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Samstag, 21. September 2024

Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

Foto: L-IZ.de
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Landeskriminalamt warnt vor unbedarften Umgang mit privaten Fotos

Anlässlich des heute stattfindenden, bundesweiten Aktionstages „Internationaler Safer-Internet-Day“ zum Thema „Sicherheit im Internet“ warnt die sächsische Polizei vor dem leichtsinnigen Umgang mit privaten Fotos im Internet. Besonders in der Ferienzeit nutzen Kinder und Jugendliche das Internet noch intensiver als dies ohnehin bereits der Fall ist. Mit sozialen Netzwerken wie Facebook oder mobilen Nachrichten-Apps wie WhatsApp können sie rund um die Uhr mit Freunden kommunizieren. Doch die schnellen Kommunikationsmöglichkeiten bringen durch unbedachtes und leichtsinniges Benutzen auch Gefahren und erhebliche Risiken mit sich.

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25 Millionen Euro zusätzlich für Freie Schulen

Bis das neue Gesetz für Schulen in freier Trägerschaft inkraft tritt, können Sachsens freie Schulen jetzt nochmals eine zusätzliche Förderung aus dem Übergangspaket der Staatsregierung beantragen. Aus dem zweiten Teil der Übergangslösung liegen 25 Millionen Euro bereit. Diese Summe kann sowohl für konsumtive als auch investive Maßnahmen frei verwendet werden.

Falk Neubert (Linke). Foto: DiG/trialon
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Kriminalisierung friedlicher Anti-Nazidemonstranten kommt vor das Bundesverfassungsgericht und den Verfassungsgerichtshof

Am 19. Februar 2011 demonstrierten Zehntausende Menschen in Dresden gegen den Missbrauch des Gedenkens durch die Nazis. Anschließend überzog die Staatsanwaltschaft Dresden Hunderte friedlicher Demonstranten mit Ermittlungsverfahren, die jahrelang andauerten. Auch Falk Neubert, Landtagsabgeordneter der Linken, wurde im vergangenen Jahr durch das Amtsgericht Dresden wegen angeblicher Störung von Aufzügen verurteilt.

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Bebauungsplan für Wohngebiet nördlich der Fortunabadstraße/Dieskaustraße wird ausgelegt

Der Entwurf des Bebauungsplans „Wohngebiet nördlich der Fortunabadstraße/Diekaustraße“ wird im Rahmen des beschleunigten Verfahrens öffentlich ausgelegt. Ort und Zeit der Auslegung werden gesondert bekanntgegeben. Das rund 1,4 Hektar große Plangebiet befindet sich im Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain nördlich der Fortunabadstraße zwischen Dieskaustraße und Seumestraße. Es ist durch teilweise brach gefallene Flächen und aufgegebene Gärten geprägt. Der Eigentümer der überwiegend zu diesem Areal gehörenden, derzeit brach liegenden Grundstücke möchte an diesem Standort circa 17 freistehende Einfamilienhäuser mit maximal zwei Vollgeschossen und entsprechenden Nebenanlagen errichten.

Professor Dr. med. Ingolf Schiefke ist Leiter des Darmkrebszentrums. Foto: Klinikum St. Georg
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Qualität des Darmkrebszentrums am Klinikum St. Georg bestätigt

Das Darmkrebszentrum am Klinikum St. Georg Leipzig wurde erfolgreich von der Deutschen Krebsgesellschaft (DKG) zertifiziert. Die unabhängigen Experten bestätigen mit der Auszeichnung, dass es als eines der größten Behandlungszentren in Sachsen die höchsten Anforderungen bei der Behandlung und Betreuung von Patienten mit Darmkrebs erfüllt. Ziel der Zertifizierung des DKG ist es, onkologische Zentren auf hohem medizinischem Behandlungsniveau zu fördern und so die Versorgung von Krebspatienten zu verbessern.

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Tillich und Dulig reihen sich am 13. Februar in Dresden in Menschenkette ein

Ministerpräsident Stanislaw Tillich und sein Stellvertreter Martin Dulig werden sich am 13. Februar in Dresden gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Staatsregierung in die Menschenkette einreihen. Ausdrücklich unterstützen sie den gemeinsamen Aufruf der AG 13. Februar, der vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Tillich und Dulig riefen die Dresdnerinnen und Dresdner sowie Gäste der Stadt auf, sich ganz in diesem Sinne an friedlichen Aktionen wie der Menschenkette zu beteiligen.

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Die Initiative „Für das Politische“ kritisiert die Einrichtung eines überdimensionierten Kontrollbereichs zu Weihnachten und Silvester

In Antwort auf eine Kleine Anfrage gab das Sächsische Innenministerium jüngst die Ausdehnung des über Weihnachten und Neujahr eingerichteten Kontrollbereichs im Stadtgebiet von Leipzig bekannt. In 55 innerstädtischen von insgesamt 95 Leipziger Ortsteilen wurde damit ein Ausnahmezustand hergestellt, der die Eingriffsbefugnisse der Polizei erweitert.

