Finanzskandal bei Wasserwerken Leipzig: Schweizer Berater haben sich Millionen-Honorar gesichert
Ralf Julke
04.03.2010
Von links nach rechts: LVV-Geschäftsführer Detlev Kruse, LVV-Geschäftsführer Josef Rahmen, OBM Burkhard Jung, Pressesprecher Leipzig Peter Krutsch, KPMG-Niederlasungsleiter Dr. Georg Flascha, Rechtsanwalt Christian Thomas Stempfle, KWL-Geschäftsführer Volkmar Müller
Foto: Ralf Julke
Der heutige Donnerstag, der 4. März, stand im Leipziger Rathaus ganz unterm Diktat der illegalen Finanzgeschäfte der ehemaligen KWL-Geschäftsführer. Nach den Tagungen der Aufsichtsräte von KWL und LVV tagten auch Verwaltungs- und Finanzausschuss gemeinsam. Die KPMG hatte den vorläufigen Abschlussbericht vorgelegt.
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Und der bestätigte augenscheinlich alles, was seit Bekanntwerden der Affäre Mitte Dezember 2009 befürchtet worden war und schon im ersten Zwischenbericht der Wirtschaftsprüfer von KPMG in großen Umrissen sichtbar wurde. Das Risiko aus den vier abgeschlossenen Collateralized Debt Obligations (CDOs) beträgt 290 Millionen Euro. Alle Aufsicht führenden Gremien wurden umgangen. Und selbst die Prämien aus den "risikoreichen" Geschäften sind futsch.
Jene immer wieder im Raum schwebenden 40 Millionen Euro, die eigentlich auf irgendeinem der in England und den USA gefundenen Konten noch hätten vorhanden sein müssen. Abzüglich von 10 Millionen Euro, die für die CDS-Geschäfte eingesetzt wurden.
Hätten noch runde 30 Millionen Euro bleiben müssen. Ihre Spur, so berichtete am Abend in einer Pressekonferenz Dr. Georg Flascha, Niederlassungsleiter der KPMG in Leipzig, fand sich tatsächlich in den Akten und führte zu den in den USA geführten Konten. Auf diese hatten, wie es aussieht, nur drei Personen Zugriff: der ehemalige kaufmännische Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), Klaus Heininger, und die beiden Vertreter der in der Schweiz ansässigen Valua Partners Associates AG, Berthold S. und Jürgen B.
Für "Value Partners" runde 70 Prozent der Summe: 18 Millionen US-Dolar plus 6,4 Millionen Euro (vlnr: bei der Pressekonferenz heute Krutsch, Flascha, Stempfle, Müller)
Foto: Ralf Julke
Beide in Leipzig bestens bekannt. Sie haben die diversen Cross Boarder Leasing Geschäfte für Leipziger Kommunalunternehmen vermittelt und waren in Betreuung dieser Geschäfte auch in den letzten Jahren weiter tätig, haben dafür auch einen "eher sechsstelligen Betrag" an Berater-Honorar kassiert, wie Josef Rahmen, Geschäftsführer der Stadtholding LVV, bestätigt.
Aber das waren augenscheinlich Summen, mit denen die Berater aus der Schweiz nicht ganz zufrieden waren. Denn wie sonst wäre zu verstehen, dass sie schon 2006, 2007 daran gingen, den Leipziger Wasserwerken im ersten Schritt eine Versicherung für die CBL-Verträge anzudienen (die so genannten CDS-Verträge) und diese - an den Aufsichtgremien vorbei - mit CDOs zu finanzieren, das Unternehmen also auch noch zum Versicherer für risikoreiche Finanzprodukte zu machen?
Und nicht nur dass: Die Versicherungsprämien blieben nicht auf den Konten in den USA. Man hatte sich augenscheinlich auf saftige Beraterhonorare geeinigt, die selbst die Branche etwas recht Seltsames darstellen: Für die als Versicherer das volle Risiko tragende "KWL" blieben nur etwa 7 Millionen Euro, während die Bonifikation für die Berater von Value Partners runde 70 Prozent der Summe ausmachte: 18 Millionen US-Dolar plus 6,4 Millionen Euro. Das Geld war auf dem us-amerikanischen Konto augenscheinlich schon verschwunden, als man am 31. Dezember 2009 das Konto sperren ließ. Der letzte Kontoauszug wies nur noch 2,2 Millionen US-Dollar aus.
