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Donnerstag, 12. September 2024

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Gefundenes Fressen: Maisfeld bei Leipzig. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens riesige Maisfelder laden die Wildschweine geradezu zum Fressen ein

Die Anfrage von Susanne Schaper (Die Linke) zur „Bejagung von Wildschweinen in Sachsen“ haben wir ja schon besprochen. Ob die Wildschweinbestände wirklich zunehmen, ist durchaus eine Frage. „Der Wildschweinbestand in Sachsen nimmt zu – ein Indiz dafür ist laut der Staatsregierung die Tatsache, dass heute fast dreimal so viel Schwarzbild erlegt wird wie noch vor 20 Jahren“, meint nun Susanne Schaper in einem gemeinsamen Statement mit ihrer Fraktionskollegin Kathrin Kagelmann.

Jana Pinka aus Freiberg (MdL, Die Linke) im großen LZ-Interview zu den Folgen sächsischer Kohlepolitik. Foto: Wieland Josch
·Politik·Nachrichten Sachsen

Interview mit Dr. Jana Pinka (MdL Linke): „MIBRAG und LEAG machen ihre eigenen Wunschvorstellungen zur Bedingung für Finanzierung der Rekultivierung“

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62Noch bis Anfang 2019 will die Kohlekommission des Bundes tagen, über Ausstiegsszenarien aus der Kohle beraten und Lösungen für einen Übergang in ein Zeitalter nach den fossilen Energieformen aufzeigen. Dabei geht es vor allem um die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen und deren wirtschaftliche Zukunft. Doch während auf Bundesebene nach Ideen für einen möglichst raschen Übergang unter der Schaffung neuer Arbeitsplätze und Strukturen gesucht werden, scheint sich vor allem Sachsen auf den Weg zu machen, Tatsachen zu schaffen.

Zehn Monate alte Wölfin des Daubaner Rudels im Februar 2016. Foto: NABU/Michael Hamann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Eine wohl ziemlich sinnlose Wolfsverordnung

Wenn eine Staatsregierung keinen Plan hat, keine klaren Linien, an denen sie arbeitet, dann verzettelt sie sich auf lauter Nebenschauplätzen und verstärkt Probleme zu Staatsakten, die mit einer klugen Sacharbeit ruhig abgearbeitet werden könnten. Aber auf dem Tisch von Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) stapeln sich die unerledigten Aufgaben. Seine ganze Kraft hat der Minister im Herbst augenscheinlich auf die völlig überflüssige Wolfsverordnung konzentriert.

Wildschweine im Leipziger Wildpark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wie zählt man eigentlich Wildschweine?

Auch Sachsens Regierung hat in den vergangenen Monaten das Thema „Afrikanische Schweinepest“ immer wieder kommuniziert. Die Seuche ist zwar bei sächsischen Wildschweinen bislang noch nicht nachgewiesen worden und hat auch noch keine Hausschweinbestände dezimiert. Aber zuweilen konnte man tatsächlich den Eindruck bekommen: Es gibt verflixt zu viele Wildschweine in Sachsens Wäldern. Aber wer hat sie gezählt?

Pro Chemnitz und AfD gemeinsam am 1. September 2018 in Chemnitz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Was hat Sachsens Verfassungsschutz nach Köln geschickt und warum darf die Süddeutsche so darüber berichten?

Seit Monaten geht in der AfD die Sorge um, das Bundesamt für Verfassungsschutz könnte für sich zu dem Schluss kommen, dass die AfD eine staatsgefährdende Partei ist und beobachtet werden muss. Ein Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 13. November schreckte auch die sächsische AfD auf. Denn in Chemnitz hatte man ja so überraschend zusammen mit waschechten Rechtsextremen demonstriert.

Sachsen-Fahne im Sonnenschein. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Linke darf behaupten, dass die AfD gegen mehr Volksentscheide in Sachsen ist

Es war mal so eine Art Kernelement der AfD-Argumentation, sie wolle mehr direkte Demokratie und mehr Volksentscheide. Aber als 2015 im Sächsischen Landtag ein entsprechender Antrag von Grünen und Linken abgestimmt wurde, stimmte auch die AfD-Fraktion dagegen. Logisch, dass das die Linksfraktion nur noch janusköpfig fand und das auf einem Flugblatt anprangerte: „CDU, SPD & AfD sind gegen mehr Volksentscheide. Wir nicht.“ Die AfD-Fraktion ging hin und klagte.