Außenansicht der neuen Kindertagesstätte in der Hildegardstraße. Foto: Outlaw Kinder und Jugendhilfe gGmbH
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Outlaw öffnet im Mai Kita im Leipziger Osten mit 180 Plätzen

Mühsam nährt sich das Eichhörnchen. Und das hat sich auch 2013 nicht geändert, als Leipzig das größte Kita-Bauprogramm seit 1990 anschob. Immerhin galt es, einen fünf Jahre alten Stau bei der Kita-Platz-Versorgung endlich abzubauen. Aber das ist 2013 noch nicht gelungen. 2014 auch noch nicht. 2015 könnte Leipzig zumindest in die Nähe des Ziels kommen.

Phantombild des 2. Täters. Foto: PD Leipzig
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Überfall im letzten Februar: Polizei fahndet nach zwei Räubern

Am Abend des 26. Februar 2014 lief ein Mitarbeiter (30) des Musikpavillons durch den Park über den Palmengarten in Richtung Straßenbahnhaltestelle Angerbrücke. Plötzlich, gegen 20:20 Uhr, vernahm der 30-Jährige hinter sich Laufschritte, er dachte zuerst es wären Jogger, doch dem war nicht so. Die beiden Fremden fragten ihn zuerst unscheinbar nach der Uhrzeit, als der Fußgänger dann auf sein Handy blickte, um ihnen die Zeit mitzuteilen, griff der erste bereits nach dem Mobiltelefon.

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B-Plan für Gewerbegebiet Borna-Ost beschlossen

In seiner Sitzung am Abend des 5. Februar hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Borna den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Borna-Ost als Satzung beschlossen. In dem Papier wird die zukünftige bauliche Nutzung des Gewerbegebiets geregelt: Grundsätzlich sind damit Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser und -plätze sowie öffentliche Betriebe auf den Flächen gestattet, auch Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude sind zulässig.

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MDM und Netherlands Film Fund rufen neuen Entwicklungsfonds für Kinderfilme ins Leben

Die Mitteldeutsche Medienförderung GmbH (MDM) und der Netherlands Film Fund haben sich auf die Einrichtung eines Fonds für die Entwicklung von Kinderfilmstoffen verständigt. MDM-Geschäftsführer Manfred Schmidt und die Direktorin des Netherlands Film Fund, Doreen Boonekamp, stellten heute beim Berlinale Co-Production Market das neue Förderprogramm vor, das die Entwicklung von deutsch-niederländischen Filmideen, Drehbüchern sowie Koproduktionen im Kinderfilmbereich verstärken soll.

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Jürgen Kasek (Grüne): Sichere Kommunikation nicht nur private, sondern auch staatliche Aufgabe

Zum „Safer Internet Day“ am 10. Februar fordern Bündnis 90/Die Grünen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch in Sachsen stärker zu schützen, erklärt Grünen-Landesvorsitzender Jürgen Kasek: „Das Leben von uns allen verändert sich: Immer mehr Lebensbereiche werden digitalisiert und vernetzt. Viele Menschen nutzen heute sorglos Smartphones und Internet, ohne sich über die Gefahren bewusst zu sein. Kinder und Jugendliche sollten deswegen frühzeitiger und stärker für das Thema Datenschutz sensibilisiert werden.“

Eva Jähnigen (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Eva Jähnigen (Grüne): Zahl der Frauen in Führungsetagen von Unternehmen mit Landesbeteiligung weiter gering

Als "ernüchternd" bezeichnet Eva Jähnigen, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, die Antwort auf ihre Kleine Anfrage zum Frauenanteil in Unternehmen mit Landesbeteiligung. Demnach liegt der Frauenanteil in Vorständen oder der Geschäftsführung in Unternehmen mit Landesbeteiligung bei lediglich einem Sechstel. In Aufsichtsräten beträgt ihr Anteil sogar nur ein Zehntel.

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MBC gewinnt gegen Braunschweig

Die „Attacke Klassenerhalt!“ des Mitteldeutschen BC ist erfolgreich gestartet. Mit 72:67 (31:34) gegen die Basketball Löwen Braunschweig haben die Wölfe am Samstagabend ihren Negativlauf beendet und den ersten Sieg nach zuletzt zehn Niederlagen in Folge eingefahren.

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Hassan Soilihi Mzé (SPD): Leipzig nicht vorführen, sondern Versammlungsrecht und Polizei stärken

Zum Verbot der Demonstration des Leipziger Pegida-Ablegers am kommenden Montag wie auch der hiermit verbundenen Kritik an der Stadt Leipzig erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: „Allmählich muss man sich ernsthaft fragen, auf welcher Seite Innenminister Markus Ulbig (CDU) wirklich steht. Nicht nur, dass das von ihm geführte Innenministerium Leipzig zum Schaden der Stadt und deren Ansehen versucht, vorzuführen, fällt er mit der jetzt aufkommenden Debatte zum Versammlungsrecht auch noch der Polizei in den Rücken“, so Soilihi Mzé.

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Volker Külow (Linke): Demonstrationsverbot – CDU-Innenminister Markus Ulbig treibt übles Spiel mit Leipzig

Das Versammlungsverbot für die morgen geplante Legida-Demonstration - in Dresden begründet mit angeblich zu wenig zur Verfügung stehenden Polizeikräften - ist eine handfeste Provokation von CDU-Innenminister Markus Ulbig gegenüber Leipzig. Es ist darüber hinaus die politische Bankrotterklärung der sächsischen Staatsregierung, die die Auseinandersetzung um Grundfragen unseres friedlichen Zusammenlebens offenkundig immer stärker mit Notstandsgesetzen führen will.

