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Freitag, 3. Mai 2024

Politik

Tobias Peter im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Kann aus der ehemaligen Gasanstalt Ost ein neues Quartier für den Leipziger Osten werden? + Video

Noch ist die ehemalige Gasanstalt Ost die Betriebsstätte der Abteilung Stadtbeleuchtung. Aber seit das ehemalige „Kino der Jugend“ an der Eisenbahnstraße, das auch auf dem Gelände liegt, der IG Fortuna übergeben wurde, um hier „einen teilhabe-orientierten Kulturbetrieb im Leipziger Osten“ aufzubauen, machen sich einige Leute auch Gedanken darüber, ob nicht aus der gesamten ehemaligen Gasanstalt […]

Mohamed Okasha im Sstadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig soll Asylbewerbern den Weg in Arbeit und eigene Wohnung erleichtern + Video

Was Asylsuchende in Deutschland immer wieder erleben, ist ausufernde Bürokratie. Der Weg in ein selbstbestimmtes Leben mit eigener Wohnung und eigenem Einkommen wird ihnen unheimlich schwer gemacht. Das ganze Asylsystem ist vollgestopft mit dem Misstrauen konservativer Politik, die geflüchtete Menschen vor allem als Zumutung begreift, nicht als echte Bereicherung. Obwohl die meisten Ankommenden nichts anderes […]

Verkehrsstraße mit sich stauendem Verkehr, Ampel und blauer Himmel.
·Politik·Brennpunkt

Längere Grünphase für Fußgänger: Stadt erneuert Ampeln am Schleußiger Weg

Die sogenannten Bedarfsampeln für Fußgänger und Radfahrer im Stadtgebiet waren schon mehrfach Thema. Zuletzt 2021 mit einem Antrag der Freibeuter im Stadtrat zu einer deutlichen Erhöhung der Nutzerfreundlichkeit dieser Ampeln, an denen Fußgänger und Radfahrer oft regelrecht im Stau stehen, weil sie minutenlang kein „Go!“ bekommen. Am Schleußiger Weg soll sich das jetzt bei zwei […]

Kristina Weyh im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein bisschen Klassenkampf um eine neue Parkgebührenstaffelung + Video

Das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) hatte in seinem Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der Grünen-Fraktion „Bewohnerparkgebühr nach Größe staffeln!“ schon festgestellt, dass es für die von den Grünen gewünschte Staffelung der Einwohnerparkgebühren keine rechtliche Grundlage gibt. Der Bundesverkehrsminister hat den Kommunen zwar die Möglichkeit gegeben, die Parkgebühren selbst festzulegen – aber irgendwie vergessen, die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür […]

Zaun mit Firmenlogo und Schriftzug.
·Politik·Leipzig

Rüstungskonzern übernimmt Geflüchtetenunterkünfte: Wie reagiert die Stadt?

Der britische Rüstungskonzern Serco hat Anfang des Jahres die European Homecare (EHC) GmbH übernommen, die deutschlandweit Geflüchtetenunterkünfte betreibt. Serco betreibt weltweit Unterkünfte für Geflüchtete, darunter einen großen Teil der Infrastruktur in Großbritannien, das nicht gerade für einen humanen Umgang mit Geflüchteten bekannt ist, sowie Inselgefängnisse vor Australien. Zuletzt hatte der Sächsische Flüchtlingsrat die Übernahme kritisiert […]

OBM Jung im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Eine wilde Stadtratsdebatte: Warum wurde der Masterplan Stadionumfeld tatsächlich umgekrempelt? + Video

Am Anfang stand nur die kurze Nachricht, dass die Ausschreibung für den Weihnachtszirkus 2024 auf dem Kleinmessegelände irgendwie unterbrochen worden war. Nicht aufgehoben, nicht gecancelt, nur unterbrochen. Doch damit kam eine ganze Welle in Bewegung. Unter anderem mit einer nicht öffentlichen Anfrage von Linke-Stadtrat Volker Külow, wie denn nun die Zukunft von Weihnachtszirkus und Kleinmesse […]

Blick auf den neu gestalteten Anger in der Menckestraße. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Grünfläche in der Menckestraße erhält jetzt offiziell den Namen „Gohliser Anger“ + Video

Es knirschte und krachte kürzlich, als es um Pläne für die Namensgebung des Gohliser Angers ging: Der dortige Bürgerverein fühlte sich übergangen und kritisierte den durch die Stadt teils unterstützten Antrag der Freibeuter-Fraktion, das Herzstück des einstigen Dorfes Gohlis in der Menckestraße umzubenennen. Nach dem Protest wurde eingelenkt, ein neuer Vorschlag fand nun fast ungeteilte […]

Der Stadtrat tagt. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Februar-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Klimamaßnahmen, Stadtbezirksbudgets und Antisemitismus-Prävention stehen am Donnerstag, dem 29. Februar, auf der Tagesordnung des Stadtrates. Es ist die Fortsetzung der Sitzung vom Vortag. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Weitere Themen sind die Grundsteuerreform und das „Housing First“-Konzept für Wohnungslose. Zur Tagesordnung Livestream

Altes Rathaus mit Marktplatz.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wie können Leipzigs Museen künftig effizienter arbeiten?

