Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

Parlamentarischer Geschäftsführer Valentin Lippmann (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Melder·Wortmelder

Valentin Lippmann (Grüne): Regelungen zum Renteneintrittsalter an Absurdität kaum zu überbieten

Zu den Plänen der CDU/SPD-Koalition zur Änderung des Abgeordnetengesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann: "Die Pläne zur Absenkung des Rentenalters sind an Absurdität kaum zu überbieten und durch nichts zu rechtfertigen. Besonders bei der Rente gibt es bereits jetzt eine deutliche Besserstellung der Abgeordneten gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wie die Koalition diese Regelung gegenüber der Öffentlichkeit auch nur im Ansatz vermitteln will, ist mir vollkommen schleierhaft."

Sebastian Scheel (Die Linke). Foto: DiG/trialon
·Melder·Wortmelder

Sebastian Scheel (Linke): Erhöhung der steuerfreien Pauschale um 1.000 Euro ist Diätenerhöhung durch die Hintertür

Zu den von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD geplanten Änderungen des Abgeordnetengesetzes, über die von den Medien berichtet worden ist, erklärt Sebastian Scheel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Geheimniskrämerei und monatelange Intransparenz, die CDU und SPD bei diesem sensiblen Thema praktiziert haben, hat der Demokratie in Sachsen einen Bärendienst erwiesen. Ganz zu schweigen vom schlechten Umgang der regierungstragenden Fraktionen mit dem Parlament.

DHfK-Kapitän Lukas Binder ist heiß auf's Sachsenderby. Foto: Jan Kaefer
·Melder·Sportmelder

DHfK-Kapitän Lukas Binder will trotz Bänderriss im Sachsenderby auflaufen

Es ist wieder soweit: Sachsenderby in der zweiten Handball-Bundesliga! Am Mittwoch (11. März) treffen in der Arena Leipzig (19:30 Uhr) die beiden besten sächsischen Männerteams aufeinander – SC DHfK Leipzig und EHV Aue. Mehr als 1.500 Tickets waren Dienstagmittag für das Topspiel verkauft, die 2.000er-Marke wird erneut geknackt werden. Zudem können Handballfans das Spiel über MDR-Video-Livestream und DHfK-Audio-Livestream verfolgen.

·Melder·Bewegungsmelder

Koalitionsfraktionen verständigen sich auf Änderung des Abgeordnetengesetzes

Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD haben sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes verständigt. Auf dieser Basis wird nun umgehend ein Gesetzentwurf erarbeitet. Parallel werden die anderen Fraktionen des Landtags informiert. Detaillierte Informationen zu den Änderungsvorschlägen werden der Öffentlichkeit vorgestellt, wenn der Gesetzentwurf vorliegt.

Jörg Vieweg, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
·Melder·Wortmelder

Jörg Vieweg (SPD): Debatte zum Mindestlohn sollte fair geführt werden

"Die SPD setzt auch bei der Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohnes auf Dialog", erklärt Jörg Vieweg, Sprecher für Mittelstandspolitik und Handwerk der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, angesichts anhaltender Debatten. Dieser Dialog müsse jedoch fair und sachlich geführt werden. Das gelte auch für die Dehoga, die am Dienstag einen zu hohen bürokratischen Aufwand bei der Aufzeichnungspflicht beklagt hatte. "Aufgezeichnet wurde in der Gastronomie und in Hotellerie schon immer", setzt Vieweg dem entgegen.

Franz Sodann (Linke). Foto: DiG/trialon
·Melder·Wortmelder

8. Mai: Opfer des deutschen Faschismus und ihre Befreier per Gedenktag würdigen!

Am kommenden Donnerstag steht der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur "Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus am 8. Mai 1945" (Drucksache 6/1094) auf der Tagesordnung des Landtages. Angestrebt wird eine Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen, um neben Volkstrauertag und Totensonntag auch den 8. Mai als Gedenktag einzuführen - als Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Eine solche Initiative hatte die Fraktion bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode gestartet.

·Melder·Wortmelder

Geplante Kindergeld-Erhöhung: Alleinerziehende würden ausgegrenzt

Die geplante "Mini-Kindergelderhöhung" von Minister Schäuble sieht der Bundesverband des SHIA e.V. - die SelbstHilfeInitiative für Alleinerziehende - mit außerordentlichem Unverständnis. Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seiner geplanten "Mini-Kindergelderhöhung" nicht nur die Pläne von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig durchkreuzt, sondern mit der angedachten Gesetzgebung Alleinerziehende einmal mehr ausgrenzt und weiter an den Rand der Gesellschaft drängt, sehen wir mit Bestürzung und Unverständnis.

