Da hat sich die Stadt Leipzig was aufgeladen, als sie 2021 den Kohlrabizirkus für über 12 Millionen Euro kaufte, um darin auch künftig den Eissport für die Stadt zu sichern. Denn natürlich bleibt es nicht nur bei den 12 Millionen. In der Ratsversammlung am 18. Januar wurde jetzt recht heftig darüber diskutiert, ob sich die […]
Es war schon vor 2010 ein Streitthema im Leipziger Stadtrat, ob die Leipziger City noch eine große Einkaufs-Mall verträgt, wie sie für gewöhnlich nicht in Innenstädten gebaut wird. 45.000 weitere Quadratmeter Verkaufsfläche in einem relativ geschlossenen Bauensemble. Doch damals herrschten auch in Verwaltung und Ratsversammlung andere Vorstellungen vor, was die City alles verkraftet. Am 18. […]
Im vergangenen Jahr hat die Stadt Leipzig rund 2,4 Millionen Euro investiert, um bezahlbares Wohnen in Leipzig zu fördern. Und zwar zusätzlich zu den Geldern, die der Freistaat Sachsen für sozialen Wohnungsbau bereitstellt. Denn die reichen hinten und vorne nicht. So wurden beispielsweise Konzeptverfahren für kooperatives Bauen durchgeführt, Wohnprojekte vorangetrieben und verschiedene Bedarfsgruppen intensiv beraten. […]
Wie werden wir künftig heizen, wenn Gas und Kohle nicht mehr zur Verfügung stehen und Leipzig die Klimaneutralität schaffen will? Bei der Energiewende geht es eben nicht nur um Wirtschaft und Verkehr. Es geht auch um die Wärme in unseren Wohnungen. Aber wie beheizen wir die künftig? Vor einem Jahr beschloss der Stadtrat deshalb, dass […]
Am Ende stöhnte selbst Oberbürgermeister Burkhard Jung, als nach einer dreiviertel Stunde Diskussion endlich die seit einem Jahr heiß ersehnte Vorlage zur Familienfreundlichkeit der Ratsarbeit abgestimmt war. Und dabei wussten alle anwesenden Ratsmitglieder, dass das nur ein erster Schritt sein kann, dass sich Verwaltung und Rat noch viel mehr Gedanken machen müssen über die Frage, […]
Auch das gibt es, dass ein Dezernent in der Ratsversammlung ans Pult tritt und händeringend darum bittet, dass eine wichtige Abstimmung noch einmal in die nächste Ratsversammlung verschoben wird. So geschehen am 18. Januar mit dem eigentlich überfälligen Baubeschluss zur Dieskaustraße. Aber kurz vor Ultimo hatte die SPD-Fraktion noch schnell einen Änderungsantrag eingereicht. Einen nur […]
Dass Stadtratsdiskussionen nicht mit Sieg oder Niederlage enden müssen, das war am 18. Januar bei der Diskussion zum Baubeschluss der neuen Schule in der Tauchaer Straße 188 in Thekla zu erleben. Dabei ging es schon gar nicht mehr um die neue Schule selbst oder die geplante Dreifeldturnhalle, sondern um die gar nicht so banale Frage: […]
In Leipzig gibt es zwei Gebäude, die rekordverdächtig sind, mit ihren deutlich mehr als 300 Metern Länge. Eines davon ist mehr als 50 Jahre alt – und hat vom Volksmund einen liebevoll-augenzwinkernden Spitznamen bekommen. Lange Lene – so heißt ein außergewöhnliches Wohnhaus in Leipzigs Stadtteil Probstheida: Die Lange Lene ist mit ihren 333 Metern Leipzigs […]
So ein bisschen muss Leipzigs Verkehrsbürgermeister Thomas Dienberg nun ausbaden, was seine Vorgänger/-innen im Amt jahrelang nicht auf die Reihe bekommen haben. Denn auch nicht umgesetzte Radverkehrsentwicklungspläne bedeuten am Ende einen riesigen Stau von Maßnahmen, die jetzt eigentlich in einem Affenzahn umgesetzt werden müssten, damit Leipzig den Titel „Fahrradstadt“ tatsächlich einmal zu Recht in Anspruch […]
Ist jetzt sogar Berlin schneller als Leipzig? Das war eine der Fragen, die Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek am 18. Januar hatte, als er seine Unzufriedenheit mit der Antwort der Stadtverwaltung auf die Grünen-Anfrage zu Balkon-Solaranlagen im Stadtrat deutlich machte. Zwei wertvolle Jahre sind vergangen. „Mit dem Doppelhaushalt 2021/22 wurde ein Förderprogramm zur Errichtung von Balkonsolargeräten beauftragt, […]
