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Samstag, 25. April 2026

Politik

Juliane Nagel in der Leipziger Ratsversammlung. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Nach zwei Jahren wurde das Verfahren wegen Blockadeaufrufs gegen Juliane Nagel eingestellt

Eigentlich war es nur eine Pressekonferenz, auf der das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ am 19. Januar über geplante Gegenaktionen gegen eine LEGIDA-Demonstration informierte und zur vielköpfigen Teilnahme an den Gegenprotesten aufrief. Aber für die fünf Teilnehmer der Pressekonferenz mündete das ganze in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren. Vier wurden zwar bald wieder eingestellt. Für Juliane Nagel aber dauerte der Spaß über zwei Jahre.

Der Eingang zum Gelände im Mariannenpark. Auch die Vereinsgaststätte ist Pachtgebiet. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

SV Wacker vor der Räumung? Ein Interview mit Kerstin Kirmes, Leiterin des Sportamtes Leipzig

Seit Wochen tobt ein Kampf um die Zukunft der Sportanlage im Mariannenpark. Im Kern geht es um das voraussichtliche Ende des Pachtvertrages des SV Wacker Leipzig. Diesem wirft die Stadt Leipzig vor, Nachweise zu rund 28.500 Euro kommunalem Zuschuss nicht fristgerecht und exakt vorgenommen zu haben. Weitere Vertragsbrüche kämen hinzu, welche im Gesamtbild die ausgesprochene Kündigung des Pachtvertrages rechtfertigten. Doch der SV Wacker will bleiben. Zu den Vorgängen und dem Verhalten des FC Inter Leipzig äußerte sich am 3. Mai 2017 Kerstin Kirmes, Amtsleiterin des Sportamtes Leipzig, gegenüber der L-IZ.de.

Klaus Bartl (Linke). Foto: DiG/trialon
·Politik·Sachsen

Haben massive Bedrohungen gegen Staatsanwalt und Zeugen den Fall Arnsdorf „beendet“?

Am Mittwoch, 3. Mai, befasste sich der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages mit der für die Öffentlichkeit überraschenden Einstellung des Verfahrens gegen vier Angeklagte wegen Freiheitsberaubung in Arnsdorf im Jahr 2016 durch das Amtsgericht Kamenz. Der Fall erregte damals Aufsehen, weil ein psychisch kranker Flüchtling von vier Arnsdorfer Bürgern mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt worden war.

Leipziger Schlagloch de luxe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Auch Sachsens Linke glaubt noch, dass Staatstraßen die ländlichen Räume am Leben erhalten

Wie korrigiert man eine jahrelang verfolgte Politik? Zum Beispiel im Straßenbau? Gerade in Sachsen wurden ja Staatsstraßen auf Teufel komm raus gebaut – hochkomfortabel in jede Ecke des Landes. Dumm nur, dass solche Straßen auch gepflegt werden müssen und das Geld dafür knapp geworden ist. Ein Projekt von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) beängstigt nun einige Politiker.

Steffen Wehmann (Die Linke) in der Ratsversammlung. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Wenn Leipzig seine Kitas nicht selbst baut, wird es drei Mal so teuer für die Stadt

Eigentlich sind auch die Fronten im Leipziger Stadtrat klar verteilt – die einen werben mit aller Kraft dafür, dass Kitas und Schulen in Leipzig von Privaten gebaut werden. Und die anderen warnen davor, weil diese Art des Bauens auf Dauer die Kosten für die Stadt explodieren lässt. Nur der Sozialbürgermeister steht ratlos dazwischen, lächelt und muss bauen – auf Teufel komm raus.

Neues Rathaus und Stadthaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Migrantenbeirat wünscht sich regelmäßige interkulturelle Weiterbildung für Leipzigs Rathausmitarbeiter

Leipzigs Verwaltung hat ein Problem. Das hat sie auch schon selbst thematisiert: Es fällt ihr schwer, Nachwuchs mit Migrationshintergrund zu bekommen. Alle Werbekampagnen nützen nichts. Und das in der ostdeutschen Stadt – nach Berlin – mit dem höchsten Migrantenanteil. Ein Thema, das jetzt auch den Migrantenbeirat beschäftigt. Denn wo bleibt da die interkulturelle Kompetenz?

Das Angebot freier Stellen steigt kontinuierlich. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Leipzigs Arbeitslosenzahl schmilzt wie der Schnee an der Sonne und dahinter lauert ein gewaltiges Problem

Am Mittwoch, 3. Mai, wurden ja bundesweit wieder die aktuellen Arbeitslosenzahlen veröffentlicht und allerlei abenteuerliche Erklärungen dazu gefunden, dass sie nicht steigen, sondern sinken. Aber ist die Nachricht tatsächlich so gut? Auch wenn sich Ämter und Politiker über die scheinbar so niedrigen Arbeitslosenraten freuen? – „Die Arbeitsmarktentwicklung ist weiter sehr gut", meint ja auch der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit, Steffen Leonhardi.

