So schnell gibt es ein kleines Jubiläum: Fünf Jahre sind vergangen, seit in der 5,46 Kilometer langen Georg-Schumann-Straße der Straßenraum neu aufgeteilt wurde. Ohne viel Brimborium – ein paar weiße Fahrbahnmarkierungen, fertig die Neuaufteilung. Zum kleinen Jubiläum hat das Magistralenmanagement jetzt eine bunte Broschüre aufgelegt.
Es rumort mächtig in den Parteien, auch in Sachsen. Während Grüne und FDP eher vor der Frage stehen, ob und wie sich das anfühlen soll mit der eventuell kommenden Regierungsbeteiligung im Bund, ist in der sächsischen CDU nach der Wahl und den Äußerungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich einiges an Debatten im Gange. Soll man „nach rechts“ rücken oder liegen die eigentlichen Probleme wo ganz anders. Markus Walther, Staatsanwalt in Sachsen, bis 2015 Chef der Jungen Union Leipzig, sieht den Punkt für eine offene Debatte um das Handeln seiner Partei endgültig gekommen und hat die Initiative „Neues Sachsen“ angestoßen.
Zum „Tag der Deutschen Einheit“ erfreuten zahlreiche Medien die verblüffte Öffentlichkeit mit der Nachricht „Deutschlands Bevölkerung wächst bis 2035 um 1 Million“ (so „Zeit Online“). Auch wenn die eigentliche Meldung schon vom 29. September stammte. Aber auch die war nicht ganz zweckfrei lanciert. Sie stammt vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.
Da kam doch Freude auf, als das Sächsische Finanzministerium (ja, das, das so gut aufpasst auf die sächsischen Steuergroschen), am Montag, 2. Oktober, meldete, dass wieder 13,6 Millionen Euro gezahlt werden mussten zum Abarbeiten der Sachsen-LB-Restverbindlichkeiten. Dabei hätte es dieses Debakel nie geben müssen. Aber im Rausch der „neuen Märkte“ wurden nicht nur Bankenvorstände regelrecht berauscht.
Das Schräge an der Bundestagswahl war ja, dass sie sich thematisch vor allem mit Vergangenheit und Verweigerung beschäftigt hat. Der ganze fette Protest in Blau war ein Protest gegen Veränderungen. Der natürlich deshalb so blubbern konnte, weil es in Regierungsverantwortung niemanden gab, der die notwendigen Veränderungen kommuniziert hat. Das müssen nun wieder all jene machen, die sich ehrenamtlich für Zukunftskonzepte engagieren. So wie bei einer Konferenz, die am Freitag in Leipzig beginnt.
Manchmal bleibt nur das Wochenende, um einmal intensiv einigen Fragen nachzugehen, die sich im Lauf der Woche gestapelt haben. Wenn es um Fragen zur Leipziger Stadtpolitik geht, ist dazu das Ratsinformationssystem eigentlich ein ganz brauchbares Instrument. Nicht perfekt. Die Arbeitslogik ist beim Programmieren so ziemlich stiefmütterlich behandelt worden. Nichts gegen Stiefmütter, aber ...
Da waren wir nicht die Einzigen, die sich wunderten, als zu Jahresbeginn die „Störstellenbeseitigung“ in der Pleiße kommentarlos wieder aufgenommen wurde, obwohl seit 2015 klar war, dass damit der Lebensraum der Grünen Keiljungfer weitenteils zerstört würde. Und das ohne Einspruch der Landesdirektion, ohne Aufschrei der Umweltverbände. Wie war das möglich? Der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther hat nachgefragt.
KommentarIn unserer mit der Bundestagswahl 2017 gestarteten Reihe „Demokratie braucht mehr ...“ meldeten sich bereits Politiker, Leipzigerinnen, Autoren der L-IZ und weitere Personen der Gesellschaft zu Wort. Auch der Leipziger Pfarrer der Peterskirch-Gemeinde Andreas Dohrn möchte einiges anders haben, sucht Veränderungen. Auch in Leipzig, wo die AfD immerhin auf 17,5 Prozent kam - kein Grund also, sich zufrieden zurückzulehnen. Hier sein Beitrag, was Demokratie braucht.
Tatsächlich war die Bundestagswahl am 24. September vor allem die krachende Niederlage der sächsischen CDU. Der ganze rabiate Wahlkampf, in dem man sich irgendwie als Alternative zur rechtsradikalen AfD versuchte darzustellen, ist nirgendwo so deutlich gescheitert wie hier. Doch im Interview mit der „Berliner Morgenpost“ fiel Ministerpräsident Stanislaw Tillich nichts Besseres als Lösung ein, als die CDU in Sachsen noch weiter nach rechts zu rücken.
KommentarWahrscheinlich ist es bei Politikern genauso wie bei Lehrern: Eigentlich haben dort Leute, die für den Job nicht brennen und keine exzellenten pädagogischen Fähigkeiten haben, nichts zu suchen. Denn wenn das professionelle Können fehlt, treten Wortblasen an die Stelle echter Lösungen. Was nun ausgerechnet Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich wieder einmal deutschlandweit sichtbar vorgemacht hat, als er der Funke-Gruppe ein Interview gab. Je länger der Mann amtiert, umso deutlicher wird, dass er mit der reibungslosen Organisation einer Landesregierung völlig überfordert ist.