Personal- und Finanzplanung, Bestandspflege, Reinigung, Sicherheitsaspekte … – die Liste an Aufgaben, die städtische Museen neben ihrem Kernauftrag zusätzlich auf dem Zettel haben, ist lang. Die CDU-Fraktion wollte nun prüfen lassen, ob administrative Tätigkeiten durch Übergabe an einen neu zu schaffenden Servicebetrieb Entlastung herbeiführen können. „Der Oberbürgermeister prüft bis Ende des II. Quartals 2024 die […]

Raum mit Bauarbeitern und Gerüst.
·Politik·Engagement

Nächste Sanierungsetappe in der Thomaskirche geschafft: Weitere Spenden gesucht

Eine jahrhundertealte Kirche wie die Thomaskirche kann man immer nur stückweise sanieren. Im Herbst 2023 begannen die dringend nötigen Sanierungsarbeiten in den Eingangsbereichen der Kirche, in den Bereichen unterhalb der Süd- und Nordempore sowie auf den Aufgängen. Nachdem Ende November der erste Bauabschnitt – die Bereiche unter den Emporen – im Zuge der Restaurierung der […]

Öffentlicher Müllbehälter, Abfall liegt daneben.
·Politik·Engagement

Nach Freiburger Vorbild: BUND Leipzig startet Petition für weniger Verpackungsmüll in Leipzig

Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir alle möglichen Ess- und Trinkwaren einfach in Ein-Weg-Verpackungen kaufen, die wir nach dem Verzehr im nächsten Papierkorb entsorgen. Aber das erhöht nicht nur die Verpackungsmüllmenge, welche die Stadtreinigung entsorgen muss, sondern auch die Kosten für die Abfallentsorgung. Und es belastet die Umwelt. Weswegen der BUND Leipzig jetzt eine […]

Neues Rathaus, blauer Himmel, Distanzaufnahme aus westlicher Richtung.
·Politik·Kassensturz

Mitarbeitendenbefragung der Stadt Leipzig: Nur noch 58 Prozent äußern sich zufrieden

Irgendetwas läuft da in Leipzigs Verwaltung in die falsche Richtung. „Mit 58 Prozent sind mehr als die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Leipzig mit ihrer Arbeitgeberin überwiegend oder sehr zufrieden. Dies geht aus der Mitarbeitenden­befragung 2023 der Stadt Leipzig hervor“, meldet die Verwaltung am 28. Februar. Das klingt positiv. Doch tatsächlich hat sich […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Bonew denkbar knapp erneut zum Finanzbürgermeister gewählt + Video

Schon wieder eine knappe Wahl im Leipziger Stadtrat: Nur dank einer Stimme hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) im ersten Wahlgang seine zweite Wiederwahl gemeistert. 32 von 63 anwesenden Mitgliedern stimmten für Bonew, der es anschließend mit Humor nahm und ankündigte, sich treu bleiben zu wollen. Auch in diesem Jahr stehen den Fraktionen somit harte Haushaltsverhandlungen […]

Blick aus der Vogelperspektive in den Ratssaal
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Februar-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Werden der Vorsitzende Mohamed Okasha und die beiden AfD-Mitglieder aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat abberufen? Erhalten mehr Menschen eine Berechtigung für den Leipzig-Pass? Und wie geht es mit den Stadtbezirksbudgets weiter? Mit diesen und anderen Fragen will sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 28. Februar, befassen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. […]

Verkehrswegweiser an Straße.
·Politik·Brennpunkt

Ab 2025: Leipziger Messe bekommt nach 30 Jahren neue Verkehrsbeschilderung

Die Leipziger Messe und ihr Umfeld sollen neu beschildert werden. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze in dieser Woche hervorgeht, wird voraussichtlich ab dem Jahr 2025 bis zum Jahr 2026 ein Neu- und Ersatzneubau der Großverkehrszeichen mit integriertem dynamischen Parkleitsystem realisiert. Die durch die Stadt Leipzig getragenen Gesamtbaukosten betragen voraussichtlich 2,24 Millionen Euro. Zur Automobil-Messe […]

Kraftwerk, blauer Himmel.
·Politik·Leipzig

Energiewende und Kohleausstieg: Warum dauert das in Leipzig alles so lange?

Leipzig hat sich Großes vorgenommen. Bis 2040 soll die Stadt klimaneutral sein. Also muss die komplette Energieversorgung auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Der Umbau der Wärmeversorgung ist die größte Herausforderung. Aber es gibt zu allem Stadtratsbeschlüsse. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollte jetzt wissen, wo Leipzig eigentlich steht. Denn mit aktuellen Daten knausert die […]

Straße mit Zäunen und Bäumen.
·Politik·Brennpunkt

Mit Fahrrad zum Autowerk: Geh- und Radweg an der Alten Seehausener Straße wird ab Sommer gebaut

Die Alte Seehausener Straße, welche die BMW-Allee am BMW-Werk mit Hohenheida verbindet, soll ab Juli dieses Jahres um einen Geh- und Radweg erweitert werden. Dax bestätigte jetzt die Dienstberatung des Oberbürgermeisters. Für insgesamt 986.000 Euro, bei einem städtischen Anteil von 535.500 Euro, werden die Ortsteile Industriepark Nord und Hohenheida auf einer Länge von 530 Metern […]

Wiese und Wegecke, Gebäude im Hintergrund.
·Politik·Brennpunkt

Debatte ums Stadionumfeld: Der Fanverband Leipzig meldet sich zu Wort

Erst 2023 stellte OBM Burkhard Jung den Masterplan für das Sportforum vor. Das schien nach Jahren der Diskussion erst einmal ein gangbarer Kompromiss zu sein. Doch inzwischen haben sich allerlei Player zu Wort gemeldet, die noch lauter Extrawünsche haben oder denen die Pläne zu weit gehen. Zu viele Parkplätze? Zu wenig? Noch ein Parkhaus? Das […]

·Politik

Hund anmelden in Leipzig: Was Hundehalter wissen müssen

Auch wer einen Hund aus dem Tierheim aufnimmt, muss auch Hundesteuer zahlen. Dafür erfolgt am jeweiligen Wohnort eine Anmeldung des Hundes. Beispielsweise in Leipzig wird Hundesteuer entsprechend der städtischen Hundesteuersatzung erhoben. Die Anmeldung kann sowohl per Post als auch im Vor-Ort-Verfahren erfolgen. Wie das geht und alles, was Hundehalter sonst noch wissen sollten, lassen wir […]