Es ist tatsächlich schon wieder über drei Jahre her, dass die Leipziger Ratsversammlung am 30. Oktober 2019 die Verwaltung beauftragte, die Aufenthaltsqualität am Brühl zu erhöhen. Da wird selbst eine CDU-Fraktion ungeduldig. Denn der Brühl ist zwar auf seinem westlichen Stück Fußgängerzone – aber ohne jegliche Aufenthaltsqualität. Das sollte doch mit wenigen Eingriffen zu ändern […]
Es war schon im August 2022 skurril, als gerade einmal sechs Tage nach einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport!“ der AfD-Kreisverband eine Petition einreichte mit dem Titel „Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport!“. Nicht nur der Titel war gleich, auch der Inhalt. Und skurril […]
Die Jahre, als Leipzig nach schwäbischer Hausfrauenart zum Sparen und Streichen gezwungen wurde, rächen sich. Auch auf einem so sensiblen Gebiet wie der UN-Behindertenrechtskonvention, die Leipzig vor zehn Jahren ebenfalls ratifiziert hat. Was eigentlich bedeutet hätte, dass die Stadt binnen zehn Jahren hätte barrierefrei werden müssen. Auch die Haltestellen von Bussen und Bahnen. Aber das […]
Die ganze Ratlosigkeit über eine Entscheidung der Sächsischen Aufbaubank (SAB), die Produktionsschule des BBW ab 1. Januar 2023 nicht mehr zu fördern, wurde in der Fragestunde der Ratsversammlung am 18. Januar noch einmal hörbar. Gerechnet hat mit dieser Entscheidung nämlich auch die Stadtverwaltung nicht, denn damit wird ein zwölf Jahre lang bewährtes Konzept zur Arbeit […]
Die SPD-Fraktion vermisste in den Plänen zum Umbau der Petersstraße eine ganze Reihe Sitzbänke, die Grünen-Fraktion findet noch viel mehr Löcher in den Plänen der Stadtverwaltung, die schon ab April die Petersstraße neu bauen will. Aber dabei hat sie augenscheinlich immer noch das Bauideal der 1990er Jahre vor Augen und nicht die Vision einer Straße, […]
Diese Schule liegt der Stadt Leipzig besonders am Herzen, denn hier wird endlich auch mit dem Schulgebäude sichtbar, wie ein anderes Lernen in einer Gemeinschaftsschule aussehen kann. Während der Bau der 6-Feld-Sporthalle am Campus Dösner Weg bereits im vollen Gange ist, wird nun ab Mittwoch, dem 1. Februar, mit den vorgezogenen Arbeiten für die Gemeinschaftsschule […]
Es ist seit Jahren dasselbe Thema. Sachsens Großstädte gewinnen an Bevölkerung, die Landkreise schrumpfen. Längst hätten die Wahlkreise wieder angepasst werden müssen, um allen Bürgern gleiche Stimmgewichte bei der Wahl zu ermöglichen. Aber die CDU blockiert die dringend notwendigen Veränderungen der Wahlkreise. Wie die Sächsische Zeitung berichtete, wird das sächsische Landtagswahlrecht wohl in dieser Wahlperiode […]
Wahrscheinlich ist auch die Leipziger AfD-Fraktion nicht so dumm, dass sie nicht weiß, wann Themen überhaupt nicht in eine kommunale Ratsversammlung gehören. Aber immer öfter missbraucht die blaue Fraktion in Leipzig die Ratsversammlungen als Bühne für ihre verbalen Inszenierungen, mit denen sie auch im Bundestag schon ihre politische Selbstdarstellung betreibt. Das war auch bei einem […]
Manchmal sind es 900 Meter, die einfach fehlen – so wie an der Liebertwolkwitzer Straße, der S 46 zwischen Wachau und Liebertwolkwitz, wo es bislang schlicht keinen separaten Weg für Radfahrer gab. Aber das ändert sich jetzt. Entlang der S 46 soll auf rund 925 Metern vom Ortsausgang Wachau bis zur Kreuzung mit der S […]
Ist es nach 800 Jahren Zeit, dass aus dem Knabenchor der Thomaner ein gemischter Chor wird? Eine Frage, die zumindest Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) bewegte. Sonst hätte er seinen Antrag „Der Thomanerchor – keine Jungssache mehr!“ so nicht gestellt. Scheinbar ein ganz legitimes Anliegen in einer Zeit, in der auch andere Knabenchöre sich mit […]
Es war von Anfang an ein scheinheiliger Antrag, den die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat schon im März stellte, wenige Wochen nach Putins Angriff auf die Ukraine. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sollte sich dafür einsetzen, dass vom Flughafen Leipzig/Halle „weder Gruppen von Soldaten noch für das Krisengebiet bestimmtes militärisches Material oder militärische Ausrüstung“ in die Ukraine […]
