Nicht nur das „Bündnis Leipzig kohlefrei“ will die Ratsversammlung am Mittwoch, 12. Dezember, dazu nutzen, um mit einer Protestaktion auf sein Anliegen aufmerksam zu machen – nämlich Leipzigs Ausstieg aus der Kohle. Auch die Mitarbeiter/-innen der Volkshochschule werden auf ihre Situation aufmerksam machen.
Das Thema ist ja auch für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nicht neu. Einige heftige Geschichten über mobbende und sexuell übergriffige Führungsmitarbeiter in den deutschen Sendeanstalten haben ja schon mediales Echo gefunden. Aber wie gehen die Sender eigentlich insgesamt mit ihren Mitarbeitern um? Und erst recht mit ihren freien? Das Ergebnis einer Befragung macht seit dem 7. Dezember Furore.
Eigentlich sollte das kleine, 85 Meter lange Teilstück des Elstermühlgrabens zwischen Lessingstraße und Thomasiusstraße in den beiden Jahren 2016/2017 flugs geöffnet werden. 3,4 Millionen Euro sollte es kosten, die Funkenburgbrücke im Verlauf der Thomasiusstraße sollte auch gleich mit erneuert werden. Doch schon 2017 deuteten sich erste Verzögerungen an. Und die Kosten erhöhten sich auch.
Der Umstieg von der konventionellen zur ökologischen Landwirtschaft ist nicht einfach. Man muss die ganze Produktionsweise umstellen, man muss jede Menge bürokratischer Vorschriften einhalten, man riskiert auch vorübergehende finanzielle Einbußen – und man muss sich jede Menge Wissen zulegen. Da braucht der Bauer jede Menge Unterstützung, gerade in Sachsen, finden die Grünen.
Wenn in jüngster Zeit immer wieder neue Zahlen zum schrumpfenden Pro-Kopf-Arbeitsvolumen der Deutschen veröffentlicht werden, darf man durchaus skeptisch sein. Die Zahlen besagen oft nicht das, was behauptet wird. Schon gar nicht, dass die Deutschen für besseres Geld kürzer arbeiten dürfen. Auch dann nicht, wenn statistisch mehr Menschen das gleiche zeitliche Volumen arbeiten.
Am 28. November meldete sich Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, mit einem Leserbrief zu Wort, in dem er vor allem den Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel und dessen Position zum Pleißemühlgraben verteidigte. Am Mittwoch, 12. Dezember, steht ja bekanntlich die Entscheidung zur Offenlegung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache im Stadtrat an. Für Heinz-Jürgen Böhme Anlass, auf Sören Pellmanns Leserbrief zu antworten und aus Sicht des Neue Ufer e.V. auch die wichtige Rolle der Öffnung für das alte Naundörfchen zu benennen.
In vier Anfragen hat der grüne Landtagsabgeordnete Wolfram Günther versucht herauszubekommen, ob der vorzeitige Baubeginn am Harthkanal, der Zwenkauer und Cospudener See einmal verbinden soll, eigentlich rechtmäßig ist – oder ob dieses 80 Millionen Euro teure Kanalbauwerk eigentlich eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung gebraucht hätte. Aber aus Sicht der Staatsregierung trifft das nicht zu. Und die Zauneidechse habe man auch nicht wieder gefunden.
Am 7. November machte ein kleiner Skandal in Sachsen Furore: Das MDR-Nachrichtenmagazin „exakt“ berichtete über einen Vorfall, wonach einer der Angeklagten des Prozesses gegen die Freie Kameradschaft Dresden (FKD) über sieben Monate über einen illegalen Internetzugang aus der JVA heraus Kontakt zu Mitangeklagten und Kameraden pflegen konnte, um Zeugenaussagen zu beeinflussen und Verfahrensinterna weiterzugeben.
Wer nichts tut, macht auch nichts verkehrt. So ungefähr muss man wohl in Leipzigs Stadtverwaltung denken, wenn es um den Auenwald geht. Auch wenn es sich auf den ersten Blick nicht so liest, ist die jüngste Antwort von Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Wolfram Günther eine Bestätigung dafür, dass in Leipzigs Rathaus nicht das geringste Interesse daran besteht, den Leipziger Auenwald zu retten.