Schlüssel in Nahaufnahme, Symbolfoto.
·Politik·Leipzig

Zweckentfremdungsverbot: Satzung für Leipzig kommt im Juni und SPD-Fraktion will mehr Personal

Der Sächsische Landtag hat am 31. Januar endlich das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Daraus ergibt sich nach Inkrafttreten für die Stadt Leipzig die Möglichkeit, eine entsprechende Satzung zu erlassen, mit der geregelt wird, dass Wohnraum nur mit Genehmigung anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf. Doch wann kommt diese Satzung, wollte […]

Freie und offene Felder.
·Politik·Brennpunkt

Hoffnung für Rückmarsdorf: Stadt verhandelt mit Papenburg über Verzicht auf Kiesabbau

Noch verhandelt die Stadt. Doch ganz offensichtlich meint die GP Günter Papenburg AG ihr Angebot an die Stadt ernst, auf den Kiesabbau bei Rückmarsdorf zu verzichten. Noch erstrecken sich dort Felder und die Stadt war bereit, Flächen an das Unternehmen abzugeben. Auch der Stadtrat hat einem Kompromiss mit dem Rohstoffunternehmen zugestimmt. Doch in der Ortschaftsratssitzung […]

Visualisierung Haltestelle.
·Politik·Brennpunkt

Großbaustelle bis Dezember: Umbau der Gorkistraße startet am Montag

Am Montag, dem 26. Februar, beginnt die zweite Bauetappe, startet die Modernisierung der Gorkistraße zwischen Kohlweg und Ossietzkystraße. Voraussichtlich bis Dezember 2024 wird der gesamte Bereich ausgebaut und neu gestaltet. Durch die verbesserten Alternativangebote für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV entstehen zudem weniger CO₂-Emissionen, schätzen Stadt und LVB ein. Die […]

Bemooster Baum im Auwald.
·Politik·Leipzig

Biologische Vielfalt in Gefahr: Grüne beantragen mehr Personal und mehr Schutzgebiete

Leipzig weiß nichts über den Zustand der Artenvielfalt in der Stadt. Das macht es den diversen Ämtern auch so einfach, Bau- und Fällgenehmigungen auszureichen, mit denen wertvolle Biotope einfach vernichtet werden. Bauplanungen reichen bis in Naturschutzgebiete, Ufer werden – obwohl es verboten ist – zugebaut. Die Ahnungslosigkeit in den verantwortlichen Ämtern öffnet dem Artenverlust Tür […]

Gefällter Baum auf Wiese, Häuser im Hintergrund.
·Politik·Leipzig

Grüne wollen es wissen: Wer verantwortet eigentlich die illegalen Baumfällungen in Leipzig?

Immer öfter sorgen Baumfällungen in Stadtgebiet für Diskussionen und Ärger. Jahrzehntealte Bestände von Stadtgrün werden oft radikal auf vorgesehenen Baugrundstücken gefällt. Die Stadt wächst zwar und wird auch verdichtet. Doch dabei gehen wertvolle Frischluftschneisen und Biotope im Stadtinneren verloren. Wie gerade erst wieder für ein LWB-Bauprojekt an der Johannisallee. Oft wird ohne Prüfung einfach drauflos […]

·Politik·Engagement

Politische Beteiligung: Von der Agora bis zur E-Petition

Wahlbeteiligung, Aktivismus, Protest, Parteimitgliedschaft, Gesprächsabende, Bürgerinitiativen, Petitionen … – die Liste an Beteiligungsmöglichkeiten in einer modernen Demokratie ist heute breit, und der Verweis auf bürgerschaftliches Engagement zur Problemlösung gehört zu den Leitpfosten demokratisch verfasster Systeme. Eine historisch lang gewachsene Tradition steht aber, zumindest in Deutschland, eher nicht dahinter: „Noch in den 1950er und 1960er Jahren […]

Abgerufene Mittel aus den Stadtbezirksbudgets 2021, 2022 und 2023. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Engagement

Mitbestimmen im Kiez: Stadtbezirksbudgets sollen dauerhaft etabliert werden

Anfang des Jahres preschte die Stadtverwaltung vor mit der Ankündigung, dass die Budgets, die jährlich den zehn Leipziger Stadtbezirken für eigene Vorhaben zur Verfügung gestellt werden, als Mittel der Beteiligung dauerhaft etabliert werden. Der Beschluss der Vorlage muss in der Ratsversammlung im März zwar noch final durch den Stadtrat beschlossen werden, die Chancen für einen […]

Verwaltungssitz Neues Rathaus.
·Politik·Engagement

Leipzig hat Lust auf Beteiligung

„Beteiligung“ heißt das Zauberwort der Stunde. In den letzten Jahren wurde in Deutschland nachgelegt, wenn es darum ging, Prozesse zu entwickeln, in welchen Bürgerinnen und Bürger über wichtige politische Entscheidungen informiert und in Gestaltungsprozesse aktiv eingebunden werden. „Wir müssen die Menschen besser mitnehmen“ ist zu einem beliebten Satz in Bundestagsreden geworden. Die Möglichkeiten zur Teilhabe […]

·Politik·Engagement

Wahlkreisräte als Baustein zu mehr Kommunikation

„Hallo Bundestag“ heißt das Projekt der Initiative „Es geht LOS“, die Personen aus der Bürger*innenschaft mit Abgeordneten aus dem Bundestag zum Gespräch zusammenbringt. Das Ziel: Das vorhandene demokratische System durch losbasierte, beratende Beteiligungsformate zu stärken. Seit Januar 2023 haben im Rahmen von „Hallo Bundestag“ 18 Wahlkreistage stattgefunden, an welchen Menschen mit den verschiedensten Hintergründen miteinander […]

