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Samstag, 23. Mai 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Rico Gebhardt (Linke): Antwort auf Agenda 2010 wirkt – neue soziale Idee statt Spaltung der Gesellschaft und prekärer Beschäftigung

Am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder die sogenannte Agenda 2010. Vor diesem Hintergrund erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: Die Agenda 2010 und die damit verbundene Hartz-Gesetzgebung haben auch in Sachsen viele Menschen tief verunsichert und zu prekären Beschäftigungsverhältnissen und Lebenssituationen geführt. Mehr als hunderttausend Menschen müssen trotz Arbeit ihren Lohn vom Amt aufstocken lassen, weil sie davon nicht leben können.

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Der Paritätische: 10 Jahre Agenda 2010 – “Folgenschwere sozialstaatliche Verirrung”

Als folgenschwere sozialstaatliche Verirrung, die Millionen von Menschen in die Einkommensarmut stürzte, bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Agenda 2010 und die Hartz IV-Gesetze. Als Sofortmaßnahmen fordert der Verband anlässlich des 10. Jahrestages ihrer Verkündigung die bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze, eine umfassende Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder in Hartz IV sowie den Ausbau eines sozialen Arbeitsmarktes für schwerstvermittelbare Langzeitarbeitslose.

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Holger Zastrow (FDP): Gesetzlicher Mindestlohn wäre Arbeitsplatzvernichtungsprogramm für Sachsen

In der heute von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag "Gesetzlicher Mindestlohn jetzt - Bundesratsinitiative aktiv unterstützen" erklärte Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Forderung von SPD, Linken und Grünen nach einem bundesweit einheitlichen, flächendeckenden und branchenübergreifendem Mindestlohn ist heuchlerisch und populistisch.

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Karabinski/Schütz (FDP): Drogenhandel und -konsum gleichermaßen bekämpfen!

Zur heutigen von den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP beantragten Aktuellen Debatte "Gefahren durch Crystal: Bevölkerung umfassend aufklären - Kriminalität entschlossen bekämpfen" im Landtag erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Um dem Schmuggel von Crystal wirksam begegnen zu können, muss das Personal von Zoll und Bundespolizei an Sachsens Außengrenzen aufgestockt werden.

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Christian Hartmann (CDU): “Gemeinsam, konsequent und mit harter Hand gegen Drogen und Drogendealer”

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP hat der Sächsische Landtag heute zum Thema "Gefahren durch Crystal: Bevölkerung umfassend aufklären - Kriminalität entschlossen bekämpfen" debattiert. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises "Inneres" Christian Hartmann: "Die Synthetikdroge Crystal Meth hat sich in Sachsen längst zur gefährlichsten Droge entwickelt.

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Andreas Hähnel (CDU): EU-Haushalt bringt Sachsen weiter

Zu der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vor dem Sächsischen Landtag zum Haushalt der Europäischen Union, der ab 2014 auch Sachsen eine gute Perspektive sichern wird, erklärt Andreas Hähnel, europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in seiner Rede: "Am 7. und 8. Februar haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über den neuen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 in Brüssel geeinigt. Damit beweist die Europäische Union Handlungsfähigkeit - auch in schwierigen Zeiten."

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SSK: EU-Haushalt ab 2014 sichert Sachsen weiter gute Perspektiven

"Der Mittelfristige Finanzrahmen der EU ab 2014 ist ein faires Ergebnis für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union," sagte Ministerpräsident Tillich in seiner heutigen Regierungserklärung. Der Freistaat könne für die Jahre 2014 bis 2020 im optimalen Fall mit über 2,6 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds rechnen. "Und das, obwohl der Finanzrahmen erstmals in der Geschichte der EU kleiner wird," ergänzte Tillich. "In den Verhandlungen zum neuen EU-Finanzrahmen ist es gelungen, eine Reihe sehr vorteilhafter Vereinbarungen für Sachsen zu verankern."

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Attac Deutschland: Finanztransaktionssteuer – Kampagne Steuer gegen Armut weist Brüderle-Polemik zurück

In einem offenen Brief an den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler weist das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" die wiederkehrende Polemik des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle gegen die Finanztransaktionssteuer zurück. "Wider besseres Wissen behauptet Herr Brüderle, die Steuer würde Kleinsparer und den Mittelstand belasten", sagte der Moderator der Kampagne Detlev von Larcher von Attac.

