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Sonntag, 19. April 2026

Politik

Östlich Grunaer Bucht am Störmthaler See.
·Politik·Region

Störmthaler See: Landesverbände von NABU und BUND lehnen Großpösnas B-Planvorentwurf ab

Die Gemeinde Großpösna südöstlich von Leipzig verantwortet das umstrittene Bebauungsplanverfahren ‚Östlich Grunaer Bucht‘ für die Neuerrichtung eines Inklusionscampingplatzes der Städtischen Eigenbetriebe Leipzig (SEB), eines Strandbades und eines universitären Wassersportzentrums am Störmthaler See. Eine lokale Naturschutzallianz versucht seit Jahren vergeblich, in der Planung auf eine naturverträgliche Ausführung hinzuwirken. Der B-Planvorentwurf, den die Gemeinde Großpösna nun im […]

·Politik·Leipzig

Stadtrat möchte die Redezeitbegrenzung im Oktober erneut testen

Die Ratsversammlung möchte im Oktober erneut eine Redezeitbegrenzung für die Fraktionen testen. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die die Verwaltung am Dienstag, dem 4. Oktober, veröffentlicht hat. Ein solches „Redezeitbudget“ hat es bereits in der September-Sitzung des Stadtrates gegeben. Stößt das Modell auf breite Zustimmung, soll es künftig immer zum Einsatz kommen. Es geht […]

·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2021: Warum gerade Familien aus Leipzig ins Umland ziehen

Eins der Themen, die erst in den letzten Jahren heiß diskutiert wurden, war ja die lange kaum sichtbare Tatsache, dass immer mehr Leipziger Familien mit Kindern ins Leipziger Umland abwandern. Für die Bürgermeister in den Umlandgemeinden ist das ein Segen, denn es stabilisiert die Bevölkerungszahl. Aber Leipzig verliert damit Kinder und es bremst sogar das […]

Grund- und Gesamtmieten in unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2021
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2021: Wohneigentum muss man sich leisten können

Es ist nicht nur auf Bundesebene so, dass immerfort gejammert wird, dass die Deutschen viel zu selten in Wohneigentum leben. Immer neue Kampagnen werden aufgelegt, damit die Bundesbürger das Wagnis eingehen, sich langfristig an Wohneigentum zu binden. Aber die niedrige Quote hat eben nur wenig mit dem Unwillen der Bürger zu tun, sich „was Eigenes“ […]

·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2021: Wie Leipzigs City unter den Corona-Veränderungen leidet

Die Corona-Pandemie hatte nicht nur Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage vieler Leipzigerinnen und Leipziger. Sie hat auch einen ganz zentralen Nerv getroffen: den Leipziger Einzelhandel und die Gastronomie. Und damit ganz besonders die Leipziger Innenstadt, die gerade von den Menschen mit höheren Einkommen gemieden wurde. Auch das zeigt der Bericht zur Bürgerumfrage 2021 jetzt in […]

Die Elsterbrücke im Verlauf der Elsterstraße im Bau. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Strukturwandelgelder auch wieder für Leipzig: Sächsische Aufbaubank zieht Bilanz zum 3. Quartal 2022

Zahlreiche Projektträger erhielten in den letzten Wochen Bewilligungsbescheide der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB) und konnten sich somit über finanzielle Unterstützung ihrer Vorhaben im Rahmen des Strukturwandels freuen. Insgesamt versendete die SAB während des 3. Quartals 2022 neun Bescheide mit einem Zuwendungsvolumen in Höhe von rund 29 Millionen Euro. Darin steckt auch Geld für […]

Umzäunte Fläche im Johannapark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ab 4. Oktober: Im Johannapark werden neue Strauchpflanzungen angelegt  

Der westliche Teil des Johannaparks erhält ab Dienstag, 4. Oktober, neue Sträucher an historischen Standorten, kündigt das Amt für Stadtgrün und Gewässer an. Zudem sollen überalterte Sträucher fachgerecht zurückgeschnitten und Sträucher in bestehenden Gehölzflächen ergänzt werden. Die Maßnahme im Rahmen der Kampagne „Unser Park – Vielfalt erleben“ diene der Förderung der biologischen Vielfalt und der […]

·Politik·Kassensturz

Leipzigs Arbeitsmarkt im September: Das Beschäftigungswachstum geht weiter

Es ist zwar ungewöhnlich, dass im September die Zahl der registrierten Arbeitslosen steigt. Aber über die Ursache dafür hat die Arbeitsagentur Leipzig ja schon in den Vormonaten informiert. Jetzt tauchen nach und nach die in Leipzig lebenden Geflüchteten aus der Ukraine in dieser Statistik auf. Tatsächlich zeigen die Zahlen sogar, wie aufnahmefähig der Leipziger Arbeitsmarkt […]

Entwicklung der Nettoäquivalenzeinkommen in Leipzig - hier mit den ärmsten und den reichsten 20 Prozent im Vergleich. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerfumfrage 2021
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2021: Warum nimmt die Armutsquote in Leipzig seit Jahren wieder zu?