Zwischen Alter Messe und Kohlrabizirkus soll ein neues Quartier entstehen. Arbeitstitel: „Alte Messe West“. Dafür hat die Stadt jetzt einen städtebaulichen Wettbewerb veranstaltet, dessen Entwürfe nun im Stadtbüro am Burgplatz besichtigt werden können. Natürlich auch der Siegerentwurf des Berliner Büros de+ architekten gmbh sowie von BACHER Landschaftsarchitekten. In dem derzeit weitgehend brachliegenden Gebiet rund um […]
Am Freitag, dem 20. Januar, spielt RB Leipzig gegen FC Bayern München. Zahlreiche Falschparker werden wieder Fuß- und Radwege blockieren sowie Grünflächen zerstören, dessen sind sich jedenfalls die Akteure von Verkehrswende Leipzig nach den Erfahrungen der letzten Zeit sicher. Mit mehreren Kundgebungen rund ums Stadion will Verkehrswende Leipzig Oberbürgermeister Jung jetzt daran erinnern, den von […]
Falschparken hat in Leipzig schon lange das Zeug zum Aufregerthema. Doch seit es Berichte darüber gibt, dass bestimmte Gebiete angeblich bewusst nicht kontrolliert werden, hat die Diskussion nochmals an Fahrt aufgenommen. Auf Antrag der Freibeuter-Fraktion hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 18. Januar, beschlossen, Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) um ein externes Gutachten zu bitten. Genau […]
Kennen Sie das bereits existierende Kombiticket für Zoo und LVB? Vermutlich nicht. Selbst die Stadt gibt zu, dass es kaum jemand nutzt. Damit sich das ändert, sollen Zoo und LVB über veränderte Rahmenbedingungen verhandeln beziehungsweise die schon geführten Verhandlungen fortsetzen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 18. Januar, beschlossen. Anlass dafür war ein Antrag […]
Eigentlich hatte sich der Stadtrat vor mehr als vier Jahren auf das sogenannte Nachhaltigkeitsszenario für die Mobilität der Zukunft festgelegt. Geplant sind unter anderem massive Investitionen in den ÖPNV. Zustimmung gab es damals auch aus der CDU, die das Szenario nun wieder verwerfen wollte, diesen Antrag in der Ratsversammlung am 18. Januar aber zurückzog. Bis […]
„In Sachsen wird die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum, sogenannten Sozialwohnungen, künftig mit deutlich höheren Zuschüssen unterstützt“, meldet das sächsische Regionalministerium. Dazu hat das Regierungskabinett am Dienstag, 17. Januar, die Änderung der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum beschlossen. Zu spät und zu zaghaft. Auch wenn sich Thomas Löser, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die […]
Zum ersten Mal in diesem Jahr tagt am Mittwoch, dem 18. Januar, die Ratsversammlung. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Anträge zu einem in die Zoo-Eintrittskarte integrierten LVB-Ticket und einem externen Gutachten zur Duldung von Falschparker/-innen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Außerdem möchte sich […]
Nach den Medienberichten zur rechtswidrigen Duldung von Falschparkern in Leipzig durch das Ordnungsamt hat die Fraktion Freibeuter im Stadtrat Leipzig einen Antrag gestellt. Mit diesem wird die Erarbeitung eines externen Gutachtens „zur Überprüfung der Handlungsweise des Ordnungsamtes in Bezug auf die Ahndung von Falschparkern“ gefordert. Ob man ein solches Gutachten für zielführend hält, sei dahingestellt. […]
In der Kabinettssitzung am 17. Januar hat Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann den vorläufigen Haushaltsabschluss des Jahres 2022 vorgestellt. Ein Jahresabschluss, der alle seine Lamentos aus den Monaten davor widerlegt. Keine Steuerschätzung ließ er aus, um Sachsens Haushalt für prekär und gefährdet zu erklären. Aber das Gegenteil ist der Fall: Sachsen schließt das Jahr 2022 mit […]