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Alternativen zur Asylunterkunft in der Torgauer Straße: Initiativkreis Menschen.Würdig. nimmt den Oberbürgermeister beim Wort

Am 25.02.2015 soll im Leipziger Stadtrat der Ausbau der Asylunterkunft in der Torgauer Straße 290 beschlossen werden. Das vom Leipziger Oberbürgermeister in der Vergangenheit als menschenunwürdige Unterkunft bezeichnete Heim soll nun zur größten kommunalen Massenunterkunft in Sachsen ausgebaut werden. Das Heim, welches nicht nur aufgrund seines baulichen Zustands, sondern im speziellen wegen seiner Isoliertheit und Größe in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand breiter Kritik wurde, stellt die Stadtverwaltung dabei als alternativlos dar.

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
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Rico Gebhardt (Linke): Linksfraktion mit neuem „Preis für Willkommenskultur in Sachsen“

Die Landtags-Linksfraktion wird in diesem Jahr erstmals einen „Preis für Willkommenskultur in Sachsen“ ausloben. Premiere der Preisverleihung wird der diesjährige Weltflüchtlingstag am 20. Juni sein. Der Preis wird in den beiden Kategorien „Praktische Hilfe“ und „Politisches Engagement“ verliehen. Die Mittel dafür fließen aus dem Spendenfonds der Abgeordneten, der aus Diätenerhöhungen gespeist wird, die die Linksfraktion abgelehnt hatte.

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Linksjugend Sachsen kritisiert Versammlungsverbot

Die Linksjugend ['solid] Sachsen kritisiert das Versammlungsverbot gegenüber der ursprünglich für Montag geplanten rassistischen LEGIDA-Demonstration in Leipzig. Dass ein linker Jugendverband dieses Versammlungsverbot kritisiert, mag zunächst seltsam erscheinen, hat jedoch aus Sicht der jungen Linken handfeste Gründe. „Grundrechte müssen sich gerade in schwierigen Situationen beweisen. Grundrechte gelten für alle. Das Recht auf Meinungsfreiheit gilt notwendigerweise auch für jeden noch so hanebüchenen Schwachsinn.

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
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Gemeinsame Beratung Die Linke Landesvorstand/Landtagsfraktion: “Sozialökonomische Mitte der Gesellschaft ist nicht die demokratische Mitte”

Am vergangenen Freitag berieten der Landesvorstand von Die Linke Sachsen und die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag gemeinsam in Dresden. Thema war dabei insbesondere die gemeinsame Verständigung zum Umgang mit gesellschaftlichen Phänomenen wie Pegida und Co. Eine kurze Einführung zur gesellschaftlichen Herkunft dieser Bewegungen hielt Johannes Kiess von der Universität Siegen. Kiess ist Mitautor der sogenannten „Mitte-Studien“ der Universität Leipzig und der am 2. Februar erschienen Studie „Rechtsextremismus der Mitte und Sekundärer Autoritarismus.“

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Bürgerrechtler nehmen Stellung: Demonstrationsrecht vs. Legidademonstrationsverbot in Leipzig

Leipzig wurde 1989 mit seinem friedlichen Ausgang der Demonstration am 09.10.1989 und der damit errungenen Demonstrationsfreiheit weltbekannt. Keine Regierung, keine Partei hat das Recht, Demonstrationen bezüglich ihrer politischen Positionen zu verbieten. Allein schwerwiegende, juristisch nachvollziehbare Sicherheitsbedenken können zu Einschränkungen des Demonstrationsrechtes führen. Die Unterzeichner nehmen diesen Standpunkt sehr ernst.

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Statement von CDU-Chef Robert Clemen zum Verbot der morgigen Legida-Demo

Zum Verbot der Legida-Demonstration durch die Stadt Leipzig erklärt Robert Clemen, Vorsitzender der Leipziger Union: "Es ist völlig unverständlich, wie die Stadtverwaltung das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit hier einseitig verletzt. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum Legida verboten wird, zu demonstrieren, die Gegendemos aber ohne Auflagen stattfinden dürfen.

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Oliver Fritzsche (CDU) zur Asylnotunterkunft in Böhlen: „Vertrauensvolle und frühzeitige Kommunikation wichtig. Betreiberauswahl mit notwendigem Augenmaß“

Zu der Einrichtung einer Notunterkunft für Asylbewerber in der Stadt Böhlen (Landkreis Leipzig) durch die Landesdirektion Sachsen erklärt der Wahlkreisabgeordnete und stellvertretender Vorsitzende des Arbeitskreises für Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion Oliver Fritzsche: „Für die Unterbringung von Asylsuchenden in Sachsen tragen der Freistaat und die dafür zuständigen Kommunen gemeinsame Verantwortung. In Anbetracht der steigenden Asylbewerberzahlen muss der Freistaat seine Erstaufnahmeeinrichtungen um entsprechende Kapazitäten erweitern – zweifelsohne eine immense Herausforderung.

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René Hobusch (FDP): Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit gelten auch für Kritiker und Feinde unserer liberalen und offenen Gesellschaft!

René Hobusch, stellvertretender Kreisvorsitzender der Leipziger FDP und Mitglied des Leipziger Stadtrates zum Verbot der Legida-Demonstration am 9. Februar 2015:  “Erst ?Karikaturenverbot, jetzt Versammlungsverbot: Die Entscheider in der Stadt der Friedlichen Revolution haben immer noch nicht verstanden, dass Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit? unteilbar sind und auch für Kritiker und Feinde unserer liberalen und offenen Gesellschaft gelten!”