Die Bürgerumfrage 2021 beschäftigte sich nicht nur mit den Einkommen der Leipziger an sich, sondern auch mit einer Quote, die zumindest Sozialbürgermeistern immer wieder Bauchschmerzen macht: der Armutsgefährdungsquote. Von Gefährdung sprechen die Statistiker deshalb, weil hier auch Personengruppen mit drinstecken, die aus anderen Gründen wenig Geld haben – Studierende und Azubis zum Beispiel. Aber eben […]

Die verschiedenen Durchschnittsnettoeinkommen in den Leipziger Ortsteilen. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2021
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2021: Steigende Einkommen – aber nicht überall und bei allen

„Angesichts steigender Preise, insbesondere für Energie und Lebensmittel, lenkt die Kommunale Bürgerumfrage 2021 den Blick auf die Einkommenssituation der Leipzigerinnen und Leipziger. Auch wenn die Einkommen in den letzten Jahren stetig gestiegen sind, hat sich die wirtschaftliche Situation nicht bei allen Bevölkerungsgruppen positiv entwickelt“, stellt das Amt für Statistik zum am Donnerstag, 29. September, veröffentlichten […]

Die größten Probleme aus Sicht der Leipziger. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2021
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2021: Was im Leipziger Verkehr tatsächlich klemmt

Da staunten auch Leipzigs Statistiker/-innen, als sie bei der Auswertung der Bürgerumfrage 2021 feststellten, dass das alte Lieblingsproblem der Leipziger – „Sicherheit und Ordnung“ – von einem neuen Problem locker überholt wurde: dem „Verkehr“. Am Donnerstag, dem 29. September, stellten Bürgermeister Ulrich Hörning, Dr. Christian Schmitt, Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen, und Dr. […]

Der Gohliser Dorfanger im alten Zustand. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Platz für Menschen statt für Autos: Gohliser Anger wird zum grünen Stadtplatz umgestaltet

So richtig erkennbar als historischer Dorfanger ist der Anger in Gohlis nicht mehr, eher als beliebter Parkplatz unter Bäumen. Doch seit 2018 kämpft der Bürgerverein Gohlis darum, den Dorfanger wieder erlebbar zu machen. Ein Freibeuter-Antrag brachte das noch im selben Jahr auf die To-do-Liste der Stadtverwaltung. Nun, vier Jahre später, vermeldet das Amt für Stadtgrün […]

Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Kommentar: Ein Grünen-Antrag in der Diskussion – kann man Bewohnerparkgebühren nach Größe staffeln?

„Bewohnerparkgebühr nach Größe staffeln!“ So heißt der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.09.2022. Die Fraktion begehrt damit eine Staffelung für die Kosten der Bewohner-Parkausweise nach Größe oder notfalls dem Gewicht der Fahrzeuge der Bewohner. Prinzipiell stimme ich dem zu, es kann nicht sein, dass für ein Kfz, größenunabhängig, eine Gebühr von 0,08 € […]

Der Bahnhof Borna kurz vor der Fertigstellung (26.09.2022) Foto: DB S&S AG/Vectorvision
·Politik·Region

Finale für Bahnhöfe Borna und Neukieritzsch: Einschränkungen im S-Bahnverkehr im Oktober zwischen Böhlen und Altenburg sowie Borna

Stück für Stück kommt die Deutsche Bahn mit ihren Bauarbeiten im Leipziger Südraum voran. Im Oktober schafft sie den nächsten Schritt. Ende Oktober nimmt die Deutsche Bahn (DB) das Elektronische Stellwerk (ESTW) Neukieritzsch und die barrierefrei gestalteten Bahnhöfe Borna und Neukieritzsch in Betrieb. Das bringt noch einmal Einschränkungen im S-Bahnbetrieb mit sich. Für notwendige Arbeiten […]

Zugeparkter Marienweg am 10. September. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Kommentar zu Leipzigs Sofortmaßnahmenplan Parkchaos: Zu weit gefasst, zu kurz gesprungen

Wer mich noch aus dem Stadtrat kennt, weiß, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Sofortmaßnahmenplan Parkchaos“ prinzipiell meine Zustimmung gefunden hätte. Allerdings weist er methodische Mängel auf, die sich aber auch im Verwaltungsstandpunkt wiederfinden. So wird das spezielle Problem Großveranstaltungen mit dem allgemeinen Thema Verkehrssicherheit vermischt. Ich persönlich finde das problematisch, weil Großveranstaltungen […]

Blick über das künftige Baugelände am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Am Wilhelm-Leuschner-Platz: Drei Fraktionen fordern mit dem Bildungscampus zwingend die Umsetzung der Markthalle

Nicht nur aus Sicht dreier Stadtratsfraktionen sah es wie ein Akt der Willkür aus, als OBM Burkhard Jung die Pläne öffentlich machte, am Wilhelm-Leuschner-Platz einen Bildungscampus mit Volkshochschule und Musikschule zu schaffen, sodass beide Einrichtungen neue Räume bekommen. Und das ausgerechnet auf dem Baufeld, auf dem die Markthalle entstehen sollte. Doch genau die stellte die […]

Der Zschampert nach der Unterquerung des Saale-Leipzig-Kanals.
·Politik·Brennpunkt

Projekt Lebendige Luppe: Brücke der B 186 über den Zschampert frühzeitig genehmigt

Am 19. September hat die Landesdirektion Sachsen den Antrag der Stadt Leipzig auf vorzeitigen Baubeginn für einen Bestandteil des Revitalisierungsprojektes Lebendige Luppe, die Brücke der B 186 über den zukünftigen Zschampert im Bereich Kleinliebenau, bewilligt. Damit kann der Brückenbau früher als geplant begonnen werden. „Das ist ein wichtiges Signal für uns“, betont Heiko Rosenthal, Umweltbürgermeister […]

