Politik in Leipzig

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Wahlforum der Leipziger Wirtschaftskammern (2): Vermögenssteuer ist nicht wirklich das Thema für Leipzig

Das Gefühl hat sich am Mittwoch, 28. August, im Penta Hotel Leipzig beim Wahlforum der beiden Leipziger Wirtschaftskammern bestätigt: Fernsehen ist das denkbar ungeeignetste Format, um komplexe politische Zusammenhänge deutlich zu machen. Jedenfalls das derzeit in Deutschland praktizierte Moderatorenfernsehen. Nicht nur beim Thema Energiepolitik gelang es MDR-Moderator Andreas F. Rook nicht, die neun anwesenden Direktkandidaten zu einer richtigen Faktendiskussion zu bewegen. Beim Thema Steuern ging's erst recht drunter und drüber.

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Der Offene Brief des Stadtforums an OBM und Stadtrat: Stoppt den Denkmalswettbewerb – lasst euch Zeit!

Am 28. August - nachdem man intern schon heftig diskutiert hatte - schrieb das Stadtforum Leipzig seinen zweiten Offenen Brief betreffs des geplanten Einheits- und Freiheitsdenkmals an Oberbürgermeister Burkhard Jung. Der hatte am 4. August erst via LVZ noch einmal betont, dass es kein neues Wettbewerbsverfahren geben werde. Im Herbst will er dem Stadtrat einen der überarbeiteten Entwürfe zur Beschlussfassung vorlegen.

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Wahlforum der Leipziger Wirtschaftskammern (1): Heilloses Drüber und Drunter beim Thema “Energiewende”

Es gibt Themen, da sind auch MDR-Moderatoren völlig überfordert. Themen wie Energiepolitik, Steuerpolitik, Fachkräftemangel zum Beispiel - die drei Themen, die sich Andreas F. Rook, der beim Mitteldeutschen Rundfunk Sendungen wie "Sachsenspiegel" und "Fakt ist ..." moderiert, am Mittwoch, 28. August, zum Wahlforum von IHK und Handwerkskammer in Leipzig gesetzt hatte. Das dann auch zuweilen sehr an Ernsthaftigkeit verlor.

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Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: “Wir brauchen eine bessere Außendarstellung von Leipzig” – Thomas Feist im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagwahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der zweiten Folge äußert sich Thomas Feist von der CDU. Er hat im Jahr 2009 das Direktmandat im Süden geholt und stellt sich erneut zur Wahl.

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Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: “Gute Wirtschaftspolitik ist das A und O für Leipzig” – Bettina Kudla im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. Den Anfang macht Bettina Kudla von der CDU, die im Jahr 2009 das Direktmandat im Norden geholt hat.

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Bundestagswahl 2013: L-IZ startet die Kandidaten-Interviews

Am 22. September ist es soweit, dann öffnen um 8 Uhr auch in Leipzig die Wahllokale für die Bundestagswahl. Sah es noch 2011, nach dem Reaktorunglück von Fukushima, nach einem überragenden Wahlsieg für Rot-Grün aus und nach einem ratlosen Ausscheiden der FDP mit mageren 2 Prozent, hat sich in den zwei Jahren seither der Wind gedreht. Fukushima ist vergessen, die "Energiewende" steckt im Schlamassel fest. Und CDU/CSU bekommen bei allen Umfragen 40 Prozent der Stimmen vorausgesagt.

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Nachhaltiger Hochwasserschutz in Leipzig fehlt: Ökolöwe fordert differenziertes Management unter Einbeziehung der Nordwestaue

Beim Thema Hochwasserschutz hat Leipzig beste Chancen, ein Beispiel für Nachhaltigkeit zu setzen, meint der Ökolöwe Leipzig, der bei diesem Thema bei den verantwortlichen Instanzen der Stadt Leipzig auf Watte und bei den Landesbehörden auf Beton beißt. Die Gelegenheit, die seit 2002 für den Hochwasserschutz zur Verfügung stehenden Millionen für nachhaltigen Hochwasserschutz einzusetzen, hat auch Leipzig nicht genutzt. Auch hier wird weiter in Beton investiert.

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Leipzig hat Genehmigung für Neubau des Nahlewehrs erteilt: Die Leiterin des Amtes für Umweltschutz im Interview

Wenn Hochwasserschutzanlagen gebaut werden, dann sollen sie in der Regel 40 bis 80 Jahre halten. So lange bestimmen sie, welche Art Hochwasserschutz praktiziert wird. Die Landestalsperrenverwaltung (LTV) will jetzt das Nahleauslasswehr neu bauen, das bei den Hochwassern im Januar 2011 und im Juni 2013 geöffnet wurde, um die Burgaue dahinter kurzfristig als "Polder" zu nutzen.

