Endlich hat sch der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments entschlossen, die Zeitumstellung abzuschaffen. Ab 2021. Genug Zeit, sich die sinnvollste Variante für alle EU-Mitgliedsländer zu überlegen. Das Problem: Jedes Land könnte sich wieder eine eigene Zeitzone einrichten. Dabei geht es um unsere normale Zeit. Die würde ich gern wiederhaben.
1925 benannte Mahatma Gandhi (1869-1948), ein glühender Anwalt des gewaltlosen Widerstands, sieben Sünden der modernen Gesellschaft: „Politik ohne Prinzipien, Reichtum ohne Arbeit, Genuss ohne Gewissen, Wissen ohne Charakter, Geschäft ohne Moral, Wissenschaft ohne Menschlichkeit, Religion ohne Opfer.“ Damit schuf Gandhi so etwas wie einen gesellschaftspolitischen „Beichtspiegel“, also eine Hilfe, um öffentliche Vorgänge kritisch zu hinterfragen und gewissenhaft zu prüfen. Er ist so aktuell wie vor fast 100 Jahren.
Neonazis haben am vergangenen Wochenende im sächsischen Ostritz erneut ein Konzert veranstaltet. Dabei kam es während eines Presserundgangs zu Angriffen auf Medienvertreter und Polizisten. Diese wurden mit Bierbechern beworfen, beleidigt und mit einem Feuerlöscher besprüht. Gleichzeitig fand auf dem Marktplatz wieder ein Friedensfest statt.
Seit dem Start der Buchmesse Leipzig ist der Youtuber Nikolai Nerling auf der Messe unterwegs. Erst gemeinsam mit NPD-Deutschland-Chef Frank Franz bei der Eröffnung im Gewandhaus, dann auf dem Messegelände. Immer dabei, seine Kamera und seine fast überfallartigen Fragen auch an oft unbekannte Standmitarbeiter der Verlage. Anfangs besaß er dafür nicht einmal eine Presseakkreditierung, später schon. Nun erteilt ihm die Messeleitung aufgrund vermehrter Beschwerden Hausverbot.
Wahrscheinlich haben sie genau damit gerechnet. Denn wer in Deutschland handfeste Recherchen über die Netzwerke der alten und der neuen Rechten anstellt, der löst genau das aus, womit Deutschlands Rechte in den letzten Jahren immer wieder für Aufmerksamkeit für ihre Themen sorgen: Shitstorms und persönliche Attacken. Genau das ist Christian Fuchs und Paul Middelhoff mit ihrem Buch „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ passiert.
Sowohl in Frankfurt als auch in Leipzig dominierte der rechte Verleger Götz Kubitschek in den vergangenen Jahren die Buchmesse-Berichterstattung. Das wird diesmal wohl anders sein: Kubitscheks „Antaios“-Verlag ist nicht angemeldet. Stattdessen plant die Neonazipartei „Die Rechte“ eine Kundgebung, um sie nach ersten Informationen heute wieder abzusagen. Auch viele eher unbekannte rechte Verlage werden mit Ständen vertreten sein. Bereits am heutigen Mittwoch, den 20. März, findet ab 18 Uhr auf dem Augustusplatz eine antirassistische Kundgebung des Bündnisses „Leipzig liest weltoffen“ statt.
Afghanistan ist nicht sicher. Dennoch schiebt Deutschland immer wieder Menschen in dieses Land ab. Allein vom Leipziger Flughafen aus wurden im vergangenen Jahr mehr als 50 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Ein weiterer Abschiebeflug soll offenbar noch am heutigen Dienstagabend, den 19. März, starten. Weil sich unter den Betroffenen auch ein Suizidgefährdeter befinden soll, kam es in Nürnberg zu einem SEK-Einsatz und einer Demonstration.
Die großen Zeitungen sind ja voll von Geschichten über eine zunehmend aus dem Lot geratene Gesellschaft. Es wird gepöbelt, gewütet, niedergemacht. Die Rechtsradikalen sammeln die Wütenden ein, die oft das Gefühl haben, nur Bürger 2. Klasse zu sein. Sie fühlen sich nicht wertgeschätzt. Aber sie wissen auch nicht, wie sie sich Wertschätzung erringen können. Und dann wüten sie über andere, Schwächere her.