Es hat ein bisschen gedauert, bis sich die sächsische CDU-Führung überhaupt inhaltlich zum Wahldebakel bei der Bundestagswahl am 24. September geäußert hat. Aber warum das erst so spät kam, wurde deutlich, als der CDU-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer, am Donnerstag, 28. September, gegenüber DPA versuchte, irgendeinen sinnvollen Schluss aus dem Triumph der AfD in Sachsen zu ziehen.
Für FreikäuferDass alle schönen Zahlen zur „Arbeitslosigkeit“ weder etwas zur Arbeitslosigkeit noch zu existenzsichernden Arbeitsplätzen sagen, hat sich ja herumgesprochen. Leipzig profitiert zwar irgendwie vom wirtschaftlichen Aufschwung seit 2011. Mit 7,4 Prozent amtlicher Arbeitslosigkeit hat Leipzig zwar einen neuen Tiefstwert erreicht. Aber es ist nicht die tolle Arbeit des Jobcenters, die die Zahlen sinken lässt.
KommentarNächste Woche ist es schon wieder so weit. Der Tag der Deutschen Einheit steht unmittelbar bevor. Ein bisschen schnell geht das jetzt und irgendwie ist angesichts der ostdeutschen Wahlergebnisse nur wenigen so richtig zum Feiern zumute, so absurd scheint es plötzlich, von deutscher "Einheit" zu sprechen. Sind wir aber mal ehrlich: Gab es diese denn tatsächlich und so richtig in den Jahren zuvor?
Am Freitag, 29. September, kündigte Sachsens Bildungsministerin Brunhild Kurth (CDU) ihren Rücktritt an. Die 63-Jährige begründete den Rücktritt mit privaten Gründen und wolle ihren „Lebensmittelpunkt von Burgstädt nach Stuttgart verlagern“. Aber nach fast sechs Jahren glücklosen Agierens bestätigt ihr Abgang noch einmal, dass die sächsischen Schulprobleme Ergebnis einer falschen Regierungspolitik sind.
Das Mega-Thema im Verkehr wird nicht E-Auto heißen. Es wird ÖPNV heißen. Denn nur so lässt sich überhaupt ein Ansatz von nachhaltigem Verkehr in modernen Städten und Landschaften herstellen. Noch immer hat Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) sein Nahverkehrskonzept für Sachsen nicht vorgelegt. Dafür kritisierte ihn am Donnerstag, 28. September, der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion Marco Böhme.
KommentarSkandale und Lobbyismus bestimmen meinen medialen Alltag. Das begünstigen zum einen die Medien. Ärger verkauft sich eben besser als Katzenfotos. Zum anderen wird mir suggeriert: Politiker sind käuflich. Sich häufende Einzelfälle vermitteln den Eindruck, dass sie vor allem das gesundheitliche Wohl dem Diktat der Konzerne unterordnen, die sich mit Geld gute Lobbyarbeit kaufen können (wie Dieselskandal, Glyphosat-Diskussion und Fipronil-Skandal allein in den letzten Monaten zeigten).
KommentarDer 24. September und das Ergebnis der Bundestagswahl setzen sich so langsam. Die üblichen Kommentatoren rühren noch eine Weile im Schaum und spekulieren ein bisschen herum. Aber so langsam sickert auch eine Erkenntnis ins Land, die in den Jahren zuvor immer gern weggewischt wurde: Der Protest, der sich da gerade bei der AfD absetzte, hat reale Gründe. Und da reichen keine Kurzbesuche in einer schön sanierten ostdeutschen Provinz.
Für FreikäuferWas ist eine Hauptstraße? Und was sollte besser keine sein? Darüber wird auch im Leipziger Stadtrat oft zu wenig debattiert, was jetzt der ADFC für ein Stück Straße thematisiert, wo Leipzigs Planer versuchen, irgendwie wieder eine Allzweckstraße zu konstruieren, die so im Alltag wohl nicht funktioniert. Es geht um den südlichen Zipfel der Gießerstraße zwischen Antonienstraße und Rolf-Axen-Straße.
Am Dienstag, 26. September, kündigte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Arbeitsaufnahme des „Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ)“ am 1. Oktober an. Eine Abkürzung wie eine Panzerfaust, könnte man sagen. Entsprechend martialisch waren auch Ulbigs Worte, mit denen er diese neue Umsortierung im Polizeiapparat begründete.
KommentarMein Kind wünscht sich einen Gehörschutz für die Schule zum Geburtstag. Ich sehe das tagtäglich am Leben meiner Tochter, dass dieses Schulsystem marode ist. Seit über drei Jahren werden die Fehler dabei meist nur bei den Eltern und Schülern gesucht. Es geht so weit, dass Kinder aufgeben und keine Motivation mehr haben, sich anzustrengen.
