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Freitag, 12. Dezember 2025

Politik

Entwicklung der Einnahmen des Freistaats Sachsen. Grafik: Sächsischer Rechnungshof
·Politik·Sachsen

Parteiliche Unabhängigkeit: Wenn der Sächsische Rechnungshof die „Schwarze Null“ predigt

„Mein Ziel ist es, die unabhängige Finanzkontrolle in Sachsen weiter voranzubringen. Der Rechnungshof bleibt das finanzielle Gewissen des Freistaates Sachsen“, lässt sich Jens Michel auf der Website des sächsischen Rechnungshofes zitieren. Aber der Sächsische Rechnungshof ist kein unabhängiges Kontrollgremium. Was Michel am 1. Juli 2022 in aller Schönheit demonstrierte. Denn da veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof […]

Zweckentfremdete Wohnungen verschärfen das Wohnungsproblem in den Großstädten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wohnungsnot in den Großstädten: Sachsen braucht endlich ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen

Am Freitag, 1. Juli, beriet der Regionalausschuss des Landtages über den Entwurf der Linksfraktion für ein „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“. Denn auch in Sachsen gilt ja, dass ausgerechnet da, wo der Wohnraum sowieso schon knapp ist, auch besonders viele Wohnungen zweckentfremdet werden – als Ferienwohnungen zum Beispiel. Aber Sachsen hat bis […]

Neues Rathaus bei Nacht. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Grüne stellen die Gretchenfrage: Wo spart die Stadt Leipzig eigentlich bei Strom, Wasser und Gas?

Wir leben in einer verwöhnten Gesellschaft. Warm, kuschelig, immer wohltemperiert. Es ist gar nicht erst der Ukraine-Krieg, der die Deutschen aus ihrer Wohlfühlblase heraustreibt. Nur konnten sie sich vorher doof stellen und ihr Unbehagen auf ein Meckern über die steigenden Energiepreise beschränken. Doch jetzt wird Gas tatsächlich knapp. Was tut da die Stadt Leipzig, wollen […]

Die sanierte Schlachthofbrücke in der Richard-Lehmann-Straße. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Nach 14 Monaten Sanierung: Die Schlachthofbrücke ist wieder freigegeben

Über Nacht kamen dann auch noch die Fahrbahnmarkierungen auf die Brücke. Die Gleise für die Straßenbahn liegen wieder. Am Freitag, 1. Juli, wurde die Schlachthofbrücke in der Richard-Lehmann-Straße wieder für den Verkehr freigegeben. Baubürgermeister Thomas Dienberg öffnete Freitag früh, nach 14 Monaten Bauzeit, diese wichtige Ost-West-Verbindung für die ersten Autos. Die Busse der Leipziger Verkehrsbetriebe […]

Rasengleis in der Lützner Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Nach Antrag des Jugendparlaments: Leipzig plant neue Rasengleise an drei Straßenabschnitten

Warum haben nicht viel mehr Streckenabschnitte im Netz der LVB ein Rasengleis? Das beschäftigte das Jugendparlament, das einen entsprechenden Antrag insbesondere für die KarLi stellte. „Die Vorteile der Rasengleise gegenüber anderen Gleisformen sind vielschichtig. Neben der ästhetischen Komponente, haben sie auch einen akustischen Vorteil, da sie weit weniger Schall ausstrahlen und tragen zu einem verbesserten […]

Die Shakespearestraße wird ab 4. Juli saniert. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Am 4. Juli geht es los: Sanierung der Shakespearestraße beginnt jetzt tatsächlich

Nachgebessert und neu kalkuliert – die Shakespearestraße im Zentrum-Süd war nicht ganz grundlos mehrmals Thema im Leipziger Stadtrat. Auch jetzt ist sie noch ein Kompromiss, der nur ahnen lässt, wie Leipziger Anliegerstraßen künftig tatsächlich aussehen werden, wenn sie Klimaschutz und umweltgerechte Mobilität tatsächlich schon als Planungsgrundlage haben. Die Shakespearestraße wird ab Montag, 4. Juli, zwischen […]

·Politik·Sachsen

Politik mit anderen Mitteln: Das große LZ-Interview mit PARTEI-Vorstand und EU-Parlamentarier Martin Sonneborn

Kaum eine Partei kennt derart glühende Anhänger, wie die gern als Satire-Partei bezeichnete „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“, kurz Die PARTEI. Ein Zeichen dafür: Während andere kostenfrei auf Marktplätzen für sich werben, verkaufte ihr Partei-Vorsitzender Martin Sonneborn die rund 500 Sitzplätze im Werk 2, Halle A Ende Mai 2022 über die […]

·Politik·Brennpunkt

Verrat in der linken Szene: Ein Beschuldigter im Lina-E-Verfahren packt aus

In den vergangenen Jahren musste die linke Szene regelmäßig damit rechnen, zum Ziel von Hausdurchsuchungen zu werden. Vor ziemlich genau zwei Jahren beispielsweise fanden in Connewitz jene Durchsuchungen statt, die später zur Verhaftung von Lina E. führten. Sie soll Kopf einer Antifa-Gruppe gewesen sein, die politische Gegner ausgespäht, angegriffen und teils schwer verletzt hat. Seit […]

Die barrierefrei umgebaute Haltestelle Am Mückenschlösschen. Visualisierung: L-Gruppe
·Politik·Brennpunkt