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Herbst/Schmalfuß (FDP): “Mehr Wohlstand bedeutet weniger EU-Förderung – kein Grund zu jammern, sondern Grund stolz zu sein”

Zur heutigen Regierungserklärung im Sächsischen Landtag "EU-Haushalt ab 2014 sichert Sachsen weiter gute Perspektiven" erklärt Torsten Herbst, wirtschafts- und europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: "Das Ergebnis mit 2,6 Milliarden Euro für die nächste EU-Förderperiode kann sich für Sachsen sehen lassen. Der Freistaat erhält dank des Einsatzes der Staatsregierung in Brüssel künftig doch mehr Unterstützung als viele Pessimisten befürchtet haben.

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Cornelia Falken (Linke): Verfassungswidriges sächsisches Schulgesetz muss schnellstmöglich geändert werden – Ministerin Kurth zu langsam

Zur Pressemitteilung "Mehr kostenlose Lernmittel für Schüler" des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Cornelia Falken: Das Schulgesetz muss in jedem Fall geändert werden, das ist keine Frage des politischen Willens der Kultusministerin, sondern seit dem letzten Gerichtsurteil, mit dem auch Taschenrechner der Lernmittelfreiheit zugeordnet werden, ein rechtliches Muss.

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Aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters: Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan “Wohngebiet an der grünen Ecke” in Probstheida

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes "Wohngebiet an der grünen Ecke" für das rund einen halben Hektar große Gelände einer ehemaligen Gärtnerei in Probstheida ist von der Verwaltungsspitze zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben worden. Ort und Zeit der Auslegung werden gesondert bekannt gegeben.

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Piraten Sachsen: Was der Verteidigungsminister von Menschenrechten hält

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat in Bezug auf die Genehmigung von Rüstungsexporten am 25.02.13 bei einer Podiumsdiskussion der Heinrich-Böll-Stiftung gesagt, dass "nicht die Einschätzung der menschenrechtlichen Lage in Saudi-Arabien zähle, sondern von ausschlaggebender Bedeutung sei, wie gefährlich man den Iran einschätze."[1] De Maizière misst einer vermeintlichen Stabilität durch Aufrüstung einen höheren Stellenwert bei als den Menschenrechten.

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Monika Lazar (Grüne): Ausstieg nach Kassenlage? – EXIT weiter fördern

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Förderung der Initiative EXIT-Deutschland einzustellen, erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: EXIT Deutschland muss kontinuierlich vom Bund gefördert werden. Der Ausstieg aus der rechtsextremen Szene ist ein schwieriger Prozess, der eine kompetente und verlässliche Begleitung erfordert. Das ist weder im Ehrenamt zu leisten noch mit den privaten Mitteln engagierter Akteure.

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Tino Günther (FDP): Hürden bei Anerkennung ausländischer Abschlüsse abbauen

Der sächsische Ausländerbeauftragte, Martin Gillo, sieht bei der Eingliederung ausländischer Fachkräfte noch Verbesserungsbedarf, wie er heute bei Vorstellung seines Jahresberichtes 2012 vor Medienvertretern sagte. Dazu erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "In Zeiten des Fachkräftemangels müssen wir in der Tat alle Potenziale ausschöpfen, die die Einwanderung mit sich bringt.

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LVB: “SMiLe” – Pilotprojekt jetzt auch an Förderschule

In einem Pilotprojekt starten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am 13. März eine spezielle Weiterentwicklung des Projektes "SMiLe". Da es den LVB ein besonderes Anliegen ist, Jugendliche mit einem Handicap für den öffentlichen Verkehr zu sensibilisieren, werden Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung der Martin-Schule gezielt geschult.

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Freya-Maria Klinger (Linke): Dank an Gillo – Schritte hin zu mehr Weltoffenheit und Interkulturalität, Landespolitik muss größeren Anteil leisten

Anlässlich der Präsentation des Jahresberichtes 2012 des Sächsischen Ausländerbeauftragen, Prof. Dr. Martin Gillo, am 11. März 2013 teilt die Sprecherin der Fraktion Die Linke für Migrationspolitik, Freya-Maria Klinger, mit: Es ist insbesondere dem großen Engagement und dem ebenso umsichtigen wie fachlich qualifizierten Vorgehen des Sächsischen Ausländerbeauftragten, Herrn Prof Dr. Martin Gillo, zu verdanken, dass in Sachsens Landkreisen und Großstädten auch 2012 deutliche Schritte hin zu Weltoffenheit und Interkulturalität gegangen wurden.

