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Am Mittwoch, dem 10. April, startete die Veranstaltungsreihe "Auf gute Nachbarschaft". In den Räumen der Begegnungsstätte "Lebens L.u.S.T." kamen etwa 25 Personen zusammen, um den Herausgeber_innen des Buches "Kaltland - Eine Sammlung", Manja Präkels und Markus Liske, zu lauschen.
Der Regionalverband Leipziger Umland der Piratenpartei wird am 27. April 2013 in Torgau Flagge zeigen gegen Rechts. Als Verfechter von Grundrechten sowie den Politikschwerpunkten Transparenz, Toleranz, Demokratie und Bürgerrechte sehen es die Umlandpiraten als selbstverständliche Bürgerpflicht, gegen den Aufmarsch der Neonazis zu protestieren.
Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Tarifeinigung für Beamte und Richter übernehmen - SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag legt Antrag vor.
Unter dem Motto "Vermögensteuer ohne Schlupflöcher!" hat das Bündnis "Umfairteilen" am Sonntag vor dem SPD-Bundesparteitag Kritik am Vorschlag der SPD-Führung für eine Vermögenssteuer geübt. Das Bündnis begrüßte zwar, dass die SPD eine Vermögensteuer einführen will, warnte aber vor großen Schlupflöchern für Superreiche im SPD-Konzept für eine solche Steuer.
Am heutigen Samstag ist die neue Attac-Kampagne "Gutes Leben für alle - Ran an den Speck!" mit einer Aktion vor dem Gebäude der Allianz Global Investors in Frankfurt am Main gestartet. Der Konzern hatte im Jahr 2012 mit einem Geldanlagevolumen von fast 400 Milliarden Euro die Marktführerschaft als größter Anleger deutschen Finanzvermögens inne.
Zur Berichterstattung über anstehende Stellenstreichungen an der TU Dresden und zur diesbezüglichen Äußerung (www.medienservice.sachsen.de/medien/news/183673) der Staatsministerin Prof. Dr. Sabine von Schorlemer erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier: Obwohl es sich beim anstehenden Abbau von mehr als 200 Stellen in den kommenden Jahren vor allem um Strukturbereinigungen handelt, die die TU selbstständig vornimmt, sind diese Verluste eine mittelbare Folge der unzureichenden Finanzierung dieser Hochschule durch die Staatsregierung.
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu heutigen Medienberichten bezüglich des geplanten Stellenabbaus an der TU Dresden: Stellenkürzungen haben Hochschulteile der TU Dresden ausgeblutet - "TU nimmt offensichtlich Selbstamputation vor".
Am 11. April 2013 konstituierte sich der Grünauer Quartiersrat zum vierten Mal. Seit 2007 hat er vielfältige Aktivitäten zur Entwicklung Grünaus gestartet - immer konstruktiv und gemeinsam mit der Stadt. Viele Köche verderben zwar manchmal den Brei, aber wenn viele Partner an einem Strang ziehen, geht es doch vorwärts. So gilt der Grünauer Quartiersrat inzwischen als positives Beispiel für andere Stadtteile Leipzigs.
"Sachsen lässt seine Kommunen bei der Beseitigung der Winterschäden auf den Straßen nicht im Stich", sagte Frank Heidan, wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der Fraktion heute in Dresden.
Der sächsische FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst fordert von der Staatsregierung die zügige Freigabe des geplanten Millionenprogramms zur Beseitigung der Winterstraßenschäden in Sachsen. "Es liegt ein konkreter Vorschlag von Verkehrsminister Sven Morlok vor, wonach der Freistaat die Kommunen mit zusätzlich rund 50 Millionen Euro bei der Behebung der Winterschäden unterstützen will.
Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, verlangt Auskunft von der Staatsregierung: Rechtsextreme Netzwerke auch in sächsischen Gefängnissen?
Am Montag endet die Frühjahrstour des Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, in deren Mittelpunkt Besuche in mittelständischen Betrieben stehen. Als vorläufiges Fazit präsentiert Gebhardt, der auch Landesvorsitzender der Linken ist, ein wirtschaftspolitisches Thesenpapier, das er zur weiteren Diskussion stellt.
