Manchmal kann Leipzigs Stadtverwaltung richtig schnell sein. Im August kündigte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau ein Konzept für das Projekt "Parkbogen Ost" an. Im September stellte sie in den Gremien des Stadtrates schon mal den Weg vor, wie man dahin kommen möchte. Allein die Projektentwicklung schlägt mit 880.000 Euro zu Buche.
Schichtdienst, unbezahlte Überstunden, stressige Wochenenden und ein schmales Gehalt. Für viele junge Sachsen sind das offenbar die Kriterien bei der Wahl des Traumjobs. Die Polizei verzeichnet dieses Jahr fast doppelt so viele Bewerber wie im Vorjahr.
Nicht nur mit Helmut Kohls saftigen Sprüchen überraschte der "Spiegel" in dieser Woche die Leser, er brachte auch eine Meldung, die nicht ganz unscheinbar auf Seite 15 steht: "Mehrausgaben für Hartz IV". Eine Meldung mit zwei saftigen Haken. Mit dem einen beschäftigte sich gleich mal Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Das ist der Bursche, der wohl außerhalb der Bundesarbeitsagentur deren Zahlen am besten kennt.
Ungefähr zehn Jahre lang hat sich Leipzig über einen entspannten Wohnungsmarkt freuen dürfen. Das ändert sich gerade. Von einmal über 50.000 leer stehenden Wohnungen ist der Bestand freier Wohnungen auf die Hälfte geschrumpft. In einigen Wohnviertel ist die Nachfrage so hoch, dass hier die Mieten schon deutlich über da Leipziger Durchschnittsniveau von 5,05 Euro pro Quadratmeter steigen. Zeit für das Comeback der Schlichtungsstelle.
Zu den Presseberichten, dass in Sachsen besonders viele Langzeitarbeitslose vom Auslaufen des bundesweiten Modellprojekts "Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose" zum Ende dieses Jahres betroffen sind, erklärt die Leipziger Abgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Fraktion, Daniela Kolbe: "Die erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den letzten Jahren ist an einem Großteil der Langzeitarbeitslosen leider vorbeigegangen."
Markkleeberg hat viel zu verlieren. Und es hat ein Problem: kein Stadtzentrum. Kein wirkliches, welches von den Einwohnern auch als solches empfunden und genutzt wird. Die 60 heute Abend im Saal sitzenden interessierten Bürger Markkleebergs waren neugierig, wie die Stadtverwaltung dies nun nach vielen Jahren der Diskussion bewerkstelligen will. Viele Fragen wurden gestellt, Anregungen, Kritik und Wünsche geäußert. Markkleeberg hat viel zu gewinnen.
Wenn sich am 9. Oktober die Polit-Prominenz im Gewandhaus zum Stelldichein aufläuft, wird ein Leipziger Kommunalpolitiker fehlen. René Hobusch kündigte heute an, der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution fernzubleiben. Stattdessen möchte der FDP-Fraktionschef den Prozessauftakt gegen ehemalige Mitarbeiter des Rechtsamts besuchen, die in den Skandal um die "Herrenlosen Grundstücke" verwickelt waren.
Die vergangene Wahlperiode war durchsetzt mit lauter kleinen und großen Skandalen rund um Sachsens Deponien, um illegale Entsorgung und intransparente Müllverschickung. Mittendrin immer ein augenscheinlich überfordertes Umweltministerium, das Kontrollen unterließ, Warnungen in den Wund schlug und abwiegelte. Ganz zum Schluss zur Amtszeit von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) hat die Abgeordnete Eva Jähnigen noch ein Stück Vertuschung ans Licht gebracht. Mittendrin mal wieder: die Deponie Cröbern südlich von Leipzig.
Seit dem 5. September ist anlässlich "25 Jahre friedliche Revolution" der Omnibus für Direkte Demokratie in Deutschland unterwegs, um bis zum 1. November - von Kassel aus über Halberstadt, Rostock, Wismar, Schwerin, Dresden, Bautzen, Freiberg, Leipzig, Jena, Weimar, Erfurt, Eisenach, Ifta - 60 Tage lang durch Ost-Deutschland zu fahren. Entlang der Route gibt es Veranstaltungen mit Künstlern, Initiativen und VertreterInnen der damaligen Bürgerbewegung. Ab Mittwoch ist der Omnibus in Leipzig.
Markkleebergs Stadtmitte soll neugestaltet werden. Insbesondere das Areal um den Bahnhof sowie die dortige Rathausstraße stehen vor einer tiefgreifenden Veränderung, teilt die Stadtverwaltung Markkleeberg mit. Um so viele Anregungen wie möglich zur Entwicklung der neuen Stadtmitte zu erhalten, möchte die Stadtverwaltung Markkleeberg einen städtebaulich-landschaftsplanerischen Ideenwettbewerb ausloben. Dieser richtet sich an Architekten, Stadtplaner und Landschaftsgestalter und findet nach gegenwärtiger Planung im Jahr 2015 statt.
Leipzigs Stadtverwaltung ist ein hierarchisch aufgebauter Apparat. Und so ist auch das Denken in diesem Apparat. Auch dann, wenn es eigentlich um das wichtige Thema Bürgerbeteiligung geht. Die Stadt möchte die Hoheit nicht aus der Hand geben - und brüskiert damit auch den Stadtrat, der zu Wahlverfahren noch gar nicht entschieden hat. Und den existierenden Migrantenbeirat gleich mit. Ist ja egal, wen man mit amtlicher Arroganz einfach mal verprellt.
