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Freitag, 12. Dezember 2025

Politik

Der Matthäikirchhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Leipzig unterzeichnet Absichtserklärung zur Zusammenarbeit mit Plauen und Chemnitz: Gemeinsam fürs Zukunftszentrum und die Kulturhauptstadt 2025

Die Städte Plauen, Chemnitz und Leipzig wollen bei der Bewerbung um das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit und bei der Ausrichtung der Europäischen Kulturhauptstadt 2025 eng zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten jetzt die Oberbürgermeister der drei Städte Steffen Zenner, Sven Schulze und Burkhard Jung. Leipzig und Plauen hatten im […]

Leerer Wilhelm-Leuschner-Platz.
·Politik·Brennpunkt

Erst ein Betreibermodell, dann die Planung: Grüne, CDU und Freibeuter fordern Vorfahrt für die Markthalle am Leuschnerplatz

Was war das für eine emotionale Diskussion am 13. Juli in der Ratsversammlung, als die gewählten Stadträtinnen und Stadträte eigentlich nur zustimmen sollten, dass am Wilhelm-Leuschner-Platz sowohl die Musikschule als auch die Volkshochschule ein neues Domizil finden sollen. Aber während die Verwaltung beide Einrichtungen für gesetzt sieht, behandelt sie die Markthalle immernoch wie ein ungeliebtes […]

Verbranntes Waldstück am Kulkwitzer See. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Sachsen

Sachsens Wälder brennen: Mirko Schultze wartet ungeduldig auf das Waldbrandkonzept des Freistaates

Jetzt brennen die Wälder in Sachsen tatsächlich, in Nordsachsen genauso wie in der Sächsischen Schweiz. Seit Jahren war das absehbar, mit ausbleibenden Niederschlägen, dauerhaft heißen Sommern und Wäldern, die an die neuen Klimabedingungen nicht angepasst sind. Wo aber bleibt das Waldbrandkonzept für Sachsen, fragt der linke Landtagsabgeordnete Mirko Schultze. Vor Monaten kündigte Innenminister Armin Schuster […]

Vertrockneter Baum. Foto: Elke Thiess
·Politik·Engagement

Hitze und Trockenheit: BUND Leipzig ruft auf zum Bäumegießen

Das fünfte Jahr hintereinander fiel viel zu wenig Regen. Und dazu kommen wieder reihenweise Hitzetage. Der BUND Leipzig ruft deshalb zum Bäumegießen auf. Den Leipziger Stadtbäumen fehlt das dringend benötigte Wasser. Im Schnitt fielen die Niederschläge der letzten Jahre viel zu gering aus. Hitzesommer und anhaltende Trockenheit machen jungen und alten Bäumen schwer zu schaffen, […]

Protest gegen die Einrichtung der Waffenverbotszone, Demonstranten und Polizei.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Vorlage zur Waffenverbotszone wandert zurück in die Ausschüsse + Video

Wie nun weiter mit der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße? Darum ging es am 13. Juli in der Ratsversammlung in einer Vorlage, die der Stadtrat eigentlich nur zur Kenntnis nehmen sollte. Doch auch dieses Thema ist nicht ausdiskutiert. Wahrscheinlich gerade deshalb, weil sich hier der einstige sächsische Innenminister etwas angemaßt hat, was ihm nicht zustand. Denn […]

Der Cottaweg an der Jahnallee. Foto: Michael Freitag / LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Diskussion um Arndt, Jahn & Co. ist noch lange nicht beendet + Video

Da hat Leipzigs OBM Burkhard Jung wohl recht, wenn er sagt: „Die Debatte ist noch nicht zu Ende“. Dabei ging es am 13. Juli in der Ratsversammlung zu späterer Stunde eigentlich nur um die Kenntnisnahme der drei Gutachten, welche die wissenschaftliche Kommission zu den drei heftig diskutierten Straßenbenennungen von Arndtstraße, Jahnallee und Pinkertstraße vorgelegt hat. […]

Protest am Flughafen Leipzig / Halle am 9. Juli 2021. Foto: Tim Wagner
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Künftig sitzen auch sieben Ortsteile und das Bündnis gegen Flughafenausbau mit im Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle + Video

Das Dialogforum kann zwar nichts beschließen und dem Flughafen Leipzig/Halle keine Vorschriften machen. Aber es kann thematisieren, was alles falsch läuft rund um den Flughafen. Und es kann Vorschläge machen, hinter denen Stadt und Politik genauso stehen wie die diversen Bürgerinitiativen rund um den Flughafen. Am 13. Juli bekam das Gremium ein neues, sehr streitlustiges […]

Die gealterten Georg-Schwarz-Brücken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Planfeststellungsverfahren für das Riesenprojekt Georg-Schwarz-Brücken wird beantragt + Video

Eigentlich sollten die Georg-Schwarz-Brücken, die von der Georg-Schwarz-Straße aus die Gleise der Bahn überspannen und Leutzsch mit Böhlitz-Ehrenberg verbinden, schon deutlich vor 2020 neu gebaut werden. Die Pläne lagen auch bereits fast fertig in den Schubladen, bevor sie dem Stadtrat präsentiert wurden – und nicht nur bei Umweltverbänden für Schnappatmung sorgten. Die Planungen atmeten den […]

Baulandschaft, Bagger.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Am Eutritzscher Freiladebahnhof können jetzt die Kräne bestellt werden + Video

