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„Wiederverwenden statt wieder verschwenden“, heißt die Kampagne des Umweltinformationszentrums (UiZ) zur Verringerung der Plastikflut. Die Angebotsreihe, die Jung und Alt zum Thema informieren und motivieren soll, startet am Dienstag, 15. Dezember, mit dem Bespielen der digitalen City Light Poster im gesamten Leipziger Innenstadtbereich und wird in den Folgemonaten fortgesetzt.
In seiner 19. Sitzung am Mittwoch, 16. Dezember 2020, wird der Sächsische Landtag einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur ‚Stärkung des Holzbaus in Sachsen‘ behandeln. Dazu erklärt Thomas Löser, Sprecher für Stadtentwicklung und Bauen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Mit diesem Antrag wollen wir den Freistaat zum Vorbild im nachhaltigen Bauen entwickeln. Der sehr energieintensive Baubereich kann mit Holzkonstruktionen einen Beitrag zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen leisten.“
Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zur Standortentscheidung für das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS): „Mit dem Zentrum für Gute Arbeit wird ein zentrales Versprechen der SPD an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen umgesetzt“.
Mit einem rund 40 Quadratmeter großen Banner an der Südfassade des Neuen Rathauses appelliert die Stadt zu Beginn des zweiten harten Lockdown in Sachsen an den Gemeinschaftssinn der Leipziger. „Die Situation ist sehr ernst. Immer mehr Menschen erkranken so schwer an Covid 19, dass sie im Krankenhaus behandelt werden müssen. Diese Krankheit ist real!“, macht Oberbürgermeister Burkhard Jung deutlich.
Auch wenn persönliche Kontakte in den nächsten Wochen sachsenweit kaum noch stattfinden, laufen Widerrufsfristen weiter, landen fragwürdige Inkassoschreiben in Briefkästen und oder verunsichern Preiserhöhungen von privaten Krankenkassen. Dann ist unabhängiger Expertenrat gefragt, um schnelle Lösungen herbeizuführen.
Die bessere Anbindung der Randlagen unserer Stadt an den ÖPNV ist ein wichtiges Ziel, um die Verkehrswende in Leipzig anpacken zu können. Die Leipziger Verkehrsbetriebe haben nun angekündigt, im Leipziger Südosten ab dem kommenden Jahr ein weiteres Flexa-Pilotprojekt zu starten.
Die Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes (Warn-App NINA) informiert ab sofort über die unterschiedlichen regionalen Bestimmungen zur Corona-Pandemie. Die App ist nun auch in sieben Fremdsprachen und in deutscher Leichter Sprache verfügbar.
In Übereinstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden hat Nordsachsens Landrat Kai Emanuel entschieden, die ursprünglich für diesen Mittwoch (16.12.20) geplante Kreistagssitzung im großen Saal des Heide Spa Bad Düben auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. „Die Pandemie-Bekämpfung hat oberste Priorität“, sagte der Landrat.
Am heutigen Tag hat die Leipziger Polizei einen Einsatz zur Sicherstellung der ungestörten Durchführung aller angezeigten Versammlungen und Durchsetzung bestehender, versammlungsrechtlicher Beschränkungen sowie der bestehenden Infektionsschutzregelungen durchgeführt. Sie wurde dabei durch die sächsische Bereitschaftspolizei, das sächsische Landeskriminalamt und die Bundespolizei unterstützt. Kommunikationsteams sowie die Polizeireiter wurden an Schwerpunkten eingesetzt. Der Einsatzleitung standen Wasserwerfer und ein Hubschrauber als weitere polizeiliche Einsatzmittel zur Verfügung.