KommentarDer von mir sehr geschätzte Vorsitzende der SPD Sachsen, Wirtschaftsminister Martin Dulig, hat verlautbaren lassen: „Wenn 27 Prozent der Sachsen AfD wählen, dann kann man diese Wählerinnen und Wähler nicht alle in eine rechte Ecke stellen.“ Diese Wahl sei auch ein ‚Hilfeschrei‘. Damit unternehme er keinesfalls eine Rechtfertigung der Partei. Man müsse es aber ernst nehmen, wenn Menschen die AfD wählen, um den „anderen in der Politik etwas zu sagen“. Es gebe viele im Osten, die sich als Menschen zweiter Klasse fühlten: „Ihnen wurde die Würde genommen.“
KommentarDer unschönste Nebeneffekt des Wahlergebnisses am Sonntag ist der sich deutlich abzeichnende Trend, dass einem plötzlich wieder Wessis direkt und via Medien den Ostler erklären. Der Ossi in seiner ganzen Unmündigkeit, Passivität und Nichtbereitschaft zur Verantwortungsübernahme wird da ohne Not in den Netzwerken aufs Tableau gezerrt und an den Pranger gestellt. Es ist an Einseitigkeit nicht minder peinlich als das, was bei PEGIDA und AfD abgeht.
KommentarIch bekenne mich: Ich bin in Ostdeutschland geboren und ich bin wütend. Ich bin wütend, in einem der reichsten Länder der Welt zu leben und trotzdem festzustellen, dass der Reichtum immer ungleichmäßiger verteilt wird. Ich bin wütend darüber mitanzusehen, wie viele Kinder und Familien unter der Armutsschwelle leben und in welchem Zustand das Bildungssystem ist.
KommentarEs geht nicht um Schuld. Es geht auch nicht um regionalen Weltuntergang. Nicht um Mauerbau und den schmerzhaften Stacheldraht der Stigmatisierung von Landesteilen. Dorfchemnitz ist überall – der Ort mit anderthalbtausend Einwohnern, in dem fast jeder zweite von ihnen AfD wählte. Auf einmal rückt die mittelsächsische Gemeinde in den medialen Fokus, in dem sie vorher nicht stand, trabt ein gewaltiger Journalistentross heran, weil dort wie im Dorf Güllen der Tragikomödie des Schweizer Schriftstellers Friedrich Dürrenmatt zwar keine „Alte Dame“ mit einer Milliarde in der Tasche die verlotterte Kleinstadt besucht, sondern weil dort das ideal-kapitalistische „Schneller-Höher-Weiter“-Prinzip den regionalpolitischen „Rechtsrumms“- Höhepunkt („BILD“ am Nachwahlmontag) erfuhr.
Nicht nur der Verein Neue Ufer war wie vor den Kopf geschlagen, als die Leipziger Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Sanierung der Hauptfeuerwache verkündete, der neue Pleißemühlgraben könne nur vor der Hauptfeuerwache, am Goerdelerring entstehen. Und das, obwohl die versprochene Bürgerbeteiligung noch nicht einmal stattgefunden hatte. Aber selbst die Staatsregierung sieht keine Gründe, die gegen den historischen Verlauf sprechen.
Wer gestalten will, braucht Daten. Auch beim Umgang mit dem sächsischen Kohlebergbau, von dem niemand weiß, wie lange er noch gehen wird. Sicher ist nur: Irgendwann in den nächsten Jahren wird der Kohlebergbau enden. Dann muss Geld dafür da sein, die Tagebaue und verwüsteten Landschaften zu revitalisieren. Aber ob dafür belastbare Rückstellungen existieren, interessiert bislang die sächsische Regierung nicht. Sollte sie aber, findet Jana Pinka.
LEIPZIGER ZEITUNG/Ausgabe 46Die Bundestagswahl ist vorbei und hat vor allem ein Achtungszeichen gesetzt. Die AfD ist da, in Sachsen mit 27 Prozent stärkste Kraft bei den Zweitstimmen und die Bundesrepublik grübelt, was wohl geschehen ist. Bereits im August 2017, also vor der Bundestagswahl, sprachen wir mit der Staatsministerin für Integration, Petra Köpping (SPD), über spezifische Ostphänomene, Kernpunkt Sachsen. In Teil 1 des Interviews findet sich eine ostdeutsche Spurensuche. In Teil 2 nun die Frage: Was wäre unter Anderem zu tun, um Ungerechtigkeiten zu lindern? Und was wird mit den Treuhand-Unterlagen, welche einen großen Teil Nachwende-Ostgeschichte noch unter Verschluss halten?
Eines kann man der sächsischen SPD nicht absprechen: Sie müht sich. Sie spricht mit den Leuten, ringt um Verbesserungen in den Kommunen und ist seit drei Jahren quasi der Hausmeister in der sächsischen Regierung und flickt überall da, wo die Vorgängerregierung riesige Löcher in die Hauswand gebolzt hat. Und trotzdem fuhr sie zur Bundestagswahl am 24. September nur magere 10,5 Prozent ein. Das war nicht mal halb so viel wie das eh schon bedrückende Ergebnis auf Bundesebene.
Es rumpelt im Gehölz der Leipziger Umweltvereine. Der NuKLA e.V. hat alles durcheinandergebracht. Der NABU hat NUKLA ganz offiziell die Freundschaft gekündigt, obwohl man seit fünf Jahren gemeinsam das Projekt "AULA-Projekt2030-Das Auenband entlang der Weißen Elster" betrieben hat. Nicht vorangetrieben. Dazu ist man zu oft an Ämtern und Behörden abgeprallt. Auch und gerade den Leipzigern.