Dimensionen der Politikverdrossenheit. Grafik: Stadt Leipzig, Demokratie-Monitor
·Politik·Kassensturz

Mit Daten von 2020: Ein Demokratie-Monitor für Leipzig

Corona hat augenscheinlich auch im Amt für Statistik und Wahlen der Stadt kräftig zugeschlagen. Sehnsuchtsvoll warten alle Statistik-Begeisterten auf die Auswertung der Bürgerumfrage 2021. Am Donnerstag soll sie kommen. Denn je mehr Zeit vergeht, umso unaktueller wird ja alles, was darin steht. Und so verblüfft es auch nicht, wenn Leipzigs neuer Demokratie-Monitor nicht die Zahlen […]

Die ehemalige Deponie Seehausen von der Autobahn aus. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Energieberg Seehausen: Den Wald kann man nicht einfach in der Nachbarschaft neu pflanzen

Der Streit um den „Energieberg Seehausen“ macht deutlich, in welchen Entscheidungszwängen Leipzig mittlerweile steckt, wenn es die Energiewende irgendwie meistern will, aber gleichzeitig wertvolle Biotope erhalten möchte. Oder gar Wald sichern. Eine Stellungnahme aus dem Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport zu einem SPD-Antrag macht deutlich, wie jetzt ausgerechnet das miteinander konkurriert, was Leipzig zukunftsfähig […]

Die inzwischen bewaldete Deponie Seehausen.
·Politik·Brennpunkt

Energieberg Seehausen: Initiative Stadtnatur beantragt Sicherstellung als Naturschutzgebiet

Der Kampf um den Deponieberg in Seehausen geht weiter. Die Stadtwerke Leipzig und die WEV wollen hier eine richtig große Solaranlage auf dem inzwischen begrünten Deponieberg errichten. Doch die Bewohner von Seehausen und Naturschutzverbände laufen Sturm. Denn hier hat sich über die Jahre ein artenreiches Biotop entwickelt. Das gehört unter Naturschutz gestellt, findet die „Initiative […]

Kraftwerk mit rauchendem Schlot.
·Politik·Leipzig

Energiewende in Leipzig: Verwaltung stimmt der Einrichtung einer Taskforce zu

Die Preisentwicklungen am Gas- und Strommarkt haben in aller Schärfe gezeigt, wie schlecht Leipzig auf eine energetische Zukunft ohne fossile Energiequellen vorbereitet ist. Viel zu zögerlich hat die Stadt den Umbau der eigenen Energieversorgung vorangetrieben. Aber nun drängt die Zeit, weshalb die Grünen-Fraktion auch für dieses Themenfeld die Einrichtung einer Taskforce beantragt hat. So etwas […]

Bahn frei für Rad und Busse - eine Zukunftsvision vor dem Hauptbahnhof. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Radweg vorm Hauptbahnhof: CDU-Fraktion stemmt sich gegen den Verlust einer Fahrbahn

In der letzten Ratsversammlung wurde ein Stadtratsbeschluss kurzerhand wieder verschoben, weil die CDU-Fraktion im letzten Moment noch einen Änderungsantrag eingereicht hatte, mit dem sich dann auch die zuständigen Ausschüsse nicht mehr beschäftigen konnten. Dabei hatten sowohl das Leipziger Verkehrsdezernat als auch der Petitionsausschuss der Petition von Felix Winter zur Radwegesituation vorm Hauptbahnhof weitgehend zugestimmt. Petition […]

Blick auf die Zschochersche, Ecke Industriestraße.
·Politik·Brennpunkt

Gut Ding will Weile haben: Radwege in der Zschocherschen Straße werden jetzt erst 2023 geprüft

Eigentlich sind Radfahrstreifen in der Zschocherschen Straße überfällig. Das sieht auch das Verkehrsdezernat so. Richtige Radwege sind erst mit dem Umbau der Straße irgendwann ab 2029 geplant. Aber auch das Anlegen von Radfahrstreifen geht nicht so einfach. 2022 wollte das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) das eigentlich prüfen. Aber noch immer fehlen die Leute. Weil von […]

Verbotsschild an einem Kinderspielplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Rauchverbot auf Leipzigs Spielplätzen: Wenn ein Ordnungsamt schon vorher über die Nichtumsetzbarkeit klagt

Seit über zwei Jahren versuchen nun Jugendparlament und Ratsfraktionen irgendwie das Rauchverbot auf Leipziger Spielplätzen zu bekommen. Doch das Leipziger Ordnungsdezernat tut sich unheimlich schwer damit, auch nur die fünf versprochenen Pilotprojekte umzusetzen. Weshalb die SPD-Fraktion nach den Ferien wieder etwas ungeduldig wurde und nachfragte. „Im September 2020 hatte die Ratsversammlung die Stadtverwaltung beauftragt, eine […]

Bürgermeister Tobias Meier, Patrick Oswald sowie zwei Vereinsmitglieder des Allmende Taucha e. V. Foto: Allmende Taucha e. V.
·Politik·Region

Erneute Sachbeschädigung bei Allmende Taucha: Bürgermeister Tobias Meier verurteilt die anhaltenden Angriffe auf das Vereinsbüro