Was in Lützerath passierte, erzählt auch von einem alten Verständnis von Macht und Wirtschaft. Und von einem eklatanten Unverständnis dafür, wie präsent die Klimakrise und wie dringend ein Ende des Abbaus fossiler Brennstoffe sind. Eine Gemeinsame Erklärung von Wissenschaftlern, Autoren, Politikern, Klimaaktivisten und Bürgerrechtlern zur gewaltsamen Räumung von Lützerath, „Die Politik hat den Ernst der […]
Gehwegparken ist verboten. Das gilt auch dann, wenn es in einem Wohnquartier nicht genügend Parkplätze für alle autobesitzenden Bewohner gibt. So wie in Lößnig, wo dieses Problem in den vergangenen Monaten verstärkt in den Fokus rückte. Eigentlich ein Fall, in dem die Stadt dringend handeln muss. Aber was tut sie da jetzt, um die Verkehrssicherheit […]
Eigentlich sollte der Einführung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel Schritt um Schritt ein innerstädtischer Ortsteil dem anderen folgen. Aber so schnell geht das nicht, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) jetzt auf eine Anfrage der Freibeuter-Fraktion mit. Nur wenn der Parkdruck erheblich sei, könne man die Ausweisung eines Bewohnerparkgebiets prüfen. Der Gesetzgeber macht es Kommunen auch […]
In Leipzig ist der Wohnraum knapp. Gerade der an bezahlbaren Mietwohnungen im Stadtinneren. Seit Jahren beschäftigt das Thema die Verwaltung und auch den Stadtrat. Aber auch beim Thema Zweckentfremdung beißt sich die Stadt an einer Staatsregierung die Zähne aus, die sich ganz offensichtlich nicht als Vertreterin der Bevölkerung sieht, sondern privater Profitinteressen. Das merkt man […]
Das Leipziger Stadtbad ist ein Dauerthema. Es gibt nicht viele Städte, die noch so ein repräsentatives Stadtbad vom Beginn des 20. Jahrhunderts haben. Doch 2004 wurde es von der Stadt geschlossen, weil die Bausubstanz einen Weiterbetrieb unmöglich machte. Und während die Leipziger Wasserwerke 2006 eine Förderstiftung gründeten, um das Stadtbad zu retten, versuchte Leipzigs Verwaltung […]
Großen Teilen der Bevölkerung fällt es unheimlich schwer, sich von gewohnten Vorstellungen vom Normalen zu lösen. Das trifft nicht nur auf jene 54 Prozent zu, die sich in einer Civey-Umfrage für den beschleunigten Ausbau neuer Autobahnen ausgesprochen haben. Das trifft auch auf all jene zu, die Wohnen mit Status und Eigentum verbinden und mit Bildern […]
Steigt die Zufriedenheit mit der Demokratie, wenn Menschen über mehr Beteiligung auch mehr Einfluss auf politische Entscheidungen bekommen können? Das ist eine Frage, die vor allem den „Mehr Demokratie e. V.“ umtreibt. Doch beantworten lässt sie sich nicht wirklich, weil es die entsprechenden Instrumente dazu in Sachsen nicht gibt. Auch 2022 hat da keine große […]
Es hat wieder gekracht zum Silvester 2022. Teilweise so, als müssten einige Leute all das nachholen, was sie 2020 und 2021 nicht in die Luft geballert haben. Mit viele schweren Verletzungen als Folge. Noch vor Weihnachten versuchte Leipzigs Verwaltung, das Thema herunterzuspielen und der Ratsversammlung einzureden, man könne die Silvesterböllerei nicht beschränken. Was nicht stimmt, […]
Nehmt den jungen Menschen die wirtschaftliche Sicherheit bei der Familiengründung, und ihr bekommt ein massives demografisches Problem. So kann man die jüngste Karte im Nationalatlas, die das Leibniz-Institut für Länderkunde (IfL) veröffentlicht hat, auch interpretieren. Und längst rächen sich nicht nur die falschen wirtschaftlichen Entscheidungen der 1990er Jahre, auch wenn der Osten beim jungen Berufsnachwuchs […]
Über Ukraine-Krieg, Energiekrise und anderen Ereignissen ist der Fall Julian Assange aus der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend verschwunden. Das ist einer der Gründe, aus dem das Assange-Netzwerk und andere Unterstützer mit Mahnwachen und anderen Aktionen (auch in Leipzig) immer wieder daran erinnern, dass sich Julian Assange seit 2019 im britischen Gefängnis Belmarsh ohne Anklage in Einzelhaft […]
