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Montag, 27. Juli 2026

Politik

Frauke Petry,hier noch bei einer AfD-Veranstaltung. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Kandidatenkür der AfD hat den sächsischen Landeswahlleiter auf den Plan gerufen

„AfD droht Neuwahl der Landesliste zur Bundestagswahl“, meldete die in Chemnitz heimische „Freie Presse“ am Donnerstag, 9. Februar. Wieder einmal ist die AfD damit aufgefallen, dass sie grundlegende Regeln bei Kandidatenwahlen nicht beachtet. Schon seit zwei Jahren beschäftigt sich der sächsische Landtag mit der Listenaufstellung der AfD zur Landtagswahl 2014. Diesmal steht die Wahl der Kandidaten zur Bundestagswahl im Fokus.

Innenminister Markus Ulbig. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Linker Landtagsabgeordneter wiederholt nach luftigem SZ-Interview die Rücktrittsforderung für Inneninister Markus Ulbig

Sie spielen sich die Bälle zu. Mal ist es die LVZ, die mit einem Großinterview den sächsischen Innenminister hofiert und seine Ideen als Lösung aller Sicherheitsprobleme verkauft, mal ist es die „Freie Presse“ in Chemnitz. Diesmal hat die „Sächsische Zeitung“ den Sicherheitsminister zum gefälligen Interview gebeten. Mit einem Ergebnis, das den linken Landtagsabgeordneten Enrico Stange nur verzweifelt Luft holen lässt.

Wohnungsbau - wie hier in der Emilienstraße - lohnt sich in Leipzig wieder - aber die neuen Mieten übersteigen meist die finanziellen Möglichkeiten vieler Wohnungssuchender. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ulbigs Wohnungsförderprogramm wird für Leipzig zu einem Schuss in den Ofen

Wohin führt eigentlich Austeritätspolitik, wenn sie so gehandhabt wird wie in Sachsen? Zu Förderprogrammen zum Beispiel, die eigentlich niemand nutzen kann, weil sie mit so hohen Auflagen verbrettert sind, dass sie eigentlich nicht funktionieren können. So wie bei der im November beschlossenen Förderung für sozialen Wohnungsbau in Sachsen, die in Leipzig lauter Absagen erntet.

Kultur statt Kommerz: Mal weider geht es in Leipzig um das Zusammenleben und Arbeiten. Dieses Mal im Westwerk. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Kahle Heine? Es geht nicht nur um Geld im Westwerk + Videos

Die Fragen liegen längst offen auf dem Tisch. Das Problem wohl nach wie vor – zwei Seiten desselben sind noch zu leer. Eigentlich hätten es Besitzer und Verwaltung einfach, doch es scheint schwer zu sein, einen wirklichen Dialog mit den Mietern des Westwerkes zu finden. Am 11. Februar trieb diese eigentliche Frage, warum man nicht miteinander spricht, von 14:30 Uhr bis 18 Uhr bei winterkalter Wetterlage 1.000 Teilnehmer in Plagwitz auf die Straße. Auch in Richtung der Stadtverwaltung richteten sich deutliche Appelle, die Menschen bei ihrem Vorhaben „Westwerk retten“ nicht allein zu lassen.

Sachsen nutzt gern Charterflieger für seine Abschiebungen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Linke-Abgeordnete fordert auch in Sachsen einen Abschiebestopp nach Afghanistan

Am heutigen Samstag, 11. Februar, ist bundesweiter Aktionstag Abschiebestopp nach Afghanistan. Erst am 9. Februar hatten sich Bund und Länder auf neue, schärfere Abschieberegeln geeinigt. Hinter der Verschärfung steckt – wie so oft – Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Und er ist es auch, der die Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Afghanistan forcieren will. Da spielt nicht nur Bodo Ramelow in Thüringen nicht mit.

Reiches Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Drei Gemeinden im Erzgebirge haben 2016 keine beschlossenen Haushalte zustande bekommen

Wie schnell bekommen Kommunen in Sachsen einen beschlossenen Haushalt? Das ist eine Frage, die den Landtagsabgeordneten der Linken, André Schollbach, umtreibt. Denn ohne beschlossenen und genehmigten Haushalt kann man eigentlich nichts gestalten. Alarmiert war Schollbach durch die wachsende Zahl von Gemeinden, die in den vergangenen Jahren auch im Jahresverlauf keine belastbaren Haushalte vorlegen konnten.

Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Investitionsplanung Kultur – Wie weit das Auge reicht + Audio

Das Kulturdezernat hatte geliefert und stand im Zentrum der Debatte. Ein Anfang, eine erste Übersicht nannte Sven Morlok (FDP) das, was Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke und ihre Mitarbeiter als Investitionsnotwendigkeiten für die Jahre 2017 bis 2020 in diversen Eigenbetrieben der Stadt Leipzig vorgelegt hatten. Was Vorgänger Michael Faber bis 2015 nicht geschafft hatte, kam nun also spät, aber immerhin endlich in den Stadtrat.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Leipziger Februar-Stadtratssitzung im Video- & Audiomitschnitt

Heute versammeln sich die Leipziger Stadträtinnen und Stadträte zur Februar-Sitzung des Stadtrats im Neuen Rathaus. Einige Themen der Tagesordnung: Bezahlbare Mieten in Leipzig sichern, Konzept zur Transparenz in der Rats- und Verwaltungsarbeit, Transparenz der Sponsoringaktivitäten der Leipziger Gruppe, Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines Beschwerdemanagements für Bewohner/-innen von Asylunterkünften und Unterkünften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete und die derzeitige Situation im Westwerk.