Auch die Schule am Opferweg wird revitalisiert. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Bis 2030 muss Leipzig allein Neubauprojekte im Umfang von 1 Milliarde Euro bauen

Schulentwicklungspläne gibt es in Leipzig künftig jedes Jahr. Mit der Gemütlichkeit vergangener Jahre ist es vorbei. "Wir müssen schneller werden", sagt Sozialbürgermeister Thomas Fabian. Die Bevölkerungsprognose vom Frühjahr 2016 hat die ganze Verwaltung aufgeschreckt. Als Fabian damals den Schulentwicklungsplan vorstellte, kündigte er gleich an, dass der eigentlich sofort wieder überarbeitet werden müsste.

Naomi-Pia Witte (links) und Ute Elisabeth Gabelmann mit FDP-Stadtrat René Hobusch. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD- und Linksfraktion von den Austritten ihrer Stadträtinnen überrascht

Dass da ein Dissenz ist, das wurde in der Stadtratssitzung am 12. April offenkundig, als die Stadträtin der Linken, Naomi-Pia Witte, nicht nur gegen die neuen Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) stimmte, sondern auch dagegen redete. Eigentümerziele, die dann auch die LWB schockten. Die Wohnungsgesellschaft soll nun stemmen, was die vereinigten Politiker von Sachsen verpennt haben.

Naomi-Pia Witte, René Hobusch und Ute Elisabeth Gabelmann. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Freibeuter vermissen die Strategie in der Leipziger Stadtpolitik

Eigentlich war Leipzig schon 2014 reif für die Freibeuter-Fraktion. Aber damals fehlte den beiden FDP-Stadträten Sven Morlok und René Hobusch und der frisch in den Stadtrat gewählten Piratin Ute Elisabeth Gabelmann die Nummer 4: Erst ab vier Stadträten bekommt man den Fraktionsstatus, bekommt Sachmittel, Arbeitsräume und Sitze in allen Ausschüssen. Mit dem Austritt von Naomi-Pia Witte aus der Linksfraktion wurde die Freibeuter-Fraktion jetzt Wirklichkeit.

Gehöft in Pödelwitz - hier die Nr. 3. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Noch gibt es keine Abrissgenehmigung für 200 Jahre alte Bauernhöfe in Pödelwitz

Völlig unklar ist, ob die Mibrag jemals eine Genehmigung bekommen wird, das Dorf Pödelwitz im Leipziger Südraum abzubaggern. Um das Kraftwerk Lippendorf langfristig mit Kohle zu versorgen, wird die Kohle unter Pödelwitz nicht gebraucht. Trotzdem tut der Kohlekonzern alles, um das Dorf freizuziehen. Und einige Vorgänge an den geschützten Baudenkmalen haben den Grünen-Landtagsabgeordneten Wolfram Günther alarmiert.

Ausschnitt aus der Schutzgebietskarte der Stadt mit Forstweg und Baugelände. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Häuslebau direkt an der Burgaue und ein fehlendes Gesamtkonzept für das Leipziger Auensystem

Es gibt Geschichten, die sind nicht so einfach über einen Leisten zu scheren. So wie die, die die LVZ am Freitag, 28. April, brachte: "Stadt lässt Häuslebau an der Burgaue zu. Anwohner des Forstweges gehen auf die Barrikaden / Inzwischen Anwälte eingeschaltet". Das mit den Anwälten rief dann umgehend Leipzigs Verwaltung auf den Plan, die sofort ein Dementi verschickte.

NuKLA-Vorsitzender Wolfgang Stoiber mit dem Flyer fürs Symposium. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Beim Auenökologiesymposium in der Alten Börse geht es darum, wie man eine alte Flussaue wieder lebendig macht

Die Leipziger lieben ihren Auenwald. Irgendwie. Die Meisten kennen ihn gar nicht. Sie halten das, was sie in der Regel davon sehen, tatsächlich schon für echten Auenwald. Obwohl weite Teile dieser einstigen Flussaue heute kaum noch als solche erkennbar sind. Sie leiden unter Wassermangel und Nutzungsdruck. Und eine echte Auenpolitik hat Leipzig auch nicht. Grund genug für ein Auenökologiesymposium.

Noch wird in Leipzig ganz klassisch fossil geheizt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Bekommt Sachsen eine gezielte Förderung für kommunale Wärmenutzungspläne?

Brauchen wir das oder ist das überflüssig? Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) war da schnell fertig mit seiner Meinungsbildung, als er den Antrag der Grünen-Fraktion "Fachliche und finanzielle Unterstützung sächsischer Kommunen bei der Aufstellung kommunaler Wärmenutzungspläne" auf den Tisch bekam. Brauchen wir nicht, ist sein Fazit. Die Anhörung zum Antrag ist freilich erst am Dienstag, 2. Mai, 10 Uhr, im Sächsischen Landtag.

