So manches, was in der letzten Ratsversammlung auf den Tisch kam, stand unter erheblichem Termindruck. So wie die überarbeitete Gewässerunterhaltungssatzung für Leipzig. Da sie noch vor Jahresende beschlossen werden sollte, war nicht nur die Behandlung in den Stadtratsausschüssen knapp. Auch Ortschaftsräte und Landwirte konnten nicht noch einmal einbezogen werden. Letztere meldeten sich dann mit dicken […]
Der Einbau des Naturkundemuseums in den ehemaligen Bowlingtreff soll zwar erst 2024 beginnen. Aber wie das so ist mit alter Bausubstanz: Sie hat ihre Tücken. Und manche Tücken erweisen sich erst bei der genaueren Untersuchung des Bauwerks. So auch geschehen bei der Untersuchung des einstigen Bowlingtreffs am Wilhelm-Leuschner-Platz. Da muss also noch deutlich vor Baubeginn […]
Im November 2022 haben wir bei der Stadtreinigung Leipzig angefragt, ob ein Interview mit Thomas Kretzschmar, Betriebsleiter der Stadtreinigung, im Dezember möglich wäre. Leider kamen der Winter und der hohe Krankenstand dazwischen, das Interview wird 2023 stattfinden. Aber die wichtigsten Fragen, die nicht nur Radfahrer in Leipzig umtreiben, hat er trotzdem schon schriftlich beantwortet. Der […]
Da gab es in der Ratsversammlung am 14. Dezember zu später Stunde noch ein kleines Durcheinander, weil ein Beschlusspunkt zur künftigen Solarthermieanlage, die die Stadtwerke Leipzig am Lausner Weg bauen wollen, schon mit den Punkten abgestimmt worden war, zu denen die Ratsfraktionen keinen Redebedarf angemeldet hatten. Doch da war er falsch platziert. Er gehörte mit […]
Nach neunmonatiger Bauzeit ist die Ratzelstraße im Abschnitt zwischen Diezmannstraße und Schönauer Straße seit dem 23. Dezember wieder für den Verkehr freigegeben. Ein Großteil der Arbeiten des ursprünglich von März bis April 2023 vorgesehenen zweiten Bauabschnitts konnte vorgezogen werden, die geplante Winterbaupause entfällt. Wenige Restarbeiten können erst nach dem Winter ausgeführt werden. Die Straßenbahnen der […]
Die zunehmend radikaleren Aktionen von Gruppen wie „Letzte Generation“ führten teilweise zu Einschätzungen, es handle sich um „Klimaextremismus“. Manche sahen schon eine neue „RAF“ entstehen. Verbreitet waren solche Äußerungen vor allem im konservativen und rechtsradikalen Spektrum. Fragen zum „Klimaextremismus in Leipzig“ hatte auch die lokale AfD-Fraktion. Sie betrachtet es laut Anfrage an die Verwaltung als […]
Das jetzt schon erfolgreiche Bio-Cluster auf der Alten Messe soll weiter wachsen. Darum ging es am 14. Dezember auch in einer Vorlage, die vom Stadtrat ohne weitere Diskussion und einhellig beschlossen wurde. Denn die Zeit war knapp. Leipzig musste noch 2022 einen Förderantrag stellen, um ein neues Innovationszentrum für Biotechnologie und Life Science im Südteil […]
Die Uferterrassen und die Ufertreppe auf der Westseite des Richard-Wagner-Hains sind nach achtmonatiger Bauzeit denkmalgerecht unter Wahrung der Bausubstanz wiederhergestellt. Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal und Baubürgermeister Thomas Dienberg haben am Mittwoch, 21. Dezember, die über das Bund-Länder-Städtebau-Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ finanzierte Anlage eingeweiht. Eine Anlage mit Geschichte und Denkmalschutz. Denn seit 1990 steht dieses Leipziger Eckchen tatsächlich […]
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert eine Verteuerung des Bewohnerparkens und der geschätzte LVZ-Kollege Andreas Tappert zitiert dazu den ADAC, in persona Helmut Büschke, mit: „Am Beispiel des Waldstraßenviertels ist zu sehen, dass es mehr Probleme als Vorteile gibt, weil das funktionierende System geändert wurde.“ Ich erspare mir die Frage „Wie hat es denn im Waldstraßenviertel […]
Das war eine schwere Geburt. Seit 2015 gab es immer neue Vorstöße im Leipziger Stadtrat, endlich einen ordentlichen Radweg vor den Rewe-Markt am Connnewitzer Kreuz anzulegen und die Gefahrenstelle an der Scheffelstraße zu entschärfen. Nach Vertröstungen und Prüfungen ist das Glanzstück nun zum Ende des Jahres 2022 endlich gelungen. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, werden […]