Wiese und Bäume.
·Politik·Brennpunkt

Bebauungsplan für das Gut Kleinzschocher: Heftige Kritik für Baupläne im Landschaftsschutzgebiet

Dass sich Stadt und LWB in einen tiefen Konflikt begeben, wenn der Bebauungsplan für das ehemalige Gut Kleinzschocher so umgesetzt wird, wie in der Vorlage zum Bebauungsplan ausgewiesen, das hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau in seiner Beschlussvorlage selbst schon so festgestellt. Und trotzdem will die Stadt damit ins Verfahren gehen – und erntet prompt […]

Absperrband der Polizei, unscharfer Hintergrund.
·Politik·Sachsen

Auch im zweiten Halbjahr 2023: Weitere rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei

Eigentlich wurde in den vergangenen Jahren oft genug über rechtsextreme Vorkommnisse in diversen Polizeidienstellen in ganz Deutschland berichtet. Da denkt man eigentlich, das würde als Botschaft auch bei allen anderen Polizisten und Polizeianwärtern ankommen, dass Extremismus in jedweder Form im Leben eines Polizeibeamten nichts zu suchen hat. Aber einige scheinen es trotzdem nicht zu verstehen, […]

Juliane Nagel spricht am Mikrofon.
·Politik·Sachsen

Mindestens 4.755 Anträge auf Chancenaufenthalt in Sachsen: Ausländerbehörden kommen nicht hinterher

Seit Anfang 2023 gibt es in Sachsen das Chancenaufenthaltsrecht, mit dem langjährig geduldete Menschen, mit dem sie eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate bekommen können, innerhalb derer sie die Bedingungen für ein Daueraufenthaltsrecht schaffen können. Doch Sachsens Ausländerbehörden arbeiten viel zu langsam. Und das Innenministerium hat nur lückenhafte Zahlen. Bis Ende 2023 wurden in Sachsen mindestens […]

·Politik·Engagement

Im Informations-Labyrinth: Wie zugänglich ist die Webseite der Stadt?

Ein Grundbaustein von Beteiligung ist der Zugang zu den notwendigen Informationen. Wo finde ich zum Beispiel einen Deutschkurs in der Stadt? Wie kann ich eine Petition einreichen? Muss ich dafür Unterschriften sammeln? Wo ist das nächstgelegene Jugendzentrum? Wie komme ich an einen städtischen Kita-Platz? Auf leipzig.de werden alle diese Informationen gebündelt. Aber findet man auch […]

·Politik·Engagement

Beteiligung in Leipzig: Initiativen stellen sich vor

Leipzig lebt von der Mitgestaltung durch seine Bürger*innen. Ob in Gemeinschaftsgärten, in der Selbsthilfewerkstatt, der Jugendpresse oder im Seniorenbüro: Die Beteiligung in Leipzig ist vielfältig. Wir haben einige Leipziger Initiativen gebeten, sich und ihre Arbeit vorzustellen. Querbeet Seit wann gibt es euch und worin besteht eure Arbeit? Die Initiative Querbeet entstand 2012 mit der Idee, […]

Fassade des Unibaus mit Plakat.
·Politik·Engagement

Für akademische Freiheit, Menschenrechte und Demokratie: Senat der Uni Leipzig beschließt Leipziger Erklärung

Der Senat der Universität Leipzig hat am Dienstagnachmittag, dem 20. Februar, die „Leipziger Erklärung“ beschlossen: „Universität Leipzig gegen Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus: Für akademische Freiheit, Menschenrechte und Demokratie“. Denn antidemokratische Strömungen bedrohen längst auch das Klima in den Universitäten. Inseln sind sie sowieso nicht. Und so können auch die Hochschulmitglieder nicht ignorieren, wie rechtsextreme Scharfmacher die […]

Straßenschild mit Aufschrift vor einem Baum und einer Hausfassade.
·Politik·Brennpunkt

Waffenverbotszone Eisenbahnstraße: Auch die Stadt befürwortet die Abschaffung bis Sommer 2024

In der Ratsversammlung im Dezember war sie einmal mehr ganz großes Thema: die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße. 2018 wurde sie eingerichtet, weil der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) felsenfest davon überzeugt war, dass man die Probleme eines solchen Quartiers mit mehr Polizeikontrollen in den Griff bekommen könnte. Doch schon 2021 war klar, dass […]

Wegweiser zur Briefwahlstelle ist an Laterne angebracht, Mauer eines Gebäudes im Hintergrund.
·Politik·Engagement

„Leipzig nimmt Platz“: Offener Brief gegen die Teilnahme von gesichert rechtsextremen Parteien an Wahlkampfpodien

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat sich mit einem offenen Brief an mehr als 30 Leipziger Vereine und Initiativen im Vorfeld der Kommunalwahl gewandt und bittet darum, dass man sehr genau prüfen soll, ob man rechtsradikalen Parteien und ihren Vertretern ein Podium geben will. Mit der Einstufung der sächsischen AfD als „gesichert rechtsextrem“ hat sich […]

·Politik·Brennpunkt

Wohnen in Leipzig: Wie entwickelt sich der Markt?

