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Mittwoch, 1. Juli 2026

Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Die Linke unterstützt „One Billion Rising“ – Die Welt tanzt! Am 14. Februar beim Aktionstag gegen Gewalt an Frauen mitmachen

Dazu erklärt Claudia Jobst, die Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik der Linken: ""Steht auf und tanzt!" Das ist das Motto der weltweiten Aktion "One Billion Rising" - einer weltweiten Bewegung, die 2012 von der New Yorker Künstlerin und Feministin Eve Ensler initiiert wurde. Die Kampagne fordert ein Ende der Gewalt gegen Frauen sowie Gleichstellung und Gleichberechtigung."

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Rekord zur Halbzeit der „alles wächst?!“-Spielzeit: Auslastung des TdJW in den Monaten August bis Januar liegt bei 93,1 Prozent

Zur Halbzeit der Spielzeit 2012/13 kann das Theater der Jungen Welt erneut einen Rekord vermelden: Die Auslastung von Spielzeitbeginn bis Ende Januar lag bei 93,1 Prozent und damit um einen Zehntel-Prozentpunkt höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Auch wenn der Dezember mit seinen Weihnachtsstücken naturgemäß zu den bestbesuchten Theatermonaten gehört, schnitt er dieses Jahr mit einer Auslastung von 96,9 Prozent einmal mehr bemerkenswert ab.

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Leipziger SPD-Fraktion: Stadt und Stadtrat sollen Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ unterstützen

Die Leipziger SPD-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gebracht, in dem der Stadtrat dazu aufgerufen wird, sich zu den Zielen der Europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" zu bekennen, durch das unter anderem die Liberalisierung der Wasserwirtschaft verhindert werden soll. Ferner sieht der SPD-Antrag vor, dass die Stadtverwaltung möglichst auf leipzig.de und den von der Stadt betriebenen Seiten in sozialen Netzwerken über das Bürgerbegehren informieren sowie die entsprechenden Unterschriftenlisten in Dienstgebäuden auslegen soll.

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Nazis keinen Fußbreit! Piraten Sachsen unterstützen Bündnis Dresden Nazifrei

Piraten aus ganz Sachsen werden am 13. Februar der Blockade des NPD-Fackelmarsches in Dresden tatkräftig zur Seite stehen. Am 13. Februar soll zum wiederholten Mal der sogenannte Fackelmarsch in Dresden stattfinden. Das Bündnis Dresden Nazifrei hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Demo zu blockieren. Die Piraten Sachsen unterstützen dieses Vorhaben, damit brauner Propaganda keine Plattform gegeben wird.

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Cornelia Ernst (Linke): Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden als Beitrag für eine reflektierte Erinnerungspolitik

Am morgigen 13. Februar soll sich in Dresden ein alljährliches Schauspiel wiederholen: Rund 1000 Nazis wollen in der Stadt aufmarschieren um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu leugnen. Dazu erklärt die Dresdner Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst: "Auch in diesem Jahr gilt es den Nazis entgegenzutreten und jedem Geschichtsrevisionismus eine deutliche Absage zu erteilen.

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Rico Gebhardt (Linke) begrüßt neuen gesellschaftlichen Konsens rund um den 13. Februar in Dresden: Nazis in die Schranken weisen!

Zahlreiche Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag (Prof. Gerhard Besier, Julia Bonk, Dr. Edith Franke, Rico Gebhardt, Heiderose Gläß, Dr. André Hahn, Marion Junge, Kathrin Kagelmann, Annekartrin Klepsch, Freya-Maria Klinger, Kerstin Köditz, Heiko Kosel, Dr. Volker Külow, Verena Meiwald, Falk Neubert, Andrea Roth, Sebastian Scheel, Enrico Stange und Klaus Tischendorf) beteiligen sich auch dieses Jahr an Mahn- und Gedenkveranstaltungen zum 13. Februar in Dresden sowie am Protest gegen den angekündigten Aufmarsch der Neonazis.

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Leserbrief zum Melder Torsten Herbst (FDP): Einführung der 30-Stunden-Woche würde Arbeitsplätze in Deutschland vernichten

Von Stefan Müller: Hallo liebe Redaktion, reflexartig wird von Seiten Herbstes der Vorschlag als "linke Ideologie" abgetan. Der Vorschlag zerstöre Arbeitsplätze und schicke Menschen in den Zwangsfeierabend, so Herbst. Als Arbeitnehmer würde ich mich über eine 30-Stundenwoche sehr freuen. Heute habe ich 38 Stunden jede Woche und ich merke, dass es mich auslaugt, dass mir Zeit für meine Familie fehlt und ich mehrere Stunden/Woche unkonzentriert arbeite. Ich bin kein Einzelfall.

