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Samstag, 7. November 2026

Politik

Demo im Osten Leipzigs in der Dämmerung.
·Politik·Engagement

Neues sächsisches Versammlungsgesetz: Leipziger Aktionsbündnis zeigt sich sehr besorgt

„Leipzig nimmt Platz“ hat in Leipzig seit vielen Jahren Erfahrungen gesammelt mit Demonstrationen – und auch mit den Leipziger Ordnungsbehörden und der Polizei im oft genug sehr verstörenden Umgang mit friedlichen Demonstranten. Das Aktionsbündnis hat sich den Entwurf des neuen sächsischen Versammlungsgesetzes deswegen auch besonders genau angeschaut – und befürchtet eine drastische Einschränkung des Demonstrationsrechts. […]

Autostau im Zentrum Leipzigs in der Dämmerung.
·Politik·Brennpunkt

Kommentar: Autofahrer bei RB-Spielen ausgegrenzt?

So meinen jedenfalls Helmut Büschke, ADAC Sachsen (Vorstand für Verkehr und Technik) und Andreas Tappert von der LVZ. Es geht selbstverständlich um das, bei den letzten zwei Heimspielen von RB, getestete neue Verkehrskonzept. Der ADAC-Sachsen ist nicht begeistert und Andreas Tappert auch nicht, wen wundert es? Es werden also wieder mal mehr Stellplätze und ein […]

·Politik

Holzfenster in der Leipziger Bausanierung im Vergleich zu anderen Städten

Die Sanierung unserer Städte ist ein wichtiges Thema und das nicht nur in Leipzig und nimmt eine zentrale Rolle ein. Dieser Artikel nimmt die Holzfenstersanierung in Leipzig genauer unter die Lupe und zeigt die Unterschiede zu anderen Städten auf. Besonders relevant ist dabei die Sonder-Auflagenverordnung (Sonder-AV) und der Denkmalschutz, die Leipzig von anderen Städten unterscheiden. […]

Kundgebung, Menschen am Alten Rathaus.
·Politik·Engagement

„Stop GEAS! Stop Rassismus!“ Kundgebung für menschenwürdige Asylpolitik am Samstag

Rund 500 Menschen nahmen am Samstag an einer Kundgebung gegen die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems teil. Unter dem Motto „Stop GEAS!“ kritisierten die Redner*innen die geplante Reform des EU-Asylsystems als unmenschlich und rassistisch. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte das gleichnamige Bündnis aus Einzelpersonen und politischen Gruppen. „Menschen in Not bringen kein Chaos und […]

Flugzeug am Himmel.
·Politik·Region

Unbedingt weiterreden, egal, was kommt: Amt für Umweltschutz will das Dialogforum Flughafen am Leben erhalten

Im Mai traten – öffentlichkeitswirksam – nicht nur die Grünen-Stadträte und SPD-Stadtrat Andreas Geisler aus dem Dialogforum Flughafen der Stadt Leipzig aus, sondern auch die Bürgerinitiativen, denen die Wirkungslosigkeit des Forums einfach nicht mehr genügte. Doch das Amt für Umweltschutz ist irgendwie felsenfest davon überzeugt, dass die Ausgetretenen wieder mitmachen. Das Dialogforum soll weitermachen. So […]

Blick auf Brücke mit Eisenbahngleis.
·Politik·Brennpunkt

Eine neue Radwegverbindung über die Weiße Elster: Leipzig übernimmt die Waldbahnbrücke von der DB

Einen haben wir noch. Auch darüber stimmte die Ratsversammlung am 20. September ab. Ohne Diskussion. Ein klares Ja für ein Projekt, das die Radwegeverbindung von Großzschocher Richtung Elsterradweg deutlich verbessert. Die Bahn will die sogenannte Waldbahnbrücke über die Weiße Elster erneuern und hat der Stadt ein richtig gutes Angebot gemacht: Die Stadt bekommt die alte […]

Fischkadaver im Wasser.
·Politik·Brennpunkt

Nach dem letzten Fischsterben: Grüne haben noch mehr Fragen zur Mischwassereinleitung

Bereits in der Ratsversammlung am 20. September hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat dafür gesorgt, dass das Fischsterben in der Neuen Luppe und Weißen Elster im Nordraum von Leipzig als Teil des Berichts des Oberbürgermeisters thematisiert wurde. Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal erklärte dort, welche Rolle Starkregenereignisse, dauerhaft hohe Temperaturen und Niedrigwasserstände in den […]

Radfahrer an der Neuen Luppe.
·Politik·Brennpunkt

Pfingstanger: Fünf Hektar südlich der Neuen Luppe werden auentypisches Grünland

Stück für Stück werden Teile der Leipzige Nordwestaue wieder revitalisiert, auch wenn das Leipziger Auenentwicklungsprogramm noch nicht vorliegt. Aber auch ohne dieses lassen sich kleine Fortschritte bei der Wiederherstellung der Aue gewinnen. So wie dieser Tage am Pfingstanger, wo aus einer bislang landwirtschaftlich genutzten Fläche wieder ein Stück Luppe-Aue wird. In Kooperation mit der unteren […]