Da hat sich bestimmt jemand richtig Mühe gegeben, um einen Verwaltungsstandpunkt zum Grünen-Antrag zu formulieren, mit dem diese eine Entschärfung der Gefahrenstelle an der Kreuzung Kelchsteinline / Lauerscher Weg am Nordstrand des Cospudener Sees gefordert haben. Zumindest Grünen-Stadtrat Michael Schmidt fühlt sich irgendwie wie im falschen Film.
In Schweden regieren zwar nun seit der Wahlniederlage der Konservativen wieder die Sozialdemokraten (zusammen mit den Grünen), aber sie ticken deutlich anders als die Sozialdemokraten in Brandenburg und Sachsen. Im Koalitionsvertrag haben sie niedergeschrieben, dass sie die Braunkohleexpansion des schwedischen Staatskonzerns stoppen wollen. Aber die Reaktion des sächsischen SPD-Chefs Martin Dulig darauf klingt eher bedenklich: "Dann soll Vattenfall verkaufen", twittert er.
Die Erwerbsloseninitiative Leipzig (ELO) hat gemeinsam mit weiteren Initiativen zur Demo in Leipzig geblasen. Am heutigen 2. Oktober soll es vor dem Jobcenter zu einer Protest- und Informationsveranstaltung kommen, bei der es bis 12 Uhr darum gehen wird, über beabsichtigte Änderungen im SGB 2 und weiteren Sozialparagrafen zu informieren. Doch was ist eigentlich die tägliche Arbeit der ELO, was ist die "Charta der Selbstverständlichkeiten"? Und wie fühlt sich der Alltag als Mensch an, der auf Hilfe vom Staat angewiesen ist? Kathrin Rösler und die ELO im Teil 2 des L-IZ - Interviews.
In Grünau leben - entgegen kurzsichtigen und vorurteilsbeladenen Meinungsäußerungen stumpfer Dumpfer - junge, aktive und beeindruckende Menschen. Eine davon ist Cathleen Hanske - und sie versucht sogar strategisch noch weit mehr als nur zu leben. Sie organisiert die Sponsoringaktivitäten rund ums Heizhaus, welche schlussendlich eine feste pädagogische Fachkraft finanzieren sollen. Ein großes Ziel, welches sie sich gesteckt hat. Ein großes Ziel, an dem Menschen mittun können. Volly Tanner fragte an ihr herum.
Wie die Landesarbeitsagentur am Dienstag, 30. September, mitteilte, ist die Arbeitslosigkeit in Sachsen auf den bisher niedrigsten Stand seit 1991 gesunken. Bei einer Quote von 8,2 Prozent gab es im Freistaat 174.150 Arbeitslose. Doch was dabei fast untergeht: In Sachsen sind rund 40.000 Menschen länger als 24 Monate arbeitslos. Diese Zahl bleibt trotz der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt relativ konstant. Und zwar seit Jahren.
Der asphaltierte Rundweg um den Cospudener See ist fast perfekt. Wäre da nicht das Buckelpflaster an der Stelle nördlich des Cospudener Sees, an der die Kelchsteinlinie auf den Lauerschen Weg trifft. Wer hier mit Inline-Skates angebrettert kommt, riskiert seine Knochen. Also beantragten die Grünen im Juli eine Entschärfung dieser Stelle. Zum Beispiel durch einen Asphaltweg, der um die Gefahrenstelle herumführt. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport schlägt nun eine eigene Lösung vor.
Der Mendebrunnen auf dem Augustusplatz sprudelt wieder. Nach grundlegender Sanierung wurde der historisch wertvolle und bekannteste Schmuckbrunnen Leipzigs am Mittwoch, 1. Oktober, mit einem Festakt wieder in Betrieb genommen und strahlt nun wieder im neuen, alten Glanz. Die Erneuerung kostete 243.000 Euro.
In über 125 Städten in 27 Ländern treten am Samstag, 4. Oktober, Zehntausende für den Schutz der Arktis in die Pedale. Auch in Leipzig organisieren Greenpeace-Ehrenamtliche einen sogenannten "Ice Ride". Für diese Fahrraddemo haben die Teilnehmer ihre Räder mit Motiven der arktischen Tierwelt, Flaggen und Farben dekoriert. Treffpunkt ist um 13:30 Uhr auf dem Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Anfangs waren es die Linken, die besorgt anfragten, ob und wie sich der Flughafen Leipzig/Halle nun zum verkappten Militärflughafen entwickeln konnte. Da wurde von Regierung und Betreiber eifrig abgestritten und von den üblichen Regierungsparteien gab es öffentlichen Hohn. Da hatten die Linken wohl wieder Gespenster gesehen. Aber mittlerweile sickern immer mehr Nachrichten aus dem militärischen Geheimleben des Flughafens in die Öffentlichkeit. Jetzt sind auch die Grünen besorgt und würden gern wissen, wer das bezahlt.
Derzeit werden sie mal wieder zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu diskutiert, die Regelungen im SGB 2 - gemeinhin als Hartz IV bekannt. Die ersten Ideen wurden vor einigen Tagen bekannt, meist handelt es sich bei den als "Vereinfachungen" geplanten Neuregelungen um Verschlechterungsvorschläge für die Betroffenen. Am morgigen 2. Oktober wollen diese sich zum Protest von 8 bis 12 Uhr vor dem Jobcenter Leipzig treffen. Dass es weitaus mehr Menschen sind, welche von den Gesetzen im SGB 2 und 12 tangiert werden und warum die Vorschläge nicht mit den Betroffenenverbänden debattiert werden, dazu Kathrin Rösler von der Erwerbsloseninitiative Leipzig (ELO) im ersten Teil des zweiteiligen L-IZ - Interviews.