Seit seiner Gründung im Jahr 2018 setzt sich der Allmende Taucha e. V. für regionale und gesunde Ernährung im Raum Taucha und darüber hinaus ein. Doch das passt einigen Leuten in Taucha offenbar nicht. Gewaltsam versuchen sie, in der kleinen Stadt nordöstlich von Leipzig Stimmung zu machen und Projektbetreiber einzuschüchtern, die nicht in ihre Weltdeutung […]

Schranke mit Verbotsschild auf dem Ratsholzdeich. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Gesperrter Ratsholzdeich: Ein altes Siel wurde noch nicht zurückgebaut und wird zur Gefahr

Anfang September lud der Leipziger Stadtrat der Linken, Michael Neuhaus, die Presse zu einem Fototermin auf den Ratsholzdeich. Seit Monaten ist der gesperrt – erst durch Bauzäune, seit kurzem durch feste Schranken, die die Jogger und Spaziergänger abhalten sollen, den Deichweg zu betreten. Denn aus Sicht der Landestalsperrenverwaltung (LTV) ist das kein öffentlicher Weg mehr. […]

Der Promenadenring am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Greenpeace Leipzig schreibt Petition: Wunsch nach autofreien Sonntagen und Umgestaltung des Innenstadtrings

Den Klimastreik am Freitag, dem 23. September, nutzte Greenpeace Leipzig dazu, um eigene Vorstellungen für die Zukunft des Leipziger Promenadenrings zu präsentieren. Die stecken alle in einer Petition, die jeder mitunterzeichnen kann, der sich einen Innenstadtring mit viel, viel weniger Autoverkehr und dafür mehr Grün wünscht. Die nun abgeschlossene europäische Mobilitätswoche hat in diesem Jahr […]

Oberbürgermeister Burkhard Jung im Stadtrat
·Politik·Leipzig

Linke-Antrag zu „Schutzschirm gegen Teuerung“: OBM erklärt, was er in Berlin schon alles versucht

Die Linke ruft nicht nur zu Demonstrationen und Protesten auf der Straße auf, um gegen die drastisch steigenden Energie- und Verbraucherpreise zu protestieren. Im Leipziger Stadtrat hat die Linksfraktion auch ein 13-Punkte-Programm beantragt, auch wenn die Spielräume der Stadt Leipzig denkber gering sind. Das teilt Oberbürgermeister Burkhard Jung jetzt auch in einer ausführlichen Stellungnahme mit. […]

OBM Burkhard Jung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Energieeinsparen an Leipziger Schulen, Horten, Kindertagesstätten, Sportbädern und Eigenbetrieben: Maßnahmen treten in Kraft

Im Juli legte Oberbürgermeister Burkhard Jung die ersten Grundzüge für die Energieeinsparung in den Gebäuden der Stadt vor. Jetzt hat seine Dienstberatung die genauen Eckpunkte zur Energieeinsparung an den kommunalen Schulen, Horten und Kindertagesstätten, Sportbädern und Eigenbetrieben auf den Weg gebracht. Händewaschen mit kaltem Wasser ist nun genauso angesagt wie eine etwas kühlere Temperatur im […]

Grünen-Stradtrat Jürgen Kasek begründet die Ablehnung der Campingplatzpläne am Störmthaler See. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Region

Der Stadtrat tagte: Wen kümmert der Artenschutz, wenn es um einen inklusiven Campingplatz geht? + Video

Es steht jetzt nicht mehr nur in Offenen Briefen. Es ist jetzt auch in einer öffentlichen Ratsversammlung gesagt worden. Und Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek hat durchaus recht damit, wenn er sagt, dass Stadträte nach eigenem Gewissen entscheiden. Und wenn sie sehen, dass ein Artenschutzgutachten zu einem Bauvorhaben des Städtischen Betriebes Behindertenhilfe (SEB) voller Löcher ist, können […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Um das Wasser im Auwald wird noch immer zäh verhandelt + Video

Deutschland ist ein Land von Aussitzern, Bestandswahrern und Veränderungsmuffeln. Das ist Politik – seit vierzig Jahren, könnte man sagen. Und die Verhältnisse sind mittlerweile so betoniert, dass ein ungelöstes Problem neben dem anderen aufplatzt und den Berg der ungelösten Probleme erhöht. Ein solches Problem ist in Leipzig der trockengelegte Auwald, der in den zurückliegenden Dürrejahren […]

Blick auf Dächer in der Leipziger Innenstadt.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Rigider Denkmalschutz hat Solaranlagen auf Leipzigs Dächern bis jetzt verhindert + Video

„Im Jahr 2013 veröffentlichte Leipzig das Solardachkataster. Auf der Grundlage einer Befliegung von 2011 verkündete die Stadt, dass mehr als 4.062.569 Quadratmeter Dachfläche sehr gut für PV geeignet sind“, stellte die Linksfraktion in einer Anfrage fest, die eigentlich auf die begründete Einzelfrage hinausgeht: Warum werden dann Leipzigs Dächer nicht mit Solaranlagen bestückt? Der Klimaschutz drängt […]

Zaungäste und Filmfans: Die „globaLE“ erlebt Protest. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Leipzig

Umstrittene Filmvorführung am 18. August im Wagner-Hain: Kulturamt wusste nichts vom konkreten GlobaLE-Filmprogramm