Es ist nicht nur der Klimawandel, der uns vor Augen führt, wie unfähig heutige Regierungen sind, überhaupt nur gedanklich die Verbindung herzustellen zwischen regionalen Versäumnissen und ihren globalen Folgen. Oder mal so gesagt: National denkenden Regierungen fehlt völlig der Sinn für die Folgen dessen, was wir so leichthin „Globalisierung“ nennen. Selbst die Wildschweine sind dafür ein lebendiges Beispiel.
Die Veröffentlichung des Quartalsberichts Nr. 3/2018 nutzte Andreas Martin auch zu einem eher seltenen Beitrag in Leipziger Quartalsberichten: Er beschäftigte sich mit dem „Supersommer 2018 in Leipzig“, ein Sommer, der so war, wie früher eher selten einer war. Er übertraf auch noch den bisherigen „Rekordsommer“ 2003. Und das gleich mehrfach.
Zum Runden Tisch Radverkehr treffen sich jährlich unterschiedliche Institutionen, um gemeinsam mit der Stadtverwaltung die Zukunft des Radverkehrs in Leipzig zu besprechen. Der Ökolöwe nahm auch am jüngsten Treffen aktiv an dieser Diskussion teil. Leipzigs neuer Radverkehrsbeauftragter, Christoph Waack, stellte dort auch die Investitionen der letzten beiden Jahre vor. Ein bisschen mehr geworden ist es tatsächlich. Zumindest rechnerisch.
Seit Mittwoch, 5. Dezember, bezieht die Leipziger Verwaltung Stellung zu den Bürgereinwänden sowie zu den Änderungsanträgen der Fraktionen, Ausschüsse, Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte zum Doppelhaushalt 2019/2020, den der Stadtrat Anfang 2019 beschließen soll. Über die diesmal deutlich höher dotierten Änderungsanträge aus den Fraktionen haben wir ja schon berichtet. Und das Finanzdezernat gesteht tatsächlich zu: Es ist ein zusätzlicher Spielraum von 25 Millionen Euro vorhanden.
Der Osten fällt mal wieder auf. Er leidet. In diesem Fall mal nicht an grollender Verbitterung patriotischer Senioren, sondern wirklich an einer Krankheit – einer, die mit ungesunder Lebensweise und Ernährung zu tun hat, aber statistisch auch mit der Überalterung im Osten. Denn mehr als jeder Zehnte leidet hier unter Diabetes. Das belegen die Auswertungen der Barmer Ersatzkassen.
Warum Jahreszahlen zur Renaturierung der Tagebaue in Sachsen und der Kosten für die Revitalisierung vom Sächsischen Oberbergamt als „VERTRAULICH – enthält Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ deklariert werden, erschließt sich auch beim dritten und vierten Lesen der Vorsorgevereinbarung zwischen der MIBRAG und dem Oberbergamt nicht. Es sei denn, man will kaschieren, wie teuer die Renaturierung wirklich wird.
Es ist ein echtes Kleinod, mit dem ein Stück Eisenbahngeschichte wieder erlebbar wird, das so in weiten Teilen Deutschlands verschwunden ist. Am Freitag, 7. Dezember, wurde der restaurierte Oschatzer Bahnhof an der Strecke der 1885 erbauten Döllnitzbahn wieder der Öffentlichkeit übergeben. Die kleine, 20 Kilometer lange Schmalspurstrecke wird damit um ein Kleinod reicher.
Seit August ist nun klar, dass sich Leipzigs Verwaltung mit ihren Plänen, das Naturkundemuseum in die Spinnerei-Halle 7 zu verlagern, völlig übernommen hat. Jetzt rückt der alte Standort wieder in den Blickpunkt. Am Mittwoch, 12. Dezember, soll der Stadtrat über die „Aufhebung Standortentscheidung Halle 7“ entscheiden. Aber da ist noch dieser sperrige Beschlusspunkt 5 zur ÖPNV-Anbindung des ganzen Spinnerei-Geländes.
