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Mit Kursen vor Ort in der Löhrstraße und weiteren Online-Angeboten unter #vhsDaheeme geht die Volkshochschule Leipzig weitere Schritte in Richtung Normalbetrieb. Anmeldungen laufen telefonisch oder per Internet unter www.vhs-leipzig.de.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage zum Schwurgericht des Landgerichts Dresden gegen einen 22-jährigen Iraker u.a. wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Dem Beschuldigten liegt zur Last, eine ihm bekannte 22-jährige Irakerin am frühen Abend des 2. Februar 2020 auf der Teplitzer Straße in Dresden mit einem Messer gezielt in den Bauch gestochen zu haben, um die Geschädigte zu töten.
Die Stadtverwaltung warnt vor einem gefälschten Bürgerbrief zum Thema Klimaschutz. Das dreiseitige Schreiben kursiert an einigen Orten in der Stadt und benennt vermeintliche Maßnahmen der Stadt zum Schutz des Klimas.
Der THOMANERCHOR Leipzig übernimmt bis zum Schuljahresende die regelmäßige musikalische Gestaltung der Motetten am Samstag und der Gottesdienste am Sonntag in der Thomaskirche Leipzig. Auch am kommenden Sonntag, dem 14. Juni 2020 singen Mitglieder des THOMANERCHOR Leipzig.
Feierlich überreichte Regina Kraushaar, Präsidentin der Landesdirektion Sachsen am 11. Juni 2020 das verlängerte OHRIS-Zertifikat an das Klinikum St. Georg. „Wenn das Klinikum St. Georg heute zum dritten Mal die OHRIS-Zertifizierung abschließen kann, so zeigt das: In diesem Haus geht es nicht nur um die Gesundheit der Patientinnen und Patienten. Hier ist auch die Gesundheit der Beschäftigten schon über einen langen Zeitraum hinweg im Fokus.“
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ruft Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner auf, umfassende Verantwortung für die Lebensmittelerzeugung in Deutschland zu übernehmen. Die AbL fordert deshalb die Ministerin auf, die Risikotechnologie Gentechnik zu regulieren.
Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Debatte zum Entwurf für ein Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz (Drucksache 7/2259): „Zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie hat die Staatsregierung seit März 2020 eine heute kaum noch überschaubare Vielzahl von Verboten erlassen. Diese Allgemeinverfügungen und später Rechtsverordnungen stützte sie ausschließlich auf das Infektionsschutzgesetz des Bundes.“
Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig hat sich heute in Dresden mit den Geschäftsführern des IG Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen getroffen. Bei dem Treffen ging es unter anderem um die Frage, wie das geplante Konjunkturpaket des Freistaats dazu beitragen kann, die sächsische Wirtschaft und konkret die Industrieunternehmen wieder in Schwung zu bringen, um Gute Arbeit für Sachsen zu sichern.
Das Förderprogramm »Zukunftsfähige Energieversorgung« des Freistaates ist sehr gut angenommen worden. Besonders nachgefragt wurde die Förderung im Bereich der Energieeffizienz. Dort konnte mit den geförderten Vorhaben ein Rückgang der CO2-Emissionen von über 63,5 Tausend Tonnen zum 31.12.2019 verzeichnet werden. Dies gab heute Sachsens Energieminister Wolfram Günther bekannt.
Zufrieden hat sich Sachsens Kultusminister Christian Piwarz zum heutigen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes gezeigt. „Wir sind dankbar für den wegweisenden Beschluss. Das Gericht ist unserer Auffassung vollumfänglich gefolgt.“
Die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt mit 670.000 Euro den Ausbau von Angeboten für Menschen, die sich für ein antirassistisches, weltoffenes und demokratisches Miteinander in unserer Gesellschaft einsetzen, von rassistischen Vorfällen betroffen sind oder sich von extremistischen Gruppen lösen möchten.
Mit einem 4-Punkte-Plan wenden sich die IG Metall Bezirksleitung und die Geschäftsstellen in Sachsen an Politik und Öffentlichkeit. Die vier Punkte zielen auf die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Region. Zentrale Voraussetzungen dafür sind eine stabile wirtschaftliche Entwicklung, ein starker industrieller Sektor und gute Arbeit für die Menschen in Sachsen.
Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln gegen einen 30-jährigen Türken wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in drei Fällen und des Computerbetrugs in fünf Fällen.
Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze erstmals Forscher des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) in den siebenköpfigen Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) berufen: den Agrarökologen Prof. Josef Settele und den Umweltjuristen Prof. Wolfgang Köck. Die Amtsperiode für die beiden Sachverständigen beginnt am 1. Juli 2020 und endet am 30. Juni 2024. Der SRU berät die Bundesregierung seit 1972 und ist damit eine der ältesten Institutionen wissenschaftlicher Beratung für die Umweltpolitik in Deutschland.
Durch die Corona-Pandemie nutzen viele Unternehmen das Kurzarbeitergeld um Entlassungen zu vermeiden und Fachkräfte im Unternehmen zu halten. Rund 90 Prozent der Unternehmen und Lohnbüros haben erstmalig damit zu tun und daher wenig Erfahrung mit dem Verfahren und der Abrechnung des Kurzarbeitergeldes.
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich beim Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur für die Arbeit in den vergangenen Jahren ausdrücklich bedankt. „Das gilt besonders für die intensive und wohl auch extensive Informations-, Beratungs- und Unterstützungstätigkeit, die den ungezählten Opfern der kommunistischen Diktatur zu Gute kommt“, so Frank Richter. „Ich weiß, wie dankbar viele sind, in Ihnen und Ihrem Team einen kompetenten und geduldigen Ansprechpartner zu wissen.“
Zur Aktuellen Debatte „Unteilbar-Demos, Polizeigesetz-Demos, Corona-Demos: Wer wird gehört, Herr Ministerpräsident?“ erklärt Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Er wolle ein Ministerpräsident für alle Sachsen sein, hat Michael Kretschmer zum Amtsantritt gesagt. Aber das ist er nicht. Er spreche mit allen, wird ihm nachgesagt. Aber das tut er nicht. Er wird dafür gelobt, dass er sich aufgebrachten Bürgerinnen und Bürgern stellt. Aber sein Mut ist selektiv, nur geleitet von Wahlkampfinteressen.“
Rückraumspieler Maximilian Janke wird dem SC DHfK Handball lange fehlen. Der 27-Jährige wird in der nächsten Woche an der Wurfschulter operiert und fällt bis zum Ende des Jahres aus. Der Eingriff wird am kommenden Montag von Mannschaftsarzt Prof. Dr. Pierre Hepp im Universitätsklinikum Leipzig durchgeführt.
Das Leipziger Weinfest muss verschoben werden und findet nun über das zweite September-Wochenende vom 9. bis 13. September statt. Hintergrund ist, dass Großveranstaltungen bis 31. August generell untersagt sind. „Somit ist es uns nicht möglich, das Weinfest wie ursprünglich geplant vom 1. bis 5. Juli durchzuführen“, bedauert Marktamtsleiter Dr. Walter Ebert. „Aber wir können mit dem 9. Bis 13. September einen passenden neuen Termin anbieten, der optimal in den Veranstaltungskalender der herbstlichen Wein-Veranstaltungen passt.“
Der Deutsche Presserat hat zwischen dem 8. und 10. Juni neun Rügen ausgesprochen, davon einige wegen unklarer Trennung von Anzeigen und redaktionellem Teil. Außerdem rügte das Gremium eine Redaktion wegen einer verdeckten Doppelfunktion eines Autors.
Nach der behördlich angeordneten Schließung aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus öffnet das Jahnbad Borna ab Freitag, dem 12. Juni wieder im eingeschränkten Betrieb für Besucherinnen und Besucher. Ein durch das Gesundheitsamt bestätigtes Hygienekonzept legt dabei die Rahmenbedingungen fest.
