Noch ist nicht alles fertig rund um den Leipziger City-Tunnel - das musste auch Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) im Mai zugestehen in einer Antwort an die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen. Aber wann sollen dann so simple Dinge entstehen wie ein barrierefreier Zugang zur neuen S-Bahn-Haltestelle Anger-Crottendorf? Das war Thema einer Petition an den Stadtrat. Aber das ist nicht dessen Spielwiese.
Die Leipziger Degrowth-Konferenz geht in die dritte Runde. Zu der heutigen Pressekonferenz erläuterte Organisatorin Nina Treu kurz, was die Konferenz so einzigartig mache. "Basis der Konferenz ist ein basisdemokratisch konzipierter Organisationskreis von 70 Leuten", erklärt die Mitbegründerin des Konzeptwerks Neue Ökonomie e. V. aus Leipzig. Durch die Mischung aus Wissenschaft, Aktivismus und Kunst ergebe sich ein Konferenzformat, das in Deutschland so noch nicht etabliert sei.
Es hat einige Tage bereits geklingelt, seit
die ersten Wahlergebnisse der zurückliegenden Landtagswahlen
vorlagen, täglich lauter. Die B90/Die Grünen konnten mit den
erreichten 5,7 Prozent in Sachsen nicht wirklich zufrieden sein,
mit der Mobilisierung ihrer Wähler ebenfalls nicht. Der Parteirat
stimmte sich ab, am kommenden Dienstag, 9. September, wollen die
Leipziger Grünen sich zu einer Mitgliederversammlung treffen und
die seitens Stanislaw Tillich angebotenen Vor-Sondierungen zu einer
eventuellen Regierungsbeteiligungen werden Claudia Maicher und
Volkmar Zschocke führen. Und die eigentliche grüne
Spitzenkandidatin Antja Hermenau? Zieht sich von der
Fraktionsspitze zurück. Ein deutliches Zeichen.
Für gewöhnlich, so betonte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau, gehe man mit einem Bauvorbescheid nicht an die Presse. Aber in Sachen der von der Ahmadiyya Muslim Jamaat Gemeinde geplanten Moschee am Standort Georg-Schumann-Straße 27 hat sie am Donnerstag, 4. September, mal eine Ausnahme gemacht. Das Thema bewegt die Leipziger seit 2013. Und wird es wohl auch ein Weilchen tun. Mindestens, bis diese kleine Moschee in Gohlis steht.
Noch immer gibt es reihenweise Politiker in deutschen Landen, die glauben, man könne Arbeitslosigkeit und soziale Bedürftigkeit einfach schönrechnen. Aber das funktioniert nicht. Auch nicht mit "Hartz IV". Wie nun auch zum wiederholten Mal die Stadt Leipzig erfährt: Die Zahl der "Bedarfsgemeinschaften" sinkt nicht wie gewünscht. Das kostet jetzt wieder ein paar nicht geplante Millionen.
Gestern eröffnete die 4. Internationale Degrowth-Konferenz für ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. Die groß angelegte Tagung mit 3.000 Teilnehmern diskutiert die Möglichkeiten das Paradigma des ewigen Wachstums zu überwinden. Was Degrowth (zu deutsch Schrumpfung, Entwachsung) ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht so genau beschrieben werden, erklärt Frederic Demaria in einem Vortrag, den er zusammen mit Giacomo D'Alisa zur Eröffnung der Degrowth-Konferenz gehalten hat.
Das Torbogenhaus auf dem Gelände des Schlosses Schönefeld soll in den Jahren 2015 und 2016 mit Blick auf eine künftige Nutzung denkmalsgerecht instandgesetzt und modernisiert werden. So vermeldet es die Verwaltung aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am Dienstag, 2. September. Die Stadt Leipzig will den Maßnahmeträger, die Lernen plus gGmbH Schloss Schönefeld, dabei durch Eigen- und Fördermittel unterstützen.
Am 17. September soll die "Bürgerstiftung für Leipzig" eigentlich umbenannt werden in "Leipzigstiftung" und auch eine neue Satzung erhalten. Doch diejenigen, die die Fassung einer neuen Satzung beantragt haben, sind mit dem, was die Verwaltung jetzt vorgelegt hat, überhaupt nicht zufrieden. Wieder einmal scheut die Verwaltung beim Thema Transparenz.
Der Ökolöwe hat per Widerspruch die Aussetzung des Motorbootbetriebs im Floßgraben erwirkt und schließlich die völlige Aufhebung der vormals erteilten Sondergenehmigung für den Bootsbetreiber RANAboot GmbH. Das teilt der Ökolöwe nun mit. "Wir freuen uns, dass die Stadt Leipzig nun ihre Naturschutzaufgaben ernst nimmt", sagt dazu Holger Seidemann vom Vorstand des Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V.
Lang haben nicht nur die Stadtratsfraktionen darauf gewartet: Leipzigs Rathaus hat ein neues Informationssystem. Am Montag, 1. September, wurde das neue elektronische Ratsinformationssystem "ALLRIS" freigeschaltet und hat damit die Nachfolge des 2008 online gegangenen elektronischen Ratsinformationssystems eRIS angetreten.
