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Das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat beschlossen, weiterhin eine Förderung für Maschinen und Geräte zur umweltgerechten Ausbringung von Düngern und Pflanzenschutzmitteln anzubieten. Die Richtlinie Landwirtschaft, Innovation und Wissenstransfer (FRL LIW/ 2014) soll auch dafür fortbestehen.
Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Bekanntgabe von Verkaufsgesprächen des Haribo-Werkes in Wilkau-Haßlau am heutigen Donnerstag: „Haribo sollte für die die gesamte Dauer der Verhandlungen über einen möglichen Verkauf des Werkes in Wilkau-Haßlau auf Kündigungen verzichten. Nur so wird Haribo seiner Verantwortung gegenüber den Beschäftigten gerecht.“
Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Susanne Schaper, kritisieren gemeinsam mit dem weiteren Vorsitzenden der sächsischen Linken, Stefan Hartmann die chaotische Kommunikation der Landesregierung während der Corona-Krise und die falschen Gesprächsprioritäten des Ministerpräsidenten.
Holger Mann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu Corona-Hilfen und aktuellen Forderungen von IHK u. VSW Sachsen: „Wir wissen um die dramatische Situation in der sich viele Unternehmen befinden. Viele Selbstständige und insbesondere kleine und mittelständische Betriebe warten noch immer auf zugesagte Unterstützung.“
Demeter ist ein Träger der Initiative „Wir haben es satt!“ – und fordert: Für eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik, wie sie sich die EU im „Green Deal“ als Ziel gesetzt hat, braucht es eine klare Neu-Ausrichtung der Agrarpolitik - mindestens 70 Prozent der GAP-Milliarden müssen dem Klima, der Umwelt und dem Tierschutz zugutekommen!
Die Talsperre Cranzahl (Erzgebirgskreis) erhält eine weitere Wasserzuleitung. In dieser Woche haben die Bauarbeiten für eine vier Kilometer lange Überleitung aus der Zschopau begonnen. Das Wasser wird oberhalb von Crottendorf entnommen und in den Hanggraben der Talsperre eingeleitet. Damit soll die Versorgungssicherheit aus der Trinkwassertalsperre weiter verbessert werden.
Nach einem inzwischen rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 15.Juli 2020 (Az:1 K 737/19) war die Videoüberwachung einer Demonstration durch die stationäre Kamera am Connewitzer Kreuz in Leipzig rechtswidrig. Die Videoüberwachung der Demonstration habe demnach ins Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen. Dieser Eingriff könne nicht unter Rückgriff auf das allgemeine Gefahrenabwehrrecht gerechtfertigt werden.
Am Fachklinikum Brandis verstößt der Arbeitgeber bei der Dienstplanung der Ärztinnen und Ärzte seit Jahren gegen geltendes Recht. Die Entscheidung des Betriebsrates, die gesetzwidrigen Dienstpläne abzulehnen, wurde durch die Klinikleitung mehrfach missachtet. So wird auch der Dienstplan für den Monat Januar vollzogen, obwohl der Betriebsrat seine Zustimmung verweigert hat.
Die sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) haben in einem gemeinsamen Schreiben die Landes- und Bundestagsabgeordneten des Freistaates aufgefordert, sich für die sofortige und komplette Auszahlung der anlässlich der neuerlichen Betriebsschließungen im Herbst verankerten Wirtschaftshilfen (sog. „November- und Dezemberhilfen“) einzusetzen.
Die Erinnerung an die Opfer der Leipziger Arbeiterbewegung bei der Niederschlagung des Kapp-Putsches im März 1920 soll zukünftig mit einer Bodentafel auf dem Augustusplatz wachgehalten werden. Anlass der geplanten Würdigung war der 100. Jahrestag der Niederschlagung des Putsches in der Weimarer Republik, die auch in Leipzig von dramatischen Ereignissen begleitet war.
Am Montag, dem 18. Januar 2021, um 18 Uhr findet in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen die Online-Veranstaltung „Bringt Impfen die Wende in der Corona-Pandemie“ auf der Plattform „Zoom“ statt.
Bei Wucher denken viele an Wohnungsmieten, Schlüsseldienste oder Inkassogebühren – nicht aber an Verbraucherkredite. „Dennoch gehört auch in diesem Bereich Wucher leider zum Alltag“, informiert Andrea Heyer Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen. Er kommt dabei nicht nur in einer Gestalt daher.