Zur Fachregierungserklärung von Umweltminister Wolfram Günther sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, Energie und Umwelt: „Die Botschaften höre ich, aber mir fehlt der Glaube. Der Umweltminister erweckt zwar den Eindruck, er werde sich mit dieser Regierung auf den Weg in eine grüne Zukunft machen. Doch diese Koalition wird immer noch von der Kohlepartei CDU geführt.“
Baugeschehen Jacobsplatz: Am Jacobsplatz in Eilenburg geht reges Baugeschehen von statten. Dazu wurde ebenfalls eine neue Straßenfläche gebaut, die nunmehr in öffentliche Trägerschaft übergehen soll. Nach dem Beschluss des Stadtrates übernimmt die Stadt damit die Fläche vom Investor.
Am Sonntag, dem 14. Juni 2020, findet in Leipzig und anderen Städten ein Aktionstag unter dem Motto #unteilbar durch die Krise statt. Dabei wird ab 14:00 Uhr ein Band der Solidarität aufgespannt werden. Dieses gliedert sich in verschiedene thematische Abschnitte. Die Themen Antirassismus, Recht auf Stadt, Klimagerechtigkeit, Feminismus und die soziale Frage stehen zentral auf der Agenda der Teilnehmenden.
Ab Montag, 15. Juni, bis voraussichtlich Mitte Juli, wird der in die Jahre gekommene Spielplatz „Großmannplatz“ in Leipzig-Altlindenau neu ausgestattet. Die Stadt bittet um Verständnis für die temporäre Sperrung des Spielplatzes. Weitere Infos zu Alternativen gibt es auf www.leipzig.de/spielplatz.
Das Krematorium auf dem Südfriedhof Leipzig hat in diesem Jahr erneut das Gütesiegel „Kontrolliertes Krematorium“ vom Arbeitskreis Kommunaler Krematorien im Deutschen Städtetag (AKK) erhalten. Das Siegel ist ein Garant für die Erfüllung hoher technischer Qualitätsstandards, höchster Anforderungen an den Umweltschutz sowie die Wahrung ethischer Grundsätze bei der Feuerbestattung.
Am Dienstag, 16. Juni, werden im Umweltinformationszentrum (UiZ) der Stadt Leipzig von 15 bis 17 Uhr kostenlose und individuelle Beratungen zur Qualität von Leitungs- und Brunnenwasser angeboten. Erläutert werden zum Beispiel die Einflüsse der Hausinstallation auf die Trinkwasserqualität und die Bedeutung der Härtegrade.
Zu den erst heute bekannt gewordenen, aber bereits seit 2019 andauernden Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption gegen insgesamt 13 Polizeibedienstete der Polizeidirektion Leipzig, die über 1.000 gestohlene und von der Polizei sichergestellte Fahrräder illegal weiterveräußert haben sollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BBündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Ich verlange umfassende Aufklärung über den Sachverhalt von Innenminister Prof. Roland Wöller.“
Die Ökolöwen laden alle Leipzigerinnen und Leipziger ein, sich an der „Umwelt-Umfrage für Leipzig“ zu beteiligen. „Wir Ökolöwen kämpfen seit mehr als 30 Jahren für eine lebenswerte Stadt für uns und kommende Generationen. Aktuell fordern uns als Gesellschaft zwei akute Krisen heraus: Corona und die Klimakrise. Vor allem jetzt wollen wir Ökolöwen helfen, in Leipzig die Weichen für Verantwortung und Zukunftsfähigkeit zu stellen“, erklärt Nico Singer, Geschäftsführer des Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V., die Idee zur Umfrage.
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 17. Juni 2020, auf der die Unterzeichnung des Staatsvertragsentwurf zur Anpassung der Rundfunkbeitrages ansteht, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag einen Beschluss zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefasst.
Ab Freitag, den 12. Juni, wird die Riesaer Straße nachmittags wieder für den motorisierten Verkehr und den Radverkehr aus beiden Richtungen freigegeben. Die Bauleistungen sind fast abgeschlossen und sollen wie angekündigt im Sommer beendet werden.
Aus bisher unbekannter Ursache geriet Unrat in einem Raum in der zweiten Ebene eines leer stehenden Gebäudes in Brand+++Unbekannte drangen in einen Vortragssaal eines Klinikums ein und entwendeten verschiedene Medientechnik+++Durch den Mieter eines Mehrfamilienhauses wurde ein Topf mit Öl auf dem Küchenherd erhitzt, dabei jedoch unbeobachtet gelassen+++Gestern Abend wurde bekannt, dass Teile vom Giebel eines leerstehenden Hauses auf die Straße fallen sollten.