Heute Nacht soll es losgehen und nach Insiderinformationen ist man bei der Geschäftsleitung der DHL Hub Leipzig GmbH derzeit etwas überfordert mit der Streikankündigung. So würde sich die Geschäftsleitung derzeit nicht zu dem für heute Nacht angesetzten Warnstreik äußern wollen - offenbar hatte man geglaubt, die Verhandlungsrunde aussitzen zu können. Dies zumindest legt das L-IZ vorliegende Flugblatt der verhandlungsführenden Gewerkschaft Ver.di nahe, welches ab heute 20 Uhr an die Mitarbeiter der DHL verteilt werden soll. Während man in der Firmenspitze offenbar abwartet, welche Ausmaße der Warnstreik annehmen wird, laufen die Vorbereitungen für den Start des Ausstandes am Mittwoch, 1. Oktober, 0:05 Uhr auf Hochtouren.
Vier Wochen nach der Landtagswahl hat sich am Montag, 29. September, in Dresden der 6. Sächsische Landtag konstituiert. Arbeiten kann er noch lange nicht. Da geht es dem sächsischen Landtag wie dem Bundestag zuletzt im Herbst 2013: So lange die Koalitionsverhandlungen nicht beendet sind, gibt es keine arbeitsfähige Regierung. Die Minister der alten Regierung sind zwar noch im Amt, können aber nichts mehr entscheiden.
Das Statistische Landesamt schreibt: "Früh übt sich, wer ein Meister werden will, das sagen sich möglicherweise immer mehr Eltern in Sachsen und schicken ihre Sprösslinge in eine der über 2.800 Kindertageseinrichtungen oder zu einer Tagesmutti/einem Tagesvati". Am Montag, 29. September, hat das Amt mal wieder ein paar Zahlen zur Bildung und zu den Bildungskosten in Sachsen vorgelegt. Fast könnte man meinen: mit gewisser Absicht. Damit in den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD nicht wieder mit falschen Zahlen operiert wird.
Die Fördermittel für den Gleisbau in der Karl-Liebknecht-Straße werden wie beantragt bewilligt. Der Gleisbau kann mit einer Bordhöhe von acht Zentimetern realisiert werden. Dies stellten die Bauherren Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH und Stadt Leipzig am Montag, 29. September, noch einmal klar, nachdem einige Medienberichte den Eindruck erweckten, als hätte die Stadt mit dem Projekt seine Fördermittel verwirkt.
Am gestrigen Sonntag, 28. September ploppte der Fall Burbach auf. Vier Sicherheitsleute sollen in der nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkunft unter dem Auftrag der Firma "European Homecare" Menschen misshandelt haben.Was umgehend die Frage aufwarf - wie ist es denn mit den Auftragsvergaben der Stadt Leipzig in diesem Bereich? Die L-IZ.de hat nachgefragt, Sozialamtsleiterin Martina Kador-Probst hat geantwortet.
Seit gestern morgen rasselt die gesamtdeutsche Medienmaschine. Zu Recht - in Nordrhein-Westfalen, genauer in Burbach ist es in einer Unterbringung zu Übergriffen von Securitymitarbeitern auf Flüchtlinge gekommen. Warum das mediale Interesse bis Leipzig reicht, ist leicht erklärt: Der Essener Betreiber der Flüchtlingsunterkunft ist in der Messestadt kein Unbekannter. Seit 2013 bemüht sich die "European Homecare GmbH" auch in Leipzig um Aufträge, zwei haben sie bereits erhalten. Im Winter 2013/14 betrieb die Firma für fünf Monate die Notunterkunft in der Löbauer Straße und seit 2013 auch die kleinere Unterbringung in der Pittlerstraße 5/7 in Wahren.
Da freut sich doch ein sächsischer Umweltminister. Just am Freitag, 26. September, konnte das Sächsische Umweltministerium vermelden: "Fische aus Elbe und Mulde sind nur noch gering mit Schadstoffen belastet. Das zeigen die Ergebnisse des regelmäßigen Schadstoffmonitorings, bei dem im Herbst 2013 insgesamt 135 Fische untersucht wurden.
Am 2. Oktober soll sich der Betriebsausschuss Kulturstätten mit dem Thema Gewandhaus befassen. Im Haushaltsjahr 2014 fehlen dem Eigenbetrieb satte 1,6 Millionen Euro. Die beiden flotten Zeitungen in Leipzig haben das Thema für sich schon getaktet. Der Controller war's, titelte die eine. Der Wirtschaftsplan war falsch, befand die andere. Der Controller mag überfordert gewesen sein. Aber eines steht fest: Der Controller war's nicht.
Eigentlich war der Bürgerverein Gohlis erledigt, im Frühjahr meldete er Insolvenz an. Nichts ging mehr, nachdem absehbar war, dass auch die zentrale Person verloren gehen würde, weil ihr Beschäftigungsverhältnis endete - Petra Cramer, die Projektleiterin. Der Verein bestellte zwei Liquidatoren. Und die stellten schon ziemlich schnell fest: Wer so einen Verein einfach abwickelt, weil Behörden und Ämter die Förderung kappen, der tut das Falscheste, was möglich ist.
Diese Diskussion hätte Leipzig schon viel früher haben können - mindestens vier Jahre früher, ohne den Eiertanz um ein "Freiheits- und Einheitsdenkmal", von dem nicht einmal seine politischen Verursacher wissen, wie es aussehen soll und ob der brachliegende Wilhelm-Leuschner-Platz dafür überhaupt geeignet wäre. Die FDP-Fraktion hatte in dieser Woche den Anfang gemacht und vorgeschlagen, einen Parkplatz draus zu machen. Piraten und Grüne sind mit noch schöneren Ideen gefolgt.