Eigentlich sollte die Ursache für die Rissbildungen und den Wasseraustritt am künstlichen Kanal zwischen Störmthaler und Markkleeberger See im Südraum von Leipzig bis Jahresende 2022 geklärt werden. Aber das wird noch bis weit ins Jahr 2023 dauern, teilt die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbh (LMBV) mit. Aufgrund von Böschungsschäden und Rissbildungen nahe der Kanuparkschleuse ist […]
Noch kurz vor Jahresende hat das Amt für Statistik und Wahlen den dritten Quartalsbericht für das Jahr 2022 fertiggestellt. Mit den üblichen aktuellen Quartalszahlen, aber auch wieder detaillierten Berichten zu lebenswichtigen Fragen der Stadt Leipzig. Darunter auch der Frage nach dem Wachstum der Stadtbevölkerung. Denn da ist ja 2022 auch was passiert. Und das wird […]
Auf seiner Website gibt sich der Flughafen Leipzig/Halle ganz sicher, dass seine Lärmentgelte dazu beitragen, dass immer weniger laute und schmutzige Flugzeuge zum Einsatz kommen. Aber auch die aktuellen Lärmentgelte stellen sichtlich keinen Anreiz dar, dass Fluggesellschaften wie DHL ihren Maschinenpark schneller modernisieren. Da zeigen die wirklich wirksamen Startentgelte in Frankfurt wesentlich mehr Wirkung, stellt […]
Es wird wohl am Ende ein Jahrtausendthema, dieses Jahrtausendfeld an der Karl-Heine-Straße, das die Treuhand dereinst eben nicht an die Stadt verkauft hat, sondern an einen privaten Investor, der dort nun schon seit über zwei Jahrzehnten auf Zeit spielt. Und damit auch Pläne der Stadt, dort endlich eine dringend benötigte Schule zu bauen, torpediert. Doch […]
Die sächsische CDU verdirbt es sich gerade gewaltig mit den Naturschutzverbänden in Sachsen. Am 16. Dezember gab es mal wieder eine Wolfs-Debatte im Sächsischen Landtag, die sich wie alle Wolfs-Debatten zuvor im Kreis drehte. Beantragt hatte die aktuelle Debatte die CDU-Fraktion, die die Sache einmal mehr mit Emotionen aufgeladen sah. Doch der NABU Sachsen war […]
Irgendwie läuft die Corona-Pandemie so langsam aus, auch wenn die offiziellen Erkrankungszahlen noch immer hoch sind. Aber im dritten Jahr der Pandemie lassen sich Einschränkungen immer schwerer durchsetzen. Vielleicht hält es der Mensch auch einfach nicht aus, drei Jahre lang im Alarmzustand zu leben. Er sehnt sich nach Jubel und Trubel. Und die Weihnachtsmärkte wirken […]
Mit einem Antrag im Stadtrat wollte die AfD kommunale Bildungs- und Sportstätten weitgehend von Energie-Sparmaßnahmen ausnehmen. Betroffen wären unter anderem Schul- und Kitagebäude sowie Sportbäder der Stadt Leipzig. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 14. Dezember, lehnten jedoch alle anderen Fraktionen diesen Antrag ab. Marius Beyer aus der AfD-Fraktion sprach von „durchaus schwerwiegenden Folgen“, die […]
Im Juli 2020 beschloss der Stadtrat den Grünen-Antrag „Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk – Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit durchsetzen“. Eigentlich eine ganze klare Beschlusslage, die die Zahl der Feuerwerke und Böllereien in Leipzig drastisch begrenzen sollte. Aber das ist bis heute nicht geschehen, wie eine Stadtratsanfrage der Grünen ergab, die am 14. Dezember Thema […]
Es sind nicht nur die jungen Menschen, die die Geduld verlieren mit den Leuten, die in Deutschland und anderswo Politik machen, die Energiewende ausbremsen und jetzt mit immer brachialeren Maßnahmen gegen die Protestierenden von Letzte Generation vorgehen. Immerhin ist das jetzt satte vier Jahre her, dass sich Greta Thunberg zu ihrem „Schulstreik fürs Klima“ entschloss. […]
Am Montag, 19. Dezember, entschied eine Jury aus Stadtverwaltung und -politik über die Vergabe der Alten Feuerwache Ost in Erbbaurecht. Den Zuschlag erhielt der OSTWACHE Leipzig e. V., der ein Nachbarschaftszentrum in dem großen Gebäudekomplex umsetzen will und schon lange für die kulturelle Nutzung der ehemaligen Feuerwache kämpft. Bereits seit 2015 laufen die Planungen für […]