2023 können sich die Kräne drehen, denn am 13. Juli nahmen gleich drei wichtige Vorlagen die Hürden in der Ratsversammlung. Vorlagen, die auch der Bauträger, die IMFARR, braucht, um endlich loslegen zu können am ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhof. Denn die galoppierenden Baupreise setzen alle Beteiligten unter Druck. Nicht nur den Bauhabenträger, der hier 2.400 Wohnungen bauen […]

Getreidefeld bei Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Artensterben: Grüne beantragen im Landkreis den Beitritt zum Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt

Es ist nicht nur ein Problem der Großstädte. Dort ist nur das Bewusstsein dafür geschärft, wie die Artenvielfalt vor den Augen der Stadtbewohner immer mehr verschwindet, neuen Bauprojekten weichen muss, abgeholzt wird, weggemäht, mit Pestiziden bekämpft. Aber das Drama des Artensterbens geht genauso draußen in den Landkreisen vonstatten. Weshalb die Grünen im Landkreis Leipzig genau […]

Visualisierung künftiger Tiny-Häuser.
·Politik·Region

Stadtrat unter Entscheidungsdruck: Planungen für Inklusionscampingplatz am Störmthaler See sollen beginnen

Es wird ein richtig großes Ding: 22 Millionen Euro teuer, 7 Hektar groß, eigentlich sogar 9 Hektar direkt am Südufer des Störmthaler Sees. Ein Leuchtturmprojekt, wie es die Bürgermeisterin von Großpösna, Gabriele Lantzsch, nennt. Bezahlt aus Infrastrukturmitteln des Investitionsgesetzes Kohleregionen. 2023 soll schon Baubeginn sein für den Inklusionscampingplatz in der Regie des Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe […]

Wird 2023 gebaut: Der Abschnitt der Cöthner Straße zwischen Breitenfelder und Sasstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Am 25. Juli geht es los: Die Mottelerstraße und die Cöthner Straße werden saniert

Ab Montag, 25. Juli, beginnt die nächste Straßenbaumaßnahme in Gohlis, eine, die die Bewohner des Quartiers über ein Jahr in Atem halten wird. Denn bis zum September 2023 werden die Mottelerstraße und die Cöthner Straße in Gohlis-Süd auf Teilabschnitten für insgesamt 2,61 Millionen Euro saniert. Der erste Bauabschnitt umfasst dabei zunächst den nördlichen Bereich der […]

Die Georg-Schumann-Schule im sanierungsreifen Zustand. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Was wird nun mit der Georg-Schumann-Schule? + Video

Auch wenn es jetzt mit Schulneubau und Schulsanierungen richtig teuer wird in Leipzig, sind diese im Leipziger Stadtrat nicht wirklich strittig. Dazu hat man inzwischen zu oft über den gewaltigen Druck diskutiert, der beim Bau neuer Schulen existiert. Und über die gestiegenen Baupreise auch. Und so ging es am 13. Juli beim Baubeschluss zur Georg-Schumann-Schule […]

Hier entsteht ein neuer Radweg direkt bis zur Karl-Tauchnitz-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Im Bauschatten der Friedrich-Ebert-Straße: Auf dem Martin-Luther-Ring entsteht ein neuer (grüner) Radstreifen

Stück für Stück bekommen Radfahrer Platz auf dem Leipziger Promenadenring. Mit der Anlage neuer Radstreifen im Dittrichring ging es los. Jetzt kündigt sich der nächste Abschnitt auf dem Martin-Luther-Ring an, wo es künftig auf dem Ring direkt weitergehen soll in die Karl-Tauchnitz-Straße. Dass das gerade jetzt umgesetzt wird, hat mit den aktuellen Straßendeckensanierungen in der […]

Einer der völlig falsch geplanten Stadtplätze in Leipzig: der Bayerische Platz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Leipzig im Hitzestress: Grüne fordern ein Anpassungsprogramm an das aufgeheizte Klima

Die letzten Hitzetage haben deutlich gezeigt, wie wenig eine Stadt wie Leipzig an die künftigen Klimabedingungen angepasst ist. Es fehlt an Straßenbäumen, Wiesen werden selbst bei stärkster Trockenheit gemäht, riesige Verkehrsräume sind versiegelt und werden regelrechte Backöfen, während schattige Oasen in vielen Quartieren Mangelware sind. Leipzig brauche dringend einen Klimawandelmanager, finden die Grünen. Eigentlich waren […]

Parksituation in der Gutshofstraße. Foto: Privat
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Keine Extrawurst für die Gutshofstraße in Böhlitz-Ehrenberg + Video

Am 13. Juli kam auch das Thema Gutshofstraße in der Ratsversammlung zum Aufruf. Eigentlich ein schönes Thema: Für 735.000 Euro soll die Anliegerstraße in Böhlitz-Ehrenberg ausgebaut werden. Aufgrund des defekten Pflasters und ungepflasterter Gehwege hatte der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg die Straße mit Priorität bei der Stadt angemeldet. Aber dann schrieb René Lorenz eine Petition. Denn mit […]

Östlich Grunaer Bucht am Störmthaler See.
·Politik·Region

Störmthaler See: Frühzeitige Beteiligung im umstrittenen B-Planverfahren Östlich Grunaer Bucht gestartet

Seit 2016 streiten sich Anwohner und Naturschützer mit der Gemeindeverwaltung Großpösna um den Naturerhalt in einem bisher unerschlossenen Gebiet am Störmthaler See. Der Gemeinderat Großpösna beschloss nun kürzlich in seiner öffentlichen Sitzung am 27. Juni die Bewilligung und die Auslegung des Vorentwurfes des umstrittenen Bebauungsplanes „Östlich Grunaer Bucht“. Die Zivilgesellschaft und Träger öffentlicher Belange können […]