Dieser Winter wird die Haushaltskasse in vielen Fällen höher belasten. Waren es anfangs nur die Maßnahmen zur Händehygiene, steigt der Stromverbrauch durch die lange Zeit mit Homeoffice, Online-Schule und Video-Chats zusätzlich an. „Zum Sparen gilt wie bei jedem technischen Gerät“, weiß Ulrike Körber, Energieberaterin der Verbraucherzentrale Sachsen. „benutzen Sie nur, was Sie wirklich brauchen und zwar nur so lange wie nötig.“
Forstminister Wolfram Günther hat zum ersten Mal die waldrechtliche Möglichkeit genutzt und dreizehn Reviere von Sachsenforst als Beispielreviere für eine integrative, naturgemäße Waldbewirtschaftung ernannt. Die Ernennung erfolgt für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2025.
„Hier entsteht Altersarmut“ – „Sie nähern sich einer Tarifbaustelle – noch 2 Kilometer bis zum Kabelwerk Meißen“: Ab morgen ist in Niederau und Meißen unübersehbar, warum die Kolleginnen und Kollegen im Kabelwerk in Meißen seit Monaten für einen fairen Tarifvertrag kämpfen.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 7.706 (+ 178 zum Vortag). Leider liegen wir damit deutschlandweit auf Platz 8. Gezählt werden fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden.
Am Freitag, dem 15. Januar 2021, wird der Leipziger Stadtverband der Linken unter dem Motto „Wir sagen: Trotz alledem!“ an drei Orten des 102. Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedenken.
Bevor für Schülerinnen und Schüler die Schule wieder losgeht, können sie sich kostenlos testen lassen. Das freiwillige Testangebot besteht auch für das gesamte pädagogische Personal der öffentlichen und freien Schulen. Erstmalig wird es das Testangebot ab 18. Januar geben, wenn die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen wieder an die Schulen dürfen.
Die Landestalsperrenverwaltung Sachsen warnt davor, Eisflächen auf Flüssen, Talsperren und anderen Wasserspeichern zu betreten. Durch die schwankenden Wasserspiegel ist das Eis nicht tragfähig. Bei Betreten besteht Lebensgefahr!
Zwei Wochen nach dem offiziellen Impfstart liegt Sachsen im Vergleich zu anderen Ländern bei der Impfquote immer noch weit zurück. Zu den massiven Problemen bei der Organisation der Corona-Schutzimpfungen in Sachsen erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Das Chaos beim Online-Portal zur Vergabe von Impfterminen erinnert mich an die Probleme bei LernSax.“
Zum energieeffizienten Sanieren wird durch das Umweltinformationszentrum der Stadt Leipzig (UiZ) derzeit ausschließlich telefonisch informiert.
Vier Führungskräfte für Kindereinrichtungen sind gesucht: Die Stadt Delitzsch sucht vier Führungskräfte für die Leitung und die stellvertretenden Leitungen von Kindereinrichtungen der Stadt Delitzsch.
Zu den gestern bekannt gewordenen Plänen, in Sachsen ebenfalls eine FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV und Einzelhandel einzuführen, erklärt Susanne Schaper, Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Ich begrüße die Regelung, dass ab sofort in Pflegeeinrichtungen das Tragen von FFP2-Masken verpflichtend ist und gehe davon aus, dass die Masken in ausreichender Stückzahl für den Besuch von Angehörigen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Der Freistaat muss hier die Finanzierung sicherstellen.“
Auch die Nachfahren normaler Bakterien können es schaffen, für längere Zeit auf metallischen Kupferoberflächen überleben können. Letztere gelten eigentlich als sicheres Mittel gegen schädliche Keime. Einem internationalen Forschungsteam unter Leitung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) und des Instituts für Mikrobiologie der Bundeswehr ist es gelungen, diese Überlebenskünstler im Labor zu erzeugen und näher zu untersuchen.
Die Balkone über dem Portikus der Oper Leipzig sollen in diesem Jahr saniert werden. Das geht aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters hervor. Damit werden Undichtigkeiten an den Balkonfußböden beseitigt, die zu Nässeschäden in Höhe der beiden Deckenebenen des Parkett- und Ranggeschosses sowie an der Natursteinverkleidung an der westlichen Außenwand geführt haben.
