Artikel aus der Rubrik Fälle & Unfälle

Amtsgericht

Angeblicher Hitlergruß im Stadion von RB Leipzig: Freispruch für 34-jährigen Zuschauer

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserFür einen Zuschauer im Stadion von RB Leipzig war der 13. Dezember 2018 aus mehreren Gründen kein guter Tag: Zum einen schied RBL aus dem Europapokal aus, zum anderen sah er sich mit einer Anzeige wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen konfrontiert. Er soll den Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen haben. Doch weil sich die Ordner vor Gericht nicht mehr sicher waren, gab es einen Freispruch. Weiterlesen

Amtsgericht

58-jähriger Mann greift 12-Jähriger an den Po und muss nun 300 Euro an Frauenschutzverein zahlen

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserSexuelle Belästigungen in Form von unerwünschten Berührungen sind Alltag in Deutschland. Ein besonders krasser Fall hat sich im vergangenen Oktober in der Wurzner Straße in Leipzig ereignet. Dort hat ein 58-jähriger Mann ein 12-jähriges Mädchen erst im Gesicht und später am Po berührt. Er habe sich „dabei nichts weiter gedacht“, sagte der Täter später vor Gericht. Weiterlesen

Landgericht

Berufungsprozess um Straßenschlägerei: Noch-Stadtrat Enrico Böhm (Ex-NPD) und Lebensgefährtin erneut verurteilt

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserAm Freitag stand der Noch-Stadtrat und ehemalige NPD-Funktionär Enrico Böhm (36) mit seiner Lebensgefährtin vor Gericht. Hintergrund ist eine Prügelei mit einem Radfahrer von 2015. Böhm wollte seine Verurteilung aus erster Instanz nicht hinnehmen und kämpfte um einen Freispruch - am Ende vergeblich. Außerdem versuchte er, zwei Pressefotografen zu behindern. Weiterlesen

Amtsgericht

„Wir haben was vor, was wirklich behindert ist“: Weiterer Blitzprozess nach Connewitz-Überfall und verräterische SMS

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserNach nicht einmal zweieinhalb Stunden endete am Donnerstag der nach externen Zählungen inzwischen 23. Prozess zum rechtsradikalen Überfall auf Connewitz vom Januar 2016. Die beiden Angeklagten legten Geständnisse ab und äußerten ihr Bedauern. Doch gesicherte Textnachrichten lassen einige Fragen offen. Weiterlesen

Gohlis

Leichenfund in der Georg-Schumann-Straße – Medien berichten von Schüssen

Foto: Sebastian Beyer

Für alle LeserIn der Georg-Schumann-Straße ist am Mittwoch, den 7. August, eine Leiche gefunden worden. Laut Medienberichten handelt es sich um das Opfer einer Schießerei. Die Staatsanwaltschaft wollte das zunächst nicht bestätigen. Während die Leipziger AfD den Fall umgehend nutzt, um zur Wahl der Partei bei der Landtagswahl aufzurufen, kündigt die SPD ein Gespräch über die Sicherheitslage in Gohlis an – allerdings erst nach der Landtagswahl. Weiterlesen

Amtsgericht

Klamauk für Nichts: Container-Aktivisten lassen ersten Prozessversuch platzen

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserAm Mittwoch musste Amtsrichterin Gabriele Schulz den Strafprozess wegen „Containerns“ gegen einen Polit-Aktivisten vorzeitig abbrechen. Die Staatsanwaltschaft legt Raoul M. (34) versuchten Diebstahl geringwertiger Sachen zur Last. Der Oberreichenbacher hatte überraschend beantragt, einen Freund als seinen Wahlverteidiger zuzulassen. Weiterlesen

Berufungsprozess am Landgericht beendet

Säure-Angriff auf Ministerwohnung: Landgericht spricht Angeklagten frei

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserEs sei bitter, aber nicht zu ändern, so der Richter: Aus seiner Sicht reichten die Beweise nicht aus, um den massiv Vorbestraften der Täterschaft zu überführen. Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Säure-Angriff auf die Wohnung des sächsischen Justizministers steht die juristische Bilanz bei null Verurteilungen und die Hintergründe bleiben unklar. Weiterlesen