·Melder·Bewegungsmelder

Wahl zum Jugendparlament läuft

Am 23. März startet die Onlinewahl zum ersten gewählten Jugendparlament der Stadt Leipzig. Bis zum 29. März haben alle Wahlberechtigten, also alle jungen Menschen zwischen 14 und 21 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Leipzig haben, die Möglichkeit, ihre Kandidaten und Kandidatinnen in das Jugendparlament zu wählen.

·Melder·Wortmelder

Susanna Karawanskij (Linke): Familienpolitischer Offenbarungseid droht

"An diesem Entwurf muss dringend nachgebessert werden, soll er nicht zu einem familienpolitischen Offenbarungseid werden. Die Bundesregierung muss in der Realität ankommen und ihr reaktionäres Familienbild über Bord werfen. Alleinerziehende sind nicht Familien zweiter Klasse. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende muss schleunigst erhöht werden", erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete Susanna Karawanskij (Die Linke), die im Finanzausschuss unter anderem für die steuerliche Seite der Familienleistungen zuständig ist, zum "Referentenentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags" und speziell zur Situation Alleinerziehender.

·Melder·Bewegungsmelder

SMS: Kabinett beschließt Aufstockung des Fonds zur DDR-Heimerziehung

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung der Zweiten Änderung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Errichtung, Finanzierung und Verwaltung des Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" zugestimmt und damit die weitere Beteiligung des Freistaates Sachsen an der Aufstockung des Fonds beschlossen. Der Bund und die ostdeutschen Länder teilen sich die Kosten hälftig.

·Melder·Wortmelder

Holger Zastrow (FDP): Nichtbesetzung sächsischer Bundespolizeistellen ist Skandal

Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden freie Dienstposten der Bundespolizei an der Grenze derzeit nicht besetzt und es droht sogar ein Wegfall von Dienstposten in Sachsen. An diesem Zustand übt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen, scharfe Kritik: "Es ist ein Skandal, dass freie Stellen der Bundespolizei in Sachsen derzeit nicht besetzt werden. Angesichts der akuten Sicherheitsprobleme an der sächsischen Außengrenze - von Drogenschmuggel über Kfz-Diebstahl bis zu Schleuserbanden - ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass hier ein Sicherheitsvakuum entsteht, dem die sächsische Staatsregierung offenbar nur zuschaut."

·Melder·Bewegungsmelder

Grimma: Eröffnung der Rathaus-Galerie

Im Juni 2013 stand das Hochwasser mannshoch in der Rathausgalerie. Am Sonnabend, 14. März wird das Kunsthaus am Markt wieder eröffnet. "Freilichtmalereien und Holzschnitte II - Arbeiten aus drei Jahrzehenten" heißt die erste Ausstellung. Der Leipziger Künstler Walek Neumann stellt seine Werke in der Galerie aus. Zur Eröffnung um 11:00 Uhr spricht Dr. Ute Willer aus Halle. Das Wasser richtete schwere Schäden am Mauerwerk an. Über ein Jahr dauerte die Trocknungsphase und die Entsalzung der Natursteinelemente.

·Melder·Wortmelder

Anton Hofreiter (Grüne) zum Rücktritt des Bürgermeisters in Tröglitz

Anlässlich der aktuellen Debatte über den Rücktritt des Bürgermeisters in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) aufgrund von massivem Druck von Rechts erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen: "Es ist ein unheilvolles Signal für die Demokratie, wenn ein gewählter Bürgermeister aus Sorge vor Übergriffen und Frustration über mangelnde Unterstützung seinen Hut nimmt.

Daniela Kolbe ist 1980 geboren, Diplom Physikerin und Mitglied des Bundestages. Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)
·Melder·Wortmelder

Daniela Kolbe (SPD): Arbeitszeitaufzeichnung essentiell für Mindestlohn-Umsetzung

Angesichts der andauernden Kritik am Mindestlohn durch einige Verbände, wie etwa der Dehoga, erklärt die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe: "Der Mindestlohn ist eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten Jahrzehnte. Er hilft Millionen Arbeitnehmer/-innen und den zahlreichen ehrlichen Unternehmen, die schon bisher gute Löhne gezahlt haben. Der Mindestlohn muss allerdings auch kontrollierbar sein.

·Melder·Wortmelder

Jürgen Kasek (Grüne): Sachsen von Temelin-Ausbau betroffen – Staatsregierung schweigt zu Problemen

Am 11. März jährt sich zum vierten Mal die Mehrfachkatastrophe aus Erdbeben, Tsunami und Super-GAU in Japan. Nach Harrisburg und Tschernobyl fand in Fukushima der dritte atomare Super-GAU statt. Trotz des verabredeten deutschen Atomausstiegs ist die Gefahr durch Atomkraft in Sachsen nicht gebannt, stellt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, mit Blick nach Tschechien fest: "Die beiden geplanten neuen Reaktoren in Temelin könnten zwischen 2020 und 2025 ans Netz gehen. Bei einer Entfernung von 170 km zur sächsischen Grenze ist die Gefahr einer Kontaminierung auch in Sachsen real.