Die Immobilienpreise in Leipzig sind leicht gefallen, doch Freude kann dies nicht wirklich bereiten. Der Trend zeigt in Leipzig, wie auch in vielen anderen Städten, nur in eine Richtung – aufwärts. Der Wohnungsmarkt steht daher unter gehörigem Druck, denn nach wie vor fehlen in Deutschland fast 1 Million „Sozialwohnungen“. Wo also wohnen in Leipzig? Welche […]

Marco Böhme spricht am Mikrofon, Seitenaufnahme.
·Politik·Sachsen

Über 1.000 Fragen: Innenminister verweigert die Antwort auf eine Große Anfrage der Linken

Sind eigentlich die Daten der Sachsen und Sächsinnen sicher vor unbefugten Zugriffen – auch solchen der Behörden? Das ist Thema einer großen Anfrage der Linksfraktion nicht nur an die Sächsische Staatsregierung, sondern auch an alle möglichen Behörden im Freistaat. Nur dass Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) das Kunststück fertigbrachte, eine Antwort aus seinem Ministerium komplett […]

Grafik, Umfrageergebnis zur Nutzung des Auwalds.
·Politik·Kassensturz

Sonderauswertung der Bürgerumfrage: Wie sehen die Leipziger/-innen ihren Auwald?

Viele Leipzigerinnen und Leipziger sorgen sich um die Zukunft des Leipziger Auwalds. Dies geht aus der aktuellen Sonderauswertung der Kommunalen Bürgerumfrage 2022 zur Naturwahrnehmung und dem Erholungsverhalten in der Leipziger Auenlandschaft hervor. Laut der gemeinsamen Erhebung des Instituts für Soziologie der Universität Leipzig und des Amtes für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig nehmen Besucher […]

Poller und Holzsteg im Grünen, der über Gewässer führt.
·Politik·Brennpunkt

Herbst 2025: Mühlholzsteg im Auwald soll durch Stahlkonstruktion erneuert werden

Der zwölf Meter lange Holzsteg über die Mühlpleiße im Leipziger Auwald soll im Herbst 2025 durch einen Stahlbau ersetzt werden. Weil die Widerlager der Brücke nicht geschädigt sind, muss dabei nur der Überbau erneuert werden. Die Kosten werden mit rund 741.000 Euro veranschlagt. Der städtische Anteil beträgt 450.000 Euro. Den entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss hat […]

Drohne vor dämmerndem Himmel in der Luft.
·Politik·Sachsen

Ergebnis mehrerer Linke-Anfragen: Immer mehr Polizei-Drohnen über Sachsen im Einsatz

Schöne neue Kontrollwelt. Niemandem gefällt sie besser als der sächsischen Polizei. Gefährliche Zonen lässt sie mit Kameras überwachsen, über Demonstrationen kreisen stundenlang die Hubschrauber und immer öfter setzt die Behörde auch Drohnen zur Überwachung ein. Demnach ließ die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 135 Mal unbemannte Fluggeräte über dem Freistaat aufsteigen – das war mehr […]

Bebautes Gelände, Gebäude, Bäume und Wasserflächen.
·Politik·Brennpunkt

Rietzschke-Aue: Waren geschlämmte Sandwege tatsächlich so eine gute Idee?

Leipzigs Fließgewässer sind größtenteils in einem miserablen Zustand. Nicht nur diejenigen, um die sich die Landestalsperrenverwaltung (LTV) kümmern muss. Auch die kleinen Bäche wie die Nördliche und die Östliche Rietzschke. Bis um 1890 floss die Östliche Rietzschke durch den Leipziger Osten bis zur Parthe. Doch im Bauland für Wohnhäuser zu gewinnen, wurde sie auf ihren […]

Mann wird mit Mikrofon interviewt.
·Politik·Sachsen

Frank Richter mahnt Sachsens Innenminister: Wo bleibt das zugesagte „sächsische Chancenaufenthaltsrecht“?

Während immer mehr Unternehmen Probleme bekommen, ihre Arbeitsstellen zu besetzen, halten sächsische Ausländerbehörden noch immer an der alten Abschiebepraxis fest. Viele Asylsuchende, die gern arbeiten würden, dürfen es nicht, solange die Behörden ihnern keine sicheren Aufenjhaltsstatus zuweisen. Und dabei reisen Sachsens Minister längst nach Asien, um dort dringend benötigte Arbeitskräfte anzuheuern. Von versprochenen Chancenaufenthaltsrecht keine […]

Betonierter Platz im Wohngebiet mit Bäumen und Sträuchern.
·Politik·Leipzig

Leipziger Stadtplatzprogramm: Drei Fraktionen fordern deutlich mehr Engagement von der Stadt

Dass beim ersten Aufschlag nicht gleich alle infrage kommenden Plätze benannt werden, die zu echten Stadtplätzen mit Aufenthaltsqualität umgestaltet werden können, ist verständlich. Bis 2018, bevor die ersten wirklichen Hitzejahre auch in Leipzig zu erleben waren, hat das auch niemandem wirklich interessiert. Mit der Hitze wuchs das Bewusstsein dafür, dass man in einer dicht bebauten […]

Porträt Petra Köpping.
·Politik·Sachsen

Petra Köpping zum neuesten Kretschmer-Interview: „Das ist doch grober Unfug“

2024 ist Superwahljahr. Im September wird auch in Sachsen ein neuer Landtag gewählt und es kann passieren, dass erstmals seit 1990 nicht die CDU die stärkste Partei wird, sondern mehr Sachsen die AfD wählen und eine Regierungsbildung extrem erschweren. Und längst ist auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Wahlkampfmodus und lässt sich keine Gelegenheit […]

Zaun mit Firmenlogo und Schriftzug.
·Politik·Sachsen

Milliardengewinne mit Migration und Krieg: Serco übernimmt Geflüchteten-Unterkünfte auch in Leipzig