Leipziger Straßenbahn: Landesdirektion Sachsen erteilt Baurecht für Feuerbachstraße, neue Gleise in der Waldstraße + Video

Ab Oktober wird es turbulent rund um die Waldstraße. Denn dann beginnt der erste Bauabschnitt dieser umfassenden Straßenerneuerung, die Stadt, LVB und Wasserwerke insgesamt 29 Millionen Euro kosten wird. Im ersten Abschnitt wird auch die Feuerbachschleife neu gebaut. Und jetzt hat das Projekt auch Baurecht, teilt die Landesdirektion Sachsen mit. Die Landesdirektion Sachsen hat am […]

Blick über das künftige Baugelände am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Ab heute im Neuen Rathaus zu sehen: Ausstellung zeigt Entwürfe für den Forschungsbau Global Hub am Leuschnerplatz

Eigentlich ist schon so gut wie alles verplant am Wilhelm-Leuschner-Platz. Im Norden baut der Freistaat Sachsen seinen Wissenschaftscampus mit der Juristenfakultät und dem Forum Recht, im Süden soll irgendwie mit der Markthalle auch noch die Musikschule und die Volkshochschule Platz finden. Und in der Mitte entsteht das Global Hub. Die Architekturentwürfe dafür werden ab heute […]

Zugeparkte Grünstreifen am Cottaweg. Foto: Ökolöwe
·Politik·Brennpunkt

Parkchaos am Sportforum: Es gibt genügend P+R-Plätze und fast jede Veranstaltung hat ein Kombiticket

Aus Sicht der Stadt ist das, was da bei Großveranstaltungen im Sportforum passiert, nur eine Verdrängung. Die Falschparker stehen nicht mehr im Waldstraßenviertel, sondern weichen in benachbarte Stadtquartiere und Grünbereiche aus. Und das, obwohl die motorisierten Konzertteilnehmer eigentlich wissen sollten, dass sie ihr Auto am Stadtrand abstellen sollten. Denn ihr Ticket gilt auch für den […]

Biene bei der Arbeit. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Artenvielfalt: Verwaltung legt endlich den Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz in Leipzig vor

Da hat wohl Oberbürgermeister Burkhard Jung nach der letzten Ratsversammlung ein Machtwort gesprochen. Da hatte die Grünen-Fraktion zum vierten Mal nachgefragt, wo denn nun endlich das im April 2018 vom Stadtrat beauftragte Konzept zum Bienenschutz in Leipzig bleibe. Immer wieder blieb es verwaltungsintern in diversen Ämtern hängen, die einfach nicht unterzeichnen wollten. Doch in der […]

Entwicklung der Gästebetten und der Auslastung in Leipzigs Hotels. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2022
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht 1/2022: Die Touristen kehren zurück

Von den durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen war neben der Gastronomie auch die Hotellerie besonders betroffen. Monatelang waren Hotels und Herbergen geschlossen. Und damit lag auch der Städtetourismus brach, in dem Leipzig schon seit Jahren eine wahrnehmbare Rolle spielt. Selbst die Zahlen für 2020 und 2021 zeigen, dass die Touristen auch kommen, wenn die Hotels […]

·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht 1/2022: Welche Miete ist eigentlich die richtige?

Wenn diverse Zeitungen immer wieder neue Mietmarktberichte veröffentlichen, weiß man meist gar nicht mehr, wovon da die Rede ist. Manchmal merkt man nur, dass irgendwelche Interessenverbände dahinterstecken, die steigende Mieten für eine profitable Geschäftsgrundlage halten. Im neuen Quartalsbericht haben Leipzigs Statistiker/-innen mal eine Mietpreisanalyse unternommen. Die von Andrea Schultz, Martin Waschipky und Stephan Hack unternommene […]

Straßenschild mit Aufschrift vor einem Baum und einer Hausfassade.
·Politik·Brennpunkt

Warten auf die Abschaffung der Waffenverbotszone: ein völlig nebulöser Maßnahmenplan

Am 21. Juni verkündeten Stadt und Polizei gemeinsam, dass die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße irgendwann wieder abgeschafft werden soll, nachdem ihre Sinnhaftigkeit einfach nicht belegt werden konnte. Aber wann genau, das blieb genauso offen wie die Frage, mit welche Maßnahmen hier künftig gearbeitet werden soll. Was die Stadt dann als „gemeinsamen Maßnahmenplan“ vorlegte, ist […]

Die verschiedenen Tätigkeitsfelder von Frauen und Männern in Leipzig und Deutschland. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2022
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 1 / 2022: Warum Frauen auch in Leipzig immer noch schlechter bezahlt werden als Männer

„In vielen Lebensbereichen sind geschlechterbezogene Unterschiede festzustellen, verfügbare Ressourcen sind nicht geschlechtergerecht verteilt. Auf die Frage nach der Zufriedenheit mit dem Leben ganz allgemein, schätzen dennoch Frauen insgesamt ihr Leben mit 72 Prozent (sehr) zufrieden und damit ähnlich positiv ein wie Männer (74 Prozent“, stellt Kerstin Lehmann in ihrem Beitrag „Gleichstellung von Frauen und Männern […]

