Im Grunde hätte die Begründung ganz kurz sein können: "Dafür hat Leipzig kein Geld." Aber die Ablehnung des Grünen-Antrags, das Leipziger Teilstück der ehemaligen Bahnstrecke nach Pörsten entlang des Lausener Wegs zu kaufen, fällt erstaunlich lang aus. Als wolle die Stadt der Grünen-Fraktion möglichst ausführlich erklären, dass ihr Alternativvorschlag für den Elster-Saale-Radweg viel, viel besser ist.
In zwei großen Beiträgen im neuen Quartalsbericht der Stadt beschäftigt sich Lars Kreymann mit Empfängern von SGB-II-Leistungen und mit Arbeitslosen. Was natürlich nicht dasselbe ist, schon gar nicht in Leipzig, wo auch noch das Pflänzchen "Geringfügig Entlohnte" blüht - eins dieser Flexibilisierungs-Instrumente, auf die die "Arbeitsmarktreformer" besonders stolz sind.
Leipzig ist eine zweigeteilte Stadt - eine Stadt der Gewinner einerseits, die an den Einkommenssteigerungen der letzten Jahre immer partizipiert haben und sich auch Mieten leisten können, wie sie mit 6,50 Euro je Quadratmeter aufwärts auch in westlichen Großstädten eher normal sind - und auf der anderen Seite der größere Teil, der entweder ganz auf Unterstützung durch Sozialtransfers angewiesen ist oder Teil jener Stadtgesellschaft, für die Niedriglöhne Alltag sind.
Die Krisen in der Welt haben Folgen. Auch für Sachsen und Leipzig. Denn insbesondere die Bürgerkriege in Syrien, im Irak und die instabilen Verhältnisse in vielen Staaten Nordafrikas sorgen dafür, dass immer mehr Menschen eine Zuflucht in Europa suchen. Das betrifft auch Deutschland, wo die im Asyl nachfragenden Menschen über die Bundesländer verteilt werden. Jetzt hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch für Sachsen die Zahlen für 2014 deutlich nach oben korrigiert.
Ängste, manchmal auch Vorurteile und Sorgen treiben die Menschen derzeit im Norden von Leipzig um. Nicht alle, aber doch einige vermuten am Abend des 10. September bei der städtischen Infoveranstaltung eine sich verschlechternde Sicherheitslage im Gewerbe- und Wohngebiet, andere fragen sich, ist es nun zu teuer oder eine zu billige Lösung im ehemaligen "Signal Iduna"-Haus an der Zschortauer, Ecke Essener Straße eine Asylunterkunft einzurichten.
Für die einen ist es ein Zeichen der "Konsolidierung des Leipziger Wohnungsmarktes", für die anderen ein bedrohliches Szenario: das Anziehen der Mieten in einigen Leipziger Stadtquartieren, das sich - rechnerisch - auch auf die Durchschnittsmiete in Leipzig auswirkt. Zahlen sind etwas Frappierendes. Besonders, wenn sie jeder benutzt, wie ihm gerade ist. Denn die Zahlen, die den meisten Leipziger Angst machen, sind für Investoren die herrlichste Erwartung auf Gewinn.
Seit April 2014 kann im Störmthaler See an ausgewiesenen Stellen gebadet werden. Im Zuge der Zulassung des Gemeingebrauchs am Störmthaler See wurden jedoch auch Verbotsgebiete ausgewiesen. Darauf weist jetzt noch einmal das Landratsamt des Landkreises Leipzig Land hin. Zum einen sind dies Vorranggebiete für Natur und Landschaft am Nordufer sowie auf der Göhrener Insel. Dort soll sich die Pflanzen- und Tierwelt ungestört entwickeln können.
Mit der Odermannstraße 8 verliert die NPD eine der wichtigsten Anlaufstellen für Neonazis in Sachsen. Wie der Leipziger Kreisvorsitzende Enrico Böhm am Donnerstag mitteilte, setze er künftig auf eine dezentrale Stadtteil-Strategie, um Interessenten besser erreichen zu können. Das klingt nach viel heißer Luft.
Wie immer bei solchen Veranstaltungen ist auch die Aula des Brockhausgymnasiums an diesem 10. September gut gefüllt. Wie immer bei diesem Thema sitzt der besorgte Bürger in den ersten Reihen und fühlt sich nicht ausreichend, zu spät oder gar nicht informiert, was da in seiner Nachbarschaft geschehen soll. In diesem Fall eine Notunterkunft auf drei Jahre für 200 Flüchtlinge vorrangig aus Syrien und dem Irak. Ein Abend an dessen Ende eine Frage steht: Wird's nun Probleme geben oder nicht? Und eine Antwort: Es liegt auch an Euch da im hohen Norden Leipzigs.
Am 25. Mai wählten die Sachsen die neuen Kommunalparlamente. Die NPD erlangte 98 Mandate, von denen sie mangels ausreichender Bewerber 96 wahrnehmen kann. Nun ist es ein offenes Geheimnis, dass die Partei und ihre Umgebungsorganisationen als Tummelplatz für vorbestrafte Kameraden gilt. Wie kriminell sind die künftigen Kreis- und Gemeinderäte mit braunem Parteibuch? L-IZ.de hat nachgefragt. Mit überraschendem Ergebnis.