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Sonntag zum bundesweiten Lockdown: „Bund und Länder haben heute schmerzliche Einschnitte beschlossen. Der bundesweite Lockdown stellt alle Menschen vor noch mehr Herausforderungen als bisher.“
Zu den heute von Bund und Ländern beschlossenen verschärften Corona-Maßnahmen und dem angekündigten bundesweiten Lockdown sagt Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig: „Bund und Länder haben heute gemeinsam entschieden, dass Deutschland ab kommendem Mittwoch in einen harten Lockdown geht.“
Tschechien startet ab dem 1. Januar 2021 ein E-Vignetten-System. Die Maut für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen wird dann ausschließlich mit elektronischen Vignetten abgerechnet, nicht mehr mit den klassischen Klebevignetten. Die elektronische Vignette ist an das Autokennzeichen gebunden und online über den tschechischen E-Shop auf der Webseite www.edalnice.cz erhältlich.
Da sowohl Sachsen als auch die Tschechische Republik und die Republik Polen inzwischen stark von COVID-19 betroffen sind, werden Unternehmen in Sachsen bei der Unterbringung von Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern aus beiden Nachbarländern erneut unterstützt. Voraussetzung: das Unternehmen ist in einem der Sektoren der systemrelevanten Infrastruktur im Freistaat tätig.
Der Freistaat Sachsen stellt in den kommenden beiden Jahren weitere Landesmittel zur Verfügung, um in der verlängerten EU-Förderperiode im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum (EPLR) zusätzliche EU-Mittel abnehmen und kofinanzieren zu können. Darauf verwies am Sonntag (14.12.) Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther.
Gestern kam es zu einer Auseinandersetzung in Leipziger Innenstadt innerhalb einer größeren Personengruppierung+++Am gestrigen Samstag fanden im Leipziger Zentrum mehrere Versammlungen statt, die durch die Polizeidirektion Leipzig abgesichert wurden und ohne polizeirelevante Vorkommnisse abliefen+++Unbekannte hebelte mehrere Türen einer Firma ein, drangen ein und durchsuchte die dortigen Räume.
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum bevorstehenden Beschluss des Bildungsstärkungsgesetz (Drs. 7/4792) mit einer Corona-bedingten Änderung des Hochschulgesetzes: Der Sächsische Landtag berät in diesem Mittwoch abschießend das Bildungsstärkungsgesetz. Damit wird auch der Weg für eine Corona-bedingte Novelle des Hochschulgesetzes frei.
Nordsachsens Landrat Kai Emanuel hebt die Allgemeinverfügung vom 30. November 2020 über besondere Corona-Schutzmaßnahmen im Landkreis zum 14. Dezember 2020 wieder auf. Mit Inkrafttreten der neuen Corona-Schutz-Verordnung des Freistaates Sachsen am selben Tag gelten landesweit einheitliche Regeln, welche die bisherigen Bestimmungen deutlich verschärfen und die Allgemeinverfügung erübrigen.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 3.323 (+ 63 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 27 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein, daher erfolgt die Zählung etwas verzögert.
Am kommenden Mittwoch wird in der 18. Sitzung des 7. Sächsischen Landtages das Bildungsstärkungsgesetz (Drs. 7/4792) unter TOP 4 abschließend beraten. Darin enthalten ist auch eine wichtige coronabedingte Änderung des Hochschulfreiheitsgesetzes.
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Sonntag zum Demonstrationsgeschehen in Dresden: „In Dresden ist den selbsternannten Querdenkern am Samstag deutlich die rote Karte gezeigt worden. Polizei und Bürger haben sich konsequent gegen Egoismus und Verantwortungslosigkeit gestellt.“
Sachsen plant laut Landwirtschaftsminister Wolfram Günther die Schaffung einer zentralen „Bio-Agentur“, um Anbau, Vertrieb und Vermarktung regionaler Produkte aus ökologischer Landwirtschaft zu stärken.
Aufgrund der zu erwartenden Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen und aufgrund der Festlegung der Stadt Leipzig entfallen im Schauspiel Leipzig alle Veranstaltungen vom 14. Dezember 2020 bis vorsorglich 28. Februar 2021. Bis dahin bleibt das Theater für den Publikumsverkehr geschlossen. Der Probenbetrieb wird zunächst bis 10. Januar 2021 eingestellt.
