Die in Sachsen dauerregierende CDU tut sich schwer, aus dem am Dienstag, 22. November, vorgelegten „Sachsen-Monitor“ irgendwelche Lehren für die eigene Regierungsarbeit zu ziehen. Fraktionsvorsitzender Frank Kupfer sah nicht mal einen Grund, am wonniglichen Kurs etwas zu ändern. Deutlich kritischer sieht Fraktionspartner SPD die Ergebnisse. Sie hatte die Ausweitung der Befragung ja auch extra beantragt.
Am Mittwoch, 23. November, gab es eine öffentliche Anhörung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zum Antrag der Linksfraktion „Sicherung einer leistungsfähigen, zukunftssicheren und flächendeckenden Rechtsmedizin in Sachsen“. Denn auch in Sachsen ist die so wichtige Gerichtsmedizin Opfer diverser Einsparvorgänge geworden. Mit Folgen, die sich nicht wirklich überschauen lassen.
Es könnte der dritte Anlauf werden, Leipzig ins Rennen um eine große Gartenschau zu bringen. Den ersten gab es schon 2000, als die CDU-Fraktion die Verwaltung dazu bringen wollte, die Ausrichtung der IGA für das Jahr 2013 zu prüfen. Den zweiten gab es 2013 für die BUGA 2025 als Thema im OBM-Wahlkampf. „Das wurde damals sehr flapsig abgelehnt“, sagt CDU-Stadrat Achim Haas, der auch Vorsitzender des Umweltausschusses ist. Jetzt gibt’s den dritten Versuch.
Gar nichts ist gut in Sachsen. Das hat der von der Sächsischen Landesregierung am Dienstag, 22. November, vorgestellte „Sachsen Monitor“ nur zu deutlich gezeigt. Das Erstaunliche ist, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank Kupfer, noch am selben Tag erklärt hat, wie es zum mentalen Rechtsrutsch der Sachsen kommen konnte. Denn dazu gehört erstaunlicherweise eine Regierungspartei, die eifrig rechts blinkt und Vorurteilen erst eine Bühne verschafft hat.
Leipzig hat zwar Pläne für die alte Brache an der Schulze-Delitzsch-Straße, aber noch nichts davon ist öffentlich und konkret. Dafür macht man augenscheinlich den Wagenleuten der Gruppe Trailer Moon wieder Druck, die seit zwei Jahren dort ein Unterkommen gefunden haben und auch gern dort bleiben würden. Aber die Verwaltung spricht nicht mit uns, kritisiert die Gruppe jetzt in einer öffentlichen Stellungnahme.
Am 10. und 11. November fand die zweite Fachtagung zum Projekt „Lebendige Luppe“ statt. Am 30. November gibt es den nächsten Info-Abend dazu. Aber je konkreter das Projekt wird, umso unzufriedener werden gerade die Naturschutzverbände. Das Projekt ist zwar bezaubernd, löst aber die Probleme der Nordwestaue nicht ansatzweise. Der NuKLA e.V. mahnt andere, wirklich hilfreiche Lösungen an.
„Der Verein der Freunde und Förderer des Wildparks Leipzig steht aufgrund personeller Probleme kurz vor der Auflösung“, meldet der 2002 gegründete Verein, der sich um die Attraktivität des beliebten Ausflugszieles kümmert. „Sollte bis zum Jahresende kein Vorsitzender gefunden werden, bleibt nach Aussage des Vorstandes nur noch die Möglichkeit, den Verein innerhalb der nächsten Monate abzuwickeln.“
Am Dienstag, 22. November, hat Sachsens Staatsregierung die Meinungsumfrage „Sachsen-Monitor“ vorgestellt. Eine Umfrage, die deutlich macht, wie schizophren die Sachsen eigentlich sind – sie sind zufrieden mit ihrem Leben, verachten aber Politiker. Kann es sein, dass es an den Medien liegt, die sie konsumieren? Dass gleichzeitig der MDR so eine Art neue Meinungsumfrage zum möglichen Wahlverhalten veröffentlicht hat, ergänzt das Ganze nur.
Was der Mensch einmal in Besitz genommen hat, das lässt er ungern wieder los. Obwohl: „ungern“ ist untertrieben. Er klammert sich auch dann dran fest, wenn die Wasser über ihm zusammenschlagen. Am 30. November lädt das Projekt Lebendige Luppe zum nächsten Infoabend ein. Und diesmal will das Bundesamt für Naturschutz erklären, wie toll es ist. Und trotzdem nicht konsequent.
