Nachdem die Situation in Leipzig sich einen Tag nach „Tag X“ in Solidarität mit Lina E. zunächst entspannt hatte, könnte nun auch der Sonntag brisant werden: Etwa 30 Menschen wurden seit gestern Abend in Polizeigewahrsam genommen, bei 20 von ihnen droht womöglich U-Haft. Eine Solidemo, die Entlassene versorgen will, wurde jetzt offenbar als verbotene Versammlung […]
Nach der zweiten unruhigen Nacht in Folge scheint sich die Situation in Leipzig momentan zu entspannen. Zuvor hatten in Connewitz erneut Barrikaden gebrannt, in der Leipziger Südvorstadt wurden hunderte Menschen nach einer Demo bis zum frühen Morgen zwecks Identitätsfeststellung von der Polizei festgehalten. Eine vorläufige Zusammenfassung. In Leipzig hat sich die Situation einen Tag nach […]
Wir hatten es nach Schluss des Tagestickers angekündigt, dass wir gegebenenfalls nachberichten. Und Anlass dazu gibt es: Am späten Abend brannten unter anderem Barrikaden auf der Wolfgang-Heinze-Straße, viele Menschen sind noch draußen unterwegs. Die Polizei geht mit Wasserwerfern und Einsatztrupps vor. Wir begleiten die nächtliche Situation für Sie und Euch wie gewohnt wieder im Liveticker. […]
Drei Tage nach der Verurteilung der Studentin Lina E. in Dresden und ihrer Mitangeklagten ist der „Tag X“ gekommen: Der erste Samstag nach dem Urteilsspruch, für den eine inzwischen offiziell verbotene Soli-Großdemo in Leipzig angekündigt war. Bereits in der Nacht zu Samstag gab es heftige Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz. Zugleich finden am Samstag weitere Großereignisse in […]
Sie gehen einkaufen. Sie kündigen Ihren Handyvertrag. Sie mieten sich eine neue Wohnung an. Sie wechseln den Job. Alles Beispiele für Rechtsgeschäfte, die wir im Alltag abschließen. Und trotzdem klingen Recht und Rechtsstaat abstrakt, nach trockener Aktenfresserei ohne Zweck und Verstand. Dass uns die Thematik jenseits dieser Klischees alle angeht, ist die Grundannahme der Stiftung […]
Es blieb ruhig, bis es dunkel wurde, doch dann krachte es in Connewitz. Am Abend vor der nun endgültig verbotenen „Tag X“-Demo flogen Steine und Flaschen auf die Polizei (und geparkte Autos); diese antwortete mit Tränengas. Bis weit in die Nacht waren hunderte Polizist*innen mit schwerem Gerät im Stadtteil unterwegs; an vielen Orten brannten Feuer. […]
Die Polizei hat am Donnerstagabend die linke Stadträtin und Landtagsabgeordnete Juliane Nagel abgeführt und einer Maßnahme unterzogen. Sie soll einen Polizisten tätlich angegriffen haben. Der Vorfall ereignete sich am Rande einer Demonstration, die von Nagel selbst angemeldet und geleitet wurde. 22:16 Uhr: Feierabend Wir beenden diesen Liveticker. Sicherlich wird es morgen weitere Stimmen zu dem […]
Die Stadt Leipzig verbietet die für Samstag geplante „Tag X“-Demonstration. Das teilte das Ordnungsamt am Donnerstagabend mit. Die öffentliche Sicherheit sei „unmittelbar gefährdet“, heißt es zur Begründung. Die Polizei dürfte sich trotzdem auf einen Großeinsatz vorbereiten – potenzielle Teilnehmer*innen hatten angekündigt, trotz Verbots auf die Straße gehen zu wollen. „Grundlage für das Verbot sind die […]
Am Mittwoch, dem 31. Mai, ist im Eilantragsverfahren des NABU Sachsen gegen die begonnenen Baumaßnahmen für eine Ferienhaussiedlung im Kurort Oberwiesenthal eine Zwischenentscheidung gefallen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat zugunsten des NABU Sachsen entschieden und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die erteilten Baugenehmigungen bis zur endgültigen Entscheidung in dieser Sache angeordnet. Der Landkreis Erzgebirgskreis wurde […]
Die Zahlen sind im Grunde seit Jahren stabil. Die meisten Bundesbürger finden die Demokratie gut. Aber viele finden, dass sie nicht gut funktioniert. Besonders in Ostdeutschland. So nun auch das Ergebnis der aktuellen Bevölkerungsumfrage im Rahmen der Studie „Demokratische Integration 2.0“ des Zentrums für zivilgesellschaftliche Entwicklung (zze) und des Instituts für Demoskopie Allensbach, die am […]
