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Dienstag, 23. Dezember 2025

Beiträge von Ralf Julke

Wohnungslosigkeit wird im ach so erfolgreichen Sachsen zum wachsenden Problem. Foto: Ralf Julke
Politik·Kassensturz

Leipzig war auch 2017 mit über 1.000 angeordneten Zwangsräumungen die einsame Nr. 1 in Sachsen

Das Peinliche an der Politik der Gegenwart ist, dass die falschen Themen dominieren. Zumindest das haben die Nörgler der rechtsradikalen Parteien geschafft: Eine blasierte Mittelklasse redet auf allen Kanälen über „die Ausländer“. Dafür verschwinden die tatsächlichen Armutsprobleme im Nebel. Und keine Stadt in Sachsen ist so arm wie Leipzig. Immer noch. Denn an einem Teil der Stadtgesellschaft geht der Aufschwung völlig vorbei. Die Zwangsräumungen erzählen davon.

Dieter Deissler (WVL) im Stadtrat. Foto: L-IZ
Wirtschaft·Mobilität

Es wäre enorm wichtig, wenn in der Versuchsphase für kostenlosen ÖPNV eine Stadt wie Leipzig dabei wäre

Der Brief, den die Bundesminister Barbara Hendricks, Peter Altmaier und Christian Schmidt am 11. Februar an EU-Kommissar Karmenu Vella schickten, hat ja mittlerweile ein ganzes Land in Aufregung versetzt, weil unter anderem darin steht, dass man erwäge, „zusammen mit den Ländern und der lokalen Ebene“ ÖPNV kostenfrei zu machen. Oder fahrscheinlos? Da streiten sich die Geister. Aber auch Stadtrat Dieter Deissler findet, dass sich Leipzig bei so einem Projekt bewerben sollte.

Startender Aerologic-Frachter auf dem Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
Politik·Region

Noch mehr Frachtflugbetrieb am Flughafen Leipzig/Halle

Als die Mitglieder der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ den Koalitionsvertrag von Union und SPD lasen, waren sie entsetzt. Ein Passus zum Flugverkehr kündigte die massive Ausweitung des Frachtflugbetriebs am Flughafen Leipzig/Halle mit internationalen Charterflügen an. Am 13. Februar ging die Bürgerinitiative mit einer geharnischten Presseerklärung an die Öffentlichkeit. Und ein paar Politiker sagten auch was dazu.

Daniela Kolbe (MdB), Generalsekretärin der SPD Sachsen sieht eine "Debatte um die Zukunft unseres Landes". Foto: L-IZ.de
Politik·Sachsen

Fast 5.400 SPD-Mitglieder dürfen in Sachsen über die GroKo-Beteiligung abstimmen

Das Zustandekommen der nächsten Regierung hängt tatsächlich von einem Votum der SPD-Mitglieder ab. Der scheidende SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat es der SPD-Basis zugesagt – und ihr damit mehr Mitwirkungsrechte zugestanden, als andere Parteien ihren Mitgliedern zugestehen. Auch in Sachsen dürfen fast 5.400 SPD-Mitglieder abstimmen. Und eigentlich ist das – um einen alten SPD-Mann zu zitieren – „gut so“. Auch wenn es einige Medien anders sehen.

Amphetaminpaste des Drogenfundes von Shiny Flakes auf PK am 12.03.2015
Politik·Sachsen

Ulbigs alter 10-Punkte-Plan zum Kampf gegen Crystal ist bisher keine Erfolgsgeschichte

Sachsen ist ein schizophrenes Land. Mit martialischem Posen kämpft man nun seit Jahren „gegen Drogen“, veranstaltet Razzien, erhöht den Druck auf die „Drogenszene“ – und man bekommt die Zahlen dennoch nicht in den Griff. Die Drogenabhängigen bleiben abhängig. Die Dealer finden immer wieder Kundschaft. Die Zahl der hilfesuchenden Crystal-Abhängigen in Sachsen stagniert auf hohem Niveau.