Gebäudezeile mit parkenden Autos.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Notschlafunterkunft in der Kurt-Schumacher-Straße kann geplant werden + Video

Auch das ist eine Geschichte, die lange brauchte, um zu ihrem Ziel zu kommen: Seit 2017 beschäftigte sich die Ratsversammlung mit einer Notschlafstelle für obdachlose Menschen möglichst in Hauptbahnhofnähe. Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Leipzig wächst. Und die Übernachtungsangebote der Stadt sind schon seit Längerem an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit. In der Kurt-Schumacher-Straße soll […]

Ulrich Hörning im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 2024 soll es in Leipzigs Bürgerämtern endlich wieder flutschen + Video

Es war jetzt schon in mehreren Ratsversammlungen Thema: Vor Leipzigs Bürgerämtern – insbesondere vor dem in der Otto-Schill-Sttraße – stehen die Bürger Schlange, gerade morgens, wenn viele Menschen hoffen, noch ohne einen Termin vorstellig werden zu können. Denn selbst einen Termin zu bekommen ist ein Problem. Aber das soll sich jetzt ändert, hofft Verwaltungsbürgermeister Ulrich […]

Porträt Frau Skadi Jennicke.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Vorlage zum Bildungscampus am Wilhelm-Leuschner-Platz ohne Diskussion angenommen + Video

Da wusste auch FDP-Stadtrat Sven Morlok nicht so recht, was das sollte. Im Juni hatte das Leipziger Kulturdezernat eine Flächenanalyse für den Bildungs- und Markthallencampus Wilhelm-Leuschner-Platz vorgelegt. Da hing dann auch großspurig eine Tragfähigkeitsanalyse der Fürther Beratungsfirma Steinbauer Strategie mit dran, die aber nicht das Geringste darüber aussagte, ob sich eine Markthalle am Ort nun […]

Blick auf den Nahlesteg.
·Politik·Brennpunkt

Brückenbau im Heuweg: Der Neubau des Nahlestegs beginnt am 9. Oktober

Der Nahlesteg im Zuge des Heuwegs wird ab Montag, dem 9. Oktober, neu gebaut, kündigt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) an. Die bestehende Fuß- und Radverkehrs-Brücke führt zwischen den Stadtteilen Zentrum-Nordwest, Möckern und Gohlis-Süd über die Nahle. Allerdings weist der Stahlbetonbau aus dem Jahr 1962 derzeit starke Schäden auf, sodass vor Ort eine neue Brücke […]

Falk Dossin am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Neue Förderrichtlinie für Gründächer und zwei unpassende Reden + Video

SPD-Stadtrat Andreas Geisler war am Ende richtig sauer. Nicht auf die Vorlage, die da am 20. September unter TOP 18.24 zur Abstimmung stand, sondern über die eigenartigen Wortmeldungen, die es zuvor gegeben hatte zur neuen Gründachförderrichtlinie. Denn das Fachliche sollte ja doch vorher im Fachausschuss diskutiert worden sein. Doch dort hatten sich augenscheinlich die Vertreter […]

Brachgelände in Leipzig.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Bebauungsplan Bayerischer Bahnhof bekommt grünes Licht + Video

Es war ein langer Weg bis zu diesem Stadtratsbeschluss vom 20. September. Aber Linke-Stadträtin Franziska Riekewald benannte auch den Hauptgrund dafür, warum es vom Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Bayerischer Bahnhof bis zum Bebauungsplan selbst dann 13 Jahre gedauert hat. Hätte die Stadt selbst das einstige Bahngelände gekauft, stünden hier längst Wohnhäuser. Doch die Bahn hat […]

Lila Plakat mit gelber Aufschrift "Psychotherapie Mangelware"
·Politik·Engagement

Interview Über die Arbeit der Initiative „Psychotherapie? Mangelware!“

„Gerade seit den letzten zehn Jahren machen psychische Erkrankungen auch in Deutschland einen immer größeren Anteil im Diagnose- und Behandlungsspektrum aus“, schreibt das Bundesministerium für Gesundheit1, „Gefragt, ob sie schon einmal wegen einer psychischen Erkrankung behandelt wurden, antworteten 30 Prozent der Befragten mit Ja“, heißt es in einer aktuellen Umfrage der Stiftung Gesundheitswissen2. Dem gegenüber […]

Der zweite Bagger (im Hintergrund) wurde ebenfalls polizeilich besetzt. MIBRAG-Mitarbeiter waren anfangs nicht vor Ort. Foto: Tim Wagner
·Politik·Engagement

Nach Verurteilung wegen „Hausfriedensbruch“: Leipziger Journalist wendet sich ans Bundesverfassungsgericht

Es ist eigentlich immer wieder dasselbe: Mit aller Macht wird versucht, den Protest gegen eine klimaschädliche Wirtschaft zu unterbinden – sei es bei der Räumung von Lützerath, sei es beim staatsanwaltlichen Vorgehen gegen die „Letzte Generation“, sei es beim Vorgehen von DHL gegen den Protest gegen den Flughafenausbau, sei es bei symbolischen Tagebaubesetzungen, in denen […]