Das transnationale Unternehmen „Serco“ übernimmt die „European Homecare GmbH“ (EHC), die bundesweit rund 120 Unterkünfte für Geflüchtete betreibt. Der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) übt heftige Kritik an dem Vorgehen. Dem weltweit agierenden Konzern werden unter anderem menschenunwürdige Zustände und Missbrauch in seinen Lagern und Abschiebegefängnissen vorgeworfen. Außerdem mache der Konzern Profite mit Militär und Rüstung: In […]

Schienen von oben, Stromleitungen, Brücke, verschiedene Gebäude.
·Politik·Brennpunkt

S-Bahnhof Connewitz: Kauf der Grundstücke wird endlich spruchreif

Manches, was eigentlich schnell gehen könnte, dauert dann doch ziemlich lange. So wie die Vertragsverhandlungen am S-Bahnhof Connewitz, wo die Stadt Flächen von der Deutschen Bahn übernehmen will, um einen P+R-Platz zu bauen. Das hatte der Stadtrat im Sommer 2023 beschlossen, doch die Verhandlungen mit der Bahn um einen akzeptablen Kaufpreis müssen ziemlich zäh gewesen […]

Burkhard Jung und Thomas Dienberg.
·Politik·Leipzig

Schwerpunkt auf Infrastruktur: Leipzig will 2024 insgesamt 1,3 Milliarden Euro investieren + Video

Seit ein paar Jahren hat Leipzig überhaupt erst wieder entsprechende finanzielle Spielräume, um spürbar in die eigenen Infrastrukturen zu investieren. Weshalb sich Oberbürgermeister Burkhard Jung die Gelegenheit nicht entgehen lässt, das jährliche Investitionspaket an einem entsprechend beispielhaften Ort vorzustellen. Diesmal wählte er die Baustelle „Haus zum Arabischen Coffe Baum“. Das Haus sollte zwar schon 2023 […]

Schemenhafte Figur mit Hut und Waffe im Gegenlicht.
·Politik·Sachsen

2023 mussten 26 Nazis ihre Schusswaffen abgeben: Es ist trotzdem nur die Spitze des Eisbergs 

Geheimniskrämerei zwischen Behörden führt in Sachsen schon lange dazu, dass sich rechtsextreme Netzwerke im ganzen Land ausbreiten konnten und ungestört Drohkulissen aufbauen konnten gegen Andersdenkende, Andersfarbige und Andersgläubige. Und das immer mit latender Gewaltandrohung. Und dazu gehören auch echte Waffen. Jahrelang haben sächsische Behörden ignoriert, wenn sich Rechtsextreme ganze Waffenarsenale zugelegt haben. Das Ergebnis, wie […]

Parkende PKW, Grünfläche in Straßenmitte, Wohnhäuser.
·Politik·Brennpunkt

Freibeuter schreiben Antrag neu: Gohliser Anger soll auf keinen Fall zum Turmgutplatz werden

Der Aufschrei aus Gohlis war deutlich. Im Stadtrat hatte die Fraktion der Freibeuter beantragt, den Platz in der Mitte der Menckestraße, den alten Gohliser Anger, in Turmgutplatz umzubenennen, weil die nahe gelegene Turmgutstraße in Boris-Romantschenko-Straße umbenannt wurde. Und die Stadt stimmte dem auch noch zu. Wobei die Freibeuter sogar eine Doppelbenennung des Platzes vorgeschlagen haben. […]

Abgesperrter Parkplatz mit Ampel.
·Politik·Brennpunkt

Entfesselte Parkhaus-Debatte: Grüne fordern endlich ein belastbares Mobilitätskonzept für das Sportforum

Schon die geplante Parkpalette im neuen Masterplan für das Sportforum sorgte für Diskussionen. Denn für eine Beteiligung an internationalen Fußballturnieren werden die entsprechenden Stellplätze zwar verlangt – im normalen Fußballspielbetrieb aber braucht sie niemand. Im Gegenteil: Das Anlocken von motorisierten Stadionbesuchern sorgt an den Verkehrsknoten rund ums Sportforum heute schon für Probleme. Und nun wird […]

Grafik zur Einkommensentwicklung.
·Politik·Kassensturz

Nachdenken über … die auseinanderklaffenden Einkommen in Deutschland

Es ist tatsächlich paradox, wie Marcel Fratzscher, Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), am 2. Februar in einem Beitrag in der „Zeit“ feststellte: „Der Niedriglohnbereich ist sehr viel kleiner geworden, die unteren Lohngruppen hatten hohe Zuwächse. Doch die Ungleichheit hat das nicht reduziert.“ Im Gegenteil: Die hohen Einkommen sind noch viel stärker gestiegen als […]

Straße, Bäume, abgestellte Kfz.
·Politik·Brennpunkt

Vor der UEFA EURO 2024: Der Stadionvorplatz wird ab 19. Februar saniert

Es ist noch nicht die endgültige Gestaltung, die der Stadionvorplatz ab dem 19. Februar bekommen soll, sondern nur eine zwischenzeitliche Schönheitskur, damit er zur Fußball-EM kein gar zu trostloses Bild abgibt. Damit der Stadionvorplatz der Arena zu Beginn der UEFA EURO 2024 wieder ansehnlich und repräsentativ aussieht, wird er ab Montag, dem 19. Februar saniert, […]

·Politik·Leipzig

Grüne beantragen Abwahl der AfD-Stadträte aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat

Die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat möchte die beiden AfD-Politiker Roland Ulbrich und Christian Kriegel aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat abberufen. Über einen entsprechenden Antrag soll die Ratsversammlung noch im Februar entscheiden. Zudem wollen die Grünen verhindern, dass AfD-Politiker*innen weiterhin zu städtischen Gedenkveranstaltungen eingeladen werden. Bei dem Antrag zur Abberufung der beiden AfD-Stadträte handelt es sich […]

Freier Platz mit Häusern, Wasserpumpe und parkende Kfz,
·Politik·Engagement

Neue Handschwengelpumpen für Leipzig: VTA beantragt 30.000 Euro für den Pumpen-Wettbewerb

147 Standorte von Handschwengelpumpen gibt es in Leipzig. Doch nur 30 dieser historischen Pumpen aus Gusseisen sind tatsächlich restauriert und in Betrieb. Weitere 30 stehen in ruinösem Zustand im Straßenraum. Doch sie werden in Zeiten zunehmender Hitze und Trockenheit immer öfter gebraucht – nicht als Trinkwasserspender, sondern als Lieferant für Gießwasser für die Leipziger Straßenbäume. […]

Eisernes Tor, Bäume und Wiese.
·Politik·Brennpunkt

Berechtigte Frage: Wo bleibt der Uferweg an der Weißen Elster?