Leipzig setzt in seiner Wirtschaftspolitik seit Jahren auf die Logistik und fördert im Grunde alles, was sich rund um den Flughafen Leipzig/Halle und das Güterverkehrszentrum ansiedeln will. Die Lage Leipzigs direkt mit Anbindungen ans Autobahnnetz, an Bahn- und Flugterminal ist für Großlogistiker natürlich attraktiv. Nur brauchen Logistiker in der Regel eine Menge Stell- und Lagerplatz. In Leipzig-Stahmeln wird derzeit ein gigantischer Logistikpark geplant.
Die Amtszeit von Bürgermeister Andreas Müller (SPD) endet im Juli 2015, ebenso die des Leiters des Personalamtes. Der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Dezernat Allgemeine Verwaltung nach Ende der Amtszeit Müllers aufzulösen sowie das Personal- und Hauptamt zu einem gemeinsamen Organisationsamt zu verschmelzen, wurde nunmehr durch die Fraktion offiziell beantragt.
Wohin kommt eine Stadtverwaltung, wenn sie ihre Hausaufgaben nicht macht und die Zeit drüber hingeht? - Unter Druck natürlich. Denn wenn wichtige Probleme - wie das Verkehrsproblem rund um das Sportforum - nicht gelöst werden, dann packen die einzelnen Fraktionen im Stadtrat ihre alten Ideen eben immer wieder auf den Tisch, bis sich die traurige Runde der Bürgermeister zusammensetzen muss und einstimmig einknickt. Mit fauler Begründung.
Seit Leipzig wieder an Bevölkerung gewinnt, interessieren sich die Statistiker und Stadtplaner natürlich verstärkt dafür, wohin die neuen Leipziger denn nun ziehen. Die Stadtplaner interessieren sich auch deshalb dafür, weil sie damit die Frage beantwortet bekommen möchten, ob ihre Stadtsanierungsprogramme funktionieren. Etwa in den lange Jahre vernachlässigten Magistralen.
Immer wieder flammten in Leipzig in den letzten Jahren die Diskussionen um die Freibäder auf. Sie sind ein Kostenblock im städtischen Haushalt. Am 9. September preschte FDP-Stadträtin Isabel Siebert mit dem Vorschlag vor: Alle dicht machen, bis auf eines - das Schreberbad. Die anderen könnten ja von privaten Betreibern übernommen werden. Eine Schnapsidee, findet Grünen-Stadtrat Michael Schmidt.
Die Papitzer Lachen südlich von Schkeuditz gehören zu den ökologisch wertvollsten Gebieten in der Region Leipzig. Bis in die 1970er Jahre wurde hier Lehm für die ansässigen Ziegeleien abgebaut, wovon auch heute noch Spuren zeugen. Nach Beendigung des Betriebes füllten sich die Lehmstiche mit Wasser und wurden in der DDR vielfältig genutzt - von der Fischwirtschaft bis zum FKK-Badestrand. Heute steht das Gebiet unter Naturschutz.
Es gibt Statistiken in Deutschland, denen misstraut man von Jahr zu Jahr mehr. Auch weil die Behörden und Ämter, die sie herausgeben, dazu neigen, sie nach zum Teil veralteten Mustern zu interpretieren. Das betrifft auch jene Statistik, die das Sächsische Landesamt für Statistik am Dienstag, 9. September, veröffentlichte: die zur Pro-Kopf-Arbeitszeit in Sachsen. Diese ist seit 2012 gesunken, so teilte das Amt mit.
Das Jobcenter ist nicht reformierbar. Es hat die falschen Strukturen. Es hat die falschen Ziele. Und es war eine Schnapsidee der Leipziger Verwaltung, ausgerechnet mit dem Jobcenter zusammen so etwas wie ein "Haus der Jugend" auf die Beine stellen zu wollen. Die eigentlich kompetenten Jugendhilfeträger hat man völlig ohne Not ausgebootet - um das Projekt mit dem Jobcenter nun doch nicht umgesetzt zu bekommen. Da ist auch SPD-Stadtrat Tino Bucksch sauer.
Im neuen Quartalsbericht der Stadt Leipzig haben sich die Statistiker aus dem Rathaus mal die Leipziger Ortschaften vorgeknöpft: Das sind all die Gemeinden, die 1999 und 2000 nach Leipzig eingemeindet wurden und bis heute alle auch einen Sonderstatus genießen. Sie machen mit 69.674 Einwohnern auch knapp 13 Prozent der Einwohnerschaft aus, haben seitdem bei Wahlen oft sogar ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Und profitieren auch vom Leipziger Wachstum.
Es gibt Menschen, die haben eine tief sitzende Abneigung davor, zu Empfängen, Ehrungen und Ordensverleihungen eingeladen zu werden, weil die Einladungen oft von Leuten kommen, mit denen sie nicht einmal einen Abend in der Kneipe aushalten würden. Volly Tanner, Schriftsteller und immer wieder gern gesehener Autor der L-IZ, gehört dazu. Und er ist ganz bestimmt nicht allein, wenn er jetzt seine Ablehnung für einen Empfang bei Bundespräsident Joachim Gauck formuliert.