Damit es schneller geht, werden auch immer öfter Flugzeuge direkt übers Stadtgebiet geschickt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Grüne fordern das Frankfurter Lärmpausenmodell auch für den Flughafen Halle-Leipzig

Wie nun weiter am Flughafen Leipzig/Halle, wenn die Fluglärmkommission derart zu einem Lobbyverein der Flughafennutzer geworden ist und die regierenden Parteien CDU und SPD so tun, als ginge sie der Flughafen eigentlich nichts an? Am selben Tag, an dem die Fluglärmkommission selbst die bescheidene Forderung nach einer gleichmäßigen Bahnnutzung in der Nacht ablehnte, hatten die Grünen zu einer Diskussion in Böhlitz-Ehrenberg eingeladen.

Immer mehr Sachsen müssen Wohngeld beantragen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Zahl der Wohngeldhaushalte in Sachsen schnellt in die Höhe

In Prozentrechnung haben die meisten deutschen Politiker nicht aufgepasst. Sie haben sämtliche Sozialsysteme darauf aufgebaut. Und wenn sie daran herumschrauben, dann sieht das alles ganz gerecht aus. Wenn allen dieselben Prozente gekürzt werden, werden doch alle gleichermaßen belastet, oder? Dumm nur, wenn von Mini-Renten auch noch diese Prozente abgehen. Stichwort: Altersarmut.

Natürlich kein Kaffeekränzchen. Bildmontage: L-IZ
·Politik·Region

Die Fluglärmkommission hat den Leipziger Antrag zur gleichmäßigen Bahnverteilung jetzt gleich aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt

Es kam, wie es eigentlich nach zehn Jahren Eiertanz nicht mehr kommen durfte: Am Mittwoch, 26. April, lehnte die Lärmschutzkommission des Flughafens Leipzig/Halle den Antrag der Stadt Leipzig zur zeitlich versetzten Nutzung der Start-/Landebahnen Nord und Süd in der Nacht ab. Sachsens Verkehrsminister bekommt jetzt einen Brief. Jetzt kann er beweisen, ob er sein Amt ernst nimmt.

Die staatliche Lust am Ausspähen der Kommunikation ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Justizminister kommt mit seinem Wunsch nach noch mehr staatlicher Überwachung gar nicht gut an

Deutsche Politiker misstrauen den Bürgern. Sie halten sie für inkompetent, faul, potenziell kriminell und heimtückisch. Und deshalb neigen sie auch dazu, die Bürger zu bevormunden, zu entmündigen und zu überwachen. Und je aufgeregter die Zeiten werden, umso emsiger werden gerade misstrauische konservative Politiker bei der Suche nach neuen Überwachungsmöglichkeiten. Jetzt hat es auch Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) erwischt.

Schönes robustes Pflaster in der Georg-Schwarz-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Es war der CDU-Finanzminister, der die Gelder für die Straßensanierung in Sachsen blockiert hat

Man muss nicht mit dem Finger auf Trump oder Le Pen oder die AFD in Deutschland zeigen. Es sind auch Politiker anderer Parteien, die völlig grund- und anlasslos falsche Behauptungen in die Welt setzen. So wie am 26. April Frank Heidan, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, der dem Verkehrsminister von der SPD unterstellte, die Fördermittelbescheide für den kommunalen Straßenbau zu vertrödeln.

Häufigkeitszahl nach Bundesländern. Grafik: Bundesinnenministerium/„Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016“
·Politik·Leipzig

Hohe Straftatenzahl in Leipzig hat was mit fehlenden Polizisten zu tun

Ein bisschen wirr klang das ja schon, was am Dienstag, 25. April, der Leipziger CDU-Vorstand verschickte. Man reagierte auf die am Montag, 24. April, veröffentlichten Kriminalitätszahlen für Deutschland aus dem Bundesinnenministerium. Danach lag Leipzig unter den Großstädten nach der Häufigkeit von Straftaten auf einmal auf Rang 3 – gleich hinter Berlin und Hannover, noch vor Frankfurt und Bremen.

Fahrgastboote auf der Stadtelster. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung ist mit ihrer Prüfung der Umweltverträglichkeit für Bootsverleihe um Jahre zu spät dran

Der Eiertanz geht weiter. Und es ist noch gar nicht absehbar, ob es die Leipziger Verwaltung hinbekommen wird, rechtskonforme Genehmigungen für die hier ansässigen Bootsverleihe und Motorbootbetreiber hinzubekommen. Anfang März hieß es schon, man prüfe noch. Aber auch im April gab es für die Mehrzahl der Leipziger Bootsverleiher keine wasserrechtliche Genehmigung. Das Pferd wurde falsch herum aufgezäumt, sagt der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther.

Blick in die Harkortstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Fahrverbot für Lkw ab 3,5 Tonnen in der Harkortstraße verlagern das Problem nur, schaffen aber keine saubere Luft in Leipzig

Es kam am Mittwoch, 26. April, dann doch so, wie es OBM Burkhard Jung am Dienstag schon befürchtet hatte: Leipzig drohte eine Niederlage vor Gericht, was die Stickoxidbelastung in der Harkortstraße betrifft. Wieder hatte, wie 2010 schon, die Firma Strobel Immobilien GmbH geklagt, der das Haus Harkortstraße 10 gehört. Damals ging es um die Feinstaubbelastung. Diesmal um die messbar zu hohen Stickoxidwerte.

