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Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den angekündigten Neueinstellungen von Lehrkräften für das Schuljahr 2013/2014: Lehrerstellen halten mit steigenden Schülerzahlen nicht Schritt.
Zu den heute von Kultusministerin Brunhild Kurth angekündigten Neueinstellungen von Lehrkräften erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Cornelia Falken: Wir begrüßen die relativ hohe Anzahl der Neueinstellungen im neuen Schuljahr. Allerdings lösen sie keineswegs die hochproblematische Personalsituation in Sachsens Schulen.
Das Deutsche Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Halle-Jena-Leipzig, das von der Universität Leipzig geleitet wird, ist erste Wahl bei der Forschung zur Biodiversität. Wie der Leipziger Forschungspolitiker Dr. Thomas Feist mitteilte, erhielt es heute den Zuschlag zur Erstellung eines Gutachtens zur "Inwertsetzung von Biodiversität" im Auftrag des Deutschen Bundestages.
Im zwanzigsten Jahr seit den Anfängen des Haema Blutspendedienstes wurde heute Mittag die 9-millionste Spende entgegen genommen. Doppelt Grund zur Freude auch in den drei Blutspendezentren in Leipzig. Manager des Zentrums am Leipziger Markt, Hans Jörg Groschupp, gratulierte dem überraschten Spender Marc Klausnitzer. Der 26-jährige Zeitsoldat bekam Blumen und einen Präsentkorb überreicht. Stellvertretend für alle Spender wurde er als 9-millionster Lebensretter ausgezeichnet.
Das Schauspiel Leipzig wird ab der Spielzeit 2013/14 wieder ausschließlich unter diesem Namen firmieren. Über diese Entscheidung hat der designierte Intendant Enrico Lübbe den Betriebsausschuss Kulturstätten (BAK) des Leipziger Stadtrats auf seiner heutigen Sitzung informiert. Unter dem Dachnamen Schauspiel Leipzig werden ab kommender Spielzeit die fünf Spielstätten Große Bühne, Hinterbühne, Diskothek, Baustelle und Residenz zusammengefasst.
Sachsen will die Kriminalität im grenznahen Raum stärker bekämpfen. Einen gleichlautenden Antrag der Fraktionen von CDU und FDP hat heute der Sächsische Landtag beschlossen. Insbesondere durch eine Verbesserung bei der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden und die Einbeziehung der lokalen Unternehmen sowie einer besseren Prävention, will die Koalition die Kriminalität an den Landesgrenzen eindämmen.
Dagmar Neukirch, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Heute legt die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag einen Antrag zur Abstimmung vor, der die Staatsregierung auffordert, ein ständiges Monitoring in der Pflege einzuführen.
In der Plenardebatte um den Ausbau der Ganztagsbetreuung schaltete sich auch der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist (CDU) ein. Die SPD-Fraktion legte am Donnerstag Ihren Antrag zum Ausbau von Ganztagsschulen vor, über den in erster Lesung beraten wurde.
Die Lausitzer Abgeordnete der Linken, Kathrin Kagelmann, Verbandsrätin im Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, erklärt: Viele Menschen in der betroffenen Region haben das Gefühl, dass sie hintergangen worden sind: Das Ergebnis einer Umfrage zu Wohnortalternativen im Falle einer Umsiedlung wird für die wahrheitswidrige Behauptung missbraucht, sie seien mit der Abbaggerung ihrer Dörfer zugunsten des Braunkohletagebaus einverstanden.
Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag "Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum" erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die vor kurzem veröffentlichten Zahlen der sächsischen Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 haben uns alle aufgeschreckt.
In der heutigen Plenardebatte zur zweiten Lesung des Entwurfs zum Gesetz über den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Freistaat Sachsen erklärt Svend-Gunnar Kirmes, Berichterstatter der CDU-Fraktion: "Das heute zur Abstimmung stehende Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz schafft eine gute Grundlage für den Vollzug der Sicherungsverwahrung im Freistaat Sachsen.
Zur heutigen Landtagsdebatte über den Mindestlohn erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Karl-Friedrich Zais: CDU und FDP ignorieren das Schicksal von über hunderttausend Menschen, die in Sachsen trotz Arbeit zum Amt gehen müssen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht.