Am Abend des 9. September saßen die Grünen zu ihrer Leipziger Stadtversammlung zusammen. Den Wahlkampf hinter sich, eine Sondierungseinladung der CDU vor sich. Themen, die natürlich nicht ohne Debatten über die Bühne gingen. Der Schritt, über Sondierungen und möglichen Koalitionsgesprächen in einer Regierung mit der sächsischen CDU zu landen, ist für die Grünen kein kleiner. Erst recht nicht in Sachsen, wo neben den Größenverhältnissen so manche Position wie Feuer und Wasser ist. Und so kamen einige sehr grundsätzliche Fragen auf den Tisch, welche im Beschluss mündeten, einen Mitgliederentscheid über einen eventuellen Koalitionsvertrag einzufordern.
Wer zieht denn eigentlich nach Leipzig? Und warum? Sind es wirklich nur die jungen Single-Leute, die nach ihrem Schulabschluss in Wurzen, Jüterbog oder Grimma einfach die Sachen packen und in die Großstadt fliehen, weil selbst in Kleinstädten keine Zukunft mehr zu machen ist? Nein, stellt das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig im neuen Quartalsbericht schon mal trocken fest. Jetzt fliehen auch die jungen Familien in die große Stadt.
Akt Nummer zwei in einer seltsamen Hängepartie. Am heutigen Dienstag, 9. September, entschied das Verwaltungsgericht die Zurückweisung der Klage von Alrun Tauché (Grüne). Ebenso scheiterte ein Versuch der Stadt Leipzig, den Wiederholungswahlgang am 12. Oktober mit Gesamtkosten von 40.000 Euro für den Steuerzahler abzuwenden. Doch ein letzter Weg bleibt noch offen - der zum OVG Bautzen. Während Grünen-Anwalt Jürgen Kasek dies nun prüfen, ist die Stadt selbst endgültig aus dem Rennen.
Ein "ungeliebtes Kind" nannte Andreas Geisler, gewählter Stadtrat der SPD in der neuen Leipziger Ratsversammlung, das Ökobad Lindenthal in einem grimmigen Leserbrief am 16. August. Da war es wegen "mikrobiologischer Grenzwertüberschreitung" schon seit einer Woche geschlossen. Doch die Grenzwertüberschreitungen kamen ja nicht von ungefähr. Ein Ökobad braucht Betreuung. Doch die ist der Stadt augenscheinlich zu teuer. Deswegen will sie das Bad umwandeln in einen Parkteich.
Nachdem vergangene Woche bereits durch Teilnehmer der Initiativgruppe Jugendparlament signalisiert wurde, dass die Verwaltung die beschlossene Wahl zur 1. Leipziger Jugendvertretung ins kommende Jahr verschieben will, wurde dies nun auch von der Stadt Leipzig bekannt gegeben, vermeldet die Grünen-Fraktion. Und kritisiert die Verzögerungstaktik der Verwaltung.
Der neue Leipziger Quartalsbericht ist da. Am Montag, 8. September, legte ihn das Amt für Statistik und Wahlen vor. Quasi als Pausenfüller, bis sich die Mitarbeiter des Amtes gleich wieder in den nächsten Wahlakt stürzen müssen. Noch ist offen, ob nun am 12. Oktober gewählt wird oder nicht. Und die verstörendste Frage dabei ist: Wer wählt eigentlich?
Seit einigen Tagen kreiseln nun von Hackern erlangte Papiere, sogenannte Leaks, im Internet, welche in ihrer Echtheit durch die AfD bestätigt wurden. Bei den "Ideensammlungen" von AfD-Mitgliedern zum Parteiprogramm der Rechtspopulisten im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen handelt es sich um einen durchaus tiefen Einblick in die Denkrichtungen der AfD-Anhänger. Nachdem im Anschluss an die Wahl darüber hinaus mehrere rechtsextreme Kandidaten der Partei aufflogen, zeigen sie den geistigen Nährboden der politischen Newcomer. Jetzt hat sich der "Leipziger Strafverteidiger e.V." zu den seltsamen Vorstellungen der "Positionspapiere" geäußert. Und die Ideen mal via Strafrecht mit dem Grundgesetz abgeglichen.
Es soll zwar erst zur Ratsversammlung im Oktober Thema werden, aber es sieht ganz so aus, dass die Kritiker der jüngsten Leipziger Privatisierungsinitiative recht behalten. Und zwar beide Seiten - die Antiprivatisierungsinitiative mit dem Wort "Salamitaktik" und FDP-Stadtrat Reik Hesselbarth mit seiner Prophezeiung, dass 49 Prozent Privatisierung Unfug sind. Es geht ums Leipziger Bestattungswesen.
Mit Gefechtshelmen, Funkgeräten und Fernrohren ging es los. "Am Donnerstag, den 04. September 2014, beginnt ab 19:00 Uhr auf dem Flughafen Leipzig/Halle der erste Transport von militärischen Ausrüstungsgütern in den Nordirak", teilte das Landeskommando Sachsen der Bundeswehr mit. Ende des Monats soll es mit scharfen Waffen weiter gehen. Auch sie gehen in Leipzig in die Luft.