Enrico Stange (Linke). Foto: DiG/trialon
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Enrico Stange (Linke): Polizeilicher Notstand darf nicht der Regelfall werden

Nachdem die Polizeidirektion Dresden für den 19. Januar ein allgemeines Versammlungsverbot für ganz Dresden verhängt hatte, verbietet die Stadt Leipzig wegen ungenügender Polizeikräfteausstattung durch den Freistaat die Legida-Demonstration für den kommenden Montag. Dazu erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland.

Christian Hartmann (CDU), Foto: CDU Sachsen
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Christian Hartmann (CDU): Ergänzung zum gestrigen Statement

Zum gestrigen Statement „Untersagung der Legida-Demonstration durch Stadt Leipzig erscheint unverhältnismäßig. Kräfteansatz der Polizei ausreichend“ ergänzt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann: „Wie inzwischen bekannt geworden, entnimmt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung seine Beurteilung zum Kräfteansatz der Polizei für die Absicherung der Demonstrationen am Montagabend einem Schreiben der Polizeidirektion Leipzig.

Demonstrationen wegen Polizeinotstand abgesagt. Foto: L-IZ.de
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Stadt untersagt Legida-Aufmarsch + Ergänzung der Polizeieinschätzung

Die polizeiliche Absicherung des angemeldeten Aufzugs von Legida am kommenden Montag ist nach Aussage des sächsischen Innenministeriums nicht zu gewährleisten. Die notwendigen Polizeikräfte könnten in Leipzig nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde ist daher gezwungen, die für Montag angemeldete Legida-Demonstration aus Sicherheitsgründen zu untersagen.

Juliane Nagel (Linke). Foto: DiG/trialon
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„Leipzig nimmt Platz“: Legida zivilgesellschaftlich, nicht obrigkeitsstaatlich ein Ende setzen

„Leipzig nimmt Platz“ kritisiert das Versammlungsverbot der Stadt Leipzig am 9. Februar. Das Aktionsnetzwerk stellt sich seit Bekanntwerden gegen die Pläne eines Bündnisses „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Deswegen ist jeder nicht stattfindende Aufmarsch positiv zu bewerten. Dass Legida nicht läuft, darf jedoch nicht das Resultat eines Eingriffes der Verwaltung in Grundrechte sein.

Christian Hartmann (CDU), Foto: CDU Sachsen
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Christian Hartmann (CDU): Untersagung der LEGIDA-Demonstration durch Stadt Leipzig erscheint unverhältnismäßig

Zu der Entscheidung der Ordnungsbehörde der Stadt Leipzig, die für Montagabend angemeldete LEGIDA-Demonstration in der Messestadt zu untersagen, erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Laut dem sächsischen Innenministerium und der Polizeidirektion Leipzig stehen für die Absicherung der für Montagabend in Leipzig angemeldeten Veranstaltung rund 1.000 Polizeikräfte bereit. Damit sind die Demonstrationen hinreichend abgesichert. Von einem ‚Polizeinotstand‘ kann nicht die Rede sein.

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SMUL, NABU und LaNU beenden Projekt zur Nachwuchsgewinnung

Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL), der Naturschutzbund Deutschland (NABU), Landesverband Sachsen e. V., und die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt (LaNU) haben heute (7. Februar 2015) in Leipzig die aktivsten Helfer des Projektes „Naturtäter – Für Kröten tu’ ich alles!“ und die Preisträger der ausgelobten Wettbewerbe ausgezeichnet. Ziel des im Februar 2014 gestarteten Projektes war es, junge Menschen mittels neuer Medien (soziale Netzwerke Facebook und Twitter) für ein Engagement im Naturschutz in Sachsen zu begeistern und ein in den Regionen Dresden, Leipzig und Freiberg laufendes Amphibienschutzprojekt aktiv über die neuen Medien zu steuern.

Parlamentarischer Geschäftsführer Valentin Lippmann (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Valentin Lippmann (Grüne): Bürger können sich in Sachsen endgültig nicht mehr sicher sein, ihre Grundrechte ausüben zu können

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, kritisiert das erneute Versammlungsverbot in wenigen Wochen. „Nachdem eine Versammlung am 19. Januar bereits aufgrund einer bis heute nicht vollständig geklärten Bedrohungslage in Dresden verboten wurde, schränkt nun ein Polizeinotstand die Versammlungsfreiheit in Sachsen erneut ein."

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AHA fordert sorgsamen Umgang mit Floßgraben in Leipzig

Mit großem Unverständnis hat der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) aufgenommen, dass Krautungsarbeiten im Floßgraben in Leipzig stattfanden. Dabei ist allgemein bekannt, dass Krautungsarbeiten massive und vielfältige Schäden im Gewässer zur Folge haben können. Dazu zählt zu allererst u.a. die Beseitigung von Unterschlupfen von Fischen, Amphibien, Mollusken, Insekten und Spinnen. Zu jeder Jahreszeit benötigen diese Tiere diese Stätten, um sich vor Sonneneinstrahlung und Fraßfeinden zu schützen, zum Laichen sowie zum Überwintern. Von daher ist jede Jahreszeit dafür denkbar ungünstig geeignet.