Anlässlich der Debatte über das Unterstützungsnetz für von Gewalt betroffenen Frauen erklärt Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecherin für Frauenpolitik: Der Bericht der Bundesregierung zur Situation der Frauenhäuser und Fachberatungsstellen für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder kommt zu dem Ergebnis, dass das derzeitige Unterstützungsangebot überwiegend unterfinanziert ist.
"Leider ist die CDU/FDP-Koalition nicht bereit, ihre einseitige Energiepolitik 'pro Braunkohleverstromung' zu überdenken", fasst Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, die heutige Aktuelle Debatte im Landtag zusammen.
Auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtages steht in der heutigen Sitzung die Abstimmung über den Entwurf des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Dazu erklärt Andrea Dombois, Berichterstatterin der CDU-Landtagsfraktion: "Das heute zur Abstimmung stehende Strafvollzuggesetz bildet eine gute Grundlage für einen modernen Strafvollzug im Freistaat Sachsen.
Zu den heute im Landtag abschließend behandelten Entwürfen des "Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze" und des "Gesetzes über den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Freistaat Sachsen" erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Nachdem das alte Strafvollzugsgesetz des Bundes fast 30 Jahre alt war, ging die Gesetzgebungskompetenz darüber im Jahre 2006 auf die Länder über.
Zur heutigen Aktuellen Debatte des Landtags zur Förderung und Nutzung von Braunkohle erklärt Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Braunkohle war und ist ein Gewinn für Sachsen - und sie wird es auch weiterhin sein. Anders als regenerative Energien garantiert sie eine grundlastfähige Versorgung mit bezahlbarem Strom.
Zur heutigen Aktuellen Debatte des Landtags zum Thema Mindestlohn erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Mit dem Thema Mindestlohn geht die SPD, wie auch alle anderen Parteien des linken Spektrums, mit Sozialneid und Populismus auf Stimmenfang. Doch alle ihre Behauptungen und Argumente halten einer Prüfung an der Realität nicht stand.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Gemeinsames Einstehen für demokratische Grundwerte - Demokratische Abgeordnete erinnern an das "Nein" zum Ermächtigungsgesetz. "Am 23. Mai 1933 wurde in Sachsen das endgültige Ende der Demokratie besiegelt. Auf Landesebene wurde vollzogen, was am 23. März der Reichstag in Berlin schon beschlossen hatte - die damaligen Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für das sächsische Ermächtigungsgesetz.
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie finden am 17. Mai in fünf sächsischen Städten zeitgleich Flashmobs statt. Als Zeichen der Vielfalt werden dabei auf öffentlichen Plätzen bunte Luftballons mit Botschaften gegen Homophobie gen Himmel geschickt. Dazu erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete Monika Lazar von Bündnis 90/Die Grünen: "Ich wünsche mir einen strahlenden Himmel voller bunter Luftballons und hoffe, dass die Nachrichten an der Schnur der Luftballons den Weg dorthin finden, wo sie kleine Denkanstöße liefern können.
Zur heutigen aktuellen Landtagsdebatte zum Thema Mindestlohn erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Krauß: "Arbeit muss sich lohnen! Wer früh aufsteht und den ganzen Tag arbeitet, der muss am Monatsende mehr in der Tasche haben als jemand, der nicht arbeitet. Deswegen brauchen wir eine robuste Lohnuntergrenze.
Dorothee Dubrau ist neue Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig. Die von den Grünen unterstützte Fachfrau wurde am Dienstag mit breiter Mehrheit im Leipziger Stadtrat gewählt. Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen gratulieren Dubrau zu ihrer Wahl. Der Grünen-Vorsitzende und Chemnitzer Oberbürgermeisterkandidat Volkmar Zschocke freut sich, dass Grüne Stadtpolitik in Sachsen Fuß fasst.
Zu dem Ergebnis der Wahl von Frau Dorothee Dubrau zur Beigeordneten für das Dezernat Stadtentwicklung und Bau erklärt der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze Folgendes: Mein herzlicher Glückwunsch gilt Frau Dubrau zu Ihrer Wahl als Beigeordnete des Dezernates Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig.
Zur Wahl von Dorothee Dubrau als Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Reik Hesselbarth: "Der Stadtrat hat sich mit Mehrheit für Dorothee Dubrau entschieden. Dies gilt es zu respektieren. Wir wünschen ihr viel Erfolg in den kommenden sieben Jahren und das notwendige Maß Hartnäckigkeit und Ausdauer bei der Bewältigung der Herausforderungen.