Wenn inzwischen mehr Menschen begriffen haben, dass der Klimawandel nicht nur ein Thema ist, das allein die Kinder angeht, dann liegt das auch mit an der Leipzigerin Cordula Weimann. Sie gründete „Omas for Future“, die Initiative, die Menschen über 50 sammelt, um die Mitmenschen zu „motivieren, den notwendigen Wandel zu mehr Nachhaltigkeit mitzugestalten.“ Die Stadt […]
Der Leipziger Arbeitsmarkt hat kaum noch etwas mit dem Arbeitsmarkt vor zehn oder zwanzig Jahren zu tun. Deswegen ergeben auch die alten Erklärmuster wenig Sinn, auch wenn sie naheliegen, wenn die Arbeitsagentur Leipzig am Mittwoch, dem 31. Mai, meldet: „Die Arbeitslosigkeit ist im Mai geringfügig gestiegen, und zwar um 77 auf 23.389. Im Vergleich zum […]
Wer von Freitagabend bis Sonntagabend in Leipzig unterwegs ist, muss in großen Teilen der Stadt damit rechnen, willkürlich von der Polizei kontrolliert zu werden. Rechtliche Grundlage dafür ist ein weiträumiger „Kontrollbereich“, den die Polizei anlässlich der „Tag X“-Demonstration für 48 Stunden einrichtet. Das Gebiet erstreckt sich von der Eisenbahnstraße im Osten bis nach Lindenau, Plagwitz […]
Am späten Dienstagabend verbreitete sich in den sozialen Medien die Nachricht, dass die für Samstag geplante „Tag X“-Demonstration verboten worden sei. Zahlreiche wichtige Gruppen und Akteur*innen griffen die Meldung auf. Doch am Mittwochnachmittag folgte das Dementi der Stadt: Es gebe aktuell kein Verbot. „Die Gespräche zwischen Stadt, Polizei und Anmeldern laufen“, teilte die Pressestelle auf […]
Für politisch Interessierte ist es ein ereignisreicher Tag: Urteil im Lina-E-Prozess, Demo der „Letzten Generation“ und dann auch noch Stadtrat. Am Mittwoch, dem 31. Mai, wird die Sitzung vom 17. Mai fortgesetzt. Allzu viele Themen sind aber nicht übrig geblieben. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream […]
Sachsens Ministerpräsident versucht derzeit auf Kosten von geflüchteten Menschen Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Anders kann man seine Forderungen zu einer Grundgesetzesänderung nicht mehr verstehen, nach der die Leistungen für Flüchtlinge gekürzt und mehr Abschiebungen möglich sein sollen. Statt wirklich eine Strategie zu entwickeln, geflüchtete Menschen in Sachsen schneller und besser integrieren zu können, versucht […]
Die massiv steigenden Kosten im Bausektor haben jetzt auch das Sanierungsprojekt am Abtnaundorfer Parkteich eingeholt. Für den Parkteich Abtnaundorf und das angeschlossene Grabensystem ist ein geänderter Bau- und Finanzierungsbeschluss notwendig, meldet die Stadtverwaltung aus der Sitzung der Verwaltungsspitze. Grund ist eine Kostensteigerung bei der Instandsetzung um 1,1 Millionen Euro auf insgesamt rund 1,5 Millionen Euro. […]
Nach fast 100 Verhandlungstagen möchte das Oberlandesgericht Dresden am heutigen Mittwoch, dem 31. Mai, um 10 Uhr das Urteil im Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte verkünden. Die Generalbundesanwaltschaft fordert eine lange Haftstrafe für die angebliche Anführerin einer militanten Antifa-Gruppe. Dass es so kommen wird, gilt als wahrscheinlich. Die Leipziger Zeitung (LZ) berichtet […]
Solange Minister aus neoliberalen Parteien die Finanzministerposten in Deutschland besetzen, wird die Bundesrepublik keine klug verwalteten Haushalte bekommen, werden die Schulden wachsen und wird trotzdem kein Geld dafür da sein, die dringend nötigen Investitionen zu finanzieren. Auch nicht den seit Jahren so dringend nötigen Wohnungsbau. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt benennt jetzt die Summe, die eigentlich nötig […]
Dass in den Mauern des alten Gasthauses „Zum Arabischen Coffe Baum“ einige Überraschungen lauern würden, damit haben Leipzigs Planer schon gerechnet. Seit 2019 ist Leipzigs ältester Kaffeeausschank geschlossen. Und nun nimmt eine Vorlage der Verwaltung Museumsdirektor Dr. Anselm Hartinger jede Hoffnung, die dort platzierte Kaffeeausstellung noch 2023 wieder eröffnen zu können. Es gibt nicht mehr […]