Die Umweltpolitiker der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern haben sich für einen bedarfsgerechten Ausbau der Windenergie in Deutschland ausgesprochen, sowohl im Onshore- als auch Offshorebereich. Dazu haben die Sprecher der Unionsfraktionen auf Ihrer Frühjahrstagung in Bremen eine gemeinsame Resolution verabschiedet.
Die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) stellt klar, dass ihre Zustimmung zur Schuldenbremse nur aufgrund des Ergebnisses zustande kam, welches die SPD in Verhandlungen erreicht hat. "Uns war wichtig, dass ein finanzielles Sicherheitsnetz für die Kommunen eingebaut wird", erklärt die Politikerin. Darauf habe sie schon in einer Pressemitteilung im Januar 2013 hingewiesen.
Mario Pecher, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden erhalten - SPD-Fraktion macht Zukunft des Schifffahrtsamtes im Landtag zum Thema.
Zur heutigen Festveranstaltung des Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner anlässlich von 30 Jahren Bundeskleingartengesetz erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, der selbst an der Veranstaltung teilgenommen hat: Die übergroße Mehrheit der sächsischen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner und ihre Leitungen in den Verbandsstrukturen sprechen sich vor allem mit Blick auf die soziale, ökologische und städtebauliche Funktion des Kleingartenwesens ausdrücklich für den Erhalt des Bundeskleingartengesetzes aus.
Der sächsische Antrag zur bundesweiten Einführung von Warnwesten für PKW wurde heute von den Verkehrsministern der Länder ohne Gegenstimme beschlossen. Jetzt ist der Bund gefordert, den Vorschlag detailliert umzusetzen. "Ich freue mich über das Ergebnis. Dies ist ein wichtiger Schritt für ein großes 'Mehr' an Verkehrssicherheit.
Zu der heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verkehrsunfallstatistik 2012 erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der Anstieg der Verkehrstoten auf Sachsens Straßen ist alarmierend. Wer die Zahl der Verkehrstoten reduzieren will, muss den Gedanken verstärken 'Rasen kann tödlich sein!'
Andrea Roth, Abwasserexpertin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt zum heute verabschiedeten Antrag der Fraktion Die Linke zur förderrechtlichen Gleichstellung und verstärkten Förderung von Gruppenkläranlagen: Mit dem in der heutigen Fraktionssitzung beschlossenen Antrag "Förderrechtliche Gleichstellung und verstärkte Förderung von Gruppenkläranlagen - Änderung von Förderbedingungen für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft" greift Die Linke das in den ländlichen Regionen in ganz Sachsen für Aufregung sorgende Thema der Umrüstung auf vollbiologische Kleinkläranlagen bis zum Jahr 2015 auf.
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat kritisiert die von der Stadt Leipzig geplante Betreuungsbedarferhebung. "Dass die Erhebung erfolgt, ist richtig. Allerdings streut die Stadt den Eltern Sand in die Augen", so FDP-Stadtrat Dr. Arnd Besser in einer ersten Reaktion. Die Stadtverwaltung will den Eltern Formulare zuschicken, die dann an zurückgeschickt werden sollen.
In Sachsen promovieren jedes Jahr über 1.000 Studierende. Allein 2011 gelangten 1.458 Wissenschaftler im Freistaat zur Doktorwürde. Zur Promotionsförderung erklärt Geert Mackenroth, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Zur Promotion führen viele Wege. Die Landesgraduiertenförderung ist einer davon.
Mit großer Sorge beobachtet der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) das fortgesetzte und intensive Bestreben insbesondere des Freistaates Sachsen und des Landes Sachsen-Anhalt, des Landkreises Saalekreis sowie der Städte Leipzig und Halle (Saale) auf Kosten des Steuerzahlers Wassertourismus zu nutzen, um massiv den Motorbootverkehr zu befördern.
Zur Anmeldung der sächsischen Schienenprojekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) erklären Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag und Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion: "Für eine Neubaustrecke im Korridor Dresden - Prag gibt es in nächster Zeit nicht den Hauch einer Realisierungschance.
Mit Befremden nimmt die Linksfraktion in Leipzig zur Kenntnis, dass Oberbürgermeister Jung mit dem ukrainischen Botschafter in einer Antonov auf dem Leipziger Flughafen das 30-jährige Bestehen dieses weltweit größten Frachtflugzeuges feiert. Alle Bürgerinnen und Bürger im Einzugsbereich des Flughafens, die täglich und vor allem jede Nacht unter Flug- und Bodenlärm leiden, müssen dies als Verhöhnung empfinden.