Eigentlich sollte das Katz-und-Maus-Spiel einiger Ämter in der Stadtverwaltung mit den Bürgern aufhören, findet nicht nur Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann. Am 12. Dezember soll ja der Stadtrat über die Vorzugsvariante zur Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache abstimmen. Aber die Bürgerbeteiligung entpuppte sich im Nachhinein als Placebo, das mehr oder weniger kaschieren sollte, dass das entscheidende Dezernat gar nicht daran dachte, die Fachkompetenz der Bürger ernst zu nehmen.
Am 5. Dezember stellten OBM Burkhard Jung und die Geschäftsführer der Stadtholding LVV die Pläne vor, mit denen die Stadt Leipzig sich bis 2023 unabhängig von Fernwärmelieferungen aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf machen kann. 200 Millionen Euro an Investitionen sind dafür nötig. Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat zieht umgehend die Konsequenzen aus dem Plan: Dann sollte Leipzig bis 2025 dem Komplettausstieg aus Kohleenergie beschließen.
Auch Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, fühlt sich bei der Nachricht zu den jetzt unterschriebenen „Vorsorgevereinbarungen“ der sächsischen Tagebaubetreiber LEAG und MIBRAG mit dem Oberbergamt wie im falschen Film. Denn dass die MIBRAG sich eine Laufzeit des Tagebaus Schleenhain bis ins Jahr 2042 aushandelt, könnte Pödelwitz die Existenz kosten.
Der Tagebau Profen soll noch bis 2035 laufen, Schleenhain, Nochten und Reichwalde noch bis 2042 – im Sächsischen Oberbergamt ticken die Uhren anders, gibt es keine Diskussionen um deutsche Klimaschutzziele, um den absehbaren Kohleausstieg oder die Energiewende. Hier setzt man auf Kohle und tut einfach so, als hätte sich draußen in der Welt nichts geändert, und gewährt den Bergbaubetreibern im Land gnädig Restlaufzeiten bis ins ferne Jahr 2042. Ein Wahnsinn mit Methode.
Eine Katastrophe nimmt ihren Lauf. Und sie hat eine Menge mit der Unfähigkeit einer sächsischen Staatsregierung zu tun, den nahenden Kohleausstieg als Tatsache zu begreifen und entsprechend zu reagieren. Auch wenn das in der Pressemitteilung des Sächsischen Oberbergamtes (OBA) vom Donnerstag, 6. Dezember, scheinbar nicht anklingt. Dort ist alles paletti. Auch wenn das OBA hier mit stolzgeschwellter Brust verkündet, dass alle Befürchtungen der Landtagsopposition zutreffen.
„Ist nicht jeder Dichter heimatlos?“ Diese Frage stellte der Leipziger Dichter Andreas Reimann im gut besuchten Grassi-Saal der Stadtbibliothek Leipzig am Dienstag, 4. Dezember, in einer Veranstaltung zum Leben und Schaffen der „Dichterin des Exils“ Helga M. Novak (1935-2013). Eigentlich ging es um die Premiere für einen Tagungsband, den die Andreas-Reimann-Gesellschaft nicht ganz grundlos in Leipzig vorstellte.
Am Freitag, 30. November, wurde an einem völlig neuen Ort in Leipzig eine neue Kunsthalle eröffnet. Weit weg vom berühmten Leipziger Westen, im Osten. Quasi am Eingang zum Osten, gleich hinter dem a&o-Hostel in der Brandenburger Straße. Dort wurde in der einstigen Remise des Bahnpostamtes mit einer Vernissage die erste Ausstellung eröffnet.
Wir leben in einer sehr seltsamen Gesellschaft. Selbst auf kommunaler Ebene merken die Bürger immer öfter, dass die Verwaltungen Dinge tun, die mit dem Willen der Bevölkerungsmehrheit nichts mehr zu tun haben. Die Leipziger haben es ja beim Umgang mit dem WTNK gemerkt, mit dem Politik für 10 Prozent der Bevölkerung gemacht wird. Und beim Umgang mit dem Wald ist es nicht anders, stellt jetzt auch der NABU fest. Er hat die Deutschen befragen lassen.