Kanalisiert und verockert: Pleiße bei Markkleeberg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

BUND Sachsen sieht im Freistaat kein echtes Bemühen, die Flüsse und Bäche wieder lebendig zu machen

„In Sachsen erreichten bei der letzten Bestandserfassung Ende 2015 lediglich 3,25 % der Flüsse und Bäche den geforderten guten ökologischen Zustand“, formuliert der BUND Sachsen ganz vorsichtig das, was man zum 18. Geburtstag der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Sachsen sagen kann. Es sind 18 vertrödelte Jahre, auch in Leipzig, wo man sogar da, wo Revitalisierung möglich wäre, bremst, verhindert und mauert.

Das übliche Ende der Weihnachtsbäume ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Fast die Hälfte aller Weihnachtsbäume in Sachsen sind vertrocknet

Der trockene Sommer 2018 hat nicht nur die sächsischen Staatswälder massiv geschädigt, er hat auch die Weihnachtsbaumplantagen erwischt. In Sachsen sind nach dem Dürresommer rund 45 Prozent aller Anpflanzungen des Frühjahrs 2018 für Weihnachtsbäume vertrocknet. Die Verluste an Weihnachtsbäumen beim Staatsbetrieb Sachsenforst reichen dabei, je nach gepflanzter Baumart, von 20 Prozent (Fichten) bis zu 80 Prozent (Coloradotanne).

Vattenfall-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz: Hier stehen die ältesten Blöcke Sachsens. Foto: Marko Hofmann
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Kretschmers 60-Milliarden-Forderung hat offenbar überhaupt keine Grundlage

Mit ihrer Forderung, den ostdeutschen Kohleländern in den nächsten 30 Jahren 60 Milliarden Euro für den Strukturwandel zur Verfügung zu stellen, haben es die Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt tatsächlich fertig gebracht, die Arbeit der Kohlekommission im letzten Moment auszubremsen. Die Zahl fand auch Dr. Jana Pinka irre. Sie fragte nach – und sieht sich in ihrem Verdacht bestätigt.

Die Eisenbahnbrücke über die Karl-Heine-Straße wurde 2011 neu gebaut. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Nachrichten Sachsen

132 Eisenbahnbrücken in Sachsen sind sanierungsreif, für Dutzende fehlt das Geld zur schnellen Sanierung

Ist es eine Alarmmeldung, wenn der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst meldet: „132 Eisenbahnbrücken in Sachsen sind sanierungsbedürftig“? Für die einzelnen Brücken schon. Aber das Bild, das die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag zeichnet, erzählt eher davon, dass in Sachsen schon sehr viele Eisenbahnbrücken saniert wurden. Beim Rest aber wird’s knapp.

Das Bildungsideal eines vergangenen Jahrhunderts. Foto: Ralf Julke
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Die einzige Partei, die die Lehrerverbeamtung toll findet, ist die CDU

Sachsen ist ein seltsames Land. Ein altes Land, das auch sehr alt denkt. Das wurde selbst an der Korrektur zur Bildungsfinanzierung sichtbar, die im Rahmen des Doppelhaushalts in der vergangenen Woche beschlossen wurde. Denn was sich Kultusminister Piwarz als Rettung ausmalt, wenn er tausende Lehrer verbeamtet, wird mal wieder sehr teuer – löst aber die Probleme im Schulwesen nicht. Selbst der Landeselternrat schüttelt den Kopf.

Gedenken an die verunfallte Radfahrerin am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
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Keiner der 391 LKW im Besitz des Freistaats hat bis jetzt ein Warnsystem

Es war Anfang 2018, als ein tragischer Unfall am Martin-Luther-Ring wieder einmal darauf aufmerksam machte, wie gefährlich Radfahrer leben und dass man gerade den toten Winkel im Sichtfeld von Lkw-Fahrern nicht unterschätzen darf. Der Gesetzgeber hat die Gefahr erkannt. Aber selbst das Land Sachsen sieht sich nicht genötigt, schnell aufzurüsten bei den landeseigenen Lastkraftwagen.

Arbeitsagentur im Dunkeln, beleuchtete Fenster.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen braucht eine neue Grundsicherung, die Menschen nicht entwürdigt

Am 14. Dezember debattierte der Sächsische Landtag nicht nur über den Wald, sondern auch über „Armut per Gesetz“. Die Linksfraktion hatte den Prioritätenantrag „Hartz IV abschaffen – sanktionsfreie Grundsicherung einführen!“ (Drucksache 6/15521) gestellt. Immerhin diskutiert ja die SPD mittlerweile über die Abschaffung von „Hartz IV“ und eine ehrlichere Grundsicherung für Arbeitslose. Aber wirklich streitbar zeigten sich nach der Debatte eher Linke und Grüne.