Wohnungslosigkeit wird im ach so erfolgreichen Sachsen zum wachsenden Problem. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Eine erhellende Antwort des Sozialdezernats zur Wohnungslosigkeit in Leipzig

Ziemlich besorgt fragten die Grünen Anfang des Monats an, wie es um die wohnungslosen Menschen in Leipzig bestellt ist. Bundesweit machen immer neue Berichte die Runde, dass Kommunen versuchen, sich dieser Folge der sozialen Abstiege zu entledigen. Anfragen an die sächsische Regierung laufen ins Leere, dort habe man keine Informationen, heißt es regelmäßig. Wie also sieht es in Leipzig aus, wo der Wohnraum immer knapper wird?

Zuzüge aus dem Bundesgebiet 2011 bis 2016 nach Gemeinden. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Aussagen der jungen Sachsen sind eine Ohrfeige für die sächsische Landespolitik der letzten Jahre

Warum haben Politiker in Sachsen nur diese seltsame Not, sich fortwährend bescheinigen zu lassen, wie gut sich die Menschen unter ihrer Regierung fühlen? Ist das nur Eitelkeit? Oder steckt dahinter eine bewusste Schönfärberei? Denn wenn die Leute sagen, dass sie sich wohlfühlen, dann muss doch die eigene Politik geradezu genial sein? Diesmal ging es um die Zuwanderung nach Sachsen – die diese Regierung so eigentlich nicht gewollt hat.

Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016. Montage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Sachsens Verfassungsschutz zeigt ein Staatsverständnis wie in einer schlecht verwalteten Monarchie

Wenn wir unsere Demokratie und all das Gerede über deren Bedrohung wirklich ernst nehmen, dann haben sich am Dienstag, 25. April, Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Gordian Meyer-Plath, der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), selbst ins Aus katapultiert. Denn der von Meyer-Plath vorgelegte Bericht diskriminiert weite Teile demokratischer Meinungsbekundung. Das ist nicht neu in Sachsen, in dieser Form aber erschreckend.

Und jetzt wachsam nach links gucken ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne und Linke attestieren Ulbigs Verfassungsschutz eine Analysefähigkeit von Null

Aus Sicht der seit 27 Jahren in Sachsen regierenden CDU ist alles gut. Da hat der Verfassungsschutz brav seine Arbeit gemacht. Jedenfalls sah es am Dienstag, 25. April, Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, so: „Der aktuelle Bericht unterstreicht erneut, welchen Stellenwert der Sächsische Verfassungsschutz für den Freistaat Sachsen hat.“ Der Mann hat Humor.

Immer hübsch aufpassen, Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Verfassungsschutz hat sein neues Ausmalbuch veröffentlicht

Am Dienstag, 25. April, haben Innenminister Markus Ulbig und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Der ist so offensichtlich für die Katz, dass man sich fragt: Warum wird überhaupt Zeit und Papier für so ein Ausmalbuch verschwendet? Denn mehr ist es nicht: Malen nach Farben.

Abkürzung übers Stadtgebiet - in Leipzig normal. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Leipzig ist am Flughafen Leipzig/Halle nur Bittsteller

Haben Sie auch schon mal einen Brief vom Oberbürgermeister bekommen? Ist ganz einfach: Sie stellen eine Anfrage an Oberbürgermeister Burkhard Jung, die er dann in Rahmen der Ratsversammlung beantworten kann. Wichtig ist: Sie haben auch wirklich ein ernsthaftes Anliegen. Lösen kann er es nicht in jedem Fall. Aber eine briefliche Antwort gibt es – wie jetzt an Dr. Lutz Weickert, den die russischen Frachtflieger nicht schlafen lassen.

Blick über das Naturbad Südwest. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ein Entwicklungskonzept für das Naturbad in Großzschocher wird es vor 2019 nicht geben

Kommunalpolitik in Sachsen ist in der Regel eine Politik des Löcherstopfens. In der Regel stopf man mit großer Freude endlich ein Loch, das schon seit Jahren für Ärger sorgt. Und man weiß gleichzeitig, dass zehn andere Löcher ungestopft bleiben in den nächsten Jahren. So ungefähr geht es auch mit dem ehemaligen Naturbad Südwest. Die Grünen wollten jetzt mal wissen, wie es da weitergehen soll.

Nächste Haltestelle Sparkasse? Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Leipzigs Sparkassen-Chef bekommt geharnischte Post aus Delitzsch

Nicht nur im Leipziger Stadtrat kochten die Emotionen hoch, was die geplanten Filialschließungen der Sparkasse Leipzig betrifft. Auch in den Landkreisen fragt man sich, ob das Kreditinstitut tatsächlich noch Rücksicht nimmt auf die Kunden in der Region. Aus Delitzsch bekommt Sparkassen-Chef Harald Langenfeld jetzt einen geharnischten Brief.

