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Dienstag, 10. November 2026

Politik

Polizei im Einsatz. Foto: Marcus Fischer
·Politik·Sachsen

Sachsens Innenminister kennt zwar die Grenzen des Grundgesetzes, will aber trotzdem an seinen Bundeswehrträumen festhalten

Immer wieder brillierte in der letzten Zeit auch Sachsens Innenminister mit Vorschlägen, die Bundeswehr zur Anti-Terrorbekämpfung in Sachsen einsetzen zu wollen. Gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr sollten den Auftakt machen. Das klang schon so selbstverständlich, dass sich die Linksfraktion im Landtag gedrängt fühlte, einen Antrag zu stellen, das bitteschön zu unterlassen.

Musikschule „Johann Sebastian Bach“. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wenn Leipzig wächst, muss auch Leipzigs Musikschule wachsen

Gleich zwei Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2017/2018 hat die SPD-Fraktion gestellt, um die Arbeit der städtischen Musikschule „Johann Sebastian Bach“ zu stärken. „Leipzig ist eine Musikstadt. Die Musikschule ‚Johann-Sebastian-Bach‘ ist hierbei ein wichtiger Grundpfeiler“, erklärt Katharina Schenk, SPD-Stadträtin im Kulturausschuss

Wie nachhaltig sind eigentlich die sächsischen Investitionen? Grafik: Freistaat Sachsen, Nachhaltigkeitsbericht
·Politik·Sachsen

Von soliden Finanzen, klammen Kommunen und ein paar Feigenblättchen in Sachen Selbstverantwortung und Bürgerengagement

Hat Sachsen eigentlich eine nachhaltige Finanzpolitik? Das erfährt der Leser des Ersten sächsischen Nachhaltigkeitsberichtes nicht – obwohl sich ein ganzes Kapitel der „Nachhaltigen Finanzpolitik“ widmet. Und verglichen mit den Schuldenbergen anderer Länder sieht Sachsens Bilanz scheinbar ganz ordentlich aus. Nachhaltig, nennt das auch gern der Finanzminister. Aber das ist es nicht mal ansatzweise.

Sächsische Schulabgänger ohne Abschluss. Grafik: Freistaat Sachsen, Nachhaltigkeitsbericht
·Politik·Sachsen

Menschen als Humankapital und Kinder als künftige Leistungsträger

Zur Nachhaltigkeit gehört auch, was die meisten Politiker nicht mal begriffen haben: der Umgang mit den Menschen. Die sind eben nicht nur Konsumenten oder Humankapital, um diesen Extrembegriff einer Wirtschaftswissenschaft zu nennen, die ihren Namen nicht verdient. Aber man vergisst ja fast, dass die sächsische Regierung seit Jahren einen radikal neoliberalen Kurs gefahren hat.

Erhaltungszustand der Arten in den sächsischen FFH-Gebieten. Grafik: Freistaat Sachsen, Nachhaltigkeitsbericht
·Politik·Sachsen

Naturschutzgebiete in einem desolaten Zustand, eine Rohstoffstrategie mit neuen Emissionen und lauter ausblutende Dörfer

„Sachsen entwickelt sich nachhaltig“, behauptete das Sächsische Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft am 20. September, als Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) den „Ersten Nachhaltigkeitsbericht“ der sächsischen Staatsregierung vorstellte. Der ganze Bericht belegt: Das Gegenteil ist der Fall. Sachsen ist nicht mal auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit. Das betrifft auch ein zentrales Aufgabenfeld von Schmidt: den Naturschutz.

Der Burgauenbach im Projektgebiet. Foto: Maria Vlaic
·Politik·Brennpunkt

Lebendige Luppe soll künftig 16 Kilometer Fließstrecke haben

Am 10. und 11. November fand die nunmehr zweite Fachtagung unter dem Motto „Neues Wasser auf alten Wegen – Schon im Fluss?“ zum Projekt Lebendige Luppe statt. Bereits seit vier Jahren treiben die Städte Leipzig und Schkeuditz gemeinsam mit dem NABU Sachsen, der Universität Leipzig und dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) das Projekt in der Auenlandschaft zwischen Leipzig und Schkeuditz voran. Die Grenzen des Projekts sind spürbar.

Leos Kaffeepause. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Ein paar herzhafte Worte zur DIE-ANDEREN-SIND-ALLE-DOOF-Partei

KommentarWer so viel vorm Computer klönt wie ich, der hat diese seltenen Momente, da scheint es in der Luft zu klingeln, Sternenstaub rieselt herunter und aus dem Bildschirm rinnt so ein kleines Tröpflein Wirklichkeit. Da bin ich baff. Meistens verbrenne ich mir dann die Gusche, weil der Kaffee noch heiß ist. Gestern hatte ich wieder so einen Moment. Und ich dachte mir: Den erzählst du weiter. Geht ja um die CDU.

Oldtimer-Bus - hier an der Jahnallee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Gleich drei Dezernate sehen keine Chance, die Oldtimerbusse aus der Gohliser Vorzeigestraße zu verbannen

Bürger A. aus Gohlis darf sich mit der jüngsten Stellungnahme der Leipziger Stadtverwaltung zu seiner Petition, die Durchfahrt von geruchsintensiven Dieselbussen durch die Menckestraße zu verbieten, durchaus veralbert vorkommen. Seit 2014 kämpft er um eine Entlastung der Straße. Doch was ihm jetzt gleich drei Dezernate erklären, macht die ganze Schizophrenie der Leipziger Klimapolitik deutlich.

Moses ist ziemlich sauer. Jetzt erst recht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Kulturdezernat hat eine Luftnummer zum Katholikentag zusammengerechnet

Am Ende werden die Zahlen noch einmal schöngerechnet. Aber in Wirklichkeit ist es eine einzige Schwindelei, mit der das Leipziger Kulturdezernat jetzt noch einmal versucht, den Katholikentag in einen wirtschaftlichen Erfolg für Leipzig umzudeuten. Denn mit allzu verführerischen Zahlen hat die Verwaltung 2014 den Stadtrat dazu gebracht, der Millionenförderung für den Katholikentag zuzustimmen.