·Melder·Wortmelder

Koalitionsstreit um Finanzierung freier Schulen einziges Trauerspiel

Die sächsische FDP übt scharfe Kritik an der CDU/SPD-Regierungskoalition, da sie aufgrund interner Streitigkeiten bisher keinen neuen Gesetzentwurf zur Finanzierung freier Schulen nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vorgelegt hat. Dazu erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen: "Die koalitionsinterne Blockade bei der Neuregelung der Finanzierung freier Schulen ist ein einziges Trauerspiel. Offenbar sind CDU und SPD auch Monate nach dem Regierungsstart nicht in der Lage, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils entspricht.

·Melder·Bewegungsmelder

JuliA Sachsen beschließt Strukturreform und setzt sich für mehr digitale Bildung und Toleranz an Schulen ein

Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) hat auf ihrem Landeskongress am vergangenen Wochenende in Dresden eine Straffung ihrer organisatorischen Struktur und Forderungen nach einer Digitalisierung der schulischen Bildung beschlossen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Philipp Hartewig: "Künftig wird es statt vieler kleiner Untergliederungen drei große jungliberale Kreisverbände in Sachsen geben. Mit dieser Straffung der Strukturen und Entscheidungswege machen wir uns fit für die Zukunft und stellen sicher, dass es flächendeckend in Sachsen aktive Ansprechpartner für eine liberale Jugendpolitik gibt."

·Melder·Bewegungsmelder

Brotzeit zum 2.000ten EhrenamtsPass

Zur besten Frühstückszeit am kommenden Mittwoch um 10 Uhr kann die Freiwilligen-Agentur Leipzig den 2.000ten EhrenamtsPass überreichen. Da haben die sieben fleißigen Brotzeit-Helferinnen bereits ihre ehrenamtliche Schicht vollbracht. Mit viel Liebe bereiten Sie jeden Tag für hungrige Schülerinnen und Schüler der Astrid-Lindgren Grundschule ein Frühstück vor, damit das Lernen dann leichter fällt und ihnen Kräfte wie Pippi Langstrumpf zuwachsen.

Prof. Dr. med. Joachim Beige ist Chefarzt der Abteilung Nephrologie im Klinikum St. Georg. Foto: Klinikum St. Georg
·Melder·Bewegungsmelder

Besondere Ehrungen für Ärzte im Klinikum St. Georg

Ehrung im Klinikum St. Georg: Die Medizinische Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ernennt den Privatdozenten Dr. Joachim Beige, Chefarzt der Abteilung Nephrologie und Leiter des Interdisziplinären Zentrums für Nierenkrankheiten, zum außerplanmäßigen Professor. Die Einrichtung würdigt damit das Engagement des Arztes in den Bereichen Forschung und Lehre. "Ich gratuliere Herrn Professor Beige recht herzlich zur Ernennung, die das sehr hohe Niveau unseres Hauses unterstreicht", so Dr. Iris Minde, Geschäftsführerin des Klinikums St. Georg. "Ich bin stolz, einen ausgewiesenen Spezialisten auf diesem Gebiet in unserem Klinikum zu haben, der einerseits die Entwicklung der Abteilung weiter vorantreibt und sich andererseits auch im akademischen Bereich engagiert."

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Foto: Laurence Chaperon
·Melder·Wortmelder

Ministerpräsident und DGB-Spitze treffen sich zu Gespräch in Staatskanzlei

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich heute in Dresden mit der sächsischen DGB-Vorsitzenden Iris Kloppich zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Daran nahmen auch weitere Spitzenvertreter sächsischer Gewerkschaften teil. Bei dem Treffen in der Staatskanzlei ging es um verschiedene aktuelle Themen wie die Fachkräftesituation, die Entwicklung des Arbeitsmarktes sowie die Integration von Flüchtlingen.

·Melder·Wortmelder

CDU-Treffen mit PEGIDA – Grüne: Sind Feinde der Demokratie bei CDU willkommen oder nicht?

Vertreter der sächsischen CDU haben sich seit Ende Januar regelmäßig mit PEGIDA-Vertretern getroffen. Das berichtet die Sächsische Zeitung in ihrer Ausgabe vom 9. März. Dazu erklärt Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Ich bin irritiert. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass es nicht die Aufgabe der sächsischen CDU ist, Menschen, die das demokratische System infrage stellen, zu bestärken.