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Protest vor dem Veolia-Firmensitz in Leipzig: Wasser ist keine Ware

Am Dienstag, 12:30 Uhr wird die Initiative "Bürgerbegehren für eine Privatisierungsbremse" gemeinsam mit Aktiven von Attac Leipzig und der Leipziger Gruppe des Vereins Viva con Aqua an der Leipziger Veolia Niederlassung ein Solidaritätsschreiben überrreichen. Mit der Aktion soll auf den Prozess aufmerksam gemacht werden, den Veolia gegen den Film "Water Makes Money" angestrengt hat und der diesen Donnerstag in Paris beginnt.

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Torsten Herbst (FDP): Einführung der 30-Stunden-Woche würde Arbeitsplätze in Deutschland vernichten

Zu Medienberichten, über 100 Wissenschaftler, Politiker, Gewerkschafter und Publizisten forderten eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Unterzeichner des Briefes demonstrieren eine absolute Realitätsverweigerung. Während wir beispielsweise auch in Sachsen längst gegen den Fachkräftemangel kämpfen, wollen linke Ideologen qualifizierte Arbeitskräfte in den Zwangsfeierabend schicken.

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Aktionstag am 14. Februar: Sachsens Grüne tanzen mit gegen Gewalt an Frauen

Am Donnerstag, den 14. Februar wird weltweit gegen Gewalt an Frauen und Mädchen demonstriert. In Sachsen findet der Aktionstag "One Billion Rising" in Dresden, Leipzig und Freiberg statt. Ein internationales Bündnis ruft dazu auf, auf die Straße zu gehen und zu tanzen, um Aufmerksamkeit zu erregen und ein klares Signal zu setzen, dass das Unrecht und die Gewalt, die Frauen und Mädchen erfahren, inakzeptabel sind und sofort aufhören müssen.

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Prozess gegen Water Makes Money: Attac solidarisch mit von Veolia-Konzern Verklagten

Am Donnerstag beginnt in Paris der Prozess gegen "Water Makes Money". Der französische Infrastruktur-Konzern Veolia hat den Vertrieb und einen Protagonisten des Filmes in Frankreich verklagt, weil er sich in einen Zusammenhang mit Korruption gebracht sieht. Auch wenn die Tochter Veolia Wasser in Deutschland keinen Prozess gegen die Filmemacher angestrebt hat (um nach eigenen Angaben die Reputation des Konzerns nicht weiter zu beschädigen), so hat der Film über die Privatisierung der Wasserversorgung in verschiedenen Ländern einen empfindlichen Nerv getroffen.

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Dietmar Pellmann (Linke): Sachsen lässt Gelder zur Eingliederung Arbeitsloser liegen und verschafft Bundesregierung Alibi für Mittelkürzung

Zu den Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen "Ausschöpfung der Mittel für Arbeitsförderung der Arbeitsagenturen 2012 in Sachsen" (Drs 5/10998) und "Ausschöpfung der Eingliederungsmittel durch die sächsischen Jobcenter im Jahr 2012" (Drs 5/10999) erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. Dietmar Pellmann: Obwohl die Bundesmittel zur Eingliederung Arbeitsloser im vergangenen Jahr weiter zurückgingen, wurden sie in Sachsen nicht ausgeschöpft.

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Constanze Krehl (SPD): „Aufatmen für sächsische Regionen“

Die sächsische Europaabgeordnete und EU-Regionalpolitik-Expertin Constanze Krehl (SPD) erklärt zur Einigung des Europäischen Rates über den EU-Haushalt 2014-2020: "Aufatmen für sächsische Regionen: Aus sächsischer Sicht ist die weitere Förderung von Leipzig und den ehemaligen Konvergenzregionen (zu denen Dresden und Chemnitz zählen) ein großer Erfolg. Dieses Ergebnis wurde nur möglich, weil das Parlament seine Hausaufgaben gemacht hat und das Thema auf die Tagesordnung des Rates setzen konnte.

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Stadtrat Schlegel fordert die Absicherung der Nahversorgung während des REWE-Neubaus in der Straße des 18. Oktober

Vernünftigerweise war für die Zeit des Abrisses und des Neubaus des REWE-Einkaufsmarktes an der Tarostraße im Wohngebiet Straße des 18. Oktober eine größere Interimsverkaufsfläche auf dem städtischen Parkplatz in Nachbarschaft zum Reclam-Gymnasium vorgesehen. Das Verkaufsinterim auf diesem Parkplatz ist problematisch, da in diesem Bereich zur gleichen Zeit bauliche Maßnahmen im Umfeld des Reclam-Gymnasiums durchgeführt werden sollen.