Die Sache hat Methode. Immer dann, wenn es um Fragen des Umwelt- und Lärmschutzes in Leipzig geht, kneift Leipzigs Stadtverwaltung, versteckt sich hinter Verwaltungsparagraphen, gibt auch gern dutzende Gutachten in Auftrag, die belegen sollen, dass die Verwaltung nicht handeln kann. Einmal hatte in diesem Jahr der Stadtrat schon die Nase voll von dem Rumgeeier: bei der so genannten "kurzen Südabkurvung" des Flughafens Leipzig/Halle.
Wenn Leipzigs Stadtpflanzer irgendwo mitmachen, dann gibt es auch Pflanzen: Drei Blumenkübel bereichern seit dem Wochenende den Platz, den zwar schon alle Welt Huygensplatz nennt. Aber so heißt er ja nicht. Und deswegen war auch ein erster Versuch einer großen Namenssuche Teil der Platzbespielung der "Federation of Urban Imagination" vom 1. bis 6. September.
Seit Jahren nun steht der sächsische Hochwasserschutz in der Kritik. Nicht weil er nicht passiert, sondern wie er passiert. Schon 2003, kurz nach der Flut im Sommer 2002, knickte die sächsische Regierung ein und kassierte den Großteil der noch im Herbst 2002 geplanten Überschwemmungsgebiete. Denn die hatten zwangsläufig auch land- und forstwirtschaftliche Flächen beansprucht. Dafür ist aber die Lobby der Landbesitzer in der sächsischen CDU zu stark.
Die sächsischen Grünen nehmen das Angebot der CDU zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl in Sachsen an. Dies hat der Landesparteirat am Samstag, 6. September, mit großer Mehrheit beschlossen. Aber die Grünen stellen dafür Bedingungen: Ohne echte grüne Weichenstellungen wird es keine schwarz-grüne Koalition geben.
Am Freitag, 5. September, lief auch die verlängerte Frist der Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für den Eisvogel (Alcedo atthis) am Floßgraben aus. Sie wird auch nicht verlängert, betonte das Amt für Umweltschutz der Stadt Leipzig am Freitag. Ein paar Irritationen hatte es gegeben, weil noch am 1. September die Ausnahmegenehmigung für das RanaBoot widerrufen werden musste.
Manchmal fragt man sich ehrlich, ob ein Thema noch ein Thema ist. Mit dem weit vor einem etwaigen Baubeginn im Jahre 2015 liegenden Bekanntwerden der Pläne der Ahmadiyya-Gemeinde, eine Moschee in der Georg-Schumann Straße zu errichten, wurden alle Fragen dieses Vorhabens debattiert. Seit Oktober 2013 wurde so in Leipzig über bundesdeutsches und sächsisches Baurecht, die Ahmadiyya-Gemeinde selbst, Volksentscheidmöglichkeiten und natürlich den Untergang des Abendlandes diskutiert. Die "besorgten Bürger", welche sich deutschlandweit auf Facebook zusammenrotteten und gegen "den Islam" hetzten, laufen seither unter Führung der NPD. Das möchte die AfD offensichtlich ändern und vergiftet nun selbst die Atmosphäre in Leipzig.
Die Zukunft der ländlichen Räume in Deutschland wird in hohem Maße von den dort lebenden Jugendlichen bestimmt. Wenn sie noch da leben und leben wollen. Schon die simplen Erfahrungen in Freizeit und Schule stellen wichtige Weichen für die Entscheidung, ob sich die Jugendlichen für einen Lebensentwurf in Dorf oder Kleinstadt entscheiden. Zum Beispiel in Grimma.
Die letzte Bundesregierung hat noch einmal in einem Kraftakt die meisten der noch übrig gebliebenen Arbeitsmarktinstrumente zusammengestrichen. Frei nach der sinnfreien Devise: Wenn die offiziellen Arbeitslosenzahlen sinken, braucht man das alles nicht mehr. Das entzog nicht nur reihenweise Vereinen auch in Leipzig die Arbeitsgrundlage. Auch einem einst gepriesenen Instrument der Leipziger Beschäftigungspolitik wurde der Boden entzogen: der Bürgerarbeit. Womit auch Leipzigs Schulbibliotheken ihr Personal verloren.
Am 30. August ging die L-IZ der Frage nach, wie die derzeitige Situation im Leipziger Taxigewerbe nun wirklich ist. Sind Mindestlöhne für Angestellte ab dem 1. Januar 2015 überhaupt möglich, wie ist die derzeitige Vergütungsstruktur und wie bereiten sich die großen Zentralen und Taxianbieter auf die Einführung eines Mindestlohnes vor? Besondere Aufmerksamkeit hatte die Gründung einer neuen Gewerkschaft in Leipzig hervorgerufen. Nun meldete sich auch die zweite große Vereinigung Leipzigs zu Wort. Löwentaxi-Vorstand Uwe Franz zur Sicht der dienstältesten Taxivereinigung Deutschlands.
Die Degrowth-Konferenz tagt seit vier Tagen in Leipzig und beschäftigt sich mit der Frage, wie die ins Wanken geratene Welt mittels einer Postwachstumsökonomie zu retten sei. Postwachstum oder Degrowth das ist, so der Grundtenor der Konferenz, der Versuch die auf ewiges Wachstum hin organisierte Industriemaschine zu "schrumpfen" und durch Reduktionsleistungen in allen nur erdenklichen Bereichen irreversible Schäden an Mensch und Natur zuvorzukommen.