Die Scheiben dieses Wartehäuschens haben NABU-Mitglieder zur Gefahrenabwehr vogelsicher beklebt. Das rettet Vogelleben und sieht ansprechend aus. Der Aufwand: Zwei Personen, eine Arbeitsstunde, 4,29 € für Paket-Klebeband. Das kann eine professionelle Lösung nicht dauerhaft ersetzen, zeigt aber, wie einfach und kostengünstig gehandelt werden könnte. Foto: NABU Leipzig
·Politik·Leipzig

Vogeltod an Glasscheiben: Leipzig will wenigstens zehn Wartehäuschen nachrüsten lassen

„Die neuen Wartehäuschen an Leipzigs Haltestellen sind tödlich für Vögel. An den Glasscheiben verunglücken Vögel, die sie im Flug nicht als Hindernis wahrnehmen“, stellte die Leipzigerin Ulrike Pirntke in einer Einwohneranfrage an die Stadt fest. Ein Thema, das insbesondere dem NABU Leipzig und seiner Wildvogelhilfe seit Jahren am Herzen liegt. Doch Leipzigs Verwaltung tut sich […]

Die Käthe-Kollwitz-Straße während der Gleissanierung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Umbau der Käthe-Kollwitz-Straße: Ökolöwe fordert bessere Bedingungen für ÖPNV, Radfahrer und Fußgänger

Vom 4. April bis zum 16. Mai war die Käthe-Kollwitz-Straße gesperrt. Die Wasserwerke sanierten hier ihre Wasserleitungen, die Leipziger Verkehrsbetriebe ihre Gleise. Eigentlich beides Dinge, die in den geplanten Komplettumbau der Straße gehört hätten, der schon seit Jahren hätte passieren müssen. Nun wird er wohl 2025 / 2026 starten. Und dass die Käthe-Kollwitz-Straße dann eine […]

Küchenholzallee mit Einfahrverbot für Kfz. Foto: Privat
·Politik·Brennpunkt

Falschparken als Gewohnheitsrecht: In der Küchenholzallee werden sämtliche Kfz-Verbote einfach missachtet

Wo Platz ist, kann man doch sein Auto einfach abstellen, oder nicht? So jedenfalls denken in Leipzig viele Autofahrer. Nicht nur Konzertbesucher stellen ihren Pkw dann einfach mal im Naturschutzgebiet ab. Das schaffen auch Leipziger Kleingärtner. Immer wieder zu beobachten in der Küchenholzallee in Großzschocher. Hier ist es Christian S., der das Ordnungsamt regelmäßig mit […]

Janine Wissler und Martin Schirdewan sind der neue Bundesvorstand der Linkspartei. Archivfoto vom 25.06.2022
·Politik·Brennpunkt

Bundesparteitag der Linken in Erfurt (Tag 2): Janine Wissler und Martin Schirdewan sollens richten + Videos

Noch bevor die Linke heute in die medial stark erwartete Wahl des neuen Bundesvorstandes gehen konnte, stand eine Verkleinerung des Bundesvorstandes von 44 Mitgliedern – entstanden aus der Zusammenführung der WASG und PDS vor 15 Jahren – auf nun 26 ins Haus. Maßgebend auch für die nachfolgende Wahl eben dieses neuen Vorstandes. Die Abstimmung über […]

Veränderung der Wohnform der Leipziger Suburbanisierer. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2022
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 1/2022: Warum verlassen die Suburbanisierer nun die schöne Stadt Leipzig?

Es ist zum ersten Mal überhaupt zu einem Diskussionsthema in der Stadt geworden, nachdem die Stadt im April angekündigt hatte, im neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Wohnbauflächen wieder Bauflächen für Eigenheime ausweisen zu wollen. Auch mit dem dezenten Hinweis darauf, dass Eigenheimbauer sonst die Stadt verlassen würden und anderswo ein Häuschen bauen würden. Was die Frage aufwarf: […]

Holzberg bei Leipzig.
·Politik·Region

Linksfraktion im Landtag fordert: Das Biotop Holzberg muss aus dem Bergrecht entlassen werden

Manche Unternehmen tun sich unheimlich schwer zu begreifen, wie weit die Artenverluste auch in Sachsen schon gehen und wie selten die wirklich artenreichen Biotope geworden sind. Zu diesen Unternehmen gehört das Unternehmen KAFRIL, dass den ehemaligen Steinbruch Holzberg gekauft hat und jetzt mit enormem Druck versucht, auch eine Genehmigung zum Verfüllen des Biotops mit Bauschutt […]

Die Feuerwache Ost. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Alte Feuerwache Ost: Stadt startet Konzeptverfahren für künftiges Nachbarschaftszentrum in Anger-Crottendorf

„In der ehemaligen Feuerwache in Anger-Crottendorf soll in den kommenden Jahren ein Nachbarschaftszentrum mit vielfältigen Angeboten etabliert werden. Die Stadt stellt das Objekt in der Gregor-Fuchs-Straße 45 daher in einem Konzeptverfahren für einen künftigen Nutzer bereit“, schreibt das Liegenschaftsamt der Stadt in seiner jüngsten Meldung. Und wer mit der alten Feuerwache Ost je zu tun […]

·Politik·Brennpunkt

Bundesparteitag der Linken (Tag 1): Blumen pflücken am Abgrund

Wer die Welt verändern will, nimmt sich Großes vor und beginnt am besten bei sich selbst. Angesichts der eher bei den letzten Wahlergebnissen kleiner gewordenen Linkspartei ist der Slogan des 8. Bundesparteitages in Erfurt „Weltverändern“ in den kommenden Tagen wohl beides: Aufruf und Hashtag nach außen ebenso, wie das Wissen um den eigenen Status. Den […]

