Sollte sich die Entscheidung vom heutigen Tage als wirklich ernst gemeint erweisen, könnte es nach Dresden auch in Leipzig enger werden, wenn es um Proteste gegen eine von der NPD angemeldeten Veranstaltung geht. Nach Informationen des Bündnisses "Leipzig nimmt Platz" ist heute entschieden worden, dass der Gegenprotest am 20. August 2011 am Völkerschlachtdenkmal nicht in Hör- und Sichtweite zur NPD-Veranstaltung stattfinden darf. Das Bündnis droht nun mit juristischen Mitteln und schreibt an OB Jung.

Das Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, Vereinen, Jugendverbänden, Parteien, Gewerkschaften und Kirchen "Leipzig nimmt Platz" fühlt sich sichtlich vor den Kopf gestoßen. Laut einer Entscheidung von Ordnungsamt und Leipziger Polizei seien die Proteste nicht wie geplant in Hör- und Sichtweite zum Vorplatz des Völkerschlachtdenkmals durchführbar. Dies erinnert fatal an das in Dresden auf dramatische Art und Weise gescheiterte Trennungsgebot am 19. Februar 2011.

Und es könnte überdies rechtlich nicht zu halten sein.

Laut dem Bündnis sollten "... als zentraler Anlaufpunkt für entschlossene und gewaltfreie Widersetz-Aktionen gegen die für den 20.8. angemeldete Kundgebung der NPD Sachsen ... eine vom Verein Leipzig.Courage zeigen veranstaltete Kundgebung mit Redebeiträgen und Live-Musik im Friedhofsweg Ecke Straße des 18. Oktober gegenüber des Völkerschlachtdenkmals fungieren. Weiterhin wurden von der Linksjugend, den Jusos und der verdi-Jugend Kundgebungen im unmittelbaren Umfeld des Aufmarschortes der Nazis angemeldet."

Dies wird nach derzeitiger Entscheidung nicht stattfinden. Ebensowenig dürfen die Gegenprotestler plakatieren. So meldet heute "Leipzig nimmt Platz": "Genauso unverständlich ist die Entscheidung der Stadt Leipzig eine angemeldete Plakatier-Aktion des Erich-Zeigner-Haus e.V. im Umfeld des Völkerschlachtdenkmals mit Verweis auf Gleichbehandlung zu untersagen; sonst dürften beim nächsten Mal auch die Nazis plakatieren."

Dazu Juliane Nagel und Frank Kimmerle, PressesprecherInnen des Aktionsnetzwerkes Leipzig nimmt Platz: „Es kann nicht sein, dass demokratischem Protest in Hör- und Sichtweite der Raum genommen wird. Darum werden wir auf den ursprünglich angemeldeten Orten beharren. Die Behörden ignorieren mit ihrem Vorgehen die höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der Protest gegen eine angemeldete Versammlung in Hör- und Sichtweite stattfinden kann."

In einem offenen Brief (siehe Download), welcher heute bereits an den Oberbürgermeister Burkhard Jung per E-Mail versandt wurde, heißt es zudem: "Wir bitten Sie, so wie in der Vergangenheit auch, den friedlichen Protest in der näheren Umgebung zu ermöglichen. Insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass unser gemeinsamer friedlicher Protest in Hör- und Sichtweite derjenigen stattfinden kann, die unser Demokratieverständnis offen ablehnen und bekämpfen."

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz hat sich in einem Treffen mit den AnmelderInnen von Kundgebungen am heutigen Tag entschlossen, gegen die Verdrängung von Protestveranstaltungen aus dem Umfeld des Völkerschlachtdenkmals gegebenenfalls juristisch vorzugehen. Und ruft weiterhin alle Leipziger Bürger dazu auf, sich am 20. August 2011 dem friedlichen Protest am Völkerschlachtdenkmal anzuschließen.

Der Offene Brief an OB Burkhard Jung als PDF zum Download.