"Bock auf Rechts" betitelte "Spiegel Online" am Montag, 1. September, einen Kommentar von Nikolaus Blome zum Einzug der Alternative für Deutschland (Afd) in den Sächsischen Landtag. "Diese AfD geht nicht mehr weg" titelte die "Zeit" im Netz. "Rechts von der CDU wächst die Konkurrenz" war Heribert Prantls Kommentar in der "Süddeutschen" betitelt. Aber mit den alten Rechts-Links-Einordnungen wird man der AfD nicht gerecht.
Dass die letzte sächsische Regierung von Naturschutz nicht allzu viel gehalten hat, das zeigte sich nicht nur am "Baum-ab-Gesetz" und im "Tornado-Erlass" des Umweltministers. Es macht sich auch am finanziellen Ausbluten der Naturschutzstationen fest. Nicht nur die Auwaldstation in Leipzig-Lützschena hat zu kämpfen. Andere Stationen mussten schon aufgeben.
Es ist längst Tradition auf der L-IZ den
Pfarrer der Thomaskirche (i.R.) Christian Wolff als streitbaren
Zeitgeist in Form von Gastkommentaren wiederzugeben. Wie immer ohne
redaktionellen Eingriff, denn streitbar bedeutet immer auch - eine
selbstgedachte Meinung ist auch eine wirkliche Meinung. Heute hat
sich Christian Wolff über die AfD, die NPD aber vor allem über die
Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Sachsen Gedanken gemacht.
Und kommt zu einer teils vernichtenden Kritik am Umgang mit den
demokratischen Möglichkeiten in unserer Zeit. Diverse
Ausgrenzungsphilosophien und die Verachtung gegenüber der
parlamentarischen Demokratie stehen auf der Tagesordnung.
Aus die Maus. Die NPD wird dem 6.
Sächsischen Landtag nicht mehr angehören. Die Rechtsextremen
scheiterten bei der Wahl am Sonntag denkbar knapp an der
Fünf-Prozent-Hürde. Keine Überraschung also heute, am Tag danach:
Die Verlierer möchten das Ergebnis anfechten und verlangen eine
Neuauszählung der abgegebenen Stimmen.
Ein paar Stunden Luftholen an allen Fronten, die Pressemitteilungen der Parteien am Tag nach der Wahl gingen gegen Null. Der Wahlkampf 2014 ist vorbei, die letzte von vier Wahlen binnen eines Jahres vorüber und eine mögliche neue Koalition zeichnet sich in Sachsen ab. Als die Vertreter der Leipziger SPD am gestrigen Abend im Neuen Rathaus die ersten Hochrechnungen vor Augen hatten, waren bereits ein kleines Plus, eine mögliche Regierungsbeteiligung, das Ausscheiden der FDP und schwache Grüne absehbar.
Wirken Umweltzonen? Machen Luftreinhaltepläne Sinn? Die Debatte flammt immer wieder auf. Auch Zahlen und Berichte gibt es in unregelmäßigen Abständen immer wieder. Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag hat deswegen noch eine letzte große Anfrage vor der Wahl gestartet. Und bekam ein Antwortpaket von 54 Seiten. Auch mit der klaren Aussage. Auch Sachsens Regierung hält die Luftreinhaltepläne für notwendig.
Bei Wahlen sehen die Wähler immer nur die
Oberfläche. Man verlässt sich auf Parteikürzel, bekannte Namen, die
ein oder andere Parole. Kreuzchen machen, fertig. Die Arbeit haben
denn die, die gewählt sind. 15 Leipzigerinnen und Leipziger werden
die Stadt in den nächsten fünf Jahren im Landtag vertreten.
Die Töne aus der Leipziger Arbeitsagentur hätten längst andere sein müssen. Wenn es so etwas Ähnliches wie eine Arbeitsagentur wäre und das Jobcenter seinen Namen verdient hätte. Aber dazu müssten auch die verantwortlichen Politiker begreifen, dass man Menschen, die man eigentlich in den Arbeitsmarkt bekommen möchte, nicht sanktioniert. Schon gar nicht in Leipzig. Nein, heute geht es mal nicht um Sanktionen.
Nun, da die Wahllokale geschlossen sind, beginnt nicht nur für die Wahlhelfer und die Wahlämter das große Zählen, Rechnen und Verkünden. Wie von vergangenen Kommunal- und Bundestagswahlen gewohnt, wird auch die Leipziger Internet Zeitung wieder mit Prognosen, Hochrechnungen und ersten Ergebnissen aufwarten: lokal verortet, mit Blick auf das Bundesland Sachsen. Aus dem Leipziger Rathaus werden auch Stimmungen und erste Statements auf L-IZ.de zu lesen und erneut auch als Audios zu hören sein. Heute berichten wir gemeinsam mit Weltnest und 3Viertel.