·Politik·Kassensturz

Umfrage zu Großstadt-Grün: Clara-Zetkin-Park ist der Lieblingspark der Leipziger und 80 Prozent sind mit dem Angebot an Grünflächen (sehr) zufrieden

Zu Parks und Grünanlagen hat jeder Großstadtbewohner eine Meinung. Denn hierhin weicht man aus, wenn man sich mal im Grünen erholen oder mit Freunden was unternehmen will. Und gerade für jüngere Großstadtbewohner sind die großen Parks unersetzlich. Das wird auch in einer Umfrage von „Grün in der Stadt“ deutlich, die auch in Leipzig nach der […]

·Politik·Kassensturz

Neue Statistik der Arbeitsagentur zu Entgelten der Vollzeitbeschäftigten in Leipzig: Wie 100.000 Erwerbstätige einfach aus der Statistik fallen

In Deutschland wird nur zu gern mit unvollständigen Statistiken gearbeitet, gerade wenn es um Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit geht. Dann fallen allzu schnell all jene Beschäftigten aus dem Raster, die die Statistik deutlich nach unten verschieben würden. Das Ergebnis ist ein falsches Bild vom Wohlstand und seiner Verteilung in Deutschland. Denn auch im Corona-Jahr 2020 hatten […]

Verbotsschild an einem Kinderspielplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wenn Kontrolleure keine Lust zum Kontrollieren haben + Video

Als wären gar keine zwei Jahre vergangen, hat es das Leipziger Ordnungsamt fertiggebracht, eine Anfrage der SPD-Fraktion fast mit denselben Argumenten zu beantworten, mit denen das Amt schon vor zwei Jahren die Verhängung eines Rauchverbots auf Leipziger Spielplätzen für unmöglich erklärt hat. Den Beschluss des Stadtrats vom Mai 2020 hat das Amt seitdem fröhlich ignoriert. […]

Auch im Bäckerhandwerk gibt es noch Befristungen. Foto: NGG
·Politik·Kassensturz

46 Prozent der Neueinstellungen in Leipzig mit „Verfallsdatum“: NGG kritisiert hohe Zahl befristeter Jobs in Leipzig

Als gäbe es gar keinen Fachkräftemangel, gehen immer noch viele Unternehmen in Leipzig davon aus, dass sie ihre Arbeitskräfte auch mit befristeten Arbeitsverträgen bekommen können. Ein Großteil der Neueinstellungen in Leipzig hat deshalb immer noch ein Verfallsdatum: 10.628 von insgesamt 23.267 neu abgeschlossenen Arbeitsverträgen in der Stadt waren im zweiten Quartal des vergangenen Jahres befristet. […]

Greenpeace-Protest vor der Ethanolanlage von CropEnergies in Zeitz. Foto: Greenpeace
·Politik·Engagement

Protest in Zeitz: Greenpeace-Aktive fordern Südzucker zum Stopp der Verarbeitung von Weizen zu Biosprit auf

Es war eine echte Schnapsidee, den Sprit in Deutschland dadurch umweltfreundlicher machen zu wollen, indem man sogenannten Biosprit hineinmischte. Doch dafür werden jedes Jahr riesige Mengen von Nahrungsmitteln in Sprit verwandelt. Ein Unding, findet Greenpeace und forderte mit einer Protestaktion vor der Ethanolanlage von CropEnergies in Zeitz ein Ende der Verarbeitung von Weizen zu Treibstoff. […]

Die Deponie Seehausen vom Sachsenpark aus gesehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Geplanter Energieberg Seehausen: Stadtwerke starten jetzt eine Bürgerumfrage im Ortsteil Seehausen

Dass die Kommunikation nicht besonders gut war, wurde ja auch in den vergangenen Ratsversammlungen deutlich, in denen die Zukunft der Deponie Seehausen Thema war und die Frustration der Seehausener deutlich wurde, die sich übergangen fühlten bei den Planungen, aus der alten Deponie vor ihrer Haustür einen mit Photovoltaik bestückten Energieberg zu machen. Die Stadtwerke Leipzig […]

Zugeparkte Grünstreifen am Cottaweg. Foto: Ökolöwe
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Schon im Mai hat das Ordnungsamt rund um Konzerte im Sportforum emsig Strafzettel verteilt + Video

Da wollte es die SPD-Fraktion dann doch zu genau wissen, als sie erfahren wollte, ob und wann das Leipziger Ordnungsamt überhaupt bei Großveranstaltungen im Sportforum das (Wild-)Parken kontrolliert: „Wie viele Bedienstete der Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes waren an den Veranstaltungstagen im Umfeld der Veranstaltungen im Einsatz? (Bitte Aufschlüsselung nach Tagen bzw. Ereignissen.)“, lautete die Frage, die […]

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Der OBM wird beim Thema Markthalle gegrillt + Video

Im Juni sorgte eine dicke Vorlage für den Stadtrat für Aufregung: Sowohl Musikschule als auch Volkshochschule brauchen eine neue Unterkunft. Und die soll auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz entstehen, schön zentral, auf dem Grundstück, das für die Markthalle vorgesehen war. Und die Vorlage war so seltsam formuliert, dass CDU- und Grünen-Fraktion sofort alarmiert waren: Soll die Markthalle […]

Eutritzscher Markt.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Noch 2022 bekommt Leipzig sein erstes Stadtplatzkonzept + Video

Leipzig hat viele Stadtplätze. Doch die meisten bieten nicht die mindeste Aufenthaltsqualität. Thema in der Ratsversammlung waren ja zuletzt der Eutritzscher Markt und der Huygensplatz. Aber Ost-, West- und Südplatz sind nicht viel besser. Fast eine Ausnahme ist der Nordplatz vor der Friedenskirche. Eigentlich hatten die Grünen ein Stadtplatzprogramm schon für den Doppelhaushalt 2021/2022 beantragt. […]

Baumpflanzung 2020 am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Ökolöwe kritisiert das Leipziger Schneckentempo: Wo bleiben die 1.000 neuen Straßenbäume pro Jahr?