Es war schon erstaunlich. Es war die CDU-Fraktion, die im September die Geduld verlor mit der überhaupt nicht stringenten Politik der Stadtverwaltung gegenüber den Menschen, die auf Leipziger Wagenplätzen eine andere Form des Wohnens ausleben möchten. Sie schrieb einen Antrag und forderte: „Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze“.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 37Am 6. November fand eine kleine Premiere in der Galerie KUB statt. Eingeladen hatte Die Linke Leipzig, um mit interessierten Bürgern auch über die eigenen Mitglieder hinaus über das so entstehende Programm für die Bundestagswahl 2017 zu diskutieren. Mit dabei war auch Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei Die Linke, welchen die LZ im Anschluss an das Beteiligungsformat nach seinen Erkenntnissen aus der Veranstaltung befragte.
„Das bisher weitgehend ungenutzte Potenzial zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft auf städtischen Pachtflächen sollte stärker als bisher genutzt werden“, heißt es auf Seite 18. Ein Spruch, der völlig am Ergebnis vorbeigeht, wie es die neue Nachhaltigkeits-Broschüre der Stadt zeichnet. Denn die ökologische Landwirtschaft ist in Leipzig auf dem Rückzug.
Wer über Verkehr in einer Großstadt wie Leipzig nachdenkt, der kommt zwangsläufig auch auf das Thema Energieverbrauch und CO2-Ausstoß. Moderne Großstädte könnten durchaus das Ideal von kompakten, energiesparenden und umweltfreundlichen Lebensformen sein. Wäre da nicht das große ungelöste Problem: Wie baut man ein Verkehrssystem, in dem alle Einwohner auf das Automobil verzichten können? Wirklich alle.
Eine Überraschung hält die Broschüre „Nachhaltige Umweltentwicklung in Leipzig. Indikatoren 2003/2004 – 2013/2014“ freilich auf Seite 11 doch schon bereit. Das sind die neuen Zahlen zum „Modal Split“, also der täglichen Verkehrsmittelwahl der Leipziger. Bislang gab es nur die Zahlen für 2013.
Gerade erst hat der Koordinierungskreis der Leipziger Agenda 21 die gegenwärtige Stadtpolitik gemahnt, endlich nachhaltiger zu werden. Es ist ja nicht so, dass Leipzigs Stadtverwaltung mit den Agenda-Akteuren nicht spricht. Aber so richtige Konsequenzen hat das nicht. Jetzt hat das Umweltdezernat mal wieder eine neue Broschüre aufgelegt: „Nachhaltige Umweltentwicklung in Leipzig. Indikatoren 2003/2004 - 2013/2014“. Schön wär’s gewesen.
Es gibt kaum ein Thema, bei dem Sachsens Regierung so herumeiert wie beim Thema des bezahlbaren Wohnens. Man kümmert sich zwar gern um die „Bildung von Wohneigentum“, also um seine gut betuchte Klientel. Was aber mit Menschen passiert, die sich die Preisauftriebe des „Wohnungsmarktes“ nicht (mehr) leisten können, interessiert nicht. Da rennt auch die Linke gegen Mauern.
Die Erwartungen – zumindest aus der Opposition im Sächsischen Landtag – waren hoch, was die kurzfristige Einberufung einer Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zu neuen Vorwürfen gegen Polizei und Verfassungsschutz im Fall der sogenannten „Gruppe Freital“ betrifft. Gegen die Gruppe Freital wird mittlerweile unter Verdacht einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Und ein „Spiegel“-Artikel schürte neue Verdachtsmomente.
Die faulen Deals mit dem türkischen Präsidenten zeigen Wirkung. Die Fluchtwege über die Türkei sind fast völlig dicht. Entsprechend haben auch die Zuweisungen von Flüchtlingen an den Freistaat Sachsen deutlich nachgelassen. Deswegen werden jetzt auch reihenweise die Erstaufnahmeeinrichtungen, die 2015 aus dem Boden gestampft wurden, geschlossen. Darunter auch die Einrichtung in der Friederikenstraße – was eine Landtagsabgeordnete aus Leipzig zum Grübeln bringt.
Einstimmig und ohne Diskussion hat der Stadtrat zusätzliche Mittel für die Freiwillige Feuerwehr sowohl für das laufende als auch die beiden kommenden Jahre beschlossen – jeweils in Höhe von 100.000 Euro.
Es ist ein Thema, bei dem Streit im Rat vorprogrammiert war. Kita-, Krippen und Hort-Gebühren – in Leipzig bereits jetzt nicht unbedingt gering – sollen steigen. Und zwar bis zum gesetzlich möglichen Maximum, nämlich auf 23 Prozent der anfallenden Gesamtkosten. Diesen Anteil müssten dann die Eltern in Leipzig beisteuern. Den Start der Debatte machte naturgemäß Sozialbürgermeister Thomas Fabian.
Der Stadt liegen keine Informationen über Aktivitäten von Islamisten in Leipzig vor – dies betrifft auch Asylunterkünfte. Das gab Sozialbürgermeiser Thomas Fabian (SPD) im Rahmen der Einwohnerfragestunde im Stadtrat bekannt.