Der Wunsch der Menschen, die Zukunft zu deuten, ist uralt. Die Sterndeuter sitzen heutzutage in Redaktionen. Und orakeln am heutigen 31. August 2014 schon eifrig hin und her, wer nun in Sachsen einziehen wird in den Landtag und rausfliegen und koalieren mit der CDU, die den Freistaat regiert wie drüben die Schwesterpartei CSU ihr schönes Bayern. Und auch die Wahlbeteiligung beschäftigt die Sterndeuter. Hat das was mit Wahlmüdigkeit zu tun?
Es war eines der Großprojekte der FDP in der schwarzgelben Regierung des Freistaates: Die sächsischen Wassergesetze so umzubauen, dass es freie Fahrt für Motorboote möglichst auf allen Gewässern gibt. Dazu wurde das sächsische Wassergesetz genauso gründlich umgebaut wie die Sächsische Schifffahrtsverordnung. Und ab heute wird es auch im Neuseenland noch ein bisschen rücksichtsloser zugehen. Das ist sicher.
Wenn die Leipziger Arbeitsagentur zusammen mit dem Jobcenter jeden Monat das veröffentlicht, was man mit ganz spitzen Lippen "Arbeitslosenzahlen" nennen könnte, dann wird zwar gern mit vielen Prozenten gearbeitet. Aber die Details lässt man lieber im Dunkel. Etwa wenn man über Langzeitarbeitslose spricht oder ältere Erwerbssuchende. Dabei liegt Leipzig im Ranking der Städte mit arbeitslosen Älteren schön weit vorn. Wie eigentlich zu erwarten war.
Wenn es um Technik geht, können Meldungen gar nicht glänzender poliert sein, als es aus Verwaltungen möglich ist. Gerade in Behörden lebt der unerschütterliche Glaube, man könne mit einer Menge Geld und toller neuer Technik alle Probleme lösen. Sogar die Leipziger Verkehrsprobleme rund ums Sportforum. Am 26. August lancierte die Leipziger Stadtverwaltung so eine Meldung. Tags drauf verkündete FDP-Stadträtin Isabel Siebert: Der Einfall war von uns.
Die Städtebauförderung im Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" ist in Sachsen von 11,5 Millionen Euro (2009) auf 4,3 Millionen Euro im Jahr 2013 gesunken. Dies ist eine Kürzung um fast zwei Drittel. Dies teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) im August auf eine Kleine Anfrage von Gisela Kallenbach (Grüne) mit.
Manchmal darf der Leipziger wirklich das Gefühl haben, dass es CDU-Angeordnete ein bisschen schwer haben zu unterscheiden, was nun Kommunal- und was Landespolitik ist. So wie Wolf-Dietrich Rost, der gleichzeitig Landtagsabgeordneter in Dresden und Stadtrat in Leipzig ist. Am 12. August platzierte er mit CDU-Stadtratskollege Uwe Rothkegel eine Anfrage zur Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Leipzig. Und aus der SPD kommt nur ein großes Ojemine.
Mit Parteiprominenz aus Bund und Land kämpfen Sachsens Parteien im Landtagswahlkampf um Wählerstimmen. Fast täglich schneit "Unser Ministerpräsident" Stanislaw Tillich dieser Tage irgendwo rein, um für die CDU Punkte zu holen. Martin Dulig, der sächsische Landesvorsitzende der SPD, kam mit seinem Küchentisch. Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, war in der vergangenen Woche schon da, hat auch Heidelberger Druck und Amazon besucht. Und das Karl-Liebknecht-Haus. Ein kleiner Nachbericht.
Die Gestaltung des Straßenraumes der Richard-Wagner-Straße zwischen Am Hallischen Tor und Nikolaistraße muss angepasst werden, da der jetzt vorhandene Straßenbelag und der südliche Gehweg Schäden aufweisen. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze vom Dienstag, 26. August, hervor.
Es war nicht die Einladung zum Bier. Interessanter schien die Positionierung der Partei "Die PARTEI" in der Nähe zur neuen Polizeistation in Connewitz bei der Aktion am Donnerstag, dem 28. August. Der sächsische Spitzenkandidat Thomas "Kuno" Kumbernuß für die Landtagswahl der PARTEI, welche immerhin unlängst ein EU-Mandat gewinnen konnte, gab heute der L-IZ ein Exklusivinterview. Aus dem Straßenwahlkampf heraus in Connewitz mit klarem Fokus auf das Landesparlament und die Herrschaft im Land. Das L-IZ-Interview führte Alexander Böhm* (zeitweise auf den Knien vor Ehrfurcht).
Am Sonntag ist es soweit: Die Wahlplakate werden abgehängt. Spaß natürlich. Ab 18 Uhr wird am 31. August die Entscheidung gefallen sein, wer in den neuen sächsischen Landtag Einzug hält, wie die einzelnen Parteien abgeschnitten haben und wie es in den kommenden fünf Jahren politisch weitergeht im Freistaat. Doch vorab geht es ans "Kreuze ohne Haken" setzen. Zum besseren Überblick hat die L-IZ natürlich nochmals alle Kandidaten im Überblick nach Wahlkreisen geordnet.