Die ASB Rettungs- und Sozialdienst gGmbH in Löbau hat am 28. Mai 2020 mit Arbeitnehmervertretern und dem Tarifvertragspartner ver.di in der Tarifkommission erstmals einen Tarifvertrag für die 65 Mitarbeiter des Rettungsdienstes und Krankentransports abgeschlossen. Der Haustarifvertrag tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft. Er bietet attraktive Arbeitsbedingungen, eine Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit im Rettungsdienst und eine am TVÖD angelehnte Vergütung.
Nach Durchsuchungsmaßnahmen im Stadtgebiet Leipzig, die das LKA Sachsen durchgeführt hatte, wurde via Socialmedia zu einer Demonstration um 20:00 Uhr am Herderplatz aufgerufen. Zahlreiche Personen folgten dem Aufruf. Transparente wurden hochgehalten.
„Mein Ziel als Staatsministerin für Soziales und Gesundheit ist es, die Eigenbeträge in der stationären Pflege zu begrenzen. Ich setze mich für eine nachhaltige Finanzierung der Leistungen der Pflegeversicherung ein. Pflege muss für alle bezahlbar bleiben“, erklärte Gesundheitsministerin Petra Köpping gestern im Sächsischen Landtag zum Antrag der Fraktion Die Linke „Zu pflegende Menschen finanziell entlasten: Eigenanteile in der Pflege endlich deckeln. Erster notwendiger Schritt zur Pflegevollversicherung“.
Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozial- und Gesundheitspolitik, erklärt zum Antrag „Zu pflegende Menschen finanziell entlasten: Eigenanteile in der Pflege endlich deckeln. Erster notwendiger Schritt zu einer Pflegevollversicherung!“ (Drucksache 7/525): „Ich bekomme oft Anrufe in meinem Bürgerbüro – etwa vom Sohn einer 80-Jährigen, die in Chemnitz im Pflegeheim lebt und bisher 1.536 Euro für ihren Platz zahlen musste. Ab Juni werden es 1.899 Euro sein.“
Sachsens Landtag hat am Mittwochnachmittag (10.6.) entschieden, das Sondervermögen für den Staatsbetrieb Sachsenforst um knapp 52 Millionen Euro zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel sind erforderlich, damit der Staatsbetrieb die Bewirtschaftung des Staatswaldes sowie seine Leistungen für den Privat- und Körperschaftswald erbringen kann.
Animal Rebellion setzt zwischen dem 15. und 21.06.2020 mit kreativen Protestaktionen ein Zeichen gegen die Tierindustrie. Es werden Aktionen in verschiedenen Städten bundesweit stattfinden, u.a. in Hamburg, Berlin, Leipzig, Essen, Köln, Mainz, Gießen, Erlangen, Heidelberg und München...
Am morgigen Donnerstag, den 11. Juni 2020, verlegt die Arbeitsgemeinschaft Stolpersteine in Leipzig 5 neue Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus. Aufgrund der aktuellen Lage wird der leitende Künstler Gunter Demnig nicht selbst vor Ort sein können, ebenso die Angehörigen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Grundausrichtung des nun vorliegenden Klima- Sofortmaßnahmenprogramms, fordert aber signifikante Nachbesserungen an einigen Punkten. „Wir begrüßen, dass trotz der aktuellen Corona-Situation ein Programm vorgelegt wurde, das auch mit einem Budget untersetzt ist. Der Einstieg in ‚Green Investment‘ kann gerade auch in der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Situation grüne Wirtschaftszweige ankurbeln und Arbeitsplätze sichern.“
Der Akademische Senat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) hat in seiner heutigen Sitzung eine deutliche Protestnote an die Landesregierung zum geforderten „Corona-Solidaritätsbeitrag“ formuliert. Zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie wird von den Hochschulen verlangt, insgesamt 6 Mio. Euro im Zeitraum von 2022 bis 2024 an das Land Sachsen-Anhalt abzuführen.