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Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zu erneutem solidarischen Protest gegen Legida auf

Ein weiteres Mal hat sich der reduzierte Ableger der Dresdner Pegida zum „Spaziergang“ angekündigt. Die Schwäche des verbliebenen Häufchens wird diesmal schon an der minimalen Mobilisierung deutlich. „Das Ende von Legida ist eingeläutet. Der Pressesprecher ist gegangen, und die TeilnehmerInnenzahl verringerte sich beim letzten Versuch am 30.01.2015 rapide. Wir bewerten das als gutes Zeichen und Ergebnis eines breiten, solidarischen Protestes.

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SPD: Gesetzesänderung wäre Schritt für bessere Integration

Die SPD-Fraktion sieht in der von Sachsen vorgeschlagenen Änderung des Aufenthaltsgesetzes einen wichtigen Schritt für mehr Integration. Juliane Pfeil, Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Wenn junge Flüchtlinge die Chance bekommen, eine Berufsausbildung in Deutschland zu absolvieren, hilft das bei ihrer Integration. Und da gemeinsame Ziele verbinden, könnte eine Ausbildung zusammen mit einheimischen Jugendlichen auch noch Barrieren in den Köpfen abbauen.“

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Landesdirektion Sachsen nutzt temporär Gebäude in Görlitz für die Unterbringung von Asylbewerbern

Die Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen wird beginnend mit der 7. Kalenderwoche knapp 140 Asylbewerber in einem Gebäude am Görlitzer Flugplatz zeitweise unterbringen. Es handelt sich um ein bisher von der Polizeidirektion Görlitz genutztes Objekt. Aufgrund des anhaltend außerordentlich hohen Zustroms von Asylbewerbern nach Sachsen sind die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz und Schneeberg voll ausgelastet. Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist die Landesdirektion Sachsen daher gezwungen, schnellstmöglich weitere Objekte zu nutzen.

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Montessori-Kinderhaus in Gohlis eröffnet

Heute haben Bürgermeister Thomas Fabian und Christian Bauer, Verwaltungsleiter des Vereins Frühe Hilfe für entwicklungsgestörte und behinderte Kinder Leipzig e. V., das Montessori-Kinderhaus offiziell übergeben. In dem Neubau an der Gohliser Bothestraße 30 können insgesamt 158 Kinder, davon bis zu 20 Kinder mit erhöhtem Förderbedarf, betreut werden. Momentan ist die Einrichtung im Aufbau und es werden bereits 45 Kinder betreut.

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Leipzigs Schwimmhallen öffnen in den Winterferien länger

Zusätzliche Badestunden in den diesjährigen Winterferien: Kleine und große Wasserliebhaber können in den beiden Ferienwochen ab kommendem Montag, dem 9. Februar 2015, mehr Zeit als üblich in den Schwimmhallen der Sportbäder Leipzig GmbH verbringen. Zum Schwimmen und Saunieren weitet das Unternehmen die Hallenzeiten für die Besucher aus: Zusätzliche Wasserzeiten gibt es im Sport- und Freizeitbad Grünauer Welle, im Sportbad an der Elster sowie in den Schwimmhallen Nord, West und Südost.

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Ausbildung soll jungen Flüchtlingen Sicherheit geben

Der Bundesrat hat heute einem Antrag des Freistaates Sachsen zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zugestimmt. Der Antrag zielt darauf ab, für Jugendliche und junge Erwachsene, die einen Ausbildungsplatz gefunden und somit wesentliche Integrationsbemühungen gezeigt haben, eine Regelung dahingehend einzuführen, dass eine Aufenthaltserlaubnis oder Duldung regelmäßig für die gesamte Dauer der Berufsausbildung erteilt wird.

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Moderne App für sächsische Feuerwehren

Innenminister Markus Ulbig hat heute in Dresden die sächsische Feuerwehr-App „FwA 16/1“ vorgestellt. Zudem gab er den symbolischen Startschuss für die Auslieferung von 431 iPads an die Feuerwehren im Freistaat. Innenminister Markus Ulbig: „Sachsens smarte Software hilft Leben und Sachwerte schützen. Ziel ist die rasche flächendeckende Einführung der modernen App bei den Feuerwehren im Freistaat.“

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Susanne Schaper (Linke): Lottoeinnahmen dürfen nicht länger im Landeshaushalt verschwinden

Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Verwendung von Lottoeinnahmen in Sachsen im Jahr 2014“ erklärt die Fragestellerin und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Susanne Schaper: Die seit langem zu vernehmende massive Kritik an der Verwendung der Lottoeinnahmen durch das Finanzministerium ebbt nicht ab. So sehen sich insbesondere Träger der Suchtprävention sowie Wohlfahrtsverbände erheblich benachteiligt.

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Erstaufnahmeeinrichtungen ausgelastet: Freistaat Sachsen bringt Asylbewerber in Schneeberger Turnhalle unter

Die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Freistaates Sachsen wird  heute damit beginnen, Asylbewerber in der Turnhalle auf dem Gelände der ehemaligen Jägerkaserne in Schneeberg unterzubringen. Die Belegung der Turnhalle ist eine temporäre Notmaßnahme zur Vermeidung von Obdachlosigkeit über das Wochenende. Sie dient dazu, neu ankommende Asylbewerber menschenwürdig unterzubringen.