Leipzig muss sparen. An allen Ecken macht sich die nun seit fünf Jahren sichtbar gewordene Unterfinanzierung der Kommune bemerkbar - bei Sozialprojekten, bei Schulsanierungen, selbst bei der Sekretärin, ohne die ein Schulbetrieb nicht funktioniert. Immer öfter versucht Leipzigs Sozialdezernat, gleich mehrere Schulen durch eine gemeinsame Schulsekretärin zu verwalten. Das müsse man beobachten, finden die Grünen.
Dass sie mit ihrem Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse" eine elementare Frage stellen für die Kommunalpolitik in Sachsen, das wussten die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Privatisierungsbremse" von Anfang an. Das wussten sie seit 2007, als erst der Bürgerentscheid gegen den Teilverkauf der Stadtwerke Leipzig dem Ansinnen der Stadtverwaltung ein Ende setzte. Doch wie sehr juristische Feinheiten bemüht werden würden, um diesmal einen Bürgerentscheid zu verhindern, das verblüfft die Akteure schon.
Lange haben sie gebraucht, die Rechner im Landesamt für Statistik, um die Bevölkerungszahlen für Sachsen für 2013 endlich komplett zu bekommen. Am Mittwoch, 27. August, haben sie es endlich geschafft. Und torpedieren damit natürlich all die Prognosen, mit denen die CDU/FDP-Regierung die ganzen fünf Jahre lang seit 2009 gekürzt, gestrichen, gewütet hat. Anders kann man das nicht mehr nennen.
Das Vorhaben Parkbogen Ost nimmt Fahrt auf, teilt die Stadtverwaltung Leipzig mit. Die Verwaltungsspitze beschloss am Dienstag, 26. August, auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau die Erarbeitung eines Masterplans, der Leitbild, Handlungsfelder, Einzelmaßnahmen sowie Zeit- und Finanzierungsplänen umfasst und die Abgrenzung des Gebietes.
Draußen auf den Plakaten wirbt die FDP noch mit Schwarzgelb als Erfolgsmodell. Fünf Jahre lang schienen CDU und FDP in Sachsen ein Herz und eine Seele. Doch selbst wenn es die FDP doch wieder schaffen sollte, in den Landtag einzuziehen, wäre sie einen Posten ziemlich sicher los: den des Wirtschaftsministers. Das ließ am Montag, 25. August, Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der Wahlsendung des Mitteldeutschen Rundfunks "Sachsen hat die Wahl - Die TV-Debatte" durchblicken.
Nach jeder Sicherheitskonferenz ist das Jammern und Wehklagen in Sachsen groß - die Kriminalitätsraten steigen im ganzen Land. Hier ist es das Drogenproblem, das aus dem Ruder läuft, im grenznahen Bereich der Autodiebstahl. Doch mit ihrer kraftmeierisch aufgesetzten "Polizeireform 2020" bringen das die verantwortlichen Politiker der CDU/FDP-Regierung irgendwie nicht in Zusammenhang. Dabei wird schon längst Polizeipersonal abgebaut, dass es scheppert in der Provinz.
Als "offenbar notwendig" bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, den neuen Anlauf der Grünen-Stadtratsfraktion für ein Gläsernes Rathaus. Die Grünen haben aktuell beantragt, die Entscheidungen der OBM-Dienstberatung nicht mehr unter Verschluss zu halten, sondern öffentlich zu machen.
Ganz zu Anfang seiner Zeit als Oberbürgermeister, 2006 war das, da versuchte Burkhard Jung (SPD) noch so ein wenig Transparenz in seiner Arbeit herzustellen. Da lud er die Presse gleich nach seinen Dienstberatungen mit der Verwaltungsspitze ein, um über die wichtigsten dort gefällten Entscheidungen zu berichten. Doch irgendwann war ihm das zu viel. Die Sache wurde gestrichen. Nicht zufällig ist Transparenz acht Jahre später ein Thema, dem er sich stellen muss.
Stelldichein auf dem Augustusplatz, 26. August, fünf Tage vor der Wahl: Die Grünen sind mit ihrer Bundesvorsitzenden Simone Peter da, auch die Grünen-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl sind gekommen, Volkmar Zschocke und Claudia Maicher, und die CDU hat Stanislaw Tillich, ihren Spitzenkandidaten, entsandt. Er schwingt die Schaufel, der Schlot qualmt.
Die Landesdirektion Sachsen hat jetzt den Planfeststellungsbeschluss für den ersatzweisen Neubau der LVB-Straßenbahnanlagen über die von der Stadt Leipzig ebenfalls ersatzweise neu zu bauenden Antonienbrücke zwischen den Leipziger Ortsteilen Plagwitz und Grünau erlassen.
Konkurrenz ist ja was Feines - aber wenn falsche Behauptungen im Wahlkampf aufgebracht werden, dann verliert auch Rechtsanwalt und FDP-Stadtrat René Hobusch die Geduld. Am Dienstag, 26. August, hat er bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Strafanzeige gegen die Vorsitzende der Alternative für Deutschland Landesverband Sachsen (AfD Sachsen), Dr. Frauke Petry, gestellt.