Die Petrischule, Oberschule der Stadt Leipzig in der Südvorstadt, beklagt seit nunmehr drei Jahren eine defekte Heizungsanlage. Diese lässt sich seit Auftreten des Defektes lediglich im Havariemodus auf Volllast fahren oder jedoch komplett abschalten. Hintergrund ist eine defekte Reglertechnik von Anfang der 90er Jahre eines nicht mehr am Markt agierenden Herstellers und für die keine Ersatzteile mehr erhältlich sind, was letztlich eine Kompletterneuerung der Heizungsanlage notwendig macht.
Für gewöhnlich nennt man so etwas, was die EU-Kommission da derzeit mit Kanada als CETA und mit den USA als TTIP aushandelt, eine Katze im Sack. Keiner weiß wirklich, was drin steht in den Papieren, aber was bekannt wird, lässt ein wildes Szenario befürchten, das auch die Daseinsvorsorge in den Ländern und Kommunen aushebelt. Deswegen stellte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat den Antrag, die Stadt solle sich gegen TTIP positionieren. Nun gibt's einen Verwaltungsstandpunkt dazu, so eine Art "Nuja."
Er ist der wohl bekannteste und durchaus auch erfolgreichste Rechtsanwalt Leipzigs, wenn es um Sozialrechtsfragen und Auseinandersetzungen mit dem Jobcenter und der Agentur für Arbeit geht. Mal zwingt er die Behörde zu mehr Transparenz, mal deckte er bereits den schlampigen Umgang des Jobcenters Leipzig mit den Daten der Klienten auf. Dirk Feiertags Wahlspruch zur Tätigkeit als Anwalt für viele Erwerbslose und den Verdienstmöglichkeiten im Gegensatz zu manchem Vertrags- oder Immobilienrechtler dabei: "So kann ich Nachts gut schlafen". Zu den geplanten Neuregelungen im SGB II nahm er kurz nach Bekanntwerden im Vorfeld der Protestveranstaltung am 02.10.2014 gegenüber L-IZ.de Stellung.
Es ist kein Leipziger Thema allein. Doch mit 22.000 Dauererwerbslosen in der Messestadt beileibe kein kleines. Derzeit berät die Bundesregierung - mehr oder minder transparent - über Veränderungen der Gesetzgebung im SGB II. Neben einer Anhebung von 391 Euro auf 399 Euro (Alleinstehende) des Satzes versucht das Bundesarbeitsministerium die Sanktionspraxis zu vereinfachen, um die Rate der berechtigten Einsprüche und die zu etwa einem drittel verlorenen Gerichtsverfahren zu senken. Und könnte damit nach Meinung der "Erwerbslosenhilfe Leipzig" zu einer noch deutlich härteren Gangart an den Jobcentern beitragen. Sie rufen deshalb für den 2. Oktober zum Protest vor dem Jobcenter Leipzig auf.
Am Mittwoch, 24. September, ging es im Bundestag mal wieder um die Ostdeutschen. Der alljährliche Bericht zum Stand der deutschen Einheit war fällig. Den gab diesmal Iris Gleicke (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder. Einmal mehr machte der Bericht deutlich, dass die deutsche Einheit vor allem auf einem basiert: einer funktionierenden Wirtschaft auch im Osten. Und da klemmt es nun seit ein paar Jahren mit dem Aufholprozess.
Der Kulkwitzer See aus dem Leipziger Neuseenland (Sachsen) konnte sich in diesem Jahr beim größten deutschen See-Voting, veranstaltet vom Wassertourismus-Spezialisten Seen.de, den begehrten Titel "Dein Lieblingssee" 2014 sichern. Den zweiten Platz bei der prestigeträchtigen, bereits zum vierten Mal durchgeführten Abstimmung errang der Brandenburger Helenesee. Der dritte Platz ging an den Arendsee (Sachsen-Anhalt).
Irgendwie hatte er es wohl nur aus zweiter oder dritter Hand. Anders ist die Verlautbarung nicht zu verstehen, die der Leipziger Bundestagsabgeordnete der CDU und Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Leipzig, Dr. Thomas Feist, am Montag, 22. September, in die Welt pustete: "Der Unterschied beträgt nur 5 cm - oder aber 2,7 Millionen Euro!" Was er damit meinte, wurde zwar in seiner Wortmeldung nicht ganz deutlich. Aber was er verlangte, war schon mehr als eine politische Rüpelei: eine Gehaltskürzung für Dorothee Dubrau.
Am 17. September 2014 nahm Baudezernentin Dorothee Dubrau Stellung zu einer Anfrage der Linken im Stadtrat. Ob es richtig sei, in der ab Ende 2015 geplanten Erstaufnahmeeinrichtung an der Max-Liebermann 36b in Gohlis-Nord, mit Wohncontainern zu arbeiten. Hintergrund der Anfrage nicht nur die seitens des Landes Sachsen geplante Erhöhung der zuzuweisenden Flüchtlinge nach Leipzig auf 700 statt der vormals 500. Auch der Termin der Eröffnung der Einrichtung könnte nach vorn verlegt werden.