Sachsens Polizei soll ihre Präsenz im Internet erhöhen und künftig stärker soziale Netzwerke für ihre Arbeit nutzen. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP hat heute der Landtag mehrheitlich beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Innenpolitik in der CDU-Fraktion Christian Hartmann: "Immer mehr Menschen nutzen heute soziale Netzwerke oder Nachrichtendienste im Internet.
Zur Berichterstattung über Forderungen der Hochschulrektorenkonferenz nach einem stärkeren finanziellen Engagement des Bundes im Hochschulbereich erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier: Das Verlangen der Hochschulrektorenkonferenz nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung der Hochschulen durch den Bund ist grundsätzlich zu begrüßen.
Zur heutigen Beschlussfassung zum Gesetz zur Bereinigung des Naturschutzes und der Landschaftspflege erklärt Dr. Stephan Meyer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion vor dem Plenum: "Alle Arbeit an diesem Gesetz steht aus unserer Sicht unter der Prämisse, dass unsere Generation verpflichtet ist, Natur und Landschaft als Lebensgrundlage des Menschen für die künftigen Generationen zu erhalten und zu schützen."
Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt zum heute beschlossenen neuen Sächsischen Naturschutzgesetz: Zusammenfassend ist zum neuen Sächsischen Naturschutzgesetz festzustellen: Biotope ohne Biotopschutz - weniger moderner Naturschutz auf der gesamten Fläche; nicht sachgerechte Einschränkung der Handlungsfreiheit der Gemeinden in Vorkaufsrecht und Baumschutzsatzungen - trotz gravierender Verfehlung des Gesetzeszweckes; wenig bürger- und mitwirkungsfreundliche Regelungen - das Engagement von Umweltverbänden wird durch CDU und FDP auf die Schutzgebietsbetreuung und Wiesenmahd reduziert.
Zum heute abschließend im Landtag beratenen "Gesetz zur Bereinigung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege" erklärt Mike Hauschild, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Mit dem neuen Naturschutzgesetz wird das private Engagement gestärkt.
Der Fachkreis Gewerbe-Immobilien wünscht der neu gewählten Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau einen guten Start in ihr Amt. Der Fachkreis Gewerbe-Immobilien setzt auf eine enge Zusammenarbeit der neuen Dezernentin mit der Branche.
Mehrheitlich hat der Leipziger Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung Dorothee Dubrau für sieben Jahre zur Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau gewählt. Sie löst damit den bisherigen Amtsinhaber Martin zur Nedden ab, dessen siebenjährige Amtszeit regulär am 14. Juli endet.
Der Sächsische Landtag hat heute das Gesetz zur Bereinigung des Rechtes des Naturschutzes und der Landschaftspflege verabschiedet. Im Kern gehe es bei dem Gesetz um eine Angleichung an das 2010 in Kraft getretene Bundesnaturschutzgesetz und um die gleichzeitige Beibehaltung wichtiger sächsischer Regelungen, betonte Umweltminister Frank Kupfer: "Mit dem Gesetz haben wir entschieden, welche Inhalte des sächsischen Naturschutzrechts wichtig sind und weiter gelten sollen und in welchen Bereichen nur noch das Bundesrecht gelten soll. Damit haben wir das Gesetz gestrafft und vereinfacht. Der Gesamtumfang hat sich stark reduziert."
Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag "Polizeipräsenz im Internet erhöhen - Soziale Netzwerke zur Polizeiarbeit nutzen!" erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Das Informationsverhalten von vielen von uns ist ein gänzlich anderes als noch in den 90er Jahren.
Zur heute von den Fraktionen von CDU und FDP beantragten Aktuellen Debatte "Rot-grünen Steuerraubzug gegen die berufstätige Mitte stoppen - Arbeitnehmer entlasten statt belasten!" erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Mit ihren jüngsten Beschlüssen lassen SPD und Grüne die Katze aus dem Sack, was jedem droht, wenn Rot-Grün Deutschland regieren würde: Sie wollen Berufstätigen und Unternehmern derart frech in die Taschen greifen, wie es das in diesem Ausmaß noch nie gab.