Noch ist nicht alles fertig rund um den Leipziger City-Tunnel - das musste auch Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) im Mai zugestehen in einer Antwort an die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen. Aber wann sollen dann so simple Dinge entstehen wie ein barrierefreier Zugang zur neuen S-Bahn-Haltestelle Anger-Crottendorf? Das war Thema einer Petition an den Stadtrat. Aber das ist nicht dessen Spielwiese.
Die Leipziger Degrowth-Konferenz geht in die dritte Runde. Zu der heutigen Pressekonferenz erläuterte Organisatorin Nina Treu kurz, was die Konferenz so einzigartig mache. "Basis der Konferenz ist ein basisdemokratisch konzipierter Organisationskreis von 70 Leuten", erklärt die Mitbegründerin des Konzeptwerks Neue Ökonomie e. V. aus Leipzig. Durch die Mischung aus Wissenschaft, Aktivismus und Kunst ergebe sich ein Konferenzformat, das in Deutschland so noch nicht etabliert sei.
Es hat einige Tage bereits geklingelt, seit die ersten Wahlergebnisse der zurückliegenden Landtagswahlen vorlagen, täglich lauter. Die B90/Die Grünen konnten mit den erreichten 5,7 Prozent in Sachsen nicht wirklich zufrieden sein, mit der Mobilisierung ihrer Wähler ebenfalls nicht. Der Parteirat stimmte sich ab, am kommenden Dienstag, 9. September, wollen die Leipziger Grünen sich zu einer Mitgliederversammlung treffen und die seitens Stanislaw Tillich angebotenen Vor-Sondierungen zu einer eventuellen Regierungsbeteiligungen werden Claudia Maicher und Volkmar Zschocke führen. Und die eigentliche grüne Spitzenkandidatin Antja Hermenau? Zieht sich von der Fraktionsspitze zurück. Ein deutliches Zeichen.
Für gewöhnlich, so betonte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau, gehe man mit einem Bauvorbescheid nicht an die Presse. Aber in Sachen der von der Ahmadiyya Muslim Jamaat Gemeinde geplanten Moschee am Standort Georg-Schumann-Straße 27 hat sie am Donnerstag, 4. September, mal eine Ausnahme gemacht. Das Thema bewegt die Leipziger seit 2013. Und wird es wohl auch ein Weilchen tun. Mindestens, bis diese kleine Moschee in Gohlis steht.
Noch immer gibt es reihenweise Politiker in deutschen Landen, die glauben, man könne Arbeitslosigkeit und soziale Bedürftigkeit einfach schönrechnen. Aber das funktioniert nicht. Auch nicht mit "Hartz IV". Wie nun auch zum wiederholten Mal die Stadt Leipzig erfährt: Die Zahl der "Bedarfsgemeinschaften" sinkt nicht wie gewünscht. Das kostet jetzt wieder ein paar nicht geplante Millionen.
Gestern eröffnete die 4. Internationale Degrowth-Konferenz für ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. Die groß angelegte Tagung mit 3.000 Teilnehmern diskutiert die Möglichkeiten das Paradigma des ewigen Wachstums zu überwinden. Was Degrowth (zu deutsch Schrumpfung, Entwachsung) ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht so genau beschrieben werden, erklärt Frederic Demaria in einem Vortrag, den er zusammen mit Giacomo D'Alisa zur Eröffnung der Degrowth-Konferenz gehalten hat.
Das Torbogenhaus auf dem Gelände des Schlosses Schönefeld soll in den Jahren 2015 und 2016 mit Blick auf eine künftige Nutzung denkmalsgerecht instandgesetzt und modernisiert werden. So vermeldet es die Verwaltung aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am Dienstag, 2. September. Die Stadt Leipzig will den Maßnahmeträger, die Lernen plus gGmbH Schloss Schönefeld, dabei durch Eigen- und Fördermittel unterstützen.
Am 17. September soll die "Bürgerstiftung für Leipzig" eigentlich umbenannt werden in "Leipzigstiftung" und auch eine neue Satzung erhalten. Doch diejenigen, die die Fassung einer neuen Satzung beantragt haben, sind mit dem, was die Verwaltung jetzt vorgelegt hat, überhaupt nicht zufrieden. Wieder einmal scheut die Verwaltung beim Thema Transparenz.
Der Ökolöwe hat per Widerspruch die Aussetzung des Motorbootbetriebs im Floßgraben erwirkt und schließlich die völlige Aufhebung der vormals erteilten Sondergenehmigung für den Bootsbetreiber RANAboot GmbH. Das teilt der Ökolöwe nun mit. "Wir freuen uns, dass die Stadt Leipzig nun ihre Naturschutzaufgaben ernst nimmt", sagt dazu Holger Seidemann vom Vorstand des Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V.
Lang haben nicht nur die Stadtratsfraktionen darauf gewartet: Leipzigs Rathaus hat ein neues Informationssystem. Am Montag, 1. September, wurde das neue elektronische Ratsinformationssystem "ALLRIS" freigeschaltet und hat damit die Nachfolge des 2008 online gegangenen elektronischen Ratsinformationssystems eRIS angetreten.