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Volkmar Zschocke (Grüne): Morlok beklagt sich über zu viel Windräder und nimmt dabei die Gefahren der Atomkraft oder die dauerhafte Landschaftszerstörung durch Braunkohleabbau in Kauf

Heute jährt sich die Nuklearkatastrophe von Fukushima zum zweiten Mal. Das Gebiet um den zerstörten Reaktor bleibt für viele Jahrzehnte schwer nuklear verseucht und unbewohnbar. Heute wird der vielen Tausend Opfer gedacht. Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen verstehen den Tag aber auch als Auftrag, für eine schnelle und konsequente Energiewende, die jede Gefahr für die Gesundheit der Menschen und ökologische Folgekosten in Zukunft ausschließt.

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Elke Herrmann (Grüne): Anstieg der Crystal-Konsumenten in Sachsen dramatisch – Hilfesysteme überfordert

Die Hilfesysteme in Sachsen sind mit den Problemen, die im Zusammenhang mit dem Konsum der Droge Crystal auftreten, überlastet. Das gilt nicht nur für die Suchtkrankenhilfe, sondern auch für die Kinder- und Jugendhilfe. Die Grüne-Landtagsfraktion fordert daher die Staatsregierung auf, schnellstens ein mit der Suchtkrankenhilfe abgestimmtes Maßnahmepaket zu erarbeiten.

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Constanze Krehl (SPD): “Trotz positiver Signale für Sachsen – Keine Zustimmung ohne Ausbesserungen”

Vor den Beratungen über den EU-Haushalt im Europäischen Parlament kündigt die Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD) Widerstand an. "Ich begrüße zwar die grundsätzliche Einigung der Staats- und Regierungschefs und besonders die für Leipzig und Ostdeutschland gefundenen Sonderregelungen. Dem Finanzrahmen kann ich in der jetzigen Form dennoch nicht zustimmen", so die Abgeordnete aus Sachsen.

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Dr. Dietmar Pellmann (Linke): Hilferuf der Pflege-Leistungsanbieter endlich erhören – Staatsregierung muss Sofortprogramm für Sachsen vorlegen!

Zum Beitrag "Fachkräftemangel - Sachsen steuert auf Pflegenotstand zu" auf Seite 1 der Leipziger Volkszeitung vom 11. März erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann: Mehrfach hat meine Fraktion auf den drohenden Pflegenotstand in Sachsen hingewiesen und die Staatsregierung zu dringendem Handeln aufgefordert.

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Dagmar Neukirch (SPD): Ungepflegte Pflege – Staatsregierung muss dramatische Fehlentwicklung in der Pflege abwenden

Dagmar Neukirch, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Der Fachkräftemangel in der Pflege ist schon seit langem absehbar und nun unmittelbar in den Einrichtungen spürbar. Hohe Ausbildungskapazitäten sind keine ausreichende Vorsorge, wenn anschließend die frisch ausgebildeten Fachkräfte aus Sachsen abwandern.

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Eva Jähnigen (Grüne): Mahnwachen der Lokführergewerkschaft GDL – Das ist das perfide Ergebnis sächsischer ÖPNV-Kürzungspolitik

Zu den aktuellen Mahnwachen der Lokführergewerkschaft GDL am Dresdner Hauptbahnhof gegen die bi-nationale Ausschreibung des Regionalverkehrs auf den Strecken Dresden-Görlitz und Dresden-Zittau erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Das ist das perfide Ergebnis der Kürzungspolitik von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP).

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Die Fraktionen der Linken setzen sich für die Nachtruhe von Flughafenanwohnerinnen und -anwohnern ein

Angesichts der Forderung der Deutschen Lufthansa nach mehr Nachtflugzeit am neuen internationalen Flughafen Berlin/Brandenburger erklären die Fraktionsvorsitzenden: Die Fraktionen der Linken stehen für mehr Nachtruhe für Anwohnerinnen und Anwohner bundes- und europaweit. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) unterstützt die berechtigte Forderung vieler Bürgerinnen und Bürger, dass die Gesundheit und der Lärmschutz gegenüber den wirtschaftlichen Erfordernissen z. B. eines Flughafens deutlich gestärkt werden muss.