FLASH-Testfahrt mit Staatsminister und Presse. Foto: LRA/ Seidler
·Politik·Region

Automatisiert zum Schladitzer See: Staatsminister nahm an FLASH-Testfahrt in Rackwitz teil

Einen sonnigen Termin für Sachsens Regionalminister Thomas Schmidt gab es am Donnerstag, 23. Juni, in Rackwitz. Zusammen mit Landrat Kai Emanuel hat er sich während einer Testfahrt zum Stand des Pilotprojekts „Personentransportsystem mit selbstfahrenden Fahrzeugen – FLASH“ informiert. Künftig geht es mit FLASH fahrerlos an den See. Mitte Juli 2022 soll der automatisiert fahrende Bus […]

Der Abschnitt der Georg-Schumann-Straße von der Böhmestraße aus gesehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Georg-Schumann-Straße: Der Stadtrat bekommt die Vorzugsvariante zum Umbau auf den Tisch

Wer langsam fährt, kommt auch ans Ziel. Das haben die Straßenbahnfahrer/-innen der LVB in der Georg-Schumann-Straße lange genug geübt. Erst im März wurde eine besonders nervende Langsamfahrstelle in der Georg-Schumann-Straße beseitigt. In einem Straßenabschnitt, der sowieso seit Jahren für den Komplettumbau vorgesehen war. Dieser Umbau soll jetzt 2024 kommen. Dafür aber müssen die Vorplanungen erst […]

Der Artenschutzturm im Gelände bietet Insekten, Vögeln und Fledermäusen einen Unterschlupf. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Biologische Vielfalt in der Stadt: „Rietzschke-Aue Sellerhausen“ zum Naturschutzprojekt 2022 gekürt

Die im Mai dieses Jahres fertiggestellte, neue öffentliche Grünfläche „Rietzschke-Aue Sellerhausen“ im Leipziger Osten hat vom Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt e.V.“ den Titel „Naturschutzprojekt des Jahres 2022“ verliehen bekommen. Die Grünfläche erfüllt wichtige Funktionen für das Stadtklima, den Hochwasserschutz und die Biodiversität. Ein Teil der Östlichen Rietzschke, die bislang unsichtbar durch unterirdische Rohre floss, […]

Klimareferentin Simone Ariane Pflaum und Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ein Klimaschutzprogramm mit 83 echten Maßnahmen: Bis 2040 soll Leipzig jetzt tatsächlich klimaneutral werden

So ein komisches Gefühl, dass das nicht ausreichen würde, was Leipzig 2014 in seinem ersten Energie-und-Klimaschutzprogramm aufgeschrieben hatte, durfte man damals schon haben. Wie durch Zauberei sollten die klimaschädlichen Emissionen immer weiter sinken, von über 6 Tonnen pro Kopf auf unter 5 Tonnen im Jahr 2020. Aber schon 2019 war klar, dass Leipzig dieses Ziel […]

Das Grundstück der historischen Markthalle, östlich des Wilhelm-Leuschner-Platzes. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ein Bildungscampus für Musikschule und Volkshochschule: Grüne und CDU-Fraktion befürchten das Aus für die Markthalle

Eigentlich fing mit der Idee einer großen Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz alles an. Dieser Vorschlag aus der Grünen-Fraktion war der Zündfunke für die Wiederbelebung eines alten Stadtquartiers, in dem einst Markthalle und Panorama die Dominanten waren. Doch seitdem hat Leipzigs Verwaltungsspitze immer mehr eigene Projekte in die Bebauungspläne für das Quartier gestopft. Am Dienstag meldete sie […]

Leuschner-Platz unter blauem Himmel.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Der Weg ist frei für den zweiten Wettbewerb um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal + Video

Am Ende gab es das von Burkhard Jung gewünschte starke Ergebnis zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal in der Ratsversammlung am 16. Juni. Er konnte mit gestärktem Rücken nach Berlin fahren. Und der künftige Standort für das Denkmal ist jetzt klar: der Wilhelm-Leuschner-Platz. Genauso wie der künstlerische Prozess. Scheinbar alles wie vor 13 Jahren. Aber auch […]

Warb vergeblich für eine Begrünung der neuen Sporthalle am Lene-Voigt-Park: Victor Weiler. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Die Wilhelm-Busch-Schule kann gebaut werden + Video

„Eins, zwei, drei im Sauseschritt läuft die Zeit“, heißt es bei Wilhelm Busch. „Wir laufen mit“, geht es weiter. Aber manche laufen schneller und sind der Zeit mal wieder voraus. Andere kleckern und trödeln. Und manchmal erscheint selbst Leipzigs Verwaltung wie ein Rennpferd gegenüber dem Tempo, das zum Beispiel die sächsische Staatsregierung beim Laufen an […]

Besucheranstrom in der Friederikenstraße 37 zum Tag der offenen Tür. Foto: Alexander Böhmin der Friederikenstraße 37 zum Tag der offenen Tür. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Grünes Licht für den Rückkauf der Friederikenstraße 37 für einen opulenten Preis + Video