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13. Februar in Dresden: Grüne unterstützen demokratischen Protest gegen Nazis

Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen unterstützen auch in diesem Jahr den friedlichen Protest der Dresdnerinnen und Dresdner gegen die unsägliche Geschichtsverdrehung der Neo-Nazis am 13. Februar. Dazu erklärt Claudia Maicher, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Wir wollen mit unserer Präsenz auf der Straße das Engagement der demokratischen Kräfte in Sachsen stärken.

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Miro Jennerjahn (B90/Die Grünen): Situation ist peinlich und zynisch – Staatsregierung muss Gesinnungs-TÜV endlich abschaffen

Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen, fordert die Staatsregierung auf, die Extremismusklausel endlich abzuschaffen. Hintergrund ist die hochnotpeinliche Forderung des Landespräventionsrates, dass zwei tschechische Referenten der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dresden den Schwur auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterzeichnen sollen, damit Fördergeld für eine Veranstaltung nicht zurückgezahlt werden muss.

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Tilman Loos: (Linke): Kürzungen beim NDC für Sachsen furchtbar – Ehrenamtliche werden auf Straße gesetzt

Nach Kürzungen an den entsprechenden Haushaltspositionen durch die sächsische Staatsregierung fehlen dem etablierten Netzwerk für Demokratie und Courage dringend nötige Ressourcen. Dazu erklärt Tilman Loos, Jugendpolitischer Sprecher von Die Linke Sachsen: "Statt in einem der Kernländer von NSU und Neonazismus entsprechend Mittel zum Abbau menschenfeindlicher Einstellungen bereitzustellen, kürzt die Landesregierung an genau diesen Stellen.

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Isabel Siebert (FPD) fordert neue Qualitätskriterien für Kita- und Schulspeisung in Leipzig

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Neuausschreibung der Essensverpflegung in den städtischen Kindertageseinrichtungen fordert die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hochwertiges Mittagessen für Leipziger Kindergartenkinder und Schüler. Zukünftige Ausschreibungen für die Verpflegung der Kinder in Schulen und Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft sollen demnach Kriterien enthalten, die eine bestmögliche Essensqualität sicherstellen.

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Lazar und Kolbe: Schließung des Leipziger NDC-Büros ist beschämend für Sachsens Landesregierung

Zur Schließung des Leipziger Büros des Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC), die wegen Kürzungen der Zuwendungen aus dem Programm Weltoffenen Sachsen nötig wird, erklären die beiden Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD) und Monika Lazar (Bündnis90/Grüne): "Die Schließung des Büros ist direkte Folge einer verfehlten Politik der Landesregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

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Miro Jennerjahn (Grüne): Netzwerk für Demokratie und Courage muss Arbeit in Region Leipzig beenden

Zur Ankündigung des Netzwerks für Demokratie und Courage (NDC), sich aufgrund der sinkenden Zuschüsse durch die Staatsregierung aus der Region Leipzig zurückzuziehen, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion: "Die notwendig gewordene Schließung von Standorten des Netzwerks für Demokratie und Courage sowie die damit verbundene massive Einschränkung der Arbeit ist die logische Konsequenz aus der völlig verfehlten Fördermittelpolitik der schwarz-gelben Staatsregierung."

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Henning Homann (SPD): „Schwarzgelber Aufstand der Unwilligen“

Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Netzwerk für Demokratie und Courage Opfer schwarzgelber Kürzungspolitik. Schwarzgelb probt im Kampf gegen Rechts den Aufstand der Unwilligen und kürzt ausgerechnet beim Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC), einem der wichtigsten, erfolgreichsten und inzwischen bundesweit renommiertesten Demokratienetzwerk.

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Am 10. Februar: Verkehrseinschränkungen zum Rosensonntagsumzug

Am 10. Februar findet der 14. Leipziger Rosensonntagsumzug statt. Der Festumzug beginnt 14 Uhr am Brühl und verläuft über Katharinenstraße, Salzgässchen, Reichsstraße, Neumarkt, Schillerstraße und Petersstraße zum Markt. Im Rahmen des Rosensonntagsumzuges kommt es zwischen 13:30 und 17 Uhr entlang der Umzugsstrecke zu Verkehrseinschränkungen. Die Einfahrten zum Brühl bzw. in die Richard-Wagner-Straße werden bereits ab 10 Uhr gesperrt, da in diesen Bereichen die Aufstellung der Wagen erfolgt.