„Die Bundesregierung hat wiederholt betont, dass eine mögliche künftige Corona-Schutzimpfung nicht zur Pflicht gemacht wird. Dies entspricht auch meiner Überzeugung: eine Schutzimpfung gegen das SARS-COV-2 Virus sollte auf freiwilliger Basis erfolgen“, erklärte Gesundheitsministerin Petra Köpping zum AfD-Antrag „Bevölkerung schützen und Freiheit wahren! Einer Corona-Impfflicht entschieden entgegentreten“ im Sächsischen Landtag.
Mit dem heutigen Beschluss des sächsischen Landtages, das Sondervermögen „Waldschäden“ um gut 52 Mio. Euro zu erhöhen, ist die außerplanmäßige finanzielle Unterstützung von Sachsenforst gelungen. Infolge massiver Waldschäden, eines damit einhergehenden Preisverfalls beim Holz und steigender Kosten für die Sanierung war die Finanzierung wichtiger öffentlicher Leistungen nicht gesichert.
Die Landesdirektion Sachsen nutzt seit heute erstmals Teile der Liegenschaft am Dresdner Hammerweg für die Unterbringung von Asylbewerbern. Es stehen in einem Teil der Gebäude insgesamt 50 Plätze zur Verfügung. Das Objekt wurde als Aufnahmeeinrichtung für insgesamt 700 Asylbewerber errichtet und Anfang 2017 fertiggestellt, jedoch für diesen Zweck bisher nicht genutzt.
Am Montagabend kam es in Delitzsch im Bereich der Brenndorfer Landstraße zu einem versuchten Tötungsdelikt. Nachdem der Geschädigte (46) zunächst einen Bekannten gerufen und mitgeteilt hatte, dass er angegriffen und verletzt worden sei, brachte ihn dieser nach Hause.
„Ich bin froh, dass wir einen Schutzschirm für unsere soziale Landschaft in Sachsen beschlossen haben. In vielen Institutionen und Projekten Einrichtungen sind Menschen für Menschen da. Sie unterstützen, geben Halt und beraten. Wir brauchen dazu die Vielzahl an großen und kleinen Verbände, Vereine und Einrichtungen“, erklärte Gesundheitsministerin Petra Köpping zur Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion „Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Initiativen: Wie unsere Gesellschaft auch in und nach der Corona-Zeit stark bleibt“.
„Die Öffnung der Grenze durch Polen ist eine gute Nachricht. Aber sie war mehr als überfällig. Über mehrere Wochen wurde der gemeinsame Grenzraum und damit auch die Europastadt Görlitz – Zgorzelec durch die Beschränkung der Freizügigkeit zerschnitten. Beschäftigte kamen nicht mehr zur Arbeit, Familien wurden getrennt, grenzüberschreitende Lieferketten zerschnitten“ so der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach.
Justizministerin Katja Meier hat heute die vom Sächsischen Landtag gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen zu ihrer Wahl beglückwünscht. Der Vizepräsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Dr. Matthias Grünberg tritt ab dem 1. August 2020 das Amt des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes an. Er ist bereits seit 2007 berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofes und wird an die Stelle der Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Birgit Munz treten, die aktuell noch Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes ist.
Anlässlich der heutigen Zusammenkunft des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig mit dem Präsidium der VSW und dem Vorstand des größten Branchenverbandes SACHSENMETALL erklärten Staatsminister Dulig und Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner: „Wir sind uns einig, dass alles getan werden muss, um den wirtschaftlichen Rückgang aufzuhalten.“
Heute Morgen ereignete sich in einer Firma ein Arbeitsunfall, bei dem eine Mitarbeiterin von einem Gabelstapler angefahren und verletzt wurde+++Eine unbekannte Anruferin kontaktierte eine ältere Frau (81) telefonisch und informierte sie über einen angeblichen Gewinn in Höhe von zunächst 38.000 Euro+++Am Dienstagnachmittag fuhr der Fahrer eines BMW auf der Schönauer Straße stadtauswärts. An der Kreuzung Lyoner Straße bog der 45-Jährige nach rechts ab und beachtete dabei wahrscheinlich eine Fahrradfahrerin nicht.