So langsam gibt es ein paar grüne Inselchen im Haushalt der sächsischen Regierung. Die Landesregierung stellt den Landkreisen und kreisfreien Städten für die kommenden beiden Jahre je 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung, welche die Kommunen zielgerichtet für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung einsetzen sollen und dürfen. Was Leipzig damit anfangen könnte, ist den […]
Nach fünf Tagen und nur einigen wenigen Verhandlungsrunden ist am Freitagnachmittag die Besetzung des Audimax der halleschen Martin-Luther-Universität (MLU) beendet wurden. Das Plenum der Besetzerinnen und Besetzer um die Gruppe „End Fossil – Occupy!“ ratifizierte ein zuvor durch Vertreter mit dem Rektorat ausgehandeltes Positionspapier. In den anschließenden Abendstunden räumten die Studierenden dann selbstständig den Hörsaal. […]
Am heutigen Freitag, dem 13. Januar, lohnt sich um 18 Uhr der Weg in die Leipziger Innenstadt. Denn dort zeigt eine Berliner Initiative im Straßenraum, wie die Zukunft unserer Straßen aussehen könnte, wenn sie nicht mehr als reine Fahr- und Parkpisten für Automobile betrachtet werden. Seit über 70 Jahren dominiert das private Auto den öffentlichen […]
Wohnungslosigkeit oder der drohende Verlust der Wohnung ist auch in Leipzig für viele Menschen ein Problem. Zwar ist die Zahl der wohnungslosen Menschen in Leipzig nicht vergleichbar mit denen in Hamburg und Berlin, aber jeder wohnungslose Mensch ist einer zu viel. Die Stadt Leipzig hat sich 2020 der Aufgabe gestellt und ein Modellprojekt zur Unterbringung […]
Die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) hat zwar gerade den Bericht zu einer Analyse der Leipziger Waffenverbotszone veröffentlicht, der bestätigt, dass die Waffenverbotszone zur Lösung der Probleme im Leipziger Osten keinen Sinn ergibt. Aber entgegen bisheriger Versprechen hat Sachsens Innenminister Armin Schuster die Waffenverbotszone noch nicht aufheben lassen. Was jetzt den Unmut der Leipziger Fraktion […]
Der Streit um den von Michael Triegel mit neuen Bildtafeln ergänzten Aufbau des Marienaltars des Naumburger Doms geht weiter und nimmt immer skurrilere Züge an. Letztlich wurde das Anliegen der Vereinigten Domstifter, den einst von Lucas Cranach geschaffenen Marienretabel an seiner ursprünglichen Stelle wieder aufzustellen, mit dem Argument negiert, er habe dort nie gestanden. Wogegen […]
Es war ein Hoffnungsschimmer für den Ortschaftsrat Lindenthal, als das Baudezernat Ende Oktober ankündigte, dass der alte Brückenpfeiler unter der Brücke in Verlängerung der Sesenheimer Straße stabilisiert werden muss, damit die Brücke nicht vor der künftigen Modernisierung zusammenbricht. Da könnte man doch auch gleich in einem Abwasch die Barrierefreiheit auf der Nordseite herstellen, beantragte der […]
Am 29. April 2021 wurde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur sogenannten Klimaklage gegen die damalige Bundesregierung öffentlich. Das BVG bemängelte, dass in der Klimagesetzgebung des Bundes nicht geregelt wurde, in welcher zeitlichen Abfolge und in welchem Maß die Treibhausgasemissionen nach 2030 stattfinden sollen und entschied, dass das Klimagesetz daraufhin angepasst werden muss. Der von […]
Die Gemüsekooperative Rote Beete eG aus Taucha will mit der Crowdfunding-Kampagne „Vom Acker zur Obstwiese – fit für den Klimawandel“ insgesamt 14.000 € für den Aufbau einer Obstanlage mit robusten, alten Sorten sammeln. Anders als im konventionellen Obstanbau wird auf Spritzmittel verzichtet, die Förderung der Artenvielfalt sowie die Weitergabe von Wissen zum regionalen Obstanbau spielen […]
Achtundvierzig Stunden halten die Studierenden der Martin-Luther-Universität in Halle nun bereits deren größten Hörsaal besetzt. Während die Stimmung in der Besetzung gut ist, fanden bereits erste Verhandlungen mit der Universitätsleitung statt. Auch aus Studierendenschaft und nahestehenden Organisationen kommen erste Reaktionen – kritische wie befürwortende. Der Besetzung am Montagabend folgte am Dienstag ein Gespräch mit dem […]