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Wie viel Geld fließt in den Wahlkampf? Piraten wollen kleines Budget mit Manpower ausgleichen

Alle Parteien kommen der Aufforderung der Grünen nach, ihre Finanzen im Wahlkampf offen zu legen. Das kleinste Budget haben zweifelsohne die Piraten. "Wir bestreiten unseren Leipziger Wahlkampf mit 300 Euro", sagt Sebastian Czich. Er ist zugleich Direktkandidat im Leipziger Süden und Kreisschatzmeister der Piraten in Leipzig. "Die 300 Euro kommen vom Kreisverband und sind in 120 Direktkandidatenplakate investiert", erklärt er.

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Wie viel Geld fließt in den Wahlkampf? Daniela Kolbe zahlt selbst, Tiefensee sammelt fleißig Spenden

Die Grünen haben dazu aufgerufen, die Wahlkampffinanzen offen zu legen. Die SPD zieht nach. "Ja gerne, kein Problem", sagt Bundestagsabgeordnete und Kandidatin für das Direktmandat im Leipziger Norden, Daniela Kolbe. Sie wird rund 20.000 Euro bis zum 22. September ausgeben. "Das Geld kommt von der SPD, aus Spenden und von mir selbst", so Kolbe. Der Spendenstand aktuell liegt bei 5.770 Euro.

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“Respektvoll mit der politischen Konkurrenz beschäftigen”: Junge-Union-Vorsitzender bezieht Stellung zu Steinbrück-Zetteln

Mitglieder der Jungen Union haben beim Wahlkampfauftritt von SPD-Kanzler-Kandidat Peer Steinbrück am 22. August in der Petersstraße für Irritation gesorgt. Es wurde ein Merkel-Plakat hochgehalten und Handzettel verteilt, welche die Wahlversprechen der SPD Lügen straften. Markus Walther, Kreisvorsitzender der Jungen Union Leipzig-Stadt, nimmt im Interview mit L-IZ.de Stellung zu der Aktion.

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Junge Union zettelt beim Steinbrück-Auftritt: “Wer es nötig hat…”

Ganz nah ran getraut haben sie sich nicht: Mitglieder der Jungen Union - Nachwuchsverband der CDU - standen etwas abseits vom Wahlkampfauftritt von Peer Steinbrück gestern Nachmittag in der Petersstraße. Als der SPD-Kanzler-Kandidat anrückte, hielten sie ein Merkel-Plakat hoch, dafür hatten sie extra eine Leiter bereit gestellt. Beides verschwand jedoch zügig.

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Peer Steinbrück auf Stimmenfang in Fußgängerzone: SPD-Kanzler-Kandidat baut auf kurzentschlossene Wähler

"Sie sind in die SPD eingetreten? Sind Sie wahnsinnig?", scherzte Kanzler-Kandidat Peer Steinbrück am gestrigen Nachmittag in der Petersstraße mit einer Leipzigerin, die verkündet hatte, dass sie ein neues Parteimitglied ist. Etwa zweihundert Menschen drängten sich zwischen der Thomaswiese und den Geschäften, um Steinbrück zu sehen und zu hören. Er erschien in Begleitung von Wolfgang Tiefensee und Daniela Kolbe, den Direktkandidaten der SPD in Leipzig für den Bundestag.

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Theaterdonner vor Schulanfang (3): Ganz “unten” wird’s wieder enger

Oliver Reiner ist hauptberuflich da, wo sächsische Landespolitiker zu Stippvisiten kommen. "Unten" - wenn man dieses Wort mag. Bei denen, die in den Nächten lieber ausbrechen, tanzen und von anderen Wegen träumen oder sich aus persönlichen Problemen dem Gruppendruck einer Klasse eher entziehen, als pünktlich zum Erreichen des Klassenziels in der Schule aufzuschlagen. Oliver Reiner ist da, wo so manchem gerade noch der Hauptschulabschluss gelingt.

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Wie viel Geld fließt in den Wahlkampf? Kudla und Feist berufen sich auf Datenschutz

Die Grünen in Leipzig haben die Debatte um die Wahlkampf-Finanzierung angestoßen und fordern von ihren Konkurrenten die Offenlegung der Geldquellen. Die CDU reagiert darauf und Thomas Feist, Direktkandidat im Leipziger Süden, nutzt die Gelegenheit, um gegen die Grünen-Kandidaten zu schießen: "Es ist ja schön, dass Monika Lazar und in ihrem Kielwasser auch Stefanie Gruner eine Offenlegung der Wahlkampffinanzierung einfordern."