Mitte November möchte man fertig sein und die Regierung soll stehen, inklusive der Rückabstimmungen mit den jeweiligen Parteien. Bei der SPD soll bis zu diesem Zeitpunkt ein Mitgliederentscheid über das vorgelegte Verhandlungsergebnis mit der CDU ebenfalls realisiert worden sein. Im Nachgang an die erste Runde der Koalitionsverhandlungen am heutigen Mittwoch, 24. September zeigten sich beide Seiten schon mal ziemlich zufrieden. Die Arbeitsgruppen werden nun im ersten Schritt einzelne Themengebiete miteinander besprechen müssen.
Der Wilhelm-Leuschner-Platz wird sich dieser Tage an selige DDR-Zeiten erinnert fühlen. Oder würde es, wenn er fühlen könnte - so als vernachlässigter Platz. Den Wettbewerb um das Freiheits- und Einheitsdenkmal hat der Stadtrat erst einmal begraben. Jetzt streiten sich Leipzigs Verwaltung mit der Staatsregierung des Freistaats darum, wer die schon verausgabten Kosten übernimmt. Und die FDP holt eine alte neue Idee aus der Jackentasche.
Seit vergangener Woche Donnerstag ist es im Gespräch. Das Bürgerbegehren gegen die Zahlung von einer Million Euro durch die Stadt Leipzig für die Veranstaltung vom 25. bis 29. Mai 2016 in Leipzig. Initiiert durch einen Leipziger haben erste Gespräche zur Durchführung stattgefunden. Und während sich in Leipzig die Piraten erwartungsgemäß zum Bürgerbegehren bekennen und eine erste Anlaufstelle dafür anbieten, hat in Münster für das Jahr 2018 längst die gleiche Diskussion begonnen. Dort lautete der Zuschussantrag des Zentralkomitees der Katholiken (ZdK) mittlerweile sogar auf 1,5 Millionen Euro.
Leicht, einen guten Kompromiss für das Bauprojekt Karl-Liebknecht-Straße/Peterssteinweg (kurz: "KarLi") zu finden, war es nicht, auch wenn Stadt und LVB mit der Öffentlichkeitsbeteiligung neue Wege gingen. Am Ende war auch klar, dass es mit Bund und Land noch einige Verhandlungen geben würde, um die Fördergelder zu bekommen. Denn die Förderpolitik der beiden Instanzen hatte bisher die Strukturen kompakter, historisch gewachsener Städte nicht berücksichtigt.
Wer sich wundert über sächsische Wahlergebnisse, der hat sich noch nicht wirklich mit der Wählerstruktur beschäftigt. Auch bei der Landtagswahl am 31. August bestätigte sich, was bei den Landtagswahlen zuvor - 2004 und 2009 - unübersehbar war: Es sind sind die Rentner, die in Sachsen bestimmen, wo die Reise langgeht. Sie dominieren die Zahl der Wahlberechtigten. Und sie gehen fleißiger zur Wahl.
Manchmal kommt es auf die Sichtweise an: Genügen die Regelungen, um im Clara-Zetkin-Park die Sicherheit von Fußgängern, spielenden Kindern, Skatern und anderen Freizeitaktivisten zu sichern, oder genügen sie nicht? Das war am 17. September Thema im Stadtrat, als ein Grünen-Antrag zur Entwidmung der Straßen im Clara-Zetkin-Park zur Abstimmung kam. Eine knappe Stadtratsmehrheit stimmte dagegen. Darunter auch SPD-Stadtrat Mathias Weber, der nun versucht zu erklären, warum.
Im Rahmen der Baumaßnahme "Gewässerverbindung Karl-Heine-Kanal - Lindenauer Hafen" wird am Donnerstag, 25. September, der Bau der Freianlagen beginnen, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Neben der Bepflanzung werden unter anderem der Wege- und Treppenbau sowie Beleuchtung, Geländer und Ausstattung realisiert.
Entlang der Parthe wird ab Donnerstag, 25. September, beginnend mit den bauvorbereitenden Maßnahmen, ein weiterer Abschnitt der Parthe-Mulde-Radroute ausgebaut, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Es handelt sich um den Wegeabschnitt im Abtnaundorfer Park, der aufgrund der Anforderungen von Denkmalpflege und Naturschutz in diesem sensiblen Bereich mit einer wassergebundenen Wegedecke anstelle von Asphalt gebaut wird.
3,2 Millionen Euro sollte die Sanierung des soziokulturellen Zentrums "Anker" in Möckern ursprünglich kosten. Aber dabei wird es nicht bleiben, nachdem gerade am Saalbau im Frühjahr dieses Jahres so massive Schäden gefunden wurden, dass die bisherigen Sanierungspläne so nicht umsetzbar sind. Man hatte mit derart tief greifenden Schäden nicht gerechnet. Aber am alten Haus wird trotzdem wieder gearbeitet.
Trotz intensivster Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Dresden nach vier langen Jahren letzten Endes erkennen müssen, dass eine Antifa-Sportgruppe, welche organisiert Jagd auf politische Gegner macht, in Sachsen nicht existiert. Wer die Ermittler auf das falsche Ross setzte, ist unbekannt. Das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde nun gegen alle der zwischenzeitlich 25 Beschuldigten, unter ihnen zwei Leipziger, eingestellt. Doch so ganz möchten die Dresdner Staatsanwälte dann doch nicht als Verlierer dastehen.
Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Mit den noch in diesem Jahr aus der Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz nach Leipzig zugewiesenen 1.608 Flüchtlingen bis Jahresende 2014 wird es eng bei den Unterbringungsmöglichkeiten. So eng, dass mittlerweile die Stadt Leipzig offen nach weiteren Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen sucht. Selbst die Notunterkunft, welche bereits an der Zschortauer Straße für 200 Personen geplant ist, wird nicht genügen.