Den Bebauungsplan für das Stadtquartier an der Kolmstraße in Stötteritz hat Leipzigs Planungsdezernat schon im Oktober vorgelegt. Jetzt kann man auch besichtigen, wie dieses neue Wohnquartier samt geplanter Schule einmal aussehen soll. Die Wettbewerbsergebnisse werden derzeit im Neuen Rathaus in der 4. Etage gezeigt.
Das brachte dann doch den ein oder anderen in Verwirrung: Am Donnerstag, 6. Dezember, stellte Leipzigs Planungsdezernat das Projekt „Stadtraumkonzept: Leipzigs Innenstadt wächst über den Ring“ der Presse vor. 2021 soll es beschlussreif sein. Aber was bedeutet das? Schwappt nun die City einfach über den Promenadenring? Wird jetzt alles City bis zum Tangentenviereck? Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau hätte das gern selbst vorgestellt. Aber krankheitsbedingt musste sie absagen.
Um das Büchlein bin ich gedanklich mehrfach herumgelaufen: Bespricht man es noch? Unseren Lesern ist das doch alles klar! Spätestens, seit wir die jüngsten Bücher von Richard Dawkins besprochen haben. Dann weiß man eigentlich, dass ein wissenschaftlicher Blick auf die Welt glücklich macht. Denn dann tut sich die faszinierende Größe eines Kosmos auf, den wir nur staunend bewundern, aber nie ganz erfassen können.
Die Diskussion um die Leipziger Forstwirtschaftspläne ebbt nicht ab. Sie scheinen so überhaupt nicht in eine Zeit zu passen, in der Pflanzen- und Tierwelt massiv unter menschlichen Einflüssen leiden. Nicht nur der Sommer, auch die Winterstürme haben dem sächsischen Wald schon zugesetzt. Und die Bäume stürzten zu Tausenden um – im Wirtschaftswald. Höchste Zeit, so fordern die Grünen, dass mehr Wald wieder sich selbst überlassen wird und gesunden kann.
Es war schon mehrfach Thema in der letzten Zeit. Nun bestätigt es auch das Umweltforschungszentrum, wo man sich intensiv mit Biodiversität beschäftigt: Wer Umweltschutz allein auf die Schutzgebiete beschränken will, denkt falsch. Sie können den Rückgang der Insekten nicht aufhalten. Bei Tagfaltern ist es jetzt belegt. Da hilft auch der schöne Name „Natura 2000“ nichts.
In Sachsen fehlen laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem April 2018 rund 105.000 bezahlbare Wohnungen. In Dresden (46.213) und Leipzig (46.101) ist der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen laut der Studie sogar höher als in Frankfurt am Main (42.058). Für Chemnitz wird ein Manko von 12.680 Wohnungen ausgewiesen. Aber auch der aktuelle Innenminister in Sachsen beschenkt lieber Häuslebauer, als die verfügbaren Gelder in den sozialen Wohnungsbau zu stecken. Scheuklappen-Politik à la CDU.
Im Grunde war ja auch der Antrag von Grünen und Linken 2017 durchdacht, der dann zur Grundlage des Stadtratsbeschlusses wurde, dass Leipzig endlich aussteigt aus der Kohle. Keine Stadt, die überleben will, baut noch weiterhin auf Technologien, die derart massiv das Klima schädigen. Die Dürre 2018 war mehr als ein Warnzeichen. Umso verständlicher die Freude bei den Ratsfraktionen über den jetzt schon sehr konkreten Kohleausstiegsplan der Stadtwerke Leipzig.
Dass Leipzigs Stadtwerke jetzt tatsächlich an die Planung einer eigenen, von Lieferungen aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf unabhängigen Energielandschaft gehen, hat mit einem Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2017 zu tun. Der Stadtrat beauftragte den OBM, eine Exit-Strategie für die Leipziger Stadtwerke aus den Energielieferungen des Kohlekraftwerks Lippendorf entwickeln zu lassen.
