Steuerungsgruppe Neuseenland: 2013 wird man nun doch über Prioritäten nachdenken müssen
Ralf Julke
16.12.2012
Das Nordufer des Cospudener Sees.
Foto: Ralf Julke
Kleines Jubiläum. Mit Stolle. Es weihnachtete am Freitag, 14. Dezember, auch in der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland. Geschenke gab's noch keine. Nur ein Trostpflaster: Ein klein wenig mehr steuert der Freistaat Sachsen in den nächsten Jahren aus den §4-Mitteln zum Weiterbau im Neuseenland bei. Denn fertig ist es noch nicht, auch wenn der Umweltminister überall die Schiffbarkeit erklären möchte.
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Ist zwar bislang nur ein Referentenentwurf. 2013 wird das neue sächsische Wassergesetz tatsächlich in die Beschlussgremien des Landtages kommen. Aber die Erfahrung mit anderen Gesetzen, die in den letzten drei Jahren zur Beschlussfassung in den Landtag kamen, lässt zumindest vermuten: Viel wird sich daran nicht mehr ändern.
Auch wenn Dr. Michael Feist, Vizepräsident der Landesdirektion Sachsen, abwiegelt: So lange nichts beschlossen ist, könne man auch zur Schiffbarkeit einzelner Gewässer nichts sagen. Der Referentenentwurf im Wassergesetz sieht die Erklärung der Schiffbarkeit auf allen Tagebauseen und ihren Verbindungsgewässern vor. Die Regeln vor Ort gibt dann die zuständige Wasserbehörde aus.
Eigentlich sind sie dem Laien klar: Das gesamte Neuseenland wurde den Einwohnern der Region zwar stets als heterogen erklärt, wie es auch Landrat Dr. Gerhard Gey, der Sprecher der Steuerungsgruppe, an diesem Tag noch einmal betont - aber das bedeutet eben auch eine vorsichtige Steuerung dessen, was wo erlaubt und zugelassen ist. An einigen Seen etwas mehr Freizeitsport, an anderen sanfter Tourismus, Sondergenehmigungen für Motorboote auf den Seen, die Beschränkung des (Motor-)Bootstyps im Auenwald auf das gewässerangepasste LeipzigBoot.
Aber wohin geht die Reise? - Fest steht jetzt, nachdem der Freistaat Sachsen seine Gelder drosselt, dass die Pläne gestreckt werden müssen und vor 2018 zwei wichtige Gewässerverbindungen nicht fertig sein werden: der Harthkanal und die so genannte "Wasserschlange", die die Pleiße mit dem Markkleeberger See verbinden soll.
Das Nordufer des Cospudener Sees.
Foto: Ralf Julke
22 Millionen Euro bekommt das Neuseenland bis 2017 aus §4-Mitteln. "Wir hatten auf 25 Millionen gehofft in dem Wissen darum, dass auch das eigentlich zu wenig ist", sagt Gerhard Gey. Da die Entscheidung zu diesen Geldern erst im Dezember fiel, ist noch offen, welche Projekte im Neuseenland jetzt favorisiert werden. Für die Wasserschlange wurde 2012 erst die Genehmigungsplanung abgeschlossen, 2013 sollen die Unterlagen für die Genehmigung eingereicht werden. "Wie teuer das Projekt tatsächlich wird", wissen wir noch nicht, sagt Dr. Andreas Berkner, der die Planungen im Neuseenland steuert. Gerhard Gey: "Und wir werden uns über weitere Finanzierungsquellen Gedanken machen müssen."
Auch der Harthkanal, der künftig den Zwenkauer See mit dem Cospudener See verbinden soll, ist noch nicht favorisiert. Da haben 2012 die Untergrunduntersuchungen stattgefunden und zumindest ein bedenkliches Ergebnis ergeben: Man baut direkt auf einer alten Abraumhalde, der Untergrund ist entsprechend porös. Da kann man nicht einfach so einen Kanal bauen. Der Kanalboden muss erst verdichtet werden. Aber so recht ist noch nicht klar, ob das mit der zur Verfügung stehenden Technik funktioniert. Deswegen soll es 2013 erst einmal ein Probefeld geben, auf dem man mit einer Rüttelstopfverdichtung einen belastbaren Kanalgrund bauen will. Das Projekt könnte sich bis 2014 hinziehen. Dann sieht man weiter.
Wenn's funktioniert, könnte der Kanalbau in den Jahren 2016 bis 2018 vonstatten gehen.
Das Nordufer des Cospudener Sees.
Foto: Ralf Julke
Was 2013 passieren soll, ist die öffentliche Diskussion um die Charta Leipziger Neuseenland. Für Gerhard Gey ein wichtiges Instrument, um die breite Akzeptanz der Öffentlichkeit zu schaffen für das, was im Neuseenland geschieht. Drei Workshops sollen dazu stattfinden - eine im Nordraum, eine im Südraum und eine in Leipzig. Im Herbst soll die Charta unterschrieben werden.
Ein Baustein im Neuseenland soll 2013 in Betrieb gehen: die Kanuparkschleuse, die den Störmthaler mit dem Markkleeberger See verbindet. Der Zeitpunkt für die Inbetriebnahme wird wohl um Ostern herum zum Saisonauftakt sein.
Gebaut wird derweil auch an einem Stück Leipziger Wasser: der Kanalverbindung zwischen Karl-Heine-Kanal und Lindenauer Hafen. Im September begannen dort die Ausschachtungs- und Kabelverlegearbeiten. Zwei Jahre wird das Projekt dauern. Mit der Fertigstellung ist also 2014 zu rechnen. Dann kommen die Paddler bis zum Lindenauer Hafen, wo die Stadt Leipzig ja bekanntlich ein neues Wohngebiet sprießen lassen will. Und dann geht's erst mal nicht weiter.
Es gibt zwar die viel diskutierte Potenzialanalyse zum Weiterbau des Elster-Saale-Kanals. Aber das heißt noch nicht, dass der Kanal tatsächlich so gebaut werden kann. "Von Paragraph-4-Mitteln sowieso nicht", sagte Angela Zabojnik, die Gewässer-Fachfrau der Stadt Leipzig, "denn es ist ja keine Bergbaufolgelandschaft. Dazu werden wir ganz andere Finanzierungsquellen aufmachen müssen."
Also soll es erst einmal eine Machbarkeitsstudie geben. "Es ist eine langwierige Sache", sagt Zabojnik und rechnet mit einem Netto-Planungshorizont von 10 bis 15 Jahren.
Und nicht nur bei diesem Projekt vermischen sich touristische und wirtschaftliche Interessen. Für etliche Bereiche im Neuseenland suchen die Kommunen auch gezielt nach Investoren. Die Website, die diese Entwicklungsflächen für Investoren genauer beschreibt, hat die Steuerungsgruppe jetzt auffrischen lassen.
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- Schaltung: eine Woche vorher, 3 Tage nachher
- Termine Stadtrat 2013 am 23.01., 20.02., 20.03., 17.04., 15.05., 19.06., 10.07., 18.09., 16.10., 21.11., 11.12.
- Positionierung: in ungeraden Monaten: Die Linke oben, Die Grünen unten