Der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, zur Einigung der Regierungsparteien auf eine Formulierung für Kinderrechte im Grundgesetz: „Ich freue mich über den Vorstoß der SPD im Bund für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, die von Kinderschutzverbänden seit Jahren gefordert wird.“
Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat heute in Dresden eine erste Bilanz zur Luftqualität 2020 in Sachsen gezogen. Danach sind alle Grenzwerte für die Luftschadstoffe Feinstaub PM10, Stickstoffdioxid, Benzol und Schwefeldioxid eingehalten worden.
Der Sächsische Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien und Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk, hat heute (12. Januar 2021) alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich an der Entwicklung einer KI-Strategie für den Freistaat zu beteiligen.
Information zur Zahlung der Elternbeiträge: Auf https://www.delitzsch.de/info_elternbeitrag_12012021 finden Eltern eine aktuelle Information zu der Zahlung der Elternbeiträge für die Monate Dezember 2020 und Januar/Anfang Februar 2021.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 7.566 (+ 178 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 82 (+ 0)Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein.
Um die Mittagessenversorgung für Kinder von Familien mit geringem Einkommen auch während der Schul- und Kitaschließungen weiterhin sicherzustellen, kann im Rahmen des Bildungspaketes (Bildung und Teilhabe) die Mittagsverpflegung bis 31. März 2021 auch nach Hause geliefert werden.
Aufzüge, zeitgemäße Bäder, neue Treppenhäuser und Fassaden, Brandschutzmaßnahmen und Feuerwehrzufahrten, neue Spielplätze, Fahrrad- und Rollatorgaragen: Die Wohnungsgenossenschaft „Lipsia“ eG investiert im Jahr 2021 insgesamt 13,4 Millionen Euro in die Aufwertung, Werterhaltung und Modernisierung ihrer rund 8.000 Wohnungen und deren Umfeld. Trotz der Corona-Pandemie ist das in etwa der gleiche Betrag wie im Vorjahr.
Das Dokumentationsprojekt chronik.LE des Engagierte Wissenschaft e.V. liefert in der mittlerweile siebten Ausgabe der Broschüre „Leipziger Zustände“ u.a. ein umfassendes Bild der jüngsten Corona-Proteste und legt damit einen Schwerpunkt auf die Analyse dieser heterogenen Bewegung.
Am Samstag, den 16. Januar um 15 Uhr lädt das Schauspiel Leipzig zu einem exklusiven Hörerlebnis ein: Vermittels einer Audiodeskription erhalten Zuschauerinnen und Zuschauer 15 Minuten lang einen ersten ungewöhnlichen Eindruck aus „Arabella oder Die Märchenbraut“ (R: Stephan Beer). Die Inszenierung nach der gleichnamigen Serie von Václav Vorlíček und Miloš Macourek war als Weihnachtsmärchen für die laufende Spielzeit geplant. Sie konnte aufgrund der coronabedingten Umstände nicht zur Premiere gebracht werden.
Sachsens Tourismusministerin Barbara Klepsch hat sich heute (12. Januar 2021) mit den Betreibern der alpinen Skilifte aus Oberwiesenthal, Eibenstock, Schöneck/Vogtland und Klingenthal in einer Videokonferenz ausgetauscht. Dabei wurde festgestellt, dass aufgrund der aktuellen Situation der Pandemie leider keine Grundlage für eine alpine Skisaison im Winter 2020/2021 vorhanden ist.
Im Bezug auf die stetig steigenden COVID-19-Neuinfektionen gilt ab dem 11. Januar die neue “Sächsische Corona-Schutz-Verordnung”, welche auch neue Regelungen für Schulen und Kitas vorsieht. Diese sollen demnach bis zum 7. Februar geschlossen werden, wobei Ausnahmen gelten werden für die Schüler*innen der Abschlussklassen jeglicher Schulart. Diese Schüler*innen müssen bereits ab dem 18. Januar mit Vorlage eines PCR-Tests vor Ort die Schulen wieder besuchen. Alle anderen Schüler*innen verweilen in häuslicher Lernzeit.