·Melder·Wortmelder

A Rhesus positiv: Uniklinikum Leipzig sucht Spender

Auch das gibt es: In der UKL-Blutbank mangelt es zurzeit besonders an Blutkonserven der Blutgruppe A Rhesus positiv, der mit 42 Prozent in der deutschen Bevölkerung eigentlich am häufigsten vertretenen Blutgruppe. "Dauerhaft erhöhte Abforderungen im Klinikbereich haben zu dieser speziellen Mangelsituation geführt", sagt Elke Gille, Depotleiterin am Institut für Transfusionsmedizin am Uniklinikum Leipzig und erklärt: "Normalerweise entspricht das Spendeaufkommen am Institut in etwa der Blutgruppenverteilung, das heißt, wir können Spender dieser Blutgruppe auch am häufigsten bei uns begrüßen".

·Melder·Wortmelder

Wolle für Leipziger „Strickomis“ gesucht

Schon mehr als 10.000 Paar Babyschuhe haben sie gestrickt, die "Strickomis" des Familieninfobüros. Nun sind die Wollvorräte aufgebraucht. Wollreste, die sich gut für Babyschuhe eignen, können ab sofort wieder im Familieninfobüro im Stadthaus, Burgplatz 1, abgegeben werden.

v.l.n.r.: Ralf-Peter Wirth, Friedrich Vosberg, Linda Firmbach, Robert Hesse, Marcus Viefeld, Horst Wolfert, Janina Dinse, René Hobusch. Foto: FDP Leipzig
·Melder·Bewegungsmelder

Marcus Viefeld als neuer FDP-Kreisvorsitzender gewählt

Der Kreisparteitag der FDP Leipzig hat am Samstag einen neuen Kreisvorstand gewählt. Neuer Kreisvorsitzender ist der bisherige Schatzmeister Marcus Viefeld (39). Der freiberufliche Webentwickler war bereits mehrfach als Wahlkreiskandidat zu Bundes- und Kommunalwahlen angetreten und wird in den kommenden zwei Jahren die Freien Demokraten in Leipzig repräsentieren. Ralf-Peter Wirth (56) wurde ebenso wie der Stadtrat René Hobusch (38) als stellvertretende Kreisvorsitzende bestätigt.

·Melder·Bewegungsmelder

SMK: Kultusministerium sucht beste Schülerzeitung

Das sächsische Kultusministerium hat zusammen mit der Jugendpresse Sachsen e.V. den Startschuss für den Wettbewerb um die beste Schülerzeitung des Schuljahres 2014/15 gegeben. Junge Zeitungsmacher können sich bis zum 2. Mai 2015 um die zahlreichen Preise bewerben. Dabei ist es egal, ob die Schülerzeitung im Netz, also elektronisch, oder in Papierform erscheint.

·Melder·Bewegungsmelder

SMS: 500.000 Euro zusätzlich für Verbraucherzentrale Sachsen

Mit einem deutlichen Fördermittel-Plus von 500.000 Euro im Doppelhaushalt sorgt der Freistaat nach dem Kabinettentwurf zum Haushalt für die mehr als solide Absicherung der Verbraucherarbeit. "Mit insgesamt 3,3 Millionen Euro Fördermittel des Freistaates Sachsen pro Jahr zur Unterstützung der Arbeit der Verbraucherzentrale Sachsen e. V. liegen wir beim Ländervergleich nicht nur im vorderen Drittel, wir können damit auch die flächendeckende Beratung dauerhaft absichern", erklärte Verbraucherschutzministerin Barbara Klepsch.

Kerstin Köditz (Linke). Foto: DiG/trialon
·Melder·Wortmelder

Kerstin Köditz (Linke): „Sachsen-Monitor“ fehlt im Etat-Entwurf

Zum Versuch der Koalitionsfraktionen, die versprochene Studie "Sachsen-Monitor" zu verhindern, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: "Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD hat fast 30.000 Wörter. Aber viele sind offenbar belanglos: Den versprochenen Sachsen-Monitor etwa, der erstmals Mitte 2016 vorgelegt werden sollte, wird es wohl nicht geben.

·Melder·Bewegungsmelder

Philipp Hartewig zum neuen Landesvorsitzenden der Jungliberalen Aktion Sachsen gewählt

Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) hat heute auf ihrem Landeskongresses Philipp Hartewig (20, Student, Mittweida) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Ihm stehen zukünftig Colin Jakob (24, Student, Freiberg) als Stellvertreter für Organisation und Benjamin Rego (31, Promotionsstudent, Chemnitz) als Stellvertreter für Programmatik zur Seite. Als Stellvertreter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit agiert weiterhin Konrad Richter (25, wiss. Mitarbeiter, Leipzig/Dresden). Das Amt des Schatzmeisters wird Christian Hertig (27, Student, Schwarzenberg) weiterhin ausfüllen.