Ziel Leipziger Markt: Freddy Holzapfel, OBM Ralf Scheler, Steffen Lehmann (MDV) sowie Henriette Hahn (DB Regio AG). Foto: W & R
·Politik·Region

Eilenburg will mit Wohnstandortkampagne verstärkt um Zuzug aus Leipzig werben

Wer bei der großen Hasenjagd dabei sein will, der macht jetzt Werbung für sich. Denn profitieren vom Leipziger Bevölkerungswachstum werden zuerst jene Städte im Umland, die erstens schon ans S-Bahn-Netz angeschlossen sind und zweitens auch schon einen Namen haben bei all jenen, die in Leipzig keine Wohnung finden und möglichst nah ein Zuhause suchen. Geht ganz fix, wie der Eilenburger OBM am Mittwoch ausprobierte.

Das Portal des Bayerischen Bahnhofs. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Am Bayerischen Bahnhof können 2017 endlich die ersten Bauarbeiten beginnen

Am Ende mussten alle Beteiligten Geduld wie Drahtseile haben. Seit 2011 zog sich das Tauziehen zwischen der Stadt und dem Investor Stadtbau AG um die künftige Gestaltung des ehemaligen Bahngeländes am Bayerischen Bahnhof und die Nutzungsvereinbarung hin. Am Dienstag, 8. November, ging dann ein Aufatmen durch den Fachausschuss Planung und Bau: Die Ergebnisse des Mediations-Marathons wurden bekanntgegeben.

Leipzig braucht noch mehr (große) Straßenbahnen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz·Wirtschaft·Mobilität

Gleich drei Ratsfraktionen fordern für 2017 eine organisierte Diskussion über alternative Finanzierungen der LVB

Da kommt ja irgendetwas zu auf Verwaltung, Stadtrat und Leipziger. 2017 wird der Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig diskutiert. Und eigentlich sollte ja auch über die vom Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) vorgelegten „alternativen“ Finanzierungsvorschläge für den ÖPNV diskutiert werden. Aber wenn schon diskutiert wird, dann muss die Diskussion auch ordentlich organisiert sein, finden die verantwortlichen Stadträte aus drei Fraktionen.

8 Millionen Euro gibt Leipzigs Verwaltung jedes Jahr für Gutachten aus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linksfraktion beantragt eine deutliche Reduzierung der Leipziger Millionen-Ausgaben für Gutachter

Es gibt viele Wege, demokratische Mitbestimmung und Willensbildung auszuhebeln. Ein Weg, der sich in den letzten Jahren in alle Bereiche der deutschen Politik eingeschlichen hat, ist der Weg über die Beauftragung externer Gutachter. Die gelten dann als Experten, ihre Meinung bestimmt den Tenor vieler Vorlagen. Und selbst gestandene Stadträte ziehen den Kopf ein, wenn die Gutachter-Keule geschwungen wird.

Lausner Weg (rechts) und ehemalige Bahnstrecke (links). Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne beantragen Gelder für den Bau des Elster-Saale-Radwanderweges auf Leipziger Gebiet

Man kann es ja den Stadtvätern in Leipzig und anderswo immer wieder erzählen: Die Zukunft der Mobilität ist emissionsfrei – oder es gibt keine Mobilität mehr. Und kluge Stadtväter und Stadtmütter bauen jetzt die Verkehrssysteme um. Auch die Radwege, auch die grenzüberschreitenden. Aber wenn es etwa um den Elster-Saale-Radweg geht, stellt sich Leipzigs Stadtspitze blind. Oder taub. Nächster Antrag also zum Thema.

Abgeholzte Deiche in der Nordwestaue. Foto: Ökolöwe
·Politik·Brennpunkt

Auwaldklageverfahren des Ökolöwen konzentrieren sich auf den Freistaat Sachsen und die Landestalsperrenverwaltung

Donnerwetter! Was für eine alte Geschichte! Die hat man doch beinahe schon vergessen! Aber es ist mit dem „Tornadoerlass“ und seinen Folgen genauso wie mit der Südabkurvung am Leipziger Flughafen: Staatliche Verantwortliche stellen sich taub, ignorieren Kritik. Und wenn dann ein Umweltverband wie der Ökolöwe klagt, dann hängt er fünf Jahre in den gerichtlichen Instanzen fest, bis sich überhaupt Klarheit abzeichnet. Ehrlich? So stellt man kein Vertrauen in Politik her, meine Herren!

Anti-TTIP-Demonstration in Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Sächsische Staatsregierung soll sich für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen einsetzen

Das große Problem an sogenannten „Freihandelsverträgen“ wie CETA und TTIP ist: Sie sind nicht nachhaltig. Sie bedienen noch immer das alte, ressourcenverschlingende Wachstumsdenken, das die Erde in den Kollaps führt. Es ist längst Zeit für Verträge einer völlig anderen Qualität. Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag versucht jetzt noch einmal, die Landesregierung zum Umdenken zu bewegen.

Zur Hälfte gesperrt: der Nahlesteg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Dritter Versuch, eine Gefahrenstelle am Heuweg zwischen Neuer Luppe und Nahle zu beseitigen

Wer mit dem Fahrrad von Möckern nach Leutzsch will, der nimmt den Heuweg. Das könnte eine komfortable Verbindung sein, wäre es nicht ein echtes Stiefkind der Leipziger Verkehrspolitik. Sind ja nur Radfahrer und Fußgänger. Warum sollen die eine gut befahrbare Strecke durch den Auenwald bekommen? Trotzdem machen drei Mitglieder der Linksfraktion jetzt wenigstens ein Teilstück zu einem (erneuten) Haushaltsantrag.

Neubau in der Kochstraße in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke beantragt 1,5 Millionen Euro zum Ankauf von Belegungsbindungen für Sozialwohnungen

Falsches Denken führt zu falschen Ergebnissen. Das betrifft auch den Wohnungsbau in Deutschland. Nur zu gern würde es die aktuell lebende Politikergeneration einfach „dem Markt“ überlassen, genug Wohnungen zu bauen, damit alle Bürger ein Dach über dem Kopf haben. Aber „der Markt“ war noch nie ein gutes Steuerungselement. Erst recht nicht, wenn es um bezahlbaren Wohnraum für sozial Schwächere geht. Die Linksfraktion hat das Thema aufgegriffen.