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Drei Leserbriefe zu einem Thema: SG Leutzsch: Fehlende Unterlagen, eine mögliche Insolvenz und Ermittlungen des Zoll

Von Marko Voigt: Hallo an Herren Martin Schöler, ich finde es solangsam eine echte Frechheit was Sie sich anmaßen tun so über einem Verein zuschreiben wo Sie keine genaueren Vorstellungen besitzen dazu einzelne Persohnen in dem Dreck ziehen die Sie weder Persöhnlich kennen oder auch noch nie in Kontakt waren das finde ich total Übertrieben und es ist sehr Enttäuschend solle Lügen zuverbreiten die vollig aus der Luft gegriffen sind.

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Daniela Kolbe ruft auch 2013 zur Teilnahme an ihrem Schulprojekt „Politikerin fragt, Schüler/-innen antworten“ auf

Um dem verbreiteten Vorurteil "Politiker haben eh keine Ahnung vom realen Leben" entgegen zu wirken, führt die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe auch 2013 ihr Schulprojekt "Politikerin fragt, Schüler/-innen antworten" durch. 2012 nahmen nach der Ausschreibung eine Klasse der 20. Mittelschule und zwei Klassen der Susanna-Eger-Schule teil. Bei den Treffen 2012 berieten die Jugendlichen Daniela Kolbe in Sachen Benzinpreise, Netzpolitik, Kampf gegen Rechtsextremismus und gute Ausbildung.

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Holger Krahmer (FDP) zu Fahrzeuggeräuschen: Die einen lauter die anderen leiser

Das Europäische Parlament hat heute schärfere Grenzwerte für Fahrzeuggeräusche gefordert. Der im Plenum angenommene Vorschlag sieht vor, dass der Lärmpegel von Pkw, leichten Nutzfahrzeugen und Lkw stufenweise reduziert werden soll. Dass nach sechs Jahren alle neuen Fahrzeugtypen und nach acht Jahren alle PKW-Neufahrzeuge ihre Geräuschemissionen im Durchschnitt um vier Dezibel und LKW-Neufahrzeuge um drei reduziert haben müssen.

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Michael Clobes: SPD Leipzig lobt Abschaffung der Komplexkontrollen durch den Polizei

Die SPD Leipzig begrüßt die vom neuen Leipziger Polizeipräsidenten Merbitz angekündigte Abschaffung der Komplexkontrollen. Dazu deren Vorsitzender Michael Clobes: "Die Auswertungen haben gezeigt, dass diese Komplexkontrollen gar nichts bringen und als reiner Aktionismus des ehemaligen Polizeipräsidenten Wawrzynski gesehen werden müssen. Damit wurde viel Steuergeld verbraten. Herr Wawrzynski setzt sich gern in der Stadtöffentlichkeit als "starker Mann" in Szene , dagegen hat er bei der Kriminalitätsbekämpfung kaum Erfolge aufzuweisen.

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Juliane Nagel (Linke): Kritik am Ausbluten von demokratiefördernden Projekten zugunsten der Förderung von Exklusivprojekten

Am 23.01.2013 beschloss der Leipziger Stadtrat mehrheitlich die Ausrichtung der 3. Internationalen Demokratiekonferenz im Herbst 2013. Diese wird mit 135.000 Euro aus dem städtischen Haushalt gefördert und kostet insgesamt 257.000 Euro. Einen Monat zuvor hatte der Stadtrat im Zuge der Haushaltsverhandlungen den Antrag der Fraktion Die Linke auf Aufstockung der beim Stadtjugendring angesiedelten Personalstelle für die pädagogische Betreuung für die Initiative Jugendparlament und den Aufbau von Beteiligungsstrukturen in den Stadtteilen abgelehnt

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Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU): „Bestehende Investitionen in erneuerbare Energien nicht nachträglich belasten“

Zu den Plänen von Bundesumweltminister Peter Altmaier, die Investoren in Sonne-, Wind- und Bioenergie durch einen Solidaritätsbeitrag auch für Bestandsanlagen zu belasten, erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: "Schon in der Bibel steht geschrieben, dass man beim Pflügen immer nach vorn schauen soll.

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Schluss mit der Kontrollwut: Grüne Jugend Leipzig begrüßt Abschaffung der polizeilichen Komplexkontrollen

Die 2011 vom jetzigen Oberbürgermeister-Kandidaten der CDU, Horst Wawrzynski, in seiner damaligen Funktion als Polizeipräsident eingeführten Komplexkontrollen der Polizei wurden durch seinen Nachfolger Bernd Merbitz zurecht wieder abgeschafft. Die "Grüne Jugend Leipzig" begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich, denn die Komplexkontrollen haben nicht zu einem Mehr an Sicherheit geführt sondern nur zu einem Mehr an Verunsicherung der Leipziger Bevölkerung und einer Kriminalisierung von z.B. Jugendlichen oder Clubbesucher*innen.