"Die rot-grünen Steuerpläne sind für mich ein klarer Beweis dafür, dass die sogenannten "Finanzexperten" von SPD und Grüne den Mechanismus des Grenzsteuersatzes nicht beherrschen und nicht wirtschaften können", sagte heute der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses im Sächsischen Landtag Peter Wilhelm Patt in der aktuellen Debatte zum Thema: "Rot-grünen Steuerraubzug gegen die berufstätige Mitte stoppen - Arbeitnehmer entlasten statt belasten!".
Zur heutigen Landtagsdebatte 'Rot-grünen Steuerraubzug gegen die berufstätige Mitte stoppen - Arbeitnehmer entlasten statt belasten' von CDU- und FDP-Fraktion erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Sachsen und Deutschland müssen in die Zukunft investieren - aus unserer Sicht vor allem in Bildung und Betreuung sowie in den Ausgleich sozialer Härten. Zudem muss die öffentliche Hand ihre Schulden abbauen."
Nach einer Aussprache im Landesparlament wurde heute der Bericht der Enquete-Kommission "Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen" vom Sächsischen Landtag beschlossen. Gleichzeitig wurde auch dem eingebrachten Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP beschlossen.
Diese Nachricht der Geschäftsführung mussten gestern die 120 Beschäftigten aus dem Druckzentrum der Ostthüringer Zeitung in Löbichau zur Kenntnis nehmen. Das Druckzentrum in Löbichau innerhalb der Zeitungsgruppe Thüringen gehört zur Funke Mediengruppe (NRW). Mit der Schließung des Druckzentrums sind sowohl Beschäftigte des Druckzentrums selbst als auch Beschäftigte des OTN-Verlags (Ostthüringer Nachrichten Verlag GmbH & Co. KG) betroffen.
Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher und Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprachen heute zum Bericht der Enquete-Kommission "Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen". Kernbotschaften ihrer Redebeiträge waren: Komplettrenovierung statt Tapetenwechsel - Bericht der Enquete-Kommission lässt Fragen offen.
Ende Juni will der Europäische Rat einen Pakt für "Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz" beschließen und damit die Krisenpolitik der EU in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausdehnen. Dagegen formiert sich Widerstand. So geht am heutigen Mittwoch die europaweite Plattform "Europa geht anders" an den Start. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft dazu auf, sich der Plattform anzuschließen und den dazu gehörigen Aufruf zu unterzeichnen.
Zur Kritik an der Weigerung der SPD, der sogenannten Strompreisbremse von Umweltminister Peter Altmaier zuzustimmen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee: Als Strompreisbremse schlägt die SPD eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent vor.
Der Streik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Logistikriesen Amazon hat unsere uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität. Der Umsatz bei Amazon Deutschland hat sich seit 2010 um mehr als 2/3 erhöht. Trotz kleiner Verbesserungen schlägt sich dieses Ergebnis nicht entsprechend bei den Bedingungen der hier beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nieder.
Zu dem für morgen angekündigten Aktionstag der freien Schulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lothar Bienst: "Die freien Schulen sind ein wichtiger Bestandteil des sächsischen Bildungssystems, zu dem wir als CDU-Fraktion immer gestanden haben und das auch weiterhin tun. Entgegen der Darstellung von der Opposition haben wir bei den Zuschüssen für freie Schulen nie gekürzt.
Mit dem neuen Airport-Shuttle, einem Gemeinschaftsangebot des Leipzig/Halle Airports und der Fritzsche GmbH aus Burgstädt bei Chemnitz, gelangen Fluggäste bequem und stressfrei direkt von der Haustür zum Airport und werden nach der Reise wieder zurück nach Hause gebracht. Die komfortablen Kleinbusse bieten Platz für bis zu acht Personen und fahren sowohl am Tag als auch nachts in einem Radius von 45 Kilometern rund um den Flughafen Leipzig/Halle. In südliche Richtung geht es sogar noch weiter bis nach Chemnitz und ins Erzgebirge.