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IG Metall Leipzig zieht positive Bilanz nach erster Warnstreikwelle

Die IG Metall zieht eine Woche nach dem Ende der Friedenspflicht in der sächsischen Metall- und Elektroindustrie eine positive Bilanz der bisherigen Warnstreiks in Leipzig. „Rund 3.000 Beschäftigte aus 11 Betrieben haben trotz widriger Wetterbedingungen ihre Entschlossenheit gezeigt, für die Forderungen der IG Metall zu kämpfen. Jetzt werden wir den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, bis ein akzeptables Ergebnis steht“, sagte Bernd Kruppa, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig und Mitglied der Verhandlungskommission.

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Mindestlohn gilt nicht für ehrenamtliche Tätigkeiten

Aufgrund einiger Presseartikel der vergangenen Tage und den darin geäußerten Befürchtungen, bisher ehrenamtliche geleistete Angebote der Schulen müssten wegfallen, erklärt die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (Leipzig): „In den letzten Tagen erreichten auch mich einige Nachfragen bezüglich der ehrenamtlichen Angebote an Schulen in Nordsachsen. Zum Beispiel wird diskutiert, ob die Begleitung zwischen der Grundschule Ost und den Horten "Löwenzahn" und "Bummi-Kneipp" in Eilenburg aus finanziellen Gründen auf der Kippe steht.

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Besucherzahlen gestiegen: Leipziger Städtische Bibliotheken sind Millionäre

Die Leipziger Städtischen Bibliotheken freuen sich über steigenden Zustrom. Im letzten Jahr wurde die Millionengrenze bei den physischen Besuchen überschritten. 2014 kamen fast 1,1 Millionen Besucher in die Stadtbibliothek, die Stadtteilbibliotheken oder die Fahrbibliothek. Auch die Entleihungszahlen stiegen weiter an. Fast 200.000 Medien wurden mehr entliehen als 2013, die Bibliotheken erreichten damit insgesamt 4.694.758 Entleihungen.

Assistenzarzt Frank Berger ( li.) und Dr. Tim Häfner bei einer Behandlung mit den neuen Anlagen in der Urologie am Universitätsklinikum Leipzig. Foto: Stefan Straube/UKL
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Uniklinikum Leipzig: Drei hochmoderne OP-Säle zur Diagnostik und Therapie in Betrieb genommen

Der Klinik für Urologie am Universitätsklinikum Leipzig stehen jetzt drei neue hochmoderne Anlagen für die Behandlung und Diagnostik zur Verfügung. Für mehr als 1 Million Euro wurden die Eingriffsräume modernisiert, so dass jetzt präzise und leistungsstarke Geräte für die röntgenologische Funktionsdiagnostik, die Stoßwellentherapie und endourologische Eingriffe zur Verfügung stehen.

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Startschuss für Förderung des ländlichen Raums: Entwicklungsprogramm umfasst 1,1 Milliarden Euro

Staatsminister Thomas Schmidt hat heute (6. Februar 2015) den offiziellen Startschuss für das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (EPLR) für den Zeitraum 2014 bis 2020 gegeben. "Land- und Forstwirte können schon jetzt Anträge für erste Programmteile stellen", sagte Schmidt bei einer Informationsveranstaltung vor ca. 300 Teilnehmern in Nossen (Landkreis Meißen).

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Grüne unterstützen Einwendungen gegen Tagebau Nochten II

Noch bis zum 18. Februar können Einwände gegen den Rahmenbetriebsplan für den Braunkohletagebau Nochten II eingereicht werden. Der Plan sieht die Abbaggerung mehrerer Ortschaften in der Lausitz für den Braunkohletagebau vor. Für den Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Jürgen Kasek, ist klar, dass dieses Projekt gestoppt werden muss.

Prof. Dr. Andries Korebrits. Foto: HELIOS Park-Klinikum Leipzig/Christian Hüller
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Neuer Chefarzt in der Kinder- und Jugendpsychiatrie: Prof. Dr. Andries Korebrits wechselt aus den Niederlanden nach Leipzig

Führungswechsel im Zentrum für Seelische Gesundheit des HELIOS Park-Klinikums Leipzig: Seit Anfang Februar ist Prof. Dr. Andries Korebrits neuer Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie. Er folgt Dr. med. Edelhard Thoms, der diese Position mehr als 14 Jahre begleitete und Ende Januar altersbedingt ausgeschieden ist.

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Was tun bei Inkasso-Schreiben? Verbraucherzentrale Sachsen rät zu genauer Prüfung

Wer ein Schreiben eines Inkassobüros in seinem Briefkasten findet, den packt zunächst erst einmal das schlechte Gewissen. „Viele Verbraucherinnen und Verbraucher denken als erstes, sie hätten eine Rechnung übersehen oder im Internet ein falsches Häkchen gesetzt“, sagt Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen. „Doch allein aus einem solchen Schreiben resultiert noch lange kein Zahlungsanspruch. Dies ist ein verbreiteter Irrglaube.“

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LSR Sachsen: Schulsozialarbeit – Warum erst jetzt, Frau Ministerin?

Gegenüber dem Handelsblatt betonte die sächsische Kultusministerin und KMK-Vorsitzende Brunhild Kurth die Wichtigkeit von Schulsozialarbeitern an Schulen und den Ausbau dieser Stellen. Das sieht der LandesSchülerRat genauso. Doch hier hat man konkrete Zahlen für die Brisanz dieses Themas. Der LSR Sachsen hat von April bis Mai 2014 eine nicht repräsentative Umfrage unter 2.562 sächsischen Schülern aller Schularten durchgeführt.