Die Kindertagesstätte in der Paul-Küstner-Straße. Foto: Thomas Köhler
·Politik·Brennpunkt

Kita Paul-Küstner-Straße geschlossen: Reaktionen und Nachfrage

In Reaktion auf den Artikel „In Lindenau: Kita geschlossen – aber warum?“ vom 22. September 2023 erreichten uns Reaktionen von Eltern, die allerdings verständlicherweise anonym bleiben wollen und den Sachverhalt anders darstellten als die Stadt. Wir haben erneut beim Amt für Schule angefragt. Das Amt für Schule hat uns geantwortet. Und es ist tatsächlich so: […]

Dr. Tobias Peter im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Im Gewerbequartier an der Brandenburger Straße darf auch Wohnbebauung geprüft werden + Video

Hauptsache dagegen. Selbst wenn Vorschläge aus den anderen Fraktionen vernünftig sind. So wie es der gemeinsame Antrag von Linksfraktion und Grünen-Fraktion war, bei der Planung für das Gebiet östlich der Brandenburger Straße auch Wohnbebauung mitzudenken. Die Stadt hatte zuvor nur einen Vorschlag zur Entwicklung als Gewerbegebiet gemacht. Und dann hängte sich die sinnfreie Diskussion am […]

Porträt Vicki Felthaus.
·Politik·Leipzig

Verbesserungen der „Hilfen zur Erziehung“: Im Gespräch mit Leipzigs Jugend- und Schulbürgermeisterin

Mit ihrem Amtsantritt im Oktober 2020 übernahm Vicki Felthaus ein schweres – und vor allem teures – Erbe. Die Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie stand vor stetig wachsenden Kosten im Bereich der Jugendhilfe. Damals hieß es: Wir müssen das anpacken. Im Gespräch erklärt Vicki Felthaus, wie Verbesserungen gelingen sollen. Sorgenkind sind hier die Hilfen […]

·Politik·Engagement·Leben·Gesellschaft

Zwischen Hoffnung und Zweifel: Vier junge Menschen sprechen über die Zukunft

Ich gehöre zur Generation Fridays for Future. Damals steckten hunderte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene Tag und Nacht in die Planung von Schulstreiks, Blockaden, Bildungsveranstaltungen und Lobbygesprächen. Dann folgten Coronakrise und Ukrainekrise. Lützerath wurde abgebaggert. Niemand interessierte sich mehr für das Klima. Ich selbst hielt mich mit der Hoffnung am Leben, dass wir nicht die […]

Anna ist seit einiger Zeit selbst beim Careleaver* Kollektiv aktiv. Foto: Yaro Allisat
·Politik·Engagement

Nach der Jugendhilfe wird man alleingelassen: Careleaver* Kollektiv empowert junge Erwachsene

Anna lebte vier Jahre ihres Lebens in einer Wohngruppe, später im Betreuten Einzelwohnen. Als sie achtzehn wurde, endete die Jugendhilfe. Dann stand sie plötzlich alleine da. Rechnungen flatterten ins Haus, eine eigene Wohnung musste gefunden werden. Entscheidungen über Ausbildung oder Studium standen im Raum und all das ohne Unterstützung durch Eltern oder Hilfesystem. „Ich wurde […]

Brücke über den Elstermühlgraben
·Politik·Brennpunkt

Ab 9. Oktober: Marschnerbrücke wird temporär für Autos gesperrt

Wegen einer Baugrunduntersuchung muss die Marschnerbrücke vom Montag, 9. Oktober, bis Freitag, 20. Oktober, für den Kfz-Verkehr voll gesperrt werden, kündigt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) an. Autofahrer/-innen werden über die Friedrich-Ebert-Straße umgeleitet, Fußgänger und Radfahrerinnen können jeweils einseitig an der Baustelle im Zentrum-West vorbeigehen beziehungsweise vorbeifahren. Es ist schon eine Vorbereitung auf den Umbau […]

Hügelige Wiesenlandschaft.
·Politik·Sachsen

OVG gibt NABU recht: Genehmigung für Ferienhausprojekt am Fichtelberg ist weiterhin nicht vollziehbar

Es gab noch keinen Bebauungsplan. Das Baugebiet ist außerdem einer der wertvollsten Lebensträume am Fichtelberg. Der NABU Sachsen erwirkte einen sofortigen Baustopp auf den wertvollen Hangwiesen, auf denen eine neue Ferienhaussiedlung entstehen soll. Nun stellte auch das Oberverwaltungsgericht fest, dass der Landkreis Erzgebirgskreis unrechtmäßig handelte. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27. September 2023 […]

Grafik zur Arbeitslosigkeit.
·Politik·Kassensturz

Leipziger Arbeitsmarkt im September: Der Beschäftigungsaufbau in Leipzig geht weiter

Die Arbeitsagentur Leipzig meldet für den September eine leichte Herbstbelebung. Aber die aktuellen Zahlen vom Leipziger Arbeitsmarkt erzählen auch von einer Stadt, die zunehmend mehr Beschäftigung für die Region aufbaut. Der Blick auf die Arbeitslosenzahlen allein zeigt nicht, wie der Beschäftigungsaufbau in Leipzig tatsächlich weitergeht. Die Arbeitslosigkeit hat sich von August auf September um 955 […]