Jetzt aber mit einem großen Ruck. Für 45 Millionen Euro will OBM Burkhard Jung binnen zwei Jahren 13 zusätzliche Kitas in Leipzig bauen lassen. Das kündigte er am Montag, 25. September, an. 13 neue Kindertagesstätten zusätzlich zu dem, was die Stadt sowieso schon geplant hat. Denn Ende 2018, so wünscht er es sich, soll die Leipiger Kita-Klemme sich endlich entspannen.
Ein neuer Tag. Es regnet zwar. Kein schönes Wetter für Väter, die ihre Sprösslinge mit dem Rad zur Kita bringen müssen. Aber dafür gibt es Mittel. Es ist keine Zeit für Weicheier. Das hat die Bundestagswahl am 24. September gezeigt. So deutlich war Wählers Wunsch lange nicht in Zahlen ablesbar. Die simple Botschaft lautet: Hört auf, die Dinge schönzureden. Sie sind nicht gut.
Am Mittwoch, 20. September, fand im Leipziger Stadtrat der Abschied von einem Traum statt. Einem kurzen Traum, den die Grünen träumten. Dessen Inhalt aber auch andere Fraktionen teilten – zum Beispiel auch die SPD-Fraktion, wie SPD-Stadtrat Heiko Bär in seiner kurzen Ansprache anmerkte. Aber der Traum von einer eigenständigen Stadtsparkasse Leipzig platzte.
Auch in diesem Jahr werden wir, wie 2013 und bei den Kommunal- und Landtagswahlen 2014, im Neuen Rathaus gemeinsam mit allen Kandidaten der Parteien vor Ort sein, wenn die ersten Prognosen aufploppen. Mit Zahlen aus Leipzig und im Bund, Beobachtungen, Analysen, kleinen Videoberichten und ein paar Liveinterviews als Audios werden wir auch heute versuchen, ein Stimmungsbild unter den politischen Vertretern einzufangen.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 47 Als Michael Franz am Dienstagvormittag, 5. September, aus seinem Büro in den einsehbaren Bereich vor der Werkstatt des Autohauses „Auto Saxe“ schaut, sieht er für seinen Geschmack etwas viel Blau. Zwei Polizisten bewegen sich mit raschem Schritt die Einfahrt herauf, „mit Pistolen am Gürtel“, für Franz, Prokurist des 93 Mitarbeiter starken Unternehmens in Leipzig Rückmarsdorf ein durchaus ungewöhnlicher Anblick. Rasch ist er bei den Beamten, ebenso schnell wird klar: sie sind wegen seinem Lehrling hier. Er bringt sie zu ihm, gerade wird in der Werkstatt geschraubt, der junge Mann steht an der Hebebühne, Kunden und weitere Kollegen sind im Raum.
Es gibt ja auch wieder die in aller Seligkeit schnarchenden Parteien, die zur Bundestagswahl mit den sonnigen Bildern der „klassischen Familie“ antreten und ihre Wahlprogramme mit Tiraden gegen andere Lebensentwürfe gespickt haben. Sogar das Familienmodell der Alleinerziehenden verdammen sie, als wenn sich die betroffenen Eltern das Alleinleben mit Kindern als neuen Modetrend ausgesucht hätten. Blöd nur, dass so ein „Modetrend“ arm macht.
Für FreikäuferDa waren wir schon ein bisschen erschrocken, als der Bürgerverein Gohlis uns am Freitag, 22. September, seine Verwunderung mitteilte zur geplanten Schließung der Speedskating-Anlage im Gohliser Norden. „Nicht erst seit dem neuen Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) wissen wir, dass sich Gohlis Nord im Vergleich zu Gohlis Mitte und Süd weniger dynamisch entwickelt hat“, meinte der Bürgervereinsvorsitzende Matthias Judt aus diesem Anlass.
Es rumpelt hinter den Kulissen. Mit seiner Kritik am Umgang der Leipziger Stadtforstverwaltung mit den Eschen im Leipziger Auwald hat der NuKLA e.V. nicht nur heftige Diskussionen ausgelöst, sondern auch ein echtes Leipziger Mikado-Spiel ins Wackeln gebracht. Denn auf einmal steht der Umgang Leipzigs mit seinem Stadtwald auf der Tagesordnung. Und die Frage: Warum ducken sich eigentlich Leipzigs Umweltverbände weg?
Wie reagiert man eigentlich als Oberbürgermeister, wenn man sich selbst in eine Sackgasse manövriert hat? So wie beim Umgang mit Vorlagen für den Stadtrat. Denn es war eindeutig OBM Burkhard Jung, der angefangen hat, die Stellungnahmen und Unterlagen für die Ratsfraktionen einzudampfen, weshalb die Grünen ja ihren Antrag zu mehr Transparenz im Verwaltungshandeln stellten. Was Burkhard Jung dann weiter eskalierte.
Morgen ist Bundestagswahl und viele wissen noch nicht, ob sie nun zur Wahl gehen sollen. Einer hat ja hier auf der L-IZ schon für beide Positionen gesprochen – sich also aus gutem Grund selbst widersprochen. In einem Interview für die „Leipziger Zeitung“ im Juni hat Roland Mey dann Rede und Antwort gestanden zum Problem. Deswegen bringen wir es jetzt auch noch online.