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Bürgerinitiative „Für eine weltoffene, weltliche und autonome Universität Leipzig“: Für eine weltliche Aula im Paulinum

Am 01.02.2015 tagte die sogenannte „Kanzelkommission“ und empfahl mehrheitlich die Aufstellung der christlichen barocken Kanzel in der weltlichen Aula der Universität im Paulinum. Der Vorbehalt, die letzte Entscheidung von einem klimatischen Gutachtenergebnis abhängig zu machen, hat im Grunde nichts mit dem Hauptproblem zu tun: Mit dem Einbau der Kanzel würde der Universität die weltliche Aula genommen und durch eine eindeutig christlich definierte Versammlungsstätte ersetzt werden.

Frank Schmutzler (Technischer Leiter Musikalische Komödie), Torsten Rose (Betriebsdirektor Musikalische Komödie), Ulrich Jagels (Verwaltungsdirektor Oper Leipzig), Michael Faber (Kulturbürgermeister Stadt Leipzig), Prof. Ulf Schirmer (Intendant und Generalmusikdirektor Oper Leipzig) & Enrico Igel (Zimmermann). Foto: Oper Leipzig
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Musikalische Komödie feiert Richtfest des neuen Funktionsgebäudes

Am heutigen Donnerstag, 5. Februar 2015 feierte die Musikalische Komödie das Richtfest für ein neues Funktionsgebäude. Das Gründerzeit-Gebäude in der Dreilindenstraße 24 wurde bereits 1995 von der Stadt Leipzig für das traditionsreiche Operetten- und Musicalhaus erworben. 1996 wurden die Arbeiten aber bereits wieder eingestellt. Nach nun knapp 20 Jahren konnte heute ein weiteres Etappenziel auf dem Weg zu verbesserten Arbeitsbedingungen für die Ensemblemitglieder der Musikalischen Komödie gefeiert werden. „Dieser Neubau ist eine steingewordene Sympathieerklärung der Leipziger“, sagte Prof. Ulf Schirmer, Intendant und Generalmusikdirektor der Oper Leipzig.

Nicht nur die Wasserpflanzen werden "geerntet", auch die Grabensohle wird aufgewühlt. Foto: Sächsischer Kanuverband, Falk Bruder
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Bitterling, Eisvogel und Grüne Keiljungfer benötigen eine gesunde Wasserpflanzenvegetation

Floßgraben (Kurs 1 des Tourismuskonzeptes) und kein Ende: Bitterling, Eisvogel und Grüne Keiljungfer (das vom Umweltbürgermeister der Stadt ausgerufene Auwaldtier des Jahres 2014), allesamt Arten mit hohem oder höchstem Schutzstatus, benötigen direkt oder indirekt eine gesunde Wasserpflanzenvegetation, um sich fortpflanzen, ernähren und überleben zu können. Deswegen siedeln sie sich im Floßgraben, der mitten im FFH-Schutzgebiet liegt, an: weil sie dort - im Prinzip - ideale Lebensbedingen vorfinden.

36 Braille-Landkarten gehen auf die Reise. Foto: Städtepartnerschaft Leipzig - Addis Abeba
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Mit schwerem Gepäck nach Addis Abeba: 36 Braille-Landkarten für blinde Schüler gehen auf die Reise

Vier Mitglieder des Vereins Städtepartnerschaft Leipzig – Addis Abeba gehören zur offiziellen Delegation der Stadt Leipzig, die sich in der kommenden Woche aufmacht, um in der äthiopischen Hauptstadt das zehnjährige Bestehen der Partnerschaft zwischen den beiden Städten zu begehen. Das Gepäck der Vereinsmitglieder wiegt einige Kilo: 36 großformatige Bücher gehen mit auf die Reise.  Sie sind das besondere Gastgeschenk für die beiden Partnerschulen in Addis Abeba: Bände in Braille-Schrift mit verschiedenen Karten Äthiopiens, administrative und physische Karten sowie eine Übersicht über die Nationalparks.

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ICE-Anbindung Chemnitz: Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan

Zu den Artikeln in der Freien Presse zur ICE-Anbindung Chemnitz erklären der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Jurk, der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller und die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: Der sächsische Verkehrs- und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat richtig gehandelt. Vor einem ICE-Anschluss Chemnitz steht die Elektrifizierung der Strecke Leipzig - Bad Lausick – Geithain - Chemnitz. Dafür muss die Strecke in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden.

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Renommierte Auszeichnung: VNG Norge ist „Explorer of the Year“

Die VNG Norge, das norwegische Tochterunternehmen der VNG – Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft (VNG), wurde am gestrigen Abend in Oslo mit dem Rystad Energy's „Gullkronen-Award“ ausgezeichnet. In der Kategorie „Explorer of the Year" wurde das Unternehmen für seine Erfolge im Bereich der Exploration und Produktion geehrt. Die Auszeichnung der norwegischen Beraterfirma wird jährlich an Unternehmen, Arbeitsgruppen oder Personen mit herausragenden Leistungen auf dem norwegischen Kontinentalschelf verliehen.