Innenhalle einer Ruine mit Fenster und Treppen.
·Politik·Brennpunkt

Es wird noch teurer: Stadt aktualisiert Planungen für das Naturkundemuseum

Das Drama geht weiter. Nachdem sich die Planungen, das Naturkundemuseum irgendwie preiswert in Halle 7 der Baumwollspinnerei unterzubringen, wegen statischer Probleme zerschlagen haben, waren Stadt und Stadtrat regelrecht euphorisch dabei, das neue Naturkundemuseum im immer wieder auf den Tisch gepackten ehemaligen Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz unterzubringen. Doch jetzt sorgt der Zustand des Betons dort ebenfalls für […]

Wegweiser im Wildpark.
·Politik·Brennpunkt

Umleitungen im Mühlholz: Waldwege in Connewitz und Wildpark werden saniert

Ab dem 2. Oktober können Leipziger Ausflügler erleben, wie das ist, wenn im Leipziger Auwald großflächig wassergeschlämmte Wege nach Jahren der Abnutzung saniert werden müssen. Wieder als wassergeschlämmte Wege, denn das Leipziger Amt für Stadtgrün stemmt sich auch dann gegen Asphaltdecken, wenn die starke Nutzung – wie am Wildpark – durch Radfahrer einen solchen stabilen […]

Steffen Wehmann am Rednerpult.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Warum erhöht der Freistaat seine Förderung für Schulen nicht? + Video

Bauen wird immer teurer. Das bekommt die Stadt Leipzig an allen Ecken zu spüren. Nicht nur bei Straßen- und Brückenbauprojekten, deren Baubeginn teilweise verschoben werden musste. Beim Schulenbauen schlägt die Baupreisentwicklung genauso unbarmherzig zu. Am 20. September stand so eine Kostensteigerung auch für das geplante Gymnasium im ehemaligen Schraderhaus im Täubchenweg/Heinrichstraße auf der Tagesordnung. Praktisch […]

Torsten Bonew im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Nach 15 Jahren verabschiedet sich Leipzig von einem Haushalt der „Schlüsselprodukte“ + Video

Ein scheinbar staubtrockenes Thema kam in der Ratsversammlung am 20. September unter Tagesordnungspunkt 18.6 zur Sprache. Und zur Diskussion. Denn es ging um Leipzigs Haushalt. Und einen Finanzbürgermeister, der geglaubt hatte, den Ratsfraktionen würden zwei Seiten Vorlage reichen, wenn es um so etwas Trockenes wie die Frage geht: Soll der Haushalt der Stadt nun in […]

Gerade im Wohnungsbau gingen Kauffälle deutlich zurück. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Kassensturz

Krise am Bau: Deutliche Umsatzeinbrüche auf dem Leipziger Immobilienmarkt im 1. Halbjahr

Normalerweise meldet sich der Gutachterausschuss der Stadt nur einmal im Jahr zu Wort, um über die Entwicklungen am Leipziger Immobilienmarkt zu berichten. Aber die Flaute am Baumarkt und das deutlich gesunkene Interesse an Wohnungsbau in Deutschland aufgrund der gestiegenen Baupreise haben auch in Leipzig Folgen: Auf dem Leipziger Immobilienmarkt sind im ersten Halbjahr des Jahres […]

Zu sehen ist der Parkteich im Abtnaundorfer Park. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ein Jahr Verzögerung: Teich und Grabensystem im Abtnaundorfer Park werden endlich saniert

Es geht endlich los, meldet das Amt für Stadtgrün und Gewässer: In der nächsten Woche sollen die Arbeiten zur Instandsetzung und Sanierung des Gewässersystems im denkmalgeschützten Abtnaundorfer Park beginnen. In erster Linie soll das Verlanden des kulturhistorisch bedeutsamen Parkteiches verhindert werden. Auch das an den Parkteich angeschlossene Gewässersystem erhält seine ursprünglichen Funktionen zurück. Über einen […]

Menschengruppe bei der Eröffnung des LEJ Campus.
·Politik·Region

Wie weiter am Flughafen Leipzig/Halle: Ein Offener Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bekommt jetzt einen Brief von den Bürgerinitiativen, die seit Jahren gegen den ausufernden Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle und die Ausbaupläne des Flughafens protestieren. Anfang September war er bei der Eröffnung des „LEJ Campus“, der eigentlich – wie es Matthias Zimmermann formuliert – nach dem eigentlichen Nutzer wohl eher „DHL Campus“ benannt […]

Rohbau des künftigen Sportbads.
·Politik·Brennpunkt

Schwimmhalle an der Eisenbahnstraße: Am Mittwoch wurde Richtfest für das Sportbad am Rabet gefeiert + Video

Die Schwimmhalle wird gebraucht. Das war schon seit Jahren klar, auch wenn der Freistaat bereits 2020 klarmachte, dass er für die Förderung der neuen Schwimmhalle auf dem einstigen Otto-Runki-Platz keine Förderung gibt. Das gibt die dünne sächsische Sportförderung nicht her. Also musste der Bau 2022 ohne Landesunterstützung starten. Zu den 13,2 Millionen Euro, mit denen […]