Wenn sich nun eine Pkw-Tür öffnet ... Straßenbahn, Radfahrer und parkende Autos. Auf der Jahnallee nach einem Fußballspiel. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Leseraktion – Radverkehr mit Hindernissen: 3 Minuten auf der Jahnallee

Für alle LeipzigerSeit dem tragischen Tod einer 48-jährigen Radfahrerin am Donnerstag, 3. November, auf der Goethestraße ist in den sozialen Netzwerken eine jahrelange Diskussion erneut aufgeflammt. Wer trägt die Schuld, wenn ein Radfahrer in eine enge Situation zwischen parkenden Autos und einer herannahenden Bahn gerät und sich auf einmal eine Pkw-Tür öffnet? Die Radlerin wich aus und geriet unter die Bahn. Wie wären diese Unglücke wirksam zu vermeiden? Mehr Parkverbote? Mehr Aufmerksamkeit? Wartende Bahnen, wenn die Radfahrer konsequent Platz einfordern? Die L-IZ hat sich am heutigen Abend nur drei Minuten an die Jahnallee gestellt und dabei nach dem Spielende RB Leipzig gegen Mainz 05 brandgefährliche Situationen in Serie fotografiert.

Auch im Budde-Haus in Gohlis ist ein U18-Wahllokal zu finden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne und Linke beantragen 170.000 Euro für den künftigen kulturellen Träger des Heinrich-Budde-Hauses

Im Frühjahr wurde schon heftig über die fehlenden Sanierungsschritte im Heinrich-Budde-Haus in Gohlis diskutiert. Die Nebenkosten im Haus sind viel zu hoch, allein beim Heizen schon wird das Geld verbrannt. Im Schatten der Diskussion kam auch die Frage auf: Wie will man eigentlich die sozio-kulturelle Arbeit an diesem Standort sichern? Gleich zwei Fraktionen haben das jetzt zu eigenen Haushaltsanträgen gemacht.

Bäume wachsen nicht in den Himmel ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Wie belastbar ist die neueste Steuerschätzung für den Osten der Republik eigentlich?

Da war Sachsens Finanzminister Prof. Georg Unland nicht müßig, am Freitag, 4. November, gleich seine Einschätzung zur jüngsten Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums herauszugeben. Die Vorlage war ja hübsch: In der Mitteilung des Bundesfinanzministers fand sich ja wieder so ein netter Passus, der für 2017 einen Dämpfer verkündete. Nicht bei den Einahmen, sondern bei den Einnahmensteigerungen.

Startender DHL-Frachter. Foto: Uwe Schoßig / Flughafen Leipzig / Halle
·Politik·Region

Lauf nur weiter, beschließt die Mehrheit der Fluglärmkommission Leipzig/Halle

Ziemlich sauer reagierte Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, am Freitag, 4. November, auf die jüngsten Ergebnisse der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle. Die hat am 2. November wieder getagt und im Grunde wieder alles vertagt, was nun seit Jahren nach einer Lösung verlangt. Dass der Antrag zur Südabkurvung wieder abgelehnt wurde, bringt Zimmermann richtig auf die Palme.

Biene beim Aufwärmen in der Morgensonne. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne beantragen: Rettet die sächsischen Wildbienen!

Sie sind selten geworden in Sachsens Fluren: die Wildbienen. Ihnen ist die bunte Landschaft verloren gegangen. Denn Bienen brauchen keine Monokulturen, sondern blüten- und artenreiche Wiesen, Hecken und Haine. All das aber ist in sächsischen Regionen selten geworden. Jetzt versuchen die Grünen mit einem Landtagsantrag zu retten, was zu retten ist.

Die gesperrte Landsberger Brücke - von Norden gesehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

An der Landsberger Brücke sind keine Einschränkungen für Schwerlastverkehr geplant

Spät meldeten sie sich zu Wort, die Bürger aus der Siedlung Drei Kugeln in Lindenthal. Recht spät für die Diskussion um den Neubau der Landsberger Brücke. Denn geplant ist der schon seit acht Jahren. Die Fragen freilich sind berechtigt: Wird die Brücke mehr Verkehr in die Siedlung spülen? Wird es lauter? Nö, eigentlich nicht, schreibt das Planungsdezernat den besorgten Anwohnern.

SPD beantragt 500.000 Euro für bessere Fußwege in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs SPD-Fraktion plädiert für die Einführung einer Gästetaxe

Eigentlich können sich Leipzigs Ratsfraktionen aussuchen, welche Themen sie für ihre Anträge zum Doppelhaushalt in den Mittelpunkt stellen. Alle brennen. Die Ruhe trügt. 1,7 Milliarden Euro klingen nach jeder Menge Geld, sind aber nur das Notwendigste, um eine Stadt wie Leipzig zu finanzieren. Also bleibt auch die SPD lieber vorsichtig, macht aber Druck: Mit einer Gästetaxe kann Leipzig ein paar Probleme lösen.

Am 4. November vor dem Hauptbahnhof. Stehenbleiben oder Weitergehen? Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Amnesty International Deutschland auf der Straße: 5 Jahre NSU und nix gelernt + Bildergalerie

Ein wenig später als geplant trudelt die Gruppe junger Menschen auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz ein, jeder ein gelbes Schild in der Hand. Ein „Flashmob“ war angekündigt, doch die Amnesty-Gruppe hat etwas ganz Leises, Ruhiges vor. Eher eine Art Mahnwache, stehen sie im Kreis und zeigen stumm Daten und Nachrichten. Zu Übergriffen, Verletzungen von Menschen in den letzten Jahren und immer schwingt ein Wort mit. NSU – fünf Jahre später. Was haben die Verfolgungsbehörden bis heute von rechtem Terror verstanden und was nicht. Die Schilder machen schnell klar – offenbar nicht viel.

Die zunehmende Alterung der deutschen Gesellschaft. Grafik: GDV
·Politik·Kassensturz

Deutsche Versicherer stellen eine zunehmende Vergreisung fest, stellen aber die falschen Fragen

Wenn es um das Älterwerden der deutschen Bevölkerung geht, dann geraten Politik und Versicherungen leicht in den Alarmmodus. Oder den Sirenenmodus: Alle machen Lärm, verbreiten Angst. Aber an den Ursachen ändert sich nichts. Mit aktuellen Zahlen meldet sich jetzt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) e.V. zu Wort: Sachsen altert zu schnell ist das Motto.

