Rico Gebhardt: Der Prozess der AfD-Listenaufstellung ist ein Fall für den Staatsanwalt
Gestern Abend hat der Landtag die Wahleinsprüche der AfD gegen die Landtagswahl 2019 zurückgewiesen und die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses bestätigt. Dazu sagt Rico Gebhardt, Sprecher der Linksfraktion für Rechtspolitik: „Die AfD ist nicht Opfer – sondern die Herren Urban, Zwerg, Keiler und andere sind Täter, weil sie nicht in der Lage waren, als Spitzenkräfte eine rechtskonforme Aufstellungsversammlung durchführen zu lassen. Sie haben das Chaos selbst angerichtet und es ist verwunderlich, dass ihre Partei mit ihnen bisher so nachsichtig umgeht. Aber das muss die AfD intern klären.“








































































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