Wortmelder

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Neue Investruine am Flughafen Leipzig-Halle

In aktuellen Pressemeldungen wird derzeit über die spektakuläre 32 Mio. Euro Investruine LEJ- Frachtbahnhof berichtet. Leider ist dies aber nicht die einzige Vergeudung von Steuer- und Fördergeldern im Umfeld des Flughafens, der ohnehin schon zu den größten Investitionsdebakeln der Bundesrepublik Deutschland zählt.

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Attac: INSM-Gutachten zu Umverteilung verhöhnt Krisenopfer

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bewertet das heute von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vorgestellte Rechtsgutachten zur Besteuerung von Vermögen als einseitig. "Wenn ein im Auftrag einer neoliberalen Lobbyorganisation erstelltes Gutachten zu dem Schluss kommt, dass juristisch nicht sein darf, was politisch nicht sein soll - nämlich eine Umverteilung von Reich zu Arm - überrascht das wenig", sagte Roman Denter vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

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Hanno Kube: Vermögensteuer wäre rückwärtsgewandt, verfassungswidrig und freiheitsfeindlich

Die gegenwärtig diskutierten Konzepte zur Besteuerung von Vermögen halten einer juristischen Überprüfung nicht stand. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, welches Prof. Dr. Hanno Kube, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Finanz- und Steuerrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt hat.

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Marion Junge: Linke für Ortsbürgermeister und mehr Mitsprache der Ortschaftsräte – Landtags-Anhörung zu Gesetzentwurf

Zur Sachverständigen-Anhörung am Donnerstag im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zum Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen" der Fraktion Die Linke (Drucksache 5/9560) erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Marion Junge: Die Fraktion Die Linke sieht dringenden Handlungsbedarf für die Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Kommunen.

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Ökolöwe: Einbruch und Vandalismus im Stadtgarten Connewitz

Am vergangenen Wochenende haben Unbekannte im Stadtgarten Connewitz eingebrochen und ein Bild der Verwüstung hinterlassen. Die Täter haben eine Scheibe des Gartenhauses eingeschlagen und sich so Zutritt zum Häuschen verschafft. Drinnen wurden zahlreiche Gegenstände zerstört und mit Farbe beschmiert. Außerdem wurde ein Feuer gelegt.

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Leipzig. Courage Zeigen e.V.: Die Preisträger stehen fest

Bereits seit Sonnabend steht der Gewinner des 15. Jugendfestivals fest. Gewonnen haben Jesse Flame & The Burnberries, die mit ihrem Soulfolk, Publikum und Jury auf ihre Seite brachten. Die achtköpfige Band aus Leipzig und Gera wird beim Courage-Konzert gegen 17:40 Uhr auf die Bühne gehen. Die Preisverleihung, zu gewinnen gab es eine professionelle Videoproduktion findet im Anschluss an den Auftritt gegen 18:10 Uhr statt.

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Die Linke zur Haushaltssperre der Stadt Leipzig

Mit Verwunderung nehmen wir die Sperre von bis zu 50 % der Budgets des Ergebnishaushaltes, des Vollzuges des Stellenplanes sowie der "grundsätzlichen" Sperre "aller Maßnahmen" des Investitionshaushaltes zur Kenntnis. Mit Verwunderung deshalb, da bisher in keinem der zuständigen Gremien (u. a. Finanzausschuss) ein Hinweis über dessen Notwendigkeit seitens des Bürgermeisters für Finanzen erfolgte.

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Piraten Sachsen über 900 Mitglieder

Entgegen dem bundesweiten Rückgang der Mitgliederzahlen hat der sächsische Landesverband in den letzten Wochen einen leichten Zuwachs an Neumitgliedern verzeichnen können. Mit aktuell 902 Piraten wurde erstmals die 900er-Marke übertroffen.