"Bock auf Rechts" betitelte "Spiegel Online" am Montag, 1. September, einen Kommentar von Nikolaus Blome zum Einzug der Alternative für Deutschland (Afd) in den Sächsischen Landtag. "Diese AfD geht nicht mehr weg" titelte die "Zeit" im Netz. "Rechts von der CDU wächst die Konkurrenz" war Heribert Prantls Kommentar in der "Süddeutschen" betitelt. Aber mit den alten Rechts-Links-Einordnungen wird man der AfD nicht gerecht.
Dass die letzte sächsische Regierung von Naturschutz nicht allzu viel gehalten hat, das zeigte sich nicht nur am "Baum-ab-Gesetz" und im "Tornado-Erlass" des Umweltministers. Es macht sich auch am finanziellen Ausbluten der Naturschutzstationen fest. Nicht nur die Auwaldstation in Leipzig-Lützschena hat zu kämpfen. Andere Stationen mussten schon aufgeben.
Es ist längst Tradition auf der L-IZ den Pfarrer der Thomaskirche (i.R.) Christian Wolff als streitbaren Zeitgeist in Form von Gastkommentaren wiederzugeben. Wie immer ohne redaktionellen Eingriff, denn streitbar bedeutet immer auch - eine selbstgedachte Meinung ist auch eine wirkliche Meinung. Heute hat sich Christian Wolff über die AfD, die NPD aber vor allem über die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Sachsen Gedanken gemacht. Und kommt zu einer teils vernichtenden Kritik am Umgang mit den demokratischen Möglichkeiten in unserer Zeit. Diverse Ausgrenzungsphilosophien und die Verachtung gegenüber der parlamentarischen Demokratie stehen auf der Tagesordnung.
Aus die Maus. Die NPD wird dem 6. Sächsischen Landtag nicht mehr angehören. Die Rechtsextremen scheiterten bei der Wahl am Sonntag denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Keine Überraschung also heute, am Tag danach: Die Verlierer möchten das Ergebnis anfechten und verlangen eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen.
Ein paar Stunden Luftholen an allen Fronten, die Pressemitteilungen der Parteien am Tag nach der Wahl gingen gegen Null. Der Wahlkampf 2014 ist vorbei, die letzte von vier Wahlen binnen eines Jahres vorüber und eine mögliche neue Koalition zeichnet sich in Sachsen ab. Als die Vertreter der Leipziger SPD am gestrigen Abend im Neuen Rathaus die ersten Hochrechnungen vor Augen hatten, waren bereits ein kleines Plus, eine mögliche Regierungsbeteiligung, das Ausscheiden der FDP und schwache Grüne absehbar.
Wirken Umweltzonen? Machen Luftreinhaltepläne Sinn? Die Debatte flammt immer wieder auf. Auch Zahlen und Berichte gibt es in unregelmäßigen Abständen immer wieder. Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag hat deswegen noch eine letzte große Anfrage vor der Wahl gestartet. Und bekam ein Antwortpaket von 54 Seiten. Auch mit der klaren Aussage. Auch Sachsens Regierung hält die Luftreinhaltepläne für notwendig.
Bei Wahlen sehen die Wähler immer nur die Oberfläche. Man verlässt sich auf Parteikürzel, bekannte Namen, die ein oder andere Parole. Kreuzchen machen, fertig. Die Arbeit haben denn die, die gewählt sind. 15 Leipzigerinnen und Leipziger werden die Stadt in den nächsten fünf Jahren im Landtag vertreten.
Die Töne aus der Leipziger Arbeitsagentur hätten längst andere sein müssen. Wenn es so etwas Ähnliches wie eine Arbeitsagentur wäre und das Jobcenter seinen Namen verdient hätte. Aber dazu müssten auch die verantwortlichen Politiker begreifen, dass man Menschen, die man eigentlich in den Arbeitsmarkt bekommen möchte, nicht sanktioniert. Schon gar nicht in Leipzig. Nein, heute geht es mal nicht um Sanktionen.
Nun, da die Wahllokale geschlossen sind, beginnt nicht nur für die Wahlhelfer und die Wahlämter das große Zählen, Rechnen und Verkünden. Wie von vergangenen Kommunal- und Bundestagswahlen gewohnt, wird auch die Leipziger Internet Zeitung wieder mit Prognosen, Hochrechnungen und ersten Ergebnissen aufwarten: lokal verortet, mit Blick auf das Bundesland Sachsen. Aus dem Leipziger Rathaus werden auch Stimmungen und erste Statements auf L-IZ.de zu lesen und erneut auch als Audios zu hören sein. Heute berichten wir gemeinsam mit Weltnest und 3Viertel.
Der Wunsch der Menschen, die Zukunft zu deuten, ist uralt. Die Sterndeuter sitzen heutzutage in Redaktionen. Und orakeln am heutigen 31. August 2014 schon eifrig hin und her, wer nun in Sachsen einziehen wird in den Landtag und rausfliegen und koalieren mit der CDU, die den Freistaat regiert wie drüben die Schwesterpartei CSU ihr schönes Bayern. Und auch die Wahlbeteiligung beschäftigt die Sterndeuter. Hat das was mit Wahlmüdigkeit zu tun?