Vor zehn Tagen ist Neonazi, Hooligan und Securityunternehmer Thomas Haller gestorben. Die anschließende Trauerfeier im Stadion des Chemnitzer FC sorgte für Empörung und hatte bereits personelle Konsequenzen. Am Montag, den 18. März, fand in Chemnitz die Beerdigung statt. Im Vorfeld hatten sowohl Beobachter als auch Polizei mehrere tausend Teilnehmer und eine angespannte Sicherheitslage erwartet. Es blieb jedoch weitgehend friedlich.
Heute ist Equal Pay Day, also der Tag, der symbolisch den geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied markiert, der laut Statistischem Bundesamt in Deutschland aktuell 21 Prozent beträgt. Und da der Tag mittlerweile auch von konservativen Medien wahrgenommen wird, wird auch wieder sehr parteiischer Quatsch dazu geschrieben. Exemplarisch vorgeführt von den schreibenden Herren der F.A.Z.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 64„Vernunftbegriffe dienen zum Begreifen, wie Verstandesbegriffe zum Verstehen (…)“, schreibt Immanuel Kant in seiner Kritik der Praktischen Vernunft. Während der Verstand laut Kant die bloße Fähigkeit darstellt, zu denken, betrachtet er die Vernunft als das Vermögen, die Erkenntnisse des Verstandes zu ordnen, zu reflektieren und danach auf der Basis von Entscheidungen (für die man sich verantwortlich zeigt), diese zu bewerten, ab- und aufzuwerten, zu kategorisieren. Die Vernunft ist demnach die Grundlage des Handelns. Wer Sachverhalte also begreift, entscheidet selbstbewusst und wird – in Kants Ideal – aktiv im Sinne des Kategorischen Imperativs: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“
Zu einem dramatischeren, schmerzlicheren Kontrast konnte es an diesem Freitag, 15. März 2019, nicht kommen: In Christchurch/Neuseeland ein verheerender Terroranschlag von rechtsradikalen Rassisten auf zwei Moscheen, bei dem während des Freitaggebetes 49 Menschen ermordet und Dutzende zum Teil schwer verletzt wurden. In über 100 Staaten, in Deutschland in über 200 Städten junge Menschen, vor allem Schüler/innen, demonstrierend auf der Straße, die um ihre, um unsere gemeinsame lebenswerte Zukunft kämpfen und von der an den politischen Schalthebeln sitzenden Generation ein sofortiges Ende der kollektiven Verantwortungslosigkeit fordern.
Weil am Samstag, den 16. März, hunderte Antifaschisten aus ganz Deutschland in Eisenach demonstrieren wollen, haben mehrere Händler angekündigt, ihre Geschäfte zu schließen. Sie befürchten Ausschreitungen und sorgen sich um den „guten Ruf“ ihrer Stadt. Das Antifa-Bündnis hat für die Aufregung kein Verständnis.
Eine Trauerbekundung für einen Neonazi im Stadion des Chemnitzer FC sorgt bundesweit für Empörung. Nachdem bereits der Vereinsvorstand zurückgetreten war, folgten am Montag, den 11. März, weitere personelle Konsequenzen. In einer Stellungnahme behauptet der CFC zudem, dass Unbekannte mehrere Mitarbeiter im Vorfeld der Aktion bedroht hätten – deshalb habe der Verein Strafanzeige erstattet.
Beileidsbekundungen und Schweigeminuten nach Todesfällen gehören in Fußballstadien zur Normalität. Sie gelten vor allem aktiven oder ehemaligen Spielern, gelegentlich auch herausgehobenen Personen aus der Fanszene. Beim Chemnitzer FC gab es am Samstag, den 9. März, eine solche Trauerbekundung inklusive Musik und kurzem Redebeitrag. Das Besondere daran: Bei dem Verstorbenen handelt es sich um einen bekannten Neonazi aus den 90ern, Securityunternehmer und am Ende krebskranken Mann aus der Erzgebirgsstadt.
Frauenquoten, Schwangerschaftsabbruch, die Arbeitsbedingungen in der Pflege – die Themen, die vor allem Frauen betreffen, sind derzeit vielzählig und vielfältig. Um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen, gingen am Freitag, den 8. März, anlässlich des Internationalen Frauentags tausende Menschen in Leipzig auf die Straße. Aus allen Himmelsrichtungen führten Demonstrationen in die Innenstadt.
