Es gehört schon einiges dazu, den Stadtjugendring Leipzig zu einem Offenen Brief anzuregen. Für gewöhnlich funktioniert das mit sichtlicher Ignoranz den Jugendproblemen gegenüber. Doch dem Stadtjugendring vorzuwerfen, er engagiere sich gegen Nazi-Auftriebe – das ist schon heftig.

Aber die in Leipzig allseits beliebte LVZ hat's geschafft mit ihrem Beitrag am 24. September mit dem erstaunlichen Titel “Behörde in Blockadeplan involviert“. Die Behörde ist nicht das Ordnungsamt, auch nicht das Jugendamt. Dort ist die "Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention" nur angesiedelt. Die wird wirklich so geschrieben. Warum beschwert sich darüber niemand? – Natürlich ist diese Fachstelle nicht für die Erzeugung von Extremismen zuständig. Sondern dafür da, zivilgesellschaftliche Prozesse zu unterstützen. Das ist wirklich ihre Aufgabe.

Und unter dem Aspekt Demokratie betrachtet, heißt das eigentlich: Hier muss eine Wortmeldung kommen, wenn Extremisten marschieren. Wie sie es ja bekanntlich vorhaben am 17. Oktober 2009. Nicht zum ersten Mal in Leipzig. Ihr regelmäßiges Wiedergängertum seit 1998 hat ja dazu geführt, dass Leipzig die Fachstelle ins Leben rufen musste, die nicht nur für Vernetzung aller Intitiativen sorgt, die sich für das demokratische Gemeinwesen engagieren – und natürlich gegen die Angriffe gegen dieses Gemeinwesen wehren.

Und das in der Regel friedlich – auch mit Sitz- und Stehblockaden. An einer solchen beteiligte sich vor fünf Jahren auch mal Leipzigs damaliger OBM Wolfgang Tiefensee. Was zumindest medial komplett in die Hose ging: Denn nicht nur Verwaltungsrichter in Leipzig und Bautzen waren regelmäßig der Ansicht, Neo-Faschisten hätten ein verbürgtes Recht, durch deutsche Städte zu marschieren. Auch der damalige Einsatzleiter der Polizei fand das – und ließ die friedliche Blockade der Kreuzung am Augustusplatz, an der Leipzigs Erster Bürger teilnahm, auflösen.

Seitdem ist es wie eine Schere in der Berichterstattung vieler, nur allzu vieler Medien, dass als gegeben genommen wird, dass jede Demonstration, die irgendein Kader des rechtsextremen Netzwerkes anmeldet, unantastbar ist, wenn sie nur rechtmäßig angemeldet wurde. Und jede Gegen-Demonstration ist unrechtens. Und sowieso schon fragwürdig, wenn sich nur irgendwelche Linken dabei engagieren. Und wenn jemand demonstriert, dann doch nicht mit der Absicht, 200 angekündigte Neo-Nazis am Marschieren zu hindern.

Dafür sei dann vielleicht noch das Ordnungsamt zuständig, das ein paar Auflagen erteilt (keine Trommeln, Fackeln und ähnliche Karnevalsscherze), die Route ändert und die Kundgebungsplätze. Das wird diese Behörde auch wieder tun – und sich damit bis kurz vorm 17. Oktober Zeit lassen. Aus guter Erfahrung nämlich. Denn je früher die Auflagen bekannt sind, um so fixer stehen die fidelen Nationalen Sozialisten bei ihren Lieblingsrichtern wieder auf der Matte und biegen die "städtische Willkür" so lange durch die Paragraphen, bis sie wieder genau da marschieren dürfen, wo so von Anfang an marschieren wollten.

Die Kommunen, die sich gegen die Propaganda-Aufzüge der ach so Freien Rechtsextremen wehren wollen, sitzen in der Regel am kürzeren Hebel. Auch wenn es "nur" 200 Personen sind, für die die "Nationalen Sozialisten" ihre Demonstration am 17. Oktober angemeldet haben. “Großdemonstration“ nennen sie den Kaderaufzug – es wurden schon viele Bücher geschrieben über den inflationären Gebrauch des Wortes "groß" im einstigen "Dritten Reich". Das geht also jetzt so weiter.