Woran liegt es? Am Geld? Am Willen? An Bäumen? Oder fehlt einfach der Plan? Im März thematisierten es die Grünen. Sie hatten die Zahlen bei der Verwaltung abgefragt. Und das Ergebnis war nicht nur ein deutlicher Baumverlust für die Stadt, angeheizt durch die zurückliegenden Dürrejahre. Auch die Neupflanzung von Straßenbäumen schafft die Stadt einfach nicht […]

FDP-Stadtrat Sven Morlok bei seiner Rede zum Prüfschemna für den bezahlbaren Wohnraum. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Jetzt grübelt Leipzigs Verwaltung über ein Prüfschema zum bezahlbaren Wohnen + Video

Da war auch die Fraktion Freibeuter ein wenig überrascht, als ihr Antrag „Auswirkungen von städtischen Entscheidungen auf bezahlbares Wohnen“ in der Ratsversammlung am 13. Juli eine Mehrheit fand. Aber augenscheinlich zeigte die Rede von FDP-Stadtrat Sven Morlok Wirkung, der vehement dafür plädierte, dass die Ratsmitglieder mehr Informationen brauchen, welche Auswirkungen ihre Beschlüsse auf bezahlbares Wohnen […]

Feuerwehrfahrzeuge und Rettungswagen für Kiew. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Engagement

Feuerwehren für Leipzigs Partnerstadt: Hilfskonvoi der Stadt Leipzig nach Kiew gestartet + Video

Am Ende wurde es richtig laut. Denn am Freitagmittag, 15. Juli, ist an der Feuerwache Südwest in der Gerhard-Ellrodt-Straße der von der Stadt Leipzig organisierte Hilfskonvoi Richtung Kiew gestartet. Zusammengestellt aus lauter Feuerwehren und Rettungsfahrzeugen, die von der Leipziger Feuerwehr fit gemacht wurden für die Reise nach Kiew. Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning und der stellvertretende Leiter […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stufen-Konzept für die Energiekrise + Video

Die Energiekrise ist in aller Munde und – so viel scheint sicher – das Schlimmste steht erst noch bevor. Sollte Russland in der kommenden Woche die Gaslieferungen nicht wie vereinbart fortsetzen, könnte nicht nur in Deutschland schon bald der „Notfall“ eintreten. Doch schon auf die gegenwärtige Lage müssen sich unter anderem die Kommunen einstellen. Deshalb […]

Vorerst bleibt es bei den 1,75 Euro/Stunde Mehraufwandsentschädigung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Stadtratsbeschluss zur Erhöhung der Mehraufwandsentschädigung: Die Entscheidung liegt allein bei der Geschäftsführerin des Jobcenters Leipzig

Im April war es schon einmal Thema. Wie hoch soll die Mehraufwandsentschädigung für sogenannte Ein-Euro-Jobs in Leipzig sein? In Dresden und Chemnitz beträgt dieser Satz längst schon 2 Euro, in Leipzig aber sind es nur 1,75 Euro. Nach Stadtratsbeschluss sollte der Satz in Leipzig eigentlich auf 2,50 Euro steigen. Doch an der Geschäftsführerin des Jobcenters […]

Eine Schulbaustelle.
·Politik·Leipzig

Leipzigs neue Schul- und Kitabaustrategie: Jedes Jahr 200 Millionen Euro für den Schulbau

Leipzig wächst weiter. Gegen den sächsischen Trend. Da hat Folgen für den Wohnungsbedarf, aber auch für den Bedarf an neuen Kita- und Schulplätzen. Sie bilden neben dem Straßenbauprogramm den größten Investitionsbrocken, der in den nächsten Jahren in jedem Doppelhaushalt verankert sein muss. Weshalb Schul- und Baudezernat am Donnerstag, 14. Juli, die nächste Strategieplanung für Leipzigs […]

Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) - hier bei einem Termin bei Annalinde in Leipzig
·Politik·Sachsen

Halbzeit in Dresden: Wo bleiben die großen Klimaprojekte, Herr Minister?

Eigentlich müsste Sachsens Umweltminister Wolfram Günther ein geplagter Mann sein. Seit zweieinhalb Jahren dürfen die Grünen in Sachsen mitregieren und ist er Minister in einer Koalition, in der nach wie vor die CDU die Mehrheit hat. Und auf den ersten Blick steckt Sachsen noch immer in den fossilen Energien, klemmt die Mobilitätswende, geht der Artenverlust […]

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Zwei Stunden für den Klimaschutz

Nachdem die Klimakrise vor etwa drei Jahren mal das dominierende Thema in Deutschland gewesen war, ist sie wegen Corona und Ukrainekrieg zuletzt etwas aus dem Fokus geraten. In Leipzig ist es eher andersherum: Hier wurde 2019 der „Klimanotstand“ ausgerufen, weshalb das Thema nun deutlich präsenter ist als zuvor. Den bisherigen Maßnahmen soll nun ein umfangreiches […]

Blick aus der Vogelperspektive in den Ratssaal
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die klimapolitische Stunde im Livestream