Dorothee Dubrau zum Westwerk. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Stadt will im Streit um das Westwerk moderieren und beraten + Audio

Am Samstag wollen Betroffene der aktuellen Entwicklungen im Westwerk auf die Straße gehen. Am Mittwoch nahm schon einmal die Stadtverwaltung Stellung. Da es sich um einen privaten Eigentümer handelt, sieht man wenig Spielraum zum Handeln. Allerdings ergab die Anfrage von Sören Pellmann (Die Linke) einige genauere Angaben über einige Ideen der kommenden Nutzungen seitens des Besitzers.

Katharina Krefft (Grüne). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Transparenz bei der Leipzig-Holding beim Sponsoring? + Audio

Es war bereits einige Male Gegenstand ausführlicher Diskussionen im Leipziger Rat. Wie sind eigentlich sogenannte Sponsoringaktivitäten von kommunalen Unternehmen wie den Stadtwerken, der LVB, der Wasserwerke oder aller gemeinsam zu bewerten, wenn es um Transparenz dabei geht? Am Beispiel Sponsoring für RB Leipzig entzündete sich die letzte Debatte heftig, immerhin handelte es sich um keinen kleinen Deal zwischen den kommunalen Unternehmen und dem Fußballclub. Doch irgendwie war niemand rechenschaftspflichtig gegenüber dem Stadtrat und somit der Öffentlichkeit, was mit Geldern geschieht, die teils aus Steuermitteln (LVB) bestehen oder Querfinanzierungen innerhalb der Holding wie bei den Stadtwerken dienen.

Nordseite des Lindenauer Marktes. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Erste Maßnahmen am Lindenauer Markt sollen noch 2017 umgesetzt werden

Angefangen hatte alles 2015 mit einem Antrag aus dem Stadtbezirksbeirat Altwest, der Tempostopper direkt vor dem Theater der Jungen Welt am Lindenauer Markt forderte. Und dann ging es fast wie das Brezelbacken. Jetzt legt Leipzigs Verwaltung tatsächlich schon einen Maßnahmenplan für den kompletten Lindenauer Markt vor. Und schon 2017 sollen die ersten Maßnahmen umgesetzt werden.

Waffenbesitzer in Sachsen bleiben von Kontrolleuren meist unbehelligt. Montage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Über 6.000 neue Schusswaffen wurden 2016 in Sachsen registriert

Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Valentin Lippmann, war ein wenig erschrocken, als er die Zahlen zum Schusswaffenerwerb 2016 in Sachsen in die Hand bekam. Er hatte die Frage nun schon wiederholt gestellt, nachdem in den radikalisierten Jahren 2014/2015 vermehrt Forderungen publik wurden, die Bürger sollten sich bewaffnen. Sicher macht das Sachsen ganz bestimmt nicht.

Der „Herbstsalon 2014ô auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Stiftung „Friedliche Revolution“ plädiert für korrespondierende Freiheitsdenkmäler in Berlin und Leipzig

Eigentlich sind beide Wettbewerbe um ein Denkmal für die Friedliche Revolution gescheitert. In Berlin sogar zwei Mal. Denn beim Siegerentwurf des zweiten Wettbewerbs sind die Kosten aus dem Ruder gelaufen. In Leipzig wurde so sehr getrickst, dass der ganze Wettbewerb abgeblasen werden musste. Aber die Leipziger Akteure lassen nicht locker und veröffentlichen jetzt einen „Ruf aus Leipzig“.

Blick ins Treppenhaus des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Piraten-Stadträtin beantragt mehr Transparenz für die Entscheidungen im Leipziger Stadtrat

Wir leben in einer Zeit, in der unser demokratisches Gemeinwesen auf der Kippe steht. Was auch damit zu tun hat, dass eine Menge Leute Demokratie immer nur als verschlossenes Projekt für Experten betrachtet haben – mit allerlei Barrieren und Geheimhaltungsstufen. Mehr Demokratie gibt es nur mit weniger Geheimhaltung. Ist eigentlich ganz einfach. Ute Elisabeth Gabelmann hat so etwas jetzt im Stadtrat beantragt.

Feldhamster im Museum. Foto: Sybille Daden / pixelio.de
·Politik·Sachsen

Sachsens Hamster leben auf einer winzigen Insel bei Delitzsch

„Seit Jahrzehnten sind die Feldhamster in Deutschland immer seltener geworden. Aus vielen Landschaften sind sie schon lange ganz verschwunden“, schreibt das Sächsische Umweltministerium auf seiner Homepage. Auch in Sachsen sieht es um den kleinen Feldbewohner nicht gut aus. Gehört hat man eh lange nichts von ihm. Also hat die linke Landtagsabgeordnete Susanne Schaper einmal nachgefragt.