Ich muss mich ja mit Frau Schnickenfittich nicht verstehen. Sie hat ihre Meinung, ich meine. Sie will nicht wählen gehen, weil sie glaubt, das ändere nichts. Ich geh am nächsten Sonntag trotzdem. Auch wenn ich weiß, dass es nichts ändert. Denn eins weiß ich: Die nächsten fünf Jahre werden sie mir alle wieder die Ohren volljammern: "Ach hätte ich nur." Nur heißt der König nicht Drosselbart.
Bei der Landtagswahl am 31. August 2014 hat jeder Wähler zwei Stimmen. Das sorgt bei einigen Wählern durchaus noch für Verwirrung. Mit welcher wählt man denn nun eigentlich das Ergebnis für den Landtag zusammen? - Das Landesamt für Statistik versucht eine Erklärung.
Die Statistik ist recht eindeutig: Die Zahl der Alleebäume sinkt. Zwar gibt es ab und zu mal ein Anpflanzungsprojekt wie 2012 im Landkreis Bautzen, aber schon ein Jahr später sind wieder über 300 Bäume verschwunden. Für die Grünen-Abgeordnete Gisela Kallenbach eindeutig ein Fall von falscher Sparpolitik. Aber Bäume haben in Dresden augenscheinlich keine Lobby.
Nicht nur die Stadt Leipzig stöhnt unter den Kosten, die die Bereitstellung von Betreuungsplätzen für die wachsende Kinderschar in der Stadt verursacht. Auch die Landkreise sind längst an ihrer Belastungsgrenze. Und auch hier ist die Qualität der Betreuung ein Thema, das die Leute bewegt. Auch hier fehlen eigentlich Erzieherinnen. Nur: Wer hat den Mumm, das zu ändern?
Nach der Ankündigung der Staatsregierung, Asylsuchende künftig in Wohncontainern unterbringen zu wollen, fordern die Grünen in Sachsen, dass diese kurzfristige Maßnahme schnellstens wieder überwunden wird. "Eine Container-Unterbringung für Flüchtlinge darf nur eine kurzfristige Maßnahme bleiben. Dauerhaft kann dies keine Antwort auf steigende Flüchtlingszahlen in Sachsen sein," erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende der sächsischen Grünen.
Angesichts der letzten Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die auf eine weitere Zunahme von Asylanträgen hinweist, hat Innenminister Markus Ulbig seine Forderung gegenüber dem Bund wiederholt, Asylverfahren schneller zu entscheiden. Abschiebungen natürlich inklusive.
Und wieder sind fünf Jahre rum und die Sachsen sind zufrieden. So pappzufrieden, dass es einfach noch mal fünf Jahre und dann noch mal fünf und wisst Ihr was - einfach noch mal fünf Jahre CDU sein sollen. Mal kurz überlegen, wie lang das nun schon so geht ... Richtig, fünf mal fünf Jahre große Zufriedenheit liegen hinter uns. Aus demokratischen Wahlen ist endlich eine Erbmonarchie nach bayerischem Vorbild geworden, Güte und Weisheit durchziehen Land, Stadt und Wälder. God save the Ministerpräsident.
Auch der Personalabbau der Polizei sollte eigentlich Thema sein im Wahlkampf und ist es auch - bei den Oppositionsparteien. Die Regierungskoalition hat auf Schönwetter-Wahlkampf geschaltet. Am Freitag, 22. August, rief sogar die Gewerkschaft der Polizei zu einer Pressekonferenz, um auf die Personalprobleme der Polizei aufmerksam zu machen. Und SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig fühlte sich einmal mehr bestätigt. Von wegen "Polizeistaat".
Andreas Geisler ist Vorsitzender des Stadtelternrates (SER) Leipzig, Elternsprecher des BSZ Arwed Rossbach Leipzig, Berater des Vorstandes des Kreiselternrat (KER) Nordsachsen und eigentlich seit dem 25. Mai auch Stadtrat für die SPD in Leipzig - doch die Nachwahl im Wahlkreis 9 sorgt für Verzögerung. Gleichzeitig kämpft der Bäckermeister aus Lindenthal um ein Landtagsmandat im Wahlkreis 34 (Nordsachsen). Natürlich mit Bildungsthemen. Ein Interview.
In Thüringen ist Manches etwas anders. Nicht im negativen Sinn, auch wenn einige sächsische Wahlkämpfer derzeit mit einer erstaunlichen Arroganz über Vergabegesetze, Schulen und Lohnniveau in Thüringen reden, als wären diese Dinge im Freistaat Sachsen nur ein Deut besser. Das Einzige, was Sachsen wirklich vom Nachbarbundesland unterscheidet, ist die Unverfrorenheit beim Ausmalen paradiesischer Zustände. Selbst in Untersuchungsausschüssen tobt sich die Schönfärberei aus. Stichwort: NSU.
Können Sie es einfach nicht? Vielleicht haben es die heutigen Planer auch nie gelernt, weil die Aufgabe nicht stand: Wie baut man Stadtplätze mit Aufenthaltsqualität? Am Richard-Wagner-Platz haben die Verfechter von Stein die Oberhand behalten, am Platz am Südende der Petersstraße auch, am Huygensplatz ebenso. Und im Vorfeld des Bayrischen Bahnhofs sieht es bald genauso aus. Auch wenn die Fußgänger dort nun seit Monaten nur durch enge Absperrgänge laufen. Ein Protest, diesmal aus der Linksfraktion.