Die sächsische FDP-Landtagsfraktion begrüßt die hohe Priorität bei der Anmeldung zahlreicher Eisenbahnprojekte für den Bundesverkehrswegeplan, darunter für den geplanten Streckenausbau Dresden-Berlin sowie Chemnitz-Leipzig und für die Elektrifizierung der Verbindung Dresden-Görlitz bis zur Bundesgrenze und der Sachsen-Franken-Magistrale Richtung Hof.
"Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) will die städtische Planung für die Sanierung der Albertbrücke in Dresden über den Fördermittelhebel umkippen", ist Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, empört über die Ankündigung der Staatsregierung, mehr Fördermittel fließen zu lassen, wenn die Brücke während ihrer Sanierung durchgängig befahrbar bleibt für Autos.
Die Universität Leipzig hat eine neue Spezies hervorgebracht: den Kustos im Porzellanladen. Als höchstmögliche Unsensibilität gegenüber der historischen Entwicklung der Leipziger Universität bezeichnet der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist die jetzt veröffentlichten Einschätzungen des dort angestellten Kustos bezüglich der von ihm betriebenen Ausbürgerung der historischen Kirchenkanzel in die museale Abstellkammer.
Was tun, wenn die Unternehmensführung von Amazon Tarifverhandlungen nach fehlgeschlagenen Sondierungsgesprächen abbricht? Man streikt. Nach der erfolgreichen Urabstimmung werden die berechtigten Forderungen der Arbeitnehmer nunmehr mit einem Arbeitskampf erzwungen. Das bislang beispiellose Aufbegehren der Mitarbeiter beim Logistikriesen Amazon hat unsere uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität.
Zur heute zwischen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und seinem tschechischen Amtskollegen Leos Heger in Pilsen unterzeichneten Rahmenvereinbarung über eine deutsch-tschechische Kooperation beim Rettungsdienst erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Das heute unterzeichnete Abkommen ist das lange erwartete Signal für eine bessere Notfallversorgung im Grenzgebiet.
Zum heute vor dem Dresdner Amtsgericht begonnenen Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Einlassungen von Pfarrer König vor Gericht zeigen, dass er von seinem gewaltfreien Handeln und seiner Unschuld überzeugt ist."
"Die Bundesregierung hätte dem Verkauf der TLG-Wohnungen niemals zustimmen dürfen", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Linken im Bundestag, zu den Erkenntnissen der Linksfraktion, dass die neuen Bundesländer beim Verkauf um die Grunderwerbssteuer gebracht wurden. "Die Bundesregierung hat nicht nur gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter sondern bewusst auch gegen die der ostdeutschen Länder gehandelt.
Am 8. April wird der Internationale Tag der Roma begangen. Zum 42. Mal jährt sich an diesem Datum der 1. Weltkongresses der internationalen Bürgerrechtsbewegung der Roma. Dr. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete aus Sachsen erklärt: Es ist wichtig an den Ursprung des internationalen Tag der Roma zu erinnern - der Weltkongress war ein wichtiger Schritt für die selbstbewusste Interessenvertretung von Roma.
Die Jungen Piraten Sachsen begrüßen die Kampagne "Ich-bin-linksextrem" [1] der Grünen Jugend und Linksjugend ['solid], mit der sie auf die verallgemeinernde Extremismustheorie des Verfassungsschutzes sowie die Kriminalisierung antifaschistischer Initiativen in ganz Deutschland aufmerksam machen wollen.
Zur Diskussion um die geplante Stilllegung des Pumpspeicherkraftwerks Dresden-Niederwartha erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg-Ludwig von Breitenbuch: "Die Energiewende hat ein Grundlastproblem. Wer die Energiewende wirklich will, kommt am Thema der Speicherung nicht vorbei.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat Oberbürgermeister Jung neuerlich für den Umgang mit dem Immobilienskandal um die sogenannten Herrenlosen Grundstücke kritisiert. Anlass ist eine Pressemitteilung der Stadt zum Aufarbeitungsstand vom Mittwoch, 3. April 2013.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert von der Staatsregierung eine Einbürgerungskampagne. "Sachsen-Anhalts Regierung zeigt gerade, wie es geht. Mit Plakaten und einem Internetportal macht der dortige CDU-Innenminister Holger Stahlknecht allen deutlich, dass Einbürgerungen erwünscht sind", lobt Elke Hermann, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. "Ein klares Signal einer Willkommensgesellschaft."
