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Die Mittel des Freistaates für die Tierarzt- und Futtermittelkosten für Tierheime werden in den Jahren 2015 und 2016 nicht erhöht. Ein Änderungsantrag der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, die vorgesehenen 280.000 Euro im Jahr um je 300.000 Euro aufzustocken, wurde gestern in der Haushaltsklausur von CDU und SPD abgelehnt.
Die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada stoßen auch auf kommunaler Ebene zunehmend auf Widerstand: Allein in Deutschland haben inzwischen 200 Städte, Gemeinden und Landkreise kritische Stellungnahmen zu TTIP, CETA und dem Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet - darunter elf Landeshauptstädte sowie die Millionenstadt Köln. Sie befürchten eine massive Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. In vielen Kommunen wurden die kritischen Beschlüsse fraktionsübergreifend und mit breiter Mehrheit gefasst.
Am Freitag, 8. Mai jährt sich der Tag des Kriegsendes zum 70. Mal. Die Schüler des Gymnasiums St. Augustin bereiten gemeinsam mit dem Kulturbetrieb der Stadt Grimma einen Gedenknachmittag auf der Pöppelmannschen Steinbrücke vor. Für die Ausgestaltung und die thematische Dokumentation werden Zeitzeugen aus Grimma für eventuelle Interviewaufnahmen oder für Redebeiträge gesucht, die ihre Erlebnisse aus der Zeit um 1945 schildern möchten.
Kurkuma, auch Gelbwurz(el) oder Gelber Ingwer genannt, ist allgemein als Gewürz mit gelbfärbender Wirkung bekannt. Doch nicht nur würzen soll es können, sondern auch vor Erkrankungen wie beispielsweise Alzheimer und Krebs schützen oder Entzündungen bekämpfen, gleich einem Arzneimittel. Dies jedenfalls versprach die Werbung für eine Gewürzprobe, welche die Elster-Apotheke in Leipzig im März 2015 an ihre Kunden verteilt hat.
Die konstituierende und öffentliche Sitzung des Beirats für Gleichstellung von Frau und Mann wird am kommenden Montag, 20. April, 16:30 bis 19 Uhr im Festsaal des Neuen Rathauses stattfinden. Interessierte Leipzigerinnen und Leipziger sind herzlich willkommen. Andreas Müller, Leipzigs Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung, begrüßt die neuen Beiratsmitglieder.
Die Grüne-Landtagsfraktion hat in den Haushaltsberatungen ein Förderprogramm für Existenzgründungen und Unternehmenssicherungen von Frauen im ländlichen Raum eingebracht. 400.000 Euro sollten jährlich dafür bereitstehen. Die Koalition hat diesen Vorschlag in der heutigen Klausursitzung des Haushalts- und Finanzausschusses abgelehnt.
Die Koalition hat heute im Ausschuss beschlossen, dass die 330 Stellen für das Freiwillige ökologische Jahr (FÖJ) in Sachsen nicht mehr wie bisher vom Freistaat gefördert werden. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag für eine auskömmliche Finanzierung wurde heute im Haushalts- und Finanzausschuss von CDU und SPD abgelehnt.
Ab heute können sich alle Öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliotheken im Freistaat Sachsen für den "Sächsischen Bibliothekspreis 2015" bewerben. Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst schreibt den mit 4.000 Euro dotierten Preis in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Sachsen im Deutschen Bibliotheksverband e.V. zum dritten Mal aus.
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Förderrichtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung EFRE 2014 bis 2020 beschlossen. Die Mittel stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und sind in der aktuellen EU-Förderperiode stärker als bisher auf Energieeffizienz und Umweltfragen, weniger auf reine Infrastrukturprojekte ausgerichtet. Städte und Gemeinden können für Vorhaben der Integrierten Stadtentwicklung und der Integrierten Brachflächenentwicklung Fördermittel der EU beantragen.
Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken, erklärt anlässlich der laufenden Klausurberatungen des Haushalts- und Finanzausschusses über den Doppelhaushalt: Von den im Doppelhaushalt vorgesehenen Lehrerstellen (vgl. Einzelplan 05, S. 9) werden 270 Stellen für den Vorbereitungsdienst (Referendariat) verwendet. Insgesamt sind 2.050 Stellen für den Vorbereitungsdienst vorgesehen. Das entspricht dem Koalitionsvertrag.
Der Doppelhaushalt 2015/16 für den Freistaat Sachsen wird von Dienstag bis Donnerstag (14.-16. April) in der sogenannten Klausurwoche des Haushalts- und Finanzausschusses im Finanzministerium beraten. "Ein wichtiger Termin, denn hier werden die Weichen gestellt für die nächsten zwei Haushaltsjahre", so Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.