·Melder·Wortmelder

CDU-Fraktion hält Kooperation zwischen Flughäfen Leipzig-Halle und Berlin für sinnvoll

Zur aktuellen Diskussion über eine Zusammenarbeit des Flughafens Leipzig-Halle (LEJ) mit dem noch unfertigen Berliner Flughafen (BER) als möglichen Ausweichflughafen erklärt Frank Heidan, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion: "Ich halte eine enge Kooperation zwischen den beiden Flughäfen Leipzig-Halle und Berlin für absolut sinnvoll. Auch wenn der Eröffnungstermin vom Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt" noch in den Wolken steht, über eines sind sich viele Experten schon heute einig: Er wird zu klein sein.

·Melder·Wortmelder

Stellungnahme zu Äußerungen eines Polizeibeamten des Führungs- und Lagezentrums

Anlässlich einer gestrigen Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Leipzig wurden im Zuge der Beweiserhebung Mitschnitte des Polizeinotrufs bzw. der telefonischen Folgekommunikation gegenüber der Rettungsleitstelle abgespielt. Darin sind inadäquate Äußerungen eines Mitarbeiters des Führungs- und Lagezentrums festgehalten, welche die heutige prozessbezogene Berichterstattung bestimmen. Daher sieht sich die Polizeidirektion Leipzig zu einer Stellungnahme veranlasst.

Der Rektor der OSU, Prof. Vladimir Kovalevskiy (links), überreicht Prof. Klaus Hänßgen von der HTWK Leipzig (rechts) die Ehren-Urkunde. Quelle: Staatliche Universität Orenburg
·Melder·Bewegungsmelder

HTWK-Professor Klaus Hänßgen erhält Ehrentitel in Russland

Eine besondere Ehre wurde Klaus Hänßgen bei seinem letzten Besuch an der russischen Staatlichen Universität Orenburg (OSU) am 27.02.2015 zuteil. Der Wissenschaftliche Rat der Universität verlieh dem Professor der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) den Ehrentitel "Professor honoris causa". Dabei handelt es sich für den engagierten Informatikprofessor der Fakultät Informatik, Mathematik und Naturwissenschaften bereits um den zweiten Titel dieser Art. Bereits im Jahre 2012 ernannte ihn die ukrainische Nationale Universität Kiew-Mohyla-Akademie zum Ehrenprofessor.

·Melder·Wortmelder

Refugee Struggle Dresden: Gespräche mit der Integrationsministerin nicht zufriedenstellend

Heute um 12 Uhr führten einige Geflüchtete ein Gespräch mit Petra Köpping, sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration. Unter ihnen befanden sich einige Geflüchtete des Refugee Struggle Dresden, anderen nicht organisierten Geflüchteten wollten wir die Möglichkeit geben, direkt mit einer politischen Vertreterin in Kontakt zu kommen und ihre Probleme mit der Asylgesetzgebung und Forderungen nach gleichen Rechten zu äußern.

·Melder·Verkehrsmelder

Verkehrseinschränkungen rund um Demos am 9. März

Im Rahmen der für Montag, 9. März, angemeldeten Demonstrationen sind ab circa 17:30 Uhr Beeinträchtigungen des Verkehrs im Bereich des Innenstadtringes einschließlich angrenzender Zufahrtsstraßen und Umleitungsstrecken zu erwarten. Entlang der Aufzugsroute Georgiring, Wintergartenstraße, Schützenstraße und Querstraße sowie in der Goethestraße werden Halteverbote ausgeschildert.

·Melder·Wortmelder

„Sterne des Sports“ gesucht

Zur Teilnahme am Wettbewerb "Sterne des Sports" ruft der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist, CDU auf: "Beim Wettbewerb "Sterne des Sports" werden Sportvereine gesucht, die sich über die bloßen sportlichen Aufgaben hinaus mit gesellschaftlichem Engagement verdient machen. Zum Beispiel, indem sie sich mit besonderen Projekten an Kinder oder Ältere richten oder sich um Themen wie Integration bemühen."

·Melder·Wortmelder

Iris Raether-Lordieck (SDP): Quote ist ein Schritt in die richtige Richtung

"Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz für eine Frauenquote in Führungspositionen macht die Arbeitswelt etwas gerechter und ist ein guter Schritt hin zu mehr Gleichstellung von Frauen und Männern. Der Beschluss, der nach zähem Ringen möglich wurde, macht Hoffnung", erklärt Iris Raether-Lordieck, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Internationalen Frauentag.

·Melder·Wortmelder

Rico Gebhardt gratuliert Karl Nolle zum 70. Geburtstag

Zum 70. Geburtstag von Karl Nolle am Montag erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Wenn in hundert Jahren über das erste Vierteljahrhundert Landespolitik nach Wiederbegründung des Freistaates Sachsen gelesen und gesprochen wird, dürfte ein Name aus den Reihen der sächsischen Sozialdemokratie jener Zeit mit Gewissheit verewigt sein: Karl Nolle.