Dr. Jana Pinka, Leiterin der Arbeitskreises Umwelt, Landwirtschaft und Landesentwicklung der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt zur Diskussion um die geplante Stilllegung des Pumpspeicherkraftwerks Dresden-Niederwartha: Seit mehreren Jahren schiebt der Betreiber des Pumpspeicherwerkes Niederwartha - Vattenfall - dringend erforderliche Reparaturmaßnahmen hinaus.
Zur heutigen Ankündigung der Seifhennersdorfer Bürgermeisterin und von Elternvertretern, die verbliebenen 13 Fünftklässler an der Mittelschule von Seifhennersdorf weiterhin unrechtmäßig zu unterrichten, erklärt Lothar Bienst, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Ich appelliere an die Bürgermeisterin Karin Berndt und die Eltern in Seifhennersdorf ihre Blockadehaltung im Interesse der Kinder aufzugeben.
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Mittelschule Seifhennersdorf im Sächsischen Landtag erklärt die Landtagsabgeordnete Kathrin Kagelmann (Die Linke), auch Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Linken im Kreis Görlitz, die an der Pressekonferenz teilgenommen hat: Genau heute vor einem Jahr wurde die sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth vereidigt.
Die sächsische FDP unterstützt den "Greifswalder Appell" zum Schutz einzigartiger Kulturdenkmäler in der Landschaft vor der Errichtung neuer Photovoltaik- und Windkraftanlagen. "Der deutsche Kunsthistorikerverband macht damit auf eine Gefahr aufmerksam, die insbesondere Regionen bedroht, die von touristisch bedeutenden Denkmälern oder Landschaften leben. Diese Warnung sollten wir hierzulande ernst nehmen", erklärt Sachsens FDP-Generalsekretär Torsten Herbst.
Als komplett gescheitert bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Bildungspaket für benachteiligte Kinder und Jugendliche. Zwei Jahre nach Einführung würde nach wie vor nur ein geringer Teil der Betroffenen erreicht, wie eine aktuelle Umfrage des NDR zeige. Die Ergebnisse einer eigenen bundesweiten Praxisbefragung des Verbandes belegten zudem, dass sich vielerorts die Angebotsstruktur für junge Menschen sogar verschlechtert habe.
Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst schreibt in diesem Jahr erstmalig in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Sachsen im Deutschen Bibliotheksverband e.V. den "Sächsischen Bibliothekspreis" aus. Sachsens Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Sabine von Schorlemer, wird den mit 4.000 Euro dotierten Preis am 23. Oktober 2013 feierlich überreichen.
Die Agentur für Arbeit Leipzig geht mit dem technischen Fortschritt und nutzt seit einiger Zeit zur Archivierung aller Unterlagen und Schriftstücke von Menschen, die Geldleistungen von der Agentur bekommen, die elektronische Akte. Das bedeutet, dass alles Schriftgut eingescannt, elektronisch abgelegt und anschließend bearbeitet werden.
Mit dem "Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz" haben CDU und FDP Sachsens Hochschulen die Möglichkeit eingeräumt, Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland bereits ab dem ersten Semester mit Studiengebühren zu belasten, wenn für diese Gruppe ein Stipendienprogramm angeboten wird (§12 Abs. 3 SächsHSFG). Die Hochschule für Musik und Theater "Felix Mendelssohn Bartholdy" (HMT) Leipzig hat bereits eine entsprechende Gebührenordnung erlassen, die Gegenstand der Berichterstattung ist.
Die Leipziger Landtagsabgeordneten Dirk Panter und Holger Mann bieten am Donnerstag, den 25.04.2013, jungen Leipzigerinnen ab 15 Jahren die Möglichkeit, das Geschehen im Sächsischen Landtag in Dresden kennenzulernen. Dabei können die jungen Frauen einen Einblick in die politische und parlamentarische Arbeit gewinnen sowie mit Abgeordneten ins Gespräch kommen.