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause widmet sich der Stadtrat konkret einem Thema: Die Klimapolitische Stunde – genau genommen werden es wohl eher zwei – thematisiert eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Neben mehreren Vorträgen steht auch eine Debatte zum Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 auf der Tagesordnung. Die LZ wird im Anschluss darüber berichten. […]

Geparkte Autos direkt am ehemaligen Plagwitzer Rathaus. Foto: Privat
·Politik·Brennpunkt

Fünf Jahre geprüft: Erich-Zeigner-Allee erhält endlich Schutzstreifen für den Radverkehr

Seit Jahren ist es Thema. Es geht um Falschparker, falsche Gewohnheitsrechte und fehlende Radfahrstreifen in der Erich-Zeigner-Allee. Kaum eine Straße macht so deutlich, wie sehr einige städtische Ämter lieber Politik für die eigene motorisierte Klientel machen, als Leipzigs Straßen tatsächlich sicherer zu machen. Am Dienstag, 12. Juli, meldete das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) endlich: „Um […]

Landwirtschaft in der Weinteichsenke. Foto: Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost
·Politik·Region

Markkleebergs Stadträte bekommen einen Offenen Brief: Stoppen Sie den Flächennutzungsplan!

Nicht nur Leipzig steckt – was das Bauen von Wohnungen betrifft – noch in den alten Denkweisen des 20. Jahrhunderts. Dasselbe ist auch in der Nachbarstadt Markkleeberg der Fall, wo nun seit Monaten über den Flächennutzungsplan diskutiert wird, der weitere große Eigenheimsiedlungen auf wertvollen Grünflächen vorsieht. Bürgerinitiativen und namhafte Umweltverbände wie Greenpeace Leipzig und Fridays […]

Blick auf Leipzig von oben.
·Politik·Kassensturz

600.000 Einwohner geknackt: Leipzig wurde 2021 zum einzigen Wachstumsleuchtturm in Sachsen

Der jüngst erst vorgestellte Quartalsbericht Nr. 1 / 2022 meldete noch: „Leipzig hatte zum Stichtag 31. März insgesamt 615.344 Einwohnerinnen und Einwohner. Die Bevölkerungsentwicklung im ersten Quartal stand dabei ganz im Zeichen der Zuwanderung ukrainischer Schutzsuchender. Innerhalb von drei Monaten erhöhte sich die Einwohnerzahl um 5.473 Personen, ein höherer Zuwachs als im gesamten vergangenen Jahr.“ […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Verwaltung will 2023 Konzept für flexible Behördenöffnungszeiten vorlegen + Video

Die Stadtverwaltung wird dem Stadtrat im ersten Quartal 2023 ein Konzept für flexible Öffnungszeiten städtischer Ämter und Behörden vorlegen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 13. Juli, einstimmig beschlossen. Ausgangspunkt war ein Antrag der CDU-Fraktion, in allen Einrichtungen an zwei Tagen pro Woche verlängerte Öffnungszeiten bis mindestens 18 Uhr einzurichten. Auch sollte geprüft werden, […]

Der Stadtrat tagt. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Juli-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Der Bundestag ist bereits in die Sommerpause gegangen und bevor in Sachsen die Ferien beginnen, möchte der Leipziger Stadtrat nachziehen. Zuvor stehen am Mittwoch, dem 13. Juli, und am Donnerstag, dem 14. Juli, noch zwei Ratsversammlungen an. Dabei möchte sich der Stadtrat unter anderem mit einer Netto-Null-Versiegelung bis 2030, der Nahversorgung in Ortsteilen und der […]

Gürtelmaske-Abbild mit dem Abbild eines Oba - Königreich Benin. Foto: Staatliche Kunstsammlungen Dresden / Eva Winkler
·Politik·Sachsen

Vertrag unterzeichnet: Sachsen will das Eigentum der Benin-Bronzen an Nigeria übertragen

Das sächsische Regierungskabinett hat am Dienstag, 12. Juli, den Weg für Verhandlungen zur Rückübertragung des Eigentums von insgesamt 262 Objekten der Benin-Sammlung der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) aus den Völkerkundemuseen in Dresden und Leipzig an die Bundesrepublik Nigeria eröffnet. „Wichtiger Schritt zur Aufarbeitung der Kolonialgeschichte“ Auf Basis der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Nigeria, […]

Menschen besetzen Straße.
·Politik·Region

Transform LEJ: Neues Protestbündnis kündigt für Ende Juli Aktionen gegen den Flughafenausbau Leipzig/Halle an

Schon einmal haben Leipziger Klima-Aktivisten am Leipziger Flughafen demonstriert. Der Flughafen ist nicht nur laut, sondern auch eine der größten CO₂-Quellen in Mitteldeutschland. Und während die Flughafengesellschaft den weiteren Ausbau plant, will das Bündnis Transform LEJ jetzt dafür demonstrieren, dass der Flughafen klimafreundlich zurückgebaut wird. Protest gegen klimaschädliches Projekt Für die Tage vom 28. bis […]

Die an der Bremer Straße entstandene grüne Landschaft. Foto: Beatrice Jeschke, NABU Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Bebauungsplan für altes Kasernengelände: Mahnwache in Gohlis thematisiert den Verlust wertvoller Natur

Die Konflikte zwischen Naturschutz, Klimaschutz und Flächenbedarf in Leipzig spitzen sich immer mehr zu. Auch weil die Stadt immer noch keine Vision davon hat, wie eine klimatisch angepasste Stadt in Zukunft eigentlich aussehen kann. Es sind die Rezepte eines vergangenen Jahrhunderts, die am Reißbrett angewendet werden und mit jedem neu geplanten Stadtquartier als Konfliktstoff aufflammen […]