Im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen in der Landeshauptstadt führte die Polizeidirektion Dresden heute einen Einsatz durch. Im Fokus stand die konsequente Durchsetzung des Demonstrationsverbotes der Initiative „Querdenken 351“. Die Querdenker-Szene hatte bundesweit für eine Versammlung auf der Cockerwiese mobilisiert.
Neue Corona-Schutz-Verordnung gilt ab Montag: Der Freistaat Sachsen hat eine neue Corona-Schutz-Verordnung erlassen, die ab 14. Dezember 2020 gilt. Sie finden erläuternde Informationen und die Datei zum Download auf https://www.delitzsch.de/corona_verordnung_14122020
Zur neuen Corona-Schutzverordnung für Sachsen erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag: „Alle müssen darunter leiden, dass es in Sachsen zu viele Unvernünftige gab und leider immer noch gibt – vor allem das Klinikpersonal, das unter enormer persönlicher Belastung arbeiten muss. Unter der Unvernunft der Unsolidarischen leiden aber auch alle, die ihren Beruf jetzt nicht mehr ausüben können, oder auch die Kinder und Jugendlichen, die nicht mehr zur Schule gehen dürfen.“
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 3.260 (+ 105 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 27 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein, daher erfolgt die Zählung etwas verzögert.
Online-Veranstaltung über Elektromobilität und neue Zustellkonzepte auf der letzten Meile am 14.12.2020. Steigende Zustellmengen, volle Innenstädte, schlechte Parksituationen sowie Klimaschutzziele und Luftreinhaltung fordern Logistiker und Kommunen zum Handeln. Elektromobilität, neue Fahrzeugformen, Multi-Use und Mikrodepots bieten mögliche Lösungen.
Die Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Katja Meier, ist zufrieden mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Adoptionshilfe-Gesetz. Justiz- und Gleichstellungsministerin Katja Meier: „Der Kompromiss ist ein gute Nachricht für lesbische Paare.“
Die in Sachsen forschende Wissenschaftlerin Nadine Vastenhouw hat einen der sogenannten Consolidator Grants des Europäischen Forschungsrats ERC gewonnen. Die Forschungsgruppenleiterin am Max-Planck-Institut für molekulare Zellbiologie und Genetik in Dresden wird in den kommenden fünf Jahren knapp zwei Millionen Euro für ihre weiteren Forschungen erhalten.
Bis zum 14. Januar ist noch Zeit, um sich für den Deutschen Umweltpreis 2021 zu bewerben. Die Stadt Leipzig kann als Mitglied Vorschläge aus der Region an den Deutschen Städtetag weitergeben. Der wiederum ist vorschlagsberechtigte Institution.
Der erste Videowettbewerb "Schüler retten Leben" ist erfolgreich zu Ende gegangen. In den vergangenen Tagen hat die Jury unter den 20 großartigen Einsendungen die Gewinner ermittelt. Heute wurden die Preise vergeben.
Aufgrund der neuesten Corona-Bestimmungen bleibt das „täglich rausgeputzt – Unser Laden fürs Beraten“ im Jägerhof, Hainstraße 17a, von Montag, 14. Dezember 2020, bis Samstag, 9. Januar 2021, geschlossen.
Die Kirchgemeinden des Ev.-Luth. Kirchenbezirks Leipzig suchen derzeit nach Möglichkeiten, unter strenger Beachtung und Umsetzung der Auflagen der Corona-Schutz-Verordnung den Heiligen Abend zu feiern. Christvespern werden in diesem Jahr nicht nur anders gefeiert, kürzer sein und eine andere Gestaltung haben. Aufgrund der Hygienevorschriften wird leider eine viel geringere Personenzahl teilnehmen können.