Anfangs stand ein Antrag der CDU-Fraktion und ein Verwaltungsstandpunkt. Die CDU wollte, dass der „Oberbürgermeister … beauftragt wird, bis zum II. Quartal 2016 ein Konzept vorzulegen, wie sogenannte QR-Cobbles vor historischen Gebäuden verlegt und mit geeigneten vorhandenen IT-Strukturen verknüpft werden können.“ Nach der Aussprache blieb davon nicht mehr allzu viel übrig. Eine Willenserklärung vielleicht. Wenn es hochkommt.
Vielleicht ist es dem einen oder anderen bereits aufgefallen? Die Obstbäume an den Alleen und Straßen der Stadt sind praktisch verschwunden. Frühere Bestände aus Pflaumen, Apfel- oder Birnenbäumen sind nahezu verschwunden. Dies wollte die Linke nun, zur Freude der Grünen, ändern und beantragte im Stadtrat, wieder auch entgegen mancher Sicherheitsbedenken wegen herabfallender Früchte mehr Obstbäume nachzupflanzen.
Die sonst immer mittwochs im Neuen Rathaus stattfindende Stadtratssitzung ist wegen des gestrigen Feiertags auf heute gelegt worden. Auch die November-Ratssitzung steckt voller Themen, über die die Stadträte diskutieren und abstimmen müssen: der wichtigste und diskussionsreichste Punkt wird wohl der Doppelhaushalt 2017/2018 werden. Weitere Themen sind der Radverkehr in Leipzig, der Fluglärm, die Verkehrssituation in Thekla, der Stadtteilpark Volkmarsdorf und die Bewirtschaftung der Eigenbetriebe (Oper, Gewandhaus, Musikschule, ...).
Was für eine flockige Antwort. Wirklich wissen will Leipzigs Verwaltung sichtlich nicht, wie viel Gleichberechtigung im Leipziger öffentlichen Dienst schon herrscht – und wie viel nicht. Schon vor einem Jahr fragte eine Gruppe engagierter Leipzigerinnen im Rathaus an, wie es um Frauen in Führungspositionen steht. Mit entsprechend luftiger Antwort. Nun ging es der Musikerin Birgit Lawerenz ganz ähnlich.
Mit dem ganz großen Gewehr preschten am Dienstag, 15. November, die Umweltpolitischen Sprecher der CDU in Sachsen und Brandenburg in die Heide. In Dresden hatten sie mit ihren schießgewaltigen Kollegen aus den anderen CDU/CSU-Fraktionen getagt. Da haben sie eine Resolution verabschiedet, die den Wolf jetzt wieder zum Anschuss bringen will. Dabei schreckten sie auch vor Panikmache nicht zurück.
Jüngst erst schockierte der Leipziger Stadtkonzern LVV mit der Ankündigung, den Fußballclub RB Leipzig mit einer sechsstelligen Summe sponsern zu wollen. Alles sei im Rahmen, wiegelte OBM Burkhard Jung in der Ratsversammlung am 24. August ab. Jetzt dürfte ein neuer Antrag für Aufregung sorgen: Das OBM-Büro möchte gern vier Dauerkarten beim Bundesligaclub erwerben. Obwohl der OBM um das Geschmäckle bei diesem Deal weiß.
Manchmal hat man das Gefühl, im Leipziger Land ticken die Uhren anders. Während nun in der Lausitz schon seit vielen Monaten über die Verockerung der Spree diskutiert wird, plätschert die Pleiße seit Jahren durch den Leipziger Südraum – genauso verockert wie die Spree. Nur der Bösewicht fehlt irgendwie. Denn hier plätschern alte Bergbausünden durchs Land. Was aktuell eine ganz andere Diskussion entfacht.
2012 hat Leipzigs Verwaltung extra eine Broschüre aufgelegt mit dem Titel „Leipzig wächst nachhaltig“. Darin waren die Leitgedanken und Zielbereiche des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (SEKo) nachzulesen, das weitergeschrieben werden sollte. Aber was die einen für nachhaltig halten, ist es für die anderen noch lange nicht. Der Koordinierungskreis der Leipziger Agenda 21 hat jetzt zum zweiten Mal deutlich Stellung bezogen.
Am Beispiel Katholikentag hat Leipzig eigentlich durchexerziert, wie man Tourismusförderung nicht macht. Die Stadt hat 1 Million Euro hingegeben, damit ein publikumsträchtiges Ereignis stattfindet, das sowieso in Leipzig stattgefunden hätte, weil Leipzig eine attraktive Stadt ist. Aber in Sachen Tourismus tut Leipzigs Verwaltung immer noch so, als wäre Leipzig ein Aschenputtel, um das alle Welt einen Bogen macht.