Nicht jeder Frühlingstag zeigt sich mit Sonne und Wärme. Oft hängen schwere Wolken am Himmel, es regnet und es ist viel zu kalt. Aber sobald die Temperaturen auf über 8°C steigen, lässt sich ein Frühlingsbote davon nicht mehr abschrecken: Die Gehörnte Mauerbiene (Osmia cornuta). Um ihre Vorkommen in Sachsen zu erkunden, bittet der NABU Sachsen um Hinweise.
Welche Berufe gibt es? Worauf muss ich beim Bewerben achten? Wie bereite ich mich auf das Vorstellungsgespräch vor? Antworten darauf gibt das Schüler-Portal der Arbeitsagentur auf www.planet-beruf.de. Die Website enthält Übungen, Checklisten und Aufgaben für alle Stationen im Berufswahlprozess. Interviews mit angesagten Stars, Aktionen und Gewinnspiele oder E-Cards sorgen für die Unterhaltung in der Berufswahl-Welt.
Am gestrigen Montag traf sich Jörg Weise, Landratskandidat der SPD, mit den Protagonisten des "Runden Tisches Migration, Integration", um sich gemeinsam mit seiner Partei-Kollegin, der Landtagsabgeordneten Juliane Pfeil, über die aktuelle Situation zu informieren. Einigkeit herrschte vor allem über die Notwendigkeit eines Integrationskonzeptes.
In diesem und nächstem Jahr will der Freistaat für den Hochwasserschutz, die Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft, den Umweltschutz sowie die weitere Entwicklung des ländlichen Raumes in Sachsen mehr als ein Milliarde Euro ausgeben. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in ihrem Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/2016 geeinigt. Konkret sind dafür 2015 rund 590 Millionen Euro und 2016 über 515 Millionen Euro geplant.
Die sächsische FDP hat die CDU/SPD-Landesregierung aufgefordert, die bei den Kommunen anfallenden Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen vollständig zu übernehmen und damit dem Beispiel Sachsen-Anhalts zu folgen. Dort hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) jetzt gegenüber den Kommunen die Erstattung aller mit Asylverfahren im Zusammenhang stehenden Kosten "in vollem Umfang" durch das Land angekündigt. Damit will er den Städten und Gemeinden bei der Bewältigung der Aufgaben helfen.
Zu den Warnungen von Ministerpräsident Tillich an die Pegida-Veranstalter erklärt Klaus Bartl, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Vorweg - Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Insofern müssen fremdenfeindliche und rassistische Ausfälle verfolgt werden. Allerdings von den dafür im Rechtsstaat zuständigen unabhängigen Strafverfolgungsbehörden. Herr Tillich erweckt gegenüber dpa den Eindruck ("werden wir nicht dulden"), dafür sei die Regierung zuständig.
Die Volkshochschule Leipzig lädt am kommenden Sonnabend, dem 18. April, zu einer Frühlingsexkursion in den nordwestlichen Auwald ein. Der Leipziger Auwald ist ein bedrohter Lebensraum. Selbst heute ist er vielen Gefährdungen durch den Menschen ausgesetzt. Trotzdem bietet er noch immer Lebensraum für zahlreiche seltene Tiere und Pflanzen.
Das sächsische Kultusministerium vergibt auch in diesem Jahr wieder 25 Stipendien für einen vierwöchigen Schulbesuch im Ausland. Bis zum 30. April 2015 können sich vorrangig Oberschüler ab der 8. Klasse für einen Aufenthalt im Vereinigten Königreich, den USA, Kanada und Frankreich bewerben. Kultusministerin Brunhild Kurth ermutigte besonders die Oberschüler, diese einmalige Chance zu nutzen: "Ein Schulbesuch im Ausland fördert die Fremdsprachenkenntnisse und trägt zur besseren Verständigung zwischen den verschiedenen Kulturen und Nationen bei."
Am Samstag, dem 18. April, erinnern die Stadt Leipzig und das amerikanische Generalkonsulat gemeinsam an die Befreiung der Stadt Leipzig durch die US-Armee vor 70 Jahren. Am Abend des 18. April 1945 erreichten amerikanische Truppen der 2. und der 69. Infanteriedivision Leipzig und befreiten die Stadt von der nationalsozialistischen Terrorherrschaft. In der "Runden Ecke" richteten sie die Allierte Militärregierung sowie das Hauptquartier des VII. US-Armee-Korps ein.