Aufgrund der weiter anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen in Sachsen hat das Kabinett heute eine neue Corona-Schutz-Verordnung mit weiteren Verschärfungen beschlossen, um die Dynamik der Corona-Pandemie deutlich einzudämmen. Sie gilt vom 14. Dezember bis einschließlich 10. Januar 2021.
Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur geplanten Schließung des Haribo-Werkes in Wilkau-Haßlau: „In diesem Jahr wird es keine Kündigung geben und auch für die ersten Folgemonate des Jahres 2021 gibt es Beschäftigungsgarantien. Diese Beschäftigungsgarantien bei Haribo sind ein kleiner Teilerfolg, aber das Werk in Wilkau-Haßlau braucht eine dauerhafte Zukunftsperspektive.“
Der gestrige Heimsieg des SC DHfK Leipzig gegen die HSG Wetzlar war zugleich der Startschuss in eine grün-weiße Charity-Woche unter dem Namen „SC DHfK Adventslichter“. Bis zum nächsten Heimspiel am 17. Dezember gegen die TSV Hannover-Burgdorf wollen die Leipziger Handballer kurz vor dem Weihnachtsfest möglichst hohe Erlöse zu Gunsten der Leipziger Kinderstiftung und des Kinderhospiz Bärenherz sammeln. Unterstützt werden können die beiden Vereine durch eine direkte Spende oder über eine Crowdfunding-Aktion.
Der Freistaat Sachsen hat angekündigt, ab 14. Dezember 2020 Kitas, Schulen, Horte und Freizeiteinrichtungen im Freistaat zu schließen. Auf Grundlage der Erfahrungen aus dem Lockdown vom Frühjahr 2020 trifft die Stadt Leipzig aktuell entsprechende Vorbereitungen, um schnell auf die noch heute zu erwartende entsprechende Verordnung des Freistaates reagieren zu können.
Die Stadt Markkleeberg befindet sich derzeit im Aufstellungsverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Quartier Cospuden“. Das Vorhaben wird von einem privaten Investor vorangetrieben.
Für den kommenden Samstag, den 12.12.2020 sind im Stadtgebiet Dresden mehrere Versammlungen angemeldet worden. Die Bundespolizei rechnet mit einem hohen Aufkommen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit dem Verkehrsmittel Bahn.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf den Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 sowie ein milliardenschweres Corona-Wiederaufbaupaket geeinigt. Europaministerin Katja Meier: „Die EU steht vor enormen wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Herausforderungen. Mit der Einigung schafft sie für die kommenden sieben Jahre eine verlässliche Grundlage, um genau diese Herausforderungen bewältigen zu können.“
Die Kulturministerinnen von Brandenburg und Sachsen, Manja Schüle und Barbara Klepsch, haben sich heute auf einer digitalen Konferenz zur weiteren Kulturentwicklung im Rahmen des „Kulturplans Lausitz“ verständigt. Auf der Konferenz haben rund 50 Experten aller Kultursparten aus Brandenburg und Sachsen Zwischenergebnisse präsentiert, die im kommenden Frühjahr in Arbeitsgruppen weiter konkretisiert werden sollen.
„Es kann auch schon mal länger dauern...“ - diesen Satz nahm ein 41-jähriger Mann gestern wörtlich. Sein vermeintlicher Toilettenbesuch dauerte von Hamburg-Altona bis Bitterfeld an.
Zum Schutz der Gesundheit von Kunden und Mitarbeitern bleiben die Kundencenter der Leipziger Gruppe ab Montag, den 14. Dezember 2020, bis vermutlich 11. Januar 2021 geschlossen. Grund ist die sich in der Region aktuell verschärfende Entwicklung in Sachen Covid-19. Die Leipziger Stadtwerke, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe sind aber natürlich weiterhin für ihre Kunden da. Am besten funktioniert dies digital: Auf der Website www.L.de finden sich alle Kontakte zu den Unternehmen.
