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Der neue Winter kann kommen, alle Vorbereitungen sind getroffen. Selbst wenn in der bevorstehenden, kalten Jahreszeit unerwartet und kurzfristig Schneefälle über Borna hereinbrechen, sind der städtische Wirtschaftshof sowie das im Auftrag der Stadt tätige Unternehmen sehr gut vorbereitet.
Wie ein Artikel der Freien Presse vom 30.11.2020 verdeutlicht, bleibt die Reaktivierung stillgelegter Eisenbahnstrecken in Sachsen weiterhin aus - obwohl eine Wiederinbetriebnahme laut vorliegenden Studien vielversprechend wäre. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität: „Den Verkehrsverbünden liegen bereits Studien vor, die eine Reaktivierung bestimmter Strecken des sächsischen Eisenbahnnetzes empfehlen.“
Auf Grundlage eines Erlasses des Sächsischen Sozialministeriums tritt ab 1. Dezember 2020 im Landkreis Nordsachsen eine Allgemeinverfügung zur „Absonderung von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Corona-Virus getesteten Personen“ in Kraft.
In seiner letzten diesjährgen Sitzung am 26. November 2020 hat der Aufsichtsrat der Leipziger Stadtwerke Frank Tornau zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt. Er löst mit Wirkung zum 1. Januar 2021 Uwe Albrecht ab, der in seinen wohlverdienten Ruhestand wechselt.
Für den Landkreis Nordsachsen gilt ab 1. Dezember 2020 eine Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Grundlage dafür ist die neue Corona-Schutz-Verordnung des Freistaates Sachsen, die ebenfalls am 1. Dezember 2020 in Kraft tritt. Diese verpflichtet die Landkreise und kreisfreien Städte zur Anordnung verschärfender Maßnahmen, wenn an fünf Tagen in Folge mehr als 50 bzw. 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen verzeichnet wurden.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 2.179 (+ 88 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 279 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 1148 Personen.
Stillstand statt Gesprächsbereitschaft: Die Tarifverhandlungen zwischen der IG BCE und der DENTAL-Kosmetik GmbH & Co. KG finden derzeit nicht statt. Die Geschäftsführung von DENTAL weigert sich weiterhin, wie vereinbart an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das wollen die IG BCE und ihre Beschäftigten bei DENTAL nicht akzeptieren. Die Zeichen stehen deshalb weiterhin auf Streik!
Als einen ermutigenden Schritt in dem Bemühen um einen Neustart für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig hat die Stiftung Friedliche Revolution die Entscheidung des Bundestags begrüßt, das Vorhaben wieder in den Haushalt des Bundes aufzunehmen. Als Vertreterin der Zivilgesellschaft dankt die Stiftung allen, die sich auf der Ebene des Bundes, des Landes Sachsen und der Stadt Leipzig dafür seit Jahren eingesetzt haben.
Der Freistaat Sachsen unterstützt das neu gegründete Kooperationsnetzwerk „Building 3D – Wirtschaftsnetzwerk für Produktionsunternehmen und Dienstleister auf dem Bereich der additiven Fertigung“ im Rahmen der Netzwerkförderung bis zum Jahr 2023 mit knapp 200.000 Euro. Das Netzwerk, das überwiegend aus kleinen und mittleren Unternehmen besteht, zielt auf die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der additiven Fertigung, besser bekannt unter dem Begriff „3D-Druck“, sowie auf die Hebung von damit verbundenen Innovationspotenzialen.
Die Sächsische Zeitung berichtet über eine Reha-Klinik in Hetzdorf am Tharandter Wald, in der Vorwürfen von Patienten zufolge nicht aktiv über möglicherweise aufgetretene Corona-Infektionsfälle informiert haben soll. Dahinter steht der Verdacht, dass die privaten Betreiber finanzielle Einbußen befürchten könnten, wenn Patienten mit Blick auf das Infektionsgeschehen fernbleiben.