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Dr. André Hahn (Linke): Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist Irrweg – Personalabbau bei der Polizei endlich stoppen

Zu den jüngsten Forderungen des Bautzner CDU-Landtagsabgeordneten Marko Schiemann, Sachsen solle sich angesichts der zunehmenden Zahl von Autodiebstählen und der hohen Grenzkriminalität beim Bundesinnenminister für eine Wiederzulassung von förmlichen Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien einsetzen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. André Hahn: Panikmache ist mit Sicherheit der falsche Weg.

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Leserbrief zu Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung: Fünf Fraktionen einigen sich auf Änderungspaket

Uwe Kaettniß (Parteirat B90/Die Grünen Sachsen): An dieser Stelle muss ich leider ein paar korrigierende und ergänzende Bemerkungen machen: Zum Ersten zu den Begriffen "Neuverschuldungsverbot" und "Schuldenbremse". Anders als von Euch (L-IZ) dargestellt, wollte die CDU/FDP Koalition keine Schuldenbremse wie jetzt vereinbart, sondern ein absolutes Verbot der Kreditaufnahme durch die Staatsregierung. Dies hätte alle zukünftigen Landesregierungen in ihrer Handlungsfähigkeit - auch in Not- und Krisensituationen - faktisch von allen finanzpolitischen Handlungsmöglichkeiten abgeschnitten.

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Sven Morlok (FDP): Sachsens Änderungsvorschlag fürs EEG im Bundesrat – „Sind bereit für eine länder- und parteienübergreifende Initiative“

Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok, hat heute den Vorschlag Sachsens für eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundesrat vorgestellt. "Der Gesetzesentwurf des Freistaats ist der bisher konkreteste Vorschlag und ein Angebot an alle Beteiligten, einen gemeinsamen Weg für die dringend notwendige Reform des EEG zu finden", so Morlok. Der Freistaat schlägt ein mengengesteuertes Quotenmodell für Elektrizitätsversorger und bestimmte Letztverbraucher vor.

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Sachsen atmet auf: Zweiwöchige Feinstaubepisode in Sachsen beendet

Der Wetterwechsel hat die zweiwöchige Feinstaubepisode in Sachsen beendet. Dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zufolge sind die hohen Feinstaubkonzentrationen seit Montag kontinuierlich zurückgegangen. Grenzwerte würden keine mehr überschritten. Am Mittwoch hätten die Tagesmittelwerte an allen Messstationen sogar unter 10 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gelegen. Der Feinstaubgrenzwert beträgt 50 Mikrogramm.

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William Grosser (Linke): Beim Oberbürgermeister ist die Problemlage des Leipziger Arbeitsmarktes immer noch nicht angekommen

Mit nunmehr wieder 12 % ist die Arbeitslosigkeit in Leipzig gegenüber dem Vormonat deutlich angestiegen. Sie scheint zudem auf hohem Niveau zu stagnieren, denn der Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat von 974 Betroffenen hat seine Ursache nicht in einen realen Beschäftigungsaufbau. Er entspricht vielmehr dem Abgang Arbeitsloser in den Ruhestand.

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Thomas Jurk (SPD): SPD-Fraktion fordert Modernisierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes

Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: FDP-Quotenmodell wird Strompreis steigen lassen, SPD-Fraktion fordert Modernisierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Auf der heutigen Sitzung des Bundesrats wird der Freistaat Sachsen einen Gesetzentwurf einbringen, der die Einführung eines Quotenmodells für erneuerbare Energien vorsieht.

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Daniela Kolbe (SPD): Deutscher Bundestag und Bundesregierung Merkel müssen endlich Farbe bekennen – NPD-Verbotsverfahren, ja oder nein?

Zur heutigen Beratung des SPD-Antrags "Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands"" im Plenum des Deutschen Bundestages, erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Sprecherin für "Strategien gegen Rechtsextremismus" in der SPD Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe: "Wir fordern in unserem Antrag den Deutschen Bundestag auf, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zu prüfen.

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Volkmar Zschocke (B 90 / Die Grünen): Morlok torpediert mit seinem rückschrittlichen Quotenmodell die Energiewende

Sachsen bringt am Freitag den Vorschlag das Erneuerbare-Energien-Gesetzt (EEG) durch ein so genanntes "Quotenmodell" zu ersetzen im Bundesrat ein. Massive Kritik an diesem Vorhaben kommt von Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Bei diesem planwirtschaftlichen Modell von FDP-Minister Morlok sollen feste Quoten für die Erzeugung von erneuerbaren Energien aufgestellt werden. Sachsen will damit ein rückschrittliches Modell einführen, das in Großbritannien und Polen gerade gescheitert ist."