2005 beschloss der Stadtrat nach langer Debatte die Strategischen Ziele der Leipziger Kommunalpolitik. Das sind erstens die Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze, zweitens die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichene Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus.
Die reale Entwicklung an der Georg-Schumann-Straße ist wesentlich schlechter als von Baubürgermeister zur Nedden wiederholt dargestellt. Die angeblich vor allem mit der "Test-Gestaltung" der Verkehrsflächen einhergehende positive Entwicklung der Geschäftsflächen entlang der Magistrale ist ein Märchen, kritisieren Stadtrat Konrad Riedel und CDU-Stadtbezirksbeirat Frank Friedrich die Schönrednerei des Bürgermeisters.
Der Arbeitskreis "Schule und Sport" der CDU-Landtagsfraktion hat sich in den vergangenen zwei Tagen auf einer Klausurtagung in Kreischa mit aktuellen bildungspolitischen Themen beschäftigt. Schwerpunkt der Beratung war die Inklusion in sächsischen Schulen. "Ich danke dem Expertenteam um den Vorsitzenden Staatsminister a. D. Dr. Hans Geisler für die Arbeit in den vergangenen Monaten und die zahlreichen fachlichen Hinweise zum Thema Inklusion.
In Dresden findet heute der "Sächsische Vergabedialog 2013" statt. Die Teilnehmer diskutieren hauptsächlich über das neue Vergaberecht sowie dessen Umsetzung im Freistaat Sachsen. Ziel der Veranstaltung ist ein offener Dialog mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU/CSU in Leipzig gratuliert dem neuen Vorstand des CDU-Ortsverbandes Leipzig-Mitte zu seiner Wahl und hofft auf eine gute und zielorientierte Zusammenarbeit mit dem neuen Team.
Im Beisein von Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Landespolizeipräsident Rainer Kann wurden am Donnerstag in Dresden 51 Polizeibeamte des mittleren und 61 Beamte des gehobenen Dienstes in ihr nächst höheres Amt befördert. Landesweit erhalten 415 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in diesen Tagen ihre Beförderungsurkunde.
Zur heutigen Sicherheitskonferenz, die nach fast zwei Jahren endlich wieder einberufen wurde, war es sehr deutlich zu erkennen, dass es immer noch eine deutliche Diskrepanz bezüglich des Verständnisses von Kriminalprävention bei Stadtverwaltung und Polizei gibt. Gerade bei diesem Thema ist den Bürgern der Stadt nicht damit geholfen, dass einerseits auf die sogenannte Ausdünnung der Stellen bei der Polizei hingewiesen wird und andererseits ausschließlich die Polizei die Facharbeitsgruppen des Kriminalpräventiven Rates leitet.
Am kommenden Karfreitag gilt in 16 Bundesländern ein sogenanntes Tanzverbot. In Sachsen gilt dieses Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen wie in 12 weiteren Bundesländern ganztägig. In Sachsen gilt neben dem Karfreitag ein Tanzverbot ebenfalls am Buß- und Bettag, am Totensonntag und am sogenannten Volkstrauertag. Nur am Karfreitag gilt das Tanzverbot jedoch ganztägig.
Viele Hochschulangehörige vermuteten es seit Jahren, eine Anfrage des Dresdner Landtagsabgeordneten Dr. Karl-Heinz Gerstenberg (Grüne) hat es nun ans Licht gebracht: Dresdens zweitgrößte Mensa ist dringend sanierungsbedürftig.
Anlässlich des bundesweiten Aktionstages "Mehr Männer in Kitas" erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Annekatrin Klepsch: Dass frühkindliche Bildung und Erziehung nicht die Sache von Erzieherinnen allein ist, wurde auch in Sachsen längst erkannt.
Im Sendegebiet des MDR sind vermehrt gefälschte Zahlungsaufforderungen zum neuen Rundfunkbeitrag im Umlauf. Diese Schreiben wurden als Postwurfsendung in Briefkästen verteilt. Layout, Farbe und Machart der Fälschungen sind von den Original-Anschreiben nur schwer zu unterscheiden.