Seit Februar baut der Fußballclub RB Leipzig an der Capastraße seine neue Geschäftsstelle. Leipzigs Verwaltung war sogar froh, dass der Club das Grundstück an der Capastraße gefunden hat und kaufen konnte, denn dadurch wurde ein länger währender Konflikt um das Gelände des ehemaligen Schwimmstadions entschärft, wo die Stadt eine Schule bauen möchte. Aber durfte denn […]
Bei so einem Titel in der Anfrage wird man stutzig, denn das ist doch eigentlich eher der Klamaukstil der AfD: „Transparenz statt Lügen – Informationen zur geplanten Unterkunft von Geflüchteten in der Martinshöhe“. Und so ganz falsch liegt man damit ja nicht, denn in dem Stil hat die Leipziger AfD auch wieder rund um die […]
Es gibt mehrere Orte in Leipzig, die an den Aufstand vom 17. Juni 1953 erinnern – die Straße des 17. Juni 1953 genauso wie eine sehr versteckte Gräberanlage auf dem Südfriedhof. Und – mitten in der City – ein Denkmal, das viele gar nicht wahrnehmen, wenn sie achtlos darüber schlendern: die „Panzerspuren“ im Salzgässchen, die […]
Man muss sich rechtzeitig sorgen, bevor irgendwo in Leipzig neue Baupläne aufgestellt werden. Das haben auch die Grünen im Leipziger Stadtrat inzwischen gelernt. Seit zwei Jahren wird ja intensiv über die Zukunft des Kleinmessegeländes am Cottaweg diskutiert. Und ans Kleinmessegelände grenzt ja auf der Westseite ein richtiges Wäldchen. Das aber als Wald noch gar nicht […]
Eigentlich beschäftigt sich Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) eher mit Arbeitsmarktstatistiken. Da herrscht ohnehin genug Unklarheit und Verwirrung. Aber wenn dann Leute, die öffentlich eine Menge Einfluss haben, wie der ZDF-Moderator Markus Lanz, falsche Zahlen in die Welt posaunen, kann es Schröder nicht so stehen lassen. Also gibt es […]
„Die Übertragung der Ansätze für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 21 Abs. 1 SächsKomHVO in Höhe von 348.830.307 € wird zur Kenntnis genommen“, gibt Finanzbürgermeister Torsten ganz lapidar zur Kenntnis. Denn Leipzig hat es auch 2022 wieder nicht geschafft, die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel auch auszugeben. Der Großteil der längst beschlossenen Investitionsmittel muss […]
Der Kampf ums Wasser hat auch in der Region Leipzig längst begonnen. Dafür haben die Dürrejahre seit 2018 gesorgt. Der Winter 2022/2023 brachte zwar immerhin wieder die übliche Menge an Niederschlägen. Aber er hat das Wasserminus der Vorjahre nicht ausgeglichen. 2022 sorgte die Meldung für Aufsehen, dass die Parthe bei Lindhardt komplett trocken gefallen war. […]
Am Mittwoch, dem 24. Mai, gab es eine Protestaktion vorm Neuen Rathaus. Neben den Mitgliedern der Bürgerinitiativen, die seit Jahren gegen den Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle kämpfen, machten auch die Mitglieder der Grünen-Fraktion, die bisher am Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle teilnahmen, ihren Austritt öffentlich. Und auch SPD-Stadtrat Andreas Geisler, dessen Wahlkreis im lärmbelasteten Gebiet liegt, hat […]
Es gibt sie nach wie vor überall in Sachsen: Gemeinden, welche die Warnungen des Klimawandels und des Artensterbens einfach nicht ernst nehmen und noch immer so agieren, als wären Eingriffe in geschützte Naturbereiche kein Problem. So wie Oberwiesenthal, das eine unersetzliche Hangwiese unbedingt für eine neue Ferienhaussiedlung freigegeben hat. Der NABU Sachsen ist entsetzt. Im […]
Marienkäfer gelten als Glücksbringer. Weniger bekannt ist, dass es in Sachsen über 70 verschiedene Marienkäferarten gibt. Eine früher weitverbreitete, kleine Art ist heute kaum noch zu beobachten, stellt das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG)fest: der Zweipunkt-Marienkäfer. Und es lädt die Bewohne des Freistaats jetzt zum Suchen ein. Um den Bestand und die […]