Die futureSAX GmbH, die Innovationsplattform des Freistaates Sachsen, lobt im Auftrag des sächsischen Wirtschaftsministeriums drei Staatspreise für 2021 aus: den Sächsischen Gründerpreis, den Sächsischen Transferpreis und den Sächsischen Innovationspreis. Diese Preise sind mit insgesamt 110.000 Euro dotiert.
Bereits zum achten Mal kann sich Sachsen über eine Zuweisung des Bundes aus dem sogenannten Mauerfonds freuen. Mit einem Betrag von rund 3,7 Millionen Euro werden damit insgesamt 15 Projekte im kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich im Freistaat gefördert. So erhält unter anderem der Fürst-Pückler-Park in Bad Muskau 800.000 Euro für ein dringend benötigtes zentrales Versorgungs- und Entsorgungskonzept im Park.
Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht bereits am späten Freitagnachmittag in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) entschieden und es abgelehnt, § 4 Abs. 1 Nr. 6 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der seit 13. November 2020 geltenden Fassung vom 10. November 2020 (SächsCoronaSchVO) insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen.
Im Volkswagen-Werk Zwickau haben Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther und Reinhard de Vries, Geschäftsführer Technik und Logistik Volkswagen Sachsen, am Montag (30.11.) den letzten Teil einer grünen Logistikkette in Betrieb genommen. Dabei handelt es sich um eine Anlage, die Batteriesysteme für die dort produzierten Modelle ID.3 und ID.4 vollautomatisch von den ankommenden Zügen ablädt.
Jeder fünfte Jugendliche in Deutschland zwischen 14 und 17 Jahren hat Erfahrungen mit Cybermobbing gemacht. Besonders Mädchen berichten davon, als Betroffene oder Zeugin. Zu diesem Ergebnis kommt die SINUS-Jugendstudie 2020, an der die BARMER als Partner beteiligt ist.
Aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen kann die beliebte traditionelle Adventsmusik im Innenhof der Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“ in diesem Jahr nicht stattfinden. Für Vorweihnachtsstimmung mit Musik, Tanz, Mitmachaktionen und spannenden Einblicken hinter die „Kulissen“ sorgt nun aber erstmals ein digitaler Adventskalender: Freuen Sie sich auf 24 kleine Überraschungen aus unserer Musikschule. Täglich wird ein neuer Beitrag veröffentlicht. Los geht’s am 1. Dezember.
Noch im Dezember kann der von der sächsischen Staatsregierung im Juni 2020 beschlossene Aufstockungsbetrag von bis zu 500 Euro zur Corona-Prämie an die Beschäftigten in zugelassenen Pflegeeinrichtungen nach SGB XI ausgereicht werden. Die für die Auszahlung über die Pflegekassen erforderliche Verwaltungsvereinbarung wurde jetzt unterzeichnet.
Das Willkommenszentrum in Otto-Schill-Straße 2 bietet auch im Dezember wieder interessante Veranstaltungen für Neu-Leipzigerinnen und Neu-Leipziger mit Migrationshintergrund. Der Arbeit und Leben Sachsen e.V. berät am 1., 8. und 15. Dezember von 13 bis 17 Uhr zu Arbeit und Ausbildung für Migrantinnen, Migranten und migrantisch geführte Unternehmen.
Zum 1. Dezember treten neue Corona-Regeln in Kraft. Viele Gewerbetreibende und Dienstleister müssen dürfen ihr Geschäft weiterhin nicht oder nur teilweise ausüben. Der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Leipzig, Burkhard Jung, brachte seine Sorge zum Ausdruck, die Innenstädte könnten durch Pleiten veröden.
Am 3. Dezember lädt Petra Čagalj Sejdi, MdL, zum ersten „Grünen Gespräch Stadt – Land“ auf Instagram ein. Gemeinsam mit Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzender von B'90/Grüne im Leipziger Stadtrat, möchte sie über aktuelle Ereignisse in Leipzig und Sachsen sprechen und über grüne Ziele und Aufgaben diskutieren.