Es war eines der Großprojekte der FDP in der schwarzgelben Regierung des Freistaates: Die sächsischen Wassergesetze so umzubauen, dass es freie Fahrt für Motorboote möglichst auf allen Gewässern gibt. Dazu wurde das sächsische Wassergesetz genauso gründlich umgebaut wie die Sächsische Schifffahrtsverordnung. Und ab heute wird es auch im Neuseenland noch ein bisschen rücksichtsloser zugehen. Das ist sicher.
Wenn die Leipziger Arbeitsagentur zusammen mit dem Jobcenter jeden Monat das veröffentlicht, was man mit ganz spitzen Lippen "Arbeitslosenzahlen" nennen könnte, dann wird zwar gern mit vielen Prozenten gearbeitet. Aber die Details lässt man lieber im Dunkel. Etwa wenn man über Langzeitarbeitslose spricht oder ältere Erwerbssuchende. Dabei liegt Leipzig im Ranking der Städte mit arbeitslosen Älteren schön weit vorn. Wie eigentlich zu erwarten war.
Wenn es um Technik geht, können Meldungen gar nicht glänzender poliert sein, als es aus Verwaltungen möglich ist. Gerade in Behörden lebt der unerschütterliche Glaube, man könne mit einer Menge Geld und toller neuer Technik alle Probleme lösen. Sogar die Leipziger Verkehrsprobleme rund ums Sportforum. Am 26. August lancierte die Leipziger Stadtverwaltung so eine Meldung. Tags drauf verkündete FDP-Stadträtin Isabel Siebert: Der Einfall war von uns.
Die Städtebauförderung im Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" ist in Sachsen von 11,5 Millionen Euro (2009) auf 4,3 Millionen Euro im Jahr 2013 gesunken. Dies ist eine Kürzung um fast zwei Drittel. Dies teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) im August auf eine Kleine Anfrage von Gisela Kallenbach (Grüne) mit.
Manchmal darf der Leipziger wirklich das Gefühl haben, dass es CDU-Angeordnete ein bisschen schwer haben zu unterscheiden, was nun Kommunal- und was Landespolitik ist. So wie Wolf-Dietrich Rost, der gleichzeitig Landtagsabgeordneter in Dresden und Stadtrat in Leipzig ist. Am 12. August platzierte er mit CDU-Stadtratskollege Uwe Rothkegel eine Anfrage zur Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Leipzig. Und aus der SPD kommt nur ein großes Ojemine.
Mit Parteiprominenz aus Bund und Land kämpfen Sachsens Parteien im Landtagswahlkampf um Wählerstimmen. Fast täglich schneit "Unser Ministerpräsident" Stanislaw Tillich dieser Tage irgendwo rein, um für die CDU Punkte zu holen. Martin Dulig, der sächsische Landesvorsitzende der SPD, kam mit seinem Küchentisch. Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, war in der vergangenen Woche schon da, hat auch Heidelberger Druck und Amazon besucht. Und das Karl-Liebknecht-Haus. Ein kleiner Nachbericht.
Die Gestaltung des Straßenraumes der Richard-Wagner-Straße zwischen Am Hallischen Tor und Nikolaistraße muss angepasst werden, da der jetzt vorhandene Straßenbelag und der südliche Gehweg Schäden aufweisen. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze vom Dienstag, 26. August, hervor.
Es war nicht die Einladung zum Bier. Interessanter schien die Positionierung der Partei "Die PARTEI" in der Nähe zur neuen Polizeistation in Connewitz bei der Aktion am Donnerstag, dem 28. August. Der sächsische Spitzenkandidat Thomas "Kuno" Kumbernuß für die Landtagswahl der PARTEI, welche immerhin unlängst ein EU-Mandat gewinnen konnte, gab heute der L-IZ ein Exklusivinterview. Aus dem Straßenwahlkampf heraus in Connewitz mit klarem Fokus auf das Landesparlament und die Herrschaft im Land. Das L-IZ-Interview führte Alexander Böhm* (zeitweise auf den Knien vor Ehrfurcht).
Am Sonntag ist es soweit: Die Wahlplakate werden abgehängt. Spaß natürlich. Ab 18 Uhr wird am 31. August die Entscheidung gefallen sein, wer in den neuen sächsischen Landtag Einzug hält, wie die einzelnen Parteien abgeschnitten haben und wie es in den kommenden fünf Jahren politisch weitergeht im Freistaat. Doch vorab geht es ans "Kreuze ohne Haken" setzen. Zum besseren Überblick hat die L-IZ natürlich nochmals alle Kandidaten im Überblick nach Wahlkreisen geordnet.
Leipzig muss sparen. An allen Ecken macht sich die nun seit fünf Jahren sichtbar gewordene Unterfinanzierung der Kommune bemerkbar - bei Sozialprojekten, bei Schulsanierungen, selbst bei der Sekretärin, ohne die ein Schulbetrieb nicht funktioniert. Immer öfter versucht Leipzigs Sozialdezernat, gleich mehrere Schulen durch eine gemeinsame Schulsekretärin zu verwalten. Das müsse man beobachten, finden die Grünen.