Waffenbesitzer in Sachsen bleiben von Kontrolleuren meist unbehelligt. Montage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Auch 2016 nahm die Zahl der Schusswaffen in Privatbesitz in Sachsen zu

Wenn irrationale Ängste durch eine Gesellschaft wabern, dann steckt das an. Dann fühlen sich immer mehr Leute animiert, nicht nur ihr Haus in eine alarmgesicherte Burg zu verwandeln, sondern sich auch ein paar Waffen zuzulegen. Die Jahre 2015 und 2016 waren voller solcher Gerüchte und Angstmachereien. Kein Wunder, dass sich landesweit Bürger mit Schusswaffen eindecken.

Brauchen ängstliche Männer jetzt wirklich eine Waffe? Montage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Haben Sachsens Rechtsextreme das Jahr 2016 genutzt, um legal an Waffen zu kommen?

Der Ruf nach mehr Waffen hat nichts mit Angst zu tun. Auch wenn die Poltergeister vom rechten Rand das gern behaupten und meinen, sie müssten sich gegen drohende Gefahren aufrüsten. Gerade die Jahre 2015 und 2016 mündeten ja in eine regelrechte Bewaffnungshysterie in einigen Teilen der Bevölkerung. Und die Befürchtung lag im Raum, dass gerade Sachsens Rechtsextreme sich mit Waffen und Erlaubnisscheinen eindecken könnten.

Abriss. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Abrisse von Wohnungen in Sachsen lassen so langsam nach

1.498 Wohnungsabrisse gab es 2014 noch, 1.094 waren es im Jahr 2015. Und 2016 hat sich die Zahl noch einmal verringert auf 469 Wohneinheiten, teilt Sachsens Innenminister Markus Ulbig auf Nachfrage des linken Landtagsabgeordneten André Schollbach mit. Die Frage ist nur: Stabilisiert sich da was?

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sächsische Blue Cards werden immer beliebter

Auch das Thema der Aufnahme von Hochqualifizierten wurde ja wieder zur Medienberichterstattung, als der frisch amtierende US-Präsident auch die Einreise von Greencard-Besitzern kurzerhand stoppte. Deutlicher konnte der grimmige Mann nicht zeigen, dass er von Wirtschaft und Konkurrenzfähigkeit seines Landes nichts hält. Oder nichts begriffen hat. Aber wie sieht es in Sachsen aus?

Sachsen nutzt gern Charterflieger für seine Abschiebungen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsen tut alles, um Flüchtlinge aus Afghanistan schnellstmöglich wieder loszuwerden

Die Sorge ist verständlich, die die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, umtrieb, als sie die sächsische Staatsregierung nach den Abschiebungen nach Afghanistan fragte. Denn viel zu offenkundig versuchen deutsche Innenminister, ausgerechnet das Bürgerkriegsland zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären. Abgeschoben wird trotzdem. Da kennt auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig nichts.

Leipziger Demo gegen Rassismus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Der Begriff Rasse hat in der Sächsischen Verfassung nichts mehr zu suchen, der Begriff rassistisch aber auch nicht

Da waren Sachsens Parlamentäre 2013 regelrecht trunken, als sie eine Mehrheit für die Änderung der Sächsischen Verfassung zusammenschmiedeten, um eine derart überflüssige Änderung wie ein Neuverschuldungsverbeot hineinzuschreiben. Als wenn es ein ethischer Maßstab wäre und nicht das Gebot guter Haushaltsführung. Dafür blieben andere Sachen unverändert, die geradezu nach Veränderung schreien. Wie die Verwendung des Wortes „Rasse“.

Fläche Nr. 3: eine Wiese mit alten Stieleichen. Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Engagement

NuKLA hat vier naturnahe Flächen an der Weißen Elster erworben

Dass es der NuKLA e.V. immer ernst gemeint hat mit dem Erwerb wertvoller Flächen in der Elsteraue, das zeigt er jetzt: 6 Hektar Auenland hat er ersteigert und damit umgesetzt, was bei Schlobachs Hof 2016 nicht ganz geklappt hatte. Schon da hatte der umtriebige Naturschutzverein die Vision einer eigenen Naturschutzstation direkt am Objekt der eigenen Bemühungen.

Das Pflaster der Riebeckbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Pflasterstraßenprogramm wird auch die Riebeckbrücke endlich leiser machen

So schnell vergeht die Zeit. 2013 machten die Grünen den Verkehrslärm auf der Riebeckbrücke in Reudnitz erstmals zum Thema. Vier Jahre später gibt es endlich eine Lösung, nachdem in den Jahren zuvor immer gar nichts ging. Im Straßenbauprogramm kommt die Riebeckbrücke noch lange nicht vor. Leiser wird’s aber erst, wenn das alte Pflaster ausgetauscht wird. Geht nicht? Geht doch.