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum morgigen Aktionstag der Freien Schulen: "Die aktuellen Proteste der Eltern freier Schulen sind ein Alarmsignal. Die von CDU und FDP 2010 beschlossenen drastischen Kürzungen zeigen immer mehr ihre Auswirkungen. Freie Schulen werden zu Exklusivveranstaltungen, obwohl sie laut Grundgesetz für alle Kinder eine Alternative sein sollen. Sie sind eine wichtige pädagogische Bereicherung des Schulwesens. Darum wurden sie von Anfang an von der SPD unterstützt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag unterstützt den morgigen Aktionstag der Freien Schulen. "Wenn eine Kultusministerin Brunhild Kurth in Bezug auf die Freien Schulen das Bild vom Kalten Krieg bemüht, der jetzt vorbei sei, dann bestätigt sie letztlich den Eindruck, den die Freien Schulen in den letzten Jahren in Sachsen gewinnen mussten.
Unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Burkhard Jung steht das Leipziger Kammermusikprogramm zu den Mendelssohn-Musiktagen im Zentrum für Jüdische Kultur in der polnischen Partnerstadt Krakau am 16. Mai. Das gemeinsame Projekt des Referates Internationale Zusammenarbeit der Stadt Leipzig und der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung im Rahmen der 8. Mendelssohn-Musiktage ist ein musikalischer Höhepunkt der Veranstaltungen im 40. Jahr der Städtepartnerschaft von Leipzig und Krakau.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Streikende, die SPD-Fraktion erklärt Euch die volle Unterstützung mit den Beschäftigten bei Eurem Kampf um einen Tarifvertrag nach den Konditionen des Einzel- und Versandhandels.
Zum morgigen Aktionstag freier Schulen gegen ihre finanzielle Ungleichbehandlung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Die Linke begrüßt den Protest von Eltern aus freien Schulen. Wir unterstützen die Forderungen der freien Schulen nach gleichberechtigter Finanzierung, mehr pädagogischer Freiheit, einer selbstbestimmten Schule und der angemessenen Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer.
Zum Antrag 'Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum' von CDU- und FDP-Fraktion erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "CDU und FDP offenbaren mit diesem Antrag ihre sicherheitspolitische Hilflosigkeit. Sie versuchen davon abzulenken, dass sich der permanente Stellenabbau bei der Polizei in den vergangenen Jahren negativ auf die Sicherheit auswirkt und sich durch den weiteren geplanten Stellenabbau in den nächsten Jahren weiter zu verschärfen droht."
Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Halbherzige Kompromisse im neuen Kommunalrecht - SPD-Fraktion fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag kritisiert den heute von CDU und FDP vorgestellten Entwurf zur Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung."Die Koalition ist zu kurz gesprungen. Sie verpasst die Chance, dass Kommunalverfassungsrecht bürgerfreundlicher zu gestalten", sagt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion.
Der Umstellungstermin für die Kleinkläranlagen (31.12.2015) erhitzt nicht nur im Landkreis Leipzig die Gemüter. Sachsenweit müssen etwa 80.000 Anlagen umgestellt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger fürchten, dass enorme Kosten auf sie zukommen werden. Die Abwasserentsorgung sei eine kommunale Pflichtaufgabe und diese hätten die Zweckverbände zu erfüllen, hieß es bis dato immer aus dem sächsischen Umweltministerium.
Zur Forderung der Justizministerin nach der Einrichtung einer neuen Behörde gegen Extremismus erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Der Vorschlag der Justizministerin zielt auf eine weitere Aufblähung des Verwaltungsapparates - eine gestärkte Zivilgesellschaft wird er nicht hervorbringen.
Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) scheiterte Ende 2010 am Widerstand des nordrhein-westfälischen Landtags.Nun ist die sächsische Staatsregierung für den neuen Vertragsentwurf verantwortlich. "Da wird ja der Bock zum Gärtner gemacht. Bevor Sachsens Staatskanzlei-Chef Johannes Beermann den Vertrag erneut in den Sand setzt, sollte der Landtag ihm die Richtung weisen", appelliert Miro Jennerjahn, netzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, an seine Abgeordnetenkollegen.
Am 14. Mai 2013 startet die Sächsische Bildungsagentur (SBA) eine zentrale Telefonhotline zur Erstberatung und Beantwortung von Fragen rund um das Thema Lehrerberuf in Sachsen. "Mit der Hotline schaffen wir ein neues Serviceangebot für alle am Lehrerberuf interessierten Schüler, Studierenden und Bewerber. Die persönlichen Interessenslagen sind meist so individuell, dass Hilfe und Beratung nur in einem direkten Telefongespräch zufriedenstellend geleistet werden können.