Relativ schnell reagierte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat auf die Vorfälle um die GlobaLE-Filmveranstaltung am 18. August im Richard-Wagner-Hain, als die Aufführung von Oliver Stones „Ukraine on Fire” zu Protesten geführt hatte und die Reaktionen des Veranstalters zu einigen Irritationen. Selbst das Kulturamt distanzierte sich als Förderer von dieser Veranstaltung. Was ja durchaus ungewöhnlich ist. […]

Ein emsig diskutierender Stadtrat. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie kann Leipzig die Baugruppen in Konzeptverfahren kurzfristig unterstützen? + Video

Ein sehr sprechendes Beispiel dafür, warum Beratungen im Leipziger Stadtrat urplötzlich richtig viel Zeit fressen können, war am 15. September in der fortgesetzten Ratsversammlung zu erleben. Denn manchmal sind es unerwartete politische Entscheidungen in Berlin, die Leipziger Projekte unverhofft ins Trudeln bringen können. In diesem Fall ausgerechnet die Konzeptvergaben, die der Stadtrat gerade erst auf […]

Der halbseitig gesperrte Nahlesteg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Der Nahlesteg wird nun doch nur vier Meter breit + Video

Die Freibeuter-Fraktion hatte es angekündigt, dass sie den Beschluss des Stadtrates aus dem Januar versuchen würde zu kippen. Der hatte damals – mit den Stimmen aus Linken-, Grünen- und SPD-Fraktion – die Verwaltungsvorlage zum Nahlesteg abgelehnt und den Ausbau der Stegbreite auf fünf statt nur auf vier Meter beschlossen. Die Planungen mussten also völlig neu […]

SPD-Stadtrat Andreas Geisler in seiner Rede zu Tiny Houses und Redezeit. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie aus einer Rede zu Tiny-Houses eine berechtigte Kritik an der Redezeitbegrenzung wurde + Video

Nein, diesen letzten Auftritt von SPD-Stadtrat Andreas Geisler am späten Abend der Ratsversammlung vom 14. September werden wir unseren Leserinnen und Lesern ganz bestimmt nicht vorenthalten. Da ging es eigentlich um den SPD-Antrag zur Schaffung einer Tiny-House-Siedlung in Leipzig. Aber tatsächlich fasste Geisler den ganzen Unfug der Redezeitdebatte im Stadtrat zusammen. Erstmals liefen an diesem […]

·Politik·Sachsen

Mohammad K. in Dresdner Abschiebehaft: „Noch ist Herr K. in Deutschland“

Verstehen kann bis auf ausgemachte Ausländerhasser keiner mehr wirklich, was da rings um Mohammad K.s Abschiebung geschieht. Statt die Deportation im Sinne des neuen „Chancen-Aufenthaltes“ abzubrechen und ihn aus der Universitätsklinik nach Hause zu entlassen, wurde K. am heutigen 19. September von Einsatzbeamten in Zivil in die Dresdner Abschiebehaft verbracht. Längst solidarisieren sich neben täglichen […]

Tobias Peter stellt den Grünen-Antrag zur Netto-Null-Versiegelung bis 2030 im Stadtrat vor. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig soll bis 2030 die Netto-Null-Versiegelung anpeilen + Video

Eigentlich war es ein ganz logischer Antrag, den die Grünen-Fraktion da gestellt hatte: „Flächenverbrauch reduzieren – Strategie für Netto-Null-Versiegelung bis 2030 entwickeln“. Diese Strategie hat Leipzig nämlich noch nicht. Man weist zwar bei diversen Bauprojekten immer diverse Kompensationsmaßnahmen aus. Aber trotzdem wird in der Stadt immer mehr Fläche zugebaut. Oft befinden sich die Ausgleichsflächen irgendwo […]

LVB-Baumaßnahme entlang der Ratzelstraße. Hier die Einmündung zur Schweinfurter Straße. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Die Zufahrt zur Schweinfurter Straße bleibt offen + Video

Da haben sich Stadt und LVB gemeinsam ein tüchtiges Ei gelegt, als sie im Zuge des Umbaus der Straßenbahngleise an der Ratzelstraße auch einfach die Kappung der Schweinfurter Straße planten, darüber aber in den einschlägigen Bürgerversammlungen schlicht nicht informierten und erst auf Drängen der Anwohner mit den Details herausrückten. Die LVB bauen zwar in diesem […]

Mathias Weber (Die Linke) bringt den Antrag zum Innenhof Zollschuppenstraße / Klingenstraße ein. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Es bleibt etwas Hoffnung für den grünen Innenhof zwischen Zollschuppenstraße und Klingenstraße + Video

Die Stadt verdichtet sich, Baulücke um Baulücke wird zugebaut. Aber auch Baugrundstücke in Innenhofbereichen werden wieder als Baugelände entdeckt. Was nun dazu führt, dass auch von ihren Anwohnern liebevoll begrünte Innenhöfe verloren zu gehen drohen. Ein solches Beispiel war am 14. September Thema im Stadtrat: das Quartier zwischen Zollschuppenstraße und Klingenstraße. Eigentlich sollte Derartiges gar […]

·Politik·Brennpunkt

Der „heiße Herbst“ kommt nach Halle

Erstmalig fanden am Donnerstag, 15. September 2022, auch in Halle an der Saale Proteste gegen die sozialen Folgen des aktuellen (Wirtschafts-)krieges statt. Es versammelten sich ca. 150 Menschen, um ihre Wut und ihren Unmut auf die Straße zu tragen. Dabei wurden auch konkrete Forderungen artikuliert und heftige Kritik an den Maßnahmen der Regierung geübt. Um […]