JVA Leipzig an der Leinestraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Personal in sächsischen JVAs soll endlich wieder etwas aufgestockt werden

Der Fall Al-Bakr hat im vergangenen Jahr gleich mehrfach ans Licht der Öffentlichkeit gebracht, wohin die letzten Jahre gnadenlosen Sparens den Freistaat und seine Behörden gebracht haben. Dass auch im Justizvollzugsdienst hunderte Mitarbeiter fehlen, ist nicht neu. Nur konnte die Staatsregierung bis zum Herbst so tun, dass das kein Problem sei. Seitdem ploppen die Skandalgeschichten in den Medien auf.

Glückliches Entchen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Kultur und Prävention in Sachsen sollten nicht länger von wechselhaften Lotto-Einnahmen abhängig sein

38 Millionen Euro für die Kultur, 10 Millionen für Sport, 6 Millionen für Suchtprävention. Sachsens Regierung weiß schon, was sie mit den Überschüssen aus der staatlichen Lotterie anfangen kann. Bedarf gibt es mehr als genug, gerade im Sozialbereich. Eine aber findet, dass man solche Ausgaben nicht 1:1 vom Glücksspiel abhängig machen darf: Susanne Schaper, Landtagsabgeordnete der Linken.

Künftige LVB-Haltestelle Kolmstraße in der Holzhäuser Straße. Visualisierung: LVB
·Politik·Brennpunkt

570 Meter neue Straße und eine moderne Wendeschleife für Stötteritz

Das Bild, das die LVB von der künftigen Haltestelle der Straßenbahn Nummer 4 an der Kolmstraße in Stötteritz gezeichnet haben, erinnert daran, dass die Verkehrsbetriebe schon seit geraumer Zeit ihre größten Bahnen auf dieser Linie zwischen Gohlis und Stötteritz einsetzen müssen. Auch Stötteritz ist Wachstumviertel. Jetzt sind die letzten 500 Meter dran.

Grünen Stadtrat und Fraktionschef Norman Volger. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Auch 2017 und 2018 wird „weiter gedacht“ in Leipzig + Audio

Im Rahmen der Haushaltsdebatten hatten die Grünen am heutigen 1. Februar eine Klatsche hinzunehmen und einen kleinen Sieg eingefahren. Die Klatsche gab es zum Antrag, mehr Mittel für die Umweltvereine der Stadt Leipzig zu erhalten – im Fahrwasser erhöhter Zuschüsse für Kultur- und Sozialarbeit eine Ausnahme, dass es hier keine Erhöhungen gab. In einer weiteren Beschlussfassung konnten sich die Grünen dann aber doch auf eine Mehrheit im Stadtrat berufen. Es ging um die Stärkung der Bürgerbeteiligung in Leipzig.

Katharina Krefft (Grüne). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Museum Runde Ecke bekommt mehr Geld + Audio

Wenn es nach der Stadtverwaltung gegangen wäre, würde das Museum an der Runden Ecke mit 50.000 Euro Stadtzuschuss im Jahr auskommen. Nachdem jedoch die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen mit einem kurzfristigen Erhöhungsantrag auf 150.000 Euro im Jahr in die letzte Verhandlungsrunde zum Doppelhaushalt gestartet war, bot die Verwaltung selbst 100.000 Euro an.

Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Einer geht noch + Audio

Eines muss man der Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann lassen – sie bleibt dran. Nachdem sie in der vergangenen Ratsversammlung bereits die Auswertung der Stadtverwaltung zum finanziellen Verlauf des 100. Katholikentages förmlich in der Luft zerrissen hatte, forderte sie nunmehr die Streichung der 950.000 Euro für den kommenden Kirchentag in Leipzig. Oder besser in Berlin und eben weniger in Leipzig, wie die Stadträtin betonte. In ihrem Redebeitrag versuchte sie nochmals auf die Frage hinzuweisen, dass der versprochene finanzielle Nutzen nicht eintraf und eintreffen wird.

So soll der neue Abschnitt mit Rasengleis in der Prager Straße aussehen. Visualisierung: LVB
·Politik·Brennpunkt

Umbau der Prager Straße mit Rasengleis und neuer Ampel beginnt im März

Eigentlich sind es nur 430 Meter zwischen Johannisplatz und Gutenbergplatz, über die man sich keine großen Gedanken macht. Das Interessanteste sind hier die Linden vor der Mauer des Alten Johannisfriedhofs. Ansonsten braust der Verkehr. Und braust. Und braust. Und manchmal scheppert es, weil das mit dem Bremsen an der Stephanstraße nicht so einfach ist, wenn alles braust.

Blick von der Pfingstweide durch die Georg-Schwarz-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der erste Abschnitt der Georg-Schwarz-Straße wird ab Mai gebaut

Es wird Radwege geben in der westlichen Georg-Schwarz-Straße. Der kurze Versuch im Jahre 2015, die Straße als schnellen Durchfahrparcours zu sichern, hat wenig Zuspruch gefunden. Dazu wohnen mittlerweile auch wieder zu viele Leute in Leutzsch und wünschen sich etwas anderes als eine Straße zum Durchrasen. Im Gegenteil: Hier geht es um Fußgänger, Radfahrer, bessere Querungen, bessere Haltestellen. Ab April wird in der Georg-Schwarz-Straße gebaut.

