Man hole sich einfach einen angehenden Geografen ins Amt, lasse ihn ein bisschen mit den Daten spielen, und fertig ist ein Leipzig, wie es die Leipziger noch nicht gesehen haben. Was nicht daran liegt, dass der Bursche aus Bochum kam, der da sein Praktikum im Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig absolviert hat.
Es gibt Themen in der sächsischen Regierungspolitik, die sind wie Watte. Da kann man nachfragen und reinpieksen, und man bekommt doch immer nur dieselben, watteweichen Antworten. Wie beim Flughafen Leipzig/Halle und dem dortigen Schallschutz. Aus Sicht der sächsischen Regierung ist alles paletti. Auch beim passiven Schallschutz. Auch wenn der nach zehn Jahren immer noch nicht fertig ist.
Der König ist nackt. Er weiß nicht, was er tut. Er reformiert aller paar Jahre wie wild drauflos. Aber es interessiert ihn nicht im Mindesten, was draus geworden ist. Das war mit der großen Personalreform so, die Stanislaw Tillich 2009 einläutete, das ist aber auch mit der großen Gebietsreform so, die 2008 durchgezogen wurde, wie nun Franziska Schubert, die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, erfuhr.
Wie berechnet man eigentlich, wie viele Boote auf die Seen im Leipziger Süden passen? Was ist verträglich für die Seen? 2017 und 2018 will ja die Landesdirektion irgendwie die Schiffbarkeit für die Seen erklären. Um das möglich zu machen, hat sie extra noch naturschutzfachliche und Lärmschutzgutachten in Auftrag gegeben. So ermittelt man aber keine Bootskapazitäten für Seen, kritisiert Prof. Dr. Heiner Haass.
Nicht nur beim Justizpersonal hat Sachsen ein Problem. Auch die Haftanstalten sind voll. Rappelvoll. Darüber berichtete am 7. März das „Neue Deutschland“. Eher beiläufig, denn man hatte wieder nach dem Justizpersonal gefragt. Doch in der Antwort des Sächsischen Justizministeriums gab es dann auch noch die Nachricht, die die beiden Landtagsabgeordneten der Linken, Klaus Bartl und Enrico Stange, verblüffte.
Noch im Februar bekamen die Grünen im Landtag vom sächsischen Innenminister die Stellungnahme, dass es ganz und gar nicht einfach sei, Rechtsextremen den Waffenbesitz zu untersagen. Im März gab es dann die Kehrtwende. Am 17. März berichtete dpa, dass die Waffenbehörden in einem entsprechenden Erlass des Innenministeriums aufgefordert wurden, „unverzüglich“ die Zuverlässigkeit der Waffenscheininhaber aus dem Kreis der NPD zu überprüfen und die waffenrechtlichen Erlaubnisse aufzuheben.
Leipziger Quartalsberichte sind auch kleine Knobelaufgaben. So beschäftigt sich Andrea Schultz im jüngsten Quartalsbericht der Stadt (Nr. IV / 2016) mit der Bevölkerungprognose, die im Frühjahr 2016 derart für Furore sorgte. Immerhin schienen danach bis zum Jahr 2030 sage und schreibe 721.000 Menschen in Leipzig leben zu können. Die hektische Betriebsamkeit in der Verwaltung kam postwendend.
Man hört schon die Empörung in den Heiligen Hallen, wenn dieser neue Antrag aus dem Jugendparlament zur Diskussion in den Stadtrat kommt: Die jungen Leute machen sich ernsthaft Gedanken über die Sicherheit der Fußgänger. Und gerade beim Überqueren mancher Straßen wird es für Fußgänger gefährlich, weil die Kraftfahrer nicht abbremsen. Möglicher Lösungsvorschlag: „Erhöhte Zebrastreifen“.
Der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann bekam im Landtag ziemlich löchrige Antworten, was die Videoüberwachung in Leipzig betrifft. Also nahmen die Leipziger Grünen die Sache selbst in die Hand und fragten im Rathaus mal nach, wo die Stadt ihre Bürger eigentlich überall mit Kameras überwacht. Die Antwort gab’s jetzt.
Am Mittwoch, 12. April, debattierte der Sächsische Landtag über einen Antrag, der am Ende durchaus ein, zwei oder gar drei Milliarden Euro wert sein könnte. Es geht um die Sicherheitsleistungen der sächsischen Tagebaubetreiber für die künftige Rekultivierung der Tagebaue. Ein ganz heißes Eisen, seit die EPH die Braunkohlesparte von Vattenfall in der Lausitz übernommen hat.