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Keine verbindliche Bürgerbeteiligung mit Burkhard Jung: Leipziger OBM verweigert Unterschrift

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nennt das 6-Punkte-Programm einen "Aufruf für mehr Demokratie". Ein Bündnis namens "Bürgermeister für Beteiligung" soll im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 geschmiedet werden. Das Vorhaben: "Im Bündnis rufen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland die Wählerinnen und Wähler auf, bei der Bundestagswahl am 22. September für Kandidaten zu stimmen, die sich glaubhaft für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einsetzen". Der Leipziger Oberbürgermeister hat erstmal nicht unterschrieben.

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Protest gegen NPD-Kundgebung: Wo war Oberbürgermeister Jung?

Am vergangenen Samstag demonstrierte die NPD in Leipzig. 50 Neonazis marschierten in der Roscherstraße (Zentrum-Nord) auf, nahe der Al-Rahwan-Moschee. Ihnen standen 150 Gegendemonstranten gegenüber. Dass sich kein Vertreter der Verwaltungsspitze blicken ließ, empört die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (B'90/Grüne).

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Wie viel Geld fließt in den Wahlkampf? Nette Öffentlichkeitsarbeit der Grünen

Marcus Viefeld (FDP) findet klare Worte zum Grünen-Aufruf, die Finanzen während des Wahlkampf offenzulegen: "Das klingt nach einem tollen, transparenten Vorgang, ist aber in meinen Augen nur nette Öffentlichkeitsarbeit, weil Spenden und Wahlkampffinanzierungen im Wege der Rechenschaftsberichte sowieso öffentlich gemacht werden müssen." Dennoch legt der FDP-Kandidat im Leipziger Norden und Kreisschatzmeister seiner Partei die Finanzen offen. Spendernamen will er wie letztlich alle nicht nennen, doch immerhin die Zahlen kommen frisch auf den Tisch.

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Der “amerikanische Weg” (7): Wie man sich auf der Jagd nach Erfolg um seine Freunde bringen kann

Sicher ist es jedem schon mal passiert, dass er sich zu etwas hat überreden lassen, um es später bitter zu bereuen. Nun habe ich mich allerdings freiwillig in das Abenteuer "Verdiene schnell viel Geld" gestürzt und darf mich nicht beklagen. Kurz: Ich folgte der Einladung einer Bekannten zu einem Vortragsabend einer amerikanischen Firma, die sich auf den Direktvertrieb von Pflege-, Reinigungs- und Lifestyle-Produkten spezialisiert hat. Mancher ahnt bereits, wovon ich rede.

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Wie viel Geld fließt in den Wahlkampf? Grüne nennen jetzt auch Zahlen

Die Grünen fordern Transparenz in der Wahlkampf-Finanzierung. Und sie fordern die anderen Parteien auf ihr Wahlkampfbudget offen zu legen. Dabei war ihre Transparenz-Offensive in eigener Sache nicht ganz vollständig: "Die eingeworbenen Spenden und die Gesamthöhe des Wahlkampfhaushaltes der beiden grünen Direktkandidatinnen kann in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes in der Hohen Straße 58 eingesehen werden", schrieben sie in einer Pressemitteilung.

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Wie viel Geld fließt in den Wahlkampf? Linke geben sich super-transparent

Die Grünen in Leipzig haben eine komplette Offenlegung der Wahlkampf-Finanzierung gefordert. Die Linke kommt dem gerne nach und nutzt die Gelegenheit, die eigenen Transparenz-Bemühungen in den Vordergrund zu stellen. Bereits zu den Oberbürgermeisterwahlen hatte die Partei ihren Finanzplan präsentiert. Nun gibts erneut frische Zahlen samt Aufgliederung und für alle nachlesbar im Netz.

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FDP Leipzig zum sozialen Wohnungsbau in Leipzig: Mal aus Vermietersicht

Dass die Kaltmieten mit durchschnittlich fünf Euro in Leipzig noch kein Problem sind, legt ein Vergleich mit anderen Städten nahe. In denen jedoch auch häufig besser verdient wird als derzeit in der Messestadt. Was hingegen zunehmend auf das Mieterportemonnaie drückt, seien die steigenden Nebenkosten durch Energie, Wasser und Müllabfuhr. So die Lesart von René Hobusch (FDP) zum aktuellen Stand der Mietpreisentwicklung in Leipzig.Doch für die Zukunft gehen die Erwartungen der FDP dann eher nicht mit denen der Grünen, SPD und Linkspartei zusammen.