Für FreikäuferAm Donnerstagabend, 21. September, debattierte der Sächsische Landtag über einen Antrag der Grünen: Sachsen müsse unbedingt im nationalen Klimaschutz aktiv werden. Denn wie kein anderes Bundesland sitzt Sachsen das Thema aus, hat keinen Plan, wie es mal ein klimafreundliches Land werden will oder gar schaffen will, die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. Mit Kohle und Diesel wird das nicht klappen.
Für FreikäuferDie wirkliche Debatte um Werbung im öffentlichen Raum in Leipzig hat noch nicht stattgefunden. Denn während Leipzig in letzter Zeit seine Werbekonzessionen aufgeteilt und als Bündel vergeben hat, drängen an anderer Stelle Werbevermarkter darauf, neue lukrative Blinker-Wiesen im Herzen der Stadt besetzen zu können. Deswegen brauche Leipzig dringend einen Werbebeirat, findet die Linksfraktion.
So wirklich neu war das, was die „Freie Presse“ da am 20. September unter der Überschrift „Wende bei Landesbank-Debakel: Sachsen hofft auf Geldregen“ meldete, auch nicht. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hatte es schon länger angekündigt, dass sie den Sealink Fund gern schnellstmöglich auflösen wollte, in dem die Reste der Spekulationsgeschäfte der einstigen Sächsischen Landesbank geparkt sind.
Es sieht nur so aus, als würden in der Leipziger Verkehrspolitik Welten aufeinanderprallen. Tatsächlich passiert etwas völlig anderes: Die Stadt beginnt jetzt all jene Probleme zu spüren, die durch den Aufstau von wichtigen Verkehrsinvestitionen entstanden sind. Wichtige Jahre wurden vertan, um ein mitwachsendes und stadtfreundliches Verkehrssystem zu entwickeln. Und manche Straßen – wie die Lützowstraße in Gohlis – bekommen das tagtäglich zu spüren.
Das mit dem Erbbaurecht war ein schöner Traum. Aber es hat sich kein Investor für das Haus Gottschedstraße 16 gefunden, der es in Erbbaurecht hätte betreiben wollen. Nur sechs Kaufinteressenten haben sich bei der Stadt für die ehemalige Spielstätte von „Neuer Szene“ und „Skala“ beworben. Nun wird sie wohl verkauft, teilt die Verwaltung mit. Eine kulturelle Weiternutzung wird es wohl geben.
Für FreikäuferLächerlich nannten wir jüngst an dieser Stelle das sächsische Programm für sozialen Wohnungsbau. Nur einen kleinen Teilbetrag der Gelder, die der Bund für Wohnraumförderung an Sachsen überweist, wird überhaupt für das Programm für sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Der am Ende auch nicht wirklich sozial wird, weil trotzdem Mieten von 6,50 Euro je Quadratmeter dabei herauskommen. Man kann auch mit bürokratischen Finessen ein Programm torpedieren.
Kann er nun loslassen? Seinen großen Traum, selbst zu bestimmen, wo das Leipziger Freiheitsdenkmal nun stehen soll, durchzudrücken? So richtig klangen die jüngsten Äußerungen von OBM Burkhard Jung, die er wieder via LVZ in die Welt schickte, nicht so. „Für die Gestaltung des Matthäikirchhofs erhofft sich Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) einen großen Aufschlag. Optimal wäre aus Sicht des Stadtchefs ein zentraler Gedenkort an dieser Stelle“, hieß es dort am 16. September.
Dass es der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH nicht gutgeht, dürfte sich in Leipzig mittlerweile herumgesprochen haben. Personelle Wechsel hatten wohl zu einer geminderten Einnahme auf Sponsoringseite geführt, doch die GmbH hat auch aufgrund fehlender Ausfinanzierung Schlagseite. So stark, dass das Gesamtfestival bereits in diesem Jahr zum 60. Jubiläum infrage steht. Die Stadt Leipzig jedoch ist selbst Gesellschafterin der GmbH, in fast letzter Sekunde einigte sich nun der Finanzausschuss des Leipziger Stadtrates auf eine Lösung. Und diese konnte nicht nur „mehr Geld“ lauten, will man nun sicherstellen, dass die DOK weitergeht.
Da wollte die Linksfraktion von der Stadtverwaltung doch wissen, wie nun Raucher und Nichtraucher zukünftig miteinander am menschlichen Sammelpunkt Straßenbahnhaltestelle umgehen werden. Verbote für Raucher? Vielleicht ein paar Inselchen? Wenigstens mehr Mülleimer? Baudezernentin Dorothee Dubrau hatte wenig Klärendes vorbereitet.
In der heutigen Sitzung werden sich die Stadträte u. a. mit dem Thema beschäftigen, ob es möglich ist, an Haltestellen des ÖPNV ein Rauchverbot auszusprechen. Auch wie man die Elektromobilität offensiver angehen kann, wie ein friedliches Zusammenleben in Grünau gewährleistet werden soll und die Leipziger Sparkasse wieder unter die Steuerung des Stadtrates zu stellen. Auch die Klage, die die Grünen-Fraktion beim Verwaltungsgericht über die fehlende Transparenz bei vielen Vorlagen des Oberbürgermeisters eingereicht hat, wird Diskussionsthema sein. Wie immer gibt es den Livestream und Berichte auf der L-IZ.de live ab 14 Uhr.
Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit einen Antrag der Freibeuter-Fraktion abgelehnt, wonach die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung von Hausbooten zu prüfen gewesen wären. Die Fraktion bezeichnete dies als alternative Wohnform und Maßnahme gegen möglichen Wohnungsmangel. Die Stadtverwaltung stand dem Vorhaben ebenfalls ablehnend gegenüber.
Wie sich BMW für junge Geflüchtete engagiert, welche Chancen, Herausforderungen und Probleme die Fraktionen im Themenkomplex Bildung und Migration sehen und was der Migrationsbeirat dazu sagt, war Inhalt einer bildungspolitischen Stunde im Stadtrat. Alle Beteiligten hoben dabei die überragende Bedeutung von Bildung hervor.
Straßenmusiker nerven – zumindest nach 20 Uhr, zumindest nach Meinung eines Innenstadteinwohners. Dieser reichte eine Petition ein, wonach die Kunstform nach 20 Uhr verboten werden sollte. Bislang galt 22 Uhr als Grenze – und wird dies auch weiterhin tun. Der Stadtrat wies den Vorschlag einstimmig zurück.
Der Start der heutigen Sitzung verlief durchaus amüsant bis spannend. Nach einer Debatte zwischen René Hobusch (Freibeuter/FDP) und Oberbürgermeister Burkhard Jung verlangte dieser eine Unterbrechung der Sitzung, um sich juristisch zu beraten. Dazu kam es, weil René Hobusch darauf bestanden hatte, noch heute über den Vorschlag des Beitritts aller Fraktionen zur Klage der Fraktion der Grünen gegen den OBM wegen Einhaltung von Transparenzregeln abzustimmen. Der OBM wies dies aus formalen Gründen zurück.
Die Zahlen standen in einer Stadtratsvorlage zur sogenannten „Flüchtlingsintegrationsmaßnahme“ (FIM). Eine Maßnahme, die überall in der Bundesrepublik nicht funktioniert. Die Vorlage zeigte sogar einige Gründe dafür aus. Die LVZ aber fand es richtig, den nicht für 80 Cent jobbenden Flüchtlingen gleich mal schwänzen vorzuwerfen. Ein Vorwurf, den jetzt auch ganz offiziell der Leipziger Migrantenbeirat zurückweist.
Es fällt natürlich auf, wenn die Grünen, kurz nachdem sie OBM Burkhard Jung verklagt haben, ihren Antrag „Transparentes Verwaltungshandeln“ zuzulassen, selbst den Antrag stellen, eine Petition im Stadtrat abzusetzen. Aber ihnen geht es nicht um die Petition, die sie selbst mehr als berechtigt finden – ihnen geht es um die Mauschelei der Stadtverwaltung bei den Zahlen. Denn es geht um dicke Luft und falsche Stickoxidwerte.
Zwei Leipziger werden dem kommenden Bundestag auf jeden Fall angehören, denn so viele Wahlkreise und somit Direktmandate gibt es in der Stadt. Mindestens drei zusätzliche Mandate über Landeslisten sind wahrscheinlich. Vor allem bei der Linkspartei ist aber noch vieles offen: Sie könnte am Ende als großer Sieger, aber auch als großer Verlierer dastehen.
Im Grunde müssten alle Fraktionen im Stadtrat frustriert sein über die fehlende Transparenz bei vielen Vorlagen des Oberbürgermeisters. Am vergangenen Mittwoch hat die Grünen-Fraktion dazu eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Nun bekommen sie von der Freibeuter-Fraktion Unterstützung. Die hat jetzt einen Antrag gestellt, dass der gesamte Stadtrat die Grünen-Klage unterstützen sollte.
Dass eine Leipziger Stadtratsfraktion gegen den Oberbürgermeister klagt, ist zumindest ungewöhnlich. Dass es mit dem vom OBM aus dem Verfahren gekegelten Antrag der Grünen „Transparentes Verwaltungshandeln“ zu tun hat, darüber haben wir geschrieben. Aber auch der Antrag war schon ungewöhnlich. Denn er mahnt etwas an, was in Leipzig über Jahre eigentlich (fast) selbstverständlich war.
Als die Leipziger Grünen-Fraktion am Freitag, 15. September, meldete, dass sie den OBM der schönen Messestadt verklagt habe, lag die Klage längst beim Verwaltungsgericht. Eingereicht worden war sie am Mittwoch, 13. September. Schon am Donnerstag forderte das Gericht die Stadt auf, dazu Stellung zu nehmen. Denn es geht um ein Eilverfahren. Beispielhaft für einen Grünen-Antrag. Aber es geht um mehr.
Auf den letzten Metern des Wahlkampfes zur Bundestagswahl am 24. September 2017 geht es noch mal rund, jeder möchte in den letzten Tagen zuvor auf Themen fokussieren. So auch im Süden Leipzigs, wo am heutigen 18. September 2017 eine Veranstaltung zu einem für nahezu alle Leipziger wichtigem Thema stattfindet. Die Frage, wie sich die Wohn- und Mietsituation in Leipzig entwickeln wird, treibt viele um. So auch Norma Brecht von der Initiative „Leipzig – Stadt für alle“, welche heute, moderiert vom Direktkandidaten der Linken, Sören Pellmann, mit Dr. Andrej Holm im Werk 2 debattieren wird.