Zum Ausgang des Bürgerentscheids in Rosenthal-Bielatal erklären die kommunalpolitische Sprecherin Marion Junge und der Gohrischer Landtagsabgeordnete der Linken, Dr. André Hahn, die die Durchführung eines Bürgerentscheids von Anfang an unterstützt haben: Über 70 Prozent der Wahlberechtigten in Rosenthal-Bielatal haben sich an dem Bürgerentscheid beteiligt und gezeigt, dass sie über die Zukunft ihrer Gemeinde mitentscheiden wollen.
Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: "Seit einiger Zeit sorgt ein Gesetz in Sankt Petersbug um Aufregung, darin wird die Werbung und die Aufklärung über Homosexualität faktisch verboten. Ein solches Gesetz soll nun für ganz Russland eingeführt werden. Dies würde zum Beispiel bedeuten, das nicht einmal mehr die Regenbogenfarben für Veranstaltungen verwendet werden dürften oder die CSD-Paraden nicht mehr stattfinden könnten."
Am 26. August diesen Jahres wird die Mittelschule in der Breitenfelder Straße nach mehr als fünfjähriger Schließung erstmals wieder ihre Pforten öffnen. Von 1977 bis zur Auslagerung der Mittelschule in das Gebäude der 68. Mittelschule 2007 trug die Schule den Namen "Hans und Hilde Coppi" und erinnerte damit an die beiden mutigen Widerstandskämpfer.
Hanka Kliese, Sprecherin für Behindertenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklären: Vier Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen ist eine beschämende Bilanz.
Der FDP-Landesparteitag in Neukieritzsch hat die Wahlen zum Landesvorstand abgeschlossen. Die Delegierten bestätigten den Chemnitzer Prof. Dr. Andreas Schmalfuß mit 87,2 Prozent als stellvertretenden Landesvorsitzenden. Schmalfuß ist Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Chemnitz und Landtagsvizepräsident. Auch der Seiffener Tino Günther wurde als stellvertretender Landesvorsitzender mit 53,3 Prozent wiedergewählt.
Sachsens FDP-Landes- und -Fraktionschef Holger Zastrow hat sich für eine Senkung des Solidaritätszuschlages bereits zum Jahr 2014 ausgesprochen. "Die Frage der steuerlichen Entlastung der Berufstätigen muss auf der Tagesordnung bleiben. Sie hat an Aktualität nichts eingebüßt", sagte Zastrow in seiner Rede auf dem 40. FDP-Landesparteitag der FDP Sachsen in Neukieritzsch bei Leipzig.
In einer Pressemitteilung begrüß die sächsische Sozialministerin Christine Clauß die beabsichtigte Anhebung der Renten in Ostdeutschland zum 1. Juli dieses Jahres. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann: Selbstverständlich gönnt die Linksfraktion den Rentnerinnen und Rentnern jegliche Anhebung ihrer Bezüge.
Im Bundesrat wird am Freitag ein Gesetz zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare beraten. Dazu erklärt Monika Lazar, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen: "Der von Rheinland-Pfalz eingebrachte Entwurf entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht: Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen ist verfassungswidrig."
Die Oberbürgermeisterin Andrea Staude und Landrat Michael Czupalla rufen alle demokratischen Kräfte, demokratischen Parteien, Initiativen, Kirchen, Vereine, Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger zu einem geschlossenen Auftreten gegen Extremismus und Radikalismus am 27.04.2013 auf, um friedlichen Widerstand gegen ewig gestrige Positionen in Torgau zu leisten.
Zur Ankündigung der FDP Sachsen, sich für die Abschaffung der staatlichen Zuschüsse für die sächsischen Kirchen und die Aufhebung der Kirchenstaatsverträge einzusetzen, erklärt Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion: "Die CDU-Fraktion steht geschlossen und uneingeschränkt hinter den Staatsleistungen an die Kirchen.
Zum gestrigen Beschluss des Leipziger Stadtrates zur "Umgestaltung des Platzes zwischen Georg-Schumann-Straße - Huygensstraße und Seelenbinderstraße" erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann und Stadtrat Claus Müller (beide SPD): "Der Stadtrat hat sich klar zur weiteren positiven Entwicklung der Magistrale Georg-Schumann-Straße positioniert.
Nach wie vor verdienen Frauen deutlich weniger als Männer. Bundesweit beträgt die Differenz durchschnittlich 22 Prozent. "Auch wenn der Lohnunterschied bei uns im Freistaat Sachsen aufgrund der traditionell höheren Erwerbsneigung der Frauen im Durchschnitt bei 10 Prozent liegt, ist diese Ungleichbehandlung nicht weiter hinnehmbar", so Staatsministerin Christine Clauß anlässlich des Equal Pay Day in Dresden.