In den vergangenen Jahren war es meist CDU-Stadtrat Konrad Riedel, der das Thema öffentlich machte und sein Unverständnis dafür äußerte, dass die Buden des Leipziger Weihnachtsmarktes die Blindenleitstreifen in der Leipziger Innenstadt zugestellt haben. Diesmal war es die Linksfraktion, die das Thema in einer Anfrage an die Verwaltung aufgriff. Und erstmals erklärte die Stadt ausführlich, […]
Seit 2010 erfreut sich der überregionale Elster-Saale-Radweg entlang der ehemaligen Bahnstrecke von Leipzig nach Lützen großer Beliebtheit. Doch wer von Leipzig oder Lützen den Radweg nutzte, konnte nur schwer erkennen, in welchem Ortsteil von Markranstädt er sich gerade befindet. Seit kurzem gibt es entlang des Weges Ortseingangsschilder für Radverkehrsanlagen, wo der Weg die Ortsteile Göhrenz, […]
Beim Thema „Soziale Hilfen in der Energiekrise“ war die Diskussion schneller vorbei, als sie angefangen hat. Die Grünen verwarfen ihren Alternativvorschlag, der zehn Punkte zur Unterstützung der Bürger/-innen umfasste. Stattdessen machte man sich den Verwaltungsstandpunkt zu eigen. Dieser sieht vor, dass die Stadt Leipzig auf ihrer Homepage über Ansprüche zu Beratungs- und Hilfeleistungen zum Thema […]
Bert Sander (Grüne) eröffnete seine fünf Minuten Redezeit mit versöhnlichen Worten: „Es ist ja schließlich Weihnachten und da kann man auch im Stadtrat ein bisschen Frieden stiften.“ Er lobte die Stadt Leipzig als Vorreiterin für eine offene und vielschichtige Erinnerungskultur: „Wir sind auf einem sehr guten Weg.“ Vor allem mit dem Konzept für die Erinnerungskultur […]
Das war zumindest etwas frech, was OBM Burkhard Jung da auf die Nachfrage von Heiko Bär antwortete in der Ratsversammlung vom 14. Dezember, auch wenn Heiko Bär inzwischen die SPD verlassen hat und quasi parteiloses Mitglied der SPD-Fraktion ist. Aber ihm auf die Frage, ob die Stadt ihre Kontrollen auf Hundemarken intensivieren könnte, mit der […]
Nein, so richtig will das Leipziger Amt für Stadtgrün und Gewässer eine alte, verfehlte Wasserpolitik in Leipzig nicht beenden. Vielleicht, weil dort jemand glaubt, man würde gut befreundete Ämter in den Nachbarkreisen vor den Kopf stoßen, wenn Leipzig den alten Prestige-Kanal-Projekten endgültig eine Absage erteilt. Lieber schweigt man sich darüber aus. Auch in einer Antwort […]
Es waren die Konzerte und Fußballspiele im Frühjahr und Sommer 2022, die wieder einmal deutlich gemacht haben, dass etwas am Mobilitätskonzept zum Sportforum nicht funktioniert. Und das betrifft nicht nur die Arbeit des Ordnungsamtes, das sich jahrelang nicht wirklich um die Falschparker auf Wiesen, in Grünanlagen und im Auwald gekümmert hat. Denn eigentlich hätten die […]
Im Grunde war es ein Bärendienst für Hans Dietrich Genscher, den die Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat mit ihrem Antrag startete, als sie den Namenszusatz „Hans-Dietrich Genscher“ für den Flughafen Leipzig/Halle ins Gespräch brachte. Als der Antrag am 14. Dezember in der Ratsversammlung aufgerufen wurde, artete es eben leider zu einer Realsatire aus. Da half auch […]
Erst war es nur ein Vorstoß, dem Frachtflughafen Leipzig/Halle den Namen des einstigen deutschen Außenministers Hans Dietrich Genscher zu verpassen. Dann platzten gleich mehrere weitere Namensvorschläge für den Flughafen in den Petitionsbriefkasten des Leipziger Stadtrates. Am 14. Dezember standen sie dann im Bündel zur Abstimmung auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Tatsächlich ist das aber kein […]
Der Wunsch, Menschen über das Geld zu kontrollieren und damit zu gesellschaftlich angepasstem Verhalten zu bringen, sitzt tief. Augenscheinlich ist das sogar der Kern der bürgerlichen Gesellschaft, die soziale Akzeptanz immer an irgendwelche Geldzahlungen koppelt. Auch dann, wenn Menschen ohne einen Cent in der Tasche um eine kostenlose Übernachtung in der Obdachlosenunterkunft bitten. In der […]
70 Straßenzüge hat die Initiative Verkehrswende Leipzig gesammelt, auf denen in Leipzig das Falschparken geduldet wird. Auch wenn Ordnungsdezernat und Ordnungsamt die Existenz solcher Duldungen abstreiten. In der Vergangenheit waren es noch viel mehr Straßen, in denen schlichtweg nicht mehr kontrolliert wurde, bis Anwohner, Bürgervereine oder Umweltverbände Alarm schlugen. Dazu gehören etwa Straßenzüge in Anger-Crottendorf […]