Linken-Stadträtin Marianne Küng-Vildebrand. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Tarifverträge für die LTM-Beschäftigten sollen jetzt wenigstens geprüft werden + Video

Die Fraktion Die Linke im Stadtrat Leipzig stellte am14. September in der Ratsversammlung einen Antrag zur Abstimmung, der den Mitarbeiter/-innen der Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH in eine tarifliche Bezahlung ermöglichen soll. Was schon verblüfft – aber die Gesellschaft, die sich um die touristische Vermarktung der Stadt kümmert, hat tatsächlich noch keinen Tarifvertrag. Die […]

Sascha Matzke bringt den Antrag zum Bendix'schen Höhenwindrad ein. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Prüfung zum Bendix’schen Höhenwindrad soll zum Jahresende vorliegen + Video

Prüfen kann man ja mal, befand das Leipziger Stadtplanungsamt. Noch ist ja nicht klar, wie viel Platz künftig im Leipziger Stadtgebiet für neue Windkraftanlagen ausgewiesen werden kann. Und ob man dann dort auch ein neues, vom Leipziger Ingenieur Horst Bendix entwickeltes Höhenwindrad wird bauen können. Aber SPD-Fraktion und die Freibeuter hatten zumindest erst einmal einen […]

Oskar Teufert stellt den Antrag des Jugendparlaments zu den Straßennamen im Stadtrat vor. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Kritische Straßennamen bekommen künftig Erläuterungstafeln verpasst + Video

Wie soll man mit den Benennungen Leipziger Straßen umgehen, wenn damit Leute gewürdigt werden, deren Äußerungen nach heutigen Maßstäben schlicht nicht akzeptabel sind? 2020 gerieten ja Ernst Moritz Arndt und Friedrich Ludwig Jahn in die Debatte. Erst stimmte der Stadtrat für die Umbenennung der Arndtstraße, dann nahm er es zurück. Also lässt man die Schilder […]

OBM Burkhard Jung bringt die Vorlage zum 400-Millionen-Euro-Kreditrahmen für die LVV im Stadtrat ein. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 400 Millionen Euro Kreditlinie für den Stadtkonzern und harte Zeiten für die LVB + Video

Schon am 30. August hatte OBM Burkhard Jung dem Stadtkonzern LVV eine zusätzliche Kreditunterstützung durch die Stadt in Höhe von 150 Millionen Euro zugesagt. Binnen weniger Tage waren die Strom- und Gaspreise an den Börsen in die Höhe gegangen. Die Sicherheiten, welche die Energieunternehmen bereitstellen mussten, schossen in astronomische Höhen. Am 14. September gab es […]

Ratsversammlung Leipzig, Neues Rathaus, am 14.09.2022. Im Bild: Katharina Krefft (Bündnis 90/ Die Grünen). Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Gescheiterte Bürgermeisterwahl: Grüne erklären, warum für Martina Münch die Mehrheit fehlte

Es lag nicht allein an der AfD-Fraktion, dass Dr. Martina Münch am Mittwoch, 14. September, nicht zur Leipziger Sozialbürgermeisterin gewählt wurde. Die Rechtsaußen-Fraktion hatte nur die seltene Gelegenheit erkannt, mit einem taktischen Spielchen mal wieder zum Zünglein an der Waage zu werden. Doch mit den Mehrheiten für Leipziger Bürgermeisterposten hat die AfD-Fraktion nichts zu tun. […]

Zwischen Straßenbahngleisen und geparkten Autos müssen hier in der Bornaischen Straße die Radfahrer fahren. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Bekommt die Bornaische Straße endlich einen vollständigen Radweg? + Video

Eigentlich ist es höchst ärgerlich. Da wurde nun die Bornaische Straße fast auf ganzer Länge komplett erneuert und modernisiert, wurden neue Gleise verlegt und barrierefreie Haltestellen gebaut. Sogar Radwege wurden ordentlich mit eingebaut. Aber nur bis zur Wiedebachstraße. Dann enden sie abrupt. Das soll sich ändern. Denn am 14. September wurde die Petition von Corina […]

Fliegende Autos an der Jahnallee. Foto: twitter.com/falschparkenLE
·Politik·Brennpunkt

Erste Großaktion zum Parkchaos am Sportforum: Verkehrswende Leipzig schreibt einen Offenen Brief

Erstmalig gab es ja zum Fußballspiel am 10. September rund ums Sportforum eine geballte Kontrolltätigkeit des Leipziger Ordnungsamtes, bei der nicht nur Strafzettel verteilt, sondern auch medienwirksam Fahrzeuge abgeschleppt wurden. Doch die Initiative Verkehrswende LE, die die Aktion aufmerksam begleitete, sah auch einige Ungereimtheiten dabei. Die artikuliert sie jetzt auch in einem Offenen Brief. Offener […]

Baustelle Wilhelm-Liebknecht-Platz: Noch fehlen die Steige. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Letzte Bauetappe am Wilhelm-Liebknecht-Platz: Straßenbahnlinien 11 und 16 fahren am 19. September wieder über Chausseehaus

Noch ist das Abenteuer nicht zu Ende. Seit Mai bauen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) die Haltestelle Wilhelm-Liebknecht-Platz um. Dabei wurden auch die Gleise, die die Eutritzscher Straße queren, erneuert, was seit Juli zu weiteren Umleitungen für die Straßenbahnen 11 und 16 führte. Und zu einer Komplettsperrung der Eutritzscher Staße für den Verkehr, sodass sich um […]