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum bevorstehenden Demonstrationsgeschehen in Dresden: „Es ist an Rücksichtslosigkeit, Ignoranz und Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten, dass bundesweit zu einer Querdenken-Demonstration am morgigen Samstag in Dresden mobilisiert wird.“
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 3.155 (+ 50 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 27 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein, daher erfolgt die Zählung etwas verzögert.
Um eine weitere Verbreitung des Corona-Virus zu verhindern, bleiben auch die sächsischen Finanzämter vom 14. Dezember 2020 bis voraussichtlich 10. Januar 2021 für den Besucherverkehr geschlossen. Dies dient dem Schutz der Bürger und Bediensteten.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig übernahm Anfang 2020 von der Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren, in dem einem 71-jährigen Mann aus dem hiesigen Zuständigkeitsbereich zur Last gelegt worden ist, im März 2019 eine Bundestagsabgeordnete durch einen Kommentar auf einer Social-Media-Plattform beleidigt zu haben.
Am Samstag (12.12.) jährt sich die Verabschiedung des Pariser Klimaschutzabkommens zum fünften Mal. Dazu Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther: „Vor fünf Jahren einigte sich die Staatengemeinschaft in Paris auf das völkerrechtlich bindende Ziel, die menschengemachte globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Das Paris-Ziel bildet den Rahmen auch für unseren sächsischen Koalitionsvertrag und unsere sächsische Energie- und Klimaschutzpolitik.“
Schulen, Schulinternate und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung bleiben bis einschließlich zum 8. Januar 2021 geschlossen. In der Woche vor und nach den Weihnachtsferien (14. bis 18. Dezember 2020 sowie 4. bis 8. Januar 2021) befinden sich die Schülerinnen und Schüler in häuslicher Lernzeit. Die Schulbesuchspflicht wird für diese Zeit aufgehoben. Für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe (Grundschule und Förderschule Klassenstufe 1 – 4) sowie für Kita- und Hortkinder wird eine Notbetreuung angeboten. Das sieht die neue Corona-Schutzverordnung vor, die heute vom Kabinett beschlossen wurde.
Ein Mann verletzte sich aufgrund seines Alkoholkonsums und starken psychischen Problemen mehrfach selbst+++Unbekannte verschafften sich Zutritt zu einem Gelände eines Autohauses, auf dem von einem dort stehenden VW T6 der komplette Innenraum ausgebaut und entwendet wurde+++Auch gestern wurden im Einsatzgebiet der Polizeidirektion Leipzig Kontrollen zur Einhaltung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung durchgeführt.
Der bevorstehende Lockdown in Sachsen und der erste bestätigte Corona-Fall in den eigenen Reihen zwingen Leipzigs älteste Kultureinrichtung zur sofortigen Einstellung des Alumnats- und Probenbetriebes und damit verbunden zur Absage aller geplanten weihnachtlichen Aufführungen. Die Advents- und Weihnachtszeit gehört traditionell im THOMANERCHOR Leipzig zu den intensivsten Wochen des Jahres. Viele tausend Besucher lauschten in vergangenen Jahren und Jahrzehnten in diesen Wochen dem Gesang des weltberühmten Knabenchores in der Thomaskirche zu Leipzig.
Noch bis Anfang Januar 2021 kann die Kommunale Bürgerumfrage online oder per Brief beantwortet werden. Etwa ein Drittel der insgesamt 9.000 verschickten Fragebögen zum Thema „Leben in Leipzig“ sind bereits ausgefüllt zurückgesandt worden – die Teilnahme an der Befragung ist dabei freiwillig. Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning sagt: „Die bisher gute Beteiligung spricht für die Akzeptanz und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die datenschutzkonforme Erhebung.“
Die Stadt Leipzig fährt gemäß der zu erwartenden Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen seinen Kulturbetrieb noch weiter herunter: Die städtischen Bühnenhäuser Oper, Gewandhaus, Schauspiel und Theater der Jungen Welt bleiben für Veranstaltungen und Publikumsverkehr vorsorglich bis 28. Februar 2021 geschlossen. Auch der Probenbetrieb wird eingestellt – zunächst bis 10. Januar 2021. Diese und weitere Festlegungen wurden in einer Sondersitzung der Dienstberatung des Oberbürgermeisters getroffen.