Es ist nicht nur die lange viel zu zögerliche Investitionspolitik, die Leipzig jetzt auf die Füße fällt. Es ist auch die falsche Liegenschaftspolitik, die selbst dann noch fortgesetzt wurde, als Leipzigs Bevölkerung wieder deutlich wuchs und verzweifelt nach Grundstücken gesucht wurde, um darauf Schulen, Kitas usw. zu bauen. Da musste sich Leipzigs Verwaltung am 16. […]

Polizei-Einsatz auf der Eisenbahnstraße an einem Montagabend: Ein Streit soll hier eskaliert sein. Foto: L-IZ
·Politik·Brennpunkt

Das falsche Mittel für ein vielsprachiges Quartier: Stadt Leipzig und Polizei bereiten die Aufhebung der Waffenverbotszone vor

Manchmal braucht es vier Jahre, bis die Sicherheitsexperten in Sachsen einsehen, dass ihre gewählten Instrumente nicht so funktionieren, wie sie sich das gedacht haben. So wie bei der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße, die seinerzeit Innenminister Markus Ulbig unbedingt durchdrücken wollte. Am Dienstag, 21. Juni, gaben nun Stadt und Polizei bekannt, dass die Waffenverbotszone aufgehoben […]

Finanzbürgermeister Torsten Bonew stellt das neue Entschuldungskonzept der Stadt Leipzig vor. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig hat eine neue Entschuldungskonzeption mit einem Puffer von 200 Millionen Euro + Video

Auch wenn FDP-Stadtrat Sven Morlok schon mal das schöne Wort „Neuverschuldungskonzeption“ benutzte und Leipzigs OBM Burkhard Jung mit „meinem Parteifreund Lindner“ verglich, der einen 100-Milliarden-Euro Kredit für die Bundeswehr als „Sondervermögen“ titulierte, hatte das, was da am 15. Juni vom Stadtrat beschlossen wurde, wenig damit zu tun. Weder kündigte Finanzbürgermeister Torsten Bonew an, jetzt einfach […]

Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke antwortet auf die Nachfragen von Juliane Nagel. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wenn eine Stadtbibliothek die Serviceleistungen unbedingt outsourcen will + Video

Seit Wochen sorgt die europaweite Ausschreibung für die künftige Buchbeschaffung der Stadtbibliothek Leipzig für Diskussionen und jede Menge Verärgerung bei Leipziger Buchhändlerinnen und Buchhändlern. Denn sie werden sich an der Ausschreibung fast alle nicht beteiligen können. Und damit natürlich Umsätze verlieren. Denn bisher kaufte die Stadtbibliothek freihändig fast alles bei Buchhändlern vor Ort ein. Am […]

Lindenthals Ortsvorsteher Thomas Hoffmann spricht zum Sporthallenantrag für Lindenthal. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Planungen für eine Schulsporthalle in Lindenthal sollen beginnen + Video

Ratsversammlungen stecken voller Überraschungen. Auch für Anträge aus den Ortschaftsräten der Stadt. So wie für einen scheinbar ganz einfachen Antrag aus dem Ortschaftsrat Lindenthal, den dieser eigentlich schon zur Haushaltsdiskussion 2021 / 2022 eingereicht hatte. Damals war er abgelehnt worden, denn 2020 / 2021 konnte niemand in der Stadt sagen, ob Leipzig halbwegs glimpflich durch […]

·Politik·Brennpunkt

Bundesparteitag der AfD in Riesa: Aufbruch in den Abgrund

Der Bundesparteitag der AfD in Riesa gerät am letzten Tag zum Desaster. Trotz zahlreicher offener Punkte auf der Tagesordnung entschließt sich die Mehrheit der Delegierten, den Parteitag vorzeitig zu beenden. Das dürfte weder den Parteisprecher/-innen Tino Chrupalla und Alice Weidel noch dem Strippenzieher Björn Höcke gefallen. Für Anträge aus seinem Lager hätte es wohl Mehrheiten […]

Beate Ehms spricht zur Petition „Petitionsportal der Stadt verbessern und barrierefrei machen“. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Das Petitionsportal der Stadt wird nach sieben Jahren endlich wieder modernisiert + Video

Eine Stadt lernt Transparenz. Das könnte man auch über die Geschichte des Petitionswesens schreiben. Immerhin können seit 2015 Petitionen sogar online eingereicht werden. Aber sieben Jahre sind im Internetzeitalter eine sehr lange Zeit. Das Petitionsportal wirkt altbacken und unzugänglich, wenn man es mit heutigen Nutzungsgewohnheiten aufsucht. Ein Thema, das Christoph Meißner in einer Petition aufgegriffen […]

Fortsetzung des Karl-Heine-Kanals zum Lindenauer Hafen. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Region

Der Stadtrat tagte: Das unsterbliche Gespenst des Elster-Saale-Kanal + Video

Mit großem Bohei fand vom 30. Mai bis zum 2. Juni in Leipzig die World Canals Conference (WCC) in Leipzig statt. Und dort wurde natürlich auch wieder die Vision einer mit Leuchtturmprojekten gespickten Gewässerlandschaft Mitteldeutschland ausgemalt. Mittendrin der Elster-Saale-Kanal als Verbindungsstück. Was Matthias Malok und Tobias Degner schon im Mai dazu brachte, eine Einwohneranfrage zu […]