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André Hahn (Linke): Expertenkommission zu Verfassungsschutz intransparent

Zur Beratung über den Antrag "Arbeit der Expertenkommission zur Neuordnung des Landesamtes für Verfassungsschutz" (Landtags-Drucksache 5/11099) erklärt Dr. André Hahn, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke (Auszüge aus seiner Rede): Wir haben zwar im Landtag einen vorläufigen und durchaus sehr kritischen Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission behandelt und zur Kenntnis genommen, der Innenminister hat jedoch bis heute nicht einmal ansatzweise erkennen lassen, welche personellen, strukturellen und organisatorischen Konsequenzen er daraus zu ziehen gedenkt.

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enertec und TerraTec schließen mit deutlichem Besucherplus: Zahlreiche Besucher aus Mittel- und Osteuropa an den Messeständen

Rund 10.900 Besucher zog das Messedoppel aus enertec und TerraTec vom 29. bis 31. Januar 2013 auf das Leipziger Messegelände. "Das Konzept des Messeverbundes ist voll aufgegangen. Besonders das Schwerpunktthema Dezentralität stieß auf eine überaus positive Besucherresonanz. enertec und TerraTec konnten dadurch aus sich heraus wachsen", freut sich Markus Geisenberger, Geschäftsführer der Leipziger Messe und ergänzt: "Die gleichzeitige Durchführung der BIOGAS Jahrestagung mit Fachmesse hat zusätzliche Synergien geschaffen." Mehr als 800 Aussteller präsentierten an drei Tagen Innovationen und Trends der Energie- und Umwelttechnik.

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Gerald Otto (CDU): „Änderungen bei Maklergebühren sind unnötig“

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Thema "Wer bestellt, bezahlt - Maklergebühren gerecht verteilen!" erklärt Gerald Otto, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Eine Neuregelung im Bereich Maklergebühren für Immobilien und Wohnungen ist für mich nicht notwendig, da vieles bereits im Interesse der Marktteilnehmer umfänglich geregelt ist. Die gesetzlichen Normierungen finden sich im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung.

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Petra Köpping (SPD): Vermieter sollen Makler zahlen

Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Vermieter sollen Makler zahlen. "Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag will zukünftig verhindern, dass Maklergebühren auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden.

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IHK zu Leipzig begrüßt novelliertes sächsisches Vergabegesetz

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig begrüßt das novellierte sächsische Vergabegesetz, das gestern (30. Januar 2013) im Sächsischen Landtag verabschiedet wurde. Der vorliegende Gesetzestext schreibt das bisherige Vergaberecht nicht nur fort, er reduziert und verschlankt dieses auf das notwendige Maß. Wettbewerb und Mittelstand werden weiter gestärkt, die Bürokratie minimiert. Der Verzicht auf Vorgaben zu vergabefremden Aspekten unterstützt diesen Prozess.

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Konrad Riedel: Senioren-Union steht voll hinter Horst Wawrzynski

Die Leipziger Senioren-Union steht zu dem unabhängigen Kandidaten Horst Wawrzynski. Es muss in Leipzig einen Wechsel geben und mit ihm als Verwaltungsfachmann an der Spitze wird dies möglich sein. Viele fleißige städtische Angestellte sind in einer seit über 20 Jahren bestehenden, den heutige Anforderungen nicht mehr genügenden Verwaltungsstruktur gefangen. Das führt zwangsläufig dazu, dass Verantwortung nicht mehr übernommen wird.

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Alexander Krauß (CDU): „Tschechiens Kampf gegen Crystal ist richtig. Droge so gefährlich wie Waffe“

Zur heutigen Ankündigung des tschechischen Innenministeriums, stärker gegen die Synthetikdroge Crystal Meth vorzugehen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Alexander Krauß: "Ich begrüße die Entscheidung der Tschechischen Regierung ausdrücklich, künftig stärker gegen den Besitz, Handel und Schmuggel mit der gefährlichen Droge Crystal vorzugehen.

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Wolfgang Tiefensee (SPD): Wasser muss öffentliches Gut bleiben – FDP isoliert

Anlässlich des Berichts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Haltung der Bundesregierung zur Konzessionsrichtlinie erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee und der zuständige Berichterstatter Martin Schwanholz: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss Ziel guter Politik bleiben.

