziger Christopher-Street-Days (CSD) am Samstag, dem 20. Juli 2013 auf die Straße. In den kommenden Wochen bis zur Bundestagswahl wird der Jugendverband der Grünen diverse CDU-Abgeordnete mit ihren offen diskrimierenden Aussagen gegenüber Lesben, Schwulen, Inter- und Transsexuellen konfrontieren.

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Dr. Volker Külow: Linke startet mit Grillfest die Diskussion zum Kommunalwahlprogramm

Auch wenn derzeit die Vorbereitung und Durchführung des Bundestagswahlkampfes im Mittelpunkt unserer Arbeit steht, bereitet die Leipziger Linke bereits jetzt schon die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 personell und inhaltlich vor. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Projektes 10 mal 10 - der erstmaligen Gewinnung von mindestens 100 Kandidierenden für die Stadtratswahl - beginnt nunmehr die Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms.

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Petra Köpping: SPD erneuert Forderung nach kostenfreier Schülerbeförderung

Regelmäßig im Herbst steigen die Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel. Dies schließt auch die Schülerbeförderung mit ein. Als Folge der sächsischen Schulschließungspolitik sind immer mehr Schülerinnen und Schüler von langen Schulwegen betroffen. Wie viel die Eltern für die Schülerbeförderung zuzahlen müssen, ist von dem Landkreis oder der Stadt abhängig, in der sie wohnen und die Schule besuchen.

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Vorfälligkeit: Feist und Ermer fordern mehr Spielraum für das Handwerk

In der Debatte um die Vorfälligkeit der Sozialbeiträge fordern der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist (CDU) und der Präsident des Sächsischen Handwerkstages Roland Ermer eine Überprüfung von Entlastungen des Handwerks. Die bisherige Regelung ist ein bürokratisches Monster, welches den Betrieben Liquiditätsengpässe aufzwingt, befinden die beiden.

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Hochwasser-Hilfe für Privatpersonen und Unternehmen

Anträge an die Sächsische Aufbaubank (SAB) auf Hilfen aus dem Programm "Hochwasserschäden 2013" des Freistaates Sachsen für Private, Vereine und Unternehmen müssen zuvor von der Stadt Leipzig bestätigt werden. Die Stadt muss bescheinigen, dass die beantragten Maßnahmen tatsächlich im Gebiet des Hochwassers 2013 ausgeführt werden sollen.

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Stadtradeln 2013: UFZ bestes Team mit knapp 33.000 Kilometern

Beim Leipziger Stadtradeln 2013 hat das Team "UFZ - Radeln für die Umwelt" mit knapp 33.000 Kilometern die längste Strecke absolviert. Ausgezeichnet wurde die Mannschaft dafür bei der feierlichen Abschlussveranstaltung der Stadt Leipzig und des Ökolöwe Umweltbund Leipzig e.V. am gestrigen Abend in der Galerie für Zeitgenössische Kunst (Karl-Tauchnitz-Straße).

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SMWA: “Willkommen in Sachsen” – auch nach dem Hochwasser

Rund 750.000 Euro extra investiert das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in eine bundesweite Kampagne zugunsten des Reiselandes Sachsen. Mit Michael Ballack als Standortbotschafter beginnt am 21. Juli 2013 eine Serie von Beilagen in überregionalen Tageszeitungen. Die Auflagenhöhe liegt bei 3,7 Millionen Druckexemplaren.

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KSS/KTS: Wissenschaftsrat nimmt Bund und Länder in die Pflicht

In seinen am Montag veröffentlichten "Perspektiven für das deutsche Wissenschaftssystem" nimmt der deutsche Wissenschaftsrat Bund und Länder gleichermaßen für die Finanzierung der deutschen Hochschullandschaft in die Pflicht. Um eine langfristige Ausfinanzierung der deutschen Hochschulen zu gewährleisten fordert der Wissenschaftsrat eine Anpassung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, womit er z.B. das Kooperationsverbot in Frage stellt.

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G20 betreibt Flickschusterei: Attac fordert Unitary Taxation

Anlässlich der Treffens der G20 Finanzminister am Freitag in Moskau fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine grundlegende Neuorientierung bei der Unternehmensbesteuerung, die Steuervermeidung endlich wirksam bekämpft."Es ist erfreulich, dass die G20 die Steuervermeidung der großen Konzerne zum Thema macht. Es geht um viele Hundert Milliarden, die mittels legaler Trickserei an der Steuer vorbei gerechnet werden", sagte Karl-Martin Hentschel von der Attac AG Finanzmärkte und Steuern.