Leipzig und sein Sportmuseum, das ist eine lange Leidensgeschichte. Zumindest für alle, die sich für so ein Museum begeistern können. Wie spannend es sein könnte, darüber wird ja noch gar nicht diskutiert. Auch am 21. September wurde das nicht thematisiert, als der Stadtrat irgendwie recht zahnlos der Verwaltungsvorlage zum Sportmuseum zustimmte. Sie wolle sich um eine Fläche kümmern. Mehr stand nicht drin.
Ziemlich knapp hielt sich das Kulturdezernat, als es am 10. November „finanzielle und zeitliche Anpassungen“ für das Projekt „Zoo der Zukunft“ meldete. Eine überfällige Meldung. Das Projekt wird natürlich teurer. Das war schon 2012 absehbar, als der Stadtrat über die dritte Bauetappe für das Zoo-Projekt abstimmte und schon damals eine Streckung der Kosten nötig wurde.
Im September formulierte tatsächlich die CDU-Fraktionen einen Antrag, der die Stadtverwaltung dazu bringen soll, mit den Bewohnern der Leipziger Wagenplätze endlich wie mit ganz normalen Bürgern umzugehen und ihnen richtige Mietverträge für die genutzten Plätze anzubieten. Ein Antrag, den sogar die Linksfraktion gut findet. Auch wenn sie noch ein paar kleine Änderungen darin sehen möchte.
Immer wieder brillierte in der letzten Zeit auch Sachsens Innenminister mit Vorschlägen, die Bundeswehr zur Anti-Terrorbekämpfung in Sachsen einsetzen zu wollen. Gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr sollten den Auftakt machen. Das klang schon so selbstverständlich, dass sich die Linksfraktion im Landtag gedrängt fühlte, einen Antrag zu stellen, das bitteschön zu unterlassen.
Gleich zwei Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2017/2018 hat die SPD-Fraktion gestellt, um die Arbeit der städtischen Musikschule „Johann Sebastian Bach“ zu stärken. „Leipzig ist eine Musikstadt. Die Musikschule ‚Johann-Sebastian-Bach‘ ist hierbei ein wichtiger Grundpfeiler“, erklärt Katharina Schenk, SPD-Stadträtin im Kulturausschuss
Hat Sachsen eigentlich eine nachhaltige Finanzpolitik? Das erfährt der Leser des Ersten sächsischen Nachhaltigkeitsberichtes nicht – obwohl sich ein ganzes Kapitel der „Nachhaltigen Finanzpolitik“ widmet. Und verglichen mit den Schuldenbergen anderer Länder sieht Sachsens Bilanz scheinbar ganz ordentlich aus. Nachhaltig, nennt das auch gern der Finanzminister. Aber das ist es nicht mal ansatzweise.
Zur Nachhaltigkeit gehört auch, was die meisten Politiker nicht mal begriffen haben: der Umgang mit den Menschen. Die sind eben nicht nur Konsumenten oder Humankapital, um diesen Extrembegriff einer Wirtschaftswissenschaft zu nennen, die ihren Namen nicht verdient. Aber man vergisst ja fast, dass die sächsische Regierung seit Jahren einen radikal neoliberalen Kurs gefahren hat.
„Sachsen entwickelt sich nachhaltig“, behauptete das Sächsische Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft am 20. September, als Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) den „Ersten Nachhaltigkeitsbericht“ der sächsischen Staatsregierung vorstellte. Der ganze Bericht belegt: Das Gegenteil ist der Fall. Sachsen ist nicht mal auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit. Das betrifft auch ein zentrales Aufgabenfeld von Schmidt: den Naturschutz.
Nachhaltigkeit ist ein guter Begriff, sich selbst tüchtig in die Tasche zu lügen. Das belegt auch der Erste Nachhaltigkeitsbericht der sächsischen Staatsregierung, den Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) am 13. September vorlegte. Am 20. September stellte er ihn öffentlich vor. „Nachhaltigkeitspolitik ist aber nicht nur Umweltpolitik“, sagte er.
Am 10. und 11. November fand die nunmehr zweite Fachtagung unter dem Motto „Neues Wasser auf alten Wegen – Schon im Fluss?“ zum Projekt Lebendige Luppe statt. Bereits seit vier Jahren treiben die Städte Leipzig und Schkeuditz gemeinsam mit dem NABU Sachsen, der Universität Leipzig und dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) das Projekt in der Auenlandschaft zwischen Leipzig und Schkeuditz voran. Die Grenzen des Projekts sind spürbar.
KommentarWer so viel vorm Computer klönt wie ich, der hat diese seltenen Momente, da scheint es in der Luft zu klingeln, Sternenstaub rieselt herunter und aus dem Bildschirm rinnt so ein kleines Tröpflein Wirklichkeit. Da bin ich baff. Meistens verbrenne ich mir dann die Gusche, weil der Kaffee noch heiß ist. Gestern hatte ich wieder so einen Moment. Und ich dachte mir: Den erzählst du weiter. Geht ja um die CDU.