Was für eine Quatschstatistik der Möchtegern-„Verkehrsanalyst“ Inrix aus Kirkland da jedes Jahr zum „Staugeschehen“ in deutschen Großstädten herausgibt, das haben wir an dieser Stelle schon vor einem Jahr auseinandergenommen. Aber es hat nichts geholfen. Ungeniert übernehmen große Medien und auch der Heimatsender MDR die Zahlen und zimmern daraus schreiende Überschriften wie „Wieder mehr Staus in […]
Wahrscheinlich hat der CDU-Landtagsabgeordnete Georg Ludwig von Breitenbuch so eine Bloßstellung gar nicht gewollt, als er die Landesregierung nach den sächsischen Windkraftanlagen fragte. Denn mit der neuen Bundesgesetzgebung muss Sachsen jetzt endlich beginnen, die Bremsen beim Ausbau der Windkraft zu lösen. Bremsen, die seit 15 Jahren auch in der Statistik unübersehbar sind. Und daran ist […]
Schon für Februar ist der Beginn der Baufeldfreimachung angesetzt, im Juli der Abriss der Altgebäude, sodass 2024 mit dem Bau einer neuen Grundschule in der Tauchaer Straße begonnen werden kann. Am 18. Januar soll in der Ratsversammlung schon der Baubeschluss für die 29,8 Millionen Euro teure Schule gefasst werden. Aber einige Details sind noch undurchdacht, […]
Mit einem Großaufgebot aus 14 Bundesländern ist die Polizei angerückt, um den Klimaprotest im vom Abbaggern bedrohen Dorf Lützerath (NRW) abzuräumen. Ein sehr bunter und großenteils friedlicher Protest. Doch das martialische Vorgehen der Polizei erzeugt – wie zu erwarten – auch Gegenwehr. Und die dominiert seit Sonntag die medialen Schlagzeilen. Doch dafür gibt es jetzt […]
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, machte Anfang November den Vortänzer und rückte die Klimaproteste der „Letzten Generation“ in den Terrorismusverdacht: „Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden“, verkündete er via „Bild am Sonntag“. Und seitdem drehen die deutschen Innenminister am Rad, mutmaßen gar eine kriminelle Vereinigung. In Sachsen griff die Staatsanwaltschaft am 24. […]
Die Fraktion „Die Linke“ im Leipziger Stadtrat hat einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2023/24 angekündigt, er ist noch nicht (Stand 09.01.23, 12.00 Uhr) im Ratsinformationssystem zu sehen. Mit diesem sollen dem Ordnungsamt für 2023/24 aus den geplanten Stellenpools der Verwaltung 35 zusätzliche Stellen (VzÄ, Vollzeit-Äquivalente) für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich […]
Es ist immer wieder dasselbe Spiel, egal, ob in Leipzig, im Leipziger Umland oder in Oberwiesenthal: Wenn es um Investitionen selbst in sensibelsten Naturräumen geht, ist ein klares „Nein“ aus diesen Institutionen fast nie zu hören. Eher regt sich, wenn ein Investor sein Anliegen vorträgt, ein emsiges Bemühen, das Vorhaben unbedingt beschlussfähig zu machen und […]
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Montag, dem 9. Januar, eine Delegation der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen e.V. (VEE) empfangen. Dabei überreichte die Delegation einen Forderungskatalog mit Impulsen zur Beschleunigung der Energiewende im Freistaat. Den gerade beim Windkraftausbau kleckert Sachsen hinterher. Bei der Gelegenheit diskutierten der Ministerpräsident und die […]
Deutschland und Europa erleben zur Zeit eine Welle der Universitätsbesetzungen. Neben lokalen Anliegen drehen sich diese in erster Linie um die Gruppe „End Fossil: Occupy!“, die auch die Leipziger Universität im vergangenen Dezember besetzten. Nun wurde auch der größte Hörsaal der halleschen Martin-Luther-Universität (MLU) in Beschlag genommen – es können ja schließlich nicht alle nach […]
Auch einen zweiten Tagebuchtext von Ales Bjaljazki aus dessen „Gefängnisnotizheften“ hat Lydia Nagel ins Deutsche übersetzt. Am 5. Januar wurde der Prozess gegen Bjaljazki eröffnet. Mit augenscheinlich fingierten Anschuldigungen, „um Bjaljazki und seine Bewegung nach der Verleihung des Nobelpreises zum Schweigen zu bringen“, formuliert dazu der Wikipedia-Beitrag. Im zweiten Text geht es um seine Träume […]