Dass sie mit ihrem Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse" eine elementare Frage stellen für die Kommunalpolitik in Sachsen, das wussten die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Privatisierungsbremse" von Anfang an. Das wussten sie seit 2007, als erst der Bürgerentscheid gegen den Teilverkauf der Stadtwerke Leipzig dem Ansinnen der Stadtverwaltung ein Ende setzte. Doch wie sehr juristische Feinheiten bemüht werden würden, um diesmal einen Bürgerentscheid zu verhindern, das verblüfft die Akteure schon.
Lange haben sie gebraucht, die Rechner im Landesamt für Statistik, um die Bevölkerungszahlen für Sachsen für 2013 endlich komplett zu bekommen. Am Mittwoch, 27. August, haben sie es endlich geschafft. Und torpedieren damit natürlich all die Prognosen, mit denen die CDU/FDP-Regierung die ganzen fünf Jahre lang seit 2009 gekürzt, gestrichen, gewütet hat. Anders kann man das nicht mehr nennen.
Das Vorhaben Parkbogen Ost nimmt Fahrt auf, teilt die Stadtverwaltung Leipzig mit. Die Verwaltungsspitze beschloss am Dienstag, 26. August, auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau die Erarbeitung eines Masterplans, der Leitbild, Handlungsfelder, Einzelmaßnahmen sowie Zeit- und Finanzierungsplänen umfasst und die Abgrenzung des Gebietes.
Draußen auf den Plakaten wirbt die FDP noch mit Schwarzgelb als Erfolgsmodell. Fünf Jahre lang schienen CDU und FDP in Sachsen ein Herz und eine Seele. Doch selbst wenn es die FDP doch wieder schaffen sollte, in den Landtag einzuziehen, wäre sie einen Posten ziemlich sicher los: den des Wirtschaftsministers. Das ließ am Montag, 25. August, Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der Wahlsendung des Mitteldeutschen Rundfunks "Sachsen hat die Wahl - Die TV-Debatte" durchblicken.
Nach jeder Sicherheitskonferenz ist das Jammern und Wehklagen in Sachsen groß - die Kriminalitätsraten steigen im ganzen Land. Hier ist es das Drogenproblem, das aus dem Ruder läuft, im grenznahen Bereich der Autodiebstahl. Doch mit ihrer kraftmeierisch aufgesetzten "Polizeireform 2020" bringen das die verantwortlichen Politiker der CDU/FDP-Regierung irgendwie nicht in Zusammenhang. Dabei wird schon längst Polizeipersonal abgebaut, dass es scheppert in der Provinz.
Als "offenbar notwendig" bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, den neuen Anlauf der Grünen-Stadtratsfraktion für ein Gläsernes Rathaus. Die Grünen haben aktuell beantragt, die Entscheidungen der OBM-Dienstberatung nicht mehr unter Verschluss zu halten, sondern öffentlich zu machen.
Ganz zu Anfang seiner Zeit als Oberbürgermeister, 2006 war das, da versuchte Burkhard Jung (SPD) noch so ein wenig Transparenz in seiner Arbeit herzustellen. Da lud er die Presse gleich nach seinen Dienstberatungen mit der Verwaltungsspitze ein, um über die wichtigsten dort gefällten Entscheidungen zu berichten. Doch irgendwann war ihm das zu viel. Die Sache wurde gestrichen. Nicht zufällig ist Transparenz acht Jahre später ein Thema, dem er sich stellen muss.
Stelldichein auf dem Augustusplatz, 26. August, fünf Tage vor der Wahl: Die Grünen sind mit ihrer Bundesvorsitzenden Simone Peter da, auch die Grünen-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl sind gekommen, Volkmar Zschocke und Claudia Maicher, und die CDU hat Stanislaw Tillich, ihren Spitzenkandidaten, entsandt. Er schwingt die Schaufel, der Schlot qualmt.
Die Landesdirektion Sachsen hat jetzt den Planfeststellungsbeschluss für den ersatzweisen Neubau der LVB-Straßenbahnanlagen über die von der Stadt Leipzig ebenfalls ersatzweise neu zu bauenden Antonienbrücke zwischen den Leipziger Ortsteilen Plagwitz und Grünau erlassen.
Konkurrenz ist ja was Feines - aber wenn falsche Behauptungen im Wahlkampf aufgebracht werden, dann verliert auch Rechtsanwalt und FDP-Stadtrat René Hobusch die Geduld. Am Dienstag, 26. August, hat er bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Strafanzeige gegen die Vorsitzende der Alternative für Deutschland Landesverband Sachsen (AfD Sachsen), Dr. Frauke Petry, gestellt.
Ich muss mich ja mit Frau Schnickenfittich nicht verstehen. Sie hat ihre Meinung, ich meine. Sie will nicht wählen gehen, weil sie glaubt, das ändere nichts. Ich geh am nächsten Sonntag trotzdem. Auch wenn ich weiß, dass es nichts ändert. Denn eins weiß ich: Die nächsten fünf Jahre werden sie mir alle wieder die Ohren volljammern: "Ach hätte ich nur." Nur heißt der König nicht Drosselbart.
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