Dass ein städtisches Wachstum nicht ohne Konflikte abgeht, das wird so langsam auch Bewohnern von Stadtquartieren bewusst, in denen seit 25 Jahren die Zeit stillzustehen schien. So wie im Quartier Krönerstraße/Ihmelsstraße. Schon in den Gesprächen mit der Stadt kochten die Emotionen einiger Anwohner hoch. Die gekündigten Garagenbesitzer machten richtig Druck. Zuletzt mit zwei Petitionen.
Na dann rechnen wir doch mal. Es gibt ja nicht wirklich viele Rechner im Leipziger Stadtrat. Zu den wenigen, die sich intensiv mit Zahlen beschäftigen, gehört Heiko Oßwald, von Beruf Betriebsprüfer, ausgebildeter Diplom-Finanzwirt. Der SPD-Stadtrat hat sich in seiner Rede in der Ratsversammlung am Mittwoch, 12. April, mal die Zahlen zur LWB vorgenommen. Die Eigentümerziele standen ja mal wieder zur Diskussion.
Bauen in Sachsen wird immer teurer. Im Jahresvergleich betrug die Preiserhöhung im Februar 2017 für den „Neubau eines Wohngebäudes“ in Sachsen 3,4 Prozent, teilt das Statistische Landesamt mit. Womit dieses eine Wohnhaus nicht die Ausnahme bildet. Auch Büro- und Betriebsgebäude wurden im selben Maße teurer. Schulen, Kitas und Straßen demnach auch.
Manchmal machen einfache bunte Balken sichtbar, was sich in den Statistiken der Arbeitsagentur immer bestens versteckt. Zum Beispiel die ganze stumpfsinnige Sanktionspraxis der deutschen Jobcenter. Denn was macht eine Bürokratie, die nichts mehr zum Beißen hat? Sie verschafft sich mit ihren „Klienten“ ein Arbeitsalibi. Wer nicht spurt, bekommt das Existenzminimum gekürzt.
38.000 Wohnungen bis zum Jahr 2026 als neues Eigentümerziel für die LWB waren im Vorfeld des 12. April 2017 und der Abstimmung im Stadtrat bereits Konsens zwischen den Fraktionen, so die CDU. Von einem derzeitigen Bestand von rund 35.000 Wohneinheiten ausgehend sollte es also in den nächsten acht Jahren 3.000 neue Wohnungen in Leipzig vonseiten der LWB geben. In der Ratsversammlung jedoch gingen die Zahlen nochmals deutlich nach oben. Nun sollen es 5.000 mehr im gleichen Zeitraum auf einen Gesamtbestand von 40.000 Wohnungen bei der LWB bis 2026 sein. Es könnte ein gordischer Knoten werden.
Am Ende stand die Erkenntnis von Burkhard Jung aus den letzten 17 Jahren. Seit 1999 hatte der heutige OB damals noch als Ordnungsbürgermeister den Weg des Elsterstausees verfolgt. Und sah am Ende keinen wirtschaftlichen Sinn darin, den künstlichen See weiter zu erhalten. Die Sohle ist undicht, die Deichungen auch und die Bewässerung in den kommenden Jahren nicht gesichert. Am Ende blieb eine Schäferin, die nun die Grünfläche bewirtschaftet und der Auftrag an die Stadtverwaltung, aus dem Ex-See eine „extensive“ Naherholungsfläche zu machen.
Am heutigen 12. April ist ein wichtiger Tag für Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). Nach rund sieben Jahren Amtszeit wird der Stadtrat heute entscheiden, ob es weitere Jahre sein sollen. Die Chancen für Bonew stehen gut: es gibt keinen Gegenkandidaten und klassischerweise wird der Posten mit der CDU besetzt. Doch auch die veränderte Situation von Zirkusbetrieben mit Wildtierschauen, der Verlust der eigenen Wohnung und die Verkehrssituation vor dem Leipziger Hauptbahnhof beschäftigen die Stadträte am heutigen Tag. Dies und viele weitere Punkte überträgt die L-IZ wieder live aus dem Ratssaal, anschließend steht neben den Liveberichten auch der Videomitschnitt zur Verfügung.