LZ/Ausgabe 47Noch nie hat in Sachsen bei den Bundestagswahlen seit 1990 eine andere Partei als die CDU oder mit wenigen Ausnahmen die SPD ein Direktmandat gewonnen. Auch 2017 könnte den Christdemokraten wie bereits 2013 in allen 16 sächsischen Wahlkreisen ein Durchmarsch gelingen, da die Sozialdemokraten noch immer im Freistaat besonders schlecht aufgestellt sind. Vor allem aber zeigen die 12,5 Prozent der SPD bei den zurückliegenden Landtagswahlen 2014: die Sachsen wählen eher noch linke Kandidaten, was die Linkspartei mit 18,9 Prozent zur zweitstärksten Kraft machte.
„Eiertanz“, nannte es Christian Wolff, Hofhaltung die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, was da am 23. August im irgendwie jetzt endlich fertiggestellten Paulinum der Universität Leipzig gefeiert wurde. Nach außen sah es wie ein CDU-Staatsakt aus. Das verwunderte auch den SPD-Landtagsabgeordneten Holger Mann. Hat sich die sächsische CDU hier selbst gefeiert?
Die opulente „Bauabschlussfeier“ am 23. August im neuen Paulinum der Universität Leipzig hat nicht nur die Landtagsabgeordneten der SPD verärgert. Auch bei den Grünen fand man diese Opulenz überhaupt nicht angebracht, nachdem der ganze Bau kostenseitig so stark aus dem Ruder gelaufen war. Und das in einem Umfeld, in dem fast alle Hochschulen über fehlende Investitionen klagen. Claudia Maicher las dem zuständigen Finanzminister am 31. August die Leviten.
Für FreikäuferDa war der Jubel wieder groß. Ach, wie toll Leipzig doch ist. Wieder ist es in einem bundesweiten Ranking ganz vorn gelandet. Diesmal in einem, das die Berenberg Bank beim Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut bestellt hat. Platz 2 hinter München, vor Frankfurt, weit vor Dresden und Berlin. Selbst „Focus“ glaubte am 15. September, Lob verteilen zu müssen.
Den Park(ing) Day am Freitag, 15. September, nutzte die Leipziger Linke vor dem „linXXnet“ in der Bornaischen Straße, um öffentlichkeitswirksam eine Petition zu starten für eine „nachhaltige Verkehrsplanung für RadfahrerInnen“. Auch wenn es im Detail erst einmal um ein Stück Radfahrstreifen in der Bornaischen Straße geht. Aber Leipzigs Verwaltungsspitze ist ja bekanntlich gerade dabei, den Kurs einer nachhaltigen Verkehrspolitik wieder zu verlassen.
Es war vor einer Woche. Wahlkampfstand der SPD vor dem Hit-Markt. Ich gehe auf eine junge Frau zu, die gerade vom Einkauf kommt und ihr Rad samt Kid Car bepackt. Zwei kleine Kinder stehen um sie. Die Frau mustert mich und sieht mich fragend an: „Sind Sie nicht der Pfarrer Wolff?“ „Ja, der bin ich.“ „Hier hätte ich Sie jetzt nicht vermutet.“ sagt die Frau erstaunt. „Wundert es Sie, dass ich für die SPD werbe?“ erwidere ich. „Eigentlich schon. Ich hätte sie eher bei der CDU vermutet.“ „Weil ich Pfarrer bin?“
Knapp 100 Menschen haben sich am Sonntagnachmittag an einer Demonstration gegen Repression beteiligt. Die Solidaritätskampagne „Dazusetzen!“ hatte dazu aufgerufen. Diese richtet sich gegen die Bußgeldverfahren der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit einer Sitzblockade gegen Legida am 2. Mai 2016.
Man hat regelrecht zuschauen können, wie die Leipziger CDU-Fraktion nach der letzten Stadtratswahl rechts rangefahren ist und alle ihre Vorstellungen von einem Verkehr mit Fahrrad, Straßenbahn, Bus oder Schuhwerk hat aussteigen lassen. Seitdem ist sie zur reinen Autofahrerfraktion geworden und äußert auch regelmäßig ihr Unverständnis darüber, dass es andere Verkehrsarten auf ihren Straßen überhaupt geben darf. Oder kostenlose Stellplätze für Park(ing) Days.
Für FreikäuferDieter Krause gehört zu den emsigen Nutzern aller Möglichkeiten, die Leipzigs Bürger haben, im Stadtrat Petitionen einzureichen oder auch mal Einwohneranfragen zu stellen. Manchmal bleibt er auch bei Themen dran, bei denen die Ratsfraktionen schon ihr Bemühen eingestellt haben. Oder die Verwaltung irgendwie noch abwartet, obwohl andernorts schon Nägel mit Köpfen gemacht werden. Stichwort: Bewerbung um den Titel Kulturhauptstadt.
Leipzig erlebt jetzt den Beginn eines Phänomens, das so eigentlich zu erwarten war: Über Jahrzehnte wurden die Baukapazitäten in der Region zusammengeschrumpft, weil auch alle, wirklich alle staatlichen Ebenen ihre Investitionssummen eingedampft hatten. Was mit sinkender Wirtschaftskraft und schrumpfender Bevölkerung zu tun hatte. Doch seit fünf Jahren hat auch die Bauwirtschaft mitgekriegt: Es wird wieder investiert. Jetzt steigen die Preise. Und Bauprojekte platzen.