Die Fallzahlen bei antisemitischen Taten in Sachsen steigen weiter. Monatliche Anfragen (zuletzt Drucksache 7/4043) von Kerstin Köditz, in der Linksfraktion für Innenpolitik zuständig, zeigen: Bislang wurden allein für das erste Halbjahr 2020 mehr als 90 Fälle polizeilich registriert, die meisten davon rechtsmotiviert.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 2.091 (+ 81 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 313 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 1223 Personen.
Michaela Ott ist Professorin für Ästhetische Theorien an der HFBK Hochschule für bildende Künste Hamburg. Ihr jüngstes Buch prüft französische Theorien, welche die Philosophie an die Grenzen des Denkbaren und Sagbaren treiben wollten.
Eine kostenfreie Online-Diskussion der Volkshochschule Landkreis Leipzig befasst sich am Mittwoch, dem, 02.12.20, um 19:00 Uhr mit dem Interessengegensatz von Kapital und Arbeit.
Die offiziellen Darstellungen zu den Ereignissen am 21. November 2020 verzerren das Bild der Lage erheblich. Die Polizei hat ihre selbst gesetzten Ziele nicht erreicht. Mehr noch: Inzwischen wird von Innenministerium und Polizei ein weiteres Mal das Problem links verortet als bei denen, die sich bewusst und auch mit Gewalt den Regelungen zum Schutz vor der Corona-Pandemie widersetzen und sich zunehmend radikalisieren.
Aufgrund der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen in Sachsen hat das Kabinett heute eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen, um die Dynamik der Corona-Pandemie deutlich einzudämmen. Sie gilt vom 1. bis einschließlich 28. Dezember 2020 und setzt das Ergebnis der Beratungen u.a. im Landtag und der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin um. Die Verordnung wurde entsprechend der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes angepasst. Die Verordnung sieht weitere Einschränkungen in besonders betroffenen Regionen vor.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 2.010 (+ 51 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 268 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 1251 Personen.
Am Dienstag, dem 01.12.20, ab 17:30 Uhr möchte die Politikwissenschaftlerin und Autorin Heike Leitschuh im Rahmen eines Online-Vortrags der Volkshochschule aufzeigen, wie sehr das in Herzen und Hirne eingedrungene neoliberale Gedankengut unsere Kultur und unsere Gesellschaft verändern.
Die Kunstauktion WinWinWin zu Gunsten des Pöge-Haus e.V. ist in die 10 Runde gegangen. Auch unter erschwerten Bedingungen - aufgrund der aktuellen Lage unter der „Corona“-Pandemie - hat der Verein die Auktion möglich gemacht und wieder eine interessante Auswahl hochwertiger Kunst präsentiert.
Henne Nutzfahrzeuge in Wiedemar: Erstmals haben die 48 Beschäftigten bei Henne Nutzfahrzeuge mit hoher Wahlbeteiligung ihre Interessenvertretung gewählt. Schon in der kommenden Woche werden die Betriebsräte ihre Arbeit aufnehmen.
Die geplante Erneuerung des Piratenspielplatzes verzögert sich. Hintergrund sind Lieferschwierigkeiten beim Material aus dem europäischen Ausland aufgrund eingeschränkten und unterbrochenen Holzeinschlags im Frühjahr und der Unterbrechung der Lieferketten durch Grenzschließung. Darüber hinaus können Arbeiten bei der Planung und der Herstellung nicht im geplanten Zeitumfang durchgeführt werden, da Mitarbeiter des Herstellers ausgefallen sind.
Derzeit startet die zweite Leipziger Migrantenbefragung. Rund 5.000 aus den 25 größten Herkunftsgruppen der insgesamt 93.000 Leipzigerinnen und Leipziger mit Migrationshintergrund werden dafür zufällig ausgewählt und kontaktiert. Ziel der Umfrage ist es, mehr über die Lebenswelt von Migrantinnen und Migranten in der Stadt zu erfahren.
Sachsen ermöglicht ab dem 1. Dezember 2020 den Einzelunterricht an Musikschulen im Freistaat. Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch hatte sich bei der Überarbeitung der Sächsischen Corona-Schutzverordnung erneut intensiv für die Öffnung der Musikschulen eingesetzt.