In tiefer Trauer und mit sehr großer Fassungslosigkeit hat der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) den viel zu frühen Tod von Heidrun Heidecke am 12.04.2015 aufgenommen. Dem AHA ist Heidrun Heidecke in ihrer Eigenschaft als umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag des Landes Sachsen-Anhalt in den Jahren 1990 bis 1994, seit dem 21.07.1994 als Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Sachsen-Anhalt bzw. ab 11.07.1996 als Ministerin für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt bestens bekannt gewesen. Diese Ministerämter übte sie bis zum 26.05.1998 aus.
Die Baumaßnahmen in der Könneritzstraße verhindern derzeit den südlich stadteinwärts fahrenden Verkehr auf der Könneritzstraße. Der Verkehr fließt teilweise großräumig um das Wohngebiet ab. Ein erheblicher Teil nutzt die Nebenstraßen und umfährt die Baustelle über die Oeserstraße und die Stieglitzstraße. Hier ist allerdings auch die Grundschule Schule am Auwald gelegen. Deren Schulkinder sind morgens und zu Nachmittagszeiten auf dem Schulweg mit viel stärkerem Verkehrsaufkommen konfrontiert.
Am 1. Juli 2015 öffnet die Bereitschaftspolizei in Leipzig im Rahmen der Berufsorientierungsveranstaltung "Schau rein! - Woche der offenen Unternehmen Sachsen" ihre Türen. 45 Schülerinnen und Schüler aus Leipzig können sich in der Polizeifachschule umschauen und Fragen an erfahrene Einsatzbeamte stellen. Anfassen ist erlaubt! In einer Kriminalistikstunde können sich alle beim Sichern von Spuren probieren.
Nach Medienberichten fordert der Lobbyverband "Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien" (VEE) einen massiven Ausbau der Windkraft im Freistaat Sachsen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: "Ein weiterer massiver Ausbau der Windkraftanlagen in Sachsen ist unverantwortlich. Die hoch subventionierte Windenergie führt zu noch höheren Kosten für Stromkunden, zerstört die Landschaft und hat massive negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Anwohnern und die Werte von Grundstücken. Sachsen hat bereits jetzt einen Ökostromanteil von knapp 25 Prozent.
Wer rastet, der rostet - das gilt auch fürs Fahrrad. Wer dem Fahrrad eine längere Winterpause gegönnt hat, sollte es jetzt durchchecken, bevor es wieder zum Einsatz kommt. Denn wenn etwas nicht richtig funktioniert, stört das beim Fahren und kann unter Umständen gefährlich werden.
Wie das Statistische Landesamt Sachsen mitteilte, haben im Freistaat im Jahr 2014 erneut weniger Frauen eine Schwangerschaft abgebrochen als im Jahr zuvor. So sank die Zahl der Abtreibungen um 1,6 Prozent. 5.420 Sächsinnen ließen demnach eine Abtreibung vornehmen, 86 weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Sachsen sinkt seit 2011 kontinuierlich.
Zur hohen Todesrate durch Herzinfarkte in Sachsen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Susanne Schaper: "Die Deutsche Herz-Stiftung stellte in ihren Jahresbericht 2012 fest, deutschlandweit sterben 65 Menschen je 100.000 Einwohner an Herzinfarkt, in Sachsen jedoch 94.
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Start der gemeinsame "Asyl- und Willkommenstour von Landtags-Linksfraktion, sächsischer Landesgruppe der Bundestagsfraktion der Linken und der Dresdner Europaabgeordneten der Linken, Dr. Cornelia Ernst, stellt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, die 40-seitige Broschüre "Willkommensein und Teilhabe für asylsuchende Menschen in Sachsen gestalten" vor, die von der Landtagsfraktion herausgegeben wird.
Der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. sucht wieder tatkräftige Unterstützung für seine Projekte. Bis 30. April können sich junge Menschen im Alter von 16 bis 26 Jahren für das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) bewerben. Sie erhalten einen umfassenden Einblick in die Arbeit eines Leipziger Umweltschutzvereins und können in den Projekten engagiert mitarbeiten. Das FÖJ beginnt am 1. September 2015.
Die neue Initiative "Kritischer Frieden Leipzig" kritisiert eine Veranstaltung des Stadtverbandes der Linken unter dem Motto: "Friedenspolitik heute: Die neue Welt(un)ordnung und ihre Konsequenzen für eine linke Außenpolitik". Auf dem Podium nehmen Personen Platz, die auf den, von Rechten dominierten, Montagsmahnwachen sprachen. Maßgebliche Personen der Montagsmahnwachen sind später zu LEGIDA gewechselt. Teile der menschenverachtenden Ideologie von LEGIDA wurden bereits auf den Mahnwachen vertreten. Eine Auseinandersetzung der bisherigen Friedensbewegung in Leipzig mit diesen Umständen hat es bis zum heutigen Tage nicht gegeben.