Zum Internationalen Tag der allgemeinen Gesundheitsversorgung am 12. Dezember erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Susanne Schaper: „Gerade in Pandemiezeiten wird deutlich, wie wichtig eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist.“
Singen tut uns allen so gut! Glückshormone, eine belebende Wirkung auf das Immunsystem und viele Lachfalten bei Familienangehörigen und Nachbarn sind willkommene Nebenwirkungen. Eins steht dabei fest: Gemeinsam geht es viel besser, davon ist das Online RUDELSINGEN fest überzeugt. Und um diese Botschaft geht es auch beim Online-Format dieses Events. Gemeinsam tragen wir uns singend durch diese Zeit.
Eine Verlustanzeige seiner Aufenthaltserlaubnis endete für einen 22-jährigen Syrer in der Justizvollzugsanstalt. Wie die Beamten der Bundespolizei Leipzig schnell herausfanden, wurde er vom Amtsgericht Borna und von der Staatsanwaltschaft Leipzig mit Haftbefehl gesucht.
Im Rahmen der internationalen Aktionstage vom 11.-13.12. rufen Ende Gelände, Students for Future, Extinction Rebellion Leipzig, AlleDörferBleiben-Lausitz, SDS, Prisma - iL Leipzig und die Seebrücke auch in Leipzig zu Protest auf. Am Samstag, den 12.12. finden um 12 Uhr rund um den Innenstadtring mehrere Kundgebungen statt, mit denen für die Einhaltung der Pariser Klimaziele und globale Klimagerechtigkeit demonstriert wird.
Die Rettungsleitstelle teilte der Polizei heute Mittag einen unklaren Gasgeruch in einer Oberschule mit. Sofort fuhren Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr sowie mehrere Rettungswagen zur Schule. Die Heinrichstraße wurde voll gesperrt.
Anlässlich des fünften Jahrestags des Klimavertrags von Paris kündigen für dieses Wochenende verschiedene Akteure Proteste in deutschen Braunkohleregionen an. Sie kritisieren den späten deutschen Kohleausstieg und fordern eine Politik, die das Klima tatsächlich schützt. Auf der UN-Klimakonferenz von Paris hatten sich am 12.12.2015 die Staaten der Erde darauf geeinigt, die Erderhitzung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Wegen der weiteren massenhaften Verbrennung von fossilen Rohstoffen steuert die Menschheit derzeit jedoch auf eine unkontrollierte Erhitzung des Planeten zu.
Die Leipziger Verkehrsbetriebe starten im nächsten Jahr mit einem weiteren Flexa-Pilotgebiet. Geplant ist das flexible Angebot in weiten Teilen von Probstheida, Holzhausen und Meusdorf. Gemeinsam mit den Unternehmen des Taxigewerbes und Clevershuttle werden so die Leipziger Verkehrsbetriebe die Verkehrswende in Leipzig gestalten. Dafür kooperieren die LVB bereits mit der Taxizentrale 4884 im Flexa-Bediengebiet Nord, in Breitenfeld, Lindenthal, Wiederitzsch und Seehausen.
Ab dem kommenden Montag, dem 14.12.2020, wird es in Sachsen einen erneuten Lockdown geben, welcher das Leben im Freistaat Sachsen zum Erliegen bringen wird. Doch nicht alle Menschen im Freistaat müssen den Anordnungen der sächsischen Staatsregierung Folge leisten. So dürfen alle Profivereine in Sachsen weiterhin ihren Trainings- und Wettkampfeinheiten nachgehen.