Es wurde keine Stunde der Wahrheit. Auch wenn sich Baubürgermeister Thomas Dienberg Mühe gab, das ziemlich schwierige Zusammenspiel der ihm unterstellten Straßenverkehrsbehörde mit dem Leipziger Ordnungsamt als „gute Zusammenarbeit“ zu beschreiben. Aber im Ohr bleiben wird ein ganz anderer Satz, den er in Beantwortung einer Nachfrage von Katja Roßburg sagte: „Ich finde Gehwegparken echt Mist!“ […]
Der Vorstoß war mutig. Und wie das so ist bei vielen der Anträge von Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) im Leipziger Stadtrat: Er löste Diskussionen aus. Auch in der Ratsversammlung am 14. Dezember. Denn es macht eben doch etwas aus, wie sensibel wir miteinander sprechen und ob sich Frauen mitgemeint fühlen, wenn in Behördenschriften das generische […]
Da war nicht nur die SPD-Fraktion erschrocken, als sich im Sommer herausstellte, dass sich in der Leipziger Ausländerbehörde über 3.000 Anträge auf Einbürgerung stapeln. Ein Antragsstau, der so nie hätte auflaufen dürfen. Denn die fünf Mitarbeiter/-innen, die in der Ausländerbehörde für Einbürgerungen zuständig sind, schaffen trotzdem nur 500 bis 600 Anträge pro Jahr positiv zu […]
Die städtischen Papiere zum Klimaschutz bilden längst riesige Stapel. Es gibt ein Klimaschutzreferat und bergeweise Maßnahmen, Klimaschutz auch in die Praxis umzusetzen. Aber dass 2019 überhaupt die Ausrufung des Klimanotstands notwendig wurde, erzählt eben auch davon, dass das Thema eigentlich über Schönwetterpapiere nie hinausgekommen ist. Und schon gar nicht im Denken der Stadtverwaltung verankert ist. […]
Irgendwann ist es mal gut mit dem Ausweichen, Vertagen, Prüfen, Verschieben. Deshalb hielt der Linke-Stadtrat Michael Neuhaus in der Ratsversammlung am 14. Dezember seine Rede auch kurz und knackig. Denn in Zeiten eines weltweiten Massentiersterbens gibt es keine Zeit mehr zum Prüfen, ob man in Leipzig vielleicht mal tiergerechtes Design beim Bauen anwenden sollte, wie […]
Anlässlich der Weihnachtszeit entlässt Sachsens Justizministerin Katja Meier 48 Strafgefangene frühzeitig. Die CDU lehnt diese von Meier eingeführte Praxis ab und argumentiert in irritierender und realitätsverzerrender Weise – und gnadenlos. Und die Sächsische Zeitung übernimmt das Framing der CDU, ohne zu hinterfragen. Sachsen lässt zum dritten Mal Gnade in der Vorweihnachtszeit walten Zum dritten Mal […]
Am Donnerstag, 15.12.2022, gegen 22 Uhr fiel die Entscheidung des Dresdner Stadtrats: Das Bürgerbegehren von „DresdenZero“ mit 24.633 gültigen Stimmen wurde für zulässig erklärt und einer inhaltlichen Vorlage der Stadtverwaltung zugestimmt. Damit wird Dresdens „Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept“ (IEK) neu und auf das Zieljahr 2035 ausgerichtet. Der bisherige Beschluss des Dresdner Stadtrates enthielt bisher die […]
Am Mittwoch, 14. Dezember, stellten Umweltbürgermeister Heiko Rosental und der Leiter des Amts für Stadtgrün und Gewässer Rüdiger Dittmar die Baumbilanz für die Pflanzsaison 2022 öffentlichkeitswirksam vor. Dabei kamen rechnerisch beeindruckende Zahlen zustande – insgesamt rund 1.500 gepflanzte Bäume, davon rund 1.000 an Leipziger Straßen. Aber längst verliert das Leipziger Umweltdezernat das Rennen gegen die Klimakrise. […]
In der Grünauer Kändlerstraße 11 soll ab Herbst 2023 eine neue Kindertagesstätte als Ersatzneubau für das bestehende Gebäude errichtet werden. Der entsprechende Baubeschluss wurde jetzt auf Vorschlag von Bürgermeisterin Vicki Felthaus in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters auf den Weg gebracht. Die Beschlussfassung ist am 9. Februar 2023 durch die Ratsversammlung geplant. In dem geplanten Ersatzneubau […]
Mit breiter Brust meldete die Lobbyvereinigung Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM) am Mittwoch, 14. Dezember: „Umfrage: 85 Prozent rechnen mit persönlichen Wohlstandseinbußen“. Parallel dazu gab es noch eine Pressekonferenz. Grundlage war eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD). Das Dumme ist nur: So wie Allensbach gefragt hatte, konnte nur ein ziemlicher Brei dabei herauskommen. […]