·Politik·Brennpunkt

Bundesparteitag in Riesa: Chrupalla, Weidel und Höcke führen die AfD

Wahlen, Wahlen und noch mehr Wahlen: Der zweite Tag des Bundesparteitages der AfD in Riesa stand ganz im Zeichen der Vorstandswahlen. Zehn Stunden lang wählten die mehr als 500 Delegierten den 14-köpfigen Vorstand inklusive der beiden Sprecher/-innen. Offiziell führen Tino Chrupalla und Alice Weidel die Partei, inoffiziell zeigte sich der starke Einfluss von Björn Höcke […]

Diese Vögel sind an einer Glasfassade tödlich verunglückt. Foto: NABU Leipzig
·Politik·Engagement

Vogelschutz-Entscheidung im Leipziger Stadtrat: Wie der NABU Leipzig die Sache sieht

Der Stadtrat hat am 15. Juni den Antrag „Glasklar für Vogelschutz“ der Linksfraktion beschlossen, nachdem dieser im April 2021 beim ersten Mal abgelehnt worden war. Der NABU Leipzig begrüßt diesen Beschluss und hofft auf eine konsequente und rasche Umsetzung, bedauert allerdings, dass mit diesem Beschluss eine zeitnahe Lösung des Problems nicht erreicht werden kann. Der […]

·Politik·Brennpunkt

Umstrittener Kabarettist: Mehrere Hundert demonstrieren gegen Auftritt von Uwe Steimle in Halle

Bereits seit einigen Wochen wurde in Halle und darüber hinaus um einen Auftritt des umstrittenen Kabarettisten am gestrigen Freitag gestritten. Aktivisten werfen ihm vor, „extrem rechte“ Inhalte zu verbreiten und mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache zu machen. Steimles Fans hatten sich den abendlichen Gang ins Hallesche Steintorvarieté sicherlich anders vorgestellt. Begrüßt wurden sie von etwas mehr […]

Marius Wittwer spricht als Vertreter des Jugendparlaments zum Antrag zum Großen Bürgermeister. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Stadt soll versuchen, den Großen Bürgermeister zurückzubekommen + Video

Rührend kümmerte sich das Leipziger Jugendparlament in den vergangenen Monaten um den fast vergessenen Großen Bürgermeister. Das ist die unterirdische Toilettenanlage, die 1905 zusammen mit dem Neuen Rathaus in den Grünanlagen gleich südlich davon entstand. Einen Kleinen Bürgermeister auf der Westseite gab es auch noch. Aber der Große war Legende. Nur: Was wird aus ihm? […]

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Die kleine feine Merse kommt + Video

Noch heute ist zu sehen, wie die Bewohner des Leipziger Westens vor 40 Jahren davon träumten, einen eigenen Flanierboulevard zu bekommen. Damals kam noch niemand auf die Idee, die Karl-Heine-Straße dafür in Betracht zu ziehen. Dafür sollte die Merseburger südlich der Lützner Straße zum Stadtteilboulevard werden, mit Hochbeeten und Kugellampen und vielen kleinen Geschäften. Daran […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Cannabis für alle!? + Video

Am 15. Juni stand ein Thema gleich zu Beginn auf der Tagesordnung des Leipziger Stadtrates, das es in sich hat und schon in der Vergangenheit für hohe Wellen in der Diskussion gesorgt hatte: die Legalisierung von Cannabis. Auch wenn die vier beantragenden Stadträte eigentlich ein „Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis“ beantragt haben. Aber das […]

·Politik·Brennpunkt

Bundesparteitag der AfD in Riesa: Höcke setzt ein Zeichen

Zum Auftakt des dreitägigen Bundesparteitages der AfD in Riesa konnte Rechtsaußen Björn Höcke einen ersten Erfolg feiern: Sein Antrag, künftig nur noch einen oder zwei statt zwei oder drei Parteisprecher zu wählen, fand eine Mehrheit. Wer künftig die Partei führen wird, entscheidet sich jedoch erst am Samstag, 18. Juni 2022. Am Freitag beschäftigten sich die […]

Das Blockhaus im Kleingartenverein „Blockhaus 1894“. Foto: Lothar Kurth
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Was wird eigentlich mit dem alten Blockhaus von der STIGA? + Video

Da feiert Leipzig in diesem Jahr ganz groß 125 Jahre Sächsisch-Thüringische Industrie- und Gewerbeausstellung (STIGA). Sie zog im Jahr 1897 um die 2,4 Millionen Besucher auf das Ausstellungsgelände, das heute zum Clara-Zetkin-Park gehört. Und in Kleinzschocher hat tatsächlich eins der damaligen Ausstellungsgebäude überlebt – und droht nun zu verfallen. Was Lothar Kurth zu einer Einwohneranfrage […]

Spatenstich für den Sporthallenneubau am Dösner Weg. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Eine Gemeinschaftsschule am Dösner Weg: Spatenstich für Leipzigs größtes Schulneubauprojekt + Video

Leipzigs größtes Schulneubauprojekt, der Campus Dösner Weg, nimmt Gestalt an. Am Donnerstag, 16. Juni, haben Oberbürgermeister Burkhard Jung, Jugendbürgermeisterin Vicki Felthaus und weitere Gäste den ersten Spatenstich für den ersten Bauabschnitt, die neue Sechsfeld-Sporthalle, getätigt. Für den Sporthallen-Neubau im Passivhausstandard wird mit Kosten in Höhe von rund 24 Millionen Euro gerechnet. Eingeplant sind rund 5,2 […]