Die Freien Demokraten fordern eine flexible und zuverlässige Impfstrategie für Sachsen. Das Serviceportal zur Impfung gegen das Coronavirus muss sicher funktionieren, und der Impfstoff, der bei den vorgesehenen Gruppen nicht verimpft werden kann, flexibel bei anderen Personengruppen eingesetzt werden. Dass die Callcenter erst zwei Tage nach Beginn der Maßnahmen zur Verfügung stehen, stößt bei der FDP Sachsen auf Unverständnis.
Die Kulturministerinnen und Kulturminister der Länder haben heute Chemnitz offiziell zur Kulturhauptstadt Europas 2025 ernannt. Zuvor hatte eine Jury aus europäischen Expertinnen und Experten ihr Votum für Chemnitz abgegeben. Die bereits vor dem Jahreswechsel geplante Bestätigung des Titels war verschoben worden, weil es Kritik am Auswahlverfahren gab. Seit 2005 stellen die europäischen Länder die Kulturhauptstädte im Rotationsprinzip, 2025 sind Deutschland und Slowenien an der Reihe.
Frank Richter, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zum Beschluss der Kulturministerkonferenz für Chemnitz als Kulturhauptstadt Europas 2025: „Mit dem heutigen Beschluss der Kulturministerkonferenz gibt es endlich Gewissheit: Chemnitz wird Kulturhauptstadt Europas 2025“.
Am Donnerstag, den 14.01.21 findet der erste Verhandlungstag im „Hildegardstraßen-Prozess“ in der zweiten Instanz am Landgericht Leipzig statt. Im Leipziger Osten haben sich am 9. Juli 2019 bis zu 500 Menschen spontan zusammen getan, um die Abschiebung eines Nachbarn zu verhindern. Die Polizei setzte die Abschiebung mit Gewalt durch und nahm mehrere Personen in Gewahrsam.
Das Budde-Haus -Soziokulturelles Zentrum Leipzig-Gohlis initiiert in Kooperation mit dem Leipziger Literaturverein Arbeitskreis für Vergleichende Mythologie e. V. erstmals den Grusel-Wusel-Geschichten-Wettbewerb. Dabei sind Kinder, Jugendliche und Erwachsene aufgerufen, Gruselgeschichten für Kinder zu schreiben. Es geht ums Mitmachen, um Fantasie und um den Spaß, Geschichten zu erfinden, die „das Fürchten lehren“.
Die Bach-Medaille der Stadt Leipzig 2021 geht an zwei bedeutende Musikwissenschaftler unserer Zeit: Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Christoph Wolff, geboren 1940 in Solingen, und Prof. Dr. Hans-Joachim Schulze, geboren 1934 in Leipzig, prägen die Bach-Forschung seit 60 Jahren auf beeindruckende Weise.
Anfang Januar hat das Bundeskabinett Prof. Dr. Katja Bühler, Mikrobiologin am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ), in den Nationalen Wasserstoffrat (NWR) berufen. Aufgabe des Expertengremiums ist, die Bundesregierung durch Vorschläge und Handlungsempfehlungen zu beraten, um die im Jahr 2020 beschlossene Nationale Wasserstoffstrategie umzusetzen und weiterzuentwickeln.
Liebe Freunde des Felsenkellers, wir wünschen euch ein gesundes neues Jahr und hoffen euch bald wieder bei uns begrüßen zu dürfen. Im Januar geht es erst einmal gemächlich los. Am 15. Januar, dem Tag der Ermordung Rosa Luxemburgs, eröffnen wir die Rosa-Luxemburg-Bibliothek im Lesezimmer des Felsenkellers. Es wird dazu einen kleinen Livestream geben. Darüber halten wir euch über unsere Kanäle auf dem Laufenden.
Wirtschaftsminister Martin Dulig hat sich heute mit Spitzenvertretern der Außenwirtschaftsinitiative Sachsen (AWIS) zur außenwirtschaftlichen Unterstützung sächsischer Unternehmen im Jahr 2021 abgestimmt. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen fand das Gespräch als Videokonferenz statt.
Den 15-Kilometer Corona-Radius von einem vorgegebenen Punkt auszumessen ist ganz einfach: Das Geoportal des Staatsbetriebs Geobasisinformation und Vermessung Sachsen (GeoSN) bietet diese Möglichkeit schon seit vielen Jahren an. Damit lassen sich die aktuellen Corona-Vorgaben für den individuellen Bewegungsradius sicher einhalten.