Bürger A. aus Gohlis darf sich mit der jüngsten Stellungnahme der Leipziger Stadtverwaltung zu seiner Petition, die Durchfahrt von geruchsintensiven Dieselbussen durch die Menckestraße zu verbieten, durchaus veralbert vorkommen. Seit 2014 kämpft er um eine Entlastung der Straße. Doch was ihm jetzt gleich drei Dezernate erklären, macht die ganze Schizophrenie der Leipziger Klimapolitik deutlich.
Am Ende werden die Zahlen noch einmal schöngerechnet. Aber in Wirklichkeit ist es eine einzige Schwindelei, mit der das Leipziger Kulturdezernat jetzt noch einmal versucht, den Katholikentag in einen wirtschaftlichen Erfolg für Leipzig umzudeuten. Denn mit allzu verführerischen Zahlen hat die Verwaltung 2014 den Stadtrat dazu gebracht, der Millionenförderung für den Katholikentag zuzustimmen.
Man darf nicht allzu genau hingucken, wenn man am Parkteich im Abtnaundorfer Park steht und so ein bisschen romantisch in Stimmung kommen will. Der kleine Rundtempel auf der (Liebes-)Insel schimmert durchs Grün. Die filigrane Figur scheint über dem Wasser zu schweben. Aber das Wasser – na ja. Irgendwas muss da passieren, findet Steffen Wehmann.
Wer bei der großen Hasenjagd dabei sein will, der macht jetzt Werbung für sich. Denn profitieren vom Leipziger Bevölkerungswachstum werden zuerst jene Städte im Umland, die erstens schon ans S-Bahn-Netz angeschlossen sind und zweitens auch schon einen Namen haben bei all jenen, die in Leipzig keine Wohnung finden und möglichst nah ein Zuhause suchen. Geht ganz fix, wie der Eilenburger OBM am Mittwoch ausprobierte.
Am Ende mussten alle Beteiligten Geduld wie Drahtseile haben. Seit 2011 zog sich das Tauziehen zwischen der Stadt und dem Investor Stadtbau AG um die künftige Gestaltung des ehemaligen Bahngeländes am Bayerischen Bahnhof und die Nutzungsvereinbarung hin. Am Dienstag, 8. November, ging dann ein Aufatmen durch den Fachausschuss Planung und Bau: Die Ergebnisse des Mediations-Marathons wurden bekanntgegeben.
Da kommt ja irgendetwas zu auf Verwaltung, Stadtrat und Leipziger. 2017 wird der Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig diskutiert. Und eigentlich sollte ja auch über die vom Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) vorgelegten „alternativen“ Finanzierungsvorschläge für den ÖPNV diskutiert werden. Aber wenn schon diskutiert wird, dann muss die Diskussion auch ordentlich organisiert sein, finden die verantwortlichen Stadträte aus drei Fraktionen.
Es gibt viele Wege, demokratische Mitbestimmung und Willensbildung auszuhebeln. Ein Weg, der sich in den letzten Jahren in alle Bereiche der deutschen Politik eingeschlichen hat, ist der Weg über die Beauftragung externer Gutachter. Die gelten dann als Experten, ihre Meinung bestimmt den Tenor vieler Vorlagen. Und selbst gestandene Stadträte ziehen den Kopf ein, wenn die Gutachter-Keule geschwungen wird.
Nicht nur um den Elster-Saale-Radweg sorgt sich die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Auch der Elsterradweg im Leipziger Stadtgebiet hat seine Tücken und Schwachstellen. Es gibt Stücke, die sind hübsch saniert. Aber augenscheinlich ist jeder 100-Meter-Abschnitt so eine Art Jahrhundertprojekt. Nach glattem Asphalt kommt blanker Schotter. Ist das Absicht?
Man kann es ja den Stadtvätern in Leipzig und anderswo immer wieder erzählen: Die Zukunft der Mobilität ist emissionsfrei – oder es gibt keine Mobilität mehr. Und kluge Stadtväter und Stadtmütter bauen jetzt die Verkehrssysteme um. Auch die Radwege, auch die grenzüberschreitenden. Aber wenn es etwa um den Elster-Saale-Radweg geht, stellt sich Leipzigs Stadtspitze blind. Oder taub. Nächster Antrag also zum Thema.
Donnerwetter! Was für eine alte Geschichte! Die hat man doch beinahe schon vergessen! Aber es ist mit dem „Tornadoerlass“ und seinen Folgen genauso wie mit der Südabkurvung am Leipziger Flughafen: Staatliche Verantwortliche stellen sich taub, ignorieren Kritik. Und wenn dann ein Umweltverband wie der Ökolöwe klagt, dann hängt er fünf Jahre in den gerichtlichen Instanzen fest, bis sich überhaupt Klarheit abzeichnet. Ehrlich? So stellt man kein Vertrauen in Politik her, meine Herren!