Wenn Städte wie Leipzig 2023 in die roten Zahlen rutschen, dann hat das auch mit der mehr als knauserigen Kommunalfinanzierung in Sachsen zu tun. Etwas, was gerade jetzt bei der Unterbringung von Flüchtlingen zum Problem wird, denn einen Großteil dieser Unterbringung müssen die Kommunen aus eigener Tasche bezahlen. Das wird nicht nur in Leipzig zum […]
Was ist da los? „Energieschock und Inflation. Deutsche Wirtschaft rutscht in Rezession“, titelte der „Spiegel“ am Donnerstag, dem 25. Mai. Und legte gleich nach: „Die deutsche Wirtschaft schrumpfte zwei Quartale in Folge – das zeigen neue Daten des Statistischen Bundesamts. Ein Grund: die mangelnde Kauflaune der Verbraucher.“ Das war wie ein Elfmeter für Finanzminister Christian […]
Leipzig spart und knausert. Auch weil eine gestrenge Landesdirektion über jeden Haushaltsplan wacht und bei jeder Genehmigung mahnt und warnt vor Ausgaben, die den scheinbar klammen Haushalt sprengen würden. Und diese Stimmung dominiert dann in der Regel bis zur nächsten Haushaltsdebatte, auch wenn der Finanzbürgermeister zwischendurch Bilanzen vorlegt, die etwas völlig anderes erzählen. So geschehen […]
Da hatte auch OBM Burkhard Jung eigentlich mit einer ordentlichen Diskussion gerechnet. Aber wirklichen Diskussionsbedarf hatte die Ratsversammlung am 17. Mai zu den technischen Investitionen im Krankenhaus St. Georg gar nicht. Im Gegenteil: Einstimmig sagte man die 1,7 Millionen Euro für die Planung der Investitionen in die technische Infrastruktur des Eigenbetriebs Städtisches Klinikum „St. Georg“ […]
Der Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren nähert sich seinem Ende. Für kommenden Mittwoch ist in Dresden das Urteil geplant. Linksradikale rufen deshalb für Samstag, den 3. Juni, zu einer großen Demonstration in Leipzig auf – den „Tag X“. Weil die Polizei nicht nur deshalb, sondern auch wegen weiterer Veranstaltungen […]
Wer in Deutschland mit geringem Einkommen haushalten muss, der weiß, wie wertvoll ein tatsächlich bedingungsloses Einkommen sein könnte. Gerade dann, wenn man wirklich nicht mehr kann und alle Batterien leer sind. Und während die konservative Politik beim Bürgergeld wieder nur im alten Sanktions-Schema denken konnte, befürwortet nach wie vor eine Mehrheit der Deutschen das bedingungslose […]
Das war es dann wohl: Mit einer Protestkundgebung vorm Neuen Rathaus kündigten am Mittwoch, dem 24. Mai, die Vertreter der Bürgerinitiativen, die sich seit Jahren um die Begrenzung des Fluglärms am Flughafen Leipzig/Halle bemühen, ihre Mitarbeit am Dialogforum Flughafen auf, „weil es nicht mehr tragbar ist, wie Flughafen und DHL mit Klimaschutz und demokratischen Beschlüssen […]
Seit Monaten scheint das Gelände am Freiladebahnhof Eutritzsch wieder in einen Dornröschenschlaf gefallen zu sein. Doch die Planungen zur Quartiersentwicklung am Eutritzscher Freiladebahnhof stehen kurz vor ihrem Abschluss, meldete am Dienstag, dem 23. Mai, die Stadtverwaltung. Der städtebauliche Vertrag mit dem Vorhabenträger sei weitestgehend verhandelt und soll voraussichtlich noch in der Juli-Sitzung des Stadtrates zusammen […]
Am 29. März meldete das Sächsische Umweltministerium: „In den kommenden Tagen erhalten die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte die Klimamillionen, das heißt je eine Million Euro als Zuweisung für Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende und Klimaanpassung.“ Auch Leipzig bekam so eine Klima-Million. Und für zwei Fraktionen stand die Frage im Raum: Was fängt die […]
Eine Petition ohne Namen? Das gibt es augenscheinlich auch. Am 17. Mai passierte sie die Ratsversammlung, passte aber genau zum Thema. Aber sie forderte eben nicht den Rückbau der Verkehrsorganisation am Hauptbahnhof, sondern im Gegenteil: „Es hat auch mit dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz zu tun, dass man Autos, welche nicht nur erheblich dem Klima- und […]
