39.000 Euro hat sich das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die Studie "Politikvorschlag Demografischer Wandel" kosten lassen. Am Montag erst vorgestellt, wurde das vom Berlin-Institut erstellte Gutachten gleich wieder von der Website genommen.

Das von Wolfgang Tiefensse (SPD) geleitete BMVBS hatte beim Institut interveniert. Auf der eigenen Website begründet man das Vorgehen so: "Das vom BMVBS in Auftrag gegebene Gutachten 'Politikvorschlag Demografischer Wandel' war und ist nicht gedacht als ein vom Ministerium akzeptierter Leitfaden für politische Handlungen, sondern als kritische wissenschaftliche Position zu Fragen, denen die Politik sich zu stellen hat. Zusammen mit den Positionen der Politik in Bund, Ländern und Gemeinden soll dies Ausgangspunkt sein für eine Debatte über das Instrumentarium, mit dem der demokratische Wandel so gestaltet werden kann, dass das Gebot des Grundgesetzes nach gleichwertigen Lebensverhältnissen erfüllt wird."

"Zweifellos sind Aussagen der Studie eine bittere Pille für einzelne ostdeutsche Kommunen", kommentiert Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost der Grünen-Fraktion im Bundestag, den Vorgang. "Den Menschen ist aber nicht damit geholfen, die Ergebnisse einfach wegzusperren. Von Zensur haben sie genug. Wolfgang Tiefensees Wahlkampfstrategie geht auf Kosten seiner Glaubwürdigkeit. Die Aufbau-Ost-Politik der Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren konnte nichts dazu beitragen, die Situation in den strukturschwachen Regionen zu verbessern. Die Bürgerinnen und Bürger haben zumindest ein Anrecht auf eine offene und ehrliche Debatte über ihre Zukunft."

Die Studie hat auch eine Krux, sichtbar an der Karte, die das Ministerium ihrer Pressemeldung beifügt: Sie zeigt die Wachstums- und Schwundregion der Bundesrepublik – erstellt vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung anhand von demographischen Hochrechnungen für die Jahre 2007 bis 2025. Leipzig ist darin als Schwundregion vermerkt – genauso wie Dresden, beides Städte, die nach wie vor wachsen und auch bis 2025 eine Wachstumsprognose erstellt haben.

Das Problem hat auch der Leiter des Leipziger Amtes für Statistik und Wahlen mehrfach kritisiert: Das BBG geht in seinen Berechnungen von einer dominierenden Suburbanisierung im ganzen Land aus. Und das, obwohl mittlerweile nicht nur Städte wie Leipzig und Dresden seit neun bis zehn Jahren von einem gegenläufigen Trend, der Re-Urbanisierung geprägt sind. Die Menschen ziehen nicht mehr unbedingt ins "eigene Häuschen" im grünen Umland der Städte, sondern zurück in die infrastrukturell komplexen Innenstädte.

Und das hat wieder eine Menge mit der "demographischen Entwicklung" zu tun. In Ost wie West. Denn natürlich folgen die Deutschen damit den möglichen Lebenschancen – Beruf, Karriere, Bildungs- und Kulturumfeld. Und noch eines macht der Trend deutlich und bestätigt damit die oft wiederholte Kritik Peter Hettlichs: Teure Autobahnen, Gewerbe- und Einkaufszentren, Flugplätze und andere betonierte Infrastrukturen schaffen weder Arbeitsplätze noch Lebensqualität. Sie stehen mitten in "blühenden Landschaften", während die Einkommensbasis der Bevölkerung immer schneller exportiert wird und die tatsächlich lebenswichtigen Infrastrukturen – wie ÖPNV, Schulen, Gesundheitsversorgung, Post und Nahversorgung – ausgedünnt werden. Stets unter dem Verdikt "notwendiger Sparmaßnahmen".

Und genau das bestätigt auch die Studie: Sie zeigt auf, wie ineffektiv und sinnlos die Fördermilliarden von EU, Bund und Ländern in die Fläche verbaut wurden – zumeist in Beton gegossene Erinnerungsmale provinzieller Generosität. Geld, das zum Erhalt lokaler Strukturen und zur Stärkung regionaler Netzwerke besser angelegt gewesen wäre. Oder dort fehlte, wo ein starker regionaler Motor tatsächlich hätte Geld für Investitionen gebraucht.

So gesehen: nicht nur eine fatale Bilanz für die eine Legislaturperiode des Wolfgang Tiefensee. Ihn für alle Verwerfungen verantwortlich zu machen, geht weit am Thema vorbei. Für diese Fehlentwicklungen sind auch andere Ressorts und Minister und vor allem Provinzfürsten aller Farbschattierungen verantwortlich. In Brandenburg, das zweifelsohne vom "großen Moloch Berlin" profitiert, genauso wie in den Kleinfürstentümern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, drei Bundesländer, die seit Jahren eifrig beweisen, wie man sich im Zocken um Wirtschaftsansiedlungen auch noch gegenseitig unterbietet.

Ob die "kritische wissenschaftliche Position", die in der Studie zum Tragen kommt, irgendwelche Folgen hat, darf bezweifelt werden. Zu viele Pfründe hängen an den Gnadenerweisen, als die die diversen – selbst für Fachleute nicht mehr überschaubaren – Förderprogramme immer wieder verkauft werden.

Da klingt dann schon sehr forsch, was das BMVBS zum Rückzug der Studie erklärt: "Es mag aus wissenschaftlicher Sicht rational erscheinen, bestimmte Regionen nicht weiter zu fördern. Das ist für die Bundesregierung aber absolut inakzeptabel. Wir geben keinen Menschen auf, wir geben kein Dorf auf, wir geben keine Region auf."

Als ob es darum ginge – und nicht um eine Änderung der Sichtweise auf Förderpolitik und auf mögliche selbsttragende, zukunftsfähige Regionen. Einen wichtigen Denkansatz benennt das Ministerium selbst: "Die Grundmaxime dabei sollte der ‘zutrauende Staat‘ sein. Wenn gerade in bevölkerungsarmen Regionen Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern praktikable Lösungen vorschlagen, müssen Staat und Gemeinden alles versuchen, um diese Initiativen zu ermöglichen, auch wenn dafür von klassischen Wegen und Regulierungen abgewichen wird."

Hilfe zur Selbsthilfe nennt man das dann wohl unter Samaritern. Eine Reform der Kommunalfinanzierung wäre ein erster Schritt – nämlich zu mehr Selbstbestimmung. Ein Akt, der aus Ämtersicht schwer zu akzeptieren ist. Nicht ohne Grund fordert Peter Hettlich, dass die Demographie-Studie sofort wieder öffentlich gemacht wird.

www.bmvbs.de

Das Gutachten "Politikvorschlag Demografischer Wandel" wird derzeit auf der Website des BMVBS als PDF zum Download angeboten:

Zur Website des BMVBS.

Aktualisiert am 25. Juni, 13.55 Uhr.