Zahlreiche Jugendliche sind sportlich aktiv – viele in Vereinen, noch mehr in der Schule, wo diese Form der Betätigung zum Pflichtprogramm gehört. Das Leipziger Jugendparlament wollte nun erreichen, dass in einigen Stadtteilen neue Sportanlagen errichtet und bestehende Plätze nach Möglichkeit für Freizeitaktivitäten geöffnet werden. Der Stadtrat stimmte jedoch nur dem zweiten Vorhaben zu.
Bis Ende 2018 sollen sechs Geschäftsstellen der Sparkasse Leipzig geschlossen und 215 Mitarbeiter entlassen werden. Dies ist seit einigen Wochen bekannt. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) beantwortete nun im Stadtrat eine Anfrage der Linksfraktion zu den Hintergründen der beabsichtigten Maßnahmen.
Der Stadtrat hat den 55-jährigen Kunsthistoriker Alfred Weidinger einstimmig zum neuen Direktor des Museums der bildenden Künste gewählt. Er wird seine Tätigkeit am 1. August 2017 aufnehmen. Er wurde für sechs Jahre gewählt.
Derzeit geht es ja durchaus lustig zur Sache, was die Frage betrifft: darf man noch oder darf man nicht mehr? In deutsche Innenstädte einfahren und wenn, mit welchem Pkw? Nach diversen Skandalen in der deutschen Industrie vor allem rings um die doch nicht so sauberen Dieselfahrzeuge und der Frage, wie weiter beim Benziner, steht die Frage längst auch in Leipzig, wie es weitergeht mit der individuellen Mobilität. Nun trieb diese Frage die AfD-Fraktion um, welche mal wissen wollte, wie viele und welche Fahrzeuge so in Leipzig gemeldet sind.
Der Stadtrat hat den amtierenden Finanzbürgermeister Torsten Bonew im Amt bestätigt. Der CDU-Politiker erhielt in geheimer Wahl 40 von 69 Stimmen. 16 Stadträte stimmten gegen ihn, 13 enthielten sich. Bonew bedankte sich anschließend für eine „ehrliche Wahl“. Er war ohne Gegenkandidaten angetreten.
Am Dienstag, 11. April, gab es auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD eine wohnungspolitische Aktuelle Debatte, die der Dresdner Abgeordnete André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zu einer Generalabrechnung mit der sächsischen Wohnungspolitik nutzte. Denn da ist so einiges schiefgelaufen, was jetzt vor allem die Großstädter ausbaden müssen.
Seit Donald Trump im amerikanischen Gemüsegarten wildert, wird die Diskussion auch in deutschen Medien gern auf die Gegenüberstellung Protektionismus versus Freihandel reduziert. Freihandel gut, Protektionismus schlecht. Denn die EU steht doch für Freihandel, oder? Also sind ja wohl auch TTIP und CETA gut. Was zumindest Anja Klotzbücher so nicht glaubt.
Was die Verwaltung Anfang März als „Bilanzierung der informellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung“ vorlegte, war durchaus durchwachsen. Denn dass die Beteiligung von Bürgern Früchte trägt und die Akzeptanz für Projekte deutlich erhöht, das freute zwar – aber in der Umsetzung hapert es sichtlich. Deswegen gibt es jetzt auch einen Änderungsantrag von Grünen, Linken und SPD.
Mittlerweile haben ja einige der beliebten konservativen Medien in der Republik schon mobil gemacht gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Besonders sauer stößt den dortigen Edelfedern auf, dass er immer wieder das Thema Gerechtigkeit anspricht und die „Agenda 2010“ (ein bisschen) korrigieren will. Denn Gerechtigkeit ist eben nicht nur ein Bauchgefühl: Auch tausende Leipziger wissen, wie es sich mit prekären Einkommen lebt.
Schon mehrmals hat die CDU-Fraktion im Stadtrat ihre Besorgnis kundgetan, dass für viele der jetzt anstehenden Aufgaben schlicht die städtischen Grundstücke fehlen. Das war bei Kitas so, bei Schulen ist es so. Nun kommt das nächste Thema auf den Tisch: Wo ist denn überhaupt noch Platz für sozialen Wohnungsbau? Kreative Flächenbeschaffung ist angesagt.