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Richard-Wagner-Verband Leipzig: Briefmarken werben für Leipziger Richard Wagner

Anlässlich des 200. Geburtstages des Leipzigers Richard Wagner gibt die LVZ-Post fünf Wagner-Briefmarken heraus. Was die Leipziger Volkszeitung in Ihrer Print-Ausgabe verschwieg: Der Richard-Wagner-Verband Leipzig beteiligte sich inhaltlich am Projekt als Partner. Die Briefmarken zeigen Richard-Wagners Geburtshaus am Brühl, den Komponisten selbst, den Freund und Kritiker Wagners Friedrich Nitzsche, eine Szene aus dem Ring des Nibelungen sowie den Sockel des Wagnerdenkmals von Max Klinger.

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Festakt in Leipzig: 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz

Am Sonntag, den 5. Mai 2013, erinnert der Bund der Vertriebenen um 14 Uhr mit einem landesweiten Festakt in der Alten Börse (Naschmarkt 2, 04109 Leipzig) an das Inkrafttreten des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vor 60 Jahren. Vor 60 Jahren, am 19. Mai 1953, wurde das oben genannte Gesetz verabschiedet.

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Claudia Maicher (Grüne): Braunkohleausstieg, gerechte Steuern und Kindergrundsicherung

Bündnis 90/Die Grünen haben am Wochenende in Berlin ihr Bundestagswahlprogramm einstimmig verabschiedet. Für Sachsens Grünen-Landesvorsitzende Claudia Maicher passt das Programm vor allem zu den ostdeutschen Lebensverhältnissen: "Wir haben ein klares Programm für eine umsetzbare Energiewende ohne die Zerstörungen durch den Braunkohleabbau und für eine gerechte und moderne Gesellschaft. Wir wissen auch, wie wir diese Projekte durch gerechte Steuern solide finanzieren können. Schwarz-Gelb hat dafür keinen Plan."

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133 Besucher bescherten 19. Leipziger Typotagen Besucherrekord

Heute feierten die 19. Leipziger Typotage im Museum für Druckkunst Leipzig einen Rekord: 133 Teilnehmer machten die Veranstaltung zur bestbesuchten seit ihrer Premiere 1994. Schriftgestalter, Grafiker, Werbeleute und andere Medienschaffende aber auch interessierte Bürger aus ganz Deutschland informierten sich bei verschiedenen Vorträgen über ein brandaktuelles Thema, die Entwicklung der "Schrift im 21. Jahrhundert".

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TdJW-Intendant Jürgen Zielinski erhält ASSITEJ-Preis 2013 für besondere Leistungen im Bereich Theater für junges Publikum

Jürgen Zielinski, Intendant des Theaters der Jungen Welt Leipzig, hat am Donnerstagabend (25.04.) in Berlin den ASSITEJ-Preis 2013 für besondere Leistungen im Bereich Theater für junges Publikum erhalten. Die Internationale Vereinigung des Theaters für Kinder und Jugendliche ehrt damit den langjährigen Einsatz des Theatermachers für das Kinder- und Jugendtheater.

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Dr. Eva-Maria Stange (SPD): Auch 2013 keine Sicherung des Unterrichts

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu Meldungen zum Unterrichtsausfall "Entgegen allen Ankündigungen gelingt es der Staatsregierung nicht, den Unterricht in diesem Jahr zu sichern. Auch die heute von den Schülern vorgelegte Statistik bestätigt, dass der Unterrichtsausfall im ersten Halbjahr 2012/13 bereits höher war, als im Vorjahr.

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Holger Mann (SPD): Erstes Wissenschaftsforum tagt ohne klares Konzept zur Hochschulentwicklung – Bessere Abstimmung innerhalb der südwestsächsischen Region überfällig

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum heutigen Wissenschaftsforum in Chemnitz: "Erst 16 Monate nach Verabschiedung der Hochschulentwicklungsplanung 2020 durch das Sächsische Kabinett findet heute das erste darin vorgesehene Wissenschaftsforum in einer der vier sogenannten Wissenschaftsregionen statt.