Waldweg, noch mit Waldesgrün. Foto: Marko Hofmann
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Der BUND nach Durchforsten der Nachhaltigkeitsstrategie 2018

Am 27. November veröffentlichte die sächsische Staatsregierung ihre neue „Nachhaltigkeitsstrategie 2018“. Die plumpste irgendwie ins Wasser. Eigentlich interessierte sich kein Mensch dafür. Nur beim BUND Sachsen tat man sich das Papierchen an und fand – passend zum heißen Sommer 2018 – viel heiße Luft und keine konkreten Taten.

Holzeinschlag im Leipziger Auwald. Foto: Gernot Borriss
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Wer den Klimawandel ignoriert, wird auch den sächsischen Wald nicht retten

Schon am 26. November versuchte Agrarminister Schmidt das Desaster in den sächsischen Wäldern in diesem Jahr mit Zahlen auf den Punkt zu bringen. Am 14. Dezember gab es dann eine Landtagsdebatte, in der ihm gehörig der Kopf gewaschen wurde – nicht für seine Waldpolitik, sondern für seine völlig fehlende Klimaschutzpolitik. Denn beides gehört zusammen. So ein Jahr wie 2018 kann sich in Sachsens Wald jederzeit wiederholen.

Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann
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Mit einer falschen Ausstiegszahl versucht der Ministerpräsident, seine Kohlepolitik zu begründen

Am Freitag, 14. Dezember, musste Ministerpräsident Michael Kretschmer im Sächsischen Landtag erklären, warum er gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Arbeit der Kohlekommission ausgebremst hat. Aber das Motiv war dasselbe, mit dem Sachsen seit Jahren jede Diskussion über den Kohleausstieg abwürgt: Erst neue Arbeitsplätze, dann vielleicht Ausstieg – irgendwann um 2050.

Michael Kretschmer. Foto: L-IZ.de
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„Notbremse“ für die Kohlekommission: Ministerpräsident Kretschmer soll Rede und Antwort stehen

Wer keinen Plan hat, der blockiert Entscheidungen. So geschehen Ende November, als die drei ostdeutschen Kohle-Ministerpräsidenten vorpreschten und die anstehende Entscheidung der Kohleausstiegskommission mit einer Forderung nach 60 Milliarden Euro für die drei Kohleländer aushebelten. Die Kommission vertagte sich und die Grünen im Sächsischen Landtag fragten sich verblüfft: Was soll das? Wessen Politik macht Sachsens Ministerpräsident da eigentlich?

Getreidefeld bei Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Grüne beantragen die Schaffung eines Kompetenzzentrums Ökolandbau für Sachsen

Der Umstieg von der konventionellen zur ökologischen Landwirtschaft ist nicht einfach. Man muss die ganze Produktionsweise umstellen, man muss jede Menge bürokratischer Vorschriften einhalten, man riskiert auch vorübergehende finanzielle Einbußen – und man muss sich jede Menge Wissen zulegen. Da braucht der Bauer jede Menge Unterstützung, gerade in Sachsen, finden die Grünen.

Plenarsaal des Landtags.
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„Rückkehr zur Lagerpolitik abgeschlossen“: Sächsischer Flüchtlingsrat kritisiert geplante Gesetzesänderung

Asylbewerber müssen in Sachsen künftig bis zu zwei Jahre in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben – so möchte es zumindest die Koalition aus CDU und SPD. In den Massenunterkünften wohnen mehrere hundert Menschen. Am Dienstag, den 11. Dezember, soll der Landtag über die Gesetzesänderung abstimmen. Der Sächsische Flüchtlingsrat äußert Kritik an diesem Vorhaben und den jetzt schon existierenden Zuständen in den Unterkünften.

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: LZ
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Wie kam ein Angeklagter der Freien Kameradschaft Dresden in der JVA an Internetzugang und Ermittlungsdetails? + Update

Am 7. November machte ein kleiner Skandal in Sachsen Furore: Das MDR-Nachrichtenmagazin „exakt“ berichtete über einen Vorfall, wonach einer der Angeklagten des Prozesses gegen die Freie Kameradschaft Dresden (FKD) über sieben Monate über einen illegalen Internetzugang aus der JVA heraus Kontakt zu Mitangeklagten und Kameraden pflegen konnte, um Zeugenaussagen zu beeinflussen und Verfahrensinterna weiterzugeben.

Der Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: Luca Kunze
·Politik·Nachrichten Sachsen

Pinka: Die Vorsorgevereinbarungen für Sachsens Tagebaue sind rechtlich fragwürdig

Auch Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, fühlt sich bei der Nachricht zu den jetzt unterschriebenen „Vorsorgevereinbarungen“ der sächsischen Tagebaubetreiber LEAG und MIBRAG mit dem Oberbergamt wie im falschen Film. Denn dass die MIBRAG sich eine Laufzeit des Tagebaus Schleenhain bis ins Jahr 2042 aushandelt, könnte Pödelwitz die Existenz kosten.