Straßenbahntunnel an der Jahnallee. Foto: L-IZ.de
Wirtschaft·Mobilität

Nicht die Bundesregierung rudert beim „kostenlosen ÖPNV“ zurück, sondern sensationslüsterne Medien haben das Thema bis zum Nonsens hochgejazzt

Es rauschte ja wie ein Wirbelwind durch alle Medien: Die Bundesregierung wolle auf einmal kostenlosen ÖPNV für alle. Selbst Zeitungen, die sich noch nie mit den wirklichen Nöten von ÖPNV-Nutzern, Kommunen, Pendlern und Sozialticket-Nutzern beschäftigt haben, bläkten am Dienstag, 13. Februar: „Kostenloser ÖPNV für alle!“ Man fühlte sich wie auf einem Basar, auf dem schrille Clowns gleich mal das ganze Inventar anpriesen: „Alles für umme, Leute! Greift zu!“ Eine Republik voller Jahrmarktclowns.

Hannes Ley: #ich bin hier. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Hannes Ley erzählt vom ersten Jahr der Facebook-Gruppe #ichbinhier

Es ist das Buch zur Zeit und die Bewegung zur Zeit, über die Hannes Ley hier schreibt, Kommunikationsberater in Hamburg und im Dezember 2016 Gründer der Facebook-Gruppe #ichbinhier, die binnen weniger Monate Furore und von sich Reden machte. Denn das zeigte Wirkung, dass auf einmal engagierte Netznutzer dem überall aufquellenden Hass widersprachen, der das Internet zu überschwemmen drohte.

Infotafel Essbare Stadt im Palmengarten. Foto: Grüne Fraktion Leipzig
Politik·Brennpunkt

Toilettenanlage am Palmengarten findet Zustimmung der Stadt, aber einen Trinkwasseranschluss soll es (vorerst) nicht geben

Nicht nur im Clara-Zetkin-Park fehlen Toiletten, wenn es dort heiß hergeht und tausende Besucher auch mal ein Örtchen suchen. Dasselbe gilt für den etwas weiter nördlich gelegenen Palmengarten. Auch er ein beliebter Sommerort mit Teichen, Wiesen und Spielplatz. Im Herbst beantragte die Grünen-Fraktion im Stadtrat, auch dort eine Toilette zu platzieren und einen Trinkwasseranschluss. Mit dem Verwaltungsstandpunkt dazu sind sie nun aber nicht wirklich zufrieden.

BUND lädt ein zum Protest: Schluss mit schmutzig. Foto: BUND Leipzig
Politik·Engagement

Umweltschützer rufen zur Kundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 22. Februar auf

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekommt am 22. Februar starke Unterstützung durch die Leipziger, wenn am Bundesverwaltungsgericht über die Revision der Bundesländer NRW und Baden-Württemberg entschieden wird, was die Klagen der DUH gegen die Städte Köln und Stuttgart betrifft. Dort geht es im Gefolge der Luftverschmutzung mittlerweile um drohende Fahrverbote. Bei Fahrverboten wird die deutsche Politik munter. Ein Dieselskandal reicht einfach nicht.

Enthüllung des Zeigner-Porträts in der OBM-Galerie. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Linksfraktion will Burkhard Jung Erich Zeigner zum Geschenk machen

Heute hat er Geburtstag: Erich Richard Moritz Zeigner, 1886 in Erfurt geboren, 1949 in Leipzig gestorben, Leipzigs großer Nachkriegsbürgermeister, der so auffällig fehlt in der am 2. Februar eröffneten OBM-Galerie im Neuen Rathaus. Deswegen wird die Leipziger Linke heute auf den Südfriedhof pilgern und einen Strauß niederlegen an Zeigners Grab. Für Aufmerksamkeit sorgte sie schon am gestrigen Freitag.

Helme Heine: Wie der Fußball in die Welt kam. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Ein beliebter Kinderbuchautor erzählt die Ur-Geschichte des Fußballs

Für FreikäuferEs ist wahrscheinlich die beliebteste Geschichte aus der Bibel: Adams und Evas Aufenthalt im Paradies, wo sie in Frieden mit allen Tieren lebten, nichts Arges dachten und wahrscheinlich auch nicht den Apfel vom Baum der Erkenntnis gegessen hätten, hätte der Vorstandsvorsitzende im Himmel nicht dick und fett drangeschrieben: ESSEN VERBOTEN. Aber: Ging es tatsächlich um einen Apfel?