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Eva Brackelmann (SPD) zum Frauentag 2013: Sachsen braucht starke Frauen. Vielfalt der Lebensentwürfe ernst nehmen und fördern

"Auch in 2013 gibt es im Freistaat Sachsen offenkundig keinen konstanten Politikansatz in der Gleichstellungspolitik unter der Lebensverlaufsperspektive", zitiert Eva Brackelmann, sächsische Landesvorsitzende der SPD-Frauen, zum Internationalen Frauentag am 8. März eine der Handlungsempfehlungen des Gutachtens zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 2011.

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Cornelia Ernst (Linke): EU-BürgerInnen zweiter Klasse – Zur Vertagung des Schengen-Beitritts von Rumänien und Bulgarien

Zum wiederholten Mal vertagt der Rat der Innenminister den vollständigen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Dazu erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament: "Dem deutschen Innenminister Friedrich ist es zu verdanken, dass Rumänen und Bulgaren weiterhin EU-BürgerInnen zweiter Klasse bleiben, deren Pässe kontrolliert werden, wenn sie in den Rest der EU reisen wollen.

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Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) unterstützt Forderungen der Angestellten im öffentlichen Dienst

In den vergangenen drei Tagen unterstrichen die Angestellten im öffentlichen Dienst ihre Forderungen gegenüber den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern mit Warnstreiks. Neben 6,5 % mehr Lohn und mehr Urlaub forderten die Streikenden von Finanzminister Unland die Einführung einer Länder-Entgeldordnung (L-EGO). Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Löhne sächsischer Lehrerinnen und Lehrer mit denen ihrer meist verbeamteten Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern vergleichbar werden.

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Dr. Jana Pinka (Linke): Wettbewerb der Ideen um Innovation in Sachsen kann beginnen – wichtigste Voraussetzung für Erfolg

Anlässlich der Vorstellung des Sächsischen Technologieberichts 2012 der Staatsregierung, erklärt Dr. Jana Pinka, Mitglied der Enquete-Kommission "Technologie- & Innovationspolitik" und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: Beachtens- und begrüßenswert ist die Tatsache, dass innerhalb weniger Tage seitens der Staatsregierung der Technologiebericht 2012 sowie der vom Landtag in Auftrag gegebene Bericht der Enquete-Kommission "Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen" der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

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Constanze Krehl (SPD): “Akt mangelnder Wertschätzung” – Bundesregierung gibt Parole zur Verhinderung EU-weiter Frauenquote aus

Als taktlos und rückständig kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl die Ankündigung der Bundesregierung, ausgerechnet in der Woche des Internationalen Frauentags eine EU-weite Frauenquote verhindern zu wollen: "Am 8. März begehen wir gemeinsam den Internationalen Frauentag. Den Kampf um diesen Tag haben die Frauen bereits vor mehr als einhundert Jahren gewonnen.

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Volkmar Zschocke (Grüne): Bürgerprotest gegen Nazidemo in Chemnitz erfolgreich – Kritische Auswertung der Polizeistrategie am 21. März

Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen und Grünen-OB-Kandidat für Chemnitz, wertet die Demonstrationen und Blockaden gegen den durch Chemnitz geplanten Naziaufmarsch am gestrigen Tag als Erfolg: "Viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer haben gemeinsam dafür gesorgt, dass die Nazis nur wenige Hundert Meter marschieren konnten.

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Privatisierung der Wasserversorgung: Leipziger CDU Abgeordnete Kudla und Feist stimmen im Bundestag gegen eigenen Parteitagsbeschluss und gegen die Interessen der Stadt

Letzte Woche haben die Leipziger Abgeordneten Bettina Kudla und Dr. Thomas Feist im Bundestag in namentlicher Abstimmung gegen einen Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember 2012 gestimmt. Die CDU hatte in dem Beschluss gefordert, die Konzessionsrichtlinie, die eine europaweite Ausschreibungspflicht für Wasserkonzessionen vorsieht, zu stoppen.

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Gebhardt/Gläß (Linke): Jeder Tag muss ein Frauentag sein

Aus Anlass des Internationalen Frauentages 2013 am Freitag erklären Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, und Heiderose Gläß, gleichstellungspolitische Sprecherin: Glaubt man der Staatsregierung, dann steht Sachsen hinsichtlich der Beschäftigungsquote von Frauen, des Anteils von Frauen in Führungspositionen oder der Betreuungsmöglichkeiten in Kindertagesstätten hervorragend da. Wie ist die Lage aber wirklich?