Maik Baumgärtner, Marcus Böttcher: Das Zwickauer Terrortrio. Cover: Verlag Das Neue Berlin
·Politik·Sachsen

Sachsens Politik spielt noch immer Hase, Aufklärung bleibt zäh, Amnesty veranstaltet Flashmob

Am 4. November 2011 war es, als in Eisenach aus einem abgestellten Wohnmobil Schüsse zu hören waren, dann eine Explosion. Später wurden in diesem Fahrzeug die beiden toten NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefunden. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wurde publik – und kurz durfte die Öffentlichkeit daran glauben, jetzt würden sich deutsche Behörden endlich mit den kriminellen Netzwerken der Neonazis beschäftigen. Fünf Jahre ist das her.

Mehr Grün: das zum Platz mutierte Salzgässchen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Mehr Radwege, mehr Spielplätze, mehr Grün ins Salzgässchen: Grüne legen 60 Anträge zum Doppelhaushalt vor

Nicht nur im Sächsischen Landtag, auch im Leipziger Stadtrat geht der Kampf um den Doppelhaushalt 2017/2018 nun in die heiße Phase. Der Finanzbürgermeister hat vorgelegt und für 2017/2018 „Rekordhaushalte“ von 1,7 Milliarden Euro pro Jahr vorgestellt. Rekord heißt aber nicht, dass es wirklich mehr zum Ausgeben gibt. Eine harte Nuss für die Ratsfraktionen, da noch Spielräume für eigene Ideen zu finden.

So ein üppiges Grabmal muss man sich erst mal leisten können. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Kosten für Sozialbestattungen kletterten 2015 in Sachsen auf über 3 Millionen Euro

Hilflos schauen derzeit Ministerinnen und Kanzlerin in Berlin drein, wenn es um die Frage geht: Wie sichert man die Rentenversorgung der Älteren? Das Herumdrehen an den Prozentsätzen und Anrechnungspunkten bringt kein Ergebnis. Es hilft vor allem denen nicht, die aufgrund niedriger Einkommen und brüchiger Erwerbsbiografien am Ende überhaupt nicht genug Punkte für eine lebenssichernde Rente gesammelt haben. Dass da etwas fehlt, macht auch die Zunahme von Sozialbestattungen sichtbar.

Polizeifahrzeug. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Polizeichef hat nicht wirklich ein reales Lagebild vom Bautzner Kornmarkt gezeichnet

Das Abwiegeln aus der sächsischen Regierung ist ja schon längst wieder im Gang. Nein, es gebe kein Staatsversagen. Die Kritiker übertreiben wieder. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Am Freitag, 4. November, jährt sich zum fünften Mal der Tag, an dem der „NSU“ aufflog. Und das Abwiegeln beim Thema Rechtsextremismus in Sachsen geht munter weiter. Der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann hat die Vorfälle in Bautzen zum Thema einer Anfrage gemacht.

Entwicklung der Beschäftigung in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Über 6.000 freie Stellen in Leipzig und die Pendlerströme wachsen

Er schluckt und schluckt und schluckt. Der Leipziger Arbeitsmarkt scheint (zumindest in der Statistik) unersättlich zu sein. „Niedrigste Arbeitslosenquote in Leipzig seit 1991“, titelt Leipzigs Arbeitsagentur gleich mal für die Oktoberzahlen. Mit 8,1 Prozent wurde im Oktober die niedrigste Arbeitslosenquote in einem Monat überhaupt seit 1991 gemessen.

Landgericht Leipzig. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Auch im Justizvollzugsdienst und an den Gerichten wird der geplante Stellenzuwachs der sächsischen Regierung nicht ausreichen

Erstaunlich las sich am Dienstag, 1. November, auch dieser Satz in der LVZ: „Sachsen hat gefährliche Personallücken in der Justiz“. Eine Feststellung, die ein wenig spät kommt, aber den offensichtlichen Kurswechsel in der Landespolitik recht deutlich macht. Die Warnungen, dass die Personalkürzungen auch Recht und Ordnung im Freistaat gefährden, gibt es seit Jahren. Aber die kamen eben aus der Opposition.

Werbeplakat für die Wachpolizei. Foto: Freistaat Sachsen / SMI
·Politik·Sachsen

Auch mit noch mehr Wachpolizisten bekommt Sachsens Polizei erst ab 2020 ein bisschen Luft zum Atmen

Wunderbare wendige Politiker waren am Dienstag, 1. November, wieder in LVZ und DNN anzutreffen: ein Innenminister, der jahrelang behauptete, die Polizei müsse verschlankt werden, und der nun das Gegenteil für richtig hält. Und ein CDU-Generalsekretär, dem die Kehrtwende gar nicht schnell genug gehen kann. Denn beide haben mittlerweile mitgekriegt, dass man 1.000 zusätzliche Polizisten nicht einfach mal so aus dem Hut zaubert.

Waldbisons am Cospudener See. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Waldbisons helfen Schmetterlingen, Ziegen halten die Wälder licht

Die Waldstücke und Wiesen am Cospudener See sind zwar keine originalen Weidelandschaften mehr aus historischer Zeit. All das ist künstlich geschaffenes Gelände. Was das Leipziger Amt für Stadtgrün und Gewässer trotzdem nicht abhielt, hier ein Stück historische Weidewirtschaft wieder lebendig zu machen. Und die tut sogar der Artenvielfalt gut, wie das Amt für Stadtgrün und Gewässer am Dienstag, 1. November, feststellte.

Die Leipzig zugewiesenen Flüchtlinge 2015 und 2016. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Zahl der Leipzig zugewiesenen Geflüchteten ist deutlich gesunken

Was für ein Deal: Man trifft ein Abkommen mit einem kleinen Diktator, der den europäischen Regierungen helfen soll, das „Flüchtlingsproblem“ stillschweigend zu entsorgen. Und der Effekt ist wie erwartet. Wer über die Türkei nach Europa gelangen möchte, hat kaum noch eine Chance. Auch in Leipzig sind die Ankünfte von Asylsuchenden deutlich zurückgegangen.

Es war mal eine Streuobstwiese an der Prager Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Nimmt die Leipziger Stadtverwaltung den Schutz von Streuobstwiesen ernst oder knickt sie in Meusdorf einfach ein?

Seit Monaten quält sich nun ein Antrag von drei StadträtInnen durch die Ausschüsse, die die Abholzung einer geschützten Streuobstwiese in Meusdorf zum Thema gemacht haben. Entscheidung offen. Oder längst schon gefällt, weil irgendein Amt die Bebauung mit Eigenheimen für wichtiger hält als den Schutz eines wertvollen Biotops. Oder ist es der städtische Park & Ride-Platz, der hier hin soll? Jetzt wenden sich die Meusdorfer mit einer Einwohneranfrage direkt an die Verwaltung.