Nach den im Dezember 2019 präsentierten Gesamtergebnissen der aktuellen Standortumfrage in Mitteldeutschland stellen Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie Handwerkskammer zu Leipzig nun bei dreizehn Vorort-Terminen mit den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der beteiligten Städte die lokalen Ergebnisse für die Region Leipzig vor. An der Standortumfrage hatten sich im Sommer vergangenen Jahres insgesamt 809 Unternehmen aus der Wirtschaftsregion Leipzig beteiligt.
Simone Lang, Sprecherin für Soziales und Familien der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag zur Aktuellen Debatte „Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Initiativen: Wie unsere Gesellschaft auch in und nach der Corona-Zeit stark bleibt“: „Die Corona-Pandemie verdeutlicht, wie wichtig die Angebote von sozialen Verbänden, Vereinen und Initiativen sind.“
Der Deutsche Musikrat (DMR) und die Konferenz der Landesmusikräte (KdLMR) fordern für soloselbständige Musikerinnen und Musiker eine pauschale monatliche Zahlung von mindestens 1.000 Euro. Damit sollen Corona-bedingte Einnahmeverluste zumindest in Teilen überbrückt werden.
Corona-Zeiten sind für viele Vereine echte Krisenzeiten, vor allem finanziell. Leidtragende sind nicht nur die Kinder, die diese wertvollen Angebote nicht wahrnehmen können, sondern besonders die Vereine, die Honorarkräfte, Angestellte und Freiwilligendienste u.a. Menschen beschäftigen, um diese Angebote bereitzustellen.
Gestern wurde es gleich zweimal gefährlich: Gegen Mittag legten Unbekannte mehrere Schottersteine auf Bahngleise in Leipzig. Eine S-Bahn überrollte diese und wurde beschädigt. Am Nachmittag kletterte ein Mann in Zschortau auf einen Signalmast. Es kam zu Störungen im Betriebsablauf. In beiden Fällen leitete die Bundespolizei ein Strafverfahren wegen Gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr ein.
Mit dem Weltblutspendetag am 14. Juni erinnert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) an die Entdeckung der Blutgruppen durch den Österreicher Karl Landsteiner. Die Mitarbeiter der Blutbank am Universitätsklinikum Leipzig (UKL) bedanken sich anlässlich dieses Tages bei ihren Blutspendern am 12. und 13. Juni mit einer „hauseigenen“ limitierten Community-Maske. Außerdem haben alle Spender am 12. Juni die Möglichkeit, an einem Gewinnspiel teilzunehmen.
„Wir sind nicht nur mehr Vernunft-Europäer, wir sind Herzens-Europäer geworden“, so Hanka Kliese mit Blick auf die Entwicklung der Europäischen Union seit ihrer Gründung. „Um dieses weiter voranzutreiben, für ein Europa aus Leidenschaft, brauchen wir Begegnungen, brauchen wir offene Grenzen.“
Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, sagt zur heutigen Einbringung des Entwurfs seiner Fraktion „Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung“ (Drucksache 7/588): „Es ist eine Aufgabe des ganzen Parlaments, die Regierung zu kontrollieren. Dafür müssen alle Fraktionen auf dem gleichen Wissensstand sein, was deren Handeln betrifft.“
Nach exakt drei Monaten coronabedingter Zwangspause öffnen die Schwimmhallen der Leipziger Sportbäder am Montag, dem 15. Juni 2020, wieder ihre Türen. Ähnlich der Freibäder gelten auch in den Schwimmhallen zur Vermeidung möglicher Ansteckungen besondere Verhaltensregeln.
Durch das PTAZ des Landeskriminalamtes Sachsen werden seit den frühen Morgenstunden des heutigen Tages in insgesamt neun Leipziger Wohnungen richterliche Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt.
Unbekannte verschafften sich Zugang zu einer Firma, brachen einen Bürocontainer auf, durchsuchten diesen und entnahmen zwei Fahrzeugschlüssel+++Am gestrigen Tag entwendeten Unbekannte zwei E-Bikes, von einem abgeschlossenen Fahrradträger eines Pkw Touareg+++In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde in der Erich-Thiele-Straße in Lindenthal ein brennender Seat Toledo festgestellt.
