AG Verfassungsänderung einigt sich auf gemeinsamen Gesetzentwurf zum Neuverschuldungsverbot
Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft "Verfassungsänderung" des Sächsischen Landtages haben sich heute auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung geeinigt. Damit ist der Weg frei für die abschließende Befassung des gesamten Parlaments.
Aktuelle Kommentare