In der aktuellen Auseinandersetzung um die Tarif-Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher drohen Kommunen mit der Privatisierung ihrer Einrichtungen. "Wenn Kommunen zu solchen Drohgebärden greifen, zeigt dies, wie sehr sie mit dem Rücken an der Wand stehen", erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.
Zur heutigen Pressemitteilung "86 Millionen Euro für Sachsens Sport im Doppelhaushalt geplant. Koalition erhöht Zuschüsse für Sportstättenbau. Mehr Geld für Landessportbund" der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD erklärt Verena Meiwald, sportpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Koalition widerspricht sich selbst und dem Koalitionsvertrag, der festlegt, dass die investive Sportförderung auf dem Niveau des letzten Doppelhaushaltes fortgesetzt wird.
Zum Protest gegen den Wilders-Auftritt bei Pegida Montag in Dresden erklären Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen, und Annekatrin Klepsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Co-Stadtvorsitzende der Dresdner Linken: Wir unterstützen das breite Bündnis des zivilgesellschaftlichen Protestes gegen die gnadenlose Barbarisierung des öffentlichen Lebens, die von einer immer radikaleren Pegida-Bewegung vorangetrieben wird. Die Verdreifachung der Übergriffe auf Asylunterkünfte im vergangenen Jahr belegt klar: Dem, was angeblich unter Bruch aller Anstandsregeln "mal gesagt werden muss", folgt die menschenfeindliche Untat auf dem Fuß.
Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen unterstützen die Demonstrationen von "Dresden für alle" und "Dresden Nazifrei" gegen die neurechte PEGIDA-Kundgebung mit Geert Wilders in Dresden am Montag. Dazu erklärt die Grünen-Landesvorsitzende Christin Bahnert: "Wir werden uns gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis entschieden dagegen wehren, dass Dresden sich zum Zentrum menschenfeindlicher Hetze und geistiger Brandstiftung entwickelt.
Die sich ehemals im Besitz der TLG befindliche Freifläche in der Leopoldstraße, Ecke Wolfgang-Heinze-Straße wird von Firma Darr Immobilien, seit geraumer Zeit zum Verkauf angeboten. Nach jahrelanger Nutzung als öffentliche Grünfläche wird seitens der Eigentümer nun auf Bebauung orientiert.
Zum Anstieg rechtsextremer Gewalt in den ersten beiden Monaten dieses Jahres erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: "Gestern noch erklärt Minister de Maizière, Tröglitz sei nicht überall, heute schon ist klar, dass rechtsextreme Gewalt bundesweit zugenommen hat. Die Bundesregierung, und allen voran der Innenminister, dürfen nicht länger abwiegeln.
Das US-Generalkonsulat Leipzig bietet am Freitag, dem 24. April 2015, zwischen 10 und 14 Uhr, Konsulardienste für amerikanische Staatsbürger an. Nach vorheriger Anmeldung können notarielle Beglaubigungen eingeholt sowie Pässe und Geburtsberichte beantragt werden.
Zu den Meldungen über den starken Anstieg von Übergriffen auf Asylbewerberheime in Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Zunahme der Übergriffe auf die Unterkünfte im ersten Quartal 2015 ist erschreckend. Wir dürfen nicht vergessen, dabei handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs. Bei den gezählten 19 Fällen sind die leider ganz alltäglich gewordenen Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund noch nicht einmal dabei."
Die Gesetzesnovelle der Staatsregierung zu den Schulen in freier Trägerschaft wird am 17. April (Freitag) im Landtag öffentlich angehört. Darauf hatte sich der Schulausschuss des Sächsischen Landtags Ende März geeinigt.
Durch Kleine Anfragen des Linke-Abgeordneten André Schollbach liegen nun weitere offizielle Zahlen der Staatsregierung zur Teilnahme von Hooligans bei den Aufmärschen der PEGIDA-Ableger in Leipzig und Chemnitz vor. Demnach mischen dort weiterhin Hooligans mit.
Am 12. April des Jahres 1945 wurde Lindenthal Schauplatz eines grausamen Verbrechens. Die Truppen der US-Armee hatten bereits Pegau und Weißenfels erreicht, als die Gestapo 52 Häftlinge des Polizeigefängnisses Leipzig nach Lindenthal bringen ließ. Am Exerzierplatz wurden die Opfer durch Genickschuss ermordet und in einem Bombentrichter verscharrt. Alfred Kästner und Paul Küstner, zwei aktive Nazigegener, waren unter den zehn ermordeten Deutschen Häftlingen.
Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Möglichkeit der Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD wurde vereinbart, den Zugang Asylsuchender zu medizinischer Versorgung zu vereinfachen. Allen war dabei klar, welche großen Vorteile auch die Einführung einer Gesundheitskarte brächte. Statt hier nun vorwärts zu gehen, will Sozialministerin Klepsch offenbar nur die bürokratischen Hürden manifestieren.
Zu den Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen "Kontrollen der Heimaufsicht des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen (KSV) im Jahr 2014" (Drucksache 6/999) und "Personal der Heimaufsicht des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen (KSV)" (Drucksache 6/1000) erklärt die Fragestellerin und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Susanne Schaper: Entgegen jeglicher Vernunft und unter Missachtung der berechtigten Einwände von Sozialexperten wurden die staatlichen Heimaufsichten aufgelöst und deren Aufgaben dem Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) übertragen.
Zur aktuellen Debatte über den Anschlag auf das Asylbewerberheim in Tröglitz erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Tröglitz ist kein Einzelfall, sondern die Spitze eines gewaltigen Eisberges. Das Bundeskriminalamt zählte allein in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres in ganz Deutschland 86 Attacken auf Unterkünfte von Flüchtlingen.
Ab sofort können sich wieder ausbildende Unternehmen der Stadt Leipzig sowie der Landkreise Nordsachsen und Leipzig um den "edward" bewerben. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig zeichnet mit dem Bildungspreis der Leipziger Wirtschaftsregion auch in diesem Jahr erneut Mitgliedsbetriebe aus, die sich überdurchschnittlich in der Berufsorientierung sowie in der beruflichen Aus- und Weiterbildung engagieren.
Des Bündnis "Nazifrei! - Dresden stellt sich quer" hat zum bundesweiten Protest am 13. April 2015 gegen Pegida und den rechtspopulistischen Gastredner Geert Wilders aufgerufen. Das Aktionsnetzwerk unterstützt den Aufruf und mobilisiert mit einer gemeinsamen Zuganreise nach Dresden. Treffpunkt ist am 13. April um 12:30 Uhr an der Osthalle/Hbf. "Legida - das Original" verlegt seine Kundgebung an die Dresdner Flutrinne.
Nach der Einschläferung eines wenige Tage alten Elefantenmädchens im Zoo Leipzig am vergangenen Dienstag fordert PETA Deutschland e.V. ein Ende der Elefantenhaltung in zoologischen Einrichtungen. Das Tierkind konnte weder laufen noch selbstständig trinken und hatte ein gebrochenes Bein. Die Tierrechtsorganisation kritisiert die unnatürlichen Bedingungen für die sensiblen Rüsseltiere in Gefangenschaft.
Mit einer Osterbotschaft unter dem Titel "Eine Kampfansage an die Angst" wendet sich der Partei- und Fraktionsvorsitzende der sächsischen Linken Rico Gebhardt direkt an die Menschen im Freistaat. Darin heißt es: "Unsere Spezialität ist soziale Sicherheit - und die steht im Zeitalter der Arbeitsplatz- und Einkommensunsicherheit bei den Menschen hoch im Kurs. ‚Prekarisierung' heißt die Geißel unserer Zeit, die da bedeutet: Ob Supermarkt-Verkäuferin oder Wissenschaftler im sogenannten Mittelbau der Universitäten - beide sind betroffen von unsicheren, ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnissen. Wir als Linke wollen Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen überwinden."
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages befasst sich heute im Wesentlichen mit dem Etat des Staatsministeriums des Innern sowie dem Haushaltsbegleitgesetz. Indes schwänzte der Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, einen wesentlichen Teil der Sitzung und damit der Haushaltsberatung.
Verdacht bestätigt: Die Hauptbefunde der pathologischen Untersuchung des Elefantenjungtieres im Zoo Leipzig liegen jetzt vor und verifizieren die Annahme, dass mehrfache Organschäden vorlagen. Die Blut- und Urinwerte hatten bereits darauf hingewiesen, dass die Nierenfunktion eingeschränkt und die Sauerstoffversorgung des kleinen Elefanten nicht ausreichend war. Zudem waren auch Teile des Verdauungssystems betroffen.
Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich auf einen Landeshaushalt 2015/2016 geeinigt. Volkmar Winkler aus Nordsachsen, Mitglied des Sächsischen Landtages und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD erklärt dazu: Wir setzen den Koalitionsvertrag um. Mit Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Polizei, Kultur, Jugend, Investitionen in ÖPNV und kommunalen Straßenbau. Ich freue mich besonders, dass die Kommunen auf ganz vielen Feldern von unserem Einsatz bei den Verhandlungen profitieren werden. Damit können viele Maßnahmen finanziert werden, die den Zusammenhalt und das Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden befördern.
"Die Linke Leipzig ruft dazu auf, sich auch 2015 an den Ostermärschen und anderen Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen. 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus bekennen wir uns zu dem Grundsatz: ‚Von deutschen Boden darf kein Krieg ausgehen! Konflikte können nur friedlich gelöst werden' - diese Botschaft tragen wir bunt und kraftvoll auf die Straße", erklärt Kay Kamieth, Pressesprecher der Leipziger Linken.
CDU und SPD wollen für Hochschulen, Forschung und Kultur in Sachsen in den kommenden zwei Jahren deutlich mehr Geld ausgeben. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen im Rahmen der gemeinsamen Änderungsanträge zum Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 geeinigt. So werden die Mittel für die Landesforschungsförderung gegenüber dem Regierungsentwurf deutlich erhöht: Insgesamt sechs Millionen Euro sollen den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, der Biotechnologie und weiteren wissenschaftspolitisch und landespolitisch bedeutsamen Projekten zur Verfügung stehen.
Mit zusätzlichen Neueinstellungen, einer neuen Ruhestandsregelung und einer Wechselschichtzulage für die Bereitschaftspolizei wollen CDU und SPD die Innere Sicherheit in Sachsen stärken. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen im Rahmen der gemeinsamen Änderungsanträge zum Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 geeinigt.
Mit Freude nahm der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Franz Sodann, zur Kenntnis, dass der Antrag seiner Fraktion vom 20.03.2015 zur Fortsetzung des Forschungsprojektes zur Schicksalsklärung von sowjetische Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges offenbar Wirkung zeigt. In einem Änderungsantrag zum Haushalt 2015/2016 beantragt die CDU/SPD-Koalition überraschend die Einstellung von Haushaltmitteln zur Weiterfinanzierung des Projektes ab Mai 2015 und stellt in Aussicht, dass sich auch der Bund ab 2016 hälftig beteiligen wird.
Heute hat Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland mitgeteilt, dass er dem Kabinett in seiner nächsten Sitzung am 14. April vorschlagen wird, das Tarifergebnis für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger im Freistaat zu übertragen. Damit würde auch die Besoldung der Beamten im Freistaat rückwirkend zum 1. März 2015 um 2,1 Prozent und im kommenden Jahr noch einmal um 2,3 Prozent steigen.
Die Idee des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bornaer Stadtrat, Oliver Urban, einen Runden Tisch zur Frage einer besseren Koordinierung der Flüchtlingsströme ist durchaus zu begrüßen, die Art und Weise des Vorschlages deutet jedoch auf ein deutlich zu kurz gegriffenes Verständnis dieser äußerst komplexen Problematik hin.
Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Nach der heutigen Sachverständigenanhörung sind meine Fragen und Zweifel in Bezug auf die Änderung des Abgeordnetengesetzes weiter gewachsen."
Nach der heutigen öffentlichen Sachverständigen-Anhörung zur von den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD beabsichtigten Änderungen des Abgeordnetengesetzes im Haushalts- und Finanz- sowie Verfassungs- und Rechtsausschuss erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Koalition folgte unserer Forderung nicht, die Haushaltsberatungen nicht mit ungerechtfertigten materiellen Wohltaten für die Abgeordneten zu belasten, sondern beharrt darauf, das heikle Thema im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes durchzuwinken.
Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage "Klagen zu Rentenangelegenheiten bei sächsischen Sozialgerichten im Jahr 2014" (Drucksache 6/996) erklärt die Fragestellerin und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Susanne Schaper: Laut der Einschätzung der Staatsregierung sind Rentnerinnen und Rentner mit ihrer Lebenssituation zufrieden. Demnach dürfte es aber kaum Beschwerden oder gar Klagen zu Rentenfragen bei Sozialgerichten geben, oder ihre Zahl müsste zumindest rückläufig sein.
Die Finanzierung der 330 Stellen für das Freiwillige ökologische Jahr (FÖJ) in Sachsen ist immer noch nicht gesichert. Bisher erfolgte die Finanzierung des FÖJ aus Bundesmitteln, Sachsen setzte für die Kofinanzierung ESF-Mittel ein. Diese Kofinanzierung ist im Haushalt 2015/16 nicht mehr möglich. Die CDU- und die SPD-Fraktion haben zwar über einen Änderungsantrag (ÄA 12) im Sozialausschuss die Mittel für das FÖJ im Jahr 2016 um 1,5 Mio. Euro aufgestockt. Die wegfallenden ESF-Mittel werden damit aber nur zum Teil kompensiert.