Das ist eine ganz schwierige Kiste, das mit der Pleiße. Ockerbraun fließt sie nach Markkleeberg und Leipzig herein und erzählt von einem Problem, das den Bewohnern des Neuseenlandes so neu ist, wie es kurz zuvor für die Anrainer der Spree eine unangenehme Überraschung war. Am 6. April versuchte die LMBV in Neukieritzsch noch einmal zu erklären, wie sie die Eisensulfatfrachten aus der Pleiße bekommen will.
Der Ökolöwe ist sauer. Denn in der Leipziger Gewässerpolitik geht es so weiter wie bisher. Die einen basteln unbeeindruckt an ihren Konzepten zur wassertouristischen Erschließung der Flüsse und Seen und versuchen die anderen, die kritisch begleitenden Umweltverbände, möglichst rauszuhalten. Selbst wenn es um zentrale Belastungsfragen für die Umwelt geht: Wie viele Boote verträgt eigentlich die Leipziger Wasserlandschaft?
Die SPD-Fraktion war die erste, die auf die Vorlage „Präventionskonzept ‚Graffiti‘ der Koordinierungsstelle Graffiti Leipzig“ des Ordnungsdezernats reagierte. Denn das hatte reumütig zugeben müssen, dass die Projektarbeit der Koordinierungsstelle in diesem Jahr finanziell gefährdet ist. Und wirklich belastbare Finanzierungsvorschläge konnte das Dezernat nicht vorlegen.
Dass Leipzigs Verwaltung immer mehr ureigene Aufgaben auslagert an Berater, Gutachter und andere externe Unternehmen, verblüfft jetzt auch die CDU-Fraktion. Denn dass die Verwaltung es fast komplett einer externen Personalberatung überlassen will, den neuen Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung zu finden, das empfinden auch die Christdemokraten als herben Eingriff in die Rechte des Stadtrates.
Was will Ronald Pohle uns damit sagen, wenn er die Stadt Leipzig für ihre Kriminalitätsbelastung kritisiert? In Leipzig knallen die Diebstahlszahlen durch die Decke. Die Polizei ist unterbesetzt. „Die Diebstahlskriminalität stieg direktionsweit auf 58.159 Fälle (Vorjahr: 51.488 Fälle); ihr Anteil an der Gesamtkriminalität betrug 49,4 Prozent“, meldete die Polizeidirektion Leipzig am 7. April.
Im Januar kündigte die LMBV an, dass sie im Mai mit der Störstellenbeseitigung in der Pleiße beginnen wird. Immerhin ein Projekt, das 2014 auf Einspruch der Umweltverbände hin eingestellt werden musste. Es war nicht absehbar, ob die Arbeiten den Lebensraum der Grünen Keiljungfer beeinträchtigen. Doch die Libelle stört augenscheinlich nicht.
Im August 2016 kündigte Sachsens Staatsregierung das „Gesetz zum Vollzug des Ausreisegewahrsams im Freistaat“ an. „Der zentrale sächsische Ausreisegewahrsam soll in Dresden an der Hamburger Straße entstehen. Das vorgesehene Objekt dient als Übergangslösung bis zur Fertigstellung einer Abschiebungshaftanstalt, in der dann ein Ausreisegewahrsam integriert werden soll. Vorgesehen sind derzeit 30 Plätze.“ Anlass genug, mal nachzufragen, fand Petra Zais.
2016 ist der Plan der Stadt, auf dem Otto-Runki-Platz im Leipziger Osten eine Schwimmhalle zu bauen, überraschend im Leipziger Stadtrat gescheitert. Mit 30 : 28 Stimmen recht knapp. Was die Verwaltung augenscheinlich zum Anlass nahm, einen neuen Vorschlag für den Otto-Runki-Platz auszuarbeiten. Der geht jetzt genau so ins Verfahren: „Der Otto-Runki-Platz wird als Standort für einen Schwimmhallenneubau bestätigt.“
Noch immer wundern sich etliche Journalisten in Deutschland: Wie kann dieser Martin Schulz, indem er die „Agenda 2010“ kritisiert und von Gerechtigkeit redet, so viel Zuspruch bekommen, dass er ein ernsthafter Kanzleraspirant ist? War die „Agenda“ nicht das Wundermittel, das Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht hat? Auf wessen Kosten eigentlich, fragt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper.