Blick über die Weiße Elster zur Plagwitzer Brücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Bürgerinformation zur neuen Plagwitzer Brücke muss erst noch stattfinden

Man merkt schon, wie stolz sie sind, die Planer von Stadt, LVB und Wasserwerken, wenn sie – wie am Dienstag, 31. Januar, – die großen Baumaßnahmen ankündigen, die dieses Jahr die Stadt in Atem halten werden. Denn in den letzten Jahren haben sie geübt, solche Großbaustellen gemeinsam zu koordinieren – und das scheint auch immer besser zu klappen. Es spart auch Geld und dem Leipziger so einige Nerven.

Die angebotenen Stellen nach Branchen im Januar. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Winter sorgt für Anstieg der Arbeitslosenzahl, Berg der „Hartz IV“-Bezieher schmilzt weiter ab

Es ist Winter. Die meisten Baustellen ruhen. Viele befristete Arbeitsverträge sind im Dezember ausgelaufen. Das lässt auch die Leipziger Arbeitsmarktzahlen im Januar einen Sprung nach oben tun. Eher einen Hüpfer, wenn man es mit den Vorjahren vergleicht. Auch wenn Leipzigs Arbeitsagentur von einem „deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 1.882 Menschen im Januar“ spricht.

Von Neubauten aus der DDR-Zeit geprägt: Elsterstraße im Kolonnadenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne beantragen den Start für das Modellvorhaben Kolonnadenviertel noch im Jahr 2017

Hallo? Hallo, Vision! Geht das vielleicht? – Wenn eine Faktion die Stellungnahmen der Stadtverwaltung ernst nimmt, dann kann das schon mal in einen neu gefassten Antrag münden. Ohne viele Worte. Nur ein Arbeitsauftrag an eine Verwaltung, die sich gerade wieder viele Argumente ausgedacht hat, warum man das Kolonnadenviertel nicht gleich zu einem Pilotprojekt für eine andere Mobilität machen könnte. Ist ja viel zu kompliziert. Aha, dachten sich die Grünen.

Kassensturz (Symbolbild).
·Politik·Kassensturz

Die deutsche Jobcenter-Maschine frisst die Gelder für Arbeitsmarktpolitik schon fürs reine Verwalten auf

Noch ein BIAJ-Beitrag, der zeigt, was Schmalspur-Reformer fertigbringen, wenn ihnen die Verwaltung von Menschen wichtiger ist als deren Befreiung. Reden wir mal über Freiheit? Wäre ja mal ein neues Thema für den deutschen Arbeitsmarkt, der nicht deshalb so rund läuft, weil die Arbeitsagentur so besonders toll am Integrieren wäre. Im Gegenteil, stellt Paul M. Schröder vom BIAJ weg: Der Löwenanteil der Gelder geht fürs reine Verwalten drauf.

Ranking der 15 größten Städte nach Arbeitslosenquoten. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Der Aufstieg der drei ostdeutschen Wachstumskerne Berlin, Dresden und Leipzig in der Bundesliga der Großstädte

Heute ist sozusagen der Tag der Arbeitsmarkt-Zahlen. Das ist mehr oder weniger Zufall, aber das Thema drängt sich immer mehr auf, auch nach dem völlig unbegründeten Jubel des CDU-Arbeitsmarkt-Experten und Landtagsabgeordneten Alexander Krauß. Denn wer nicht einmal versucht, die Gründe für die Beschäftigungsentwicklung zu begreifen – wie will der eigentlich Wirtschaftspolitik machen? Klafft da nicht ein Loch?

Beschäftigungszuwachs 2016: Berlin ist im Osten das Zugpferd, nicht Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
·Politik·Kassensturz

Steigende Beschäftigungszahlen in Sachsen haben nichts mit einer besonderen sächsischen Wirtschaftspolitik zu tun

Am Freitag, 27. Januar, veröffentlichte das Statistische Landesamt die Beschäftigtenzahlen für Sachsen im Jahr 2016. Danach stieg die Erwerbstätigenzahl 2016 auf den Höchststand seit dem Jahr 1991. Durchschnittlich 2,033 Millionen Menschen hatten im vergangenen Jahr ihren Arbeitsplatz im Freistaat Sachsen, 19.000 mehr als noch 2015. Und sofort reklamierte die CDU diesen Erfolg für sich. Aber da liegt auch Alexander Krauß völlig daneben.