Mehr schnelleres Internet für den Vogtlandkreis: Einen entsprechenden Förderbescheid hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) im Auftrag von Minister Martin Dulig an Rolf Keil, Landrat des Vogtlandkreises, übersendet. Der Vogtlandkreis lässt bereits seit 2015 das Breitbandnetz mit Förderung über die Richtlinie Digitale Offensive Sachsen des SMWA ausbauen. Zwei Projekte für rund 25.000 Haushalte und 3500 Unternehmen und Institution sowie Schulen und Krankenhäuser befinden sich derzeit im Bau.
Über 1.700 Menschen haben in rund anderthalb Jahren am Telefon der Verbraucherzentrale Informationen zur „24-Stunden-Betreuung“ gesucht. So sorgten die Verbraucherschützer/-innen für bessere Aufklärung der Angehörigen, die eine Betreuungskraft für zu Hause zur Entlastung bei der Pflege suchten oder bereits beschäftigten.
Nachdem am 26.11. 2020 der Stadtrat bereits ein zweites Mal den Antrag, Dresden zum sicheren Hafen werden zu lassen, abgelehnt hat, ruft die Initiative Seebrücke Dresden für Sonntag, den 29.11.2020 um 14:30 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto „Dresden, wir sind (d)eine Chance“ auf dem Theaterplatz auf.
Da es in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie-Maßnahmen keine Adventsausstellung geben wird und das Museum der Stadt Borna für Besucher geschlossen bleibt, haben die Mitarbeiter einen digitalen Adventskalander auf der Homepage erstellt. Dieser ist unter www.museum-borna.de/ zu finden.
Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst fordert Staatsregierung und Landtag auf, dem Einzelhandel weitestgehende Sonntagsöffnungen zu ermöglichen. Hintergrund sind die von Bund und Ländern beschlossenen neuen Regelungen zur nach Ladenfläche gestaffelten Begrenzung der Kundenzahl im Einzelhandel.
Der Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages wurde heute (27. November 2020) über die Fortführung des simul+Wettbewerbes „Ideen für den ländlichen Raum“ sowie der Sächsischen Mitmachfonds informiert. Vorgesehen ist, die beiden Wettbewerbe unter dem Dach der Zukunftsinitiative simul+ zusammenzuführen und auf ganz Sachsen auszuweiten. Sieben Millionen Euro sind für den neuen simul+Mitmachfonds im Haushaltsentwurf des Staatsministeriums für Regionalentwicklung für das kommende Jahr geplant.
Die neue Koordinierungs- und Beratungsstelle „Corona-Pflegeteam Sachsen“ unterstützt ab sofort ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen, die pandemiebedingten Herausforderungen zu bewältigen. Das Sozialministerium, die Landesverbände der Pflegekassen, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung im Freistaat Sachsen e.V. (MDK Sachsen) und der Kommunale Sozialverband Sachsen sind Träger der Stelle.
Der Freistaat Sachsen verschärft die Maßnahmen an Schulen und Kindertageseinrichtungen in Hochinzidenzgebieten. „Die Corona-Infektionen sind auf einem hohen Niveau und das hat auch Auswirkungen auf die Schulen und Kitas. Mit den neuen Maßnahmen ergänzen wir die bestehenden, um den Gesundheitsschutz für Lehrer, Erzieher und die Kinder und Jugendlichen zu erhöhen. Das Offenhalten der Kitas und Schulen mit Präsenzunterricht bleibt das erste Mittel der Wahl. Weiterhin muss das Ziel bleiben, unseren Schülern Bildung mit möglichst wenigen Einschränkungen zu ermöglichen. Die Schulen haben das bisher in hervorragender Weise gemeistert. Mir ist auch bewusst, dass dies mit enormen Kraftanstrengungen verbunden ist“, so Kultusminister Christian Piwarz.
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz soll noch im Dezember beschlossen werden. Darauf haben sich die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU geeinigt. Werkverträge und Zeitarbeit werden damit beim Schlachten und Zerlegen zum 1. Januar 2021 komplett und in der Fleischverarbeitung zum 1. April 2021 weitgehend verboten.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich in der Nacht zu Freitag auf einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr geeinigt. Darin finden sich viele Beschlüsse, Projekte und Programme, von denen auch die Menschen im Freistaat Sachsen profitieren werden.