Was man bei Symposien beredet hat, das hält man am besten fest - in einem Protokoll oder gar einer ordentlichen Materialbroschüre. Das hat der Bund Deutscher Architekten (BDA) Sachsen jetzt getan mit dem, was bei einem Symposium am 22. März 2014 besprochen wurde. Da ging es um den Wilhelm-Leuschner-Platz und die seit mehreren Jahren nun kochende Frage: Wie weiter?
Am Montag gab es das kleine Duell der beiden sächsischen Spitzenkandidaten zur Sachsenwahl zwischen Stanislaw Tillich (CDU) und Rico Gebhardt (Linke). Dabei ging es auch um das Thema Sicherheit und die Personalausstattung der Polizei. Doch die Forderung nach mehr Polizeibeamten vor Ort hat Stanislaw Tillich bei der Wahldebatte der drei großen sächsischen Regionalzeitungen lapidar mit den Worten abgekanzelt: "Den Polizeistaat hatten wir mal. Ich wünsche ihn mir auch nicht zurück."
Es hat ein bisschen gedauert. Ursprünglich sollte die Petersstraße ja schon zur Eröffnung des City-Tunnels im Dezember 2013 schmuck sein. Aber bis dahin war nur ein Provisorium fertig, auch wenn die Umgestaltung des Straßenstücks am Südende zur Fußgängerzone schon vollzogen wurde. Doch jetzt kann man endlich auch sitzen, freuen sich die Grünen: die Bänke sind freigegeben.
Seit 2011, seit im sächsischen Innenministerium die "Polizeireform 2020" ausgekocht wurde, fragt die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen in einer langen Latte von Anfragen die Interventionszeiten der sächsischen Polizei ab. Das ist die Zeit von der Meldung des Vorkommnisses bis zum Eintreffen der Polizei am Tatort. Aber nach drei Jahren sieht die Bilanz nicht allzu gut aus.
Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland sind all die vergangenen Jahre gesunken, so sehr, dass eine sparfreudige Regierung auch gleich mal die meisten Eingliederungsinstrumente eingedampft hat. Doch damit stehen all jene, die bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt jede Hilfe brauchen, erst recht im Regen. Und aus der Kundenbetreuung der deutschen Jobcenter wird ein wildes Sanktionsregime. Die Bestrafungen der Jobcenter-Klienten erreichen neue Rekordstände.
Der Baumbestand entlang der Naunhofer Straße in Stötteritz ist wegen seiner Seltenheit und besonderen Ausprägung als doppelreihig angelegte Allee erhaltenswert. Deswegen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag gestellt, die Lindenallee in der Naunhofer Straße als Naturdenkmal in die Liste der Leipziger Naturdenkmale aufzunehmen.
Die Jobs, die Sachsens Polizei zu bieten hat, sind nicht nur "verdächtig gut", wie es die aktuelle Werbekampagne des Innenministeriums verheißt. Sie sind auch verdammt anspruchsvoll. Das wird oft vergessen, wenn es um die Personalpolitik des Freistaats Sachsen geht: Das Personal, das man hier über Jahre vollmundig eingespart hat, wächst nicht auf den Bäumen. Das bekommt Sachsens Innenminister jetzt schon heftig zu spüren.
Hatte das geplante L-IZ-Wahlforum schon im Vorfeld für Debatten vor und hinter den Kulissen gesorgt - Wahkampfstichwort: Nagel (Die Linke) vs. Ulbrich (AfD) - und einen agilen Kasek dazu - entschieden sich zwei Kandidatinnen direkt vor der Veranstaltung, sich nicht in die Debatte begeben zu wollen. Und so stellten sich sieben Vertreter ihrer Parteien der über zweistündigen Diskussion und den Fragen der Wähler. Einen Feueralarm, wenig später eine Ampulle Buttersäure und freundliche Feuerwehrleute mit einem mächtigen Gebläse gab es am 18. August im Haus der Demokratie noch oben drauf.
In einem Landtagswahlkampf ist Vieles möglich. Auch Ministerbesuche in allerlei öffentlichen Einrichtungen. Nur Schulen sind wirklich tabu. Das müsste eigentlich die CDU wissen. Doch irgendwie sahen das der CDU-Kandidat Andreas Nowak und die Kultusministerin Brunhild Kurth am 12. August ein bisschen anders. Sie luden sogar die Zeitungen "Bild" und LVZ zur Begleitung ein bei einem ministeriellen Schulbesuch.
Die Nachricht, die das Statistische Landesamt am Montag, 18. August, veröffentlichte, lässt an Klarheit nichts zu Wünschen übrig: "Anstieg der Pro-Kopf-Einkommen erreicht alle Kreise außer der Stadt Leipzig - höchstes Plus im Erzgebirgskreis". Und das ist noch zurückhaltend formuliert. Leipzig liegt bei den erzielten Einkommen in Sachsen ganz am Ende der Reihe. Auch wenn es erst einmal nur Zahlen für 2012 sind.