Stadtrat Tobias Peter am 11. Juli 2022 bei der Pressekonferenz der Grünen-Fraktion. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Klimakollaps: Grüne fordern dringend Nachbesserung für das Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramm

Die meisten Menschen wissen, dass unser Klima aus den Fugen ist. Und dass all die Nachrichten von Waldbränden, Dürren, Überschwemmungen und Hitzewellen längst Zeichen der Klimaerhitzung sind, Katastrophen, die in Zukunft noch viel häufiger und heftiger werden. Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek kann sehr mahnend klingen, wenn er diese Zeichen einer sich radikal verwandelnden Welt beschreibt. Auf […]

Parksituation in der Gutshofstraße. Foto: Privat
·Politik·Brennpunkt

Geplanter Ausbau der Gutshofstraße: Sind Stellplätze auf der Straße wichtiger als gut ausgebaute Fußwege?

Seltsame Dinge gehen im Leipziger Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) vor. Da wird eine Anliegerstraße in Böhlitz-Ehrenberg nach den vom Stadtrat beschlossenen Standards geplant. Mit den beschlossenen Gehwegbreiten und natürlich mit Folgen für den Straßenraum, der dadurch schmaler wird, weshalb „mehr als 60 Prozent“ der derzeit genutzten Stellplätze wegfallen. Eine einzige Petition genügte, das VTA regelrecht […]

Trockene Parthe bei Lindhardt. Foto: Umweltamt Landkreis Leipzig
·Politik·Region

Bei Lindhardt ist die Parthe schon ausgetrocknet: Landkreis Leipzig beschränkt ab sofort die Wasserentnahme

Im Landkreis Leipzig gilt wegen anhaltender Trockenheit für den Eigentümer- und Anliegergebrauch ab sofort ein Wasserentnahmeverbot für oberirdische Gewässer – zum Schutz von Pflanzen und Tieren. Das bis zum 31. Oktober gültige Verbot bedeutet, dass kein Wasser zur Bewässerung mehr aus Seen, Flüssen und Gräben mittels Pumpen ohne wasserrechtliche Erlaubnis entnommen werden darf. Durch die […]

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Kinder und Jugendliche in Hartz IV: Noch immer lebt jedes sechste Kind in Leipzig in einer Bedarfsgemeinschaft

Irgendwie hängen Arbeitslosenquoten und Armutsquoten zusammen. Aber nicht direkt. Denn Arbeitslosigkeit trifft nicht alle gleich. Gut Ausgebildete und Hochqualifizierte geraten viel seltener in die Arbeitslosigkeit als Menschen in schlecht bezahlten Berufen. Und noch eins verrät die Statistik: Familien mit Kindern sind häufiger auf staatliche Beihilfen angewiesen als der Schnitt der Erwerbstätigen. Was Gründe hat. Und […]

Windkraftanlagen am BMW-Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Schildbürgerpolitik à la Sachsen: Sächsische 1.000-Meter-Abstandsregel ist schon nach einem Monat erledigt

Am Donnerstag, 7. Juli, beschloss der Bundestag das Gesetzespaket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Womit das, was der Sächsische Landtag erst am 1. Juni beschlossen hat, schon wieder Makulatur ist: die 1.000-Meter-Abstandsregel. Genau das sagte am 8. Juli auch Sachsens Umweltminister Wolfram Günther. Was abzusehen war. Denn die 1.000-Meter-Regel war eine Bedingung der CDU im […]

·Politik·Sachsen

Chef oder Chefin? Finale zur Oberbürgermeister-Wahl in Dresden + Updates

Am heutigen Sonntag, 10. Juli 2022, ist es so weit, Dresden wählt einen neuen Oberbürgermeister – oder eine Oberbürgermeisterin. Für die grüne Kandidatin Eva Jähnigen stehen die Chancen nicht schlecht, dass sie Amtsinhaber Dirk Hilbert (FDP) an der Stadtspitze ablöst. Steht der Landeshauptstadt ein Politikwechsel bevor? Kein Amt wird in Deutschland auf eine längere Zeit […]

Die ehemalige Deponie Seehausen von der Autobahn aus. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Energieberg Seehausen: Grüne Fraktion antwortet mit Offenem Brief auf Offenen Brief

Im Juni schrieben mehrere Leipziger/-innen und die Initiative Stadtnatur einen Offenen Brief an alle Stadtratsfraktionen, den OBM und die Bürgermeister. Sie thematisierten darin die Zukunft der Deponie Seehausen, die sich nach ihrer Außerbetriebnahme zu einem bewaldeten Hügel im Leipziger Norden entwickelt hat. Doch nun soll ein Teil der Bepflanzung wieder weichen, weil der Deponieberg zum […]

Die Kompost- und Energieanlage (KEA) in Cröbern. Foto: WEV
·Politik·Region

Aus Bioabfall wird Gas und Kompost: Moderne Kompost- und Energieanlage in Cröbern in Betrieb genommen

Alle unsere Abfälle sind wiederverwertbar. Diese Kreisläufe müssen nur hergestellt werden. Das kostet im ersten Schritt meist eine Stange Geld, sorgt aber langfristig für eine Entlastung unserer Umwelt. Und für die Minderung unseres CO₂-Ausstoßes. Nach zwei Jahren Bauzeit wurde in dieser Woche die Kompost- und Energieanlage (KEA) am Entsorgungsstandort Cröbern fertigstellt und liefert ab Herbst […]