Manche Pflegebedürftige sind für eine begrenzte Zeit auf vollstationäre Pflege angewiesen – etwa, weil eine Krisensituation bei der häuslichen Pflege bewältigt oder der Übergang im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt geregelt werden muss oder die Angehörigen aufgrund einer Reise die Pflege nicht absichern können.
Die Leipziger Stadtwerke steigen beim Leipziger IT-Unternehmen caplog-x ein. Sie haben den Kaufvertrag zum Erwerb von 31,33 Prozent der Anteile - übernommen von der Open Grid Europe GmbH - soeben unterzeichnet. „Wir freuen uns auf die enge Zusammenarbeit mit einem Unternehmen, das wir als einen zuverlässigen, kompetenten Partner schätzen und mit dem wir das Geschäft so erfolgreich wie bisher weiterentwickeln wollen“, so Karsten Rogall, Geschäftsführer der Leipziger Stadtwerke.
Die EU-Kommission hat Ende September eine Reform des Asyl- und Migrationspakets vorgelegt, welche sich nun in der Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union befindet. Der Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland hat dazu heute eine Stellungnahme an die EU-Kommission beschlossen.
In einem heute eingereichten Landtags-Antrag fordert die Linksfraktion die Staatsregierung auf, dem Parlament unverzüglich ihr Konzept zur Umsetzung der COVID-19-Schutzimpfung offenzulegen und eine echte Landtagsbeteiligung sicherzustellen. Dazu sagt Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheitspolitik: „Die Aussicht auf den Impfstoff ist ein großes Hoffnungszeichen.“
Aufgrund der Corona-Pandemie verlängert die Stadt jetzt für verschiedene Ausbildungs- und Studiengänge die Bewerbungsfrist. So können sich Schülerinnen und Schüler sowie andere Interessenten noch bis zum 31. Dezember und damit einen Monat länger als üblich für die berufsbegleitende Erzieherausbildung bei der Stadt bewerben – insgesamt 50 Plätze sind zu vergeben.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 1.959 (+ 87 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 257 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 1168 Personen.
„Der eingebrachte Entwurf zum Vormundschafts- und Betreuungsrecht lässt viele Betroffene enttäuscht zurück. Es mag zwar Fortschritte geben, aber eine echte Weiterentwicklung oder gar ein großer Wurf, der künftig eher betreuungsvermeidend ist und die Willensbildung Betroffener unterstützt, ist leider nicht zu erkennen“, erklärt Sören Pellmann, Leipziger Abgeordneter und Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion Die Linke.
Chemnitz erhält für sein Programm als Europäische Kulturhauptstadt 2025 Bundesmittel in Höhe von 25 Millionen Euro. Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner gestrigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Mit den Mitteln des Freistaats Sachsen sollen dann mehr als 50 Millionen Euro für die Kulturhauptstadt 2025 nach Chemnitz fließen.
Nach eineinhalbjähriger Bauzeit nimmt envia TEL am 26. November das dritte Hochleistungs-Rechenzentrum (Datacenter) in Taucha bei Leipzig in Betrieb. Auf einer Fläche von 2.000 Quadratmetern bietet es in einer hochsicheren Umgebung Platz für 40.000 Server und individuell gestaltbare IT-Sicherheitsbereiche zur Datenverarbeitung und -speicherung nach deutschem Recht.
Heute wird im Bundesratsplenum der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik der EU Mitgliedstaaten diskutiert. Europaministerin Katja Meier spricht sich im Bundesrat für eine humane und solidarische Lastenverteilung zwischen den EU Mitgliedstaaten, aber auch für Solidarität gegenüber den Menschen in Not an den EU Außengrenzen aus. Dies gilt auch für eine Zusammenarbeit in der Seenotrettung, die zukünftig zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteurinnen und Akteuren partnerschaftlich und in gegenseitigem Respekt europäisch koordiniert werden soll.