Die Deutsche Bahn AB verlängert die Interregios auf der Sachsen-Franken-Magistrale bis Ende 2014. Das sagte gestern ein Vertreter der Bahn auf dem 'Schienenverkehrssymposium' in Bayreuth zu. Ab dem Jahr 2015 ist die Fortführung aber unklar.
Unser Antrag, ein Werkzeug, d. h. kleines Tabellenprogramm für den Computer für die Simulation des städtischen Haushalts zu entwickeln, ist in der Verwaltung auf positive Resonanz gestoßen. Das freut uns. Damit wird es für die Stadträte, die Verwaltung und auch für interessierte Bürger eine Veranschaulichung geben, wie sich die finanziellen Zusammenhänge in dem großen und komplexen System "Kommune Leipzig" gestalten.
Die CDU fordert einen Aktionsplan gegen Schlaglöcher in Leipzig. Vorsitzender Robert Clemen: "Jedes Jahr im Frühling gibt es das gleiche Bild. Die im Winter entstandenen Schlaglöcher werden notdürftig zugeflickt.
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum morgigen Festkonzert der Kultusministerin Brunhild Kurth für sächsische Lehrerinnen und Lehrer: Wertschätzung sieht anders aus: Statt Festkonzert für Wenige ordentliche Bezahlung für Viele.
"Sächsische Perspektiven" heißt die Sonderzeitung, mit der das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) am kommenden Samstag alle sächsischen Haushalte darüber informiert, was die Förderprogramme der EU im Freistaat bewirkt haben und welche Chancen sie dem Einzelnen bieten.
Am 22. September 2013 wird bekanntlich ein neuer Bundestag gewählt. "Die Bundestagswahl ist ein guter Anlass, um auch Schülerinnen und Schülern das wesentliche Kernelement unserer freiheitlichen Demokratie näherzubringen", so die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla. Durch das parallel zur Bundestagswahl stattfindende Projekt ?Juniorwahl 2013' haben Schüler und Lehrer jetzt wieder die Möglichkeit, Demokratie in der Schule ganz praktisch zu erleben und zu üben.
Anlässlich des EU-Projekttags, der bundesweit schon zum siebenten Mal an deutschen Schulen stattfindet, hat die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla am 7. Mai 2013 die Außenstelle des Beruflichen Schulzentrums (BSZ) in Neuschönefeld besucht. Sie wurde von dem Landtagsabgeordneten Ronald Pohle (CDU) begleitet.
In einer Sondersitzung hat der Sächsische Landtag heute über die Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in die Verfassung beraten. Dazu muss erstmals seit 1992 die Sächsische Verfassung geändert werden. Der Antrag "Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Verbot der Neuverschuldung" wurde gemeinsam von den Fraktionen von CDU, FDP, SPD, und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.
Die Schwimmhalle Südost in der Kolmstraße ist ab Freitag, dem 10. Mai 2013, für den planmäßigen Schwimm- und Badebetrieb wieder geöffnet. Der Schaden an der Wasserzuleitung zur Schwimmhalle wurde am Dienstag festgestellt und konnte im Laufe des heutigen Tages behoben werden. Ursache für den Rohrschaden war vermutlich Materialermüdung.
"Hohe Steuereinnahmen bedeuten noch lange nicht, dass finanziell alles gut läuft in einem Staat, auch wenn die Bundesregierung dies gern behauptet. Die Zeiten konjunkturell bedingt wachsender Steuereinnahmen sind offenkundig vorbei - die Schatten der Bankenrettungs- und Kürzungspolitik der Bundesregierung haben Deutschland längst erreicht", kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der FraktionDie Linke, das Ergebnis der Steuerschätzung 2013.
Die erste Verhandlungsrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeitgebervereinigung des Einzelhandels für die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurde ergebnislos vertagt. "Das die Arbeitgeber in der ersten Verhandlung kein diskussionswürdiges Angebot vorlegen werden, war zu erwarten. Das sie aber die Beschäftigten noch mehr zur Ader lassen wollen, überstieg unsere Erwartungen", so die erste Reaktion von der Verhandlungsführerin Annelie Schneider.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass immer mehr Menschen neben ihrer Erwerbstätigkeit auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Aber was genau verbirgt sich hinter der Zahl der sogenannten "Aufstocker"?
"Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag will die Staatsregierung dazu verpflichten, sich an der Finanzierung der am 16. April dieses Jahres durch Rheinland-Pfalz gekauften Datensätzen zu beteiligen. Zudem wollen wir durch die Streichung des Paragrafen 398 a der Abgabenordnung die Straffreiheit für millionenschwere Steuersünder durch die Hintertür unmöglich machen. Einen entsprechenden Antrag wird meine Fraktion in der kommenden Woche im Plenum des Sächsischen Landtags zur Abstimmung stellen.
Nachdem die Länder kürzlich im Bundesrat zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen haben, der Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen schützen soll, zeigt sich Sebastian Fischer, verbraucherpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erfreut.
Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Sachverständigenanhörung über den Haftplatzbedarf in Sachsen: Sachsen braucht neue Haftanstalten.
Am Rande des Außerordentlichen Bundesparteitages der Freien Demokratischen Partei in Nürnberg hat der FDP-Bundesvorstand den kommenden Bundesparteitag einstimmig nach Sachsen vergeben. Der 65. FDP-Bundesparteitag findet danach vom 9. bis 11. Mai 2014 auf der Dresdner Messe statt. Zuletzt war der FDP-Bundesparteitag im Jahr 2004 in Dresden und damit in Sachsen zusammengekommen.
Sachsen fördert bereits zum Schuljahr 2013/14 40 Plätze für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) im Schulunterricht mit bis zu 525 ? pro Monat und Platz. "Die Freiwilligendienstleistenden können die Lehrkraft im Unterricht unterstützen und für die Schülerinnen und Schüler zum Bindeglied zwischen Schulunterricht und Hortbetreuung werden", so Dr. Timm Meike, Vorsitzender der LAG Freiwilligendienste/FSJ.
Die Fraktionen Die Linke und SPD haben einen gemeinsamen Entwurf für ein "Sächsisches Inklusionsgesetz" in den Sächsischen Landtag eingebracht. Unser Gesetzentwurf wurde im Vorfeld getreu dem Grundsatz der emanzipatorischen Behindertenbewegung "Nichts über uns ohne uns" mit allen relevanten Behindertenverbänden Sachsens intensiv diskutiert.
Zur heutigen Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Landtags zum Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Haftplatzbedarf (Landtags-Drucksache 5/11127) erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Experten aus der Praxis stellen eindrücklich dar, dass der Rechnungshof viele Aspekte unberücksichtigt gelassen hat, die zu einem modernen Strafvollzug gehören.
Am heutigen Tag wurde im Verfassungs-, Rechts- und Europa-Ausschuss des Sächsischen Landtages der Bericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Haftplatzbedarf im Freistaat Sachsen und zur Frage der Notwendigkeit der Errichtung einer neuen gemeinsam mit dem Freistaat Thüringen betriebenen Justizvollzugsanstalt angehört.
Mit Empörung und Unverständnis musste der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) im Rahmen einer Fahrradexkursion am 04.05.2013 erneut feststellen, dass die Abholzungen in der Elster-Luppe-Aue zwischen den Städten Leipzig und Schkeuditz nicht nur fortgesetzt, sondern intensiviert und räumlich ausgeweitet stattfinden.
Zum heutigen Start des NSU-Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags: "Mehr noch als sämtliche Untersuchungsausschüsse ist die Verhandlung über die Mordserie für die Angehörigen der Opfer wichtig.
Immer wieder sorgen Niederschläge, Tauwetter und teilweise gefrorene Böden für ein Ansteigen der Pegel von großen, größeren und kleineren Fließgewässern. Häufig vernachlässigt man nach Auffassung des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) ganz wichtige Faktoren, welche dazu führen, dass der Anstieg der Wasserstände so rasant und umfassend vonstatten geht.
Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg ein klares Bekenntnis für eine steuerliche Entlastung ins Wahlprogramm zur Bundestagswahl aufgenommen. Dafür hatte sich unter anderem der von Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow geführte sächsische Landesverband stark gemacht. "Ziel der Liberalen bleibt die Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger und Unternehmen", heißt es jetzt im heute von den Delegierten verabschiedeten FDP-Wahlprogramm.
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