An der Tarifgrenze ist Schluss. Foto: Michael Freitag
Politik·Sachsen

Grüne haben die Nase voll von Tarifwirrwarr und sinnlosen Tarifgrenzen im sächsischen ÖPNV

Die Debatte um den „kostenlosen ÖPNV“ lenkt auch den Blick auf den bürokratischen Unfug, den ÖPNV-Nutzer in Sachsen tagtäglich erleben. In jedem Verbandsgebiet gelten andere Tarife und Beförderungsbedingungen. Wer Tarifgrenzen überschreitet, zahlt ordentlich drauf. Seit der Landkreis Bautzen nicht mehr mit einem Zipfel im Zweckverband Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) sein will, kocht auch in der Lausitz der Ärger hoch.

Ute Elisabeth Gabelmann. Foto: L-IZ.de
Wirtschaft·Mobilität

Leipzig soll sich als Modellkommune für fahrscheinlosen ÖPNV bewerben

Eigentlich war es nur ein schnell mal ausgedachter „Vorschlag“, den die geschäftsführenden Minister Barbara Hendricks (SPD, Umwelt), Christian Schmidt (CSU, Verkehr) und Peter Altmaier (CDU, Kanzleramt) da in allerletzter Minute an die EU-Kommission schickten, um Deutschland vor Strafen wegen der schmutzigen Luft in vielen Städten zu bewahren. Aber die Debatte im Land zeigt: Das Thema brennt. Es ist überfällig, endlich wieder ÖPNV-Politik zu machen. Und Leipzig sollte eine Modellkommune für fahrscheinlosen ÖPNV werden, fordert Ute Elisabeth Gabelmann.

Straßenbahn am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Mobilität

Bevor ÖPNV in Deutschland kostenlos werden kann, müssen erst einmal Milliarden in den Ausbau investiert werden

Der Fahrgastverband PRO BAHN freut sich über die Erkenntnis der Bundesregierung, mit deutlich mehr Öffentlichem Personen-Nahverkehr (ÖPNV) einen wesentlichen Beitrag zur Schadstoffreduzierung der innerstädtischen Luft zu leisten. Aber so einfach, wie es sich die Regierung denkt, geht es nicht. Schon gar nicht so schnell, dass man damit von heute auf morgen die Probleme der Luftbelastung löst.

Der Flughafen Leipzig / Halle aus der Vogelperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
Politik·Region

Das Siedlungsbeschränkungsgebiet am Flughafen Leipzig/Halle soll deutlich größer werden

Die Leipziger, die sich in Bürgerinitiativen engagieren, die haben es mit der Zeit gelernt, amtliche Unterlagen zu lesen und sich auch noch durch den dreißigsten Anhang eines Planwerks zu arbeiten, um herauszufinden, was wirklich auf sie und ihre Stadt zukommt. Ein solches Planwerk ist der „Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017“. Der beschreibt unter anderem, wo noch Wohnhäuser gebaut werden dürfen. Und wo nicht. Nämlich weil schwere Frachtflieger übers Dach dröhnen. Zündstoff für die Fluglärmgeplagten im Leipziger Norden.

Das 2015 fertiggestellte neue Teilstück des Karl-Heine-Kanals. Foto: Marko Hofmann
Politik·Region

Die Stadt Leipzig bekommt 2020 die World Canals Conference

Als der Stadtrat 2013 beschloss, die Gewässerverbindung vom Karl-Heine-Kanal zum Lindenauer Hafen zu bauen, fasste das Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal als Auftrag auf, jetzt auch noch für den kompletten Ausbau des Elster-Saale-Kanals bis zur Saale zu kämpfen. Und seither unterstützt er jede Aktivität, dieses 106-Millionen-Euro-Projekt voranzutreiben. 2020 wird es dazu den großen Lobby-Kongress in Leipzig geben.

Suchtmaschine Facebook. Foto: Ralf Julke
Bildung·Medien

Ein Netzangebot mit dem Suchtpotenzial von Alkohol, Nikotin und Zucker

Erstaunlich, was ein Post von Facebook-Chef Mark Zuckerberg auslösen kann, in dem sich der selbsternannte Weltverbesserer auf einmal (ziemlich spät) zerknirscht zeigt über das, was er mit seinem elektronischen Süßwarenladen eigentlich angerichtet hat. Auf einmal werden auch die Analysen der Medien gründlicher und zeigen, was Facebook tatsächlich tut: Es manipuliert seine Nutzer wie ein Zigarettenkonzern. Und es macht Geschäfte mit moralisch fragwürdigen Handlungen.