Es ist soweit: Die Kandidaten aus dem überaus spannenden Wahlkreis 28 nehmen an diesem Montagabend Platz zum "Wahlpodium Süd". Aufgrund der Platzverhältnisse vor Ort und um möglichst Vielen eine Möglichkeit der Beteiligung zu geben, wird die Diskussion hier auf L-IZ.de ab 19 Uhr ins Netz übertragen. So haben auch Bürger die Möglichkeit, die Veranstaltung zu verfolgen, die es nicht ins Haus der Demokratie schaffen. Und vom heimischen PC aus Fragen an die Kandidaten zu stellen.
Am 11. August berichtete die L-IZ über eine Stellungnahme der Stadtverwaltung zu einem Antrag der Linksfraktion. Die hatte - und zwar gleich mit der Fertigstellung der neuen Kindereinrichtung in der Gohliser Straße - auch die Einrichtung einer Lichtsignalanlage gleich in Nähe der Einrichtung beantragt, damit die Eltern mit ihren Kindern gefahrlos über die stark befahrene Gohliser Straße kommen.
Da hilft dann nur noch nachfragen, nachfragen, nachfragen. Keine Statistik passt zur anderen, jeder definiert seine Erhebungsmengen anders. Das ist auch beim Personal des Landes Sachsen so. So sehr, dass die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag fast verzweifelte, als sie die jüngste Statistik des Statistischen Landesamtes zum Personal des Freistaats las. War zwar nur das Jahr 2012 - aber die Zahlen passten nicht.
Koalitionen kennt man in der Bundesrepublik in der Regel nur aus dem Bundestag oder den Landesparlamenten. Ausnahme sind Großstädte wie München oder Frankfurt, wo sich auch im Stadtparlament Bündnisse finden, die dem Oberbürgermeister verlässliche Mehrheiten beschaffen - oder auch mal gegen ihn arbeiten. In Sachsen gab es so etwas bislang nicht. Aber in Dresden haben jetzt SPD, Linke und Grüne ein Pilotprojekt gestartet.
Ziemlich viel Tamtam wurde im Juni gemacht, als Leipzigs Polizei an der Eisenbahnstraße wieder einen Kontrollbereich einrichtete. Ein Stadtgebiet, das immer wieder im Fokus medialer Aufmerksamkeit steht. In diesem Fall war ein gewalttätiger Vorfall am 22. Juni der Auslöser, bei dem es zu acht Verletzten gekommen war. Aber ist der Kontrollbereich nun eine überzogene Maßnahme? - Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Johannes Lichdi, wollte es wissen.
Nein, zufrieden ist CDU-Stadtrat Konrad Riedel mit dem, was die Planer aus dem Platz an der Huygensstraße gemacht haben, nicht. Die Bänke laden nicht zum Sitzen ein, der Wochenmarkt kommt nicht in die Pötte, das Parken musste mit Extra-Schildern untersagt werden, weil so viel Steinfläche natürlich zu ziemlich wenig einlädt - außer zum Parken. Aber wie nun weiter? Er hat jetzt extra eine Anfrage formuliert.
Am 14. August legte das Ifo Institut Dresden eine kleine Untersuchung vor unter der Überschrift "Internationale Vergleiche beim Mindestlohn". Die Untersuchung hat es in sich, denn die Rechner aus Dresden kommen zu einer durchaus verblüffenden Aussage. "Um ähnlich behutsam vorzugehen wie die britische Regierung, dürfte der Mindestlohn in Ostdeutschland nur bei 4,60 Euro liegen - und nicht bei 8,50 Euro", erklärt Marcel Thum, Geschäftsführer der Dresdner Niederlassung des ifo Instituts.
Am 1. Januar 2013 trat die "Polizeireform 2020" ganz offiziell in Kraft. Seitdem sind nicht nur zahlreiche Polizeireviere "umorganisiert" worden oder ganz verschwunden. Der Personalabbau ist auch längst in Gang. Auch in Leipzig. Die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen hat die jüngsten Zahlen zur Besetzung der Polizeidirektionen in Sachsen abgefragt. Von aktuell 13.900 Polizisten soll die Polizeistärke bis 2020 auf 11.280 eingedampft werden.
Ab kommender Woche, so teilt das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung mit, werden in Schönefeld zwei Projekte zur weiteren Aufwertung des Stadtteils gestartet. Auf den ehemaligen Abbruch-, Brach- und Grünflächen entlang der Fritz-Siemon-Straße bis zur Volksgartenstraße sowie auf den Flächen des Jugendclubs "Kirsche" beginnt der Bau eines parkartigen Grünzugs mit Freizeitangeboten für alle Altersgruppen.