·Melder·Wortmelder

Asylpolitik: Sachsen-CDU „hochgradig unglaubwürdig“

Die sächsische FDP hat mit scharfer Kritik auf das neue Positionspapier der Sachsen-CDU zur Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik reagiert. Wie FDP-Landeschef Zastrow am Freitag in Dresden sagte, sei die Union auf diesem Themenfeld "hochgradig unseriös und nicht mehr ernst zu nehmen". "Seit Jahren stemmen sich die Christdemokraten gegen jeden Fortschritt in der Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik und behaupten wie ein bockiges Kind, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei, obwohl immer mehr Menschen nach Deutschland kommen."

Phantombild PD Leipzig
·Melder·Polizeimelder

Brandstiftung in der der Sakristei der Eulaer Kirche: Wer erkennt diesen Mann?

Am Abend des 29. Januar 2015 zündete ein Unbekannter Möbel, die in der Sakristei der Eulaer Kirche in der Wiprechtstraße lagerten, an. Die Flammen breiteten sich so zügig aus, so dass die Feuerwehren Kitzscher, Eula und Borna nicht verhindern konnten, dass das Mobilar vernichtet und die 10 Quadratmeter große Sakristei stark beschädigt wurde. Durch den Brand entstand ein Schaden, der zum damaligen Zeitpunkt auf 50.000 Euro geschätzt wurde. Nunmehr ist es den Ermittlern gelungen, anhand einer Zeugenbeschreibung, ein Phantombild zu erstellen. Mit diesem wird nun nach dem Unbekannten gefahndet.

·Melder·Wortmelder

CDU-Papier zu Asyl und Integration: Überschrift sollte ‚Misstrauen statt Menschenwürde‘ lauten

Zum Thesenpapier der sächsischen CDU zur Asylpolitik erklärt Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Das Papier ist an Zynismus kaum zu überbieten. 'Misstrauen statt Menschenwürde' sollte die Überschrift lauten. Da wird Menschen unterstellt, sie würden freiwillig ihre Papiere und damit die eigene Biografie aufgeben wollen, wird zwischen nützlichen und unnützen Menschen unterschieden und der bei der CDU übliche Bekenntniszwang gefordert."

Daniela Kolbe ist 1980 geboren, Diplom Physikerin und Mitglied des Bundestages. Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)
·Melder·Wortmelder

Daniela Kolbe (SPD): Die Quote ist Gesetz!

Am 8. März feiern wir einen historischen Frauentag: Es ist der letzte, der ohne eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst stattfindet. Der Gesetzentwurf zur Quote von Frauenministerin Manuela Schwesig wurde am heutigen Freitag im Parlament verabschiedet. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: "Die Zeiten der wirkungslosen freiwilligen Vereinbarungen sind vorbei. Mit der Quote wird ein weiteres wichtiges SPD-Projekt aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich abgeschlossen.

·Melder·Wortmelder

Paritätischer Sachsen mahnt verlässliche Arbeitsbedingungen für Frauen- und Kinderschutzhäuser an

In Sachsen gibt es 12 Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen. Sie bieten Frauen diskreten Schutz und begleitende Beratung in Fällen häuslicher Gewalt. Häufig müssen die Frauen in solchen Notsituationen ihre Kinder mitnehmen. "Die Mitarbeiterinnen in den sächsischen Frauen- und Kinderschutzhäusern leisten eine sehr wertvolle Arbeit, deren Wirkung weit über den unmittelbare Schutz vor Gewalt in Partnerschaft und Familie hinausreicht", sagt Michael Richter, der Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen.

·Melder·Wortmelder

In Sachsen und EU mehr Mittel gegen Gewalt und Missbrauch nötig

Nach wie vor wird Gewalt an Frauen in vielen EU-Mitgliedsstaaten tabuisiert und beschönigt. Dabei ist die Quote der betroffenen Frauen seit mehr als zehn Jahren konstant hoch. Einer Umfrage der EU-Grundrechteagentur FRA zufolge sind ca. ein Drittel der in der EU lebenden Frauen mit Gewalterfahrungen konfrontiert. Die meisten von ihnen getrauen sich nicht, zur Polizei oder einer Hilfsorganisation zu gehen bzw. erhalten dafür keinerlei Hilfen. Ca. 21 Mio. unter 15-jährige Mädchen sind sexuellem Missbrauch, ca. 18 % der über 15-jährigen werden Stalking ausgesetzt.