Juliane Nagel in der Leipziger Ratsversammlung. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Juliane Nagel fordert von Sachsens Integrationsministerin einen ehrlichen Personalschlüssel für die Flüchtlingsbetreuung

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat ja kürzlich erst wieder vorgemacht, wie man Probleme erst schafft und dann die betroffenen Menschen – in diesem Fall Flüchtlinge – kriminalisiert. Er hat einfach wieder eine Extra-Ausländer-Kriminalstatistik vorgelegt. Der Mann macht Stimmung. Und er weiß ganz genau, dass sein Kollege Finanzminister eine fette Aktie an den Problemen hat. Der sitzt nämlich auf dem Geld.

Katja Meier (Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Sachsen

Grüne Abgeordnete kritisierte praxisferne Zusammensetzung der Stabsstelle Justizvollzug im sächsischen Justizministerium

Regieren ist eigentlich eine rationale Angelegenheit. Aber 2009 erlebten die Sachsen, wie Irrationalität unterm Deckmäntelchen betriebswirtschaftlichen Effizienzdenkens in die sächsische Regierungspolitik einzog. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verkündete ein radikales Personalabbauprogramm. Und acht Jahre später sind die fatalen Folgen in allen Landesbereichen sichtbar. Kommissionen sollen es reparieren.

Warum nicht gleich in Altenburg wohnen und mit der S-Bahn pendeln? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Können die Leipziger Wohnungsprobleme überhaupt im Umland gelöst werden?

Man kann ja jahrelang darüber schreiben, dass Leipzig blindlings hineinläuft in eine Wohnungsklemme, dass tausende preiswerte Wohnungen fehlen werden. Aber was hilft das, wenn gewählte Politik mit der Wünschelrute Politik macht? Zumindest klang ziemlich dramatisch, was da am Mittwoch, 19. April, bei einem Forum, zu dem die SPD ins Neue Rathaus eingeladen hatte, verkündet wurde.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
·Politik·Sachsen

Biedenkopf-Tagebücher haben sich als echter Flop erwiesen

Bei diesem Buch ist wohl so alles schiefgelaufen, was schieflaufen konnte. Die Tagebücher von Kurt Biedenkopf (CDU), die im September 2015 im „Siedler Verlag“ in drei Bänden veröffentlicht wurden und die Jahre 1990 bis 1994 des früheren Ministerpräsidenten umfassen, sind ein echter Ladenhüter geworden. Teuer bezahlt von der sächsischen Staatsregierung.

Das Orga-Team plant die Demo. Foto: March for Science / Birte Sedat
·Politik·Engagement

Der „March for Science“ in Leipzig geht uns alle an

Es geht nicht nur um Donald Trump und seine Unfähigkeit, wissenschaftlich gesicherte Fakten zu begreifen. Es geht um die ganze moderne Politik, wenn am morgigen Samstag, 22. April, in 500 Städten weltweit der „March for Science“ stattfindet. Auch in Leipzig. Denn auch in Deutschland bestimmt in weiten Teilen Irrationalität und Unwissenheit die Politik. Und das ist fatal. Es zerstört unsere Lebensgrundlagen.

Und dann kürzt der Frachter einfach mal ab übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Auch die Antwort zu den lärmabhängigen Startgeldern hält einer Prüfung nicht stand

Am 18. April haben wir hier an dieser Stelle eine Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Wolfram Günther erwähnt, in der sich ein Sachbearbeiter in der Staatsregierung alle Mühe gegeben hat, die Märchen der letzten zehn Jahre noch einmal zu wiederholen. Auch das mit den Landeentgelten stimmt nicht, merkt jetzt Dr. Lutz Weickert an.

Hauptsache, die Uniform ist schnieke. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Sachsens Polizei hat ihre Verkehrskontrollen seit Jahren deutlich heruntergefahren

Man kann es Placebo-Politik nennen, was Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) so treibt. Egal, ob es sich um ein neues Kommunikationsüberwachungszentrum dreht, um neue technische Spielereien oder die Teilnahme an den „Blitzermarathons“ handelt: Den Bürgern wird eine polizeiliche Präsenz suggeriert, die im Alltag schon lange nicht mehr gegeben ist. Am Mittwoch, 20. April, lobte er sich wieder selbst dafür.

Zugang zum Agra-Messepark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Auch zum Naturschutz musste am agra-Gelände erst mal einiges geklärt werden

Eigentlich wollte Leipzigs Verwaltung bis zum zweiten Quartal 2016 eine neue Nutzungskonzeption für das agra-Gelände vorlegen, die dritte mittlerweile. Aber auch im August 2016 lag sie nicht vor und Anfang April vermisste sie die Linksfraktion immer noch. Also fragte sie mal nach. Und bekam nun zur letzten Ratsversammlung am 12. April auch Auskunft. Und damit alles auch schwarz-auf-weiß da ist, gab’s das Ganze jetzt auch schriftlich.