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Rico Gebhardt (Linke): Sachsens Linke hat jetzt Konzept für zeitgemäße Bildung aus einem Guss – Parteitag beschließt Leitlinien

Der 8. Landesparteitag der Linke Sachsen in Schkeuditz hat heute fast einmütig die Bildungspolitischen Leitlinien des Landesverbandes beschlossen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Rico Gebhardt: Wir haben jetzt ein Konzept für zeitgemäße Bildung aus einem Guss - von der frühkindlichen über die schulische bis zur beruflichen bzw. Hochschulbildung. Für uns ist Bildung ein Menschenrecht!

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CDU-Politiker sehen Telekom-Pläne zur Bandbreitensteuerung kritisch: Netzneutralität und Breitbandtechnologien sind Grundvoraussetzungen für ein freies und offenes Internet

Zu den Plänen der Telekom, ab dem 2. Mai geschlossene Flatrate-Verträge bei Online-Zugängen im Festnetzbereich durch Datenpakete zu begrenzen, sagt Sebastian Gemkow, medienpolitischer Sprecher der Fraktion: "Dass die Telekom offenbar ihr eigenes Entertainment-Angebot bevorzugen will, in dem es nicht auf das Gesamtvolumen angerechnet werden soll, könnte gegen das im Telekommunikationsgesetz verankerte Prinzip der Netzneutralität verstoßen.

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Ines Springer (CDU): Pilotprojekt “Führerschein mit 15” für Mitteldeutschland genehmigt

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Zustimmung zum Pilotprojekt "Führerschein mit 15" für die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erteilt. Jugendliche dürfen somit schon mit 15 Jahren Mopeds mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 45 Kilometern pro Stunde steuern. Bisher gilt ein Mindestalter von 16 Jahren. Das Projekt soll in den drei Bundesländern zum 1. Mai 2013 starten.

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Weniger Unterrichtsausfall erfreulich, aber kein Grund zu jubeln

Der Landesschülerrat Sachsen kommt in Auswertung von Erhebungen zum Unterrichtsausfall zu dem Ergebnis, dass im Gegensatz zur vorangegangenen Erfassung des Landesschülerrates der Unterrichtsausfall von 6,72 Prozent auf 5,69 Prozent zurückgegangen ist. Hierzu erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Der leichte Rückgang des Unterrichtsausfalls ist erfreulich, aber kein Grund zum Jubeln.

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KSS: Novellierung der BAföG-Verwaltungsvorschrift – Nur ein Teilaspekt einer überfälligen BAföG-Reform!

"Dem Versprechen von Bundesbildungsministerin Wanka, das BAföG reformieren zu wollen, wurde auf der letzten GWK-Sitzung am 12.04.2013 eine deftige Absage erteilt. Nicht einmal kleinste Zusagen wurden in der Pressemitteilung diesbezüglich verlautbar. So wird sich dieses Thema unbearbeitet in die neue Legislatur schleppen", konstatiert Bernd Hahn, Sprecher der Konferenz der Sächsischen Studierendenschaften (KSS).

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Vassiliadis-Brief an Greenpeace: Verwerfliche Polemisierung

Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace ist für die IG BCE kein ernstzunehmender Gesprächspartner mehr. Nach Aussage des Vorsitzenden der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis, verabschiedet sich Greenpeace mit dem jüngst vorgestellten "Schwarzbuch Kohlepolitik" aus dem Kreis der politischen Kräfte, mit denen eine Diskussion über verantwortliches Handeln in der Energiewende möglich ist.

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Aktionistisch, riskant, eindimensional: NPD-Verbotsverfahren nicht anstrebenswert

Zu ihrer Ablehnung eines NPD-Verbotsantrags in der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestags erklären die sächsischen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher: Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit treffen heute leider bei vielen Menschen auf Zustimmung.