Dass die Dresdner Straße eine neue Ampelanlage bekommen soll, damit die Grundschulkinder vom Henriettenpark aus auf kürzerem Weg in ihre Schule kommen, hat die Leipziger Stadtverwaltung ja schon zugesagt. Der Elternrat der August-Bebel-Grundschule Leipzig hatte extra eine Petition geschrieben. Das Planungsdezernat hatte Wohlwollen signalisiert. „Das Anliegen findet mit der Planung und Errichtung einer stationären Fußgängerampel […]
Wenn Bürger es schaffen, frühzeitig in Planungsprozesse einzugreifen, dann haben sie tatsächlich eine Chance, dem Umweltschutz ein bisschen Geltung zu verschaffen. So wie Mike Demmig mit seiner Petition zur Grünfläche zwischen Kuhturm- und Angerstraße, die er sich als Grünfläche erhalten wünscht. Doch die Stadt möchte hier gern planen. Denn hier standen ja mal Wohnhäuser und […]
Warum Naturschutz immer wieder unter die Räder kommt – auch in Leipzig –, das machten zwei Einwohneranfragen zum Stadtpalais Holbeinstraße 6 (haben wir nach Leserhinweis nachgetragen, d. Red.) in der letzten Ratsversammlung deutlich. Beziehungsweise die etwas verdrucksten Antworten aus dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege, die Grünen-Stadtrat Michael Schmidt dann noch zu ein paar Nachfragen […]
CDU-Stadtrat Michael Weickert beantragte, eine Stadtratsmehrheit von 33:24 stimmte zu. Also diskutierte die Leipziger Ratsversammlung am 17. Mai nicht nur eine halbe Stunde über die Rede von Oberbürgermeister Burkhard Jung zur Leipziger Mobilitätsstrategie, sondern eine ganze. Die einen ganz sachlich und ruhig, die anderen schon im Wahlkampfmodus und völlig am Thema vorbei. Auch unsereins denkt […]
Schon in der April-Ratsversammlung gab es ja eine derbe Debatte zu den neuen verkehrsorganisatorischen Anordnungen vorm Hauptbahnhof, nachdem zwei Leipziger Zeitungen ordentlich Gewitter gemacht und ihren Lesern suggeriert hatten, das Leipziger Verkehrsdezernat würde hier völlig unrechtmäßig agieren. Die Freibeuter-Fraktion stellte dann doch lieber ein paar Fragen an die Stadtspitze, um sich über die Sache etwas […]
Es war, als wäre Sachsens Regierung am 18. April erst aufgewacht, als die Staatskanzlei fröhlich verkündete: „Der bisherige Amtschef im Finanzministerium, Dirk Diedrichs, wird Beauftragter für Großansiedlungen im Freistaat Sachsen. Das kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden an.“ Wer hat sich eigentlich vorher darum gekümmert, dass größere Unternehmen sich im […]
Nicht einmal ein Jahr haben sie gehalten: Erst im April 2022 wurden die „Warming Stripes“ auf der Sachsenbrücke feierlich eingeweiht. Sachsens Umweltminister Wolfram Günther übernahm die Schirmherrschaft. Initiiert wurden die Streifen, welche die Erwärmung des Klimas seit 1971 sichtbar machen, vom Klimabündnis „Leipzig fürs Klima“. Und da war man richtig froh, dass die Stadt das Projekt sofort […]
Viele Leute habe hohe Erwartungen an die Wirkung von Schulsozialarbeit. Die einen hoffen, dass sie Kosten für Sozialarbeit an anderer Stelle einsparen hilft. Die anderen hoffen auf eine geringere Schulabbrecherquote. Aber darum geht es nicht bei Schulsozialarbeit. Schon lange nicht mehr, wie ein gemeinsamer Antrag von Grünen, Linke und SPD deutlich machte, der am 17. […]
Vielleicht sollte man es sich wirklich vorher gut überlegen, ob man in eine Straße zieht, die unter Denkmalschutz steht. Zehn davon gibt es in Leipzig. Und das Besondere an ihnen ist, dass ihr gesamtes Erscheinungsbild nicht verändert werden darf. Auch nicht das Pflaster. Und über das Pflaster in der Simildenstraße in Connewitz kann man jede […]
Klare Worte fand Linke-Stadtrat Michael Neuhaus in seiner Rede zum Antrag „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ am 17. Mai in der Ratsversammlung. Insbesondere mit Blick auf jene Leute, welche die von der Bundesregierung geplante Gesetzesregelung zum Heizungstausch sogar mit verlogenen sozialen Argumenten torpedieren, nachdem „vier Regierungen“ die Wärmewende in Deutschland völlig vergeigt und verweigert haben. Es […]