Nach einer längeren Reparatur ist die Fahrbibliothek ab Montag, dem 30. November wieder in den Orten des Landkreises Leipzig unterwegs. Es gilt neben den allgemeinen Hygienevorschriften weiterhin, dass nur eine Person (plus eigenes Kind) das Fahrzeug betreten darf.
Die nächste Vorlesung der Reihe „Medizin für Jedermann“ beschäftigt sich mit dem Thema Hörverlust. Die digitale Vorlesung am 2. Dezember ist offen für alle Interessierten - online zu finden unter www.uniklinikum-leipzig.de.
Zur gestrigen Sondersitzung des Sozial- und des Bildungsausschusses zur neuen Corona-Schutzverordnung für Sachsen erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Sarah Buddeberg: „Erstmals hat die Staatsregierung dem Landtag den Entwurf ihrer neuen Corona-Schutzverordnung vorab zugeleitet. Das ist im Prinzip ein richtiger Schritt, den wir monatelang eingefordert haben.“
Die vorliegende Neuerscheinung widmet sich der überregional bedeutenden Denkmalsubstanz der Freiberger Altstadt. Freiberg entstand als älteste und bedeutendste Bergstadt Obersachsens im ausgehenden 12. Jahrhundert und war im Mittelalter das größte urbane Zentrum der Mark Meißen. Nach dem letzten Stadtbrand im Jahre 1484 wurde eine noch heute zu großen Teilen erhaltene, vor allem von spätgotischen und renaissancezeitlichen Bauwerken geprägte Altstadt errichtet.
Weiterhin sträubt sich die Geschäftsführung des Kabelwerkes in Meißen, Tarifverhandlungen mit der IG Metall aufzunehmen. Die IG Metall Riesa wird deshalb die Warnstreikwelle fortsetzen und in den kommenden drei Wochen weitere Warnstreiks durchführen.
Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, und Susann Rüthrich, sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete für Meißen und Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, zu dem am 25. November im Kabinettausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossenen Maßnahmenpaket: „Die Beschlüsse der Bundesregierung in Form eines umfangreichen Maßnahmenpakets gegen Rassismus und alle Formen der Menschenfeindlichkeit sowie eines Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetzes sind Meilensteine zur Stärkung unserer Demokratie in Deutschland.“
Ein neues Forschungsprojekt soll ein länderübergreifendes System für die Überwachung der Artenvielfalt und Ökosysteme in Europa entwickeln. Koordiniert wird es von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) gemeinsam mit dem Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Halle-Jena-Leipzig. Die Ergebnisse des Projekts sollen die Grundlage für politische Entscheidungen der Europäischen Kommission und anderer Entscheidungsträger bilden. Die EU fördert das Projekt mit drei Millionen Euro. Vom 1. bis 3. Dezember findet ein virtuelles Kickoff-Meeting der Projektpartner statt.
Das Online-Portal Kom.EMS hat den diesjährigen PERPETUUM-Energieeffizienzpreis der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) gewonnen. Mit dem Tool Kom.EMS können Städte, Gemeinden und Landkreise ein Energiemanagement aufbauen und dadurch bei den eigenen Gebäuden die Kosten und CO2-Emissionen deutlich reduzieren.
Unter dem Motto "Welch' schöne Bescherung!" führen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Blutbank des Universitätsklinikums Leipzig (UKL) vom 1. bis 30. Dezember eine Weihnachtsaktion durch.
Über eine Einstiegsqualifizierung - kurz EQ - haben Unternehmen die Chance, sich schon jetzt ihren Azubi für das kommende Ausbildungsjahr zu sichern und ihre zukünftige Nachwuchskraft in der betrieblichen Praxis kennenzulernen. Jugendliche, die bisher noch keine Ausbildung für sich klarmachen konnten, bereiten sich mit EQ auf die Lehre in ihrem Wunschberuf vor.