Auch unterm Rodelberg im Clara-Park müssen die Wasserwerker durch. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Heute beginnen die Leipziger Wasserwerke mit der Sanierung des großen Sammlers unter dem Clara-Zetkin-Park

Der Inselteich ist fertig, da beginnt am heutigen Dienstag, 1. November, die nächste große Baumaßnahme im Clara-Zetkin-Park. Diesmal sind es die Wasserwerke, die hier einen über 100 Jahre alten Hauptsammler wieder in Ordnung bringen. Man vermutet so ein Bauwerk gar nicht unter dem Park, schon gar nicht unter dem Rodelberg an der Sachsenbrücke oder dem Teich in der Anton-Bruckner-Allee.

Flugzeug beim Flug übers Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Nimmt die Bundesvereinigung gegen Fluglärm ihren Sitz in der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle überhaupt wahr?

Der Hase gibt nicht auf. In diesem Fall ist es Thomas Pohl aus Rackwitz, der drei Anträge noch einmal neu einreicht bei der Fluglärmkommission, die am Mittwoch, 2. November, zu ihrer nächsten Sitzung zusammentritt. Man muss ja die Mitglieder in der Runde mit der Wünschelrute suchen, bis man eines findet, das sich für die ärgerlichen Belange der Bürger zuständig fühlt.

Innenminister Markus Ulbig. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Antwort-Verweigerung von Innenminister Markus Ulbig war mal wieder verfassungswidrig

In Sachen PEGIDA tat sich die sächsische Regierung immer schwer. Gerade der zuständige Innenminister Markus Ulbig (CDU) verweigerte immer wieder konkrete Auskünfte, wenn es um diese sonderbare Dresdner Volksbewegung ging. Nicht nur über das eigenartige Treffen mit der PEGIDA-Führung, sondern auch über die Polizeieskorte für den niederländischen Rechtsaußen Geert Wilders, der unbedingt bei PEGIDA auftreten musste.

Muntere Flagge für starkes Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Verfassungsgerichtshof klärt, warum im sächsischen Landtag auch die Minderheitsfraktionen Mitwirkungsrechte haben

Sächsische Demokratie – das war 26 Jahre lang immer nur halbe Demokratie. Was zählte, war das, was sich die Regierungskoalition dachte. Die Opposition galt eher als Störenfried und lästiges Übel. Selbst bei Haushaltsverhandlungen. Die Linksfraktion hatte jetzt die Nase voll und ist vor den Verfassungsgerichtshof gezogen – und hat Recht bekommen. Überraschenderweise. Oder auch nicht.

Hassan Soilihi Mzé. Foto: René Loch
·Politik·Leipzig

Der Stadtverbandsvorsitzende Hassan Soilihi Mzé im Interview

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 36In den vergangenen Jahren machte die Leipziger SPD immer wieder mit internen Auseinandersetzungen Schlagzeilen. Auch im Anschluss an den jüngsten Stadtparteitag im September gab es öffentlich geäußerte Kritik. Im Fokus stand unter anderem der mit gut 60 Prozent Zustimmung erneut zum Vorsitzenden des Stadtverbandes gewählte Hassan Soilihi Mzé. Im Gespräch mit der Leipziger Zeitung äußert sich der gebürtige Zwickauer zu den Auseinandersetzungen, den Zielen des Stadtverbandes und dem kommenden Bundestagswahlkampf.

Einer von vielen Innenstadt-Wegweisern - hier an der Thomaskirche. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Braucht es wirklich einen QR-Code, um eine Stadt wie Leipzig entdecken zu können?

Wenn es um neue technische Spielzeuge geht, dann werden auch Stadtratsfraktionen zuweilen närrisch. Es war tatsächlich die CDU-Fraktion, die vor einem Jahr den Antrag eingebracht hat, die Stadt Leipzig solle bis „zum II. Quartal 2016 ein Konzept vorlegen, wie sogenannte QR-Cobbles vor historischen Gebäuden verlegt und mit geeigneten vorhandenen IT-Strukturen verknüpft werden können.“ QR-Codes, um eine Stadt zu besichtigen?

Grandhotel Steigenberger am Salzgässchen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linksfraktion startet zweiten Anlauf zu einer Leipziger Beherbergungssteuer

Die Haushalte sämtlicher Kommunen in Sachsen sind klamm. Überall fehlt es an Spielräumen, die anstehenden Aufgaben zu finanzieren oder gar Investitionen anzuschieben. Da kommen dann auch immer wieder Ideen auf den Tisch, wie man zusätzlich Einnahmen generieren kann. 2014 hat Leipzig schon einmal intensiv über eine Kulturtaxe nachgedacht. Die Linksfraktion bringt das Thema wieder auf den Tisch.

Eisenbahnstraße im Leipziger Osten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ronald Pohle plädiert für einen gemeinsamen großen Wurf für einen Schwimmhallenneubau im Leipziger Osten

Nicht nur die Grünen, auch die CDU hat am Mittwoch, 26. Oktober, gegen die Vorlage der Stadt für einen Schwimmhallenneubau an der Eisenbahnstraße gestimmt. Während die Grünen damit vor allem ihrer Forderung Nachdruck verliehen, hier einen mehrstöckigen Bau mit zusätzlichen sozialen Einrichtungen zu bauen, war die CDU-Fraktion tatsächlich gegen den Standort. Jetzt ist alles wieder offen, betont Ronald Pohle.

Der Flughafen Leipzig / Halle aus der Vogelperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Wann wird es endlich die versprochene Gleichverteilung auf beiden Startbahnen am Flughafen Leipzig / Halle geben?

Am 2. November tagt mal wieder die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle, eine Sitzung, die durchaus brisant sein könnte, wenn die Mitglieder der Kommission die Anliegen der vom Fluglärm betroffenen Bürger wirklich ernst nehmen. Gerade nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist eigentlich klar geworden, dass der Flughafen die Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss von 2004 ernst nehmen sollte. Grund genug für einen Offenen Brief.