Das große Problem an sogenannten „Freihandelsverträgen“ wie CETA und TTIP ist: Sie sind nicht nachhaltig. Sie bedienen noch immer das alte, ressourcenverschlingende Wachstumsdenken, das die Erde in den Kollaps führt. Es ist längst Zeit für Verträge einer völlig anderen Qualität. Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag versucht jetzt noch einmal, die Landesregierung zum Umdenken zu bewegen.
Wer mit dem Fahrrad von Möckern nach Leutzsch will, der nimmt den Heuweg. Das könnte eine komfortable Verbindung sein, wäre es nicht ein echtes Stiefkind der Leipziger Verkehrspolitik. Sind ja nur Radfahrer und Fußgänger. Warum sollen die eine gut befahrbare Strecke durch den Auenwald bekommen? Trotzdem machen drei Mitglieder der Linksfraktion jetzt wenigstens ein Teilstück zu einem (erneuten) Haushaltsantrag.
Man kann das Thema der sozialen Verdrängung auch von einer anderen Seite aufzäumen als die Linksfraktion, die vor allem an die Sicherung von Wohnungen mit Mietpreisbindung denkt. Die SPD-Fraktion hat sich einen Beschlusspunkt aus dem „Wohnungspolitischen Konzept“ vorgenommen. Der lautet: Milieuschutz.
Falsches Denken führt zu falschen Ergebnissen. Das betrifft auch den Wohnungsbau in Deutschland. Nur zu gern würde es die aktuell lebende Politikergeneration einfach „dem Markt“ überlassen, genug Wohnungen zu bauen, damit alle Bürger ein Dach über dem Kopf haben. Aber „der Markt“ war noch nie ein gutes Steuerungselement. Erst recht nicht, wenn es um bezahlbaren Wohnraum für sozial Schwächere geht. Die Linksfraktion hat das Thema aufgegriffen.
Für alle LeipzigerSeit dem tragischen Tod einer 48-jährigen Radfahrerin am Donnerstag, 3. November, auf der Goethestraße ist in den sozialen Netzwerken eine jahrelange Diskussion erneut aufgeflammt. Wer trägt die Schuld, wenn ein Radfahrer in eine enge Situation zwischen parkenden Autos und einer herannahenden Bahn gerät und sich auf einmal eine Pkw-Tür öffnet? Die Radlerin wich aus und geriet unter die Bahn. Wie wären diese Unglücke wirksam zu vermeiden? Mehr Parkverbote? Mehr Aufmerksamkeit? Wartende Bahnen, wenn die Radfahrer konsequent Platz einfordern? Die L-IZ hat sich am heutigen Abend nur drei Minuten an die Jahnallee gestellt und dabei nach dem Spielende RB Leipzig gegen Mainz 05 brandgefährliche Situationen in Serie fotografiert.
Im Frühjahr wurde schon heftig über die fehlenden Sanierungsschritte im Heinrich-Budde-Haus in Gohlis diskutiert. Die Nebenkosten im Haus sind viel zu hoch, allein beim Heizen schon wird das Geld verbrannt. Im Schatten der Diskussion kam auch die Frage auf: Wie will man eigentlich die sozio-kulturelle Arbeit an diesem Standort sichern? Gleich zwei Fraktionen haben das jetzt zu eigenen Haushaltsanträgen gemacht.
Da war Sachsens Finanzminister Prof. Georg Unland nicht müßig, am Freitag, 4. November, gleich seine Einschätzung zur jüngsten Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums herauszugeben. Die Vorlage war ja hübsch: In der Mitteilung des Bundesfinanzministers fand sich ja wieder so ein netter Passus, der für 2017 einen Dämpfer verkündete. Nicht bei den Einahmen, sondern bei den Einnahmensteigerungen.
Ziemlich sauer reagierte Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, am Freitag, 4. November, auf die jüngsten Ergebnisse der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle. Die hat am 2. November wieder getagt und im Grunde wieder alles vertagt, was nun seit Jahren nach einer Lösung verlangt. Dass der Antrag zur Südabkurvung wieder abgelehnt wurde, bringt Zimmermann richtig auf die Palme.
Sie sind selten geworden in Sachsens Fluren: die Wildbienen. Ihnen ist die bunte Landschaft verloren gegangen. Denn Bienen brauchen keine Monokulturen, sondern blüten- und artenreiche Wiesen, Hecken und Haine. All das aber ist in sächsischen Regionen selten geworden. Jetzt versuchen die Grünen mit einem Landtagsantrag zu retten, was zu retten ist.
Spät meldeten sie sich zu Wort, die Bürger aus der Siedlung Drei Kugeln in Lindenthal. Recht spät für die Diskussion um den Neubau der Landsberger Brücke. Denn geplant ist der schon seit acht Jahren. Die Fragen freilich sind berechtigt: Wird die Brücke mehr Verkehr in die Siedlung spülen? Wird es lauter? Nö, eigentlich nicht, schreibt das Planungsdezernat den besorgten Anwohnern.