Vogelperspektive Sellerhäuser Viadukt.
·Politik·Brennpunkt

Kostensteigerungen am Parkbogen Ost: Stadt konzentriert Mittel auf Sellerhäuser Viadukt

Die rapide gestiegenen Baukosten erwischen jetzt auch ein Leipziger Vorzeigeprojekt im Leipziger Osten. Aufgrund drastisch gestiegener Baupreise drosselt die Stadt das Tempo bei der Umgestaltung der stillgelegten S-Bahntrasse im Leipziger Osten, dem Parkbogen Ost. Die finanziellen Mittel werden nun zunächst auf das denkmalgeschützte Sellerhäuser Viadukt konzentriert, damit dies in hoher Qualität fertiggestellt werden kann, teilt […]

·Politik·Brennpunkt

Kommentar: Brennende Barrikaden und eine Hausbesetzung – Was bleibt von der Nacht? + Video

Die Bilder der Nacht waren eindrücklich. Auf der Ludwigstraße und der Eisenbahnstraße brannten Barrikaden aus Sperrmüll, bis der Asphalt darunter schmolz. Rote Bengalos werden aus den Fenstern der verfallenden Ludwigstraße 96 gezündet. Auf einem Banner steht „Soziales Zentrum statt Kulturmeile – Kultur braucht Raum“. Einige Anwohner*innen versuchen, Barrikaden zu löschen, andere legten noch Brennmaterial nach. […]

Schösserhaus und parkende Autos.
·Politik·Brennpunkt

Geld fürs alte Schösserhaus: Ein Nachbarschaftstreff für Kleinzschocher

Jahre nachdem die Initiative Kantatenweg darum gekämpft hatte, das einstige Schösserhaus des Rittergutes Kleinzschocher einer öffentlichen Nutzung zugänglich zu machen, kam es in dieser Woche in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters endlich zu einer Entscheidung. Das Schösserhaus in Kleinzschocher soll ab dem kommenden Jahr denkmalgerecht saniert und zu einem Nachbarschaftstreff umgebaut werden. Die Leipziger Wohnungs- und […]

Kircheninneres, Menschen und Treppe.
·Politik·Brennpunkt

Eröffnungsspektakel „Stapellauf“: Am 28. Oktober eröffnet das „Westkreuz“ in der Heilandskirche

Am 28. Oktober ist es so weit. Am frühen Abend des 28. Oktober um Punkt 17 Uhr wird sich im Leipziger Westen an der Heilandskirche Leipzig-Plagwitz ein Spektakel der besonderen Art ereignen. Dann läuft gewissermaßen mit dem „Westkreuz“ ein neuer Kulturbrennpunkt im Leipziger Westen vom Stapel – genauer: in der Heilandskirche in Plagwitz. Den Beginn […]

·Politik·Brennpunkt

Was gerade geschieht: Hausbesetzung in der Ludwigstraße und die Forderung „Wir wollen das Helium zurück“ + Updates & Video

Aus der Ludwigstraße 96 dringt kein gediegenes Lampenlicht, sondern es sind rot leuchtende Bengalos. In Solidarität mit dem gestern geräumten Haus in der Hermann-Liebmann-Straße haben Personen mutmaßlich das Haus besetzt, so schreibt Leipzig besetzen auf X (vormals Twitter). Laut Informationen von Personen vor Ort errichten Menschen Barrikaden am Torgauer Platz und in der Ludwigstraße. Einige […]

Martina Münch im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Bearbeitungszeit beim Wohngeld hat sich auf 161 Tage erhöht + Video

Es war abzusehen, dass sich mit der am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Wohngeldreform die Zahl der Wohngeldberechtigten in Leipzig drastisch erhöhen würde. 2021 hatten noch 6.350 Leipziger ein Anrecht auf Wohngeld. Mit 21.000 berechtigten Wohngeldempfängern rechnete das Leipziger Sozialdezernat in diesem Jahr. Doch schnell merkte man, dass es an den nötigen Sachbearbeiter/-innen fehlte. […]

Grüner Radstreifen von unten aufgenommen, Kegel und Markierungsarbeiten.
·Politik·Leipzig

Bündnisgrüne Fraktion mahnt: Sachliche Debatte statt politischer Kulturkampf

Der Wahlkampf für Stadtrat und Landtag hat in diesem Jahr viel früher eingesetzt als in früheren Jahren. Und er ist viel persönlicher geworden und viel unversöhnlicher, was auch längst schon die Leipziger Stadtratsarbeit beeinträchtigt. Von der medialen Berichterstattung ganz abgesehen, die politische Diskussionen immer öfter skandalisiert. Aber das bremst Leipzig in wichtigen strategischen Fragen aus, […]

Schanigarten in der Anrdtstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig hat in diesem Jahr 47 Schanigärten genehmigt + Video

Sie waren eine Idee mitten aus der Corona-Zeit: Schanigärten. Vorbilder waren München und Wien. Wenn der Aufenthalt in Innenräumen wegen einer Corona-Epidemie zu gefährlich ist, ergibt es natürlich Sinn, den Gastwirten mehr Freiraum vor dem Restaurant einzuräumen. Nicht nur auf (breiten) Gehwegen, sondern auch auf Parkflächen. Das sind dann Schanigärten. Und die SPD-Fraktion wollte wissen, […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Unüberlegter Grünen-Antrag scheitert + Video