4 Millionen Euro teuer war das Prachtstück Connewitzer Schleuse, mit dem sich Bootsfahrer seit dem "Tag Blau" 2011 hoch und runter hieven lassen können. Gebaut im Rahmen des so genannten "Wassertouristischen Nutzungskonzeptes" (WTNK), das 2005 bis 2007 entwickelt, aber nie von demokratisch legitimierten Gremien verabschiedet wurde. Das ist einer der Gründe dafür, warum Leipzigs Umweltverbände immer wieder den Rechtsweg beschreiten, um dem Umweltrecht Geltung zu verschaffen.
Es ist ein Generationenwechsel, der da auf die Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag zukommt. Gisela Kallenbach ist nicht wieder angetreten zur Landtagswahl. Michael Weichert versucht, als Direktkandidat für die Grünen im Leipziger Norden Stimmen zu holen. Wenn er das Mandat holen würde, wäre das zumindest eine Riesenüberraschung. Aber Wegducken ist nicht sein Ding.
Es gibt kaum ein Thema in Deutschland, über das sich die Politik und die Medien gegenseitig derart viel blauen Dunst ins Gesicht blasen wie beim Thema Schulden. Es wird getrickst, in der Statistik verschoben, in Sondervermögen versteckt. Und am Ende kommt eine Nachricht heraus wie diese, die das Bundesamt für Statistik am 14. August in die Welt posaunte: "Öffentliche Schulden im Jahr 2013 erstmals seit 1950 gesunken". Und der Hosianna-Gesang aus Sachsen folgte auf dem Fuß.
Manchmal hat man in Sachsen das Gefühl, die amtierende Regierung bestaunt die Entwicklung des Landes wie etwas, was ganz wundersam ohne ihr Zutun einfach so passiert. Da steigen Geburtenraten, wachsen Großstädte, fliehen junge Leute in Scharen aus den ländlichen Regionen. Eine Entwicklung, die Gründe hat. Aber auch wenn die Staatsregierung einen "Demografiemonitor" betreibt, scheinen diese Ursachen in der Politik keine Rolle zu spielen.
"Ich bekomme zunehmend Anrufe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, weil vor ihrer Haustür mit Glyphosat gespritzt wurde. Ganz offensichtlich nimmt dieses Problem in Sachsen zu. Ich habe es selbst schon beobachtet. Wenn ich die Arbeiter anspreche, wissen sie in der Regel nicht, was für einen gefährlichen Wirkstoff sie benutzen", ärgert sich Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion.
Es ist schon erstaunlich, dass genauso wie beim ver.di-Wahlforum zwei Tage zuvor auch beim IHK-Wahlforum am 13. August am Ende ein Thema im Mittelpunkt stand, das die Einladenden vorher gar nicht auf der Agenda hatten: die Personalpolitik der CDU/FDP-Regierung. Selbst der FDP-Vorsitzende Holger Zastrow sagte mehr als deutlich: Die "Polizeireform 2020" war eindeutig ein Fehler, "wenn man die Sache heute rückschauend betrachtet". Unter anderem.
Der Wahltermin 31. August nähert sich mit großen Schritten. Jetzt schlagen auch die Wahlveranstaltungen immer dichter auf. Am Mittwoch, 13. August, lud auch die IHK zu Leipzig ein zum Wahlforum. Auf ihre Einladung hin waren Ronald Pohle (CDU), Holger Zastrow (FDP), Petra Köpping (SPD), Antje Hermenau (B90/Grüne) sowie Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke) gekommen. Eigentlich Kandidaten, mit denen es so richtig ans Eingemachte hätte gehen können.
Seit der Einladung der Landtagskandidaten
verschiedener Parteien zum Wahlkampfforum Süd der L-IZ.de sind
wenige Tage vergangen. Tage, in denen die AfD Leipzig mit Andreas
Mölzer (FPÖ) einen österreichischen Politiker nach Leipzig
eingeladen hat, der Berater von Jörg Haider war und im EU-Wahlkampf
derbe Töne wie "Negerkonglomerat EU" anschlug. Gleichzeitig konnte
der Leipziger Landtagskandidat der Grünen Jürgen Kasek erfahren,
wie es sich anfühlt, wenn man die Anhänger der AfD reizt. Und
welche verbalen Tiefschläge dies auslösen kann.
Noch rund zwei Wochen, dann entscheiden die Sachsen darüber, wer für sie die nächsten fünf Jahre in den Landtag einzieht. Auch wenn viele im Urlaub sind, geht das Stochern im Nebel weiter. Zwei Zeitungen haben noch eine Wählerumfrage gemacht, die "Bild" und die "Sächsische Zeitung". Doch im Hause "Bild" fährt man nur die Sparvariante. Das Ergebnis ist dementsprechend.
Der letzte Rundgang am Mittwoch, 13. August, war der erste. An diesem Tag nahm Michael Biedermann, seit 2013 für die drei Bauherren Stadt Leipzig, LVB und Wasserwerke Ansprechpartner vor Ort für das Bauvorhaben Karl-Liebknecht-Straße, Abschied von der KarLi. Er wird neue Aufgaben im LVB-Kundendienst übernehmen. Zum letzten Rundgang nahm er Antje Fiolka-Eichler mit. Sie ist jetzt die neue Straßen-Dispatcherin.
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04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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