·Melder·Wortmelder

Franziska Schubert (Grüne): 20 Millionen Euro für den ländlichen Raum reservieren

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert die CDU/SPD-Koalition auf, 20 Millionen aus dem Zukunftssicherungsfonds allein für den ländlichen Raum vorzusehen. Dabei geht es um den Schwerpunkt 'innovative Projekte im Bereich gesellschaftlicher Wandel'. "Insbesondere außerhalb der Ballungsräume werden diese investiven Mittel benötigt", fordert Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Es sollte eine Zweckbindung erfolgen, welche das Parlament abstimmt, damit dieses Geld wirklich in die ländlichen Räume fließt."

·Melder·Wortmelder

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz: Pegida und Schwestern haben die gesellschaftliche Stimmung verändert

Am Montag, 09.03.2015 will Legida den nunmehr siebten "Abendspaziergang" durchführen. Zeitgleich will Pegida in Dresden zum bereits 18. Mal marschieren. Auch an diesem Montag sind wieder Proteste geplant: Auf dem Nikolaikirchhof wird die 5. Auflage von "Legida redet über uns. Jetzt reden wir!" stattfinden. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zudem zur Demonstration des Bündnisses "Refugees welcome" 17:30 Uhr ab Südplatz in Richtung Innenstadt auf.

·Melder·Wortmelder

SBA: Schultüren sind auch am Streiktag offen

Für den 11.03.2015 haben Bildungsgewerkschaft (GEW) und Sächsischer Lehrerverband (SLV) Warnstreiks der Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen angekündigt. In diesem Zusammenhang teilt die Sächsische Bildungsagentur (SBA) mit, dass die Betreuung der Kinder an den Schulen an diesem Tag grundsätzlich gewährleistet ist. Schulen haben auch im Streikfall eine Aufsichts- und Betreuungspflicht gegenüber den Schülern.

·Melder·Wortmelder

Volkmar Winkler (SPD): Mietpreisbremse beschlossen – Jetzt zügig für die Sachsen umsetzen

Heute wurde vom Bundestag der von der SPD initiierte Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs (Mietpreisbremse) verabschiedet. "Das ist ein wichtiger Erfolg auch für die Mieterinnen und Mieter in Sachsen", erklärt der nordsächsische SPD- Landtagsabgeordnete Volkmar Winkler. "Damit kann eine sich schon abzeichnende Mietexplosion in Ballungsräumen wie Dresden und Leipzig verhindert werden.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Foto: Laurence Chaperon
·Melder·Wortmelder

Ministerpräsident Tillich zu Mehreinahmen aus dem Rundfunkbeitrag

Ministerpräsident Tillich sagte als Reaktion auf die heutige Pressemitteilung von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag: "Ich begrüße sehr, dass der neue Rundfunkbeitrag ARD und ZDF ermöglicht, eine nachhaltige und stabile finanzielle Grundlage zu schaffen, um ihren Programmauftrag zu erfüllen. Für die ehrlichen Beitragszahler hat die Haushaltsabgabe darüber hinaus zu mehr Gerechtigkeit geführt, weil die Lasten auf mehr Schultern verteilt werden können. Das ist eine Win-Win-Situation.

·Melder·Wortmelder

Politik gegen Fahrgäste: Durch Dobrindts Versagen drohen in Sachsen Zugstreichungen und Streckenstilllegungen

Zur heutigen Entscheidung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene (so genannte Regionalisierungsmittel) erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen Bundestagsfraktion: "Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf schafft keinerlei Planungssicherheit für die fünf Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs in Sachsen. Im Gegenteil: Die Mittel werden nur für 2015 zugesagt und ihre Höhe reicht nicht aus, um das bestehende Angebot zu sichern.

·Melder·Wortmelder

Lazar/Kühn (Grüne): Löchrige Mietpreisbremse motiviert zur Luxussanierung und schützt sächsische Mieter kaum

Zur heutigen Abstimmung zur sogenannten Mietpreisbremse erklären die sächsischen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn und Monika Lazar von Bündnis 90/Die Grünen: "Die heute verabschiedete Mietpreisbremse ist ein teurer Minimalkonsens für den Mieterschutz. Denn die Mietpreisbremse kommt zu spät, ist äußerst löchrig und wird die Immobilienwirtschaft in Dresden und Leipzig zu Luxussanierungen anreizen.

Claudia Jobst (Linke). Foto: DiG/trialon
·Melder·Wortmelder

Claudia Jobst (Linke): „Jeder Tag muss ein Frauentag sein!“

Anlässlich des am 8. März stattfindenden Internationalen Frauentages erklärt Claudia Jobst, Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik: "Auch wenn der erste Internationale Frauentag schon über 100 Jahre zurückliegt, hat sich an seinem Anliegen nichts geändert: Aufmerksam machen auf andauernde Ungleichbehandlung von Frauen und der Protest dagegen - weltweit! Denn von wirklicher sozialer Gleichheit zwischen den Geschlechtern kann in Sachsen überhaupt keine Rede sein.