SPD und Linke stimmen gegen den Antrag zur Finanzierung der Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig: Was ist da los? Die Grünen hatten den Antrag gestellt, um die Gelder im Haushalt zu verankern. Wie jedoch Christopher Zenker (SPD) verwundert bemerkte: Schon jetzt gibt die Stadt mehr Geld aus, als die Grünen beantragen. „Ich lehne den Antrag ab, weil […]

Die Polizei ist im Gebäude. Foto: Gregor Wünsch
·Politik·Brennpunkt

Was gerade geschieht: Polizei räumt Hausbesetzung „Helium“ + Video

Es war ein kurzer Versuch, sich den Raum um die Eisenbahnstraße herum zurückzunehmen: Am Montagnachmittag fuhren dann die Einsatzfahrzeuge der Polizei vor dem besetzten Gebäude in der Hermann-Liebmann-Straße 108 auf. Etwa 200 Unterstützer*innen und Schaulustige sind vor Ort. „Der Eigentümer hat einen Strafantrag gestellt“, so Polizeisprecher Olaf Hoppe. „Deshalb müssen wir davon ausgehen, dass gegen […]

Petra Köpping (SPD), Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Porträt.
·Politik·Sachsen

Sachsens SPD geht mit Sozialministerin Köpping als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl

Der sächsische Landesverband der SPD wird die aktuelle Sozialministerin Petra Köpping als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl im kommenden Jahr schicken. Das gab die Partei am Montag, dem 25. September, bekannt. Nach der Kontroverse um die Vergabe von Fördermitteln hatte es zuletzt Zweifel an der Kandidatur gegeben. Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD in Sachsen, bezeichnete Köpping […]

Ein sogenannter Enforcement Trailer, Prager Straße in Leipzig.
·Politik·Leipzig

Verkehrsüberwachung in Leipzig: Es wird mehr gerast und Leute fehlen im Ordnungsamt

Das war schon ein bisschen ärgerlich, dass eine nicht ganz unwichtige Anfrage der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat erst am Sitzungstag der Ratsversammlung, dem 20. September, beantwortet wurde. Oder freigeschaltet, was für SPD-Stadtrat Christopher Zenker aufs Selbe hinauslief. Er konnte nicht konkret nachfragen. Aber die Antwort aus dem Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport machte dennoch […]

Zu sehen ist das Gebäude des Russischen Generalkonsulats.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Boris-Romantschenko-Straße – Straßenname bleibt, auch wenn es die AfD nicht will + Video

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist noch immer nicht beendet. Nichts hat sich gegenüber der Stadtratsentscheidung vom 9. November 2022 geändert, außer dass es jetzt auch noch eine Anweisung der Bundesregierung gibt, wonach auch das Russische Konsulat in Leipzig geschlossen wird. Das war bis jetzt die einzige Einrichtung mit einer Adresse in der Turmgutstraße […]

Baumstumpf am Wegesrand.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Auwaldschaden beim Bau der Gustav-Esche-Brücke – Einwohneranfrage prallt erst einmal ab + Video

Da musste dann auch Axel Schmoll unverrichteter Dinge gehen. Seine Fragen zur Ratsversammlung am 20. September wurden – so sah er es – nicht beantwortet. Seit einem Jahr versucht die Initiative Stadtnatur irgendwie herauszubekommen, wie die Stadt eigentlich die Schäden im Leipziger Auwald wiedergutmachen will, welche durch den Bau der Behelfsbrücke für die Gustav-Esche-Brücke II […]

Am frühen Abend hängten die Besetzer*innen Banner aus den Fenstern des alten Bahnwerks. Foto: Yaro Allisat
·Politik·Brennpunkt

Hausbesetzung im Leipziger Osten: Besetzer*innen wollen unkommerzielle Räume retten + Video + Update

Zuletzt das Trauttmanns und die Selbsthilfe-Fahrradwerkstatt Radsfatz, im kommenden Januar soll das „Erythrysin“ (€) verschwinden. Der Grund: Zu hohe Mieten oder Kündigung durch den Eigentümer. Alle drei sind oder waren unkommerzielle Soziale Zentren oder Ladenprojekte. Am Samstagabend gaben nun linke Aktivist*innen die Besetzung des ehemaligen Bahnbetriebswerks Leipzig-Hauptbahnhof-Süd in der Hermann-Liebmann-Straße bekannt. Sie wollen damit gegen das […]

Turm des Neuen Rathauses.
·Politik·Leipzig

Öffentlichkeitsarbeit oder schon Wahlkampf: Was dürfen die Stadtratsfraktionen eigentlich?