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Leipziger Haushalt mit 10 Prozent weniger 2014: Leipzigs Grüne fordern eine echte Gemeindefinanzreform auf Bundesebene

Die Zeit ist rum. In den kommenden Tagen wird Leipzig wohl die ersten Ideen für die Einschnitte diskutieren, welche für das Haushaltsjahr 2014 bevorstehen. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hatte deshalb alle Dezernate aufgefordert, Kosteneinsparungen zu prüfen und bis heute vorzulegen. Ausgeglichen werden sollen rund 88 Millionen im kommenden Haushaltsjahr. Was die Leipziger Grünen zu einem Aufruf gegen Denkverbote und zu einem Schluss bringt. Ohne Gemeindefinanzreform wird's auf Dauer nicht gehen.

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Tod eines Leipziger Asylbewerbers: Stadt Leipzig und Landesregierung müssen nun ein paar unbequeme Fragen beantworten

Der Fall eines toten Asylbewerbers im Asylbewerberheim Torgauer Straße wird ein politisches Nachspiel haben. Nicht nur in Leipzig. Auch wenn Linke-Stadträtin Naomi-Pia Witte wohl zu Recht aufgebracht über die neuerliche mehr als zurückhaltende Informationspolitik der Stadtverwaltung. Der Sozialbürgermeister, so Thomas Fabian in einer Zeitungsmeldung, war schon am 14. Juni über den Vorfall informiert. Doch selbst der Sozialausschuss am 20. Juni bekam nur eine nichtssagende Auskunft.

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Linke-Stadträtin zum Tod eines Geflüchteten im Heim Torgauer Straße: Das ist Resultat einer verfehlten Asylpolitik

Der erst 34-jährige Hashim Yasbek aus dem Libanon starb Anfang Mai 2013 in der Unterkunft für Asylsuchende in der Torgauer Straße in Leipzig. Erst nach mehreren Wochen wurde seine Leiche entdeckt. "Ich bedauere den Tod des jungen Mannes außerordentlich. Er war wie viele andere nach Deutschland gekommen, um ein besseres und sichereres Leben zu führen", sagt dazu Linke-Stadträtin Juliane Nagel.

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Leipziger Wohnungsmarkt: SPD fordert Stärkung der LWB und wieder sozialen Wohnungsbau

Leipzig ist attraktiv, dies zeigen die hohen Zuzugsraten. Zusammen mit steigenden Geburtenraten hat das dazu geführt, dass sich der Wohnungsleerstand in den letzten zehn Jahren von fast 70.000 auf etwa 30.000 Wohneinheiten verringert hat. Heiko Oßwald, Stadtrat und Mitglied im Aufsichtsrat der LWB: "Der Rückgang des Wohnungsleerstandes ist grundsätzlich positiv zu beurteilen, schließlich hat das unter anderem dazu geführt, dass die LWB wieder Gewinne erwirtschaftet." Aber der Handlungsdruck wächst trotzdem.

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Direktkandidaten zur Bundestagswahl: Wer will gewählt werden im Leipziger Süden

Die Stadt ist zur Bundestagswahl am 22. September dieses Jahres in zwei Wahlkreise aufgeteilt: den Wahlkreis 152 im Norden, und den Kreis 153 im Süden. Dort bewerben sich acht Kandidaten um das Direktmandat. Zu diesem Wahlkreis gehören: Miltitz, Lausen-Grünau, Hartmannsdorf-Knautnaundorf, Schönau, Grünau-Nord, Grünau-Mitte, Grünau-Ost und Grünau-Siedlung, Großzschocher, Knautkleeberg-Knauthain, Kleinzschocher, Plagwitz, Schleußig, Zentrum-Nordwest, Zentrum-Nord, Zentrum-West, Zentrum, Zentrum-Ost, Zentrum-Süd, Zentrum-Südost, Südvorstadt, Connewitz, Marienbrunn, Lößnig, Dölitz-Dösen, Reudnitz-Thonberg, Stötteriz, Probstheida, Meusdorf, Holzhausen und Liebertwolkwitz.

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Leipzigs Direktkandidaten zur Bundestagswahl: Was verraten Wahlwette und Bundestagsradar von “Spiegel Online”?

Am 22. September ist mal wieder Bundestagswahl. Oder endlich wieder, werden auch manche Leipziger sagen. Es ist die aller vier Jahre stattfindende kleine Gelegenheit, ein wenig an der deutschen Politik zu ändern, vielleicht eine kleine Richtungsänderung anzustoßen. Oder solche auch zu verhindern. Auch diese Wähler gibt es ja - die sich mit dem Bestehenden ganz wohl fühlen und gar keine Veränderung wollen.