Sie hat ein Buch geschrieben – Antje Hermenau, bis 2014 Landtags- und Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen, jetzt Geschäftsführerin der Freien Wähler in Sachsen. In den nächsten Tagen erscheint ihre Streitschrift „Ansichten aus der Mitte Europas. Wie Sachsen die Welt sehen“. Ob frau/man das Buch kaufen muss? Es bleibt jedem anheimgestellt.
Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat sich in den vergangenen Jahren mit kontroversen Aktionen einen Namen gemacht. Zuletzt veröffentlichte es Steckbriefe von mutmaßlichen Rechtsradikalen im Internet. Diese Aktion hat nun Folgen: Auf Druck des Innenministeriums hat die Bundeszentrale für politische Bildung den Leiter des „Zentrums“ von ihrem Bundeskongress in Leipzig ausgeladen. Kritiker dieses Vorgehens sprechen von Zensur.
In Leipzig hat es am vergangenen Wochenende einen offenbar rassistisch motivierten Angriff gegeben. Mehrere Männer sollen einen Mann aus Westafrika beleidigt und geschlagen haben. Es ist nur ein Beispiel alltäglicher rechter Gewalt in Sachsen. Die Zahlen der Opferberatungsstelle RAA zeigen, dass rechte Gewalttaten deutlich zunehmen. Im vergangenen Jahr gab es dabei einen homofeindlichen Mord.
Hart und persönlich wurde ja der Streit um das Leipziger Lichtfest zuletzt. Auch die LTM, die für die Gestaltung des Lichtfests verantwortlich ist, musste sich einige Vorwürfe machen lassen. War das Fest zu einem reinen Marketing-Event geworden? Der Streit erreichte auch den Leipziger Stadtrat. Ein neuer Beirat wurde gegründet. Am 5. März beschäftigte er sich zum ersten Mal mit einer neuen Konzeption für das Lichtfest – und stimmte zu.
Die „Identitäre Bewegung“ betreibt seit knapp zwei Jahren ein „Wohnprojekt“ in Halle, das unter anderem als Anlaufstelle für Protagonisten der „Neuen Rechten“ dient. Nachdem IB-Aktivisten im November 2017 zwei Zivilpolizisten angegriffen hatten, gab es nun offenbar den nächsten Vorfall: Drei Personen wurden laut Polizei durch Angreifer aus dem Haus verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Die angeblich „linksextreme“ Band „Dr. Ulrich Undeutsch“ ruft in ihrem Song „Zivilcourage“ zu Gewalt gegen Neonazis auf – das behauptete zumindest der MDR. Doch hört man sich nicht nur eine aus dem Kontext gerissene Strophe an, sondern das komplette Lied, erweist sich der Vorwurf als haltlos. Korrigiert hat sich der MDR trotzdem nicht. Auch der Verfassungsschutz zeigt einen fragwürdigen Umgang mit der Band.
Es ist schon erstaunlich. Die Leipziger lesen immer noch. Trotz all der elektronischen Teile, mit denen ihre Aufmerksamkeit aufgefressen wird. Wieder verzeichnet Leipzigs Stadtbibliothek Steigerungen bei den Nutzern: 11.000 mehr als im Vorjahr besaßen Ende 2018 einen Bibliotheksausweis. Auch bei den Entleihungen erreichten die LSB eine Steigerung um rund zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Fast fünf Millionen – genau 4.973.733 Entleihungen – wurden gezählt.
Das Angebot der Bildungseinrichtungen entspricht in vielen Bereichen nicht den Lebenswirklichkeiten von Kindern und Jugendlichen. „Alternative“ Mechanismen zur Lebensbewältigung rücken dadurch in den Fokus und ersetzen schulische Bildung.
Was sind „Zufallsbürger“? – Zufallsbürger sind in Mode. Mit dieser Methode realisieren Projektträger oder öffentliche Verwaltungen eine modere Form der Partizipation in der Bemühung, dem gesellschaftlichen Mainstream gerecht zu werden, Bürgerinnen und Bürger mehr in Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesse einzubeziehen.
In mehreren dutzend Städten in Deutschland wollen Frauen am 8. März auf die Straße gehen, um für ihre Forderungen zu demonstrieren und zu streiken: Gleichberechtigung, sexuelle Selbstbestimmung, legale Abtreibung und vieles mehr. In Leipzig rufen für diesen Tag gleich zwei Gruppen zu Demonstrationen auf. Dabei soll es Aufzüge aus allen Himmelsrichtungen geben.
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