Dürfen die denn das? Leipzigs Parteien sind längst schon im vorgezogenen Wahlkampf für Landtag und Stadtrat. Da kochen die Gemüter über, es wird heftiger in den Debatten und auch in den Internet-Kanälen gibt es mehr Wortmeldungen zu aktuellen politischen Themen. Auch aus den Stadtratsfraktionen, was nun Oliver Dorausch sehr seltsam fand. Ist das den Stadtratsfraktionen […]

Martina Münch im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Eine späte Corona-Debatte mit klaren Worten für eine lernunwillige Fraktion + Video

Dass die AfD eine Partei des polternden Populismus ist, hat sie schon mehrfach bewiesen. Dass sie auch nicht lernfähig ist oder sein will, wurde am 20. September in der Ratsversammlung einmal mehr deutlich, als die Beantwortung einer AfD-Anfrage auf der Tagesordnung stand. Thema: die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in der Stadt Leipzig. Eigentlich ein sinnvolles Ersuchen. […]

Porträt Vicki Felthaus.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der Kahlschlag auf dem Sozialen Arbeitsmarkt 2024 wird einschneidend + Video

In der Ratsversammlung am 20. September war wieder der Soziale Arbeitsmarkt in Leipzig Thema. Denn die zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel im Jobcenter werden bis 2024 immer weiter zusammengestrichen. Weniger Mittel heißt aber auch, auch Leipzig kann immer weniger Beschäftigungsverhältnisse für Menschen anbieten, die Unterstützung bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt brauchen. Die Antwort der Verwaltung […]

Der Blindenleitstreifen in der Grimmaischen Straße. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: 2024 soll der Blindenleitstreifen in der Grimmaischen Straße endlich verlegt werden + Video

Wie lange ging diese Eierei nun eigentlich schon? Unser Archiv sagt: seit zwölf Jahren. Seit zwölf Jahren mahnte der Behindertenbeirat der Stadt immer wieder an, dass die Blindenleitstreifen in der Grimmaischen Straße und in der Petersstraße zu den jährlichen Weihnachtsmärkten nicht zugebaut werden sollen. Und immer wieder meinte die Stadt, dass das gerade in der […]

Gehwegparken in der Stadt, Autos teils auf dem Bürgersteig.
·Politik·Leipzig

Kommentar: Antrag Nr. X+1 zu Falschparkern und Gehwegparkern

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat einen Antrag im Stadtrat Leipzig eingebracht, mit dem Titel „Freie Gehwege für Leipzig, Recht auf Fußweg sichern“. Der Antragstext lautet: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Stadt Leipzig zu erarbeiten, welches die Ordnung für den ruhenden Verkehr regelt und dabei die Sicherheit und Durchlässigkeit der Gehwege sowie die […]

Dr. Tobias Peter im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Rathäuser sollen jetzt für die bürgerschaftliche Nutzung geprüft werden + Video

Begegnung, Austausch, Debatte – das sind wichtige Parameter einer Demokratie, ihr lokaler Ankerpunkt unter anderem die Rathäuser von Stadtbezirken und Ortschaften. Warum sollte man die nicht auch für eine breite Nutzung zugunsten der Bürgerschaft öffnen, fragte jetzt Bündnis 90/Die Grünen und brachte dafür einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat ein. In seiner kurzen Rede zum […]

Michael Weickert im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Mutmaßungen über Familienbande: Ein paar Fragen von CDU-Stadtrat Weickert und die Antworten des Verwaltungsdezernats

Dass Leipzigs CDU-Fraktion mit einer radikalen Kehrtwende in Sachen Mobilitätsstrategie, die sie 2018 noch mitbeschlossen hat, derzeit Wahlkampf macht für die Stadtratswahl 2024, ist schon länger offenkundig. Lautstark polemisiert sie insbesondere gegen den überfälligen Ausbau des Radnetzes. Aber der aktuelle Fraktionsvorsitzende Michael Weickert ging mit einer Stadtratsanfrage noch weiter. Denn seit geraumer Zeit hat sich […]

Grafik zu Strompreisen und deren Auswirkung.
·Politik·Kassensturz

DIW-Studie zu Forderungen nach einem Industriestrompreis: Das ist überhaupt nicht zielführend

Selbst das E-Mail-Fach ist voller Statements von Politikern, die einen abgesenkten Industriestrompreis für Deutschland fordern – meist mit der heißen Behauptung, die deutsche Wirtschaft würde sonst in die Knie gehen und energieintensive Betriebe würden abwandern. Steile Thesen, denen eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin jetzt den Boden entzieht. Das eindeutige Ergebnis: […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Debatte über den Leipziger Klimabeirat eskaliert + Video

Die Debatte hätte ruhig und unaufgeregt ablaufen können. Das war nicht der Fall, doch zunächst die Fakten: Bisher war der Klimabeirat nur ein persönlicher Beirat des Oberbürgermeisters (OBM). Mit dem heutigen Beschluss wurde er mit 37 Stimmen dafür und 17 Stimmen dagegen in einen Beirat nach Sächsischer Gemeindeordnung überführt und hat damit deutlich mehr Befugnisse. […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Viel Streit um einen Rettungsring für Jugendtreffs + Video