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Grüne fragen nach: Wo bleibt denn die Vorlage des OBM zur Stärkung der Stadtbezirksbeiräte?

Eigentlich hätte der Stadtrat am 17. Oktober 2012 nur dem Grünen-Antrag zustimmen müssen, und Leipzig wäre in Sachen Bürgerbeteiligung einen wichtigen Schritt vorangekommen. Denn dieselben Rechte, die die Ortschaftsräte der in den Jahren 1999/2000 eingemeindeten Ortsteile haben, auch auf die Stadtbezirksbeiräte zu übertragen, hätte für die Verwaltung nicht einmal ein Umlernen bedeutet. Doch der Antrag wurde nicht angenommen. Stattdessen beschloss der Stadtrat denkbar knapp den Änderungsantrag der FDP-Fraktion, keine Entscheidung zum Thema zu treffen.

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Mehr Leute für Leipzigs Stadtreinigung: Grüne begrüßen die überfällige Personalaufstockung

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig will sein Personal um 14 Personalstellen aufstocken. Dem Stadtrat ist dazu ein Beschlussvorschlag (DS V/3155) für die September -Ratsversammlung vorgelegt worden. Heike König: "Straßenreinigung entlastet uns alle von unserem kollektiven Dreck und von Feinstaub. Wir halten eine allgemeine Beteiligung an der Umlage der Mehraufwendungen für das Mehr an Personal über eine prozentuale Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr für gerechtfertigt."

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Berufsfeuerwehr für 48-Stunden-Woche: Stadt widerruft Verbot der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft

Einen ersten Punktgewinn können die Kameraden der Berufsfeuerwehr verbuchen: Die Stadt ist gegenüber der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft eingeknickt. Bisher lautete die Dienstanweisung, dass das Agieren der Gewerkschaft "in den dienstlichen Räumen der Stadt Leipzig nicht zu tolerieren ist." So schrieb es der Leiter der Branddirektion, Karl-Heinz Schneider, am fünften Juli dieses Jahres in einer Hausmitteilung an seine Abteilungsleiter.

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Klimaschutz mit vegetarischem Donnerstag: Auch für Leipzig haben die Grünen einen Veggietag beantragt

Deutschland streitet über den von den Grünen geforderten Veggieday - einmal in der Woche nur Vegetarisches in den Kantinen. Aber ist das wirklich Deutschland, das da diskutiert? Oder tun wieder einige Akteure nur so, als sprächen sie mal wieder für alle? - "Dem Kantinenbesucher an ausgewählten Tagen das Fleisch vorzuenthalten, ist garantiert der falsche Weg, um ein Bewusstsein für gesunde Ernährung zu fördern", erklärte Sebastian Fischer, verbraucherpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im sächsischen Landtag, am 5. August.

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Zeitpunkt nicht verschlafen: Grüne fordern neuen Sozialwohnungsbau in Leipzig

Zur aktuellen Debatte um das Ausschöpfen und die Zweckentfremdungen von Wohnungsbaufördermitteln, die vom Bund über die Länder bereit gestellt werden, erklärt Ingo Sasama, Mitglied des Aufsichtsrates der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und Stadtrat der Grünen: "Noch haben wir in Leipzig einen scheinbar entspannten Wohnungsmarkt. Kein Wunder, dass in den letzten mindestens 10 Jahren keine Sozialwohnungen mehr gebaut wurden."

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“Feist soll die Luft anhalten”: Studiengebühren-Ballwechsel zum Warmlaufen für den Wahlkampf

Es scheint, als seien die sächsischen Bildungspolitiker dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Feist fast schon dankbar. Dafür, dass er den Studiengebühren-Ball auf das politische Spielfeld gekickt und die Spieler im noch ziemlich müden Wahlkampf zum Antritt bewegt hat. "Feist soll die Luft anhalten", grätscht Holger Mann, bildungspolitischer Sprecher der SPD im Landtag, hinein, nachdem schon SPD-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Tiefensee versucht hatte, Feist den Ball abzujagen.

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Leipziger Juso-Vorsitzender warnt: Das Zensus-Ergebnis bedroht das Kommunaleigentum

Nun ja, man kann die Ergebnisse des "Zensus 2011", wie sie Ende Mai veröffentlicht wurden, hinnehmen, seufzen und einfach weiter machen. Aber das ist ein riskantes Spiel. Darauf weist Frank Franke, der Stadtvorsitzende der Leipziger Jusos, hin. Die Jusos Leipzig erwarten vom Bund und dem Freistaat Übergangsunterstützung für die sächsischen Kommunen, damit diese die Anpassung der Fördermittelrückgänge durch die neuen Zensuszahlen kompensieren können.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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