Morgen, Freitag, 11.12.2020 um 14:20 Uhr beginnt der erste von mehreren 24-Stunden-Warnstreiks bei Globalfoundries Dresden. Wir werden diese Arbeitskampfmaßnahmen solange fortführen, bis der Arbeitgeber verbindlich zusagt, mit uns in Tarifverhandlungen einzutreten. Die Streikwelle wird zunächst bis Weihnachten andauern.
Seit 08. Dezember erfolgen Neupflanzungen von Bäumen im Stadtgebiet. Für den Erweiterungsneubau für das Gymnasium mussten seinerzeit zwei Eichen gefällt werden. Derzeit werden hierfür sechs Ersatzpflanzungen vorgenommen. Die kräftigen Linden, Eichen und Kastanie werden in der Parkanlage „Alter Park“, auf das Freigelände der Kindertagesstätte Marienheim und an der ÖPNV-Verknüpfungsstelle am Bahnhof in die Erde gebracht. Für die Maßnahme werden rund 23.000 Euro veranschlagt.
Sportminister Roland Wöller übergibt heute Herrmann Winkler, dem Präsidenten des Sächsischen Fußball-Verbandes, einen Fördermittelbescheid für die Sanierung der Sportschule „Egidius Braun“ in Leipzig. Der Freistaat Sachsen beteiligt sich an der Sanierung und brandschutztechnischen Ertüchtigung des Hauptgebäudes mit rund 4,2 Mio. Euro. Der Sächsische Fußball-Verband e. V. stellt zur Umsetzung des Vorhabens 1,3 Mio. EUR bereit. Realisiert werden soll die Baumaßnahme bis Ende 2023.
Trotz der Corona-Pandemie führen Brandenburg und Sachsen ihre politischen Gespräche zur Zukunft der Lausitz weiter. Heute sprachen Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, und die Ministerin und Chefin der Staatskanzlei des Landes Brandenburg, Kathrin Schneider, per Videokonferenz miteinander. Dabei ging es konkret um die weitere Zusammenarbeit ihrer Länder beim Strukturwandel im Lausitzer Revier. Ein ursprünglich in Spreetal vorgesehenes Treffen musste pandemiebedingt durch eine Videokonferenz ersetzt werden.
Mit der „Corona-Warn-App“ hat die Bundesregierung ein Instrument zur Verfügung gestellt, mit dem Corona-Virus-Infektionsketten nachvollzogen und unterbrochen werden können. Eine Reihe von Personengruppen, insbesondere Senioren und Kinder, verfügen allerdings nicht immer über ein Smartphone und sind daher nicht ins Nachverfolgungssystem eingebunden.
Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Historiker, Philosophen und Publizisten Dr. Thomas Kunze mit dem Verdienstorden des Freistaates Sachsen geehrt. Gewürdigt wird damit vor allem sein Wirken als Brückenbauer zwischen den Menschen in Deutschland, Russland und den zentralasiatischen Republiken.
Formular zur Notbetreuung online – unter Vorbehalt! Unter Vorbehalt stehen das Formular zur Notbetreuung und eine KRITIS-Übersicht online www.delitzsch.de/notbetreuung_dezember2020. Da die Corona-Schutz-Verordnung mit den entsprechenden Anlagen verbindlich erst am Freitag beschlossen werden soll und wahrscheinlich erst am Samstag bekanntgemacht wird, kann erst am Wochenende über die Anträge entschieden werden.
Heute fanden Ausschuss-Sondersitzungen zur geplanten neuen Corona-Schutzverordnung für Sachsen statt. Die Linksfraktion hatte eingefordert, dem Sozialministerium schriftlich Änderungswünsche mitteilen zu können. Die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper erklärt: „Sachsens Krankenhäuser sind am Limit und schlagen Alarm: Wenn weiterhin so viele Covid-Erkrankte kommen, können schon sehr bald nicht mehr alle Patientinnen und Patienten angemessen versorgt werden.“
Wer Bodenschätze, wie zum Beispiel Erze, Festgestein oder Kies in einem Bergwerk, Steinbruch oder Baggersee abbaut, benötigt Zulassungen und Genehmigungen der zuständigen Bergbehörde und muss dazu Betriebspläne einreichen. Das soll künftig entsprechend dem Onlinezugangsgesetz unabhängig von Zeit und Ort elektronisch möglich sein.