Der Kampf ist verloren: Das Elefantenjungtier im Zoo Leipzig musste heute Nachmittag eingeschläfert werden. Trotz intensiv-medizinischer Behandlung, künstlicher Ernährung und der ununterbrochenen Betreuung durch die Mitarbeiter des Zoo Leipzig sowie durch externe Spezialisten ist es nicht gelungen, das Überleben des am vergangenen Mittwoch geborenen Elefantennachwuchses zu retten.
In der Leipziger Volkszeitung wurde am 25.03.2015 ein Artikel mit der Überschrift "Stadtwerke gewinnen Gaskonzessionen" abgedruckt. Darin heißt es, die Stadt wolle die Konzessionen für die Gasversorgung in 22 Ortsteilen an die örtlichen Stadtwerke vergeben, die aus einem Ausschreibungsverfahren als Sieger hervorgegangen seien. Der neue Vertrag solle ab 2016 für die Dauer von 20 Jahren gelten.Diese Darstellung suggeriert, eine Entscheidung über die Vergabe der Gaskonzession sei bereits erfolgt. Dies ist nicht der Fall.
Unternehmen, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen im Wahljahr 2013 mehr als zwei Millionen Euro Parteispenden an Union und SPD verschleiert. Allein die CDU erhielt 1,5 Millionen Euro an bislang unbekannten Großspenden, wie die Transparenzorganisation am Dienstag mitteilte. Ein Drittel davon stammt aus dem Umfeld der Deutschen Vermögensberatung AG, die enge Verbindungen zur Union unterhält.
Anlässlich der Bekanntgabe der Ergebnisse der 1. Jugendparlamentswahl erklärt Katharina Schenk, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat: "Zunächst herzlichen Glückwunsch an die zwanzig gewählten jungen Menschen, die fortan die Ratsversammlung und das Stadtleben mitgestalten werden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Auch wenn die Wahlbeteiligung bei dieser ersten Wahl mit 4,2 Prozent keine Rekorde bricht, ist sie doch kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken.
Den Tarifabschluss für die Angestellten der Bundesländer kommentiert Klaus Tischendorf, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: Zu unserer Freude profitieren die etwa 51.000 Angestellten des Landes von klaren Lohnsteigerungen. Allerdings ist es bedauerlich, dass Angriffe auf das Betriebsrentensystem nicht völlig abgewehrt werden konnten. Durch die dort vereinbarten Zusatzbeiträge wird der Zuwachs geschmälert. Der Verweis auf die schrittweise ansteigenden Sonderzahlungen kann diesen negativen Aspekt des Abschlusses nicht völlig kaschieren.
Am vergangenen Samstag traf sich die Fraktion Die Linke zum nunmehr 70. Mal mit Kommunalpolitikerinnen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern sächsischer Bürgerinitiativen. Dazu erklärt Marion Junge, Sprecherin für BürgerInnenanliegen der Fraktion Die Linke: Zum Thema "Demokratische Mitwirkung in Zweckverbänden" referierte Falk Gruber die grundsätzlichen Positionen des Städte- und Gemeindetages.
Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Polizei bei den Ermittlungen zu Übergriffen auf sorbische Jugendliche einen ersten Erfolg erzielt. Demnach wurden sieben PEGIDA-Anhänger und Flüchtlingsfeinde gefasst, die verdächtigt werden, an gezielten verbalen und tätlichen Angriffen auf junge Sorbinnen und Sorben beteiligt gewesen zu sein.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag kritisiert die Art und Weise, wie die Koalition mit dem Haushaltsbegleitgesetz umgeht. "Es ist ein schlechter parlamentarischer Stil, dass wesentliche Änderungen von Fachgesetzen, die nicht haushaltsrelevant sind, über das Haushaltsbegleitgesetz vorgenommen werden", so Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.
Der stellvertretende DGB-Vorsitzende von Sachsen, Markus Schlimbach, hat von der Sächsischen Staatsregierung eine zügige Erklärung über die zeit - und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamtinnen und Beamten des Freistaates gefordert.