Polizeirevier in Plagwitz. Foto: Marko Hofmann
Politik·Region

Nicht nur Wurzen braucht wieder ein eigenes Polizeirevier

Was ist das eigentlich für eine Politik, die großartige „Reformen“ verkündet, die in Wirklichkeit ein massiver Abbau von Personal und Sicherheit sind? Denn nichts anderes war die Ulbigsche „Polizeireform 2020“ aus dem Jahr 2011. Die hat nicht nur echte Polizisten gekostet, sondern in vielen Städten des Landes auch den Verlust eines wichtigen Polizeireviers. Nicht nur Wurzen braucht eins, sagt Valentin Lippmann.

Manchmal in dichtem Nebel: Leipzigs Nahverkehr. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Mobilität

Kostenloser ÖPNV? Leipziger Politiker stellen die Finanzierungsfrage

Da schreiben drei gelangweilte Minister einen Brief nach Brüssel, machen einen Vorschlag, für den nirgendwo Geld vorgesehen ist – und ein ganzes Land bricht in Jubel aus. Was ist das für eine Republik geworden? Auch in Leipzig ist der Jubel groß. Aus gutem Grund. Die hiesigen Politiker wissen, wie wichtig ein attraktiver ÖPNV für eine Großstadt ist, die nicht im Stau ersticken möchte. Aber muss er denn kostenlos sein?

Enteisung am Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Uwe Schoßig, Flughafen Leipzig / Halle
Politik·Region

GroKo-Pläne für den Frachtflughafen Leipzig-Halle

Dass die neuen Großkoalitionäre einen Ausbau des Frachtflugbetriebs am Flughafen Leipzig/Halle planen, hat zuerst die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ aus dem 177-seitigen Koalitionspapier herausgefiltert. Augenscheinlich werden auf höchster Ebene Pläne für diesen neuen Großfrachtflughafen gemacht, ohne dass die Betroffenen vor Ort auch nur gefragt werden. Was der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann jetzt zum Anlass nimmt, die Leipziger Stadtverwaltung zu fragen: Weiß sie was darüber?

Kampagnenseite des Deutschen Tierschutzbüros. Screenshot: L-IZ
Politik·Engagement

Der Kriminalbiologe Dr. Mark Benecke schreibt einen Offenen Brief an das Modehaus Breuninger

Wer die Suchworte Breuninger und Pelze in seiner Suchmaschine eingibt, findet auch den „stylishen Parka von BLONDE No. 8“ im „Urban-Look“ und mit „hochwertigem Echtpelz-Inlay“. Aber erst viel weiter unten in der Trefferliste. Die ersten Treffer beschäftigen sich allesamt mit dem Protest verschiedener Tierschutzorganisationen gegen das Angebot von echten Tierfellen im Modehaus Breuninger. Und nun gibt es auch noch einen Brief von einem bundesweit bekannten Kriminologen.

Bundesverwaltungsgericht. Foto: Alexander Böhm
Wirtschaft·Mobilität

Kostenloser ÖPNV? Am 22. Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über mögliche Fahrverbote in Stuttgart und Köln

Am 22. Februar wird es ernst. Dann steht die bundesdeutsche Verehrspolitik in Leipzig vor Gericht in Leipzig. Dann verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Revisionen der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Aber auch wenn es scheinbar nur um Fahrverbote in Köln und Stuttgart geht, steht damit auch die verkorkste Verkehrspolitik der letzten beiden Bundesregierungen im Rampenlicht. Vor dem Hintergrund eines Briefes an die EU gleich mehrfach.

Landrat Henry Graichen. Foto: Landkreis Leipzig
Politik·Region

Landrat Henry Graichen will in der Stadt Wurzen wieder ein richtiges Polizeirevier

Dass die sogenannte Polizeireform 2020 von Ex-Innenminister Markus Ulbig Murks ist und weite Regionen Sachsens sogar von Polizeipräsenz entblößen würde, war den Beteiligten schon 2011 klar. Damals wurde auch das Polizeirevier in Wurzen herabgestuft. Dass es in jüngster Zeit immer wieder Konflikte mit gewalttätigen „deutschen Bürgern“ gibt, hat auch mit der fehlenden Polizeipräsenz zu tun.