Da hat es für das Ecktürmchen nicht mehr ganz gereicht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Petition will Sachsens Regierung dazu bewegen, den Erhalt von Kulturdenkmalen auch ab 2017 weiter zu fördern

Sachsens Denkmalschützer sind aufs höchste alarmiert. Will die Staatsregierung ab 2017 die Mittel zur Erhaltung von Denkmalen im Freistaat Sachsen tatsächlich auf Null kürzen? Oder war es nur ein Versehen des Finanzministers, dass er in diesem Haushaltsposten eine Null hinmalte? Sie gehen von einem Versehen aus, starten aber trotzdem sicherheitshalber eine Petition. Man weiß in Sachsen ja nie ...

Äpfel - eine keineswegs ungefährliche Obstsorte. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Umweltdezernat findet Obstbäume in Leipzig gut, hält sie aber für nicht ganz ungefährlich

Während das Jugendparlament mit dem Antrag vorpreschte, in Leipzig müsse es mehr Möglichkeiten für urbane Gärten geben, hat die Linksfraktion ihrerseits einen Antrag eingereicht, wonach die Stadt nicht nur die üblichen Baumarten pflanzen solle, wenn sie schon mal Bäume pflanze. Es sollten auch ein paar Obstbäume darunter sein. Motto: Essbare Stadt. Und siehe da: Das Umweltdezernat findet das gut.

Inselteich mit Großer Terrasse. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Sanierung von Inselteich und Großer Inselteichterrasse nach 14 Monaten endlich abgeschlossen + Bildergalerie

Es hat dann doch über ein Jahr gedauert, um das wieder in Ordnung zu bringen, was das Hochwasser 2013 im Clara-Zetkin-Park angerichtet hat. Damals drückte – wie bei jedem Hochwasser – das Grundwasser auch im Park neben dem Elsterbecken wieder nach oben, überschwemmte Wege und Spielplatz und drückte auch auf der Inselteichterrasse die Platten hoch. Die Terrasse war sanierungsreif. Fördergelder gab’s vom Land.

Katholische Kirche St. Trinitatis in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Jungliberale Aktion Sachsen fordert Neuverhandlung der Kirchenstaatsverträge

Die FDP sitzt zwar seit Ende 2014 nicht mehr im Sächsischen Landtag, aber immer wieder meldet sie sich mit kritischen Tönen zur Regierungspolitik zu Wort. Der Jugendverband JuliA bringt jetzt wieder ein Thema auf den Tisch, das bislang eher bei der Linken zu Hause war: die staatliche Alimentierung der beiden großen Kirchen in Sachsen. Nach 22 Jahren gehöre der Kirchenstaatsvertrag neu verhandelt, fordern die Jungliberalen.

Grünen-Stadtrat Tim Elschner in der Ratsversammlung. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Warum die Grünen gegen den Schwimmhallenneubauplan der Stadt an der Eisenbahnstraße gestimmt haben + Audio

Was da am Mittwoch, 26. Oktober, im Leipziger Stadtrat geschah, ist wohl ein typischer Fall für die Art, wie Leipzigs Verwaltung derzeit versucht, Beschlüsse durch die Gremien zu bringen: Die Vorlagen werden möglichst kurzfristig ins Verfahren gegeben. Die Zeit für generelle Abstimmungen in den Fachausschüssen reicht nicht aus. Und dann werden unausgegorene Vorlagen im Stadtrat selbst abgelehnt – so wie die zur geplanten Schwimmhalle im Leipziger Osten.

Möchte rasch Überkapazitäten bei den Asylunterbringungen abbauen und fragt nach gestiegenen Baukosten: Karsten Albrecht (CDU). Doch stimmen die Zahlen? Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Asylbewerberunterkünfte in Leipzig: Preisauftrieb in Reudnitz am Barnet-Licht-Platz + Audio

Was noch 2015 fast Routine war, sorgte am 26. Oktober für lange Nachfragen im Leipziger Stadtrat und Zwist. Im vergangenen Jahr hatten die Räte neben vielen anderen Projekten auch 4,2 Millionen Euro bewilligt, damit eine Asyl-Unterkunft für 306 Personen in Systembauweise auf dem Barnet-Licht-Platz (Prager Straße) errichtet werden kann. Nun wollte die Stadtverwaltung einen Nachschlag für die Baumaßnahme in Höhe von nochmals 1,428 Millionen Euro haben. Von Thomas Fabian über Dorothee Dubrau bis hin zu OB Burkhard Jung nahm die Verwaltungsspitze Stellung zu den Fragen der Stadträte. Auch zu den aktuellen Planungen bei Geflüchteten in Leipzig.

Thomas Fabian (Archivbild) nahm Stellung zum Kita- & Schulneubau an der Alten Messe. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt(e): Wann kommen die neue Kita und die Schule auf dem Alten Messegelände? + Audio

Mit einem Ratsbeschluss vom 10.11.2015 wurde der Weg hin zu einer Kombinationseinrichtung aus Kita und Förderschule in der Curiestraße auf dem Gelände der Alten Messe geebnet. Die Genehmigung der Kita jedoch war zuletzt auf Grund von Lärmimmission am Standort als problematisch angesehen worden. In der Ratsversammlung gab es deshalb einige Nachfragen – vor allem, wann nun der Bau der Einrichtungen beginnen würde. Denn eine andere Schuleinrichtung in der Nähe wartet schon sehnsüchtig auf neue Möglichkeiten und Entlastung. Gleichzeitig gab es Fragen zum Baulärm.

Die Asylunterkunft in der Friederikenstraße. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Trotz idealer Bedingungen schließt der Freistaat die Einrichtung in der Friederikenstraße

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 36Flüchtlinge müssen sich integrieren. Immer wieder ist dieser Satz so oder in ähnlicher Form zu hören und zu lesen – nicht nur, aber vor allem von CDU-Politikern. Das CDU-geführte Innenministerium in Sachsen hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die jedoch im Kontrast zu den eigenen Forderungen zu stehen scheint. Noch bis Ende des Jahres soll die Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße im Leipziger Süden geschlossen werden – trotz idealer Anbindung an Infrastruktur und ehrenamtlicher Strukturen.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
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Die Leipziger Oktober-Stadtratssitzung im Videomitschnitt

Für alle Leipziger. Gegen 14 Uhr wird Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung im Neuen Rathaus die Oktober-Stadtratssitzung eröffnen. Einige Themen der Tagesordnung: Sicherungsmaßnahmen auf dem Grundstück des ehemaligen Kinos der Jugend in der Eisenbahnstraße, das neue Verwaltungs- und Bürgerzentrum auf dem Leuschnerplatz, Weiterentwicklung der Schulen und der weitere Bau von Kindergärten und Schulgebäuden. Die Kollegen der Redaktion sind live vor Ort dabei, für alle Interessierten wird hier auf der L-IZ.de ab ca. 14 Uhr der Livestream übertragen. Anschließend ist der Videomitschnitt abrufbar.

