Netzwerk der Bürgerinitiativen gegen Flug- und Bodenlärm empfiehlt: Schickt die Fluglärmbeschwerden direkt an die Kommunen
Ralf Julke
03.01.2013
Fluglärm-Demo im Juni 2011.
Foto: Gernot Borriss
Der Flughafen Leipzig/Halle (FLH) ist die lauteste nächtliche siedlungsnahe Lärmquelle Deutschlands. Aus diesem Grund gibt es seit Jahren unzählige Beschwerden beim Flughafen Leipzig/Halle, unter anderem auch über den Deutschen Fluglärmdienst (www.DFLD.de).
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So heißt es im Protokoll der nunmehr 43. Sitzung der Fluglärmkommission: "Die Beschwerdesituation stellt sich im Zeitraum April bis Oktober 2012 wie folgt dar: 82 Beschwerdeführer generierten über den DFLD 56.955 digitale Beschwerden. 32 schriftliche Beschwerden von 23 Beschwerdeführern waren zu bearbeiten." So weit, so kurz. Man vergisst fast, dass das nun seit fünf Jahren so geht. Man nickt sich in der Kommission zu, wägt das hin und her, heftet es ab. Und vertagt die anstehenden Beschlüsse einfach aufs nächste Jahr. Wie am 7. November wieder geschehen mit dem Thema gleichmäßige Nutzung der Start- und Landebahnen.
Auch den Aufschrei der kommunalen Vertreter in der Runde vermisst man. Da gibt es nicht einmal eine Pressemitteilung. Etwa nach der Vorlage: „Beschlüsse des Leipziger Stadtrates in der Fluglärmkommission wieder abgelehnt.“ - Denn das ist es ja. Die Kommission, eigentlich gedacht, durch aktive Arbeit die Fluglärmbelastung in der Region zu minimieren, ignoriert die politischen Beschlüsse der Kommunalparlamente einfach.
Was kann man da noch tun, fragen sich die Fluglärmbetroffenen im Leipziger Nordwesten.
Fluglärm-Demo im Juni 2011.
Foto: Gernot Borriss
Obwohl es am Flughafen Leipzig/Halle eine „Stabsstelle“ für Lärm- und Umweltschutz gibt, ist in den letzten fünf Jahren nicht eine Maßnahme zum aktiven Lärmschutz umgesetzt worden. Das Netzwerk der Bürgerinitiativen gegen Flug- und Bodenlärm fordert zwar weiterhin von der Sächsischen Landesregierung, dem Hauptgesellschafter des Flughafens, einen wirksamen aktiven Lärmschutz am FLH sicherzustellen. Aber dessen Politik wird sich wohl erst ändern, wenn sich die Prioritäten verschieben und der Schutz der Bevölkerung wieder einen politischen Stellenwert gewinnt.
Den er aktuell in Sachsen nicht hat.
Den Betroffenen empfiehlt das Netzwerk freilich, damit überhaupt noch eine politische Instanz merkt, was da Nacht für Nacht vor sich geht, zukünftig keine Fluglärmbeschwerden direkt an den Flughafen zu richten, auch nicht über den DFLD. Stattdessen sollten die Beschwerden an die Vertreter der betroffenen Städte, Gemeinden und Landkreise in der Fluglärmkommission gerichtet werden, die offenbar die gesundheitliche Gefährdung der Bürger noch nicht im erforderlichen Maße erfasst haben. Laut Luftverkehrsgesetz §32b(4) sind diese verpflichtet, die Interessen der betroffenen Gemeinden, d. h. der Bürger, zu vertreten.
In der Stadt Leipzig betrifft das direkt die Umwelt-Amtsleiterin Angelika Freifrau von Fritsch: angelika.fritsch@leipzig.de
In Schkeuditz ist es direkt Herr Heumos, der seit Jahr und Tag der Flüglärm-Kafferunde vorsitz: flk.lh@gmx.de.
Im Landkreis Nordsachsen ist es Antje Brumm: antje.brumm@lra-nordsachsen.de.
Und im Landkreis Leipzig Dr. Lutz Bergmann: lutz.bergmann@lk-l.de.
Und die betroffenen Kommunen wären wohl auch nicht schlecht beraten, endlich eine eigene Fluglärm-Berichterstattung einzuführen. Selbst die letzte "Bürgerumfrage 2011" hat gezeigt, dass mehr als 20.000 Leipziger stark bis sehr stark vom Fluglärm betroffen sind.
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