Die Lindenallee am Sportforum bleibt erhalten und wird verlängert. Die Alte Elster bleibt eine Option für deie Zukunft. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie viele autofreie Straßen und Wege in Leipzig stehen eigentlich Kindern und Jugendlichen zur Verfügung?

Wenn man über die künftige Mobilität in der Stadt Leipzig nachdenkt, dann muss man auch darüber nachdenken, ob aller verfügbarer Straßenraum auch tatsächlich den parkenden Autos gehören soll. In der Vergangenheit gab es immer wieder mal Vorstöße, auch wieder Freiraum zum Beispiel für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Aber wie steht es um den? Die SPD-Fraktion will das jetzt wissen.

A380 über den Dächern von Rackwitz. Foto: Thomas Pohl
·Politik·Region

Passiver Lärmschutz zu 81 Prozent umgesetzt und A 380 über den Dächern von Rackwitz gibt es auch nicht

Es gibt Themen in der sächsischen Regierungspolitik, die sind wie Watte. Da kann man nachfragen und reinpieksen, und man bekommt doch immer nur dieselben, watteweichen Antworten. Wie beim Flughafen Leipzig/Halle und dem dortigen Schallschutz. Aus Sicht der sächsischen Regierung ist alles paletti. Auch beim passiven Schallschutz. Auch wenn der nach zehn Jahren immer noch nicht fertig ist.

Bis 2008 Regierungspräsidium, heute Sitz der Landesdirektion Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Regierung hat nicht mal die Folgen der Reformen von 2008 untersucht

Der König ist nackt. Er weiß nicht, was er tut. Er reformiert aller paar Jahre wie wild drauflos. Aber es interessiert ihn nicht im Mindesten, was draus geworden ist. Das war mit der großen Personalreform so, die Stanislaw Tillich 2009 einläutete, das ist aber auch mit der großen Gebietsreform so, die 2008 durchgezogen wurde, wie nun Franziska Schubert, die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, erfuhr.

Segeljollen am Cospudener See. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Wie man Seekapazitäten wirklich berechnet und warum die Motorbootpolitik die Wünsche der Neuseenländer völlig negiert

Wie berechnet man eigentlich, wie viele Boote auf die Seen im Leipziger Süden passen? Was ist verträglich für die Seen? 2017 und 2018 will ja die Landesdirektion irgendwie die Schiffbarkeit für die Seen erklären. Um das möglich zu machen, hat sie extra noch naturschutzfachliche und Lärmschutzgutachten in Auftrag gegeben. So ermittelt man aber keine Bootskapazitäten für Seen, kritisiert Prof. Dr. Heiner Haass.

JVA Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sächsische Gefängnisse sind schon seit Jahren bis zur Kapazitätsgrenze ausgelastet

Nicht nur beim Justizpersonal hat Sachsen ein Problem. Auch die Haftanstalten sind voll. Rappelvoll. Darüber berichtete am 7. März das „Neue Deutschland“. Eher beiläufig, denn man hatte wieder nach dem Justizpersonal gefragt. Doch in der Antwort des Sächsischen Justizministeriums gab es dann auch noch die Nachricht, die die beiden Landtagsabgeordneten der Linken, Klaus Bartl und Enrico Stange, verblüffte.

Rechtsextreme bei einer Demonstration. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Die bürokratischen Seiltänze beim Waffenverbot für sächsische Rechtsextremisten

Noch im Februar bekamen die Grünen im Landtag vom sächsischen Innenminister die Stellungnahme, dass es ganz und gar nicht einfach sei, Rechtsextremen den Waffenbesitz zu untersagen. Im März gab es dann die Kehrtwende. Am 17. März berichtete dpa, dass die Waffenbehörden in einem entsprechenden Erlass des Innenministeriums aufgefordert wurden, „unverzüglich“ die Zuverlässigkeit der Waffenscheininhaber aus dem Kreis der NPD zu überprüfen und die waffenrechtlichen Erlaubnisse aufzuheben.

Abweichungen von der Bevölkerungsprognose auf Ortsteilebene. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
·Politik·Kassensturz

Bleiben 700.000 Einwohner für Leipzig ein Traum?

Leipziger Quartalsberichte sind auch kleine Knobelaufgaben. So beschäftigt sich Andrea Schultz im jüngsten Quartalsbericht der Stadt (Nr. IV / 2016) mit der Bevölkerungprognose, die im Frühjahr 2016 derart für Furore sorgte. Immerhin schienen danach bis zum Jahr 2030 sage und schreibe 721.000 Menschen in Leipzig leben zu können. Die hektische Betriebsamkeit in der Verwaltung kam postwendend.