Leipzig ist keine Ausnahme. Überall in den Großstädten der Republik ziehen die Immobilienpreise an. Das hat nicht nur mit dem Bevölkerungszuwachs in den Großstädten zu tun, sondern auch mit der Suche nach stabilen Geldanlagen. Trotzdem geht seit 2011 die Post ab auf dem Leipziger Immobilienmarkt. Grund genug für eine jährliche Berichterstattung.
Eine ganze Weile wird das gescheiterte Sachsen-LB-Abenteuer die sächsischen Steuerzahler noch begleiten, wird es alle drei Monate solche Meldungen aus dem Finanzministerium geben wie am Montag, 3. April, wieder: „Im ersten Quartal 2017 hat der Freistaat Sachsen eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von rd. 33,9 Millionen Euro geleistet.“
Nu, Zeit wird es. Am Montag, 3. April, nutzte Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal die Ausstellungseröffnung zum Regionalen Handlungskonzept des Grünen Rings Leipzig, dessen Sprecher er ist, um auch eine Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) anzukündigen. Das hatte er irgendwie auch als Pressetermin geplant. Aber das blieb im Kommunikationswirrwarr hängen.
Selbst das Schaubbild zeigt, dass die Sicherheitspolitiker aus Sachsen, Thüringen, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt sich eigentlich so eine Art ostdeutsche NSA wünschen, einen zum Zugriff auf alle Datenströme berechtigten Überwachungsdienst. Am Dienstag, 4. April, berichtete Sachsens Staatsregierung etwas detaillierter darüber, wie das geplante gemeinsame Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung aussehen soll. Kritik gibt’s natürlich postwendend.
Der Vielgeehrte bekommt seinen Platz: Was die CDU-Fraktion im Stadtrat sich wünschte, wird nun auch so umgesetzt. Ein Platz in der City soll künftig an Gewandhauskapellmeister Kurt Masur erinnern. "Die Verbindungsfläche zwischen Augustusplatz und Universitätsstraße soll künftig Kurt-Masur-Platz heißen und damit den Namen des großen Dirigenten und Leipziger Ehrenbürgers tragen", teilt die Leipziger Verwaltung mit.
Torsten Bonew soll wieder Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig werden. So jedenfalls ist es jetzt dem Ratsinformationssystem der Stadt zu entnehmen. Seit 2010 bekleidet der diplomierte Bankbetriebswirt das Amt des Dezernenten für Finanzen der Stadt Leipzig. Und eigentlich hatten mehrere Ratsfraktionen damit gerechnet, dass es zumindest ernsthafte Gegenkandidaten geben könnte.
Irgendetwas läuft nicht mehr rund in der Leipziger Verwaltung. Immer mehr Aufträge des Stadtrates werden auf die lange Bank geschoben, Fertigstellungstermine werden nicht eingehalten, wichtige Projekte stocken. Aktuell fragt die Linksfraktion, wo denn eigentlich die Pläne zum agra-Gelände bleiben. Eine Anfrage, die augenscheinlich sehr viel mit einer anderen Anfrage zu tun hat: Hat das Rathaus überhaupt genug Leute?
Es ist nicht nur der ausbildbare Nachwuchs, der fehlt in Sachsen und ganz Ostdeutschland. Denn was passiert mit einem Arbeitsmarkt, der nun seit sieben Jahren nur noch halbierte Ausbildungsjahrgänge bekommt? Er gerät so richtig unter Druck. Und die Zahl der Arbeitsuchenden sinkt sogar dann immer weiter, wenn sie im reichen Westen gerade ansteigt.
Als am 26. März 2017 der erste von letztlich zwei Nominierungsparteitagen der AfD Sachsen zur Bundestagswahl stattfand, musste eine renommierte Journalistin des „Spiegel“ im sächsischen Weinböhla vor der Tür bleiben. Melanie Amann, gerade mit einem neuen Buch über die AfD auf dem Markt, wurde der Zutritt und somit die Berichterstattung von der AfD für das norddeutsche Nachrichtenmagazin kurzfristig und ohne Begründung verweigert. Als der Deutsche Journalistenverband sich am 27. März in die Sache einschaltete und auf die Pressefreiheit pochte, sah sich kurz darauf Dr. Thomas Hartung (Landesvize der AfD Sachsen) zu einer Pressemitteilung zum Vorgang genötigt. Mit der Wahrheit nahm er es dabei nicht besonders genau, wie sich auf L-IZ - Anfrage beim „Spiegel“ und der Verlagsgruppe Verlag „Droemer Knaur“ herausstellte.