Aktion „Ende Gelände" im Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: privat
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Sachsens Oberbergamt spekuliert regelrecht darauf, dass der deutsche Kohleausstieg scheitert

Der Tagebau Profen soll noch bis 2035 laufen, Schleenhain, Nochten und Reichwalde noch bis 2042 – im Sächsischen Oberbergamt ticken die Uhren anders, gibt es keine Diskussionen um deutsche Klimaschutzziele, um den absehbaren Kohleausstieg oder die Energiewende. Hier setzt man auf Kohle und tut einfach so, als hätte sich draußen in der Welt nichts geändert, und gewährt den Bergbaubetreibern im Land gnädig Restlaufzeiten bis ins ferne Jahr 2042. Ein Wahnsinn mit Methode.

Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
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Sachsens Regierung sagt den Bergbaubetreibern Tagebaurestlaufzeiten bis 2042 zu

Eine Katastrophe nimmt ihren Lauf. Und sie hat eine Menge mit der Unfähigkeit einer sächsischen Staatsregierung zu tun, den nahenden Kohleausstieg als Tatsache zu begreifen und entsprechend zu reagieren. Auch wenn das in der Pressemitteilung des Sächsischen Oberbergamtes (OBA) vom Donnerstag, 6. Dezember, scheinbar nicht anklingt. Dort ist alles paletti. Auch wenn das OBA hier mit stolzgeschwellter Brust verkündet, dass alle Befürchtungen der Landtagsopposition zutreffen.

Holzeinschlag im Leipziger Auwald. Foto: Gernot Borriss
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Grüne wollen mehr richtige Wildnisgebiete in sächsischen Wäldern

Die Diskussion um die Leipziger Forstwirtschaftspläne ebbt nicht ab. Sie scheinen so überhaupt nicht in eine Zeit zu passen, in der Pflanzen- und Tierwelt massiv unter menschlichen Einflüssen leiden. Nicht nur der Sommer, auch die Winterstürme haben dem sächsischen Wald schon zugesetzt. Und die Bäume stürzten zu Tausenden um – im Wirtschaftswald. Höchste Zeit, so fordern die Grünen, dass mehr Wald wieder sich selbst überlassen wird und gesunden kann.

Wohnungsbau in der Kochstraße in Connewitz. Foto: Ralf Julke
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CDU/SPD-Koalition spart schon wieder beim Sozialen Wohnungsbau in Sachsen

In Sachsen fehlen laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem April 2018 rund 105.000 bezahlbare Wohnungen. In Dresden (46.213) und Leipzig (46.101) ist der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen laut der Studie sogar höher als in Frankfurt am Main (42.058). Für Chemnitz wird ein Manko von 12.680 Wohnungen ausgewiesen. Aber auch der aktuelle Innenminister in Sachsen beschenkt lieber Häuslebauer, als die verfügbaren Gelder in den sozialen Wohnungsbau zu stecken. Scheuklappen-Politik à la CDU.

Regionalzug im Hauptbahnhof Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Die Landesverkehrsgesellschaft als Ping-Pong-Spiel kindischer Männer in verantwortlichen Positionen

Sachsen ist ein seltsames Land. Ein Bundesland, in dem provinzielles Denken dominiert. Nicht ganz zufällig. Denn dass es in Sachsen so viele eigene Zweckgesellschaften, Verkehrsverbünde, Planungsverbände und Kommunale Foren gibt, hat mit der lange Zeit geübten Teile-und-Herrsche-Politik zu tun. Das hat die Landräte stark gemacht und konservative Politik lange gestärkt. Aber wenn es um zukunftsfähige Lösungen geht, wird es zum Bremsklotz. Und verärgert die Bürger zu Recht.

Plakat zum Klimakongress. Grafik: Grüne Fraktion Sachsen
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Sachsen muss raus aus der Kohle, so schnell wie möglich

Am Samstag, 1. Dezember, veranstaltete die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag ihren mittlerweile 12. Sächsischen Klimakongress in Dresden: Mehr als 300 Besucherinnen und Besucher folgten den Vorträgen und diskutierten in verschiedenen Foren. Und mit dem Astrophysiker Harald Lesch hatten sich die Grünen auch einen Prominenten Redner eingeladen. Einen, der die Warnungen der Grünen teilt: Wir sind die letzte Generation, die den Laden noch retten kann. Er kam via Skype.

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