Burkhard Jung: "Ich kämpfe um jeden Euro, um jeden Cent" (vlnr.: Rahmen, Jung, Krutsch)
Foto: Ralf Julke
"Von denen wir auch nicht wissen, ob sie noch da sind", sagte OBM BUrkhard Jung am Donnerstagabend. Den Reibach der Berater kommentiert er mit den Worten: "Offenbar stieg das Honorar, je höher das Risiko wurde."
Auf dem Risiko sitzen jetzt allein die KWL, bei denen kein einziger Euro aus den windigen Geschäften gelandet ist. "Und auch auf den Bankkonten der beiden KWL-Manager ist bislang kein Geld aus diesen Transaktionen nachweisbar", sagte Dr. Georg Flascha. Eine Menge Raum für Spekulationen, das gibt er zu.
Einzig sicher scheint, dass die vermittelnde Bank, die UBS AG aus der Schweiz, gern sicher gehen möchte, das die Verträge rechtens sind. Deswegen hat sie augenscheinlich am 18. Januar Klage gegen die eigene Konzerntochter UBS Global Asset Management UK Ltd. eingereicht. Von den Wasserwerken Leipzig war im Registerauszug nichts zu lesen.
"Aber ich denke, das wird gerade geändert", erklärte Christian Thomas Stempfle von der Anwaltskanzlei Nörr, die die Stadt in diesem Fall rechtlich vertritt. Er geht trotzdem davon aus, dass die Klage der KWL vor dem Landgericht Leipzig ausgetragen wird, auch wenn es zur parallelen Verhandlung vor dem High Court of Justice in London kommen sollte. Während die UBS in London klären will, ob (oder dass) die Verträge gültig sind, will de KWL-Aufsichtsrat von einem deutschen Gericht feststellen lassen, "dass die CDO-Finanztransaktionen unwirksam sind."
Nicht nur haben die KWL-Geschäftsführer die Verträge an allen Kontrollgremien vorbei geschlossen, sie hätten als kommunale Manager solche Verträge auch nie ohne Zustimmung des Aufsichtsrates und der Eigner abschließen dürfen. Das Manko der UBS und der anderen beiden beteiligten Banken (LBBW und Depfa): Sie hätten das wissen müssen, haben sich aber augenscheinlich entsprechende Beschlüsse nie vorlegen lassen.
Was schon nahe legt zu vermuten, dass da eine ganze Reihe von Leuten daran interessiert war, dass die Geschäfte nicht öffentlich wurden. Neben wenigstens einem der ÈX-KWL-Geschäftsführer und den Beratern auch noch die involvierten Bänker. Man redet zwar gern von Transparenz und Risiko-Minimierung - aber wenn es um Millionen-Geschäfte mit kunstreichen Finanzprodukten geht, ist davon nicht mehr viel zu sehen.
Oberbürgermeister Burkhard Jung will jetzt alles tun, die drohenden Ansprüche der Banken abzuwehren. Die erste Forderung aus einem CDO-Geschäft könnte schon in den nächsten Tagen bei den Leipziger Wasserwerken eintrudeln, befürchtet KWL-Geschäftsführer Volkmar Müller. Drei der vier CDO-Verträge sind nach Einschätzung von Dr. Georg Flascha schon jetzt nicht haltbar und der vierte wohl auch nur mit Verlusten.
Die Verhandlungen sowohl in Deutschland können durchaus durch alle Instanzen laufen und bis zur endgültigen Entscheidung Jahre dauern. "Ich kämpfe um jeden Euro, um jeden Cent", sagt Burkhard Jung. Die entsprechende Unterstützung will er sich noch durch einen besonderen Beschluss des Stadtrates holen.
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