Ein Phantom, lauter heiße Luft oder ein Konstrukt, um in der linken Szene mit völlig neuen Methoden den Repressionsdruck zu erhöhen? Das sind die Fragen, die sich auch die sächsischen Oppositionsparteien stellen, nachdem der "Spiegel" am Montag, 22. September, die Einstellung des Verfahrens wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, der sogenannten "Antifa-Sportgruppe" vermeldete.
Wer fragt, kriegt Antwort. Vielleicht fragen Leipzigs Stadtratsfraktionen noch viel zu wenig. Und sitzen deshalb bei vielen Vorlagen der Stadtverwaltung da wie die Plüschkaninchen, kennen die Zahlen, Fakten und Hintergründe nicht. Unter anderem auch, weil die Verantwortlichkeiten im Föderalismus zuweilen undurchschaubar sind. Wer bastelt denn da eigentlich so lange am Vorplatz des Bayrischen Bahnhofs? Das wollte diesmal die Linksfraktion wissen.
Nur ja keine Blöße geben. Nur ja nicht öffentlich erklären: "Ja, wir haben uns geirrt. Es gab nie eine so genannte 'Sportgruppe' der Antifa in Sachsen, die Neonazis jagen wollte." Weder der Justizminister noch der Innenminister noch die zuständige Dresdener Staatsanwaltschaft haben das fertiggebracht. Ein schönes Futter für den "Spiegel", der jetzt quasi stellvertretend die Einstellung dieses ganz besonders sächsischen Verfahrens bekannt gab.
Es geht den Brücken in Leipzig wie den Brücken in der Verfügungsgewalt des Bundesverkehrsministers: Die meisten sind desolat, eine Sanierung der oft seit Jahrzehnten vernachlässigten Bauwerke ist überfällig. Man manchen ist der Zustand so langsam akut - wie bei der Brücke im Zuge der B2 über die Koburger Straße. Der FDP-Fraktion war aufgefallen, dass hier in letzter Zeit immer wieder Schäden geflickt wurden. Aktuell gilt nur noch Tempo 30. Also gab's eine Anfrage an die Stadt.
Da hatte am 17. September zur ersten Ratsversammlung nach der Sommerpause auch SPD-Stadtrat Mathias Weber eine andere Sicht auf die Dinge und stimmte beim Antrag "Autofreier Clarapark" gegen den Grünen-Antrag, die Straßen im Gebiet von Clara-Zetkin- und Johannapark zu entwidmen. Am Ende stimmte eine knappe Stadtratsmehrheit gegen den Grünen-Antrag. Das alte Leipzig zeigte dem jungen Leipzig in aller Seelenruhe den Stinkefinger.
Den Weg in die Medien fand der Parteikonvent der SPD, der am Samstag, 20. September, in Berlin stattfand, vor allem durch einen kleinen Wutanfall. "TTIP-Zoff in der SPD: Gabriel haut auf die Pauke", titelte zum Beispiel "Spiegel Online", ganz so, als würde die SPD derzeit ausgerechnet durch das viel diskutierte Freihandelsabkommen mit den USA zerrissen. Und die ersten Absätze des Beitrags klingen auch genau so. Nur das Ergebnis verblüfft ganz am Ende: Die 200 Delegierten des Konvents haben Gabriels Kurs fast komplett zugestimmt.
Deutschland ist ein Land der Schaumschläger. Die werden auch fleißig ausgebildet. Public Relations heißt das Fachgebiet, kurz: PR. Früher ging es da mal um eine gute Kommunikation der Unternehmen mit der Öffentlichkeit. Heutzutage geht es eher um die Produktion schöner bunter Seifenblasen. Da ist dann jedes Thema und jeder Anlass recht. Etwa die "Interkulturelle Woche", die dieser Tage deutschlandweit stattfindet. Am 18. September hängte sich auch die Bundesarbeitsagentur dran und lobte sich selbst, dass es weh tat.
Vor einem Jahr sollte es vorliegen: das Konzept des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs im MDV-Gebiet, zu dem auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) gehören. Das Konzept sollte eigentlich schon Grundlage zu den Entscheidungen über die Fahrpreise im Herbst 2013 sein. Jetzt kommt es nicht einmal 2014 zur Wirkung, teilt nun das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit.
Wem der Kulkwitzer See am Herzen liegt, der sollte sich am besten den Mittwoch, 24. September, 18 Uhr frei halten, Denn dann sind alle Interessierten in den Stadtteilladen Grünau in der Stuttgarter Allee 19 eingeladen zur Information über den Bebauungsplan für das Ostufer. Den etwas veränderten Bebauungsplan. Denn 2009 gab es ja schon einen. Der aber stieß gerade in Grünau auf heftigsten Protest, denn er sah eine Privatisierung weiter Uferbereiche vor.
Manche Antworten will man vielleicht gar nicht so hören, auch nicht, wenn man ein fleißiger CDU-Stadtrat ist wie Konrad Riedel, der sich des neu gestalteten Huygensplatzes in Möckern direkt an der Arbeitsagentur angenommen hat. Denn nun gibt auch das Dezernat Stadtentwicklung und Bau zu, dass bei der Platzgestaltung am Ende die Polizei das letzte Wort hatte. Und deswegen wird auch nichts geändert.
Die IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e. V. gibt nicht auf. Gesundes Leben ist ein Menschenrecht. Und schlafen unter Fluglärm ist nun einmal nicht gesund. Zwar erlebte der Verein am 7. Juli eine heftige Demotivierung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte eine Beschwerde des Vereins zurückgewiesen. Aber der Gerichtshof in Straßburg hatte es sich mal wieder leicht gemacht und die Beschwerde aus formalen Gründen zurückgewiesen.