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Norbert Bläsner (FDP): Bildungsföderalismus durch Staatsvertrag stärken!

Zur heutigen von den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP beantragten Aktuellen Debatte "Gemeinsam zum Erfolg - Anerkennung und Vergleichbarkeit durch Bildungsstaatsvertrag verbessern" erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Mit der Diskussion um einen Bildungsstaatsvertrag betreten wir eine neue Stufe des Bildungsföderalismus. Wir wollen Vergleichbarkeit und Mobilität zwischen den Bundesländern sichern und zugleich Wettbewerb um die beste Qualität zulassen.

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Ronald Pohle (CDU): „Neues Vergabegesetz stärkt sächsischen Mittelstand und schafft Rechtssicherheit“

Die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen ist neu geregelt. Ein entsprechendes Gesetz hat heute der Sächsische Landtag auf Antrag der CDU/FDP-Koalition verabschiedet. "Mit dem heute beschlossenen "Sächsisches Vergabegesetz" stärken wir den Mittelstand und sorgen bei der öffentlichen Hand als Auftraggeber für die notwendige Rechtssicherheit. Damit werden wir unsere Verantwortung gegenüber der sächsischen Wirtschaft und dem Steuerzahler gerecht", sagte der handwerkspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ronald Pohle in seiner Landtagsrede.

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Karl-Friedrich Zais (Linke): Schwarz-gelbes Vergabegesetz wird kurze Lebensdauer haben – Lohndumping bestimmt weiter Sachsens Wirtschaft

Zum heute von der CDU/FDP-Koalitionsmehrheit beschlossenen sächsischen Vergabegesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Karl-Friedrich Zais: Selbst die Bundes-CDU signalisiert nach der Niedersachsenwahl Gesprächsbereitschaft für die Einführung eines Mindestlohnes. Die Mehrheiten im Bundesrat zwingen die CDU, sich im Wahljahr zu bewegen.

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Cornelia Falken (Linke): „Bildungsstaatsvertrag“ bereits vor Aktueller Debatte gescheitert – lieber Kooperationsverbot abschaffen

Anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte "Gemeinsam zum Erfolg - Anerkennung und Vergleichbarkeit durch Bildungsstaatsvertrag verbessern" auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP erklärt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: CDU und FDP nehmen ein Thema auf die Tagesordnung, das bereits komplett gescheitert ist.

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Weniger Bürokratie und mehr Transparenz: Handwerkskammer mit Sächsischem Vergabegesetz zufrieden

Das heute vom Landtag verabschiedete Sächsische Vergabegesetz trifft im Leipziger Handwerk auf Zustimmung. Transparenz, Rechtssicherheit und weniger bürokratische Hürden sind genau das, was mittelständische Handwerksbetriebe benötigen, um an öffentlichen Auftragsvergaben zu partizipieren", betont Handwerkskammerpräsident Ralf Scheler in einer ersten Stellungnahme. Vergabefremde Kriterien wie die Einhaltung von Umweltstandards haben keinen Eingang in das neue Regelwerk gefunden.

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Stefan Brangs (SPD): „Schwarzgelbes Vergabegesetz ist Luftnummer“

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Schwarzgelbes Vergabegesetz ist Luftnummer - Sachsen braucht modernes Vergabegesetz." "Wider besseres Wissen hat heute eine Landtagsmehrheit aus CDU und FDP einem schlechten Vergabegesetz zugestimmt. Dabei haben SPD und Die Linke bereits im letzten Jahr gemeinsam mit dem DGB ein Vergabegesetz erarbeitet.

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Rico Gebhardt (Linke): Sachsen muss Niedriglohn-Politik zu Lasten des einheimischen Mittelstandes beenden

Anlässlich der von den Linken beantragten Aktuellen Debatte "Öffentliche Dienste sind Mehrwert" erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: Sachsens Staatsregierung gefällt sich seit vielen Jahren in der Rolle des Lohndrückers im öffentlichen Dienst. Da wird den Polizisten das Weihnachtsgeld geklaut und Lehrkräften die ihnen zustehende Eingruppierung vorenthalten.

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Leserbrief zum Artikel: René Hobusch tritt nicht zum 2. Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl an

Von Hermann Neumann: Schade, aber wenn es denn so entschieden ist ... Gerne würde ich mein Kreuzlein bei der Stichwahl dorthin machen wo es hingehört. Von irgenwoher ist mir ein Text in Erinnerung: "Verzage nicht Du Häuflein klein"- Auch kleine Häuflein können groß werden, meine ich. Alle Achtung für René Hobusch - sein Wirken im Stadtrat wird zeigen, dass er für das eintritt, was den Bürgern Leipzigs nützt.