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Bündnis “Umfairteilen”: Armuts- und Reichtumsbericht – “Umfairteilen statt vertuschen”

Das Bündnis "Umfairteilen" hat heute vor dem Bundeskanzleramt gegen die "be-schönigenden Änderungen" am Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung demonstriert. Eine Person mit einer Maske von Vizekanzler Rösler (FDP) verfälschte mit Farbeimer und Pinsel an großen Texttafeln zentrale Aussagen des Berichts. Dagegen protestierten Bürgerinnen und Bürger mit Schildern und Sprechchören. Anlass für die Protestaktion war die Verabschiedung des Berichts im Bundeskabinett.

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Cornelia Ernst (Linke): “Rückständig und unsozial” – Deutsche Bundesregierung blockt EU-Initiative für Frauenquote

Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (Die Linke) und Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter nennt die Haltung von Bundeskanzlerin Merkel "rückständig und unsozial". "Gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in Wirtschaft und Gesellschaft sollte im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit sein. Dass Kanzlerin Merkel und ihre konservative Familienministerin dies nicht begreifen ist ein Armutszeugnis für Deutschland und ein Schlag ins Gesicht aller Männer und Frauen, die für fortschrittliche Familienpolitik kämpfen.

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Sukzessivadoption: “Unbelehrbarkeit, Engstirnigkeit und bewusste Diskriminierung von Minderheiten!”

Anlässlich der gestrigen Äußerungen der Leipziger Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla zur Diskussion im Nachgang des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Sukzessivadoption erklären die Vorsitzende der Sächsischen SPD- Frauen Eva Brackelmann sowie der Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Sachsen (Schwusos) Georg Teichert: Einmal mehr macht Bettina Kudla deutlich wofür Sie als Abgeordnete steht: Unbelehrbarkeit, Engstirnigkeit und bewusste Diskriminierung!

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Gisela Kallenbach (Grüne): Sachsens ‘Waldstrategie 2050’ ist eine einzige Mogelpackung – Kupfer erteilt sich Fristverlängerung

"Die heute vorgestellte 'Waldstrategie 2050' von Umweltminister Frank Kupfer CDU ist eine einzige Mogelpackung", kritisiert Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Weil der Waldumbau in Sachsen nicht entscheidend voran kommt, erteilt sich der Minister selbst eine Fristverlängerung bis zum Jahr 2050."

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Wald als Natur- und Wirtschaftsraum erhalten: Staatsregierung legt die “Waldstrategie 2050” vor

Das Kabinett hat heute (5. März 2013) den Entwurf der "Waldstrategie 2050" zur Anhörung freigegeben. Auf 31 Seiten hat die Staatsregierung die Grundsätze zusammengefasst, die bis ins Jahr 2050 eine erfolgreiche Entwicklung des Waldes als Natur- und Wirtschaftsraum gewährleisten sollen. "Auf unsere Wälder kommen in den nächsten Jahrzehnten große Herausforderungen zu", sagte Forstminister Frank Kupfer.

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CDU Leipzig gegen rollende Kanzel in der Paulinerkirche

Der erweiterte Kreisvorstand der Leipziger Union ist gegen eine rollende Kanzel in der Paulinerkirche. Sprecher Andreas Nowak: "Wir haben uns bereits gegen die unsägliche Glaswand ausgesprochen. Es ist für die Leipziger Union aber völlig unverständlich, dass die Universität Leipzig nun eine 'rollende' Kanzel einbauen will.

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Tilman Loos (Linke): Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften – Fundamentalistischer und auch sächsischer Flügel setzt sich durch

Die Entscheidung des CDU-Präsidiums, die steuerliche Gleichstellung der sogenannten "Homo-Ehe" nicht zu befördern, erklärt Tilman Loos, Jugendpolitischer Sprecher von Die Linke. Sachsen und Pressesprecher von linksjugend ['solid] Sachsen: "Es hat sich einmal mehr der fundamentalistische Flügel in der CDU durchgesetzt. Nicht einmal die bereits jetzt anachronistische Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe wird von der Union unterstützt.