"Hier sieht's aus wie in einem ganz anderen Land", staunte Lisa, Teilnehmerin des Orni-Camps der Naturschutzjugend (NAJU) am Wochenende im Haselbacher Teichgebiet. Die Haselbacher Teiche befinden sich direkt südlich von Regis-Breitingen im Leipziger Südraum und liegen schon auf der Thüringer Seite, gehören also zum Arbeitsgebiet der Altenburger Naturjugend. In den letzten Jahren haben sie sich zu einem echten Vogelparadies entwickelt.
Antje Hermenau schmeißt hin. 2004 führte sie die Grünen wieder in den Landtag. Im Streit um eine schwarz-grüne Koalition scheiterte die ehemalige Fraktionsvorsitzende nun endgültig am Widerstand in den eigenen Reihen. Deshalb und aufgrund des eher mäßigen Wahlergebnisses von 5,7 Prozent kandidierte sie nach der Landtagswahl nicht erneut um den Fraktionsvorsitz. Am Samstag kündigte nun Hermenau an, sich komplett aus der aktiven Politik zurückzuziehen.
Die Stadt Delitzsch ist für den renommierten Deutschen Nachhaltigkeitspreis nominiert worden. Und zwar in der Kategorie "Deutschlands nachhaltigste Städte mittlerer Größe 2014". Vor zwei Jahren durfte sich Leipzig auch mal über diese Nominierung in der Kategorie Großstädte freuen. Am Ende war es Freiburg im Breisgau, das den Preis erhielt. Spannung also für Delitzsch, das zusammen mit Ludwigsburg und Lüneburg nominiert ist.
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig stellt sich hinter die Forderungen der Initiative "Für das Politische!" und unterstützt deren Einsatz gegen Überwachungswahn, Diskriminierung und soziale Verdrängung, vor allem (aber nicht nur) im Stadtteil Connewitz. Die Initiative hat sich Anfang des Jahres im Zuge der umstrittenen Einrichtung eines Polizeipostens im Stadtteil gegründet und setzt sich seither gegen eine Stigmatisierung des Viertels und eine Aufwertung politischen Engagements ein.
Am heutigen Morgen waren die sächsischen Grünen mit einem Antrag an ihre Landesdelegierten vorgeprescht. Die Empfehlung an die Partei - Ausstieg aus den Verhandlungen mit der CDU nach den erfolgten Sondierungen. Die CDU wiederum hatte am späten Nachmittag den Sack "Schwarz-Grün" abschließend zugebunden und nur noch der SPD in Sachsen Koalitionsverhandlungen für die neue Regierungsbildung 2014 bis 2019 angeboten. Am Abend nahm der SPD-Landesvorstand die Einladung an. Einstimmig.
Die Idee einer schwarz-grünen Koalition ist damit Geschichte, ganz gleich was das grüne Landesdelegiertentreffen am 20. September noch bringen mag. In einer Mitteilung der CDU Sachsen heißt es seitens Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, das Angebot für eine Koalitionsbildung sei nunmehr durch Stanislaw Tillich nur der SPD Sachsen unterbreitet worden. Während der Sondierungsgespräche mit den Bündnisgrünen und den Sozialdemokraten hätten sich auch aus Sicht des Fraktionschefs Kupfer "mit der SPD mehr inhaltliche Übereinstimmungen ergeben."
Wenn die grüne Landesversammlung am 20. September in Leipzig zusammenkommt, könnte eine Landtagsabgeordnete vor einem Scherbenhaufen stehen. Die Spitzenkandidatin Antje Hermenau (Grüne) würde gern mit der CDU weiter verhandeln. Denn ganz einig war man sich bei der Abstimmung im Parteirat der Grünen nicht, als man mit 10 Ja- und 2 Neinstimmen bei einer Enthaltung den Abbruch der Gespräche mit der CDU beschloss. Eine davon Hermenau, welche in einer persönlichen Erklärung eine Koalition mit der CDU im Bereich des Machbaren sieht. Unterdessen läuft die Grüne Jugend Sachsen bereits Sturm gegen solche Überlegungen.
Am 20. September werden sich die Grünen in Leipzig, im UFZ-Helmholtzzentrum für Umweltforschung, zur Landesversammlung treffen. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte: Die Landesdelegierten sollen über den weiteren Verlauf der Sondierungen mit der CDU befinden. Der Landesparteirat hat mit dem heutigen 19. September das Ende der Sondierungs-Gespräche beantragt. Regieren sei kein Selbstzweck, die Gemeinsamkeiten mit der CDU Sachsen reichten nicht für eine Koalition. Trotz einigen interessanten Annäherungen während der "ernsthaften Gespräche".
Bereits am 25. Juli war die designierte Stadträtin Ute Gabelmann (Piraten) gemeinsam mit Moses auf die Straße gegangen. Noch inaktiv aufgrund der Nachwahl im Wahlkreis 9 am 12. Oktober musste sie am 17. September 2014 zuschauen, wie der (alte) Stadtrat für den Millionenzuschuss an den Katholikentag stimmte. Sie sieht es heute fröhlicher als manch anderer in Leipzig und schreibt: "Die Fördergelder für den Katholikentag signalisieren eine stabile Zahlungsfähigkeit der Stadt Leipzig". Sie freue sich also auf ganz viele neue Projekte in Leipzig.