Tim Elschner (Die Grünen). Foto: Michael Freitag
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Der Stadtrat tagt: Kino der Jugend soll dauerhaft Kulturzentrum im Leipziger Osten werden + Audio

Für alle LeipzigerMit den Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen hat der Stadtrat den Weg für eine dauerhafte Nutzung des ehemaligen „Kino der Jugend“ in der Eisenbahnstraße als kulturelle Einrichtung bereitet. Kurzfristig sollen mehr als 100.000 Euro zum Erhalt des Gebäudes aufgewendet werden. Ab Anfang 2018 soll die Liegenschaft für eine dauerhafte Nutzung ausgeschrieben werden.

Heiko Rosenthal (Die Linke) und OBM Burkhard Jung (hinten). Foto: Michael Freitag
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Der Stadtrat tagt: ZSL GmbH bleibt Betreiber der ARENA Leipzig + Audio

Man hat verhandelt. Die Stadt mit dem derzeitigen Betreiber der Arena Leipzig, der ZSL Betreibergesellschaft mbH und dabei herausgekommen ist unter anderem der Wegfall der bisherigen kommunalen Zuschüsse. Immerhin 629.417,95 Euro fließen nach jetziger Vertragslage bis Mai 2017 jährlich an den Betreiber. Die Hauptkritik der CDU-Fraktion richtete sich im Vorfeld gegen die starke Nutzung der Arena für Events und Konzerthalle, obwohl sie im Kern nach wie vor eine städtische Sportstätte sei.

Adam Bednarsky (Die Linke). Foto: Michael Freitag
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Der Stadtrat tagt: Keine neue Schwimmhalle für Leipzig Ost + Audio

Für alle Leipziger5.200 Quadratmeter soll sie auf dem Otto-Runki-Platz mit sechs 25-Meter-Bahnen umfassen, eine dennoch sehr kleine Fläche, wie Bürgermeister Heiko Rosenthal heute betonte. Und er bat darum, diesen Neubau nicht mit zu vielen Erwartungen zu überfrachten. Dennoch freue er sich, heute überhaupt einen Neubau vorschlagen zu können. Und eine Art Stadtteilpark in der Schulze-Delitzsch-Straße gleich mit. Denn für die Versiegelung des Runki-Platzes müsse ein Ausgleich geschaffen werden – hier also zum Beispiel am Parkbogen Ost. Heute sollte wenigstens der Planungsstart durch den Stadtrat erfolgen.

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal. Foto: Michael Freitag
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Der Stadtrat tagt: Eine neue Polizeiverordnung oder: Wer mag hier welche Musik? + Audio

Im Vorfeld hatte es genügend Debatten um die Neufassung der Polizeiverordnung in Leipzig gegeben. Die einen wollten am liebsten die Bettler mittels Polizeiverordnung vertreiben, andere hatten den grausam fiedelnden Straßenmusikus im Auge. Von Zeiten für Musik- und Ruhephasen bis hin zur Pflicht eines Vorspielens und Gestattung von Straßenmusik vor allem im Zentrum waren die Vorschläge gegangen. Am Ende stand heute tatsächlich ein Beschluss.

Bürgermeister Uwe Albrecht. Foto: Michael Freitag
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Der Stadtrat tagt: Still ruht der See beim Wagenplatz Focke80 + Audio

Fragerunde im Stadtrat, die Bürgermeister kommen meist alle mal dran. Nun also Baudezernentin Dorothee Dubrau, welche am 23. März 2016 vom Stadtrat den Auftrag erhalten hatte, sich um eine verbindliche Regelung für den Wagenplatz auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80 zu bemühen. Versprochen war ein Abschluss einer wie auch immer gearteten Miet- und Verbleiberegelung für die Nutzer des Areals bis zum Ende des dritten Quartals. Also „gestern“, die Linksfraktion fragte nach.

Bürgermeister Uwe Albrecht. Foto: Michael Freitag
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Der Stadtrat tagt: Was wird aus dem Bowlingtreff auf dem Leuschnerplatz? + Audio

Eine avisierte Markthalle, Geländeverkauf an das Land Sachsen, neu gebaute S-Bahn-Haltstelle und ein gescheitertes Freiheits- und Einheitsdenkmal – es geht seit Jahren immer wieder rund am Wilhelm-Leuschner-Platz. Auf dem ein Gebäude nach wie vor einsam und verlassen herumsteht und einer neuen Zukunft harrt. Das ehemalige „Bowlingtreff“, unter Bürgermeister Michael Faber kurzzeitig sogar mal als Option für das zukünftige Naturkundemuseum genannt, schläft den Dornröschenschlaf. Ende 2015 beschloss die Ratsversammlung, dass es eine Konzeptausschreibung geben solle. Seither ist es still um das Gebäude geworden.

Skadi-Jennicke (Die Linke). Foto: Michael Freitag
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Der Stadtrat tagt: Braucht Leipzig einen „Kulturbeirat“? + Audio

Linke und Grüne haben da mal etwas vorbereitet. Und die CDU ist strikt dagegen – spricht angesichts des Vorschlages, ein Begleitgremium zur Kulturpolitik in Leipzig einzurichten, von Auslagerung von Kompetenzen. Und von Abhängigkeiten und Eigeninteressen solcher Beiräte, kämen sie schließlich aus kommunalen Kulturhäusern und Vereinen, die selbst vom Geld der Stadt abhängen. Linke und Grüne halten dem bereits in ihrem Antrag entgegen, dass auf Bundesebene mehr Bürgerbeteiligung bejaht würde und auch im Arbeitsprogramm 2020 des Leipziger OBM „die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die städtischen Entscheidungen soll … weiter ausgebaut werden“, geschrieben steht. Und auch die Betroffenen debattieren bereits ebenso mit, wie die Stadtverwaltung selbst.