Für Wetterliebhaber gab's auch ein paar schöne Sonnenaufgänge zu genießen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Später Sommer, süßer Wein, viel Ozon und wieder einmal deutlich zu warm in Sachsen

So deutlich wurde bislang auch das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) selten, wenn es neue Zahlen zu Wetter und Klima veröffentlichte. Am Donnerstag, 26. Januar, war das Jahr 2016 dran. Und eine deutliche Botschaft: „Mit seinen Besonderheiten im Witterungsverlauf steht auch das Jahr 2016 beispielhaft für den voranschreitenden Klimawandel in Sachsen.“

Flieger überm Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Wie Leipziger Anträge in der Fluglärmkommission immer wieder an zähem Widerstand abprallen

Nicht nur in Böhlitz-Ehrenberg, auch in Burghausen brodeln die Gemüter, ist man nach zehn Jahren Fluglärmbelastung ziemlich sauer auf die Verantwortlichen – auch in der Stadt Leipzig. Ziemlich deutlich formulierte der Ortschaftsrat Burghausen seine Fragen an den Leipziger Oberbürgermeister, was er denn nun eigentlich unternimmt, dass die Beschlüsse des Leipziger Stadtrats zur Lärmreduzierung am Flughafen auch umgesetzt werden.

Protest von Wagenleuten im Dezember 2015 vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Lauter Wenns und Abers zu Leipziger Wagenplätzen und die zunehmende Konkurrenz um freie Flächen

Das Jahr 2016 war auch das Jahr, in dem mehrere Ratsfraktionen darauf gedrängt haben, dass die Leipziger Verwaltung endlich ein geregeltes Verhältnis zu den Wagenplätzen einnimmt. Sogar die CDU-Fraktion drängte in einem Antrag darauf, dass die Stadt eine Regelung findet. Nun hat das Ordnungsdezernat dazu Stellung genommen. Tenor: Machen wir doch schon. Obwohl: Eigentlich doch nicht.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Dienstleistungsbranche macht aus Minijobs wenigstens Vollzeittätigkeiten

Das Statistische Landesamt hat gerade so eine Art Kurzabrechnung über das vergangene Jahr am Arbeitsmarkt vorgelegt. Wieder eine, die – wie seit 2010 – von einer Konsolidierung erzählt: Durchschnittlich 2,033 Millionen Erwerbstätige hatten im Jahr 2016 ihren Arbeitsplatz im Freistaat Sachsen. Das waren rund 19.000 Personen bzw. 1 Prozent mehr als im Jahr 2015. Trotzdem, muss man sagen.

Gewimmel auf der Pleiße an der Connewitzer Schleuse. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Leipzigs Umweltverbände fordern eine rechtliche Klärung für das Wassertouristische Nutzungskonzepte

Wenn es drauf ankommt, dann geht es auf einmal um Investoren, Infrastrukturen, Tourismus und um Wachstumsraten, mit denen politische Entscheider besoffen geredet werden. Nun schon ziemlich lange, das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) ist zehn Jahre alt. Und es hebelt umweltrechtliche Belange aus. Deswegen haben Leipzigs Umweltverbände jetzt gemeinsam Beschwerde eingelegt.

Notunterkünfte für Asylsuchende in der Nähe der Neuen Messe. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Sachsen

Sachsens Innenminister schätzt die Lage der oft traumatisierten Asylsuchenden augenscheinlich falsch ein

Deutsche Minister tun gern so, als sei jeder Asylsuchende in diesem Land eher eine Last, eine unzumutbare Mehrarbeit. Sie stecken fest im grimmigen Abschottungskonzept: Die Anderen und Wir. Und da geht jede Menge menschlicher Empathie den Bach runter, wird weggespart. Samt dem Wissen darum, dass schon die Ursachen der Flucht traumatisch sind. Grund für mehrere Suizide auch in Sachsen.

Kommunikation im Westwerk - Untergehen oder alle im Boot? Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Durcheinander im Westwerk: Ein Interview mit dem Vermieter

Wenn es lange mit Antworten dauert, entstehen Bilder. Nicht immer sind es schöne, Gerüchte schießen ins Kraut und das Munkeln wird lauter und lauter. Kurz nach der Veröffentlichung zu den Vorgängen im Westwerk Leipzig vom Freitag, 27.01., erreichten die L-IZ.de nun auch Antworten der Westwerk GmbH, dem Vermieter des Areals an der Karl-Heine-Straße. Rings um die Fragen von Mietsteigerungen und öffentlichen Statements einiger Mieter dazu und der öffentlichen Nennung des Konsums als eventueller Neumieter beantwortete nun Geschäftsführer Peter Sterzing die am Montag, 23. Januar versandten Fragen zum Thema.

Der Vorschlag des ADFC zur Wegführung im Tunnel. Grafik: ADFC Leipzig
·Politik·Region

Der geplante Tunnel zum Cospudener See erzeugt erhebliche Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern

Es sieht nicht wirklich wie eine kluge Lösung aus, was sich die Bahn da ausgedacht hat als Querung der Bahnstrecke am Equipagenweg. In einem Tunnel soll es unter den Gleisen durchgehen. Bei bis zu 10.000 Radfahrern und Fußgängern am Tag eigentlich nicht zumutbar, kritisiert der ADFC Leipzig. Fällt den Verkehrsplanern im Leipziger Süden wirklich nichts Besseres ein?