Eigentlich können sich Leipzigs Ratsfraktionen aussuchen, welche Themen sie für ihre Anträge zum Doppelhaushalt in den Mittelpunkt stellen. Alle brennen. Die Ruhe trügt. 1,7 Milliarden Euro klingen nach jeder Menge Geld, sind aber nur das Notwendigste, um eine Stadt wie Leipzig zu finanzieren. Also bleibt auch die SPD lieber vorsichtig, macht aber Druck: Mit einer Gästetaxe kann Leipzig ein paar Probleme lösen.
Ein wenig später als geplant trudelt die Gruppe junger Menschen auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz ein, jeder ein gelbes Schild in der Hand. Ein „Flashmob“ war angekündigt, doch die Amnesty-Gruppe hat etwas ganz Leises, Ruhiges vor. Eher eine Art Mahnwache, stehen sie im Kreis und zeigen stumm Daten und Nachrichten. Zu Übergriffen, Verletzungen von Menschen in den letzten Jahren und immer schwingt ein Wort mit. NSU – fünf Jahre später. Was haben die Verfolgungsbehörden bis heute von rechtem Terror verstanden und was nicht. Die Schilder machen schnell klar – offenbar nicht viel.
Wenn es um das Älterwerden der deutschen Bevölkerung geht, dann geraten Politik und Versicherungen leicht in den Alarmmodus. Oder den Sirenenmodus: Alle machen Lärm, verbreiten Angst. Aber an den Ursachen ändert sich nichts. Mit aktuellen Zahlen meldet sich jetzt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) e.V. zu Wort: Sachsen altert zu schnell ist das Motto.
Am 4. November 2011 war es, als in Eisenach aus einem abgestellten Wohnmobil Schüsse zu hören waren, dann eine Explosion. Später wurden in diesem Fahrzeug die beiden toten NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefunden. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wurde publik – und kurz durfte die Öffentlichkeit daran glauben, jetzt würden sich deutsche Behörden endlich mit den kriminellen Netzwerken der Neonazis beschäftigen. Fünf Jahre ist das her.
Nicht nur im Sächsischen Landtag, auch im Leipziger Stadtrat geht der Kampf um den Doppelhaushalt 2017/2018 nun in die heiße Phase. Der Finanzbürgermeister hat vorgelegt und für 2017/2018 „Rekordhaushalte“ von 1,7 Milliarden Euro pro Jahr vorgestellt. Rekord heißt aber nicht, dass es wirklich mehr zum Ausgeben gibt. Eine harte Nuss für die Ratsfraktionen, da noch Spielräume für eigene Ideen zu finden.
Hilflos schauen derzeit Ministerinnen und Kanzlerin in Berlin drein, wenn es um die Frage geht: Wie sichert man die Rentenversorgung der Älteren? Das Herumdrehen an den Prozentsätzen und Anrechnungspunkten bringt kein Ergebnis. Es hilft vor allem denen nicht, die aufgrund niedriger Einkommen und brüchiger Erwerbsbiografien am Ende überhaupt nicht genug Punkte für eine lebenssichernde Rente gesammelt haben. Dass da etwas fehlt, macht auch die Zunahme von Sozialbestattungen sichtbar.
Das Abwiegeln aus der sächsischen Regierung ist ja schon längst wieder im Gang. Nein, es gebe kein Staatsversagen. Die Kritiker übertreiben wieder. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Am Freitag, 4. November, jährt sich zum fünften Mal der Tag, an dem der „NSU“ aufflog. Und das Abwiegeln beim Thema Rechtsextremismus in Sachsen geht munter weiter. Der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann hat die Vorfälle in Bautzen zum Thema einer Anfrage gemacht.
Er schluckt und schluckt und schluckt. Der Leipziger Arbeitsmarkt scheint (zumindest in der Statistik) unersättlich zu sein. „Niedrigste Arbeitslosenquote in Leipzig seit 1991“, titelt Leipzigs Arbeitsagentur gleich mal für die Oktoberzahlen. Mit 8,1 Prozent wurde im Oktober die niedrigste Arbeitslosenquote in einem Monat überhaupt seit 1991 gemessen.
Erstaunlich las sich am Dienstag, 1. November, auch dieser Satz in der LVZ: „Sachsen hat gefährliche Personallücken in der Justiz“. Eine Feststellung, die ein wenig spät kommt, aber den offensichtlichen Kurswechsel in der Landespolitik recht deutlich macht. Die Warnungen, dass die Personalkürzungen auch Recht und Ordnung im Freistaat gefährden, gibt es seit Jahren. Aber die kamen eben aus der Opposition.