Während Russland in der Ukraine seinen Krieg ohne Rücksicht auf Verluste fortsetzt, fürchtet im Nachbarland Belarus Staatspräsident Lukaschenka seit 2020 um seine Macht. Proteste begleiteten seine neuerliche Ausrufung zum Wahlsieger. Umso härter geht er seitdem gegen die Opposition im Land vor. Das traf auch den Literaturwissenschaftler und Dissidenten Ales Bjaljazki, der erst am 10. Dezember […]
„Babyboomer machen eifrig von Rente mit 63 Gebrauch“, behauptete am 10. Dezember eine Meldung der Nachrichtenagentur AFP mit Berufung auf das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB). Dieses hatte gleich mal gewarnt: „Die Stagnation des Anstiegs ist angesichts der Größe der Babyboomer-Jahrgänge von hoher Bedeutung. Der vorzeitige Austritt aus dem Erwerbsleben wirkt bei dieser Generation besonders stark […]
Stadtrat und Verwaltung diskutieren in diesen Tagen heftig und nervös über den neuen Doppelhaushalt für 2023 und 2024. Und dabei geht es auch um die Frage, ob die Stadt nun genug Personal hat, oder ob die Ratsfraktionen extra neue Stellen im Haushalt beschließen müssen, weil es in einigen Ämtern und Dezernaten klemmt. Um das zu […]
In diesem Jahr soll der größte Teil der Petersstraße neu gebaut werden. 1,8 Millionen Euro hat die Stadt dafür eingeplant. Doch als die SPD-Fraktion sich die Baupläne näher anschaute, vermisste sie etwas: Bänke. Und nicht nur irgendwelche Bänke, sondern genau jene, die mit dem Sitzbankkonzept Innenstadt schon seit 2020 beschlossen sind. Da muss das Baudezernat […]
Die Stadt Leipzig will die Umsetzung des neuen und seit dem 30. Dezember 2022 in Kraft getretenen Chancen-Aufenthaltsrechts unterstützen. Darüber informiert das Ordnungsamt, zu dem auch die Leipziger Ausländerbehörde gehört. Laut Bundesministerium des Innern bekommen langjährig Geduldete durch die 18-monatige Aufenthaltserlaubnis die Möglichkeit, notwendige Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Dazu gehört die Sicherung des […]
Die Debatte um unrechtmäßig abgestellte Fahrzeuge im Stadtgebiet erhitzte in den letzten Wochen des vergangenen Jahres die Gemüter der Leipzigerinnen und Leipziger. Berichterstattungen nach werden bestimmte Bereiche bei der Kontrolle durch Politessen und Politeure unregelmäßiger kontrolliert als andere. Als wichtige Ursache für diese Schieflage kristallisierte sich aus Sicht der Linksfraktion der Mangel an Personal heraus. […]
Es war ein Deal, eigentlich auch so eine Art Erfolg für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, als er RWE dahin brachte, den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Aber zu einem Preis, der seitdem zunehmend Proteste auslöst: der Bestätigung, dass dafür das Dorf Lützerath abgebaggert werden dürfe. Ein Zugeständnis, das auch die Mediziner-Initiative „Health for Future“ nicht […]
Im aktuellen Band 109 der wissenschaftlichen Schriftenreihe Rothenburger Beiträge zur Polizei- und Sicherheitsforschung hat die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) nun den Bericht zu einer Analyse der Leipziger Waffenverbotszone veröffentlicht. Die vom Sächsischen Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung (SIPS) koordinierte und von der Universität Leipzig durchgeführte Studie hatte bereits bei ihrer öffentlichen Vorstellung im Jahr […]
Seit Jahren wird das Leipziger Klima immer wärmer – 2022 lag die Jahresdurchschnittstemperatur bei 11,2 °C und damit wieder auf demselben Niveau wie in den Dürrejahren 2019 bis 2020. Im langjährigen Vergleich ist die mittlere Temperatur in Leipzig inzwischen um 2,1 °C angestiegen, wie das Amt für Statistik und Wahlen anhand der Daten des Deutschen […]
Mit einem recht verzwickten Thema beschäftigten sich im jüngsten Quartalsbericht aus dem Amt für Statistik und Wahlen Manuela Lagrange und Andrea Schultz. Sie wollten mit den Daten aus der Bürgerumfrage 2021 herausbekommen, wer in Leipzig tatsächlich den Umzug ins Eigentum plant. Und das Ergebnis überrascht in keiner Weise. Denn Eigentum muss man sich leisten können. […]