Die Besetzung des Auditorium maximum der Universität Leipzig ist nach vier Tagen friedlich beendet worden. Die Aktivist/-innen der Gruppe „End Fossil“ räumten am Donnerstagabend den größten Hörsaal der Universität, nachdem sie sich mit Rektoratsvertretern auf eine gemeinsame Erklärung verständigt hatten. Beim Verlesen der Erklärung herrschte eine harmonische Stimmung. Erklärung nach vier Tagen Besetzung Damit geht […]
Zum letzten Mal in diesem Jahr versammeln sich am Donnerstag, dem 15. Dezember, die Stadträt/-innen im Neuen Rathaus. Den Großteil der Tagesordnung hat die Ratsversammlung bereits am Mittwoch abgearbeitet. Doch mit Geschäftsordnung und Hauptsatzung sind noch zwei dicke Brocken übrig. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem […]
Als die Stadträt/-innen am 14. Dezember durch die Wandelhalle zum Ratssaal kamen, erwartete sie der stumme Protest Leipziger Kinder- und Jugendsozialarbeiter/-innen. Dass es dabei nicht nur um die laufenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24 ging, wurde bereits mit Blick auf die erschreckenden Fakten aus dem neuen „Sozialreport 2022“ klar. Schweigende Mitarbeiter/-innen von der Villa, dem Haus […]
Leipzig hat das Pilotprojekt für die Einführung einer Hundestaffel vorzeitig beendet. Mit den Stimmen von Linken, Grünen und Teilen der „Freibeuter“-Fraktion setzte die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 14. Dezember, einen Schlussstrich unter das Projekt. Das eingesparte Geld soll stattdessen auf anderen Wegen dem Ordnungsamt zugutekommen. Linken-Stadtrat Oliver Gebhardt bezeichnete die geplante Hundestaffel als „reines Prestigeprojekt […]
Der größte Hörsaal der Universität Leipzig wird den dritten Tag in Folge von Aktivist/-innen des internationalen Bündnisses „End Fossil: Occupy!“ besetzt gehalten. Am Dienstag und Mittwoch fanden mehrere Verhandlungsgespräche mit Vertretern der Universitätsleitung statt, bei denen es nach aktuellem Kenntnisstand bisher zu keiner Einigung gekommen ist. Seit zwei Tagen wird nun verhandelt Seit Dienstagmorgen verhandeln […]
Auf zum großen Finale: Zum letzten oder – sofern eine Fortsetzung am Donnerstag nötig ist – vorletzten Mal in diesem Jahr tagt am Mittwoch, dem 14. Dezember, der Stadtrat. Vor dem Neuen Rathaus sind zudem Protestaktionen zu Themen wie Kinderhilfe und Einbürgerung geplant. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 14 Uhr […]
Die dank knapp 1.500 neu gepflanzten Stadtbäumen erfolgreiche Baumpflanzsaison 2022 wurde am Dienstag, 13. Dezember, symbolisch mit einer der letzten Baumpflanzungen des Jahres in der Junghanßstraße Ecke Rückmarsdorfer Straße in Leipzig-Leutzsch abgeschlossen, meldet das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport. „Bäume sind gerade in einer wachsenden Stadt wie Leipzig von immenser Bedeutung – als Klimaanlagen, […]
Sechs Mitglieder des Jugendhilfeausschusses der Stadt Leipzig, Juliane Nagel (Linke), William Rambow (Linke), Sascha Matzke (Freibeuter), Christina März (SPD), Martin Meissner (Bündnis 90 / Die Grünen) und Michael Schmidt (Bündnis 90 / Die Grünen) haben einen Offenen Brief an die Staatsministerin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping geschrieben. Grund für diesen Hilferuf ist die […]
Nicht nur die Klimakrise hält uns mittlerweile im Griff. Auch der Verlust der Artenvielfalt ist längst überall zu spüren. Bzw. nicht zu spüren. Denn wenn die Tiere aus unsere Umgebung verschwinden, wird es still, zieht eben eine Totenstille ein, die in einer Stadt wie Leipzig nur vom Verkehrslärm übertönt wird. Doch so richtig euphorisch hat […]
Eigentlich wurde die Petersstraße erst zur Fußball-WM 2006 (als Deutschland es bis ins Halbfinale schaffte) als Fußgängerzone neu gestaltet. Aber schon seit Jahren gibt es massive Pflasterschäden. Die aber nicht von den Passantenströmen stammen, die hier jeden Tag entlangpilgern. 2023 braucht die Straße deshalb eine gründliche Reparatur. Die entsprechende Vorlage des Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA) […]