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Stefanie Gruner (Grüne) zu den Äußerungen von Frau Kudla gegen Gleichstellung homosexueller Paare

Zu den Äußerungen von Bettina Kudla (Bundestagsabgeordnete der CDU) erklärt Stefanie Gruner, Anwältin für Familienrecht und Bewerberin für das Direktmandat im Wahlkreis Leipzig 1 (152) von Bündnis 90/Die Grünen: Wenn Frau Kudla davon spricht, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche LebenspartnerInnen das Kindeswohl hätte stärker berücksichtigen müssen, verkennt sie, dass das Kindeswohl stets nur im Einzelfall bewertet werden kann.

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Bettina Kudla MdB (CDU): Ehegattensplitting ausdehnen?

Im Hinblick auf die Diskussion im Nachgang des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten Sukzessivadoption, also der Adoption von Kindern durch beide Partner eines gleichgeschlechtlichen Paares, erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU): "Meines Erachtens hätte bei den Abwägungen des Bundesverfassungsgerichts das Kindeswohl und nicht nur der Wunsch nach Selbstverwirklichung gleichgeschlechtlicher Paare im Vordergrund stehen sollen.

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Stefan Brangs (SPD): “Mindestlohn ist das Gebot der Stunde!”

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Abstimmung zum Gesetzentwurf zur Festsetzung eines Mindestlohnes im Bundesrat: "Schwarzgelb hat das Gefühl für die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in Sachsen verloren. Mindestlohn ist das Gebot der Stunde.

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Rico Gebhardt (Linke): Sachsen braucht Mindestlohn – und auch deshalb eine andere Regierung – Morlok versagt im Bundesrat auf ganzer Linie

Zur Entscheidung des Bundesrates pro Mindestlohn und zu der Ablehnung der sächsischen Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Eine rot-rot-grüne Mehrheit hat mit dieser Bundesratsentscheidung begonnen, die Agenda 2010 von Gerhard Schröder zu korrigieren. Das ist eine politische Premiere und macht Mut für Politikwechsel auf Bundes- und Landesebene.

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Dagmar Neukirch: SPD-Fraktion fordert Rechtssicherheit zur Regelung der medizinischen Zwangsbehandlung psychisch kranker Straftäter

Dagmar Neukirch, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Diskussion um eine neue gesetzliche Regelung zur medizinischen Zwangsbehandlung psychisch kranker Straftäter: "SPD-Fraktion fordert Rechtssicherheit. Einbeziehung aller gesellschaftlichen Akteure bei dieser sensiblen Debatte unumgänglich."

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Enrico Stange (Linke): Planung für Windenergie ziellos, bei Braunkohle sogar unmöglich – Landesentwicklungsplan erneut überarbeiten!

Zur 2. Anhörung des Landesentwicklungsplans (LEP) erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Auch der 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans weist erhebliche Defizite im Sinne einer strategischen Energiepolitik und für hinreichend konkrete Planvorgaben an die unteren Ebenen auf.

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Uta Windisch (CDU): “Wasserversorgung ist Daseinsvorsorge”

Zur aktuellen Diskussion um eine von der Europäischen Kommission geplanten Verordnung zur europaweiten Ausschreibung der Wasserversorgung, die im Ergebnis deutlich negative Auswirkungen auf die Verhältnisse in Sachsen hätte, erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum Umwelt und Landwirtschaft in der CDU-Landtagsfraktion: "Die zuverlässige Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Wasser in Lebensmittelqualität ist keine Angelegenheit, die dem freien Markt überlassen werden darf.

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Eva Jähnigen (Grüne): Landesentwicklungsplan – Staatsregierung hat weder zum Netzausbau, der Speicherfrage noch zum Klimaschutz ernsthaft gearbeitet

Heute fand im Innenausschuss des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum Landesentwicklungsplan (LEP) statt. Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannte Sachverständige Hans-Jürgen Schlegel (VEE-Sachsen) hat den Punkt 5.1 des LEP 'Energieversorgung' begutachtet und für die mit den Zielen der deutschen Energiewende verbundenen Anforderungen als "völlig unzureichend" bewertet.

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Claudia Maicher (Grüne): Mindestlohn im Bundesrat – Sächsische CDU ignoriert wirtschaftliche und soziale Notwendigkeit

Der Bundesrat berät am Freitag über einen bundesweiten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Sachsen lehnt die Einführung eines Mindestlohns bisher ab. Dafür hat Sachsens Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Maicher kein Verständnis: "Während die saarländische CDU-geführte Regierung die rot-grüne Bundesratsinitiative zum Mindestlohn mitträgt, blockiert die sächsische CDU mal wieder, wo sie nur kann.

