In der letzten Woche änderte der Bundestag einmal mehr das Abgeordnetengesetz. Diesmal ging es um die Erhöhung der Diäten um je 292 Euro in zwei Stufen. Eine Entscheidung, die im Streit um Panzer für Saudi-Arabien fast unterging. Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen waren sich wieder einmal einig, dass die "Abgeordnetenentschädigung" angehoben wird. Die Leipziger Grünen-Abgeordnete Monika Lazar stimmte dagegen.

„Ich lehne die gestern beschlossene Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ab. Artikel 48 Absatz 3 Grundgesetz regelt, dass jeder Abgeordnete eine angemessene und seine Unabhängigkeit sichernde Entschädigung zu erhalten hat. Der bisherige Betrag von rund 7.700 Euro gewährleistet völlig, dass Abgeordnete stark und unabhängig sind", erklärte sie am Freitag, 8. Juli.

Auch die Linksfraktion stimmte gegen die Änderung. Mit der Entscheidung wird die Abgeordnetenentschädigung nun zum 1. Januar 2012 um 292 Euro auf 7.960 Euro und zum 1. Januar 2013 ebenfalls um 292 Euro auf 8.252 Euro erhöht.

Aber damit ist auch eine zweite Entscheidung gefallen: Zugleich wurde die absolute Obergrenze für das Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt wird, von zurzeit 133 Millionen Euro für das laufende Jahr auf 141,9 Millionen Euro und für das Jahr 2012 auf 150,8 Millionen Euro angehoben. Dem Beschluss lag eine Empfehlung des Innenausschusses (17/6496) zugrunde.

"Ich bedaure, dass meine Fraktion die Erhöhung der Diäten mitträgt", erklärte Monika Lazar. "Gemäß des Gesetzentwurfs eine unabhängige Kommission einzusetzen, die Empfehlungen für die künftige Anpassung der Abgeordnetenentschädigung vorlegt, halte ich für sinnvoll – sich allerdings vorher schon mal die Bezüge zu erhöhen, hingegen nicht."

"Ich möchte als Politikerin glaubwürdig bleiben und mich nicht dem Vorwurf aussetzen, Abgeordnete des Deutschen Bundestages unterlägen einer Selbstbedienungsmentalität", sagt sie. "Dass die Diätenerhöhung eilig vor der Sommerpause und möglichst unauffällig quasi im Windschatten der Entscheidungen zum Atomausstieg und zur Präimplantationsdiagnostik durchgesetzt wurde, lässt leider genau diesen Eindruck entstehen."

In Zeiten immer neuer „Rettungspakete“, von denen die Verursacher der andauernden Krisen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger Europas profitieren, sowie angesichts wachsender Armut von ALG II-Empfängern und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die trotz Vollzeitstellen auf staatliche Hilfen angewiesen sind, hält sie die Erhöhung der Diäten auch für moralisch unanständig.

"Für die sechs Millionen Euro, die die Erhöhung ab 2013 jährlich kostet, gäbe es viele sinnvollere Verwendungsmöglichkeiten", stellt die Abgeordnete fest und kündigt an: „Ich werde mit dem zusätzlichen Geld wie bisher antirassistische, soziale und ökologische Projekte finanziell unterstützen.“

Zum Artikel vom 24.12.2009 auf L-IZ.de
Gutes tun mit Diäten-Zuschlägen: Lazar-Lichdi-Fonds schüttete 12.000 Euro für gute Zwecke aus