Die großen Leitmedien spekulieren ja nun seit Wochen, ob es die Linke einfach zerfetzt. Insbesondere die Debatten um Sahra Wagenknecht sorgen immer wieder für solche Prognosen. Immer wieder wabern auch Gerüchte, die bekannteste Linke-Politikerin wolle eine neue Partei gründen. Am Wochenende veröffentlichte der Bundesvorstand der Linken nun eine „Leipziger Erklärung“. Aber was steht drin? „Angesichts […]
Wahrscheinlich hätte die SPD-Fraktion mutiger sein sollen, als sie im Juni den Antrag stellte: „Der Oberbürgermeister prüft, wie auch mit Blick auf Fördermittelbindungen oder Urheberrechte nach Architekturwettbewerben, sichergestellt werden kann, dass kommunale Freiflächen und Plätze entsprechend sich ändernder Anforderungen (Nutzungsart, -verhalten und -intensität) zeitnah angepasst werden können.“ Denn so formuliert, war es eine Steilvorlage für […]
Seit 2017 zieht ein Hauch von feuchtem Hundefell immer wieder mal durch die Ratsversammlung des Stadtrates in Leipzig. So auch in dieser Woche, da wird über den Antrag VII-A-07302 der Fraktion „Die Linke“, „Projekt ‚Hundestaffel‘ stoppen und etablierte Systeme stärken“, und den zugehörigen ablehnenden Verwaltungsstandpunkt abgestimmt. Ganz ehrlich, mich überzeugen weder Antrag noch Verwaltungsstandpunkt in […]
Was nicht passt, wird passend gemacht: Um die Durchfahrtshöhe unter einer Eisenbahnüberführung zu erhöhen, wird derzeit die Wiederitzscher Straße südlich der Ludwig-Beck-Straße tiefergelegt. Das technisch aufwendige Verfahren erläuterte Michael Jana, Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes, am Montag, 12. Dezember, so: „Die Herausforderung ist, dass die Arbeiten bei vollem Bahnbetrieb laufen und wir entsprechend erschütterungsfrei in […]
Klima-Aktivist/-innen haben am Montagnachmittag den größten Hörsaal der Universität Leipzig, das Auditorium maximum, besetzt. Gegen 15 Uhr betraten etwa zwanzig junge Menschen, vorrangig Studierende, den 800-Plätze-Hörsaal – jedoch nicht, um die anstehende Statistikvorlesung zu besuchen, sondern um den Saal zu besetzen und ihre Forderungen an das Rektorat der Universität und an die Politik in die […]
Die Vergangenheit kann nicht die Zukunft sein. Schon gar nicht, wenn sich die Stadt Leipzig an die absehbaren Folgen des Klimawandels anpassen will. Was sie ja laut „Energie- und Klimaschutzprogramm“ auch will. Aber wenn es dann konkret wird, wird selbst der Denkmalschutz bemüht, um zum Beispiel Baumpflanzungen in der Simildenstraße in Connewitz zu verhindern. Ein […]
Das Tiefbauamt der Stadt Grimma erhielt kürzlich die Fördermittelzusage für die Herstellung einer gestalteten Freianlage „Infopoint Archäologie“ Göttwitz. Die Fördersumme beträgt 47.000 Euro. Rund 16.000 Euro, ein Viertel der Gesamtsumme, gibt die Stadt Grimma hinzu, sodass das dort gefundene Ringheiligtum sichtbar gemacht werden kann. Der Ausbau der Staatsstraße 38 zwischen Mutzschen und Wermsdorf im Jahr […]
Es gibt Aussagen, die lassen schon beim Lesen stutzen. So wie in der Einladung der Leipziger Linken zur Teilnahme an der nächsten Demonstration „Genug ist genug“ am Montag, 12. Dezember, um 18 Uhr, auf dem Kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz. Ein berechtigtes Anliegen, das vor allem die Nöte der wirklichen Armutsgefährdeten und Niedriglöhner in Leipzig in Zeiten rasant […]
Sachsens Forstminister Wolfram Günther hat am Freitag. 9. Dezember, gemeinsam mit Landesforstpräsident Utz Hempfling den diesjährigen Waldzustandsbericht vorgestellt. Der Zustand der Waldbäume in Sachsen hat sich nach einer vorübergehenden Regeneration im Jahr 2021 erneut verschlechtert. Insgesamt stieg der Anteil der deutlich geschädigten Bäume 2022 auf mehr als ein Drittel. Nur rund jeder fünfte Baum wies […]