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Rico Gebhardt (Linke): Sachsen sollte Bundesratsinitiative für Mindestlohn mittragen – Prüfstein, ob Staatsregierung CDU- oder FDP-geführt

Zum Mindestlohn-Gesetzentwurf im Bundesrat, mit dem sich die Länderkammer morgen beschäftigen wird, erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Ich fordere die sächsische Staatsregierung auf, es anderen Landesregierungen wie sogar dem SPD/CDU-regierten Mecklenburg-Vorpommern gleichzutun und die Bundesratsinitiative für einen gleichen, gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro zu unterstützen.

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Ronald Pohle (CDU) zur Mindestlohndebatte

In die derzeit intensiv geführte Diskussion um die Einführung von Lohnuntergrenzen/Mindestlöhnen möchte Ronald Pohle, Mitglied des Sächsischen Landtages und Kreisvorsitzender der MIT, Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Leipzig, einen bisher kaum beachteten Aspekt einbringen. Ronald Pohle erinnert daran, dass eines der Fundamente des wirtschaftlichen Erfolges Deutschlands, das auf die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte gerichtete Berufsausbildungssystem ist.

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Jens Michel (CDU): Sachsen unterstützt Ausbau der Bundesautobahn A 72

Der Freistaat Sachsen wird weiterhin den Ausbau der Bundesautobahn A 72 zwischen Leipzig und Chemnitz finanziell unterstützen. Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) im Sächsischen Landtag hat heute die Vorfinanzierung durch den Freistaat für den 3. Bauabschnitt der A 72 in Höhe von zehn Millionen Euro im vergangenen Jahr bestätigt.

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René Hobusch (FDP): Parkplatzsituation in Schleußig im Zuge des neuen Verkehrskonzeptes lösen!

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch hat die Pläne für eine Wiederaufnahme einer verstärkten Parkraumüberwachung in Schleußig scharf kritisiert: "Auf der einen Seite hat die Stadt wenig dafür getan, die Situation für die Anwohner zu verbessern. Auf der anderen Seite sollen nun diejenigen, für die wenig getan wurde, jetzt dafür die Knöllchen zahlen", so der liberale Stadtrat, der seine Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt.

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Carsten Biesok (FDP): Gesetzentwürfe zum Strafvollzug dienen konsequent dem Ziel der Resozialisierung

Zur heute stattgefundenen öffentlichen Sachverständigenanhörung der Entwürfe des "Sächsischen Strafvollzugsgesetzes" (Drucksache 5/10920) und des "Sächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes" (Drucksache 5/10937) im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtages erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Anhörung im Rechtsausschuss hat gezeigt, dass uns in beiden Fällen moderne und zukunftsorientierte Gesetze vorliegen.

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Marko Schiemann (CDU): “Entwurf des Strafvollzugsgesetzes entspricht Anforderungen eines modernen Strafvollzuges”

Zu der heutigen Anhörung des Verfassungs-, Rechts- und Europa-Ausschusses des Sächsischen Landtages zum Entwurf des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen erklärt Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Die Anhörung hat ergeben, dass der von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwurf den Erfordernissen eines modernen Strafvollzuges entspricht.

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Entbindung Hallers von seinen Pflichten war längst überfällig

Katharina Krefft, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin sowie Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, zur Freistellung des Leiters des Amtes für Jugend, Familie und Bildung: "Die Entbindung von Siegfried Haller von der Amtsleitung im Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) ist nach der Versetzung von Sybill Radig, der ehemaligen ASD-Leiterin, ein konsequenter und längst fälliger Schritt.

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Erklärung der Fraktion Die Linke zur Entbindung des Amtsleiters Siegfried Haller von seinen Aufgaben

Zur Entbindung des Leiters des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, Siegfried Haller, erklärt die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: Herr Haller hat über einen langen Zeitraum das Jugendamt mit hoher Fachkompetenz und vielen innovativen Ideen geführt. Dass Leipzig immer wieder als Projektstandort im Bereich der Jugendhilfe von sich reden machte, ist auch ein Verdienst von ihm.

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KPV begrüßt Rücktritt von Haller

Der Vorsitzende des Leipziger Kreisverbandes der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU, Volker Lux und der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist begrüßen den Rücktritt des skandalbehafteten Leipziger Jugendamtsleiters Siegfried Haller.

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