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Gesundheitsministerin Clauß stellt den Jahresbericht der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen 2012 vor

Gesundheitsministerin Christine Clauß hat heute in Leipzig den Jahresbericht 2012 der LUA vorgestellt. "Die Überwachung und Sicherstellung der Gesundheit der sächsischen Tierbestände ist eine grundlegende Voraussetzung für die Erzeugung sicherer Lebensmittel und damit für das Niveau des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Sachsen."

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“Adopt a Hardliner”: Mit Konfrontation Ängste überwinden – Leipziger Grüne starten Aktion

"Es ist Zeit gegen die Homophobie in den politischen Köpfen anzukämpfen und Konfrontation ist ja bekanntlich der erste Schritt zur Besserung", so Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin des KV Leipzig Bündnis90/Die Grünen. "Aus diesem Grund haben wir uns vorgenommen den politischen Hardlinern in Sachen Gleichstellung dabei zu helfen, ihre Ängste vor Lesben und Schwulen zu überwinden. Hierzu sammeln wir Angebote hilfsbereiter Menschen und leiten sie dann an die entsprechenden Personen weiter."

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SMUL: Hochwasserschäden an Gebäuden richtig beseitigen

Bei dem verheerenden Hochwasser, das Sachsen Anfang Juni 2013 nach elf Jahren erneut getroffen hat, ist es wieder zu erheblichen Schäden an Wohngebäuden, Betrieben und Infrastruktureinrichtungen gekommen. Damit dieselben Schäden bei einem zukünftigen Hochwasser möglichst vermieden werden, ist bei der nun anstehenden Schadensbeseitigung unbedingt darauf zu achten, dass es nicht zu einer einfachen 1:1-Wiederherstellung des bisherigen Zustandes kommt, sondern dass eine nachhaltige Schadensbeseitigung erfolgt.

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SMS: Auf Impfschutz gegen Masern achten

Bundesweit kommt es derzeit zu einer großen Zahl von Krankheitsfällen verursacht durch das Masernvirus. Die an Masern Erkrankten waren überwiegend ungeimpft, ein kleiner Teil der Erkrankten war nur einmal geimpft. Die Hälfte der Erkrankten ist älter als 20 Jahre. Staatsministerin Christine Clauß weist daher auf die Wichtigkeit der zweimaligen Masern-Impfung hin. Alle Bürger sollten für sich und ihre Kinder durch einen altersgemäßen, vollständigen Impfschutz Verantwortung für diejenigen, die nicht oder noch nicht geimpft werden können, übernehmen.

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Preiserhöhung im MDV-Gebiet kommt am 1. August: Vielfahrer weiterhin besser gestellt, Kinderfahrkarten bleiben unverändert

Wie bereits im Frühjahr dieses Jahres angekündigt, steigen am 1. August die Preise für Züge, Straßenbahnen und Busse im Verbundraum des MDV um durchschnittlich 3,5 bis 4,5 Prozent. Neben der Preiserhöhung bei verschiedenen Fahrkartenarten führt der Verbund zum 1. August aber auch ein neues Angebot ein: Künftig kann man mit den bisherigen reinen Bahn-Angeboten Sachsen-Anhalt-Ticket, Sachsen-Ticket und Thüringen-Ticket innerhalb des MDV auch Busse und Straßenbahnen nutzen.

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Siegfried Schlegel (Linke): Möbelkaufhaus Porta Messe an der Prager Straße wird ein neues Tor zur Alten Messe

Noch nicht lange her sind der symbolische erste Spatenstich und die Grundsteinlegung für das neue Porta-Einrichtungszentrum auf der Alten Messe. Die dabei verkündete Baufertigstellung Ende September dieses Jahres hat auch die Fraktion Die Linke als ambitioniert angesehen. Porta zeigte von Anbeginn, dass es ihnen an diesem traditionsreichen Handelsstandort an einer der wichtigsten städtischen Radiale mit seinem innerstädtischen Möbelhaus in Leipzig ernst war.