Kurz vor Jahresschluss gab es noch ein ganz dickes Buch für alle, die so eine leise Sehnsucht nach dem Jahr 2021 verspüren: das Statistische Jahrbuch 2022 des Amtes für Statistik und Wahlen. Dieses ist ab sofort auf der Internetseite der Stadt Leipzig www.leipzig.de/statistik online einsehbar. Es enthält eine Fülle statistischer Angaben aus nahezu allen Lebensbereichen […]
Erst 2018 hatte Leipzig die Einführung einer Gästetaxe beschlossen, die aber noch im selben Jahr angefochten wurde. Anfang 2022 beschied das Oberverwaltungsgericht in Bautzen dann endgültig, dass die Gästetaxe in dieser Form in Leipzig nicht erhoben werden durfte. Im September kündigte Finanzbürgermeister Torsten Bonew an, dass man an einer Nachfolgeregelung arbeite, die auch rechtssicher sei. […]
Im Juli, mitten in der Vegetationsperiode, sorgte ein Vorgang in der Gustav-Freytag-Straße/Ecke Kochstraße in Connewitz für Aufsehen und Ärger: Ohne Genehmigung wurde hier alles gejätet, was an Buschwerk gewachsen war. Nur ein dringender Anruf der Anwohner bei der Stadt konnte die illegalen Fällarbeiten stoppen. Die Antwort auf eine Einwohneranfrage macht jetzt deutlich, wie machtlos die […]
Der Widerstand gegen die Zerstörung des Dorfes Lützerath bewegt nun seit Tagen die Medien. Denn hier wird mehr ausgetragen, als nur der Streit mit einem Tagebaubetreiber, der sein Recht durchzusetzen versucht, ein Dorf abzubaggern, das auf Kohle steht. Kohle, die aber rein rechnerisch nicht mehr gebraucht wird. Im Gegenteil: Damit Deutschland seine eigenen Klimaziele einhält, […]
Es ist nicht nur der Umgang mit den Aktivisten von „Letzte Generation“, bei dem die deutsche Politik eine völlig unangemessene Härte und Kriminalisierung entwickelt. Ganz ähnlich reagiert sie auch gegen die Proteste, mit denen Klimaaktivisten das Dorf Lützerath retten wollen. In beiden Fällen ist es die staatliche Politik selbst, die die Sache eskaliert. Aus Sicht […]
Im jüngsten Quartalsbericht der Stadt Leipzig war es schon Thema: Leipzig wächst weiter. Seit 1999 hält das Leipziger Bevölkerungswachstum an, mal mit einem Sprung nach oben, mal wieder gelinder. Aber es lässt sich immer schlechter voraussagen, stellte jüngst erst der Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen, Dr. Christian Schmitt fest. Der Grund ist in […]
Wenn man wissen will, ob eine Stadt wirtschaftlich prosperiert oder in der Krise steckt, hilft der Blick allein auf die Arbeitslosenzahlen nicht weiter. Erst recht nicht, wenn die Bevölkerung in dieser Stadt seit Jahren wächst. Dann ist eine leicht wachsende Arbeitslosigkeit sogar nichts anderes als ein Begleiteffekt. So auch in Leipzig. Hier stieg die Arbeitslosigkeit […]
Das Jahr hat begonnen. Es wird wieder orakelt, was es nun bringen könnte: Bringt es mehr Arbeitslosigkeit oder weniger? Eine wirtschaftliche Depression oder doch nur eine kleine Konjunkturflaute? Niemand weiß es. Schon gar nicht die diversen Wirtschaftsinstitute und Arbeitsagenturen. Denn dazu sind die Prozesse viel zu komplex. Was auch eine Meldung des Statistischen Landesamtes zum […]
Nicht nur in der Karl-Heine-Straße stellt sich für Autobesitzer die Frage: Wohin mit der Karre, wenn kein regulärer Parkplatz existiert? Oft entsteht das Problem nur, weil sich Leipzigs Straßenverkehrsbehörde nicht wirklich Gedanken gemacht hat, wie eigentlich eine reguläre Parkanordnung vor Ort aussehen sollte. Auch nicht auf den mit Platanen bewachsenen Mittelstreifen in der Kurt-Eisner-Straße. Und […]
Manche finden es ärgerlich. Aber am Ende wird es selbst das Ordnungsamt hilfreich finden, was ein paar Unentwegte da in den vergangenen Monaten auf Leipzigs Straßen alles unternommen haben, um das Falschparken endlich auch in die Wahrnehmung der Ratsversammlung zu bringen. Ein Brennpunkt dieser Aktionen war ja die Karl-Heine-Straße. Sogar eine Fachaufsichtsbeschwerde gab es dazu […]
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare