KommentarNa, das ist doch was: Drei Nächte
hintereinander schafft es Leipzig wieder mal in die überregionalen
Nachrichten. So wie im „Spiegel“: „Ausschreitungen in Connewitz.
Leipzig erlebt dritte Krawallnacht in Folge“. Ein Text, der zwar
hauptsächlich aus Agenturmeldungen zusammengeschustert wurde. Aber
die Botschaft ist eindeutig. Ist sie das? Oder ist sie ein Beispiel
für eklatant plattes Verständnis von „Nachrichtenmachen“?
Es hat ein bisschen gedauert. Schon am
Mittwoch, 3. Juni, meldete das Sächsische Ministerium für
Regionalentwicklung: „In den Städten Dresden und Leipzig gilt auch
künftig eine abgesenkte Kappungsgrenze. Die bestehende Regelung
wurde heute (3. Juni 2020) vom Kabinett um fünf Jahre bis zum 30.
Juni 2025 verlängert.“ Am Montag, 8. Juni, hat nun auch Leipzigs
Planungsbürgermeisterin ihre Freude über den Beschluss
geäußert.
Auch dieses Thema beschäftigt den Leipziger
Stadtrat schon länger. Den ersten Vorstoß aus den Ratsfraktionen zu
einem Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen gab es 2015, als
erstmals Meldungen für Aufmerksamkeit sorgten, wie die
Geschäftsmodelle digitaler Ferienwohnungsvermittler den
Wohnungsmarkt auch in deutschen Großstädten beeinflussten. Leipzigs
Verwaltung sah damals noch keinen Handlungsdruck. 2018, als SPD und
Grüne nachlegten, dann schon.
Den Kommunen in Sachsen fehlen wegen
Steuerverlusten in der Coronakrise hunderte Millionen Euro. Das
sächsische Finanzministerium kündigte nun einen „Rettungsschirm“ in
Höhe von 750 Millionen Euro an. Aus einigen Parteien kommen
Forderungen, auch längerfristig stärker in die Kommunen zu
investieren. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 5. Mai
2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Auch das war so ein Thema bei der
Townhall-Veranstaltung am 23. Februar in der Peterskirche. Dort
stand das Thema der Wohnungsknappheit in Leipzig auf der
Themenliste und die unabhängigen Wohnungsmarktakteure warfen als
Idee in den Raum, Leipzig könne ja wieder – wie einst in DDR-Zeiten
– den Wohnungstausch unter all jenen in Gang bringen, die einfach
nur eine Wohnung in anderer Größe suchen. Da fiel auch schon mal
das Wort „Mangelverwaltung“. Aber: Der Mangel ist für viele
Leipziger längst spürbar.
Da hat sich etwas aufgeschaukelt. Nicht nur
in Leipzig. Auch aus dem Raum Dresden mehren sich die Meldungen
über Anschläge auf Baustellen und Baustellenfahrzeuge. Aber für
Aufmerksamkeit in den Medien sorgte erst der Brandanschlag auf die
Baustelle der CG-Gruppe in der Prager Straße am 3. Oktober. Ihre
Anfrage zum Leipziger Wohnungsbestand der CG-Gruppe hatte die
Linke-Stadträtin Juliane Nagel freilich schon am 4. September
gestellt.
960 Wohnungen in Leipzig sind dauerhaft als
Ferienwohnungen zweckentfremdet, stehen also dem normalen
Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung. Das war eins der Ergebnisse aus
der Anhörung zum Grünen-Entwurf für ein „Gesetz über das Verbot der
Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen“. Am Dienstag
stimmte der Landtag über den Entwurf ab.
Die einen finden keine passende Wohnung,
die anderen keine, die sie bezahlen können. Viele Leipziger ziehen
heute schon mit ihren Familien lieber ins Umland. Hat Leipzig also
ein Wohnungsproblem? Nein, sagt Dr. Axel Viehweger, Vorstand VSWG.
Zusammen mit den Vorständen der sechs größten Leipziger
Wohnungsgenossenschaften hat er am Mittwoch, 22. Mai, zur
Pressekonferenz geladen.
Ein Jahr hat es gedauert. Am Donnerstag, 9.
Mai, wurde der von den Grünen eingebrachte Gesetzentwurf, der es
Kommunen ermöglichen soll, per Satzung zu verbieten, Wohnraum
zweckzuentfremden, in andere Nutzungen umzuwandeln oder lange Zeit
leerstehen zu lassen, endlich in einer öffentlichen Anhörung im
Innenausschuss des Sächsischen Landtags behandelt. Die
Sachverständigen fanden ihn gut. Was freilich noch nicht heißt,
dass die Landtagsmehrheit den Antrag der Grünen auch annimmt.
Am Freitag, 5. April, veröffentlicht die
wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Initiative „Vernetzung
Süd“, zusammen mit weiteren 38 Erstunterzeichner/-innen aus
Connewitz und Südvorstadt, einen wohnungspolitischen Aufruf. Im
Aufruf werden die Entwicklungen der Süd-Stadtteile in den
vergangenen Jahren kritisch nachvollzogen. Denn die Ortsteile sind
seit Jahren beliebt, Leerstand gibt es kaum. Aber was neu gebaut
oder modernisiert wird, können sich viele der hier Wohnenden
schlicht nicht leisten.
Wie mühsam es ist, der dauerregierenden CDU
in Dresden auch nur das kleinste Zugeständnis an eine
auseinanderdriftende Wirklichkeit abzuringen, das machte schon am
7. November die Wortmeldung von Albrecht Pallas, Sprecher für
Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen
Landtag, deutlich. An diesem Tag gab es die Debatte zum Antrag der
Fraktionen CDU und SPD zum Thema „Sächsische Bau- und
Wohnungspolitik nach dem Wohnungsgipfel – bezahlbaren Wohnraum
schaffen in Stadt und Land“. Und auch zur Mietpreisbremse.
Am Mittwoch hat das PISA
Immobilienmanagement gemeinsam mit der Berufsakademie
Sachsen/Leipzig den mittlerweile dritten detaillierten Marktbericht
für Leipzigs Wohnungsmarkt vorgelegt. Wohnungsmarkt heißt in diesem
Fall: Der Bericht erfasst tatsächlich das, was neu vermietet wird,
nicht den Bestand. Und damit macht er sichtbar, welche Unwucht der
Leipziger Wohnungsmarkt hat. Denn was neu gebaut wird, übersteigt
in der Regel die Finanzkraft vieler Wohnungssuchender. Und
bezahlbare Wohnungsangebote sind knapp geworden.
Die TAG Immobilien AG kümmert sich zwar
eher um die Anleger, also all die Leute, die ihr Geld in Immobilien
anlegen und dann erwarten, dass die Geldanlage auch wieder Rendite
erzielt. Aber natürlich erzählt die Auswertung der TAG AG auch
etwas darüber, ob Wohnkosten, Einkommen und Markt noch
zusammenpassen. Denn wenn sich Mieter die Wohnungen nicht mehr
leisten können, ist auch die Rendite im Eimer.
Zur Ratsversammlung am 19. September wird
die Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept der Stadt so
richtig entbrennen. Ein Berg von Änderungsanträgen liegt vor. Die
Wohnungsgenossenschaften haben eindeutig Position bezogen. Während
die Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau schon von einem
„angespannten Wohnungsmarkt“ sprach, signalisierten die
Wohnungsgenossenschaften: Es gibt noch genug Leerstand. Nur eben
nicht da, wo alle hinwollen. Ein Thema, das die CDU mit einem
Änderungsantrag aufgreift.
Es ist ambitioniert, was das PISA
Immobilienmanagement nun zum zweiten Mal versucht hat: einen
detaillierten Marktbericht zum Wohnungsmarkt in Leipzig. Den ersten
legte das Unternehmen 2016 vor. Auch damals mit dem Hinweis: Kein
Grund zur Panik. Global betrachtet stimmt das auch. Wer gut
verdient, kann sich das neue Mietniveau leisten. Panik ist in
Leipzig mittlerweile eine Sache des Geldbeutels.
Auch die Leipziger Wohnungs- und
Baugesellschaft (LWB) profitiert vom Bevölkerungswachstum. Nur noch
knapp 4 Prozent beträgt der Leerstand in den 35.070 Wohnungen, die
die LWB übers Stadtgebiet hinweg verwaltet. „Wir haben kaum noch
Leerstand“, sagt LWB-Geschäftsführerin Ute Schäfer. Ergänzt aber
gleich: „Übers Stadtgebiet sehe ich noch keinen angespannten
Wohnungsmarkt.“
Nein, die Gesellschafterversammlung der
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) am Donnerstag, 15.
Juni, wurde nicht zum großen Showdown. Es flogen auch nicht die
Fetzen. Und niemand setzte den beiden Geschäftsführerinnen die
Pistole auf die Brust. Auch wenn scheinbar seit der
April-Stadtratssitzung die große schwarze Wolke über dem
städtischen Wohnungsunternehmen schwebt: 5.000 zusätzliche
Wohnungen soll es in den nächsten acht Jahren schaffen.
Nach dem Beschluss der Leipziger Linken zu
ihren „Wohnungspolitischen Leitlinien“ kochten die Emotionen hoch
in Leipzig. Insbesondere SPD und CDU warfen der Linken überzogene
Forderungen vor. Immer wieder Streitthema ist die tatsächliche
Leerstandsquote in Leipzig. 3 Prozent, sagten Leipzigs Statistiker
nach der letzten Schätzung. Aber das war eben nur eine Schätzung.
Denn eine offizielle und amtliche Zählung leerstehender Wohnungen
gibt es nicht.
LEIPZIGER
ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 42Pfarrer Andreas Dohrn ist
kein gewöhnlicher Vertreter seiner Zunft. Der geistliche Vorsteher
der Peterskirchgemeinde in Zentrum-Süd ging vor zwei Jahren mit
„seinem“ Kirchenvorstand voran und vermietete eine Wohnung im
Pfarrhaus an eine 13-köpfige syrische Familie. Daraus entstand die
„Kontaktstelle Wohnen“, über die zurzeit über 500 Flüchtlinge
Wohnungen in Leipzig suchen. Demnächst zieht das Projekt auch nach
Borna und will sich darüber hinaus anderen Menschen in Wohnungsnot
widmen. Ein Gespräch über kaputte WGs, überforderte Ämter und die
„Klopperhammerthemen“ in dieser Stadt.
Journalisten wollen es immer ganz genau
wissen. Wie ist das nun? Ist Leipzigs Wohnungsmarkt nun angespannt
oder nicht? Werden genug neue Wohnungen gebaut, um den Zuwachs
aufzufangen? Oder ist es an der Zeit, Alarm zu schlagen? Der neue
„Monitoringbericht Wohnen“ der Stadt ist tatsächlich etwas anders
als alle seine Vorgänger seit 2001.
1.498 Wohnungsabrisse gab es 2014 noch,
1.094 waren es im Jahr 2015. Und 2016 hat sich die Zahl noch einmal
verringert auf 469 Wohneinheiten, teilt Sachsens Innenminister
Markus Ulbig auf Nachfrage des linken Landtagsabgeordneten André
Schollbach mit. Die Frage ist nur: Stabilisiert sich da was?
Es gibt kaum ein Thema, bei dem Sachsens
Regierung so herumeiert wie beim Thema des bezahlbaren Wohnens. Man
kümmert sich zwar gern um die „Bildung von Wohneigentum“, also um
seine gut betuchte Klientel. Was aber mit Menschen passiert, die
sich die Preisauftriebe des „Wohnungsmarktes“ nicht (mehr) leisten
können, interessiert nicht. Da rennt auch die Linke gegen
Mauern.
„Ist Leipzigs Wohnraum bezahlbar?“
betitelte die PISA Immobilienmanagement GmbH & Co. KG ihren
ersten „Marktbericht 2016“ zum Leipziger Wohnungsmarkt. Die Frage
ist berechtigt, denn sie spricht die Ängste an, die seit gut zwei
Jahren umgehen in Leipzig: Die Mieten steigen wieder, der Leerstand
verringert sich. Und die Bevölkerungszahl wächst und wächst ... Wo
soll das nur hinführen?
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
Passwort vergessen
Profil vervollständigen
Wähle einen Benutzernamen und gib deinen
Namen an.
Aktuelle Kommentare