Nach dem städtebaulichen Wettbewerb für das „Quartier am Volkshaus“ im Zentrum-Süd soll nun die öffentliche Beteiligung zu den Plänen beginnen, teilt die Leipziger Stadtverwaltung mit. Die Immobilienverwaltungsgesellschaft IVG der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mbH möchte das Areal an der Karl-Liebknecht-Straße zu einem der modernen Arbeits- und Lebenswelt angepassten Quartier entwickeln. Das Berliner Büro Meyer-Grohbrügge hat den […]
Mit jeder Bürgerumfrage fragt die Stadt Leipzig auch ab, womit die Leipzigerinnen und Leipziger besonders zufrieden sind und wo sie die größten Herausforderungen sehen. Und jedes Mal zeigen genau diese Antworten, wie dramatisch die Lebenswelten der Alten und der Jungen auseinander fallen. Und dass man sich auf Mehrheitsbefragungen am besten nicht verlassen sollte, denn dann […]
Großformatige Aushänge an den Bus-Haltestellen in Rackwitz künden davon: FLASH, das FahrerLose Automatisierte Shuttle des Landkreises Nordsachsen zwischen S-Bahnhof Rackwitz und Schladitzer Bucht, verkehrt jetzt auch bis zum Biedermeierstrand im Schkeuditzer Ortsteil Hayna. Am Mittwoch, dem 17. Mai, hat Kai Emanuel, Landrat des Landkreises Nordsachsen, bei einer Premierenfahrt mit Projektpartnern und Medienvertretern die Streckenerweiterung entlang […]
Am Dienstag, 23. Mai 2023, sind es 160 Jahre seit der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV), aus dem später die SPD hervorging. Das will die Partei auch in Leipzig feiern, denn hier spielten sich einige zentrale Ereignisse ihrer Geschichte ab. Auch Fragen zur Aktualität und Anschlussfähigkeit der Sozialdemokratie will sich die Partei in ihrer […]
Die kulturellen Eigenbetriebe der Stadt Leipzig könnten in den kommenden Monaten neue Wege gehen: Oper, Gewandhaus, Schauspiel und Theater der Jungen Welt dürfen, aber müssen nicht, ihren Gästen bei bestimmten Veranstaltungen anbieten, genau das zu zahlen, was diese möchten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 17. Mai, mit großer Mehrheit beschlossen. Der entsprechende Antrag […]
Dass es rund um Fußballspiele und Konzerte in der RB-Arena zu massiven Verkehrsproblemen in der Innenstadt kommt, ist vielen aufgefallen. Unter anderem die Polizei empfahl, mehr Park-and-Ride-Plätze einzurichten. Die CDU-Fraktion hat das aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag für den S-Bahnhof Heiterblick durchgekämpft. Zuvor gab es Diskussionen, wie schnell diese Maßnahme umgesetzt werden kann. CDU-Stadtrat Falk […]
Es ist eine verzwickte Sache: Viele Menschen brauchen, wenn sie unterwegs sind in der Stadt, hin und wieder eine Sitzgelegenheit, um sich auszuruhen. Doch dann sorgen diese Sitzgelegenheiten für Ärger und werden abmontiert – so wie in der Elsterpassage in Plagwitz. Doch eine Initiative Leipziger Bürgerinnen und Bürger setzt sich jetzt für das Wiederaufstellen der […]
So langsam spricht es sich herum, dass auch viele der Leipziger Innenhöfe so nicht mehr bleiben können, wie sie jahrelang angelegt und gepflegt wurden. Auch sie müssen dem Klimawandel sowie dem Schutz der Artenvielfalt angepasst werden. Da sind kurzgeschorene Rasenflächen nicht wirklich die Zukunft. Und so startete der BUND Leipzig sein Projekt „Grüne Höfe“, bei […]
Anders als vor einem Monat, als sich die Stadträt*innen untereinander, aber auch mit der Verwaltung einen heftigen Streit um die neue Verkehrsordnung am Hauptbahnhof lieferten, stehen diesmal keine offensichtlichen Aufregerthemen auf der Tagesordnung. Die LZ wird am Mittwoch, dem 17. Mai, auch wieder wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist ein […]
Stück für Stück entsteht in Leipzig jenes Radnetz, das der Stadtrat 2020 mit dem Radaktionsplan beschlossen hat. Ein Radnetz, das vor allem die Sicherheit der Radfahrenden deutlich erhöhen soll. Auch auf der Riesaer Straße, wo es schon 2021 erstmals markierte Radfahrstreifen östlich der Theodor-Heuss-Straße gab. Nun soll es auch welche westlich davon geben. Um die […]