Vier Jugendtreffs wurde im Juni dieses Jahres der kommunale Geldhahn zugedreht. Der Grund: Es gab mehr Anträge auf Förderung, als das Budget zuließ. Linke, SPD und Grüne wollen nun retten, was geht und die Sicherung und Ausgestaltung der Einrichtungen künftig verbessern. Nach dem heutigen Beschluss wird die Stadt 80.000 Euro zusätzlich zum Jugendhilfeetat in diesem […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Keine Verbote von „Letzte Generation“-Blockaden geplant + Video

Die Blockadeaktionen der „Letzten Generationen“ sorgen aus unterschiedlichen Gründen für Diskussionen – auch hinsichtlich der Frage, ob sie grundsätzlich legal sind. In Leipzig sind Verbote für solche Aktionen derzeit nicht zu erwarten. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Diese wollte von der Verwaltung wissen, welche Maßnahmen die Verwaltung ergreift, um […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Zukunft des Amtsblattes soll sich bis 2024 klären + Video

Das Leipziger Amtsblatt ist ein Dauerthema im Stadtrat. Eine aktuelle Initiative von „Freibeutern“ und SPD-Fraktion widmete sich der Zukunft vor allem der gedruckten Ausgabe. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 20. September, gab es fraktionsübergreifend Einigkeit zu Eckpunkten für die kommenden Monate. Zunächst beklagte Sascha Matzke aus der „Freibeuter“-Fraktion eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Menstruationsprodukte und Mülltrennung in Leipzigs Schulen + Video

Das Jugendparlament stellte direkt nach der Sommerpause gleich zwei Anträge im Leipziger Stadtrat. Im ersten forderten sie die Bereitstellung von entsprechenden Eimern für die Mülltrennung an Schulen – ein geräuschlos einstimmiges Unterfangen. „Schülerinnen und Schüler versuchen in der Regel auf die Abfalltrennung zu achten. Das ist Teil unserer Generation. Wir wollen das in den Schulen […]

Siegfriedplatz im Zentrum des Rundlings.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Siegfriedplatz im Zentrum des Lößniger „Rundlings“ könnte zu neuem Leben erweckt werden + Video

Der sogenannte Rundling in Leipzig-Lößnig gilt als architektonisches Highlight der Stadt. Angelegt 1929/30 in Zeiten grassierender Wohnungsnot, bietet die kreisrunde Siedlung heute Wohnraum für hunderte Menschen. Jetzt könnte ihr Zentrum, der Siegfriedplatz, als Naherholungsgebiet demnächst grundlegend überarbeitet werden. Im nächsten Jahr feiert sie ihr 95. Jubiläum: Die höchst markante „Nibelungensiedlung“ in Leipzig (auch: „Rundling“), ab 1929 […]

Verendeter Fisch im Wasser, Nahaufnahme.
·Politik·Brennpunkt

Starkregen und Störfälle: Nabu registriert immer wieder Fischsterben in Weißer Elster und Neuer Luppe

Eine Mail ging ans Veterinäramt, eine ans Amt für Umweltschutz: Am Montag, 18. dem September, hat Karsten Peterlein vom Nabu Leipzig ein neues Fischsterben, diesmal auf der Neuen Luppe, dokumentiert. In dem kurzen Flussabschnitt der Neuen Luppe zwischen den beiden Brücken „Am Pfingstanger“ bis zur „Gundorfer Linie“ hat in der Mittagszeit 400 tote Fische gezählt. […]

Das Biotop im einstigen Steinbruch am Holzberg. Foto: Chris Jüttner
·Politik·Region

37.000 Unterstützer: Holzberg-Petition wird am Mittwoch im Sächsischen Landtag übergeben

Der BUND Sachsen und DAV fordern zeitnahes Handeln für die Rettung des einzigartigen Lebensraumes vieler streng geschützter Tier- und Pflanzenarten von der Sächsischen Staatsregierung. Mehr als 37.000 Menschen unterstützen die Rettung des Biotops. Am Mittwoch, 20. September, wird die Holzberg-Petition im Sächsischen Landtag übergeben. Das überaus große Interesse an der Petition zur Rettung des Holzberges, […]

Gehweg und befahrene Straße.
·Politik·Leipzig

Radverkehr vs. Wirtschaftsverkehr oder: Was soll der Stadtrat noch entscheiden? Ein Kommentar

Zum „Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24“ der Stadt Leipzig hat die Fraktion Freibeuter einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser ist seltsam, er lässt Fragen offen. Die Intention des Antrages kann man verstehen, das macht ihn aber nicht besser, es geht hier um ein generelles Problem. Der Text im Antrag der Freibeuter lautet: „Sofern sich auf Grund von Maßnahmen im […]

Gebiet zwischen Zwenkauer und Cospudener See.
·Politik·Region

Gescheiterte Harthkanal-Pläne: Grüne beantragen Wegeverbindung und Bootsschleppe zum Zwenkauer See

Im Frühjahr hat der Bergbausanierer LMBV die Reißleine gezogen. Die Planungen für den Harthkanal, der einmal den Zwenkauer und den Cospudener See verbinden und auch die Durchfahrt großer Fahrgastschiffe ermöglichen sollte, sind gestoppt. Aus LMBV-Sicht sind die geschätzten Kosten auf 150 Millionen Euro hochgeschnellt. Die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland sieht das zwar anders. Aber braucht es […]

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