Zebrastreifen in der Bernhard-Göring-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Jugendparlament beantragt erhöhte Zebrastreifen für Leipzig

Man hört schon die Empörung in den Heiligen Hallen, wenn dieser neue Antrag aus dem Jugendparlament zur Diskussion in den Stadtrat kommt: Die jungen Leute machen sich ernsthaft Gedanken über die Sicherheit der Fußgänger. Und gerade beim Überqueren mancher Straßen wird es für Fußgänger gefährlich, weil die Kraftfahrer nicht abbremsen. Möglicher Lösungsvorschlag: „Erhöhte Zebrastreifen“.

Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Linke und Grüne reden Sachsens Regierung ins Gewissen, endlich Sicherheitsleistungen für die Tagebaue einzufordern

Am Mittwoch, 12. April, debattierte der Sächsische Landtag über einen Antrag, der am Ende durchaus ein, zwei oder gar drei Milliarden Euro wert sein könnte. Es geht um die Sicherheitsleistungen der sächsischen Tagebaubetreiber für die künftige Rekultivierung der Tagebaue. Ein ganz heißes Eisen, seit die EPH die Braunkohlesparte von Vattenfall in der Lausitz übernommen hat.

Der geplante Schulcampus an Ihmelsstraße und Krönerstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadt sieht keine belastbaren Gründe, das Projekt Quartiersschule Ihmelsstraße umzustoßen

Dass ein städtisches Wachstum nicht ohne Konflikte abgeht, das wird so langsam auch Bewohnern von Stadtquartieren bewusst, in denen seit 25 Jahren die Zeit stillzustehen schien. So wie im Quartier Krönerstraße/Ihmelsstraße. Schon in den Gesprächen mit der Stadt kochten die Emotionen einiger Anwohner hoch. Die gekündigten Garagenbesitzer machten richtig Druck. Zuletzt mit zwei Petitionen.

Heiko Oßwald bringt die Argumente für die SPD ein. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Wo die Regierung schläft, müssen die Leipziger die Millionen für den Wohnungsbau finden

Na dann rechnen wir doch mal. Es gibt ja nicht wirklich viele Rechner im Leipziger Stadtrat. Zu den wenigen, die sich intensiv mit Zahlen beschäftigen, gehört Heiko Oßwald, von Beruf Betriebsprüfer, ausgebildeter Diplom-Finanzwirt. Der SPD-Stadtrat hat sich in seiner Rede in der Ratsversammlung am Mittwoch, 12. April, mal die Zahlen zur LWB vorgenommen. Die Eigentümerziele standen ja mal wieder zur Diskussion.

Steigende Baukosten in Sachsen 2010 bis 2017. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Wer länger plant und später baut, zahlt kräftig drauf

Bauen in Sachsen wird immer teurer. Im Jahresvergleich betrug die Preiserhöhung im Februar 2017 für den „Neubau eines Wohngebäudes“ in Sachsen 3,4 Prozent, teilt das Statistische Landesamt mit. Womit dieses eine Wohnhaus nicht die Ausnahme bildet. Auch Büro- und Betriebsgebäude wurden im selben Maße teurer. Schulen, Kitas und Straßen demnach auch.

Entwicklung der Sanktionen in sächsischen Jobcentern. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Sachsens Jobcenter blieben auch 2016 in der Spitzengruppe der Sanktionspraxis

Manchmal machen einfache bunte Balken sichtbar, was sich in den Statistiken der Arbeitsagentur immer bestens versteckt. Zum Beispiel die ganze stumpfsinnige Sanktionspraxis der deutschen Jobcenter. Denn was macht eine Bürokratie, die nichts mehr zum Beißen hat? Sie verschafft sich mit ihren „Klienten“ ein Arbeitsalibi. Wer nicht spurt, bekommt das Existenzminimum gekürzt.

Achim Haas (CDU) schon während der Debatte rings um die neuen Eigentümerziele (der Stadt Leipzig) zu LWB im Ratssaal hörbar gereizt ... Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die LWB am Limit? + Audio & Video

38.000 Wohnungen bis zum Jahr 2026 als neues Eigentümerziel für die LWB waren im Vorfeld des 12. April 2017 und der Abstimmung im Stadtrat bereits Konsens zwischen den Fraktionen, so die CDU. Von einem derzeitigen Bestand von rund 35.000 Wohneinheiten ausgehend sollte es also in den nächsten acht Jahren 3.000 neue Wohnungen in Leipzig vonseiten der LWB geben. In der Ratsversammlung jedoch gingen die Zahlen nochmals deutlich nach oben. Nun sollen es 5.000 mehr im gleichen Zeitraum auf einen Gesamtbestand von 40.000 Wohnungen bei der LWB bis 2026 sein. Es könnte ein gordischer Knoten werden.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Das Ende für den Elsterstausee + Audio & Video

Am Ende stand die Erkenntnis von Burkhard Jung aus den letzten 17 Jahren. Seit 1999 hatte der heutige OB damals noch als Ordnungsbürgermeister den Weg des Elsterstausees verfolgt. Und sah am Ende keinen wirtschaftlichen Sinn darin, den künstlichen See weiter zu erhalten. Die Sohle ist undicht, die Deichungen auch und die Bewässerung in den kommenden Jahren nicht gesichert. Am Ende blieb eine Schäferin, die nun die Grünfläche bewirtschaftet und der Auftrag an die Stadtverwaltung, aus dem Ex-See eine „extensive“ Naherholungsfläche zu machen.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die April-Stadtratssitzung im Livestream, Video & Audio