Wenn sich am Mittwoch die Stadträt*innen im Neuen Rathaus treffen, läuten sie gewissermaßen die heiße Phase ein: Ein Jahr später – im Mai 2024 – steht der Leipziger Stadtrat wieder zur Wahl. Die Leipziger Zeitung (LZ) hat deshalb nachgefragt, wer dann wieder antreten möchte. Viele wollen das, einige haben sich noch nicht entschieden – und […]
Der letzte sächsische Ministerpräsident, der das Thema Demografie noch ernst genommen hat, hieß Georg Milbradt. Seine Nachfolger interessieren sich nicht wirklich dafür, wie sich die Lebenswelten der Sachsen immer weiter auseinander entwickeln. Sie haben keine Rezepte für die ländlichen Räume. Und die Probleme der Großstädte interessieren sie auch nicht. Schon gar nicht die von Leipzig, […]
„Die größten Ängste der Leipzigerinnen und Leipziger werden der Analyse zufolge ausgelöst durch die sich verteuernden Wohn- sowie stark steigende Lebenshaltungskosten“, so fasst das Amt für Statistik und Wahlen ein besonderes Befragungsergebnis zusammen, das mit der Bürgerumfrage 2022 zum ersten Mal abgefragt wurde. Wovor fürchten sich die Leipzigerinnen und Leipziger am meisten? Vorbild ist eine […]
Die Stadt Leipzig richtet im zweiten Quartal 2023 einen „Beteiligungsrat Gemeinwohl“ nach dem Modell Bürgerrat ein. Der Stadtrat hat dafür in seiner April-Sitzung den entsprechenden Beschluss gefasst. Gemeinsam mit der Leipziger Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie, Vicki Felthaus, stellte die sächsische Demokratieministerin Katja Meier den Beteiligungsrat am Montag, dem 15. Mai, im Bürgerbüro am […]
Die Landestalsperrenverwaltung (LTV) hat am Montag, dem 15. Mai, die erste Teilmaßnahme zur Renaturierung der Pleiße östlich der Stadt Böhlen im Landkreis Leipzig im Beisein von Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) abgeschlossen. Zum ersten Mal wurde in der Region Leipzig ein Renaturierungsprojekt an einem künstlich verlegten Fluss in einer Bergbaufolgelandschaft umgesetzt. Aus der kanalisierten Pleiße […]
Die Mieten in Leipzig steigen seit Jahren. Die Zeit, in der die Nettomiete bei 5 Euro pro Quadratmeter wie festgezurrt schien, ist seit 2014 vorbei. Das hat mit dem schwindenden Leerstand zu tun, aber eben auch mit Bautätigkeit und Sanierung. Denn wenn Wohnungssuchende in Leipzig keine Wohnungen im preiswerten Segment finden, sind sie in der […]
Bei den jährlichen Bürgerumfragen müsse man natürlich immer mit Schwankungen rechnen, die auch mit den angeschriebenen Personengruppen und ihrer Auskunftsfreude zu tun haben. Da gibt es durchaus Ausreißer nach oben und nach unten, betonte Dr. Christian Schmitt, Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen, am Freitag, dem 12. Mai, bei der Vorstellung der ersten Ergebnisse […]
Damals, als Leipzig um die Jahrtausendwende für in paar Jahre zur „schrumpfenden Stadt“ mutierte, gab es auch rund um die Kuhturmstraße in Lindenau eine ganze Reihe Abrisse und entstand eine temporäre Grünfläche, die heute als kleiner Park rechts und links der Straße zu erleben ist. Aber wie alles, was damals temporär als Grünfläche entstand, ist […]
Am 9. Februar 2022 machte Tina Trompter (CDU) für den Stadtbezirksbeirat Nordost in der Ratsversammlung deutlich, wie dringend in der Wodanstraße Radwege gebraucht werden. Die Stadt erklärte dann, wie eng ihre Spielräume sind, denn die Flächen neben der zweispurigen Straße, die von der Cleudner Straße Richtung Torgauer Straße führt, gehören ihr nicht. Also stellte die […]
Leipzigs Umweltschutzbehörde ist entweder zahnlos – oder sie hat einfach keine Lust, sich mit anderen Ämtern anzulegen. Das wurde auch bei den Plänen der Stadt zum Neubau der Gustav-Esche-Brücke I über die Neue Luppe deutlich. Eine Fachaufsichtsbeschwerde der Initiative Stadtnatur bei der Landesdirektion machte klar, dass hier völlig grundlos der Schutzstatus des Auwaldes für eine […]