Zur Pfütze gewordener Rosentalteich. Foto: Michael Feitag
·Politik·Brennpunkt

Kurzfristige Lösung mit Baugrubenwasser: Vorderer Rosentalteich erhält neues Wasser

Die fehlenden Niederschläge der vergangenen Jahre haben dem Vorderen Rosentalteich zugesetzt. Da er keinen natürlichen Zulauf hat, droht er völlig auszutrocknen. Vorübergehend hat das Amt für Stadtgrün und Gewässer jetzt eine Lösung gefunden. Um den niedrigen Wasserstand des Vorderen Rosentalteiches auszugleichen, wird dieser aktuell und noch die nächsten zwei Wochen mit vorgereinigtem Baugrubenwasser aus der […]

Die sanierte Hauptfeuerwache mit Vorplatz und Hof. Foto: Michael Freitag
·Politik·Brennpunkt

Komplexsanierung der Hauptfeuerwache wird noch teurer: Aus 19 Millionen Euro werden schon mal 30 Millionen

Die Trickserei geht weiter. Anders kann man auch die neueste Vorlage der Verwaltung zu den immerfort steigenden Kosten der Hauptfeuerwache nicht bewerten. 2018 war es ein regelrechtes Totschlagargument, als man die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Öffnung des Pleißemühlgrabens damit vom Tisch wischte, dass die Öffnung des alten Verlaufs hinter der Hauptfeuerwache 30,5 Millionen Euro kosten […]

Geballte Einsatzkraft vor einem Ladengeschäft in der Eisenbahnstraße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Maßnahmenplan zur Aufhebung der Waffenverbotszone: Grüne kritisieren fehlende Präventionsangebote

Am 21. Juni stellten Stadtverwaltung und Polizei den Maßnahmenplan vor, mit dem die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße wieder abgeschafft werden soll. Ein auf den ersten Blick sehr wattiges Papier, mit dem auch die Grüne-Fraktion im Leipziger Rat nicht zufrieden ist. Denn genau für die Maßnahmen, mit denen die Konflikte im Ortsteil angegangen werden sollen, […]

Start eines DHL-Frachtflugzeuges am Flughafen Leipzig/Halle, Dämmerung.
·Politik·Leipzig

Marcus Weiss kontert Freibeuter-Antrag: Die Namensrechte am Flughafen Leipzig/Halle für einen guten Zweck versteigern!

Es sieht zwar lustig aus, wenn Stadtrat Marcus Weiss (Mitglied der Linksfraktion) einen Änderungsantrag so erläutert: „zwinkerzwinker @redbull & @porsche“. Aber was lustig aussieht, bringt die Zwiespältigkeit eines Antrags der Freibeuter-Fraktion auf den Punkt, zu dem Weiss seinen Änderungsantrag geschrieben hat. Denn die wünscht sich eine Benennung des Frachtflughafens Leipzig/Halle nach dem einstigen Bundesaußenminister Hans-Dietrich […]

Flur im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ringen ums Personal: Stadt will Spitzenkräfte mit zielorientierter Vergütung anwerben

Der Fachkräftemangel hat längst auch die kommunalen Verwaltungen in Sachsen erreicht. Längst steht auch Leipzigs Verwaltung in direkter Konkurrenz mit privaten Unternehmen, die oft deutlich bessere Bezahlung bieten können, um junge Leute für sich zu gewinnen. Leipzigs Stadtverwaltung will nun mit einer attraktiveren Entlohnung auf den Fachkräftemangel reagieren. Um neue Spitzenfachkräfte anwerben und binden zu […]

Das Ankommenszentrum für aus der Ukraine Geflüchtete befindet sich derzeit im Technischen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Krieg in der Ukraine: Seit Kriegsbeginn hat Leipzig mehr als 10.000 Schutzsuchende aufgenommen

Je länger der Krieg Putins gegen die Ukraine anhält, umso mehr Städte und Dörfer werden zerstört. Und umso mehr Menschen müssen flüchten. Das ist auch in Leipzig spürbar, wo das Dezernat Allgemeine Verwaltung jetzt meldet, dass sich seit Kriegsbeginn am 24. Februar bereits 10.072 Ukrainerinnen und Ukrainer in Leipzig angemeldet haben. Die Zahl der Kriegsvertriebenen […]

·Politik·Kassensturz

Sächsische Verdienste in Jahr 2020: Warum in den Großstädten deutlich besser verdient wird als in den Gebirgsregionen

Manchmal bringen einen auch sächsische Gewerkschafter auf Gedanken, wenn sie mal aus ihrem üblichen Standardrepertoire heraus neue Zahlen aus dem Statistischen Landesamt kommentieren. Am Donnerstag, 7. Juli, veröffentlichte das Statistische Landesamt Sachsen neue Vergleichszahlen zu den Verdiensten in Sachsen im Jahr 2020, also dem ersten Corona-Jahr. Ein Jahr, das auch die regionalen Unterschiede deutlicher machte. […]

Liegt im sozialen Erhaltungsgebiet Lindenau: die GutsMuthsstraße. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Erste Untersuchung zur Sozialen Erhaltungssatzung in Leipzig: Die Kriterien haben sich bewährt

Was wurde nicht schon in der Leipziger Ratsversammlung gestritten über die Auswirkungen der Sozialen Erhaltungssatzung. Meist aus Vermieter-Perspektive – oder der Sicht einiger Vermieter, die meinen, dass sie selbst sinnvolle Investitionen nicht mehr durchführen dürften. Während andere die Erhaltungssatzung sehr wohl gut finden, weil sie auch das Flair beliebter Viertel in Leipzig erhalten hilft. Es […]