"Recht auf Zukunft" haben die Anmelder ihre Demonstrations-Losung formuliert. Da ist die nette Version – hauptsächlich für Richter und Medien bestimmt. Was dagegen als Werbung und Argumentation durchs rechte Netz wabert, spricht eine andere Sprache: rassistisch, antisemitisch und – was das Zentrale ist: demokratiefeindlich. Und ob das nur 200 der ewig Freien Kameraden aus dem Leipziger Osten und Westen werden, die da am 17. Oktober auflaufen, darf bezweifelt werden. Beworben wird der Zug deutschlandweit. Immerhin will man diesmal nicht im Leipziger Osten bleiben, sondern wieder einmal in die Innenstadt ziehen.

Was eigentlich problematisch sein sollte, denn der Innenstadtring ist mit dem neuen sächsischen Demonstrationsrecht für krieg- und gewaltverherrlichende Umzüge eigentlich tabu.

"Eine demokratische Stadtgesellschaft darf sich eine solche Manifestation der Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit nicht bieten lassen", erklären die PressesprecherInnen des Bündnisses “17.10.2009“, Stefan Kausch und Juliane Nagel. Ein Bündnis, das ganz ähnlich tickt wie das "Ladenschluss"-Bündnis, das sich zum Streit gegen den Tönsberg-Laden zusammengefunden hatte. Natürlich machen da eher junge Jusos, Linke und Grüne mit. Junge und auch nicht so junge Leute, denen man gern – um sie ab- und auszugrenzen – das Bürgerliche abspricht. Die Bürger bleiben wohl doch lieber wieder zu Hause. Und warten ab, was kommt. Ein NPD-Wahlergebnis von über 10 Prozent vielleicht, wie es die jüngsten Wahlen bei den ganz jungen Wählerjahrgängen brachte.

Das sollte eigentlich alarmieren. Und es hat auch einige Leute alarmiert. "Für alle, denen an einer humanistischen und demokratischen Gesellschaft gelegen ist, ist es eine Pflicht sich den Nazis zu widersetzen", meinen Nagel und Kausch. Und so ruft ihr Bündnis "zu vielfältigen friedlichen und gewaltfreien Aktionen auf." Nachzulesen in mittlerweile drei Pressemitteilungen in einer Woche. Und auf der Website, die man schnellstens ins Netz gestellt hat, um Unterstützer zu werben – aus dem ganzen demokratischen Spektrum der Bürgerstadt Leipzig.

222 Unterstützer zeigte die Liste am Samstagmittag. Darunter so schreckliche Bündnisse wie der Mehr Demokratie e.V, der Friedensweg Leipzig e.V., die DGB-Jugend, der Friedenszentrum Leipzig e.V. oder der SPD-Ortsverein Leipzig-Mitte. Nicht zu vergessen solche wie die Bürgerinitiative Buntes Reudnitz, die sich gegründet hat, weil die Übergriffe rechter Kameraden in Reudnitz und Umgebung überhand nahmen.

Reudnitz, Volkmarsdorf, Schönefeld, das ist so eine Ecke, in der die so genannten "Freien Kameradschaften" in treuem Schulterschluss mit der gar nichts wissenden NPD schon seit Jahren versuchen, so etwas wie ein "national befreites Zönchen" herzustellen. Man glaubt dort, auf treu national denkende "Volksgenossen" bauen zu können. Jedenfalls lesen sich die nächtlichen Einsätze der taffen deutschen Jugendlichen wie aus dem Biedermeier-Lesebuch: Man erholt sich bei freundlich nickenden Volksfamilien von den gefährlichen Blitz-Aktionen in der Nacht.