Seit gestern Abend ist klar: Mit einer knappen Mehrheit von 33 zu 26 Stimmen bei 5 Enthaltungen und einer oberbürgermeisterlich flott eingesammelten FDP hat der Leipziger Stadtrat dem Zuschuss von einer Million Euro für den 100. Katholikentag den Weg geebnet. Ratsentscheidungen, welche nicht die Pflichtaufgaben der Stadt betreffen, bringen eine Möglichkeit des Widerspruchs mit sich. Die Leipziger Bürger können sich mit einem Bürgerentscheid dagegen aussprechen oder die Entscheidung durch eine eigene Abstimmung so "absegnen". Wenige Stunden nach dem Beschluss bildet sich eine erste Initiative für ein Bürgerbegehren gegen die Zahlung der Steuergelder heraus.
Als hätte es der Ökolöwe Leipzig geahnt, dass der Leipziger Stadtrat auch beim Thema Kraftfahrzeuge im Clara-Zetkin-Park einknicken würde, trommelte er am Tag der Stadtratssitzung am 17. September noch einmal für die Petition für einen autofreien Clara-Zetkin-Parkt. Noch können alle Befürworter und Befürworterinnen der Petition des Ökolöwen für einen autofreien Clara-Zetkin-Park on- und offline zustimmen. Und die Grünen sind nach der Stadtratsabstimmung richtig sauer auf die SPD.
Es gab jede Menge Hin und Her, nachdem der Tagesordnungspunkt zum Katholikentag in der Ratssitzung vom 17. September aufgerufen wurde. Moralische und scheinmoralische Argumente, die Frage nach einer sauberen Berechnung von Steuerzuschüssen und die fehlenden Gelder im Stadthaushalt für Pflichtaufgaben prallten aufeinander. Auch die Frage, wie das Verhalten von Oberbürgermeister Burkhard Jung im Falle des vom 25. bis 29. Mai 2016 in Leipzig stattfindenden Katholikentages zu werten sei, spielte keine unerhebliche Rolle. Wie die Argumente waren und was jede Partei zum Thema zu sagen hatte - hier auf L-IZ.de als Audios zum Nachhören.
Vier Varianten - vielleicht auch einfach Haltungen - gab es zum Einstieg in den Beratungspunkt "Katholikentag 2016" im Stadtrat am 17. September. Die Verwaltungsvorlage sah eine Million Euro vor, die AfD hatte während des Sommers per Pressemitteilung mal 500.000 Euro noch von außen in den Ring gerufen und die B'90/Die Grünen bereits vor der Sommerpause eine Absenkung des Zuschusses auf 300.000 Euro beantragt. Wenn es nach Piraten und Linke geht, ist die Zahlung selbst strittig - die Haushaltslage gäbe es nicht her, auch die Frage der Trennung von Kirche und Staat wurde aufgeworfen.
Die Zahl der Kinder steigt erfreulicherweise, dadurch natürlich auch die Zahl der vorschulischen Untersuchungen in den Kindergärten. Um diese noch zu bewältigen, beantragte die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" die Einstellung von zwei zusätzlichen Ärzten. "Es konnte bisher nur jedes zweite Kind erfasst werden", so Katharina Krefft. Die Verwaltung möchte den Bedarf zunächst weiter prüfen.
Die Zahlen der Waffen in Leipzig hat die Grünen im Juli 2014 wach gemacht. Nach einer Anfrage ihrer Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen sei "der erlaubte Waffenbesitz in Sachsen um 6,4 %, in Leipzig im Zeitraum von 2012 bis 2013 um 20 % auf 7.436" gestiegen. Ob die Kommune Leipzig ihrer Verpflichtung zu regelmäßigen Kontrollen dieser Waffenbesitzer nachkomme, möchten die Grünen daraufhin in der heutigen Ratssitzung wissen.
Zum Stadtmarathon war ein Teil des Clara-Zetkin-Parks als Umleitungsstrecke für Pkw freigegeben. Die Grünen wollten nun sicherstellen, dass es in Zukunft keine Möglichkeit mehr geben würde, die Straßen und Wege für den Autoverkehr zu nutzen. Dagegen regte sich Widerstand, die Abstimmung geriet zu einer knappen Angelegenheit mit mehrfacher Auszählung.
Sabine Heymann möchte auf den Kammmolch hinweisen, irgendwie muss der Salamander doch auf eine Karte oder ein Straßenschild zu bringen sein. Grundlage ihres gemeinsam mit Siegfried Schlegel, Die Linke, eingebrachten Vorschlages sei, dass " ... auf Vorschlag der Verwaltung und der Arbeitsgruppe Straßenbenennung war vorgesehen, Straßen im Wohnkomplex Kiebitzmark im Ortsteil Heiterblick nach Tieren unserer Auenlandschaft zu benennen. Darunter auch eine Straße in Molchweg."
"Wohnung ist ein Grundrecht, eine Wohnung gehört einfach dazu, um am sozialen Leben teilnehmen zu können", eröffnete Naomi Pia-Witte die Begründung des Antrags der Fraktion "Die Linke". Es solle einmal mit Sachverständigen von LWB und externer Forschung diskutiert werden, wie bezahlbare Mieten flächendeckend gewährleistet blieben.
Mittlerweile ist die Zuweisung von Flüchtlingen aus Chemnitz nach Leipzig auf über 1.600 Personen noch im Jahr 2014 gestiegen. Dass die Notunterkunft im ehemaligen "Signal Iduna"-Haus in der Zschortauer Straße kaum zu vermeiden sein wird, war vor der heutigen Stadtratssitzung klar. In einer Eilentscheidung des Oberbürgermeisters teilte dieser heute der Ratsversammlung den Entschluss nur noch mit.
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