Am 19. Juni 2020 ist Anmeldeschluss für das 12. MITGAS Schüler-Rafting im Kanupark Markkleeberg. Bis zu diesem Termin können sich Teams aus den Landkreisen Leipzig und Altenburger Land, aus den Städten Leipzig und Halle sowie aus den Landkreisen Nordsachsen, Saalekreis und Burgenlandkreis noch einen Startplatz bei dem Wildwasser-Wettbewerb sichern.
Am vergangenen Donnerstag, 04.06.2020, wurde Eltern mit einer Blume und einer süßen Überraschung am Spielplatz „Märchenwiese“ in Marienbrunn/Lößnig ein Dankesgruß übermittelt. Überbringerinnen dieser Botschaft waren Mitarbeitende des mobilen Familienbildungsangebotes „Hand in Hand“, einem Projekt des Kinderschutzbundes Leipzig.
Mit Blick auf die vielen BLM-Demonstrationen, die auch auf Polizeigewalt aufmerksam machen wollten, haben sich diverse Diskussionen hochgeschaukelt. Diese werden vor allem von weißen Menschen und Menschen ohne Migrationsgeschichte geführt. Dies hat uns, die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, in welcher Sozialdemokrat/-innen mit Migrationsgeschichte aktiv sind, veranlasst, uns zu Wort zu melden.
Kurzarbeit, Gottesdienst im Internet, Desinfektionsmittel im Museum – Corona ist Teil des Alltags geworden. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sind trotzdem noch lange nicht absehbar. Aus dieser Unsicherheit heraus ist ein großer Gesprächsbedarf entstanden. Darum fordert die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) die Bürgerinnen und Bürger Sachsens in den kommenden Wochen auf zur Diskussion.
Das Online-Datenportal FloraWeb stellt zahlreiche Informationen zu wildwachsenden Pflanzenarten in Deutschland bereit. Doch die Website ist etwas in die Jahre gekommen. Das Senckenberg Museum für Naturkunde Görlitz und Botaniker der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) legen das Informationsportal nun neu auf.
Die rund 50 Meter lange Jablonowskistraße in Zentrum-Südost soll künftig dem Addis-Abeba-Platz zugeordnet werden, der die seit 2004 bestehende Städtepartnerschaft zur Hauptstadt Äthiopiens würdigt. Hintergrund der Umbenennung ist der Neubau der Grundschule vor Ort: Die Straße hat durch ihre Entwidmung den Straßencharakter verloren und ist als verkehrsberuhigte Spielstraße nun Teil des Schulvorplatzes.
Bereits zum 6. Mal richtet die Bürgerinitiative Kleinzschocher mit Unterstützung vieler anderer Akteure auf dem Vorplatz der Taborkirche am Sonntag, den 12. 7. 2020 ab 14 Uhr ein kleines Fest aus. Anlass ist die Uraufführung der Bauernkantate von Johann Sebastian Bach in Kleinzschocher.
Ab Montag, dem 15. Juni, nimmt der blaue Bus der Leipziger Städtischen Bibliotheken wieder Fahrt auf und bedient seine 14 Standorte nach Fahrplan. Der erste Halt nach der Schließzeit ist am Eutritzscher Markt. Dort steht die Bibliothek am kommenden Montag ab 12:30 Uhr.
Weitere Zuwendungen für barrierefreie Haltestellen: Sechs Zuwendungsbescheide aus dem Programm „Barrierefreies Haltestellenprogramm 2020“ sind am 9. Juni 2020 in der Delitzscher Stadtverwaltung eingetroffen. Insgesamt hat der Landkreis Nordsachsen Fördermittel in Höhe von rund 29.000 Euro für die Vorplanungen der Leistungsphasen 1 bis 4 bewilligt. Auf deren Basis sollen weitere Zuwendungen beantragt werden. In Abhängigkeit von deren Bewilligung wird die bauliche Umsetzung erfolgen.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) will die tariflose Zeit an der Sana Geriatriezentrum Zwenkau GmbH beenden und forderte den Arbeitgeber zu Tarifverhandlungen auf. „In den vergangenen Monaten haben sich mehr als die Hälfte der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert. Jetzt ist es an der Zeit, den seit Jahren bestehenden tariflosen Zustand zu beenden,“ fordert Andreas Menzel, Gewerkschaftssekretär für den Bereich Gesundheitswesen in Leipzig.