Stadtrat Rathaus
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der September-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Der Stadtrat möchte am heutigen 15. September seine gestern begonnene Sitzung fortsetzen. Auf der Tagesordnung stehen vor allem Vorlagen der Verwaltung. Für Diskussionen dürfte weiterhin die gestern gescheiterte Wahl der neuen Sozialbürgermeisterin sorgen. In den sozialen Medien warfen Linke und SPD vor allem den Grünen vor, dafür verantwortlich zu sein. Die LZ wird heute wie […]

Burkhard Jung und Torsten Bonew stellen den Leipziger Doppelhaushalt für die Jahre 2023 / 2024 vor. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Eine kleine Analyse: Was ist am Leipziger Doppelhaushalt 2023/2024 so brisant?

Nicht nur Finanzbürgermeister Torsten Bonew, auch OBM Burkhard Jung zeigte sich am Mittwoch, dem 14. September, besorgt darüber, dass der Doppelhaushalt 2023/2024, den der Stadtrat jetzt vorgelegt bekam, nur ein vorläufiger sein könnte und 2023 schon wieder nachgesteuert werden müsste. Denn all die Risiken, die sich in letzter Zeit erst aufgebaut haben, sind teilweise gar […]

Der geplante Unterwassertunnel im Teilprojekt „Feuerland.“ Visualisierung: Zoo Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Noch einmal zwei Jahre Verzögerung: „Zoo der Zukunft“ soll bis 2027 fertig sein

Der Masterplan „Zoo der Zukunft“ zum Umbau des Zoos Leipzig wird kontinuierlich umgesetzt, zeigt sich jetzt die Leipziger Stadtspitze zufrieden. Auch wenn sich die Fertigstellung des Projekts am Ende doch um einige Jahre verzögert hat. Doch die Arbeiten an den verbliebenen Großprojekten Feuerland und asiatische Inselwelten sowie die Sanierung des Terrariums und einzelne Infrastrukturprojekte sollen […]

Burkhard Jung und Torsten Bonew stellen der Presse den Doppelhaushalt 2023/2024 vor. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Doppelhaushalt für 2023 und 2024: So viel Unsicherheit war nie

Am Mittwoch, dem 14. September, übergaben OBM Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Stadtrat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024. Ab jetzt darf die Stadt nichts mehr dran ändern. Änderungen sind jetzt ganz allein das Hoheitsrecht der Ratsversammlung. Aber Burkhard Jung hat schon jetzt eine ganz große Bitte: „Möglichst keine Extra-Wünsche diesmal.“ Denn kein […]

Der neu geschlämmte Weg von der Nonne zur Industriestraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verbindungsweg von der Industriestraße zur Nonne: Ein funktionstüchtiger Weg, meint das zuständige Amt

Wahrscheinlich werden Anfragen nicht helfen, im Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) die alten Denkweisen auch nur ansatzweise zu verändern. Im Gegenteil: Auch die SPD-Fraktion bekommt auf ihre Anfrage zu dem neu gebauten Wegstück von der Industriestraße zum Nonnenweg nur eine bürokratische Antwort, die man eigentlich mit den Worten zusammenfassen kann: Wir haben das schon […]

Stadtrat
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Medienkampagne gegen sexualisierte Gewalt + Video

Bis zum Ende dieses Jahres soll die Stadtverwaltung einen Vorschlag für eine Medienkampagne gegen sexualisierte Gewalt erarbeiten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 14. September, ohne Gegenstimmen beschlossen. Schwerpunkte der Kampagne sollen Zivilcourage und Self-Empowerment, also Selbstbefähigung, sein. Aus den Reihen von AfD und CDU gab es Forderungen, kriminelle Ausländer stärker in den Blick […]

·Politik·Sachsen

Mohammad K.: Warum hat Sachsen noch keinen Chancen-Aufenthalt? + Update

Nachdem es in der gestrigen Nacht noch einmal hektischer geworden war, ist der 14. September für Mohammad K., seine Angehörigen und Unterstützer zwar dynamisch, aber weniger stressig angelaufen. Vorerst wird Mohammad K. im Leipziger Uniklinikum verbleiben, von einer Operation ist die Rede. Aus einer Verbringung nach Dresden wurde also heute vorerst ebenso wenig, wie eine […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wahl der neuen Sozialbürgermeisterin gescheitert

Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch, dem 14. September, die Beigeordneten für Verwaltung und Wirtschaft gewählt. Mit Ulrich Hörning (SPD) und Clemens Schülke (CDU) sollen zwei bekannte Gesichter die Dezernate in den kommenden sieben Jahren leiten. Als neue Sozialbürgermeisterin war eigentlich Martina Münch (SPD) vorgesehen. Sie erhielt jedoch nicht die erforderliche Zahl der Stimmen. Der […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die September-Sitzung als Video-Aufzeichnung

Die Sommerpause ist vorbei: Erstmals seit Juli treffen sich die Stadträt/-innen wieder im Neuen Rathaus, um wichtige Entscheidungen für Leipzig zu treffen. Dabei gibt es eine interessante Neuerung: Die Redezeiten für die Fraktionen werden begrenzt. Das neue Modell soll im September getestet und im Erfolgsfall in die Geschäftsordnung der Ratsversammlung integriert werden. Die LZ wird […]