Kinder, wie die Zeit vergeht. Nicht nur die Leipziger Bürgerinnen und Bürger wundern sich regelmäßig, wie elend lang Umsetzungsprozesse in der Stadt inzwischen geworden sind. Auch den Ratsfraktionen geht es so. 2020 wurde nicht nur der Bau einer neuen Kindertagesstätte in der Holbeinstraße in Schleußig beschlossen. Auch einen neuen Uferweg an der Weißen Elster beschloss […]

Fläche mit gerodeten Bäumen.
·Politik·Brennpunkt

Rodungen an der Johannisallee/Ecke Straße des 18. Oktober: Initiative Stadtnatur kritisiert die Untere Naturschutzbehörde

Leipzig steht unter Druck, was den Bau neuer Wohnungen betrifft. Doch gerade weil die Stadt unter Druck steht, müsste der Artenschutz im Stadtgebiet besondere Beachtung finden. Doch immer wieder stellt sich heraus, dass Bauherren grünes Licht von der Verwaltung bekommen, obwohl sie die naturschutzrechtlichen Auflagen vor Ort überhaupt nicht geprüft hat. So auch bei der […]

Thomas Dienberg und mehrere Personen mit Bannern.
·Politik·Brennpunkt

LWB-Blöcke in der Südvorstadt: Linke, SBB und Netzwerk fordern Umsetzung des Stadtratsbeschlusses

Der Stadtrat hat am 18. Oktober dem Antrag des Stadtbezirksbeirats Süd „Südvorstadt für alle – Konzepte für preiswertes und klimaangepasstes Wohnen sowie zum Erhalt diverser Sozialstruktur in der Südvorstadt“ seine Zustimmung gegeben, ergänzt um konkrete Arbeitsaufträge, Fristen und den Auftrag, externe Förderkulissen heranzuziehen. Die Frist zur Vorlage des Umsetzungskonzeptes, der 31. Dezember, ist längst verstrichen. […]

Straßenkreuzung in Leipzig, freie Fahrbahn, Bäume und Wohnhäuser.
·Politik·Brennpunkt

Sicherer Schulweg: Umbau der Kreuzung am Gregoryplatz in Stötteritz startet nun am 22. Februar

Damit die Schülerinnen und Schüler der Franz-Mehring-Grundschule künftig sicherer über die Kreuzung Gletschersteinstraße/Naunhofer Straße kommen, wird diese ab Donnerstag, dem 22. Februar, umgestaltet, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt mit. Beidseitig wird der Gehweg verbreitert und mit Bodenindikatoren ausgestattet, damit der Übergang zwischen den Straßenseiten verkürzt und barrierefrei wird. Zur weiteren Verkehrsberuhigung soll der Baubereich in […]

Hörsaal, Personen auf der Bühne, Transparent.
·Politik·Engagement

Petitionsübergabe von #WirFahrenZusammen: Mehrere Unterstützungszusagen aus der Politik

Die Verkehrswende braucht mehr Geld. Doch in Bund und Land wird gebremst und gespart. Selten war ein dringend notwendiges Umbauprojekt im Deutschland so schlecht finanziert, wie aktuell die Mobilitätswende. Das spüren auch die Leipziger. Acht Stadt- und Landrät/-innen haben am Donnerstag, dem 8. Februar, öffentlich die Petition auf der #wirfahrenzusammen-Stadtversammlung unterzeichnet und Stadtgesellschaft und LVB- […]

Aufruf zur Gedenkfahrt.
·Politik·Engagement

Vision Zero jetzt: Gedenkfahrt für den verstorbenen Radaktivisten Natenom am 11. Februar auch in Leipzig

Am Sonntag, dem 11. Februar, gedenken tausende Radfahrende des in der vergangenen Woche bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommenen Radaktivisten Natenom und fordern sichere Verkehrsinfrastruktur ein. Die Initiative Verkehrswende Leipzig ruft gemeinsam mit zahlreichen Organisationen und Initiativen zu einer bundesweiten Schweigeminute und einer Gedenkfahrt in Leipzig und anderen Städten auf. Radfahrende in ganz Deutschland sind […]

Anti-AfD-Banner auf Demo.
·Politik·Sachsen

Rechtsextreme Netzwerke: Sächsische AfD-Beobachtungen zeigen Verquickung mit der übrigen extremen Rechten

Seit Dezember ist die AfD Sachsen vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Und das liegt nicht nur daran, dass die Mitglieder und Mandatsträger dieser Partei immer wieder verfassungsfeindliche Sprüche von sich geben. Egal, ob auf offiziellen oder inoffiziellen Parteiveranstaltungen: Man trifft sich auch ohne Skrupel mit den „übrigen Rechtsextremen“, wie es Kerstin […]

Straßenzug, Pfützen mit Regenwasser, Häuser, parkende Autos am Rande.
·Politik·Brennpunkt

Anger-Crottendorf: Die Stünzer Straße wird verkehrsberuhigte Schul- und Spielstraße

Die Stünzer Straße in Anger-Crottendorf soll ab Juni zwischen Borsdorfer und Friedrich-Dittes-Straße verkehrsberuhigt umgestaltet werden, so beschloss es die Dienstberatung des OBM in dieser Woche. Damit soll sich die Verkehrssicherheit insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der anliegenden 74. Grundschule und für die Kinder der benachbarten Kita „Dschungelbande“ verbessern. Denn sogenannten Elterntaxis sorgen aktuell regelmäßig […]

Kleinmesse Leipzig, Schriftzug.
·Politik·Brennpunkt

Besorgte Linke-Anfrage: Sind Weihnachtszirkus und Kleinmesse am Cottaweg nun doch in Gefahr?