Niedliche Vogeljäger ... Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Frei laufende Katzen in Leipzig und ihre Jagd auf Wildvögel: Das Amt für Umweltschutz stellt sich mal ein bisschen einfältig

Auch in Sachsen taucht als Argument gegen neue Windkraftanlagen immer wieder die Behauptung auf, den Anlagen würden jedes Jahr hunderttausende Vögel zum Opfer fallen. In einer scheinheiligen Plakataktion wurde das dann vor der Bundestagswahl 2021 auch noch unter der Schlagzeile „Grüner Mist“ verbreitet. Dabei stimmen weder die Zahlen, noch machen sie im Vergleich mit anderen […]

Der Stadtrat tagt. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Juni-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Die Juni-Ratsversammlung geht am Donnerstag, dem 16. Juni, in die zweite Runde. Zwar wurde am Mittwoch über alle Anträge aus den Fraktionen abgestimmt und wurden alle Anfragen beantwortet, doch blieben die Verwaltungsvorlagen noch weitgehend unbearbeitet. Lediglich über das neue Entschuldungskonzept der Stadt konnte am Ende der Ratsversammlung noch abgestimmt werden. Die LZ wird am heutigen […]

Eigentlich wissen es alle: Die Zahl der Stellplätze im Sportforum ist begrenzt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Parkchaos am Sportforum: Die Zahl der Stellplätze muss schrumpfen, findet auch die Stadt

Nicht nur Stadtratsfraktionen reagierten ungehalten auf die zunehmenden Wildparker-Probleme rund um Großveranstaltungen im Sportforum. Auch Anwohner finden die Zurückhaltung der Stadt gegenüber den ordnungswidrig geparkten Autokolonnen nicht mehr akzeptabel. Aber vielleicht ändert sich ja was, erfährt nun Ulrich Voigt, der eine entsprechend deutliche Einwohneranfrage gestellt hatte. „Die Nutzung der Sport- und Veranstaltungsstätten im und rund […]

Gehwegparken in der Erich-Zeigner-Allee. Foto: privat
·Politik·Brennpunkt

Gehwegparken in der Erich-Zeigner-Allee: Ordnungsamt kann dazu in seinen Computern nichts finden + Korrekturhinweis

Der Fußweg ist breit in der Erich-Zeigner-Allee. Das lädt regelrecht ein, dort sein Auto gleich mal zu parken, gern auch den Camper und den Kleinbus. Erst recht, wenn man nicht damit rechnen muss, dass ein städtisches Ordnungsamt hier kontrolliert. Seit Jahren ist das Thema. Das VTA hat sogar ein Parkverbot verhängt. Geändert hat sich nichts. […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig bekommt einen Hitzeaktionsplan

Leipzig soll bis Sommer 2023 einen Hitzeaktionsplan erarbeiten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. Juni, mehrheitlich beschlossen. Schwerpunkte sollen „Risikokommunikation zur Steigerung der Hitzeresilienz der Bevölkerung und saisonaler Vorbereitung einschließlich Etablierung von Kommunikationskaskaden und Kooperationsstrukturen“ sowie „Management von Akutereignissen mit besonderem Schutz hitzesensibler, vulnerabler Gruppen“ sein. Beantragt hatte den Hitzeaktionsplan die Linksfraktion. Deren […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig wird der Opfer von Femiziden gedenken

Mindestens zwölf Personen sind laut Recherchen der Gruppe „#Keine Mehr“ seit 2011 zum Opfer von Femiziden in Leipzig geworden. Das heißt, dass sie getötet wurden, weil sie Frauen sind oder als solche betrachtet wurden. Die Stadträtinnen Mandy Gehrt und Beate Ehms (beide Linke) haben in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. Juni, beantragt, dieser Opfer […]

Blick aus der Vogelperspektive in den Ratssaal
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Juni-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Fast 200 Gemeinden und Landkreise in Sachsen standen vor wenigen Tagen im Fokus der Öffentlichkeit. Leipzig gehörte zu jenen, in denen keine Kommunalwahlen stattfanden. Politisch interessant wird es aber am Mittwoch, dem 15. Juni, wieder: Die monatliche Ratsversammlung steht auf dem Programm. Thema sind unter anderem Garagenhöfe und ein Hitzeaktionsplan. Die LZ wird über wichtige […]

·Politik·Brennpunkt

Über 5.000 Unterstützer: BUND Leipzig übergibt morgen die Petition „Grün statt Beton am Plagwitzer Bürgerbahnhof“ an den Petitionsausschuss der Stadt Leipzig

Am Donnerstag, 16. Juni, übergibt der BUND Leipzig zur Ratsversammlung die Unterschriften von über 5.100 Unterstützer/-innen der Petition „Grün statt Beton am Plagwitzer Bürgerbahnhof“ an den Petitionsausschuss der Stadt Leipzig. Die Petition richtet sich in Teilen gegen die aktuelle Bauplanung „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil“ und hat innerhalb von knapp sechs Monaten eine stattliche Anzahl […]

·Politik·Leipzig

Die Nachfrage von Thomas Kumbernuß zu seiner Wagner-Anfrage: Das Kulturdezernat stimmt dem Stadtrat im Grunde zu

Das zumindest kann man feststellen: Wagner-Festivals in Leipzig gehen nicht mehr so einfach über die Bühne, ohne dass der Antisemitismus des in Leipzig geborenen Komponisten thematisiert wird. Die Frage ist eher, wie das geschieht. Und aus Sicht des Stadtrats Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) geschieht das innerhalb der Wagnerfesttage „Wagner22“ ungenügend. Zweimal fragte er dazu nach. […]

Kunstprojekt 2014 auf dem Huygensplatz: Ersatzbänke aus Euro-Paletten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Antrag: Wie kann man Leipziger Stadtplätze anpassen, wenn Urheberrechte das verhindern?