Der Internationale Weltblutspendertag am 14. Juni dient weltweit dazu, die Aufmerksamkeit auf das überlebenswichtige Thema Blutspende zu lenken. Im Fokus des 17. Internationalen Aktionstages stehen am 14. Juni weltweit alle Menschen, die mit ihrer Blutspende Leben retten. Rund 1,7 Millionen Menschen sind als Blutspender beim DRK und zeigen Flagge für die Blutspende als Akt der Solidarität.
Der Grünauer Kultursommer steht 2020 unter dem Motto EINFACH ANDERS. Zur Eröffnung spielen am 13. Juni, 16 Uhr, die Hornisten des Gewandhausorchesters Leipzig in der Sack’schen Villa im Robert-Koch-Park das Konzert „Oper ohne Worte“. Die acht Musiker führen unter anderem Werke von Felix Mendelssohn-Bartholdy, Carl Maria von Weber, Richard Wagner und Giacomo Puccini auf.
Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Staatsregierung in Meerane erklärt Nico Brünler, Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag für Haushalts- und Finanzpolitik: „Sachsen steht also 2021 vor dem finanziellen Shutdown. Der Finanzminister hat sich mit seiner Verzögerungstaktik offensichtlich durchgesetzt. Der Haushaltsentwurf kommt erst im November, der Beschluss folgt im April 2021. Das dauert länger als üblich. Keine Frage – das ist kein Jahr wie jedes andere. Aber wenn der Baum brennt, darf man sich beim Löschen trotzdem beeilen.“
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, am Dienstag zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur in Meerane: Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Beschlüsse des Kabinetts zum Pflegebonus, zur präventiven Corona-Tests sowie zur Unterstützung der Kulturschaffenden in unserem Land.
Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD Sachsen und Vorsitzende des Kulturforum der Sozialdemokratie Sachsen e. V., erklärt zum heute vorgestellten Hilfspaket für die Kultur in der Corona-Pandemie: „In den vergangenen Wochen und Monaten ist die Kultur in Sachsen durch die Corona-Pandemie enorm unter Druck geraten: Geschlossene Kinos, abgesagte Spielzeiten und geschlossene Museen und Ausstellungen haben uns schmerzlich vor Augen geführt, was fehlt, wenn Kultur kaum bis gar nicht stattfinden kann.“
Zum heute vorgestellten Ergebnis der zweitägigen Klausur des sächsischen Kabinetts erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Wo ist das von Ministerpräsident Michael Kretschmer am Wochenende vollmundig angekündigte sächsische Konjunkturprogramm?“
In der Ratsversammlung am Mittwoch, den 10. Juni 2020 wird voraussichtlich die Einrichtung von sechs Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung („Milieuschutzgebieten“) in Leipzig beschlossen. Mit dieser Anwendung des § 172 des Baugesetzbuches zückt die Stadt Leipzig das wohl schärfste der relativ stumpfen Schwerter, die Bundes- und Landesrecht zur Bekämpfung von Mietpreisspiralen und Verdrängung bereithalten: In Milieuschutzgebieten dürfen Wohnungen nur bis zu einem durchschnittlichen Standard modernisiert werden. Überdies steht der Stadt ein Vorkaufsrecht an Wohnhäusern zu.
Der Freistaat Sachsen stellt zusätzlich 67,8 Millionen Euro bereit, um den besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Einrichtungen und Akteuren in Kultur und Tourismus zu unterstützen. Ein entsprechendes Hilfspaket wurde auf der zweitägigen Klausurtagung des Kabinetts verabschiedet.
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung eine neue Konzeption zur Labordiagnostik auf das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 beschlossen. Die Konzeption ermöglicht die Testung von Personen- und Berufsgruppen auch ohne Krankheitssymptome. Sie sorgt damit für eine höhere Sicherheit vor Erkrankungen mit Covid-19 und zur Minderung der Verbreitung des Virus. Zudem gibt die Konzeption Handlungsanweisungen für die Testung von Personen beim einer regionalen Erhöhung der Infektionen.
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