Recht grob kann man aus den Berichten der Arbeitsagentur herauslesen, in welchen Branchen in Leipzig tatsächlich die neuen Arbeitsplätze entstehen. Wenn man es genauer wissen will, muss man sich – wie Jens Sommer-Ulrich und Peter Bischoff – in die Details der Agenturberichte hineinarbeiten. Was die beiden Mitarbeiter der Stadtverwaltung für den „Quartalsbericht 4/2016“ auch getan haben.
Ob das wirklich klug war von der Europäischen Zentralbank (EZB), einen Negativzins einzuführen? Das kurbelt zwar die Kreditvergabe an. Aber es schafft keine neuen Projekte, für die es sich lohnt, Kredite aufzunehmen. Tatsächlich aber sorgt es dafür, dass der Steuerzahler wieder kräftig mitbezahlt. Auch in Sachsen.
Eine kleine Frage schien der Leipziger Verwaltungsspitze dann doch sehr wichtig: Wie wichtig finden die Leipziger ein Gedenken an den 9. Oktober 1989? Wobei schon die Frage Verwirrung stiftet: Warum nur den 9. Oktober? Warum nicht die ganze Friedliche Revolution?
Es gibt alle möglichen Erhebungen zur Mietentwicklung in Leipzig, auch diverse Mietspiegel. Aber die verlässlichsten Zahlen liefert noch immer die jährliche Bürgerumfrage. Sie fragt nämlich nicht nach möglichen Angebotsmieten oder den Mieten der letzten vier Jahre, sondern nach dem, was die befragten Leipziger wirklich zahlen. Und das bestimmt am Ende auch die Mietentwicklung.
Etwa 250 Menschen haben sich am Sonntagnachmittag an einer Kundgebung der proeuropäischen Bewegung „Pulse of Europe“ auf dem Nikolaikirchhof beteiligt. Auf der Bühne kamen vor allem Schüler zu Wort. Sie sprachen sich unter anderem gegen nationalistisches Denken und für eine stärkere Bekämpfung von Fluchtursachen aus.
Den Termin hatte man im Vorfeld eher diskret gehandhabt. Trotzdem fanden sich am Freitagabend schätzungsweise 50 Gegendemonstranten zu einem AfD-Treffen in Grünau ein. Von einer kurzen Konfrontation mit einem Pöbler abgesehen, verlief der angemeldete Protest friedlich.
Da weiß wohl die rechte Hand nicht, was die linke tut. Und tatsächlich bestätigt die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat mit einer kleinen Anfrage genau das, was die Grünen mit ihrem Vorstoß zur Wiederherstellung einer eigenen Leipziger Sparkasse angemahnt haben. Noch bevor Margitta Hollick sich am 30. März vehement gegen den Grünen-Antrag aussprach, hat die Linksfaktion mal ein bisschen naiv gefragt.
Die Meldung hat am Donnerstag, 30. März, nicht der Umweltminister herausgegeben, sondern das ihm untergeordnete Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG). So kann der Minister einfach weitermachen wie bisher, während das zuständige Amt vor weiterem Artenverlust in Sachsens Landschaften warnt.
Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung der Kandidatin der Leipziger SPD, Daniela Kolbe (WK Nord, Leipzig I, 152).
So schafft man zumindest Aufmerksamkeit im Bundestagswahlkampf, wie es der SPD-Kanditat Jens Katzek getan hat: Er schlug einfach mal vor, die Freiheitsstatue als Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal hinzustellen. Postwendend kommt Kritik der Linksfraktion. Obwohl es der eigentlich um etwas völlig anderes geht.
Die Büchse ist geöffnet, die Diskussion beginnt wieder von vorn. Nachdem Oberbürgermeister Burkhard Jung via LVZ vorpreschte und gleich mal den Matthäikirchhof als möglichen Denkmalstandort ins Gespräch brachte, gibt es auch wieder diverse Vorschläge, was man eigentlich hinstellen könnte. Aus dem Bundestag meldete Dr. Thomas Feist schon mal volle Unterstützung. Und ein SPD-Kandidat hat einen einprägsamen Vorschlag.