Blick auf Leipzig von oben.
Politik·Sachsen

SPD-Abgeordneter fordert, Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig einzuführen

Für die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist die Sache klar. „In Dresden und Leipzig sollte so schnell wie möglich die Mietpreisbremse eingeführt werden“, erklärt Albrecht Pallas, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er hat zum Jahresauftakt nachgefragt, wie es um die Mietkostenentwicklung in Sachsen steht. Und die beiden Großstädte Leipzig und Dresden haben längst einen angespannten Wohnungsmarkt.

Weihnachtsmarkt auf dem Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Wer nach Heiligabend noch Glühwein trinken möchte, kann das in Leipzig problemlos tun

Dauert der Leipziger Weihnachtsmarkt eigentlich lange genug? Die Sorge trieb im Januar den CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski um und er stellte eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung. Er verwies dabei auf andere Städte, wo man noch länger Glühwein und Fettgebackenes unter freiem Himmel verzehren kann. Aber wer steht eigentlich hinter der Anfrage? Augenscheinlich wollten ein paar Leipziger Gastronomen schon mal vorfühlen, ob die Stadt da mit sich reden ließe.

Wölfe abzuschießen hat mit Artenschutz nicht das Geringste zu tun. Foto: raincarnation40 / Pixabay.com
Politik·Sachsen

Grüne fordern den Umweltminister auf, den Weidetierhaltern besser zu helfen, statt die Wolfsjagd zu fordern

Eigentlich war es wieder reine Placebo-Politik, was Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) da am vergangenen Wochenende mit seinen Ministerkollegen aus anderen Bundesländern in der Königsheide praktiziert hat. Statt sein Amt als Minister auszufüllen und den Weidetierhaltern in der Lausitz die nötige Unterstützung zu geben, die Tiere vor den Wölfen zu sichern, will er den Schutzstatus der Wölfe abgeschafft sehen.

Lotte Weis: Stimmenland. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Das verwirrende Innenleben der Politik in einer namenlosen Stadt am stillen Rhein

Für FreikäuferVor sechs Jahren legte der Einbuch Verlag schon einmal so einen Roman aus dem Hinterzimmerleben einer Partei im Westen Deutschlands vor: „Hinterzimmerei“ von Vera Luchten. Politik ist tatsächlich nichts für sensible Menschen. Schon gar nicht in einer alten roten Partei, in der auch noch jeder schmult, mit welcher Frau der neue Kandidat eigentlich zusammen ist. Logisch, dass eine Frau diese Geschichte erzählt.

Frühmorgens in Leipzig. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Mobilität

Kostenloser ÖPNV als Versprechen: Mal wieder nicht mit den Städten abgesprochen

Auf einmal ist große Hektik ausgebrochen in Berlin, schreiben Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) einen Eilbrief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella, um die drohende Klage der EU-Kommission wegen der dicken Luft in deutschen Städten abzuwenden. Und mit dem kostenlosen ÖPNV steckt ein richtig fettes Versprechen in dem hastigen Briefchen.

Rechtsextreme bei einer Demonstration. Foto: LZ
Politik·Sachsen

Zahl der Nazikonzerte in Sachsen ist 2017 massiv gestiegen

Wenn die Atmosphäre in einem Land wie Sachsen scheinbar immer mehr ins Rechtsradikale abdriftet, dann entsteht auch der Humus für die rechtsextremen Aktivitäten, die die Sache erst noch so richtig befeuern. Erst recht, wenn die Zivilgesellschaft wegguckt und dergleichen als „normal“ abtut. Ergebnis: Eine wachsende Zahl rechtsextremer Konzerte 2017 in Sachsen.

Der Canis lupus lupus (Europäischer Grauwolf) ist mit seinen 70 bis 90 Zentimetern Schulterhöhe und bis zu 50 Kilogramm Gewicht deutlich größer als ein Deutscher Schäferhund. Foto: Dieter Schütz, Pixelio
Politik·Sachsen

Sachsens Jägerminister Thomas Schmidt möchte gern mehr Wölfe schießen

Es gibt tatsächlich eine Menge echter Probleme im Umweltschutz, über die Umweltminister reden könnten, wenn sie sich auf Einladung des sächsischen Ministers Thomas Schmidt (CDU) in Dresden treffen. Dass er nur Umweltminister der Union eingeladen hatte, spricht schon Bände. Da geht es dann nicht um belastete Flüsse und Insektensterben. Da geht es einzig und allein um den Wolf und den Wunsch der versammelten Herren, dem grauen Burschen eins auf den Pelz zu brennen.