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Sächsische Industrie- und Handelskammern zur Einbringung des Doppelhaushalts 2015/2016 in den Landtag

Der heute von Staatsminister Professor Dr. Unland in den Landtag eingebrachte Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 findet in den wesentlichen Eckpunkten die Zustimmung der sächsischen Industrie- und Handelskammern. Das Haushaltsvolumen bleibt in diesem und dem kommenden Jahr mit gut 17,2 Milliarden Euro etwa auf dem bisherigen Niveau. Dies ist wichtig, um Kontinuität in der Aufgabenerfüllung des Landes zu gewährleisten.

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Direktes Gespräch mit der Bevölkerung: Infostand der Leipziger Linken in Mockau

Die Absage der Legida-Kundgebung für den morgigen Freitag bietet die Möglichkeit,  jenseits des unverantwortlichen Schürens von fremdenfeindlichen Vorurteilen durch die Legida-Organisatoren mit Menschen direkt vor Ort ins Gespräch zu kommen, um mehr über ihre Sorgen und Ängste sowie ihre Erwartungen an die Politik zu erfahren. Diese Chance wollen wir nutzen und mit der Bevölkerung über die eigentlichen Ursachen und wirklich Schuldigen für weltweite kriegerische Auseinandersetzungen („Frieden statt NATO!“), massive Fluchtbewegungen, globale und lokale Verteilungsungerechtigkeiten, wachsende Armut („Weg mit Hartz IV!“) und zunehmende soziale Konflikte sprechen.

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Bei Entlassungen bittet die Arbeitsagentur Arbeitgeber um die vollständig ausgefüllte Arbeitsbescheinigung

Wenn alle Stricke reißen und ein Arbeitgeber die Entscheidung treffen muss, Mitarbeiter zu entlassen, hat das viele Konsequenzen. Für die betroffenen Mitarbeiter heißt es, sich unverzüglich in der Arbeitsagentur arbeitssuchend zu melden und schnellstmöglich alle notwendigen Unterlagen einzureichen. Ein wichtiges Dokument dabei ist die Arbeitsbescheinigung, die nur der Arbeitgeber ausfüllen darf.

Foto: Sächsische Bildungsagentur
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Informationsflyer Deutsch als Zweitsprache

Die Sächsische Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig, hat gemeinsam mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und dem Referat für Migration und Integration der Stadt Leipzig einen Informationsflyer für Eltern bzw. Kinder mit Migrationshintergrund erstellt. Der Flyer erläutert die drei Etappen des Spracherwerbs im Unterrichtsfach Deutsch als Zweitsprache (DaZ), nennt die Kontaktdaten für die besondere Bildungsberatung und weist darüber hinaus auf die Möglichkeit des herkunftssprachlichen Unterrichts hin.

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Valentin Lippmann (Grüne): Sachsens Polizei muss auch für junge Menschen wieder als Arbeitgeber attraktiv werden

"Kann Sachsen genügend Polizeinachwuchs ausbilden?". Der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (Grüne) stellte zu den Ergebnissen des Auswahlverfahrens für die Polizeianwärter eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung. Die vom Innenminister Markus Ulbig (CDU) genannten Zahlen war jedoch fehlerhaft. Danach hätte keiner von den Bewerberinnen und Bewerbern eingestellt werden können. Die Leipziger Internetzeitung konnte nun eine Richtigstellung der vorgelegten Zahlen des Innenministers erreichen.

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Im Rahmen des 7. Seenkongresses erscheint der aktuelle Gewässerkatalog und der neu gestaltete Internetauftritt

Das Standortmarketing für das Leipziger Neuseenland wird weiter verstärkt: Dafür wurden durch die gemeinsamen Impulse der Regionalen Planungsstelle Leipzig sowie der Invest Region Leipzig GmbH zwei wichtige Marketinginstrumente grundlegend neu bearbeitet. So wird im Rahmen des 7. Seenkongresses am 12. Februar nicht nur der neue „Gewässerkatalog Mitteldeutschland 2015-2017“ von Prof. Dr. Andreas Berkner, Leiter der Regionalen Planungsstelle Leipzig, präsentiert, sondern auch der neue Internetauftritt für potenzielle Investoren vorgestellt.

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Jens Michel (CDU): „Party machen, ohne an morgen zu denken, ist nicht unsere Politik“

Sachsens Landtag berät ab heute über den Haushalt im Freistaat für die Jahre 2015 und 2016. Der entsprechende Entwurf für das „Gesetz über die Feststellung des Haushaltplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016“ wurde heute von der Staatsregierung in das Parlament eingebracht. In beiden Jahren sind jeweils rund 17,2 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben geplant. Ende April dieses Jahres soll der Doppelhaushalt im Landtag verabschiedet werden.

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Valentin Lippmann (Grüne): Mit Hanitschs Ernennung beweist Ulbig erneut wenig Fingerspitzengefühl

Zur gestern bekannt gewordenen Ernennung von Dieter Hanitsch zum stellvertretenen Landespolizeipräsidenten und Inspekteur der sächsischen Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Innenminister Markus Ulbig beweist erneut wenig Fingerspitzengefühl bei der Auswahl seines Personals. Mit Hanitsch soll nun ausgerechnet der Polizist Inspekteur der Polizei werden, in dessen Verantwortung der vollkommen missglückte Polizeieinsatz am 19.02.2011 und 'Handygate' in Dresden fallen."

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