·Melder·Bewegungsmelder

„Leerstunde“ an der Georg-Schumann-Straße: Ungenutzte Läden werden besichtigt

Die nächste geführte "Leerstunde" zur Besichtigung derzeit ungenutzter Läden in der Georg-Schumann-Straße findet am 18. März von 16:00 - 18:00 Uhr statt. Dabei werden leerstehende Läden für Interessenten geöffnet, die hier viel Platz zur Umsetzung ihrer individuellen Geschäfts- und Nutzungsideen finden. Dieses Mal liegt der Fokus auf Ladenlokalen rund um den neu gestalteten "Möckernschen Markt".

·Melder·Wortmelder

Füttern schadet: Wildtiere brauchen kein Weißbrot!

Enten füttern im Park und Nutrias streicheln an Leipzigs Flüssen als Attraktion für Groß und Klein? Den Wildtieren tut man damit leider keinen Gefallen. "Nutrias, Wasservögel, Eichhörnchen und Co. sind keine Haustiere, sie suchen sich ihr Futter selbst. Das Überangebot an Essensresten verunreinigt unsere Parks und Stadtgewässer und sorgt für viel zu große Tieransammlungen!", warnt Kristina Dietrich vom Ökolöwen.

·Melder·Wortmelder

Beate Ehms (Linke): Sonntag Frauentags-Demo – „Für eine revolutionär-feministische Perspektive!“

Unter Krieg und Vertreibung leiden Millionen von Frauen und Mädchen. Diskriminierung und Ungleichbehandlung auch in Deutschland. Weltweite Solidarität und gleiche Rechte für alle Menschen gefordert. Anlässlich des Internationalen Frauenkampftags erklärt Beate Ehms, Gleichstellungspoltische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat: Für eine revolutionär-feministische Perspektive! Gegen Sexismus und Patriarchat!

·Melder·Bewegungsmelder

Nicht angebotene Kita-Plätze: Kommunalversicherer legt für die Stadt Leipzig Berufung ein

Der Kommunale Schadensausgleich (KSA) wird im Rechtsstreit um Verdienstausfall von Eltern für nicht angebotene Kita-Plätze in Berufung gehen. Die Stadt Leipzig nimmt die Entscheidung des KSA zustimmend zur Kenntnis und erhofft sich ebenfalls eine überzeugendere Klärung strittiger Rechtsfragen; insbesondere ist sie davon überzeugt, keine Amtspflichten schuldhaft verletzt zu haben.

·Melder·Wortmelder

Konzept für das Agra-Gelände bleibt diffus und ignoriert Diskussionsprozesse der vergangenen Jahre

"Die erste Rede, die ich zu Beginn der 5. Wahlperiode des Stadtrates im Dezember 2009 gehalten habe, drehte sich um das Agra-Gelände. Infolge eines breiten Beteiligungsprozesses kam die Stadt Leipzig zu dem Schluss, das Bebauungsplanverfahren für das Gelände einzustellen. Damit waren die Pläne, auf dem Gelände Eigenheime zu errichten, vom Tisch. Kern der Kritik war die vorgesehene Nutzung des Geländes als Wohngebiet, die in klarem Konflikt mit der Nutzung als Veranstaltungsareal und vor allem als ein örtlicher Schwerpunkt des jährlichen Wave-Gotik-Treffens stand und steht", so Juliane Nagel, Stadträtin im Leipziger Süden.

·Melder·Wortmelder

CDU-Fraktion kritisiert Entscheidung der Deutschen Bahn zum Verzicht auf Ausschreibungsbeteiligung bei drei Strecken in Sachsen

Nach heutigen Medienberichten hat sich die Deutsche Bahn AG (DB) erstmals nicht an den Ausschreibungen von bestehenden Nahverkehrsverbindungen in Sachsen beteiligt. Betroffen sind die drei Linien im Verkehrsverbund Mittelsachen: Dresden-Hof (Sachsen-Franken-Magistrale), Dresden-Zwickau und Chemnitz-Elsterwerda. Für diese Strecken wird es deshalb ab Juni 2016 einen neuen Betreiber geben.

Eva Jähnigen (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Melder·Wortmelder

Eva Jähnigen (Grüne): Warum wacht Tillich erst auf, wenn der Zug schon auf dem Abstellgleis steht?

Zu den Gesprächen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei seinem Besuch in Polen zum deutsch-polnischen Schienenverkehr erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der Ministerpräsident wacht leider erst auf, wenn der Zug schon auf dem Abstellgleis steht. Das Ende des Dresden-Wroclaw-Expresses ist eine negative Zäsur und ein schwerer Rückschlag bei den Anstrengungen um einen besseren Schienenverkehr zwischen Deutschland und Polen.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up