Zum Vorhaben des Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM), die Förderung der Medienkompetenzzentren der Sächsischen Ausbildungs- und Erprobungskanäle (SAEK) im Juni 2021 auslaufen zu lassen, erklärt Dr. Claudia Maicher, die für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag in die Medienversammlung der SLM entsendet ist: „Die Pläne sind nicht haltbar.“
Der Dies academicus der Universität Leipzig findet in diesem Jahr rein digital statt. Das Programm können alle Interessierten am 2. Dezember online verfolgen. Etwa 30 Veranstaltungen sind geplant. Traditionell erinnert die Universität am Dies academicus an den Jahrestag ihrer Gründung vor 611 Jahren. Diesmal gibt es auch eine Premiere: Das neue Universitätsmagazin geht online. Es soll die Universität Leipzig in ihrer Einzigartigkeit und ganzen Vielfalt darstellen.
Weihnachtstanne verziert den Marktplatz: Eine zwölf Meter hohe Coloradotanne verziert seit Mittwoch, den 25. November 2020 den Eilenburger Marktplatz. Der Weihnachtsbaum wurde von Frau Pliquett aus Jesewitz gesponsert. Bei der Stadtverwaltung haben sich in diesem Jahr insgesamt 15 Privatpersonen gemeldet, welche einen Baum für den Marktplatz zur Verfügung stellen wollten. Die Stadtverwaltung Eilenburg bedankt sich recht herzlich für alle eingegangenen Angebote.
Die Freien Demokraten unterstützen den Aufruf von Sozialministerin Köpping, Vorschläge für eine Verbesserung des Sächsischen Bestattungsgesetzes einzureichen. Diese können bis zum 17.01.2021 unter bürgerbeteiligung.sachsen.de eingereicht werden.
Die Frühjahrsmessen HAUS-GARTEN-FREIZEIT und mitteldeutsche handwerksmesse können nicht wie geplant vom 6. bis 14. Februar 2021 durchgeführt werden. Grund hierfür sind die aktuellen pandemischen Entwicklungen und die vom Bund beschlossene Verlängerung der verschärften Corona-Maßnahmen, die eine weitere Planung nicht mehr möglich machen. Die nächste Ausgabe des Messedoppels findet vom 19. bis 27. Februar 2022 auf der Leipziger Messe statt.
Unter Regie der SIB-Niederlassung Zwickau wird derzeit auf dem Areal der Polizeifachschule Schneeberg der Neubau für eine der modernsten Raumschießanlagen Sachsens errichtet. Weniger als ein Jahr nach Baubeginn wurde nun der Rohbau fertiggestellt. Es entsteht eine Raumschießanlage mit vier Schützenständen und einer Schussentfernung von bis zu 25 Metern. Erstmalig in einer Schießanlage in Sachsen sollen bei speziellen Entfernungen auch Schießübungen in einem Winkel von 180° möglich sein. Darüber hinaus ist sowohl ein stationäres als auch ein dynamisches Mehrdistanzschießen möglich.
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt, erklärt zur Bund-Länder-Verständigung auf neue Corona-Regeln und zur Debatte um eine weitere Corona-Schutzverordnung für Sachsen: „Bei allen Diskussionen über Maßnahmen bleibt eine wichtige Frage ungeklärt: Wer trägt die Krisenlasten? Breite Wirtschaftshilfen sind weiterhin notwendig und an manchen Stellen zu gering. Die Kosten wachsen auf jeden Fall. Deshalb fordern wir eine Corona-Vermögensabgabe auf das Privatvermögen jener Menschen, die das reichste Prozent unserer Gesellschaft bilden. Die Kosten dürfen nicht bei denen hängen bleiben, die sowieso schon wenig Geld haben!“
Mit Erschüttern hat die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Leipzig-Nordwestsachsen (ASJ) den Fall der Hebamme Adelina Ajeti Kenntnis genommen. Frau Ajeti wurde vergangene Woche überraschend aus Leipzig in den Kosovo abgeschoben. Die 30jährige, die 2015 mit einem Bachelor in Midwifery (Hebamme) in der Tasche aus dem Kosovo nach Leipzig kam, stellte damals erfolglos einen Asylantrag, erhielt in den folgenden Jahren aber immer wieder befristete Duldungen.