Am heutigen 12. April ist ein wichtiger Tag für Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). Nach rund sieben Jahren Amtszeit wird der Stadtrat heute entscheiden, ob es weitere Jahre sein sollen. Die Chancen für Bonew stehen gut: es gibt keinen Gegenkandidaten und klassischerweise wird der Posten mit der CDU besetzt. Doch auch die veränderte Situation von Zirkusbetrieben mit Wildtierschauen, der Verlust der eigenen Wohnung und die Verkehrssituation vor dem Leipziger Hauptbahnhof beschäftigen die Stadträte am heutigen Tag. Dies und viele weitere Punkte überträgt die L-IZ wieder live aus dem Ratssaal, anschließend steht neben den Liveberichten auch der Videomitschnitt zur Verfügung.

William Rambow vom Jugendparlament. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Verwaltung soll Öffnung von Vereins- und Schulanlagen für Freizeitsport prüfen

Zahlreiche Jugendliche sind sportlich aktiv – viele in Vereinen, noch mehr in der Schule, wo diese Form der Betätigung zum Pflichtprogramm gehört. Das Leipziger Jugendparlament wollte nun erreichen, dass in einigen Stadtteilen neue Sportanlagen errichtet und bestehende Plätze nach Möglichkeit für Freizeitaktivitäten geöffnet werden. Der Stadtrat stimmte jedoch nur dem zweiten Vorhaben zu.

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Sag mir, wie viel Autos stehn + Audio

Derzeit geht es ja durchaus lustig zur Sache, was die Frage betrifft: darf man noch oder darf man nicht mehr? In deutsche Innenstädte einfahren und wenn, mit welchem Pkw? Nach diversen Skandalen in der deutschen Industrie vor allem rings um die doch nicht so sauberen Dieselfahrzeuge und der Frage, wie weiter beim Benziner, steht die Frage längst auch in Leipzig, wie es weitergeht mit der individuellen Mobilität. Nun trieb diese Frage die AfD-Fraktion um, welche mal wissen wollte, wie viele und welche Fahrzeuge so in Leipzig gemeldet sind.

Nicht immer nur eitel in Sonnenschein gebadet: das Neue Rathaus zu Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Drei Ratsfraktionen wünschen sich ein unabhängiges Begleitgremium für Leipzigs Beteiligungspolitik

Was die Verwaltung Anfang März als „Bilanzierung der informellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung“ vorlegte, war durchaus durchwachsen. Denn dass die Beteiligung von Bürgern Früchte trägt und die Akzeptanz für Projekte deutlich erhöht, das freute zwar – aber in der Umsetzung hapert es sichtlich. Deswegen gibt es jetzt auch einen Änderungsantrag von Grünen, Linken und SPD.

Armutsgefährdung bei älteren Leipzigern. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
·Politik·Kassensturz

Unter den heute 55- bis 75-jährigen Leipzigern ist die Armutsgefährdung besonders hoch

Mittlerweile haben ja einige der beliebten konservativen Medien in der Republik schon mobil gemacht gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Besonders sauer stößt den dortigen Edelfedern auf, dass er immer wieder das Thema Gerechtigkeit anspricht und die „Agenda 2010“ (ein bisschen) korrigieren will. Denn Gerechtigkeit ist eben nicht nur ein Bauchgefühl: Auch tausende Leipziger wissen, wie es sich mit prekären Einkommen lebt.

Wohnungsneubau in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

CDU plädiert für kreative Flächenbeschaffung für sozialen Wohnungsbau

Schon mehrmals hat die CDU-Fraktion im Stadtrat ihre Besorgnis kundgetan, dass für viele der jetzt anstehenden Aufgaben schlicht die städtischen Grundstücke fehlen. Das war bei Kitas so, bei Schulen ist es so. Nun kommt das nächste Thema auf den Tisch: Wo ist denn überhaupt noch Platz für sozialen Wohnungsbau? Kreative Flächenbeschaffung ist angesagt.

Die braune Pleiße am Stausee Rötha (links). Foto: LMBV
·Politik·Region

LMBV hat bislang keine Alternative zur Einleitung der Pleiße in den Kahnsdorfer See

Das ist eine ganz schwierige Kiste, das mit der Pleiße. Ockerbraun fließt sie nach Markkleeberg und Leipzig herein und erzählt von einem Problem, das den Bewohnern des Neuseenlandes so neu ist, wie es kurz zuvor für die Anrainer der Spree eine unangenehme Überraschung war. Am 6. April versuchte die LMBV in Neukieritzsch noch einmal zu erklären, wie sie die Eisensulfatfrachten aus der Pleiße bekommen will.

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