Mit ein klein wenig Verspätung kommt dieses Buch nach Deutschland. Erstmals veröffentlicht wurde es 2008 in Tbilissi. Das ist die Hauptstadt Georgiens. Und in Georgien lebt Gela Tschkwanawa im Exil. Denn geboren ist er in Sochumi. Aber das gehört zu Abchasien. Und genau das ist Thema seines Romans, der zurückblendet in einen der vielen vergessenen Kriege der jüngeren Zeit. In diesem Fall dem Sezessionskrieg Abchasiens.
Die sächsische CDU wird es wohl nicht mehr begreifen. Kaum gab die Geschäftsführung der LVV am Mittwochmorgen bekannt, man starte jetzt mit den Planungen, Leipzig in den nächsten fünf Jahren unabhängig von den Fernwärmelieferungen aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf zu machen, meldete sich Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis Leipzig, zu Wort und behauptet: „Diese Gedankenspiele sind gegenüber den Menschen in der Region unverantwortlich!“
Am heutigen 5. Dezember findet im Werk 2 in der Halle D das Konzert „Eine Million gegen Rechts!“ mit Strom & Wasser, Banda Internationale und Wonach Wir Suchen statt. Der Auftritt von Heinz Ratz und seiner Band Strom & Wasser hat ein besonderes Anliegen: Es ist eines von insgesamt 100 Konzerten in 100 Städten, in denen Ratz insgesamt 1.000.000 Euro sammeln will, um sie bedrohten Soziokulturellen Zentren und selbstverwalteten Jugendhäusern zur Verfügung zu stellen.
Möglicherweise hat sich OBM Burkhard Jung mit seiner sehr flapsigen Stellungnahme zu einem Antrag der Grünen-Fraktion keinen Gefallen getan. Denn diese wirkt wie ein fröhliches Feixen nach den Jahren der emsigen Umstrukturierung der Leipziger Stadtholding LVV. Die Grünen hatten die Änderung der Gesellschafterverträge von LVB, SWL und KWL beantragt. Das aber, so Jung, ginge den Stadtrat nun nichts mehr an.
Es ist ja mittlerweile ein Sport unter deutschen Zeitungen geworden, die Politiker nicht mehr zu interviewen und einmal bis auf die Gründe ihres Handelns zu befragen, sondern ihre Seiten gleich mal für komplette Beiträge zu öffnen. Gern promotet als eine Art öffentlicher Diskussion. Das Problem ist nur: Wenn die Politiker in ihren Artikeln Quatsch erzählen, korrigiert das keiner. Na gut, einer tut es: Paul. M. Schröder vom BIAJ. Er nimmt mal den Quatsch von FDP-Chef Christian Lindner auseinander.
Guangxin Xie ist Studentin der Survey-Statistik an der Universität Bamberg. Und sie fand es ganz toll, mal ein Praktikum im Amt für Statistik und Wahlen in Leipzig zu machen. Ergebnis des Praktikums ist ein Beitrag im neuen Quartalsbericht der Stadt Leipzig, in dem sie sich mit einer Frage beschäftigt hat, die auch Leipzigs Statistiker immer wieder umtreibt: Wohin ziehen eigentlich Menschen aus dem Ausland, die in Leipzig heimisch werden wollen?
Man kommt sich ja zuweilen seltsam vor in unserer politischen Schönwetterwelt. Da bekommt man von emsigen Statistikern regelmäßig dicke Veröffentlichungen mit Zahlen und Fakten auf den Tisch, findet darin statistisch belegt eine sehr realistische Welt mit Höhen und Tiefen, Licht und Schatten. Aber wenn man dann den gewählten Vertretern des Gemeinwesens zuhört, verschwindet das alles. Dann ist alles paletti und die Welt eitel Sonnenschein. Vielleicht ist es das, was die Ostdeutschen so wahnsinnig macht.
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