Sachsens Innenminister in Datensammellaune. Foto: L-IZ
Politik·Sachsen

Der lange Schatten des Überwachungsministers Markus Ulbig

Wir sind jetzt seit 16 Jahren in der Schleife. Das vergisst man zuweilen, wenn in Deutschland wieder heftig über Terrorismus und Sicherheitslage diskutiert wird. Was im September 2001 abzusehen war – dass die konservativen Hardliner den Anschlag auf das World Trade Center nutzen werden, um die Polizeirechte gegen die Bürger zu verschärfen – ist genau so gekommen. Und jetzt ist die nächste Stufe zur Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes dran.

Geld auf dunklen Wegen. Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Eltern brauchen kein Landeserziehungsgeld, sondern bezahlbare Plätze für die Kleinen in der Kita

Das war eigentlich eindeutig. Und es hat alle Kritik der Opposition am sächsischen Landeserziehungsgeld bestätigt, was die „Freie Presse“ da am 7. Februar berichtete: Die Mittel des reformierten sächsischen Landeserziehungsgeldes werden nicht wie erwartet in Anspruch genommen. Von den 14,7 Millionen Euro, die 2017 im Landeshaushalt dafür bereitstanden, seien nur 10,8 Millionen Euro gebraucht worden, berichtete die Zeitung. Das Geld wird anderswo viel dringender gebraucht.

Beiköchin / Beikoch gesucht. Foto: Ralf Julke
Leben·Gesellschaft

Was eine leckere Kantine mit dem Gefühl von Respekt zu tun hat

Im Dezember haben wir hier schon ausführlich über die verkorkste Kindheit, Jugend und Alterskarriere des Wortes Heimat nachgedacht. Daran hat sich nichts geändert. Außer dass sich Horst Seehofer auf seine alten Tage noch zum Bundesheimatminister ernannt haben will. Was nun auch andere Medien dazu bringt, über Heimat nachzudenken. Die dann ebenfalls – wie die „Zeit“ – zu dem Fazit kommen: „Deutschland soll werden, wie es nie war“. Was das mit der netten Kantine im Haus der Demokratie zu tun hat? Eine Menge.

Kita in der Gustav-Freytag-Straße. Foto: Ralf Julke
Leben·Familie & Kinder

Grüne streichen die Vorlage der Stadtverwaltung zur Erhöhung der Elternbeiträge gnadenlos zusammen

Die Freibeuter Fraktion ist ja schon einmal vorgeprescht und hat eine Ablehnung der Verwaltungsvorlage zu steigenden Elternbeiträgen in Leipzigs Kitas beantragt. Die Grünen ziehen jetzt nach und legen einen Änderungsantrag zur Vorlage aus dem Sozialdezernat vor. Dabei streichen sie eine Erhöhung der Beiträge komplett aus dem Konzept. Motto: Das hört jetzt auf. Bevor der Freistaat nicht wieder mitmacht, kommt so eine Vorlage nicht durch.

Der Mensch, das Maß aller Dinge ... Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

In der Form ist das Prostituiertenschutzgesetz unzumutbar und schafft Verunsicherung und Ängste

Am Freitag, 9. Februar, gab es eine Sachverständigenanhörung zur sächsischen Umsetzung des „Prostituiertenschutzgesetzes“, das vor allem auf Betreiben der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vom Bundestag verabschiedet worden war und am 1. Juli 2017 in Kraft trat. Doch irgendwie hat die Bundesministerin versäumt, vorher mit den eigentlich Betroffenen zu sprechen. Kann man das überhaupt reparieren?

Ein Haufen Geld. Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Unlands Erbe: Sachsen hat falsch gespart und einen Sanierungsstau in Höhe von 3 Milliarden Euro aufgebaut

Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich die Finanzprobleme auf kommunaler und Landesebene gleichen, wenn mal einer ins Eingemachte schaut. Was der Landesrechnungshof jetzt in einer „Beratenden Äußerung“ getan hat. Denn wenn eine Landesregierung allen Beteiligten predigt, dass sie mit Geldern haushalten sollen, muss sie das auch selber tun. Aber Sparen, wie es Sachsen jahrelang gemacht hat, hat eine Schattenseite: Die Substanz geht kaputt.

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