Bei größerem und vor allem unübersichtlichem Infektionsgeschehen nutzt der Landkreis Leipzig die Möglichkeit, die häusliche Quarantäne über eine Allgemeinverfügung anzuordnen. Diese richtet an einen definierten Personenkreis. Es werden keine Bescheide für Einzelpersonen erstellt.
Die Stadt Annaberg-Buchholz errichtet im Rahmen einer komplexen Baumaßnahme in enger Kooperation mit der TU Chemnitz sowie weiteren potenten Partnern am Standort Unterer Bahnhof ein Campusgebäude zur Bahnforschung. Das Vorhaben ist neben der Teststrecke der Erzgebirgsbahn Annaberg-Buchholz–Schwarzenberg, einem digitalen Stellwerk sowie weiteren mobilen und festen technischen Einrichtungen ein zentraler Bestandteil des „Smart Rail Connectivity Campus“ (SRCC).
Kultusminister Christian Piwarz und der Vorstand der AOK PLUS, Dr. Stefan Knupfer, haben erneut eine Kooperationsvereinbarung zum Bundeswettbewerb der Schulen „Jugend trainiert für Olympia & Paralympics“ unterzeichnet. Damit wird die langjährige Partnerschaft auch im Schuljahr 2020/2021 fortgeführt.
Mit Blick auf die gestrigen Bund-Länder-Beschlüsse u. a. zu einer Verlängerung des Teil-Lockdowns bis vorerst 20. Dezember kritisieren die sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) die fehlende Planungssicherheit für die weiterhin geschlossenen Bereiche; Freizeit-, Tourismus-, Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe.
Innenminister Wöller: „Mit der Vorlage des Prüfberichts von Herrn GenStA a. D. Fleischmann ist ein wesentlicher Beitrag zur Aufarbeitung der Ereignisse um die ehemalige ZentraB Fahrrad in Leipzig geleistet worden. Den im Bericht aufgezeigten Schwachstellen werden wir mit strukturellen Veränderungen begegnen und dabei eine adäquate Medienarbeit prüfen. Nach Abschluss aller strafrechtlichen Verfahren gegen die Beschuldigten werden in Abhängigkeit der gerichtlichen Entscheidungen personelle Konsequenzen gezogen.“
Der Innenausschuss des Landtages befasste sich heute mit dem Korruptionsskandal #Fahrradgate, der Löschaffäre beim Landesamt für Verfassungsschutz und mit dem Staatsversagen bei den Infektionsschutzgegner-Demos in Leipzig am 7. und am 21. November 2020.
In Sachsen laufen die Vorbereitungen für eine bald verfügbare Corona-Impfung. Zur Organisation hat das Sozialministerium das Deutsche Rote Kreuz Sachsen (DRK) mit der Koordinierung der Errichtung und des Betriebs der Corona-Impfzentren beauftragt. Gemeinsam mit dem Landeskommando der Bundeswehr und dem Technischen Hilfswerk hat das DRK einen Arbeitsstab eingerichtet, der auf Ebene der Landkreise durch lokale Einsatzstäbe ergänzt wird. Einbezogen sind zudem die Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter Unfallhilfe und die Malteser sowie die kommunale Ebene.
Das Kabinett hat sich auf die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2021/22 geeinigt. Für den Bereich Wirtschaft heißt das: Auch in schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie unterstützt der Freistaat die Unternehmen im Land weiterhin finanziell. Durch gezielte Förderung kann die Wirtschaft in Sachsen einerseits wettbewerbsfähig bleiben und sich andererseits für die Zukunft stark aufstellen.
Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Ermittlungsbericht zum Bericht des Sonderermittlers zum ‚Fahrrad-Gate‘ im Landtags-Innenausschuss: „Der Bericht des Sonderermittlers liefert einen Sachstandsbericht zu den Ermittlungen, der sich auf Aussagen der Generalstaatsanwaltschaft stützt und, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, keine abschließende Bewertung zu Taten, Strukturen und möglicher Korruption ermöglicht.“
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