Jetzt ist es passiert, nach den Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters des Ordnungsamtes Leipzig in der LVZ ergießt sich ein Shitstorm über das Ordnungsamt. Eine Petition fordert den Rücktritt des zuständigen Bürgermeisters Rosenthal und weiterer leitender Mitarbeiter. Die Fraktion Freibeuter beantragt ein unabhängiges externes Gutachten zur Arbeit des Ordnungsamtes, auch um „einer möglichen Ermittlung durch die […]
„Der Oberbürgermeister prüft bis Ende 2022 die Einrichtung einer Organisationseinheit in der Ausländerbehörde, die allein für Einbürgerungsverfahren zuständig ist“, hatte die SPD-Fraktion im September beantragt, nachdem der enorme Bearbeitungsstau in der Leipziger Ausländerbehörde publik geworden war. „Die betreffende Organisationseinheit der Ausländerbehörde wird bis Mitte 2023 personell und technisch so ausgestattet, dass Einbürgerungsgesuche durchschnittlich binnen sechs […]
Das nasskalte Wetter hat auch etwas Gutes: Da werden die Reden kürzer und es gibt was Heißes am Glühweinstand. Auch wenn die elf neu gepflanzten Bäume und die 40 Büsche an der neu gestalteten Connewitzer Spitze am Mittwoch, 7. Dezember, schon so ziemlich blattlos waren und man noch ein bisschen Phantasie braucht, um sich vorzustellen, […]
Eigentlich ist es ja ganz hübsch – aber eben auch Erbstück aus feudalen Zeiten. Und ganz schön alt: über 400 Jahre, die an die Glanzzeit der Schlosses Hartenfels in der Reformationszeit erinnern. Sanieren kann man es immer nur abschnittweise. Aber ein wichtiges Detail ist jetzt wieder in alter Schönheit sichtbar geworden: die Eck-Erker, die aus […]
Der Siegerentwurf für das neue Stadtquartier Glesiener Straße in Möckern stammt aus dem Büro Hähnig I Gemmecke Architekten BDA PartGmbB, teilt das Stadtplanungsamt mit. Auf dem rund zwölf Hektar großen Planungsgebiet zwischen Max-Liebermann-Straße, der S-Bahn, dem Friedhof Möckern sowie der ehemaligen Heeresbäckerei soll ein Wohnquartier mit Nahversorger und gegebenenfalls einer Kita entstehen. Die Tübinger Architekten […]
Das Thema des „geduldeten“ Falschparkens in Leipzig wird der zuständige Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal nicht wieder los. Dass ihm tatsächlich das Personal im Ordnungssamt fehlt, welches das Falschparken im Straßenraum ahnden soll, glaubt jedenfalls die Freibeuter-Fraktion nicht mehr. Dazu war schon das Agieren der Stadtverwaltung beim (Nicht-)Abschleppen von Pkw, die den Verkehr behindern, zu undurchsichtig. Und […]
Die Schere geht immer weiter auseinander am Flughafen Leipzig/Halle. Während der Frachtumschlag Jahr um Jahr deutlich wächst, geht das Passagieraufkommen immer weiter zurück. Auch wenn das am 17. November anders klang, als die Mitteldeutsche Flughafen AG meldete: „Der Aufwärtstrend im Passagierbereich hält an. Im Oktober zählten die Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden so viele Passagiere wie […]
Einiges ist in der Leipziger Verkehrspolitik in letzter Zeit in Bewegung gekommen, was jahrzehntelang als nicht veränderbar galt. Dazu gehört auch der Straßenabschnitt der Prager Straße am Völkerschlachtdenkmal. Der muss sowieso umgebaut werden, damit ab 2025 breitere Straßenbahnen durchpassen. Aber gleichzeitig sollen sich endlich auch die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger verbessern. Umgebaut werden soll […]
Wenn Leipzigs Verwaltung nicht will, dann will sie nicht. Natürlich wäre es möglich, das Silvesterfeuerwerk in Leipzig einzuschränken und besonders sensible Bereiche der Stadt davon freizumachen. Das braucht auch ein bisschen Überzeugungsarbeit. Aber da hilft auch kein Stadtratsbeschluss, wenn im zuständigen Dezernat niemand so recht aktiv werden will, alte „Traditionen“ zu beenden. Die Fraktion Bündnis […]
Der Donnerstag wird laut. Jedenfalls da, wo noch Sirenen in der Landschaft stehen. So wie in den beiden angrenzenden Landkreisen Nordsachsen und Leipzig. Bei den Großstädtern sollten dafür mindestens die Handys vibrieren. Denn am Donnerstag, 8. Dezember, ist Warntag in Deutschland, zu dem ein System ausprobiert hat, das bei der großen Flut im Ahrtal leider […]