Ausweichen, rausreden, abwiegeln. Zumindest liest es sich so, wenn das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMF) versucht, den 37 Millionen Euro teuren Beschluss des Bundestages aus dem Herbst 2016 irgendwie zu erklären. Es geht um das „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“, das in Sachsen entstehen soll. Und das auf Anregung sächsischer Politiker ins Bundesbudget kam. Ein bekannter Professor taucht dabei auf.
Dass der stadteigenen Wohnungsgesellschaft LWB bei der Sicherung und Schaffung günstigen Wohnraums eine Schlüsselrolle zufallen würde, wenn die Bevölkerung wächst und der Leerstand weggeschmolzen ist, war auch schon in der Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept klar. Und es gehört auch in die Eigentümerziele der LWB, finden die Grünen. Noch viel stärker als geplant.
So nicht, dachte sich das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, als im Oktober 2015 auf der Bühne des damaligen Leipziger *Gida-Ablegers LEGIDA erstmals eine „Künstlerin“ als „Geist von Frau Rosenzweig aus der Funkenburgstraße“ auftrat, um dort unverhohlen Stimmung gegen Muslime und Geflüchtete zu machen. Eine schräge Aufführung, die jetzt eine zivilisierte Antwort bekommt: Die Familie Rosenzweig bekommt Stolpersteine zur Erinnerung. Und alle können helfen.
Es geschehen Zeichen und Wunder. Und ein solches Zeichen ist tatsächlich die Äußerung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann, zu einem Aspekt der Polizeilichen Kriminalstatistik, die Innenminister Markus Ulbig am Mittwoch, 29. März, vorgestellt hat. Die Aussage: „Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik bestätigen: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus.“
Augenscheinlich haben doch wieder fast alle Kollegen auf den großen Aufreger geschaut: Kriminalität und Sicherheit in Leipzig. 48 Prozent der befragten Leipziger nannten es in der „Bürgerumfrage 2016“ als „größtes Problem“. Das schien wie eine Bestätigung für die wilde Kriminalitätsberichterstattung in der Stadt. Oder ist es vielleicht andersherum?
Was ist eigentlich das Problem an der jährlichen Frage nach den „größten Problemen“ der Leipziger? Es gibt nicht nur eins. Es gibt gleich mehrere. Was Leipzigs Statistikern sehr wohl bewusst ist. Deswegen sind sie seit geraumer Zeit auch dazu übergegangen, die Problemsichten nach unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu filtern. Denn was die Alten ärgert, muss die Jungen nicht mal aufregen.
Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der Leipziger Piratenpartei, Sebastian Czich (WK Nord, Leipzig I, 152).
Am Sonntag, 26. März, setzte die Bürgerinitiative Pro Pödelwitz, unterstützt durch viele Aktive verschiedener Umweltverbände und durch Bürgerinnen und Bürger aus der Region, ein Zeichen für den Erhalt ihres Dorfes im Leipziger Südraum. Die MIBRAG macht schon seit Jahren Druck, das Dorf zum Abbaggern freizugeben, obwohl die Kohle unter Pödelwitz gar nicht gebraucht wird. Jedenfalls nicht für das Kraftwerk Lippendorf.
Nicht nur die L-IZ hatte so ihre Bauchschmerzen mit einem Wert aus der „Bürgerumfrage 2015“, der rapide in die Höhe geschnellt war. „Zusammenleben mit Ausländern“ heißt die Spalte in der Abfrage zu den „größten Problemen aus Bürgersicht“, die wir sowieso für höchst suggestiv halten. Ganz zu schweigen davon, wie Problem-Bewusstsein in Leipzig erzeugt wird.
Bis zur endgültigen Veröffentlichung der Ergebnisse aus der „Bürgerumfrage 2016“ ist es noch ein wenig hin. Die wird es erst im Sommer geben. Aber erste Ergebnisse wurden am Montag, 27. März, in einem Schnellbericht veröffentlicht. Sozusagen als Bonbon für den OBM. Oder wer immer sich darüber freut, wenn die Lebenszufriedenheit der Leipziger auf historischem Höchststand ist.
Von Victor Klemperer, dem Dresdner Sprachwissenschaftler und Autor von „LTI“, der „Sprache des dritten Reiches“ (1947), stammt die Sentenz „Worte können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung noch da.“ Nun wissen wir schon länger, dass die ferne Zeit des Nationalsozialismus mit zunehmendem Abstand manchem gar nicht mehr so fern, manchem aber wieder erschreckend und bedrohlich nah erscheint. Anlass für eine Veranstaltung am 23. März 2017 namens „Texte gegen Hass“.
Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der Leipziger AfD, Christoph Neumann (WK Nord, Leipzig I, 152).
Augenscheinlich hat die Linksfraktion im Landtag Recht. Seit Jahren kritisiert sie das Fehlen von Notärzten in Sachsen. Regelmäßig bekommt sie Beruhigungspillen durch den Innenminister. Aus seiner Sicht ist alles in Ordnung. Nur 2,4 Prozent der Einsatzschichten bleiben unbesetzt. Und irgendwie kämen die Rettungswagen in 95 Prozent der Fälle rechtzeitig. Zumindest planerisch. Die Realität sieht anders aus.
Vom 27. März bis 3. April sind alle Leipziger im Alter von 14 bis 21 Jahren dazu aufgerufen, ein neues Jugendparlament zu wählen. 36 Kandidaten stehen dabei zur Wahl. Die 20 Jugendlichen, die letztlich gewählt werden, können – zumindest indirekt – mit Redebeiträgen und eigenen Anträgen die Kommunalpolitik der Stadt mitbestimmen. Vor zwei Jahren lag die Wahlbeteiligung bei gerade einmal vier Prozent.
Der Sächsische Verfassungsschutz lässt sich nicht in die Karten schauen, auch nicht, wenn jetzt mal die AfD nachgefragt hat. Seit sich Leute wie Björn Höcke im AfD-Milieu zu Wort melden, ist ja der Verdacht gar nicht so abwegig, dass solche Leute auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Aber der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter hat nicht nur nach seiner Partei gefragt, sondern auch nach der politischen Konkurrenz.
Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der Leipziger B90/Die Grünen, Volker Holzendorf (WK Nord, Leipzig I, 152).
Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der Leipziger Linkspartei, Sören Pellmann (WK Süd, Leipzig II, 153).
Das Entsetzen war groß 2014, als auf einmal Baggerarbeiten auf der Pleiße südlich von Connewitz begannen. Nachdem das geplante Projekt der „Störstellenbeseitigung“ jahrelang in der Schublade verschwunden war, wurde auf einmal losgebaggert. Die Umweltverbände liefen Sturm und setzten einen Baustopp durch. Ab Mai soll das Projekt wieder aufgegriffen werden. Erstaunlicherweise von der LMBV.
Man lernt ja immer was dazu. Man muss nur Fragen stellen. Was dann Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin für die Piraten, im Februar auch tat, als die neuen Ideen von Oberbürgermeister Burkhard Jung zu einem Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal publik wurden. Sie hat jetzt Antwort vom Kulturdezernat bekommen. Das hat die etwas ironischen Fragen der Stadträtin durchaus ernst genommen.
Am Freitag, 24. März, stellte die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland auch das Naturschutzfachliche Monitoring vor. Auf den ersten Blick scheinbar wirklich eine Art Qualitätsprüfung für das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK). Auf den zweiten eigentlich nicht. Aber alle fünf Jahre wird es im Zusammenhang mit dem WTNK erstellt.
Das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) steht immer wieder in der Kritik. 2006 wurde es eingeführt und gilt seitdem als Rahmen für alle wassertouristischen (Bau-)Projekte im Leipziger Gewässerknoten. Aber die beharrliche Kritik der Umweltverbände hat zumindest einen kleinen Effekt: Die Mitglieder der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland müssen das Thema Natur verstärkt in den Fokus nehmen.
Wer mag, darf sich ja ärgern, wenn am heutigen Sonntag, 26. März, auf dem Nikolaikirchof wieder um 14 Uhr eine Kundgebung der Bürgerinitiative „Pulse of Europe“ stattfindet. Ärgern über die Arroganz von Journalisten-Kollegen, die sich wie Oberlehrer benehmen und so einen überheblichen Unfug schreiben wie Maria Christoph und Martin Pfaffenzeller am 25. März auf „Spiegel Online“.
Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung der Kandidatin der neu gegründeten Partei „Bedingungsloses Grundeinkommen, Monique Meneses (WK wird noch ermittelt, Leipzig, 152 oder 153).
Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung der Kandidatin der Leipziger Piratenpartei, Ute Elisabeth Gabelmann (WK Süd, Leipzig II, 153).
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