Das ist die verkappte Idylle hinter den martialischen Plakat- und Schmieraktionen. Sozusagen das Spitzweg-Bildchen für die braven Zurückgebliebenen, von denen man bei den Wahlen gern die Stimme haben möchte. Immerhin 7.500 waren das in Leipzig am 30. August, die gern mitmachen würden beim "Ausländer raus". Man kann sie sich schon richtig vorstellen, wie sie wieder ihre strammen Uniformen über die Bierbäuche knöpfen und mit den dann amtlichen Erlassen wedeln.

Man möchte sie so aber nicht sehen. Übrigens nicht nur in Leipzig. Deswegen beruft sich das Bündnis auch auf den Oberbürgermeister von Jena, Dr. Albrecht Schröter. Der findet auch öffentlich, dass eine Zivilgesellschaft das Recht hat, Nazi-Aufmarsche friedlich zu blockieren.

Das traut sich der Leipziger OBM nach den unliebsamen Begegnungen mit sächsischer Justiz und Polizei kaum noch zu äußern. Da fallen dann eher Worte wie "unsäglich" und manchmal auch "widerlich". Man weiß schon, welch Geistes Kind die "Nationalen Sozialisten" sind. Doch man traut sich nicht offen zum Gegenprotest aufzurufen. Auch da ist eine Schere im Kopf. Man hört sie eifrig mitschnippeln. Und in der LVZ schon so vorsorglich, dass eine Positionierung von Mitarbeitern der Stadtverwaltung schon vorab als ketzerisch empfunden wird.

Wie kann eine Leiterin einer Fachstelle, die damit beauftragt ist, etwas gegen extremistische Entwicklungen in Leipzig zu tun, sich unterstehen, zum Protest gegen eine Nazi-Demo zu raten? Wobei die Sache mit der Blockade bislang eine Konstruktion ist und Vieles unterstellt.

Das Bündnis selbst ruft so auf: "Wir rufen alle Menschen in dieser Stadt auf am 17.10.2009 auf die Straße zu gehen! Mit kollektiven und gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams wollen wir an die Zeit anknüpfen, als sich Tausende den Demonstrationen des Hamburger Neonazis Christian Worch in den Weg stellten.“

Da steht das so aufreizende Wort mit dem zivilen Ungehorsam. Wikipedia formuliert es ganz nett, was dahinter steckt: "Demjenigen, der zivilen Ungehorsam übt, geht es damit um die Durchsetzung von Bürger- und Menschenrechten innerhalb der bestehenden Ordnung, nicht um Widerstand, der auf die Ablösung einer bestehenden Herrschaftsstuktur gerichtet ist."

Daraus einen Blockadeplan zu schmieden, das erinnert doch schon wieder sehr an LVZ-Beiträge vor dem 9. Oktober 1989. Und so beschweren sich Solveig Prass, Geschäftsführerin EBI Sachsen e.V, und Anja Michael, Geschäftsführerin Stadtjugendring Leipzig e.V. für dessen Vorstand, mit nachvollziehbarem Ärger im Ton: "Ihr Artikel vom 24.09.2009 'Behörde in Blockadeplan involviert' ruft bei uns großes Befremden hervor. - Zur Zeit sind wir aktiv im Bündnis '17.10.2009' engagiert. Unsere Namen stehen für Demokratie, interkulturellen Austausch, Toleranz und Gewaltfreiheit. Mit Ihrem Artikel diskreditieren Sie uns und unsere Arbeit für Leipzig."

Und übrigens auch das Recht des Bürgers auf Ungehorsam. Deswegen steht ja das Wort "zivil" vor dem Ungehorsam. Das Gegenteil wäre bürgerlicher Gehorsam. Den hätten so manche gern. Vor allem die, die am 17. Oktober eine Demonstration durch Leipzig angemeldet haben. Noch lieber ist ihnen ja, wie man weiß, die Wortfügung "vorauseilender Gehorsam". Auf wen könnte das nur zutreffen?

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