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Programmoffensive der sächsischen Piraten schreitet voran

Am Samstag, den 27. April 2013, veranstalten die Piraten Sachsen ein Landesplenum zum Thema "Kultur und Medien". Zudem sind Stellen für zwei neue Themensprecher ausgeschrieben. Nachdem in den vergangenen Monaten bereits die Themengebiete "Innenpolitik" und "Verkehrspolitik" thematisiert wurden, folgt nun im April ein Landesplenum zum Themenbereich "Kultur und Medien".

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Kristin Hofmann (Linke): Das Gegenteil von gut ist gut gemeint

Das Ifo-Institut hat im Auftrag der sächsischen Regierung untersucht, wie viel Geld in Sachsen tatsächlich in Bildung investiert wird. Dazu Kristin Hofmann, Mitglied des Landesvorstands Die Linke Sachsen: "Das Gegenteil von gut ist und bleibt nur gut gemeint.

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Gisela Kallenbach (Grüne): Abfallverband muss 3,1 Mio. Euro zahlen – Umweltminister muss versuchen, die Fehler seiner Vorgänger auszubügeln

Die Ausgleichszahlungen des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON) an die Thermische Abfallbehandlung Lauta GmbH & Co. oHG (T.A. Lauta) schießen in die Höhe. Von durchschnittlich 500.000 Euro pro Jahr im Zeitraum 2007 bis 2010 stiegen die Zahlungen auf 1,1 Millionen Euro im Jahr 2011. Für 2012 geht die Landesregierung gar von 3,1 Millionen Euro aus.

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Kathrin Kagelmann (Linke): Vormarsch der Braunkohlebagger gegen Dörfer der Schleifer Region jetzt stoppen – Bevölkerung neu befragen!

Kathrin Kagelmann, Landtagsabgeordnete der Linken und Verbandsrätin im Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, erklärt zum Antrag der Fraktion Die Linke "Genehmigung für Braunkohlepläne versagen - Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms" (Landtags-Drucksache. 5/11753): Nach der Erörterung über Einwendungen zum Braunkohleplanverfahren für den Tagebau Nochten II im Dezember 2012 in Schleife wächst langsam aber spürbar vor Ort die Front derer, die die Abbaggerung ihrer Heimat und die gigantische Umweltzerstörung nicht widerspruchslos hinnehmen wollen.

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Piraten Sachsen: Endlich ein Signal gegen Funkzellenabfragen durch Polizei

Die sächsischen Piraten begrüßen das Urteil zum "Handygate" und fordern zugleich den generellen Verzicht auf Funkzellenabfragen bei Demonstrationen. Am 13. Februar 2011 kam es im Zuge der Demonstrationen zu "Dresden Nazifrei" zu einer massenhaften und verdachtsunabhängigen Funkzellenabfrage. Dieses Vorgehen der sächsischen Polizei wurde als "Handygate" bekannt. Die juristische Aufarbeitung dauert bis heute an.

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Frank Kupfer begrüßt Ergebnis zum Bahnlärm: Gutes Signal für Lärmschutz im Elbtal

Sachsens Umweltminister Frank Kupfer hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum Bundes-Immissionsschutzgesetz begrüßt. "Die nun zwischen Bundesrat und Bundestag ausgehandelten Regelungen versprechen zwar keine schnelle Hilfe für alle Probleme, für die vom Bahnlärm geplagten Bewohner des Elbtals konnten wir jedoch vorteilhafte Regelungen aushandeln", so der Minister.

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Piraten Sachsen: Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit

Die Piraten Sachsen sprechen sich gegen weitere Überwachungsmaßnahmen an öffentlichen Plätzen aus und fordern ein Umdenken. Die Diskussion um Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum nach dem verheerenden Anschlag auf den Bostoner Marathon haben nun auch Sachsen erreicht. Der sächsische Innenminister Ulbig fordert einen Ausbau der Video-Überwachung öffentlicher Plätze [1].

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