Mit einer Menschenkette rund um das Bundesverwaltungsgericht am Leipziger Simsonplatz demonstrierten am Dienstagmorgen, 20. September, Fluglärmgegner aus Berlin und Brandenburg. Damit unterstrichen sie ihre Forderung nach einem Nachflugverbot für den neuen Berliner Großflughafen. Mit dabei waren auch Lärmschutzaktivisten aus der Region.

Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes am Leipziger Simsonplatz berät am 20. und 21. September über die Nachtflugregelung für den neuen Großflughafen Berlin Brandenburg International BBI. Vereine und Initiativen führen erneut Klage gegen die 103 Starts und Landungen je Nacht. Denn diese sind nach geltendem Planfeststellungsbeschluss in den so genannten Nachtrandzeiten zwischen 22.00 Uhr und Mitternacht und frühmorgens zwischen 05.00 und 06.00 Uhr erlaubt.

Astrid Bothe forderte in ihrer Rede vor den Demonstranten gleiches Recht für alle. So gelte im Hochschwarzwald ein striktes Nachtflugverbot zwischen 21.00 und 07.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen sogar zwischen 20.00 und 09.00 Uhr. An diese Regelung auf deutscher Seite müsse sich der benachbarte Flughafen Zürich-Klothen halten. Und gleiches fordert die Vorsitzende der Bürgervereine Berlin Brandenburg BVBB auch für das Umland von Schönefeld. „Die Nacht gehört uns“, rief sie unter Applaus, „und sie soll fluglärmfrei bleiben.“

Auf neueste medizinische Erkenntnisse zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch nächtlichen Fluglärm verwies BBVB-Ehrenvorsitzender Ferdi Breidbach. „Hört auf, Euch über Fluglärm aus Papierchen zu informieren“, sagte er an die Adresse der Bundesrichter im Hohen Gericht. Vor-Ort-Besuche würden aus einer Sicht den Erfahrungshorizont erweitern.

Als kleinen Vorgeschmack auf das, was die Richter beim Ortstermin erwarten würde, brachten die Demonstranten aus der Hauptstadtregion einen Geräuschsimulatoren mit. So klang es, als würde über dem Simsonplatz am Pleißmühlgraben alle paar Minuten ein Flugzeug niedergehen.

Besonders treibt Breidbach um, dass die Nachtflüge mit dem Argument der Daseinsvorsorge begründet würden. „Dasein braucht keine Nachtflüge, sondern braucht Nachtruhe“, meinte Breidbuch weiter. Auch die Fracht brauche die Nacht nicht, fügte er hinzu. Wenn man Arbeitsplätze gegen den Gesundheitsschutz aufrechne, sei das aus seiner Sicht „Frühkapitalismus“ und „Ellbogengesellschaft pur“.

Aus Woltersdorf bei Berlin kam Lars Küchler an diesem Morgen nach Leipzig. Er erwartet einen Gerichtsentscheid, der die Zusage aus dem Planfeststellungsbeschluss einhält, sagte er L-IZ. Danach müsse das Nachtflugverbot eingehalten werden, wie ursprünglich zugesichert. Überhaupt sei Schönefeld für ihn der falsche Standort für den neuen Großflughafen. Da anfänglich diskutierte Sperenberg hält er für viel geeigneter.

Wirksames Nachtflugverbot war Thema im Berliner Wahlkampf

Von der Politik erwartet Küchler an dieser Stelle nichts mehr. Auch dass nun in Berlin die Grünen in den Senat einziehen könnten, ist für ihn kein Grund zur Hoffnung. Immerhin hatte sich die Öko-Partei im Wahlkampf für ein "wirksames Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr am neuen Flughafen Willy Brandt“ ausgesprochen. Auch sollen nach dem Willen der Berliner Grünen die Start- und Landegebühren für Flugzeuge nach deren Lärmbelastung und Schadstoffausstoß sowie tageszeitabhängig gestaffelt sein.

Lärmschutzaktivisten der Region unterstützen Protest

Unterstützung erhielten die Demonstranten aus Berlin und Brandenburg durch die Lärmschutzaktivisten der Region. Peter Richter aus Döllnitz bei Schkopau setzt auf ein Leipziger Urteil für ein Nachtflugverbot auf BBI. Das Mitglied von FLUG e.V., Für Lärm-, Umwelt- und Gesundheitsschutz, erhofft sich davon einen Impuls für die laufende Klage der hiesigen Lärmschützer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Richter hofft auf eine Einschränkung der Nachtflüge auf dem Schkeuditzer Airport per Gerichtsentscheid. „Es ist nicht notwendig, Panzer im Schutze der Dunkelheit zu von Leipzig aus fliegen, damit es keiner sieht“, findet er.

Auch Udo Berger, Stadtrat WVL, CDU-Fraktion, wünscht sich ein Urteil, „dass Nachtflug für BBI verboten wird“. Er engagiert sich in der Bürgerinitiative gegen die neue Flugroute. Berger erinnerte gegenüber L-IZ daran, dass vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen noch eine Klage der Grünen Liga gegen die kurze Südabkurvung anhängig ist.

Ein vollständiges Nachtflugverbot hält Berger in Schkeuditz nicht mehr für durchsetzbar. Deshalb engagiert er sich weiter für eine Bonusliste für lärmarme Flugzeuge und Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes, wie der stärkeren Nutzung der Nordbahn.

Beim Thema Lärmschutz werde man nicht nachlassen, so Berger weiter. So hätte Grünen-Stadtrat Bert Sander jetzt einen Antrag eingebracht, der den Auftrag und die Zusammensetzung der Fluglärmkommission noch einmal problematisiert. Die Tagesordnungen und die Protokolle der Kommissionssitzungen sollen demnach künftig öffentlich sein.

Weitere Informationen
www.nachtflugverbot-leipzig.de
www.bvbb-ev.de

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