Mit Spezialtechnik haben Monteure während der vergangenen Nächte 16 Meter hohe Oberleitungsmaste in Leipzig-Mockau aus dem Gleisfeld gehoben. Das waren die letzten Arbeiten am Projekt „viergleisiger Ausbau von Leipzig Hauptbahnhof bis Leipzig-Wiederitzsch“, denn die Maste waren die Reste der alten Bahnanlage und mussten ganz zum Schluss aus den fertigen neuen Bahnanlagen „ausgefädelt“ werden. Zum 13. Dezember geht nach acht Jahren und 350 Millionen Euro Investition mit dem vierten Gleis der letzte Teil des Projektes in Betrieb.
Der Oberbürgermeister der Stadt Frankenberg, Herr Thomas Firmenich, die Polizeidirektion Chemnitz, vertreten durch den Leiter des Polizeireviers Mittweida, Herrn Scherzer und der Geschäftsführer des Landespräventionsrates Sachsen, Herr Sven Forkert unterzeichneten gestern eine Kooperationsvereinbarung im Rahmen der Landesstrategie Allianz Sichere Sächsische Kommunen (ASSKomm).
Aufgrund der bevorstehenden Ausgangsbeschränkungen werden die Notunterkünfte für obdachlose Personen ganztägig geöffnet. Zudem wird ihnen dort eine kostenlose Speisenversorgung mit drei täglichen Mahlzeiten ermöglicht. Darauf verständigte sich heute die Verwaltungsspitze in einer Sonderdienstberatung des Oberbürgermeisters.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 3.105 (+102 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 27 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein, daher erfolgt die Zählung etwas verzögert.
Der Finanzausschuss des Bundestags hat sich gestern im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 auf Reformen im Gemeinnützigkeitsrecht verständigt. Damit greift der Bundestag Forderungen der Länder auf und verbessert den gesetzlichen Rahmen für das Ehrenamt. Über ein Drittel der Sachsen engagiert sich ehrenamtlich in fast 30.000 Vereinen. Für viele von ihnen verbessern die heutigen Beschlüsse die Rahmenbedingungen.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 1 Abs. 1 bis 3 der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (SächsCoronaSchVO) vorläufig außer Vollzug zu setzen.
Landwirtschaftsminister Wolfram Günther hat am Donnerstag (10.12.) im Rahmen einer Onlinekonferenz eine Machbarkeitsstudie zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung und des ökologischen Landbaus in Sachsen vorgestellt.
Mit den neuerlichen Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen, setzt der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im hiesigen Stadtrat, Sören Pellmann, wieder verstärkt auf Online-Angebote. Für Montag, den 14. Dezember hat er sich seinen Kollegen und Justiziar der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag, Friedrich Straetmanns, zum Gespräch eingeladen. Sie widmen sich dem komplexen Thema des Bundeswahlrechts.
Vor dem Hintergrund der Insolvenz von Dolphin Capital fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat konsequentes Handeln gegen Immobilienspekulation. Medienberichten (MDR, LVZ vom 9.12.2020) zufolge tätigte das insolvente Immobilien-Unternehmen Dolphin Capital mehrere spekulative Geschäfte in Leipzig, wie die zentral gelegene Dufoursspitze, eine frühere Gärtnerei in Leipzig-Wahren sowie die Karl-Krause-Fabrik in Anger-Crottendorf.
Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat gestern beschlossen, den ursprünglich für den 30. und 31. Januar 2021 geplanten ordentlichen Landesparteitag zu verschieben. Als neuer Termin sind 24. und 25. April 2021 geplant.
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