Medien können ganz schön Panik verbreiten. Dafür war das Jahr 2022 geradezu typisch. Ein Jahr, das scheinbar nahtlos die Krisenjahre 2020 und 2021 fortsetzte. Und da helfen dann auch Fakten wenig: Wenn Unsicherheit um sich greift und die Alarmmeldungen nicht abreißen, dann reagieren auch die Leipzigerinnen und Leipziger höchst sensibel. Die Bürgerumfrage 2022 hat das […]
Mit Steuern steuert man in der Politik nicht nur. Mit Steuern macht man Klientelpolitik. Denn wenn man mit neoliberalen Steuersenkungsideen dafür sorgt, dass den öffentlichen Haushalten immer weniger Geld zur Verfügung steht, lähmt man natürlich alle Versuche, das Land zu modernisieren. Und während Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Steuersenkung 2022 unter dem – falsch verwendeten […]
Wer immer wieder Politiker der Reichen zu Finanzministern im Bund wählt, der muss sich nicht wundern, dass die Umverteilung des Reichtums immer mehr Fahrt aufnimmt – nämlich von unten nach oben. Und dass Bund und Länder immer weiter in Schulden und Sparprogramme hineinfahren und neue Löcher in den Haushalten aufklaffen. Denn genau das passiert wieder […]
Auch der Freistaat Sachsen muss lernen, mit der wachsenden Zahl von aus dem Ausland zugewanderten Menschen umgehen zu können. Menschen, die längst auch dringend auf dem sächsischen Arbeitsmarkt gebraucht werden. Aber noch immer schüren konservative Politiker Vorurteile, versuchen mit Abschiebungen, Punkte beim Wahlvolk zu sammeln. Und oft auch mit falschen Zahlen. Die richtigen von 2021 […]
Die deutschen Großstädte stehen unter Druck. Hier spielt sich das Wachstum ab. Hier entstehen die neuen Arbeitsplätze. Doch der Wohnungsbau kommt nicht hinterher. Explodierende Baukosten sorgen erst recht dafür, dass sich Wohnungsbauprojekte verzögern, obwohl sich auch in Leipzig die Lage am Wohnungsmarkt immer mehr verschärft. Was tun? Eine Wohnungsbaukoordinatorin oder ein Wohnungsbaukoordinator könnten helfen, finden […]
Was nutzt eigentlich ein Ordnungsdienst, der den ruhenden Verkehr nur tagsüber kontrolliert, wenn alle auf der Arbeit sind? So ungefähr dachte sich das Alexander John, als er im März kurzerhand eine Petition an die Stadt Leipzig richtete, die das Ordnungsamt verpflichten sollte, sieben Tage in der Woche sogar rund um die Uhr zu kontrollieren. Doch […]
Eigentlich ist das der richtige Weg: Wenn man wissen möchte, ob eine neue Verkehrsorganisation in einem Leipziger Ortsteil auch funktioniert, dann macht man erst einmal ein Pilotprojekt. Über ein Jahr, sodass alle Anwohner und möglicherweise Betroffenen sehen können, ob der Probelauf tatsächlich die Kritik bestätigt oder er im Gegenteil das Leben sogar erleichtert. So wie […]
Fünf Jahre ist es her, als ein jüngerer Wind in der Leipziger SPD zu wehen begann. Teil der Erneuerung war mit Irena Rudolph-Kokot eine Frau, die wie kaum eine andere schon zuvor das straßenpolitische Bild der SPD mitprägte. Antifaschistin, Gewerkschafterin, erste weibliche Stadtvorsitzende Leipzigs – nächste Station Landtag Sachsen? Irena Rudolph-Kokot im LZ-Gespräch. Frau Rudolph-Kokot, […]
Im Landkreis Leipzig sorgt die finanzielle Situation der Muldentalkliniken seit Monaten für Diskussionen. Besonders dem Standort in Wurzen droht ein massiver Abbau von Kapazitäten und Arbeitsplätzen. Mit deutlicher Mehrheit hat der Kreistag des Landkreises am Mittwoch, dem 10. Mai, beschlossen, ein Darlehen in Höhe von zehn Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Vorausgegangen war ein […]
Es betrifft nicht nur den Leipziger Auwald und das Leipziger Gewässersystem. Sehenden Auges ist Sachsen nicht nur in eine Zeit ausbleibender Regenfälle und zunehmender Dürren hineingeschlittert. Der Freistaat hat es auch nicht geschafft, die Europäische Wasserrahmenrichtlinie von 2000 termingerecht umzusetzen. Die sächsischen Flüsse sind fast alle in einem miserablen Zustand. Und daran haben viele Leute […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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