Wunderbare wendige Politiker waren am Dienstag, 1. November, wieder in LVZ und DNN anzutreffen: ein Innenminister, der jahrelang behauptete, die Polizei müsse verschlankt werden, und der nun das Gegenteil für richtig hält. Und ein CDU-Generalsekretär, dem die Kehrtwende gar nicht schnell genug gehen kann. Denn beide haben mittlerweile mitgekriegt, dass man 1.000 zusätzliche Polizisten nicht einfach mal so aus dem Hut zaubert.
Die Waldstücke und Wiesen am Cospudener See sind zwar keine originalen Weidelandschaften mehr aus historischer Zeit. All das ist künstlich geschaffenes Gelände. Was das Leipziger Amt für Stadtgrün und Gewässer trotzdem nicht abhielt, hier ein Stück historische Weidewirtschaft wieder lebendig zu machen. Und die tut sogar der Artenvielfalt gut, wie das Amt für Stadtgrün und Gewässer am Dienstag, 1. November, feststellte.
Was für ein Deal: Man trifft ein Abkommen mit einem kleinen Diktator, der den europäischen Regierungen helfen soll, das „Flüchtlingsproblem“ stillschweigend zu entsorgen. Und der Effekt ist wie erwartet. Wer über die Türkei nach Europa gelangen möchte, hat kaum noch eine Chance. Auch in Leipzig sind die Ankünfte von Asylsuchenden deutlich zurückgegangen.
Seit Monaten quält sich nun ein Antrag von drei StadträtInnen durch die Ausschüsse, die die Abholzung einer geschützten Streuobstwiese in Meusdorf zum Thema gemacht haben. Entscheidung offen. Oder längst schon gefällt, weil irgendein Amt die Bebauung mit Eigenheimen für wichtiger hält als den Schutz eines wertvollen Biotops. Oder ist es der städtische Park & Ride-Platz, der hier hin soll? Jetzt wenden sich die Meusdorfer mit einer Einwohneranfrage direkt an die Verwaltung.
Der Inselteich ist fertig, da beginnt am heutigen Dienstag, 1. November, die nächste große Baumaßnahme im Clara-Zetkin-Park. Diesmal sind es die Wasserwerke, die hier einen über 100 Jahre alten Hauptsammler wieder in Ordnung bringen. Man vermutet so ein Bauwerk gar nicht unter dem Park, schon gar nicht unter dem Rodelberg an der Sachsenbrücke oder dem Teich in der Anton-Bruckner-Allee.
Der Hase gibt nicht auf. In diesem Fall ist es Thomas Pohl aus Rackwitz, der drei Anträge noch einmal neu einreicht bei der Fluglärmkommission, die am Mittwoch, 2. November, zu ihrer nächsten Sitzung zusammentritt. Man muss ja die Mitglieder in der Runde mit der Wünschelrute suchen, bis man eines findet, das sich für die ärgerlichen Belange der Bürger zuständig fühlt.
In Sachen PEGIDA tat sich die sächsische Regierung immer schwer. Gerade der zuständige Innenminister Markus Ulbig (CDU) verweigerte immer wieder konkrete Auskünfte, wenn es um diese sonderbare Dresdner Volksbewegung ging. Nicht nur über das eigenartige Treffen mit der PEGIDA-Führung, sondern auch über die Polizeieskorte für den niederländischen Rechtsaußen Geert Wilders, der unbedingt bei PEGIDA auftreten musste.
Sächsische Demokratie – das war 26 Jahre lang immer nur halbe Demokratie. Was zählte, war das, was sich die Regierungskoalition dachte. Die Opposition galt eher als Störenfried und lästiges Übel. Selbst bei Haushaltsverhandlungen. Die Linksfraktion hatte jetzt die Nase voll und ist vor den Verfassungsgerichtshof gezogen – und hat Recht bekommen. Überraschenderweise. Oder auch nicht.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 36In den vergangenen Jahren machte die Leipziger SPD immer wieder mit internen Auseinandersetzungen Schlagzeilen. Auch im Anschluss an den jüngsten Stadtparteitag im September gab es öffentlich geäußerte Kritik. Im Fokus stand unter anderem der mit gut 60 Prozent Zustimmung erneut zum Vorsitzenden des Stadtverbandes gewählte Hassan Soilihi Mzé. Im Gespräch mit der Leipziger Zeitung äußert sich der gebürtige Zwickauer zu den Auseinandersetzungen, den Zielen des Stadtverbandes und dem kommenden Bundestagswahlkampf.
Wenn es um neue technische Spielzeuge geht, dann werden auch Stadtratsfraktionen zuweilen närrisch. Es war tatsächlich die CDU-Fraktion, die vor einem Jahr den Antrag eingebracht hat, die Stadt Leipzig solle bis „zum II. Quartal 2016 ein Konzept vorlegen, wie sogenannte QR-Cobbles vor historischen Gebäuden verlegt und mit geeigneten vorhandenen IT-Strukturen verknüpft werden können.“ QR-Codes, um eine Stadt zu besichtigen?
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