Für das gleiche Jahresgehalt müssen Frauen fast drei Monate länger arbeiten als Männer. Erst am 21. März haben sie sich das durchschnittliche Einkommen eines Mannes vom Vorjahr erarbeitet. Anlässlich des "Equal-Pay-Day" kritisiert Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen die bestehende Lohnungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern.
Anlässlich des "Equal Pay Day" am 21. März erklärt die Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik der Linken in Sachsen, Claudia Jobst: "Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen liegt bundesweit bei 22 Prozent. Dies kann so nicht weitergehen! Die Linke setzt sich für die Angleichung der Löhne für gleiche Arbeit ein.
Dr. Liane Deicke, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich des morgigen Equal Pay Day: Sachsen braucht ein Frauengleichstellungsgesetz. "Wo immer man auch hinschaut in Europa, Deutschland und Sachsen: Überall sind Frauen im Beruf schlechter gestellt als Männer. Noch immer verdienen Frauen deutlich weniger als ihre Kollegen.
Unsere Geduld ist am Ende. Für die Durchsetzung von gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen zeigt Bundeskanzlerin Merkel kein Interesse! Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition bleiben bis heute tatenlos in der Bekämpfung von Lohndiskriminierung.
"Die Rentensteigerung in Ostdeutschland ist ein wichtiges Signal. Mittelfristig müssen die Renten in Ost und West aber komplett angeglichen werden", erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist anlässlich der jährlichen Rentenanpassung.
Der Bundestagsabgeordnete und Bundesminister a.D. Wolfgang Tiefensee erklärt: "Der Siemens-Konzern hat am Dienstag die Schließung seines Schaltanlagenbau-Unternehmens in Böhlitz-Ehrenberg bis Mai 2014 verkündet. Betroffen sind die 325 Beschäftigten in der Fertigung, rund 40 Leiharbeiter, weitere 500 Mitarbeiter des Zulieferers M & V Siegmar in Leipzig und Chemnitz sowie 24 Menschen einer Behindertenwerkstatt.
Der Siemens-Konzern hat am Dienstag im Rahmen einer Belegschaftsinformation die Schließung seines Schaltanlagenbau-Unternehmens in Böhlitz-Ehrenberg bis Mai 2014 verkündet. Betroffen sind alle 325 Beschäftigten in der Fertigung, rund 40 Leiharbeiter, weitere 500 Mitarbeiter des Zulieferers M & V Siegmar in Leipzig und Chemnitz sowie 24 Menschen einer Behindertenwerkstatt.
Bereits im Herbst hat die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen detaillierten Antrag[¹] zur Vergabe und Ausbau des Betreuungsangebotes vorgelegt. "In mehreren Gesprächsrunden haben wir mit Eltern, Rechtsanwälten, Eltern-Initiativen und Trägern gesprochen und einen ausgewogenen Antrag zur Diskussion in den Stadtrat eingereicht."
Weltweit werden Menschen, die nicht der heterosexuellen, zweigeschlechtlichen oder monogamen Norm entsprechen diskriminiert, ausgegrenzt, müssen Hass und Gewalt erleben. Dies oft nicht nur von Seiten der Gesellschaft, sondern genauso durch die jeweiligen Gesetzgeber/innen, die gleichen Rechte verwehren oder gewisse Handlungen sogar unter Strafe stellen und damit beispielsweise Homo- und Transphobie staatlich legitimieren.
Zur heutigen Öffentlichen Anhörung des Landtags-Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Linksfraktion "zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen (Drucksache 5/10200) erklärt die Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Freya-Maria Klinger: Es gibt ein Kontrolldefizit bei der Polizei bzw. mangelnde Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens.
Den Beschluss der Bundesregierung, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen, kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Es besteht Konsens darüber, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die anstehende Entscheidung über die Einleitung eines Verbotsverfahren ist aber keine politische Willensbekundung oder 'antifaschistische Mutprobe'.
Der heute im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtags angehörte Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung einer unabhängigen Polizeikommission hat zu einer lebhaften Diskussionen der elf Sachverständigen geführt.
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