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René Hobusch tritt nicht zum 2. Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl an

René Hobusch, liberaler Kandidat zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl 2013, tritt nicht für den 2. Wahlgang am 17.02.2013 an. Dies hat er gemeinsam mit dem Kreisvorstand der FDP entschieden. "Ich danke den Wählerinnen und Wählern, die mir ihre Stimme geliehen haben. Und ich danke allen Unterstützern und Helfern, die diese Kampagne möglich gemacht haben. Das Ergebnis ist sicher nicht das, was wir uns erhofft haben.

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Matthias Günkel: Bündnis-Kungeleien der Parteien beginnen – parteilose Einzelbewerber wieder im Sisyphos-Takt am Berg „repräsentative Demokratie“ tätig

Kaum hat die Phase des notwendig gewordenen zweiten Wahlgangs bei der Suche nach einem neuen Stadtoberhaupt von Leipzig begonnen, sind die mehr oder minder geheimen Kungeleien der Parteien über eventuelle Stimmen-Bündnisse in vollem Gange. Plötzlich mussten die Parteien-Vertreter unmittelbar nach dem ersten Wahlgang zugestehen, dass es sich bei der Oberbürgermeisterwahl wohl eher um eine Wahl von Personen als um eine von Parteien handelt, feilschen die Gremien genau dieser politischen Gruppierungen unverdrossen über das weitere Vorgehen in den nächsten knapp drei Wochen.

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Dr. Eva-Maria Stange (SPD): Zahl der Schulabgänger ohne Schulabschluss erschreckend hoch

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Zahl der Schulabgänger ohne Schulabschluss erschreckend hoch - Staatsregierung bleibt tatenlos. "Der Bericht des Statistischen Landesamtes Sachsen über die Schulentlassenen für das Jahr 2012 offenbart ein fatales Ergebnis: Nach wie vor verlassen 10 Prozent des Jahrgangs (2.288 Schüler) die Schule ohne einen Hauptschulabschluss.

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Dirk Panter (SPD): Jetzt wird der Leipziger OBM-Wahlkampf grotesk!

Zum Verhandlungsangebot der Leipziger CDU an die Partei die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP erklärt SPD-Generalsekratär Dirk Panter: "Was für ein absurdes Theater, jetzt wird der Leipziger OBM-Wahlkampf grotesk! Die Leipziger CDU bietet den Leipziger Linken, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP Gespräche über einen gemeinsamen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl an.

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Horst Wawrzynski: Allianz für Leipzig – „Ich rede mit allen. Ziel bleibt die Ablösung des Oberbürgermeisters“

Der geschäftsführende Vorstand der CDU und das Bürgerbündnis haben in einer gemeinsamen Sitzung mit Horst Wawrzynski die Leipziger Oberbürgermeisterwahl ausgewertet. "Das Wahlergebnis zeigt, dass 60% der Wähler nicht wollen, dass der Oberbürgermeister eine zweite Amtszeit erhält. Ich werde jetzt auf Frau Dr. Höll und die Herren Prof. Dr. Ekardt, Feiertag und Hobusch zugehen und ihnen Gespräche anbieten.

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Mike Hauschild (FDP): Altmaier-Pläne, EEG-Umlage einzufrieren, doktern nur an Symptomen herum

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Anstieg der Strompreise begrenzen, indem die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien 2014 auf dem derzeitigen Niveau von rund 5,3 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden soll. Er kündigte zudem an, in den folgenden Jahren solle die EEG-Umlage um maximal 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Hierfür seien verschiedene Änderungen der Ökostromförderung und von Ausnahmeregelungen geplant.

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Caren Lay (Linke): Klares Nein zur Privatisierung von Wasser

"Die Wasserversorgung muss eine öffentliche Aufgabe bleiben. Nur so kann der Zugang zu bezahlbarem und günstigem Wasser gewährleistet bleiben," erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der Linken angesichts der geplanten Richtlinie im europäischen Parlament, nach der Kommunen zukünftig ihre Wasserversorgung ab einer Auftragshöhe von 8 Millionen europaweit ausschreiben müssen und dabei auch private Anbieter berücksichtigen sollen.

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Carsten Biesok (FDP): Der Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Zwickau ist unverzichtbar

Zum heute der Öffentlichkeit vorgestellten beratenden Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum gemeinsamen Neubau einer Justizvollzugsanstalt mit dem Freistaat Thüringen in Zwickau erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Der Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Zwickau ist unverzichtbar. Der Bericht des Rechnungshofes geht von einer zu niedrigen Haftplatzanzahl aus.

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