Michael Weickert (CDU). Foto: Michael Freitag
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Der Stadtrat tagt: Die Normschule made in Leipzig kommt + Audio

Nach all den eigentlich frohen Botschaften der letzten Jahre, wie der steigenden Zahl von Kindern in Leipzig und des erhöhten Zuzugs junger Familien in die Messestadt, ein fast unausweichlich gewordener Schritt. Nach einer Arbeitsgruppe Schulbau und die Einbeziehung von Bauträgern mit eigenen Grundstücken geht es nun um eine standardisierte Normschule, um schneller bauen zu können. Die Systembauweise soll helfen, den Rückstand beim Leipziger Schulbau aufzuholen und die Kosten niedrig zu halten.

Der Dorotheenplatz im Kolonnadenviertel. Foto: Ralf Julke
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Kolonnadenviertel soll zum Pilotprojekt für Leipziger Nahmobilität werden

Leipzigs Verwaltung tut sich unendlich schwer mit der Entwicklung wirksamer Verkehrskonzepte. Egal ob am Sportforum, in Plagwitz oder in der Westvorstadt. Das Problem ist immer wieder dasselbe: Man versucht ganz amtlich, erst einmal die Probleme des motorisierten Individualverkehrs zu lösen. Und landet jedes Mal in derselben Denkfalle. Auf der Strecke bleiben echte Verkehrsalternativen ohne Auto.

Der Lipdub-Filmclip für Grünau. Screenshot: L-IZ
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Der erste Lipdub aus Grünau ist jetzt auch online zu sehen

Eigentlich kann ich so etwas gar nicht mehr sehen. Nicht weil es so schrecklich wäre. Oder so schrecklich schön. Sondern so schrecklich falsch. Am 24. September lud das Soziokulturelle Zentrum „Die Villa“ zu einem ganz besonderen Drehtermin nach Grünau ein. „Wir sind Grünau!“ sollte der erste Lipdub über den Stadtteil im Leipziger Westen werden. Am 18. Oktober war Filmpremiere in Grünau. Jetzt ist der Clip auch online zu sehen.

Stadtteilzentrum Messemagistrale. Foto: Ralf Julke
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In Leipzig gründet sich heute eine Bürgerinitiative für eine bessere Nachbarschaft mit Russland

So geht es einfach nicht. Seit 2008 steckt Europa in der Krise. Wirtschaftlich, aber längst auch politisch. Die Krisen an seinen Grenzen verschärfen sich. Aber statt Lösungen anzubieten, werden Ultimaten gesetzt und Sanktionen verhängt. So geht das nicht, wenn man nicht mitten in eine kriegerische Konfrontation hineinrauschen möchte, die für alle Beteiligten nur katastrophal werden kann. Jetzt gründen Leipziger eine Bürgerinitiative, die eine andere Politik anmahnt.

Felsenkeller. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe kritisiert REWE-Vorhaben am Felsenkeller

Die Tücher mögen schon trocken sein, in die Stadtverwaltung und Investor die Pläne zu Supermarkt und Parkflächen am Felsenkeller gewickelt haben. Aber wirklich beliebt haben sie sich mit dem Projekt in Leipzigs Öffentlichkeit noch nicht gemacht. Dass die künftige Zufahrt durch den historischen Biergarten am Felsenkeller führen soll, findet der Leipziger Ökolöwe einfach unmöglich.

Stellenabbau im Freistaat Sachsen. Grafik: freistaat Sachsen / Stellenentwicklungsbericht 2017 / 2018
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2016 erreicht der Freistaat Sachsen den Tiefpunkt bei der Stellenausstattung

Es klang etwas übermütig, wie sich die sächsische SPD auf ihrem Landesparteitag am 22. Oktober für ihre Arbeit in der Landesregierung rühmte. Insbesondere in der Personalpolitik habe man echte Weichenstellungen erreicht, hieß es. Und gleichzeitig steht die Personalpolitik des Freistaats in der Kritik. Wie passt das zusammen? Erklärt hat das erstaunlicherweise die Staatsregierung selbst.

Die Neue Luppe nach dem Hochwasser 2013. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Umweltminister lehnt Grünen-Antrag für ein Überschwemmungskataster wegen zu viel Arbeit ab

Wenn Ämter und Verwaltungen nicht wollen, dann wollen sie nicht. Und ein nachhaltiger Hochwasserschutz gehört zu den Dingen, die Ämter und Verwaltungen in Sachsen nicht wollen. So direkt sagt es Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) nicht. Aber seine Stellungnahme zu einem Antrag der Grünen-Fraktion liest sich genau so. Im August schon hatte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Wolfram Günther, die sächsische Hochwasserpolitik heftig kritisiert.

Bis zum Schluss ausgehalten. Die letzten stellten sich bei Dauerregen lieber unter. Foto: L-IZ.de
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Wie wäre es mal mit mehr Druck und Alternativen? Sachsen ändern am Montag + Audio/Video

Wilde Zeiten im Freistaat, aber vielleicht ist es auch gut so. Erst randalierte zwei Jahre lang Pegida durch Dresden und Legida versuchte es in Leipzig. Mit einem gewissen Grund und nachfolgendem Effekt, der ein unschöner ist: die Fehlstellungen in Sachsen wurden in kurzer Frist reichlich gnadenlos aufgedeckt. Wenn Asylbewerberheime brannten, wenn in Heidenau ein rechter Mob auf unvorbereitete Polizisten oder zuletzt auf der Bautzener Platte fehlende Integrationsbemühungen auf Neonazis trafen, zeigte sich Sachsen von seiner „weichen Seite“. Verkürzt hieß es: mit Pegida reden, Linke verteufeln, Pöbler am 3. Oktober gewähren lassen und Terroristen nicht im Griff haben. Die Initiative „Druck! Machen“ spricht von der „Regierungsunfähigkeit der CDU-geführten Landesregierung“ und hat am heutigen 24. Oktober auf den Waldplatz gerufen.

Muntere Flagge für starkes Sachsen. Foto: Ralf Julke
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Leitantrag der sächsischen SPD kritisiert erstmals die neoliberalen Staatsexperimente in Sachsen

Nicht ohne Grund schwoll in der vergangenen Woche das Lamento über das vermeintliche „Sachsen-Bashing“ an. Doch die Kritik an den mit dem Fall Al-Bakr wieder einmal offenkundig gewordenen „Sächsischen Verhältnissen“ war nur der Auslöser. Die regierenden Christdemokraten kriegen schon seit geraumer Zeit mit, dass ihr Koalitionspartner SPD immer unbequemer wird. Was am Samstag, 22. Oktober, auf dem SPD-Parteitag in Chemnitz beschlossen wurde, lag in der Luft.

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