Im Rahmen der derzeitigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst steht am kommenden Dienstag, dem 31. März, ein ganztägiger Warnstreik an. Davon sind auch Betreuungseinrichtungen der Stadt Leipzig betroffen. 20 Kindertagesstätten, 26 Horte und fünf Betreuungsangebote an Schulen zur Lernförderung werden sich komplett am Streik beteiligen. Die Einrichtungen sind deshalb an diesem Tag geschlossen.
Es gibt dieser Tage auch noch gute asylpolitische Nachrichten, befindet Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Am Freitag war Bayern im Bundesrat mit der Forderung nach der Deklaration von Kosovo, Albanien und Montenegro als "sichere Herkunftsstaaten" gescheitert. Auch Innenminister Markus Ulbig hatte diese Forderung im Februar laut erhoben und im Plenum des Sächsischen Landtages dafür geworben.
Bündnis 90/Die Grünen haben sich am Wochenende auf ein Demokratisierungsprogramm für Sachsen verständigt. Das beschloss der Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen bei seiner Sitzung am Sonnabend in Dresden. Der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek wirbt für die dringend notwendige Demokratisierung Sachsens: "Sachsen braucht einen Demokratisierungsschub.
Zur Zukunft der Lehramtsausbildung an der Universität Leipzig und im Freistaat Sachsen stellt Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange klar: "Die Zukunft des Lehramtsstudiums an der Universität Leipzig und im Freistaat Sachsen ist in den nächsten Jahren gesichert. Die Staatsregierung beschloss im Jahr 2011 das "Bildungspaket Sachsen 2020", um den zukünftigen Bedarf des Freistaates an Lehrern zu sichern. Wir brauchen die jungen Lehrer, um den Generationswechsel der Pädagogen gestalten zu können.
Vor dem Hintergrund stark gestiegener Asylverfahrenszahlen hat Justizminister Sebastian Gemkow heute im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes vorgestellt. Der Entwurf sieht einen flexibleren Einsatz von Richtern in der Probezeit an den Verwaltungsgerichten vor. Damit können die Aktenberge schneller abgearbeitet und den betroffenen Asylbewerbern Rechtssicherheit gegeben werden.
Der Deutsche Bundestag hat heute die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Zum Gesetzespaket gehören gleichzeitig auch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen Autobesitzer im Inland voll für Maut-Zahlungen entlastet werden. Dazu erklärt Andreas Nowak, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Ich begrüße den Bundestagsbeschluss. In unseren europäischen Nachbarländern ist die Pkw-Maut seit Jahren Realität. Während wir dort bezahlen, war die Nutzung unserer Autobahnen bisher kostenfrei. Mit der Maut wird also auch eine Gerechtigkeitslücke geschlossen.
Zu der heute von der Großen Koalition beschlossenen Pkw-Maut erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: "Mit den Stimmen der sächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD hat die Große Koalition nach einem unwürdigen Durchpeitschen durch die Gremien des Parlaments die Pkw-Maut beschlossen.
Zur heute vom Bundestag beschlossenen Einführung einer PKW-Maut erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: "Mit der Einführung der Maut können CDU, CSU und SPD ihr populistisches Mütchen kühlen: Hurra, die bösen Ausländer, die deutsche Straßen abnutzen, werden endlich zur Kasse gebeten! Wie eine EU-rechtskonforme Maut aussehen soll, 'ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten', steht allerdings völlig in den Sternen. Es ist dreist, trotz der von der EU vorgebrachten Bedenken und der offensichtlichen Rechtsunsicherheit die Maut zu beschließen.
Mit den jüngsten verbalen Ausfälligkeiten des Mitbegründers des Chemnitzer Pegida-Ablegers gegen die Landtagsabgeordnete Susanne Schaper musste sich die Justiz befassen (siehe "Freie Presse": "Pegida-Mann umgeht Prozess"). Zugleich häufen sich seit Monaten Bedrohungen und Übergriffe auf Journalisten in Leipzig durch Legida-Anhänger, gegen den Pirnaer OB und andere Kommunalpolitiker durch Asyl-Gegner, auf die Landeszentrale für politische Bildung durch bisher Unbekannte und gegen die Leipziger Staatsanwaltschaft.
Tödlicher Stress für Exoten: Am Sonntag findet in der Leipziger Messe die Reptilienbörse "Exo-Rep" statt. Die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. übt scharfe Kritik an der mit dem Tierschutz unvereinbaren Veranstaltung und appellierte in einem Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung, zukünftig keine derartigen Tierbörsen mehr zuzulassen. Die Veranstalter von Terraristikbörsen nehmen den Tod unzähliger Tiere billigend in Kauf: Viele der empfindlichen Exoten versterben bereits, bevor sie überhaupt in den Handel kommen.
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