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Umweltzone ab sofort in Kraft: Keine Gnade für Plakettenmuffel – Stadt will rigoros durchgreifen

Matthias Weidemann
Das Schild für die Umweltzone wird montiert.
Das Schild für die Umweltzone wird montiert.
Foto: Matthias Weidemann
Ab heute wird’s ernst für Umweltmuffel und vergessliche Zeitgenossen. Wer dann ohne grüne Plakette in die Umweltzone der Stadt Leipzig einfährt, riskiert ein Bußgeld von 40 Euro sowie einen Punkt in Flensburg. Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal sowie Ordnungsamtsleiter Helmut Loris informierten dazu vor Ort über die wichtigsten Fakten.


Ob Heiko Rosenthals heißere Stimme mit der Feinstaubbelastung an der Kreuzung Chemnitzer/Leinestraße zu tun hatte, blieb dabei allerdings offen.

200 Standorte mit 575 Umweltzonen-Schildern sowie 31 Standorte für Vorwegweiser sollen dafür sorgen, dass niemand versehentlich und verbotenerweise in Leipzigs Umweltzone einfährt. Vorangegangen war eine Vorlaufphase der Information und Kommunikation zum umstrittenen Thema von etwa anderthalb Jahren. 130.000 Euro hat die Stadt sich die Beschilderung kosten lassen und hofft nun auf den Effekt, der Leipzig durchatmen lässt. Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal jedenfalls zweifelt nicht an der Effektivität der Maßnahme und führt als positives Beispiel Berlin an, wo die Einführung einer solchen Umweltzone zu einer 20-prozentigen Reduzierung der Feinstaubbelastung geführt haben soll.

Montage des Umweltzone-Schildes in der Chemnitzer Straße.
Montage des Umweltzone-Schildes in der Chemnitzer Straße.
Foto: Matthias Weidemann

Der Umweltbürgermeister wies angesichts der langen Vorlaufzeit des Projektes noch einmal darauf hin, dass es bei Verstößen keine Kulanz geben werde: „Wer ohne Plakette erwischt wird, muss mit Bußgeld und einem Punkt in Flensburg rechnen. Aus unserer Sicht sollte jeder, inklusive der Gäste Leipzigs, darüber informiert sein, dass ab 1. März hier die Umweltzone besteht. Der fließende Verkehr wird durch die Polizei kontrolliert, für den ruhenden Verkehr ist das Ordnungsamt wie gehabt zuständig.“

Zusätzliches Personal habe man für die Maßnahme nicht eingestellt, alles soll mit dem vorhandenen Personalstamm ebenso reibungslos über die Bühne laufen. Die Umweltzone ist ein Teil des 48 Maßnahmen enthaltenden Luftreinhalteplanes der Stadt Leipzig. Anfang September hatte die Stadt anlässlich der Einführung der Umweltzone einen Ausnahmekatalog erstellt und rechnete damals aufgrund statistischer Berechnungen mit maximal etwa 19.000 Anträgen.

Helmut Loris und Heiko Rosenthal mit dem Schild zur Leipziger Umweltzone.
Helmut Loris und Heiko Rosenthal mit dem Schild zur Leipziger Umweltzone.
Foto: Matthias Weidemann
Heiko Rosenthal dazu: „Bis zum 25. Februar lagen uns genau 1.813 Anträge vor. Also nicht ganz ein Zehntel dessen, was wir erwartet hatten. Von diesen sind 500 genehmigt und 114 zurückgenommen worden. Die Differenz ist noch in Arbeit.“

Ausnahmen werden laut Rosenthal aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen zugelassen und wenn ein sogenannter Flottenvertrag vorliegt. Insgesamt liegen 400 Anträge auf diese Fuhrparkregelung vor. Davon sind 140 mit der Stadtverwaltung abgeschlossen worden. Heiko Rosenthal: „Das heißt, dass wir hier noch einen erheblichen Berg vor uns haben, der abgearbeitet werden muss.“ Ordnungsamtsleiter Helmut Loris ergänzt dazu: „Die 1.813 Einzelanträge auf eine Ausnahmegenehmigung sowie die 400 Anträge auf eine Fuhrparkregelung betreffen insgesamt rund 11.000 Fahrzeuge. Die Fuhrparkregelung greift ab einer Mindestanzahl von vier Fahrzeugen.“

Protestaktion der JuLis: Ab heute zu Fuß.
Protestaktion der JuLis: Ab heute zu Fuß.
Foto: Matthias Weidemann
Um den eigenen Fuhrpark im Jahr 2011 für die Umweltzone fit zu machen, nimmt die Stadt Leipzig 350.000 Euro für Umrüstungsmaßnahmen in die Hand. Für die Karnevalfans hatte der Umweltbürgermeister am Rande noch eine Nachricht im Gepäck, die für gute Laune beim närrischen Volk sorgen dürfte: „Der Rosensonntagsumzug wird stattfinden können. Von unserer Seite steht dem nichts im Wege.“

Grüne Plaketten können in allen Landratsämtern oder Kfz-Werkstätten erworben werden. Bei Vorlage des Kfz-Scheins bekommt man, so die technischen Voraussetzungen erfüllt sind, problemlos eine grüne Umweltplakette. Kosten: sechs Euro. Nicht ganz so begeistert von der Umweltzone zeigten sich bei dem Vororttermin übrigens drei umtriebige Demonstranten von den Leipziger Jungen Liberalen (Julis).

Mit Umzugskartons bewaffnet und als Möbelpacker verkleidet machten sie auf die Sorgen der mittelständischen Unternehmen wie Umzugsfirmen aufmerksam. Thomas Grahl von den Julis: „Nutzfahrzeuge sind häufig das Rückgrat ganzer Betriebe. 60 Prozent davon können in der grünen Zone nicht fahren. Dann müssen die Spediteure ihre Umzugskartons und die Möbel eben selber tragen und Handwerker gehen zu Fuß zum Kunden. Und das alles, obwohl der ADAC festgestellt hat, dass die Umweltzonen wirkungslos sind. So sind zum Beispiel Hausfeueranlagen für 27 Prozent der Feinpartikel verantwortlich, während der Autoverkehr lediglich 11 Prozent beiträgt.“

Wie dem auch sei, das Thema Umweltzone wird so oder so noch viel Staub aufwirbeln, der sicher auch gemessen wird. Dann wird man sehen, wie effektiv die Maßnahmen zur Luftreinhaltung waren. Abgerechnet wird eben wie immer hinterher.


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