Der Konsum Leipzig setzt seit einiger Zeit stärker auf Bio, Vegan und neue Filialen. Hier die 2016 eröffnete in der Stötteritzer Schönbachstraße. Foto: Konsum Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Der Konsum an der Karl-Heine-Straße? Ein Kurzinterview zum Thema Westwerk

Bei all dem Trubel rings ums Westwerk sind längst mehr Namen gefallen, als einer geordneten Verhandlung allgemein guttun dürfte. So auch der des Konsum Leipzig, welcher am Freitag, 27. Januar 2017, gegenüber L-IZ.de bestätigte, Interesse an einer neuen Filiale im Westwerk zu haben. Zum Stand der Überlegungen für die Karl-Heine-Straße deshalb einige Aussagen von Matthias Benz, Leiter der Kommunikation der Konsum Genossenschaft Leipzig.

Das Westwerk Leipzig an der Karl-Heine-Straße - derzeit mit ungewisser Zukunft. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Westwerk: Ausweichen, Munkeln, Entmieten

Seit Tagen läuft nun die Gerüchteküche rings ums Westwerk Leipzig heiß. Hatte es zum Ende letzten Jahres mit der Kündigung der Ausstellungsmacher von „Westpol Airspace“ begonnen, setzte sich der Reigen der Veränderungen an der Karl-Heine-Straße vor Weihnachten fort. Mehrere Mieter erhielten Briefe mit teils rechtswidrigen Mieterhöhungsankündigungen, wenige Wochen später wollen die Ersten aufgeben. Die intransparenten Gründe für das rabiate Vorgehen des Vermieters Westwerk GmbH variieren, das teils unkommentierte Handeln erzeugt Gerüchte. Eines jedenfalls ist nun geklärt und könnte den Grund liefern. Der Konsum möchte tatsächlich im Westwerk einziehen.

Die Grünanlage an der Karl-Liebknecht-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe freut sich über 29 gesicherte Bäume auf der denkmalgeschützten Grünanlage vorm Volkshaus

„Das Ensemble ist ein aussagekräftiges Zeugnis der städtebaulich-architektonischen und der landschaftsarchitektonischen Auffassungen der frühen 1960er Jahre“, begründete das Umweltdezernat im August letzten Jahres seine Vorlage zur Sanierung der Grünanlage an der Karl-Liebknecht-Straße vis-à-vis vom Volkshaus. Eigentlich ist es eine langweilige Anlage. Irgendetwas muss passieren.

Holger Mann bei der Eröffnung des „Jedermanns“. Foto: Michael Freitag
·Politik·Brennpunkt

Holger Mann und Daniela Kolbe wollen mit dem „Jedermanns“ wieder Präsenz zeigen im aufstrebenden Leipziger Norden

Traurig waren Daniele Kolbe und Holger Mann am Mittwochabend, 25. Januar, ganz bestimmt nicht. Die ganze Republik diskutierte seit 24 Stunden über Sigmar Gabriels Vorstoß, Martin Schulz nicht nur zum neuen Parteivorsitzenden, sondern auch zum SPD-Kanzlerkandidaten zu machen. Und die beiden SPD-Abgeordneten waren sichtlich heiterer Dinge. Noch dazu, wo das „Jedermanns“ feierlich eröffnet wurde.

Muntere Flagge für starkes Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Ohne Konzept und bessere Angebote wird Sachsens Regierung ihre Personalnot nicht mehr reparieren können

Am Mittwoch, 18. Januar, beschäftigte sich der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages mit dem Bericht der Personalkommission der Staatsregierung. Und der Antrag der Grünen zum Thema wurde besprochen. Eigentlich der ideale Zeitpunkt für die regierende CDU, innezuhalten und zu akzeptieren, dass man den Staatsapparat in eine veritable Sackgasse manövriert hat. Denn jetzt beginnt ein Hauen und Stechen um den Nachwuchs.

Kassensturz (Symbolbild).
·Politik·Kassensturz

Jobcenter Leipzig behauptet sich trotz Rückgang der Leistungsberechtigten in der Spitzengruppe der Sanktionspraxis

Solche Gelegenheiten greift Paul M. Schröder vom BIAJ nur zu gern auf: „Die BILD meldete am 17. Januar 2017 auf Seite 1: ‚Jobcenter Rosenheim verhängt die meisten Hartz-IV-Sanktionen‘.“ Die Meldung stimmte nicht ganz. Aber diesmal war’s die Arbeitsagentur selbst, die einen Fehler gemacht hatte. Aber wer will schon gern Nr. 3 in dieser Sanktions-Hitliste sein?

Das Westwerk Leipzig an der Karl-Heine-Straße - derzeit mit ungewisser Zukunft. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Plagwitz verändert sich: Das Westwerk in der Metamorphose

Es hatte immer wieder leise angeklungen, schon im Oktober 2016 gab es erste Gerüchte rings um das Westwerk Leipzig. In privater Hand befindlich, deuteten sich neue Ideen des Besitzers an: es roch nach Geld verdienen, wo sich bislang eine muntere Szene preiswert tummelte. Doch die Zeit der ersten Erschließungen und Ansiedlungen geht offenkundig dem Ende entgegen. Nachdem es bereits bei der Ansiedlung eines weiteren REWE auf dem Gelände des Felsenkellers rumorte, ist nun von einem weiteren Markt und neuen Nutzungen im Westwerk die Rede. Plagwitz verändert sein Gesicht.