Nordstrand des Cospudener Sees. Foto: Birthe Kleemann
·Politik·Brennpunkt

Lärm und Kommerz am Nordstrand des Cospudener Sees: Ein Leipziger Amt bekundet seine ganze Unlust, die Sache mal vor Ort zu prüfen

Eigentlich möchten sich die meisten Leipzigerinnen und Leipziger, wenn sie an die Seen im Südraum fahren, nur erholen. Aber das ist an vielen Stellen gar nicht mehr möglich, weil es auch dort wieder nur laut und lärmend ist, wie Aaron Weinelt feststellen musste, als er am Nordstrand des Cospudener Sees ein bisschen Entspannung suchte. Auf […]

Blick auf die Allee in der östlichen Erich-Köhn-Straße.
·Politik·Brennpunkt

Stadt stimmt Antrag zur Erich-Köhn-Straße zu: Aus dem Wie soll nur ein Ob werden und es wird dauern

Während die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat glaubt, dass die 2018 vom Stadtrat beschlossene Mobilitätsstrategie schon gescheitert wäre, stellt sich immer mehr heraus, dass die Strategie vor allem von einem ausgebremst wird: dem fehlenden Personal in den Planungsabteilungen des Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA). Das bekommt jetzt auch der Stadtbezirksbeirat Alt-West zu lesen. Der hatte ja bekanntlich […]

Baukran in Leipzig.
·Politik·Sachsen

Explodierende Baukosten: Wird sozialer Wohnungsbau in Sachsen unbezahlbar?

Die Gaspreise sind nicht erst mit dem von Putin entfesselten Ukraine-Krieg durch die Decke geschossen, sie steigen schon seit 2021. Sie haben damit einen Weg genommen, den die Baukosten schon seit Jahren einschlagen. Sämtliche Baumaterialien werden teurer. Zunehmende Lieferengpässe treffen auf eine weltweit wieder anziehende Konjunktur. Und das droht nun auch noch den sozialen Wohnungsbau […]

Bedrohte Röhrichtgesellschaft im Areal „Östlich Grunaer Bucht“. Foto: Uferleben Störmthaler See e. V.
·Politik·Region

SEB-Pläne am Störmthaler See: Stadtrat und OBM Jung bekommen einen Offenen Brief aus Großpösna

22 Millionen Euro soll der Campingplatz kosten, den der Städtische Eigenbetrieb für Behindertenhilfe (SEB) der Stadt Leipzig am Störmthaler See bauen will. Das Geld stammt aus Strukturmitteln für den Kohleausstieg. Am Mittwoch,14. September, soll der Leipziger Stadtrat über die Planungen des SEB abstimmen. Und bekommt jetzt einen Offenen Brief. Denn mit dem Projekt wird ein […]

Ort der Friedlichen Revolution: die Nikolaikirche. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Stätten der Friedlichen Revolution: Praktisch keine Chancen auf den UNESCO-Welterbetitel

So einfach ist das nicht, die Erinnerung an eine Revolution unter Denkmalschutz zu stellen. Oder sie mit einem UNESCO-Welterbetitel zu versehen. Das stellt nun das Kulturdezernat fest, nachdem das sächsische Wissenschaftsministerium geprüft hat, welche Chancen eine Bewerbung überhaupt hätte. Beantragt hatte es die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Was aber niemanden daran hindert, sich um andere […]

Der Kleine Löwe auf dem Huygensplatz in Möckern. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Neue Pumpen für die Stadt: Die Zukunft der Leipziger Handschwengelpumpen

Zum „Tag des offenen Denkmals“ eröffnete im Stadtbüro die Ausstellung zu Handschwengelpumpen in Leipzig. Die Austellung thematisiert auch, welche Rolle die Pumpen im Leipziger Straßenbild auch künftig spielen können und wohl auch werden. Schon heute werden die funktionstüchtigen Pumpen genutzt, um Gießwasser für die Straßenbäume zu bekommen. Doch: Historische Handschwengelpumpen zu restaurieren kostet viel Zeit […]

·Politik·Brennpunkt

Four Living: Bauordnungsamt ist sich sicher, dass an der Prager Straße irgendwann weitergebaut wird

Stille herrscht seit über zwei Jahren an der Baustelle für das „Four Living“ an der Prager Straße. Dabei hagelte es hier 2019 noch Schlagzeilen, gab es mehre Brandanschläge auf die damals zur CG Group gehörende Baustelle, von denen dann vermutet wurde, es seien linksradikale Brandstifter gewesen, die hier ihren Frust auf einen Leipziger Immobilienentwickler loswerden […]

Gefahrensituation auf dem Radweg am Dittrichring: Der Streifen endet abrupt. Foto: Antonia Weber
·Politik·Brennpunkt

Promenadenring: Stadtbezirksbeirat beantragt zwei Verbesserungen bei den Radstreifen auf dem Dittrichring

Die seit April am Dittrichring und am Martin-Luther-Ring aufgetragenen grünen Radspuren sind erst der Anfang. Bis 2025 soll der komplette Promenadenring einen vollständigen Radring erhalten – und zwar möglichst auf der Fahrbahn, gut sichtbar für alle Kraftfahrer und eingetaktet in die Schaltung der Ampelanlagen. Aber manchen dauert das viel zu lange. Der Stadtbezirksbeirat Mitte macht […]

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