Am morgigen Dienstag, 6. Dezember, führt die Initiative „Sicherer Schulweg Dresdner Straße“ gemeinsam mit der AG Schulwegsicherheit des Elternrats der August-Bebel-Grundschule Leipzig von 9 bis 11 Uhr eine Pop-Up-Zebrastreifen-Aktion in der Dresdner Straße durch. Den hier gibt es ein 500 Meter langes stark befahrenes Straßenstück ohne eine sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger. Die verkehrsreiche Dresdner Straße […]
Als am 9. November im Leipziger Stadtrat über den Grünen-Antrag zur Beendigung des Parkchaos diskutiert wurde, durfte man sich als Beobachter zurückversetzt fühlen in längst vergangene Diskussionen, Vorwürfe und fossile Denkweisen, die eigentlich schon im Sommer 2021 Geschichte gewesen sein sollten. Da hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung der Presse den Rahmenplan für den öffentlichen Raum im […]
Nicht einmal zwanzig Minuten dauert die Fahrt mit der S-Bahn vom Leipziger Hauptbahnhof nach Borsdorf. Im Rathaus, das in wenigen Schritten von der Bahnstation zu erreichen ist, treffen wir Birgit Kaden, die am 7. Mai 2020 das Amt der Bürgermeisterin der Gemeinde antrat. Die ehemalige Leiterin der Kindertagesstätte im Borsdorfer Stadtteil Panitzsch engagierte sich zuvor […]
Irgendwie klappt es nicht so richtig mit der Digitalisierung – nicht in Deutschland und auch nicht in Leipzig. Jedenfalls laufen in den Büros der Leipziger Stadtratsfraktionen weiterhin Beschwerden von Bürgern auf zu unerfüllten Terminwünschen. Dabei sollte doch die Online-Terminvergabe die Sache endlich besser machen. Jetzt wollen die Grünen noch mal nachfragen. Dabei hatte das Dezernat […]
Die Landesdirektion Sachsen (LDS) muss derzeit über 6.500 Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zum geplanten Ausbau des Frachtflughafens bearbeiten, dem Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages liegt eine der bedeutendsten Petitionen der letzten Jahre mit über 10.000 Unterschriften gegen den Ausbau des Frachtflughafens vor. Laut einer LVZ-Umfrage aus dem Jahr 2021 sagen 53 % Prozent NEIN zum Ausbau des […]
Da ist ein Loch, da kippen wir eben das ganze Zeug rein. So haben sächsische Entsorgungsunternehmen in der Vergangenheit immer wieder gehandelt. Und so handeln sie immer noch. Oft mit Rückendeckung der Umweltbehörden. Egal, ob der entsorgte Schutt dann das Grundwasser gefährdet. Aber ehemalige Tagebaue sind nun einmal keine sicheren Abraumkippen. Der NABU schlägt jetzt […]
Der Windkraftausbau in Sachsen klemmt. Seit Jahren geht nichts voran, verhindern vor allem die Regionalpläne, dass neue Windkraftvorranggebiete entstehen können. Das ist auch in Westsachsen so. Dabei ist auch in Leipzigs Stadtverwaltung der Wunsch erkennbar, auf Leipziger Stadtgebiet weitere Windkraftanlagen zu errichten. Ein Grünen-Antrag dazu bekommt jetzt die Zustimmung der Verwaltung. „Windkraft im Leipziger Stadtgebiet […]
Auf die heftigen Extremwetterereignisse, die mit der Klimaerwärmung auf europäische Städte zukommen, ist auch Leipzig nicht vorbereitet. Das Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) nimmt das zwar schon in Teilen auf. Auf für eine Anpassung an die Klimawandelfolgen braucht es mehr, findet die Grünen-Fraktion im Stadtrat. Sie hat deshalb einen Antrag ins Verfahren gebracht, der fordert, dass […]
Es ist ein kleines Projekt, soll aber dafür sorgen, dass der Auwald im Leipziger Nordwesten ein bisschen öfter nasse Füße bekommt. Am heutigen Donnerstag, 1. Dezember, beginnt die Stadt Leipzig in enger Zusammenarbeit mit dem NABU Sachsen mit Arbeiten zur Revitalisierung des Burgauenbaches, einem kleinen auentypischen Fließgewässer im nördlichen Leipziger Auwald. Die Baumaßnahme umfasst das […]
Eigentlich kommt Leipzig noch ganz gut durch die Krise. Trotz steigender Energiekosten und den Warnungen der Wirtschaftskammern, dass viele Unternehmen Insolvenzen befürchten. Tatsächlich nimmt der Leipziger Arbeitsmarkt weiterhin Arbeitssuchende auf. Mehr, als der leichte Rückgang der Arbeitslosigkeit im November auf den ersten Blick vermuten lässt. Die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit hat sich im November um 666 […]
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