Immer noch unvergleichlich: drei Unzeitgemäße Zeitgenossen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Die tiefsitzende Verachtung des Dr. Thomas Hartung für Frauen ohne Doktor und Diplom

KommentarWarum hat sich so ungefähr alles, was an rechtskonservativen Akteuren in unserem Land unterwegs ist, ausgerechnet auf die Grünen und die 68er eingeschossen? Ein Grünen-Politiker muss nur kurz Luft holen, schon geht eine regelrechte Empörungswelle durch die rechtsalternative Krabbelgruppe. Und es wird drauflosgeschimpft, dass die Balken krachen. Am Freitag, 20. Januar, war mal wieder Thomas Hartung dran, Dr. Thomas Hartung.

Verschlusssache. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Bürgermeister sind gar nicht gut beraten, wenn sie Sitzungsunterlagen im Vorfeld von Ratssitzungen unter Verschluss halten

Da wird sich selbst der Innenminister erstaunlich geschmeichelt fühlen: Ein richtiges Lob von den Grünen! Das bekommt er selten. In diesem Fall ging’s mal nicht um Polizisten oder Terroristen, sondern eher um Bürgermeister und ihre eigenartige Auslegung der Sächsischen Gemeindeordnung. Dass sie ganze Unterlagen für Ratsversammlungen als geheim einstufen, das findet auch Innenminister Markus Ulbig etwas ungewöhnlich.

Hohe Gewaltbereitschaft ist ein Grundmerkmal des Rechtsextremismus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Extreme Rechte in Sachsen wird immer aggressiver und krimineller

Während einige politische Verantwortungsträger in Sachsen in den letzten beiden Jahren regelrecht fasziniert auf das Phänomen des zunehmend renitenter agierenden Bürgers schauten, nahmen im rauschenden Hintergrund die rechtsextremistischen Straftaten deutlich zu. Sachsen hat schon seit Jahren ein schwelendes Problem mit gewalttätigen Rechtsextremen. Hausgemacht, wie Kerstin Köditz, die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion, feststellt.

Protest gegen den geplanten Kiesabbau am 18. Januar im Rathaus. Foto: Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
·Politik·Brennpunkt

Grüne haben so ihre Fragen zum geplanten Kiesabbau Schönau III

2.867 Unterschriften hat die Bürgerinitiative Rückmarsdorf gegen den geplanten Kiesabbau am Rand von Rückmarsdorf gesammelt. Am Mittwoch, 18. Januar, wurden sie vor der Ratsversammlung an den Bürgermeister und Beigeordneten für Wirtschaft und Arbeit, Uwe Albrecht, übergeben. Ist der geplante Kiesabbau „Schönau III“ noch zu verhindern?

Verschlusssache. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Grüne machen Geheimniskrämerei sächsischer Provinzbürgermeister zum Thema im Landtag

Es sind nicht nur Bundes- und Landesregierungen, die sich beim Regieren ungern in die Karten schauen lassen wollen. Selbst auf kommunaler Ebene greifen Bürgermeister zu Mitteln, die die Öffentlichkeit von wichtigen Entscheidungen ausschließen. Ein solcher Fall war am 16. November 2015 Thema vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz. Da ging es um eine Freiberger Geheimhaltungsklausel, die jetzt auch den Sächsischen Landtag beschäftigt.

Die „Gruppe Freital“ ist nicht die einzige gewalttätige Gruppe Rechtsradikaler in Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Mittlerweile wird im Fall „Terrorgruppe Freital“ gegen mindestens drei Polizeibeamte ermittelt

Anfangs schien es nur ein Polizist gewesen zu sein, der der sogenannten „Terrorgruppe Freital“ Tipps gab und aus internen Polizeivorgängen plauderte. Mittlerweile wird schon gegen (mindestens) drei Polizeibeamte wegen des Verdachts der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an Mitglieder der „Terrorgruppe Freital“ ermittelt. Das brachte jetzt ein Antrag der Grünen im Landtag ans Licht.

Die AfD im Jahr 2014 mit teils ausgefallenen Thesen auf Wahlkampftour (hier auf dem Simsonplatz Leipzig). Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Gastkommentar von Christian Wolff: NPD, Höcke und Trump

Das, was spätestens seit der gespenstisch-nazistischen Rede Björn Höckes (AfD) in Dresden jeden beunruhigen sollte, ist die Parallelität heutigen Geschehens zu den Ereignissen in den Jahren vor der Nazi-Herrschaft. Natürlich wiederholen sich politische Abläufe nicht. Aber damals wie heute zerbrechen die politischen Bewegungen, die Bündnisse, die Kooperationen über Grenzen hinweg, die nach den Erfahrungen des 1. Weltkrieges versucht hatten, im Innern demokratische Verhältnisse aufzubauen, Pluralität zu entfalten und nach außen durch Völkerverständigung zukünftigen Kriegen vorzubeugen.

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