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Heiko Oßwald (SPD): Der Neubau von Gymnasien in Leipzig-Mitte, -Süd und -Südwest soll Vorrang haben

"Quer durch die Stadt zur Schule, dass sollte wirklich nicht zur Regel in Leipzig werden" kommentiert Heiko Oßwald, Stadtrat aus dem Wahlkreis Leipzig Mitte, den LVZ-Beitrag vom 15.07.2013. Der Beitrag zeigt, wie unterschiedlich die Nachfrage nach Gymnasialplätzen in einzelnen Stadtteilen ist. "Das ist nichts neues, bereits bei Kitaplätzen und Grundschulkapazitäten ist die Situation in Leipzig-Mitte, -Süd und -Südwest prekär. Das schlägt nun auch auf die Gymnasien durch", erklärt Oßwald.

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Dr. Thomas Feist (CDU): Bund unterstützt drei Leipziger Kitas

"Mit jährlich 25.000 Euro für die nächsten drei Jahre fördert der Bund jeweils die Kita Nathanael und die Kita Regenbogen des Diakonischen Werks sowie die Kita des Berufsbildungswerkes Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH in der Knautnaundorfer Straße. Ziel ist es, die praktische Ausbildung von angehenden Fachkräften vor Ort in den Einrichtungen zu unterstützen", erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist.

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Eva Jähnigen (Grüne): Wo bleibt das zum Bahngipfel 2012 versprochene strategische Bahnkonzept für Sachsen?

"Gut, dass Bahnchef Dr. Rüdiger Grube mit der Dresdner Oberbürgermeisterin heute die Baustelle Hauptbahnhof Dresden besichtigt. Doch wo bleibt das zum Bahngipfel 2012 versprochene strategische Bahnkonzept für Sachsen? Hat Dr. Grube darum den für heute vereinbarten Termin mit Abgeordneten des sächsischen Landtages in der parlamentarischen Arbeitergruppe 'Bahn' abgesagt?" fragt Eva Jähnigen, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag.

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Annekathrin Giegengack (Grüne): Immer mehr Losverfahren bei der Sprachen-‘Wahl’ an sächsischen Gymnasien

"Jedes vierte sächsische Gymnasium muss den Zugang zur zweiten Fremdsprache inzwischen auslosen. Abstrakte Reden von Ressourcenrückgang und Lehrermangel werden hier ganz konkret - mit bitteren Folgen für die betroffenen Schülerinnen und Schüler", bilanziert Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Antwort auf ihre Kleine Anfrage zur Vorbereitung des kommenden Schuljahres.

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SMS: Neue Daten zu Krebserkrankungen in Sachsen

Gesundheitsministerin Christine Clauß hat heute den Bericht "Krebs in Sachsen" vorgestellt, der kürzlich vom Gemeinsamen Krebsregister der ostdeutschen Bundesländer (GKR) veröffentlicht wurde. Dieser Bericht analysiert Daten des epidemiologischen Krebsregisters in Berlin zu Krebsneuerkrankungen, Krebssterblichkeit und Überlebensraten für Sachsen insgesamt und regional.

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SMWA: Freistaat Sachsen und Deutsche Bahn bringen Planungsvereinbarung für Elektrifizierung und Ausbau der Strecke Leipzig – Chemnitz auf den Weg

Der Freistaat Sachsen und die Deutsche Bahn haben heute einen wichtigen Schritt in Richtung einer perspektivischen Wiederbelebung der Fernverkehrsanbindung von Chemnitz getan: Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok, und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, unterzeichneten eine Planungsvereinbarung für den weiteren Ausbau und die durchgängige Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Leipzig - Chemnitz.

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Leipzig/Halle Airport: Winter 2013 Germania nonstop nach Moskau

Ab dem 5. Dezember bietet die in Berlin ansässige deutsche Fluggesellschaft Germania eine Nonstopverbindung zwischen dem Leipzig/Halle Airport und dem Moskauer Flughafen Domodedowo an. Jeweils montags und donnerstags bedienen Maschinen vom Typ Airbus A 319 die neue Linienverbindung in die russische Hauptstadt. Über das Drehkreuz Moskau-Domodedowo bestehen zudem zahlreiche Anschlussmöglichkeiten zu Zielen in der GUS.

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