Eigentlich schien das Kleinmessegelände am Cottaweg mit den neuen Plänen zum Sportforum erst einmal gesichert. Aber die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat befürchtet, dass es da im Hintergrund doch wieder geheime Absprachen für eine andere Nutzung des Geländes gibt. Die Nutzung des Festplatzes am Cottaweg gehört seit einigen Jahren zu den durchaus umkämpften Fragen in der […]

See, von grün umgeben.
·Politik·Brennpunkt

Pläne für das Naturbad Nordost: Grüne beantragen Artenschutz und Renaturierung der Parthe

Im Dezember legte die Stadt ein Konzept für das Naturbad Nordost, den sogenannten „Bagger“, vor. Und merkte auch an, dass das ein durchaus bemerkenswerter Naturraum wäre. Aber im Konzept war nichts dazu zu finden, wie dieser Naturraum eigentlich entwickelt werden könnte. Nicht mal zur Parthe, die hier genauso kanalisiert vorbeifließt wie weiter Richtung Innenstadt. Gerade […]

Vogelperspektive auf das Gewandhaus mit Dachbegrünung und Photovoltaik.
·Politik·Brennpunkt

Was tun gegen Hitze: Gründach soll Solaranlage auf dem Gewandhaus ergänzen

Das Gewandhaus soll grün werden, zumindest auf dem Dach: Die noch für dieses Jahr geplante Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Großen Saals und des Mendelssohn-Saals soll durch ein Gründach ergänzt werden, das die Freiflächen rund um die Solarmodule bedecken soll. So beschloss es jetzt die Dienstberatung des Oberbürgermeisters. Die 350.000 Euro teure Investition wird aus […]

Grafische Darstellung.
·Politik·Brennpunkt

Siegerentwurf für den Matthäikirchhof: So oder so ein Kompromiss

Am 1. Februar gab Baubürgermeister Thomas Dienberg den Siegerentwurf für das Matthäikirchhof-Areal bekannt. Die LVZ feierte das zugleich als großen Wurf, obwohl schon vorher absehbar war, dass es bei all den von der Stadt vorgegebenen Bedingungen nur ein Kompromiss werden könnte. Vielleicht sogar einer, mit dem man leben könnte. Und so sieht es auch Adalbert […]

Zwei parkende Autos am Straßenrand, Aufnahme von oben.
·Politik·Leipzig

Höhere Parkgebühren für SUV? Leipzig verschiebt die neue Gebührensatzung lieber erst einmal

In den großen Gazetten des Landes wird sich derzeit hochtourig darüber aufgeregt, dass die französische Landeshauptstadt Paris die Parkgebühren für die überdimensionierten SUV drastisch anhebt. Das auch noch mit Zustimmung eines größeren Teils der Bevölkerung. Dabei ist auch in deutschen Kommunen seit 2022 eine Differenzierung bei Parkgebühren bei Bewohnerparken (theoretisch) möglich. Auch in Leipzig. Doch […]

Ehemaliges Industriegelände, Kartenaufzeichnung.
·Politik·Brennpunkt

Alte Fabrik wird Wohnanlage: Pläne für Wohnen im ehemaligen „VEB Texafol“-Werk liegen aus

In den denkmalgeschützten Produktionsstätten der früheren „Leipziger Jute-Spinnerei & -Weberei“, zuletzt „VEB Texafol“, soll ein Wohnquartier mit kleinerem Gewerbe entstehen. Weil der bestehende Bebauungsplan auf dem Gelände in Neulindenau jedoch keine Wohnnutzung vorsieht, soll er nun angepasst werden, teilt das Stadtplanungsamt mit. Die neuen Pläne liegen zum 5. März im Stadtplanungsamt öffentlich aus. Auch im […]

Freie Fahrbahn mit RTW, Brücke führt schräg darüber.
·Politik·Brennpunkt

Ab September: Die B2-Brücke im Zuge der Wundtstraße wird saniert

Die Brücke im Zuge der Wundtstraße über die Kurt-Eisner-Straße und den Schleußiger Weg soll aufgrund größerer Schäden am Bauwerk ab September umfassend instandgesetzt werden, teilt Leipzigs Startverwaltung mit. Den entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss hat die Stadtspitze jetzt auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg auf den Weg gebracht. Gerechnet wird mit Kosten in Höhe von rund […]

Freier Platz mit umgebender Bebauung, Sonnenlicht und Schatten.
·Politik·Brennpunkt

Positive Antwort auf Petition: Die City bekommt zehn neue Bäume

Je mehr heiße Sommer es gibt, umso mehr fällt vielen Leipzigerinnen und Leipzigern auf, wie sehr es in manchen Straßen an schattenspendenden Bäumen fehlt. Das trifft auch auf die Reichsstraße, das Salz- und das Böttchergässchen im Herzen der Stadt zu. Zwar verkündete die Stadtverwaltung vor zwei Jahren, dass im Salzgässchen, in der Reichsstraße und im […]

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