Justiz

Sterbehilfe: Bundesgerichtshof spricht in Leipzig wegweisendes Urteil

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat am Mittwoch zwei Ärzte freigesprochen, die ihre Patienten beim Sterben begleitet hatten. Die Sterbewilligen hatten die tödlichen Medikamentendosen selbst eingenommen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Mediziner wegen Tötungsdelikten und unterlassener Hilfeleistung angeklagt. Sterbehelfer sprechen von einer „epochalen“ Entscheidung. In der Ärzteschaft regt sich Kritik. Weiterlesen

Amtsgericht

Angriff auf Connewitz: Knappes Geständnis, keine Reue und 17 Monate auf Bewährung

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDas Amtsgericht Leipzig hat zwei Rechtsradikale, die am 11. Januar 2016 am Angriff auf Connewitz beteiligt waren, zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung verurteilt. Im Vorfeld hatten sich die Prozessbeteiligten auf einen Deal verständigt. Die dafür nötigen Aussagen fielen jedoch knapp aus und brachten keine neuen Erkenntnisse. Weiterlesen

Landgericht

Oberstaatsanwältin auf Anklagebank: „Ich habe irgendwann den Überblick verloren“

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserAm Dienstag hat am Landgericht der Prozess gegen Oberstaatsanwältin Elke M. (54) begonnen. Die Staatsanwaltschaft hat die suspendierte Juristin wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt sowie uneidlicher Falschaussage angeklagt. Als Leiterin des Leipziger Drogendezernats soll sie das Verfahren gegen einen Crystal-Dealer eingestellt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht

Keine Waffen für NPD-Sportschützen

Foto: Martin Schöler

Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Mit dieser Begründung wies das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch, 19. Juni, die Klage eines sächsischen NPD-Mitglieds ab. Weiterlesen

Amtsgericht

38-Jähriger wegen Facebook-Hetze gegen Geflüchtete zu Geldstrafe verurteilt

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserRassistische Kommentare in sozialen Medien sind seit dem Höhepunkt der Fluchtbewegungen nach Deutschland vor vier Jahren ein großes Thema. Seit vielen Jahren beschäftigen sich Gerichte deshalb mit zahlreichen Anklagen. In einem aktuellen Fall verurteilte das Amtsgericht Leipzig einen Mann, der Geflüchtete als Vergewaltiger bezeichnete. Weil persönliche Informationen auf Facebook ebenso sichtbar waren wie seine rassistische Einstellung, konnte ihn ein Polizist identifizieren. Weiterlesen

Amtsgericht

Schüler mit Klebeband verletzt: Unter Bewährung stehende Ex-Lehrerin nochmals auf Bewährung verurteilt

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserKaum ein Beruf ist mit so viel Verantwortung verbunden wie jener der Lehrerin. Hinter verschlossenen Türen unterrichtet eine Person zahlreiche Menschen, die sich teilweise am Anfang der geistigen und körperlichen Entwicklung befinden, sowohl hinsichtlich fachlicher als auch sozialer Kompetenzen. Das Amtsgericht Leipzig hatte sich im Mai mit einem Fall zu befassen, in dem eine Lehrerin offenbar die falschen pädagogischen Mittel wählte. Weiterlesen

Berufungsprozess am Landgericht

Säure-Anschlag auf Gemkow-Wohnung: Bricht die Anklage gegen Fußball-Hooligan zusammen?

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDer Berufungsprozess um den Säure-Angriff auf die Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) droht zum Debakel für die Staatsanwaltschaft zu werden. Die Zweifel des Gerichts an der Täterschaft eines rechten Fußball-Hooligans wachsen. Die Verteidigung überraschte mit mehreren Beweisanträgen. Weiterlesen