Beim Huygensplatz in Möckern, der erst 2013 nach einem Architektenwettbewerb umgestaltet wurde, wurde es im im Februar zu einem unangenehmen Erwachen, als ein paar simple Änderungswünsche aus dem Stadtbezirksbeirat Nord sich als nicht umsetzbar erwiesen, weil auf dem Platz ein künstlerisches Urheberrecht liegt, wie die Verwaltung mitteilte. Blockieren jetzt Urheberrechte wichtige Anpassungen im Leipziger Stadtraum? […]

Die ehemalige Deponie Seehausen von der Autobahn aus. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Konflikt zwischen artenreichem Grün und Photovoltaik: Ein Offener Brief zum geplanten „Energieberg Seehausen“

Wie schafft Leipzig den Weg in seine Energieunabhängigkeit? Das ist eine Frage, die aktuell um den geplanten „Energieberg Seehausen“ diskutiert wird, wo der Wunsch, echten Klima- und Umweltschutz voranzubringen, mit der Sorge um die Energiewende zusammenprallt. Ganz so selbstverständlich, wie das 2020 noch klang, werden Stadtwerke und WEV hier die geplante Photovoltaikanlage nicht bauen können. […]

2013 fuhren umgeleitete S-Bahn-Züge über die "Waldbahn". Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Region

Option für eine S-Bahn zwischen Markkleeberg und Plagwitz: Ökolöwe fordert Erhalt der S-Bahn-Haltestelle an der Koburger Straße

Am 11. Mai veröffentlichte das Eisenbahnbundesamt die Planunterlagen für das „Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben Ausbaustrecke Karlsruhe – Stuttgart – Nürnberg – Leipzig/Dresden Abschnitt Gaschwitz (e) – Böhlen (e), 5. Bauabschnitt (Waldbahn)“. Für den Leipziger Ökolöwen ein Vorgang, den er als „Rückbau der Waldbahn“ interpretiert. Auch wenn die Strecke nicht wirklich zurückgebaut wird. Dazu ist sie […]

Die Merseburger Straße heute. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Kleine, feine Merse: Verwaltungsstandpunkt öffnet den Weg zu einem Straßenumbau-Pilotprojekt

Natürlich muss die ganze Stadt umgebaut werden, wenn Leipzig seine Mobilitätsziele einigermaßen ernst nimmt. Und seine Klimaziele, die eng damit zusammenhängen. Da können Anliegerstraßen nicht einfach nur zugeparkte Fahrbahnen bleiben, ohne jegliche Aufenthaltsqualität. Weshalb ja der Stadtbezirksbeirat Altwest seinen Antrag „Kleine, feine Merse: Städtebauliche Qualität des öffentlichen Raumes erhöhen in der Merseburger Straße zwischen Karl-Heine-Straße […]

Eins der wertvollsten Güter: sauberes Trinkwasser. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion beantragt: Leipzig soll Mitglied der Blue Community werden

Dass vieles derzeit so teuer wird und Politiker ratlos tun, wie es dazu kommen konnte, hat auch damit zu tun, dass viele von Natur aus begrenzte Güter privatisiert wurden und zum Spielball von Investoren und Großkonzernen geworden ist. Grund und Boden gehören zu diesen Commons genauso wie Ackerflächen und Trinkwasser. Auch eine Stadt wie Leipzig […]

Haltestelle Markranstädter Straße.
·Politik·Brennpunkt

Nicht warten bis 2027: Freibeuter beantragen Ampelanlage an der Haltestelle Markranstädter Straße

Die Prioritätenliste im Leipziger Straßenbau ist wie ein Stau. Die Fahrzeuge, die ganz hinten stehen, können erst vorrücken, wenn die vorne endlich über die Ampel sind. Jede Verzögerung an der Ampel sorgt dafür, dass sich die späteren Bauprojekte immer weiter verschieben. Die Dieskaustraße sollte mal 2020 umgebaut werden. Jetzt wird es 2023. Und das sorgt […]

Die ukrainische Flagge vor dem Neuen Rathaus. Foto: Birthe Kleemann
·Politik·Leipzig

Jugendparlament beantragt ein starkes Zeichen für die Ukraine: Aus Kiewer Straße soll Kyiver Straße werden

Es ist ein Schnellkurs in Sachen russischer Imperialismus, den auch die Ostdeutschen und die Leipziger derzeit durchlaufen. Noch stecken in vielen Köpfen die Bilder von deutsch-sowjetischer Freundschaft, Völkerfreundschaft und „proletarischem Internationalismus“. Mit Wladimir Putin aber zeigt der alte russische Imperialismus gegenüber der Ukraine sein wahres Gesicht. Höchste Zeit, aus Kiew endlich Kyiv zu machen, findet […]

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