Heute ist ja Park(ing) Day und zwölf Initiativen haben – wie hier in der Bernhard-Göring-Straße 159 – zwölf Stellplatzflächen bezogen, um einen Nachmittag lang zu zeigen, wie Straßenleben auch aussehen könnte, wenn nicht alles mit Autos zugeparkt wäre. Die Leipziger Greenpeace-Gruppe hat sich eine Stellfläche in der KarLi gesichert und erklärt aus ihrer Sicht, warum so ein Park(ing) Day wichtig ist.
Beim Ökolöwen hört man nicht auf, über den LVZ-Beitrag zu grübeln, in dem die „Stadt“ scheinbar einen „Sinneswandel“ in der Verkehrspolitik verkündete. Nach kaum vier Jahren Orientierung auf eine umweltfreundliche Verkehrspolitik schien man schwuppdiwupps wieder eine Rolle rückwärts zu machen in die alte, von Straßengroßprojekten geprägte Politik der 1990er Jahre. Bereit auch, wertvolle Naturschutzgebiete wieder zu opfern.
Das war dann wohl ein klassisches Eigentor, das Burkhard Jung da am 13. September in der LVZ fabriziert hat. Dass er über mögliche Eingemeindungen nachdenkt, hatte er schon bei der Vorstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) gesagt. Das Problem ist nur: Er kann nur eines haben, entweder eine gute Zusammenarbeit mit diesen Umlandkommunen – oder ein heilloses Gezerre um Eingemeindungen.
Für FreikäuferSachsens Regierung fällt immer wieder in alte Dummheiten zurück, in das Gießkannenprinzip, nach dem freigiebig in alle Regionen Geld ausgeschüttet wird, obwohl alle Verantwortlichen wissen, dass sich einige Probleme an bestimmten Punkten konzentrieren. Aber genau so ist auch die neu gefasste Förderrichtlinie Psychiatrie und Suchthilfe gestrickt, die das sächsische Regierungskabinett am 12. September beschloss. Zum Nachteil z. B. der Hilfestrukturen in Leipzig.
Immer dann, wenn es wirklich ernst wird bei der Einschränkung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat, wird gemauert, wird auf Zeit gespielt und das Problem kleingeredet. 2015 hatten Linke und Grüne im Sächsischen Landtag beantragt, die Anwendung des Pflanzengifts besser zu überwachen. Ob sie damit Erfolg haben, wird sich am Freitag, 15. September, entscheiden.
Für FreikäuferWenn man der Meldung der Stadt zum letzten stattgefundenen Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle hätte glauben dürfen, die sie am 29. August verschickte, dann hätte sich das Forum längst erledigt. Denn am Flughafen wäre es zusehends leiser geworden und alle Wünsche der Anwohner nach Lärmminderung würden in Erfüllung gehen.
Es wird gar nicht anders gehen. Die Takte der Straßenbahn Linie 14 werden verdichtet werden müssen. Dauerhaft. Und die Stadt wäre gut beraten, die Linie zu verlängern. Denn immer mehr neue Nutzungen entstehen in Lindenau. Jetzt bekommt der Ortsteil endlich auch die seit Jahren diskutierte neue Grundschule. Zwar nicht auf dem „Jahrtausendfeld“, dafür auf der anderen Seite der Gießerstraße.
Eigentlich müsste es gehen wie beim Brezelbacken. Aber so schnell geht es mit dem Planen von neuen Schulen in Leipzig nicht. Geld fehlt, Planer fehl(t)en, alles braucht seine Zeit. Auch wenn bis 2030 über 70 neue Schulen gebraucht werden. Wenn dann endlich die neuen Beschlusspläne im Stadtrat aufschlagen, ist das Hallo entsprechend groß. Jetzt ist auch endlich die neue Schule in der Jablonowskistraße zur Baubeschlussreife gelangt.
Noch steht nicht abschließend fest, ob es eine offizielle Anmeldung dieser Demonstration gibt. Doch die am 9. Januar 2017 auf der Straße mit rund 300 Teilnehmern verblichene Legida möchte kurz vor der Bundestagswahl 2017 offenbar auch noch einmal ein wenig Aufmerksamkeit. Derzeit verbreiten die Internetseite der Gruppierung um (laut Webseite) Vereinsvorstand Patrick Filz und die entsprechenden Facebookableger einen Aufruf für eine Demonstration am 21. September 2017. Startpunkt 18:30 Uhr vor dem IHK-Gebäude am Goerdelerring 5. Was auch gesellschaftliche Bündnisse wie NoLegida und Platznehmen wieder geweckt hat.
Ein Schrittchen vor, zwei zurück. Aber nur ja nicht wirklich lesen, was in Studien steht und was es bedeutet. Am Samstag, 9. September, erschien in der LVZ ein Artikel, der suggerierte, Leipzig würde nach dem jüngst vorgestellten „Aktionsplan Mobilität Leipzig 700plus“ flugs wieder zurückkehren zur alten Straßenpolitik mit breiten Ringen und Tangenten. Motto: „Neue Verkehrspolitik: Stadt steuert um“.
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