Auch bei Polizeiuniformen geht es um faire Beschaffung. Foto: Matthias Weidemanmn
·Politik·Engagement

Billigheimer Freistaat Sachsen: Initiative „Sachsen kauft fair“ startet Kampagne „So Geht Fairgabe“ + Video

Gern redet auch die sächsische Politik von Nachhaltigkeit und fairem Einkauf. Wenn man dann aber genauer nachschaut, wie etwa die sächsische Staatsregierung einkauft, wird es peinlich. Das Bündnis „Sachsen kauft fair“ hat es getan und am Mittwoch, 6. Juli, die Kampagne „So Geht Fairgabe“ gestartet. Damit fordert es den Freistaat auf, Menschenrechte und Umweltschutz verpflichtend […]

Umweltminister Wolfram Günther überreicht den Förderbescheid an Dominik Renner, den Geschäftsführer von Annalinde. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Engagement

Förderbescheid für Annalinde: Urban Gardening-Projekt in Leipzig zeigt Großstädtern Gärtnern auf kleinstem Raum + Video

Die Annalinde gGmbH ist ein richtiger Sammler von Auszeichnungen. Denn sie macht vor, wie sich das Leben in Großstädten wie Leipzig verändern muss. Es muss grüner werden. Die Stadt muss zum Erlebnisort für wachsende Natur werden. Und die Städter müssen wieder Kontakt finden zum eigenen Essen. Urban Gardening ist mehr als nur ein Großstadttrend. Am […]

Der Zufluss von der Neuen Luppe zum Wehr Kleinliebenau II. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Region

Wehr Kleinliebenau II bei Schkeuditz eingeweiht: Das Luppe-Wildbett kann endlich wieder Wasser bekommen + Video

Dass das alte Leipziger Hochwassersystem so nicht wirklich funktionierte, war beim letzten Hochwasser im Jahr 2013 zu erleben, als die Wassermassen wieder mal durch die Neue Luppe rauschten und dabei das Wehr Kleinliebenau völlig zerstört wurde. Mit großem Druck schoss das Wasser durch den Luppe-Kanal. Während das alte Luppensystem wieder nicht dazu genutzt werden konnte, […]

Arndtstraße / Ecke Kochstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wenn eine wissenschaftliche Kommission kneift: Gutachten ersetzen keine kritische Auseinandersetzung mit Arndt, Jahn & Co.

Höchst unzufrieden war die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen mit den drei Gutachten, die die wissenschaftliche Beratungskommission zu den umstrittenen Namensgebern für die Arndtstraße, die Jahnallee und die Pinkertstraße abgeliefert hat. Die Gutachten sind so wattig, dass sie für den auftraggebenden Stadtrat überhaupt keine Entscheidungsgrundlage darstellen. Also stellt die Grünen-Fraktion einen neuen Antrag. […]

Bevölkerungsentwicklung 2016 bis 2020 in Sachsen. Grafik: SAB
·Politik·Kassensturz

SAB-Wohnungsbaumonitor: Was die Suburbanisierung in Leipzig und Dresden mit Fehlentwicklungen im Wohnungsbau zu tun hat

Studien zum Wohnungsmarkt in Deutschland erscheinen aller Nase lang. Die meisten sind höchst interessegeleitet, um es einmal zurückhaltend zu formulieren. Und selten öffnen sie den Blick über den Tellerrand. Das gilt auch für Leipzig, wo man die Wohnungsmarktentwicklungen gern aus der eigenen Blase heraus interpretiert. Auch von Verwaltungsseite, als wäre die Stadt ein UFO, das […]

Beim Kreditezurückzahlen ist Sachsen deutscher Klassenprimus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne und Linke kritisieren Rechnungshofbericht: Was der Rechnungshof empfiehlt, ist keine solide Haushaltspolitik

Am 1. Juli stellte der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes Jens Michel in einer Online-Pressekonferenz Band I des Jahresberichtes 2022 vor. Geprüft wurden Haushaltsplan und Haushaltsrechnung im Jahr 2020. Das war ja bekanntlich ein Ausnahmejahr, geprägt durch Corona, Sachsens ersten Nachtragshaushalt und den Beginn der 7. Legislatur. Und dasselbe gilt für 2021. Die Empfehlungen des Rechnungshofpräsidenten […]

·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Stadthafen: Wo sollen die ganzen Boote eigentlich fahren?

Inzwischen sieht man schon, wie groß das Hafenbecken für Leipzigs Stadthafen sein wird. Im Herbst 2021 begannen dafür am Elstermühlgraben die bauvorbereitenden Maßnahmen. Aber der im November angekündigte Bau des Hafens hat nicht nur Begeisterung ausgelöst, sondern auch Befürchtungen geweckt. Die formulierten Falk Buder und Isa Isensee in einer gemeinsamen Einwohneranfrage: „Das Bauvorhaben ‚Stadthafen Leipzig‘, […]

·Politik·Sachsen

Liveticker zu den Kommunalwahlen in Sachsen: CDU kämpft um Dominanz

Bleiben alle Landkreise in der Hand der CDU? Das wird sich am Sonntag, dem 3. Juli, im zweiten Wahlgang der Landratswahlen entscheiden. Vor drei Wochen konnten CDU-Kandidat/-innen bereits drei Landkreise gewinnen. In fünf weiteren Landkreisen muss sie sich vor allem gegen Konkurrenz von rechts wehren. Anders die Situation im Landkreis Mittelsachsen: Hier geht ein Einzelkandidat […]

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