Die Kulturministerkonferenz ernennt die Stadt Chemnitz zur Kulturhauptstadt Europas für das Jahr 2025. Sie folgt damit dem fachlichen Votum der europäischen Expertenjury. Unter dem Motto „C the Unseen – European Makers of Democracy“ hat Chemnitz auch nach Ansicht der Kultur-MK ein überzeugendes Konzept vorgelegt. Die Ministerinnen und Minister dankten der Jury ausdrücklich für ihre fundierte Arbeit.
Für den 13. Februar kündigten die lokalen Nazis um Maik Müller (NPD) bereits vor einem Monat an, auch im Jahr 2021 in Dresden aufmarschieren zu wollen. Wir als Aktionsbündnis - wie wohl die meisten Menschen in Dresden - habe da klar was dagegen! Wir rufen daher alle Menschen der Region Dresden dazu auf, gemeinsam mit uns den Nazis - unter Wahrung aller Coronaschutzmaßnahmen - die Plätze und Straßen zu nehmen, ihnen keinen Raum zu geben und auch online ihren Protest kundzutun!
Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich heute (11. Januar 2021) mit seinem niederschlesischen Amtskollegen, Marschall Cezary Przybylski, in einer Videoschaltkonferenz zur Situation im Zusammenhang mit den Beschränkungen an der deutsch-polnischen Grenze ausgetauscht. Im Wesentlichen ging es dabei um die Erörterung wichtiger Fragen für Bewohner und Pendler im Zusammenhang mit den getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen.
Mit Eröffnung der Impfzentren in Sachsen am 11.01.2021 werden sachsenweit auch verstärkt mobile Impfteams der Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), der Johanniter Unfallhilfe (JHU) und der Malteser Hilfsdienste (MHD) eingesetzt. Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um die mobilen Impfteams in Sachsen.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 7.388 (+ 119 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 82 (+ 0)Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein.
Nach den Protesten von etwa 30 Menschen vor dem Privathaus des sächsischen Ministerpräsidenten am Sonntagmorgen erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Kritik und Protest an der Arbeit des Ministerpräsidenten sind jederzeit möglich, sei es vor der Staatskanzlei oder bei offiziellen Terminen. Den Ministerpräsidenten am Sonntagmorgen vor seinem Privathaus in Anwesenheit seiner kleinen Kinder beim Schneeschippen zu überraschen, ist übergriffig und ein echtes No-Go!“
Anlässlich einer virtuellen Tagung zu Biodiversitätsstrategien hat Sachsens Umweltminister Wolfram Günther am Montag (11.1.) die Revitalisierung des Leipziger Auwalds als Leuchtturmprojekt des künftigen sächsischen Biodiversitätsprogramms bezeichnet.
Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH hat mit Antrag vom 19. November 2020 die Zulassung einer Baustelleneinrichtungsfläche mit Nebenanlagen im nordöstlichen Bereich des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle beantragt. Ziel ist die Vorbereitung von Baumaßnahmen zur Sanierung der Start- und Landebahn Nord. Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH beabsichtigt, die Sanierung im Laufe des Jahres 2021 durchzuführen.
Die Landestalsperrenverwaltung Sachsen hat heute (Montag, 11. Januar 2021) mit den Vorbereitungen für den Waldumbau am Hochwasserrückhaltebecken Neuwürschnitz (Lkr. Erzgebirge und Zwickau) begonnen. Es handelt sich dabei um die Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Neuwürschnitz.
Mit Beteiligung von Luise Neuhaus-Wartenberg, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, verständigten sich Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker der Linken in Deutschland erneut auf ein Positionspapier: „Der erste Lockdown hat gezeigt, dass die sozialen Folgen von Schulschließungen beträchtlich sind. Das Kultusministerium hat nach der ersten Welle ausreichend Zeit gehabt, aus den Fehlern zu lernen und entsprechende Konzepte vorzulegen.“
Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) will sich zur Digitalisierung im Lehramt international stärker vernetzen. Mit einem digitalen Kick-off-Meeting startet heute das Projekt „Digital Competence in Teacher Education“ (DiCoTe) mit den Universitäten Graz in Österreich und Tartu in Estland. Es wird über das europäische Erasmus+-Programm gefördert und an der MLU koordiniert. Ziel ist der Austausch zu guter Praxis aber auch Fehlern bei der Digitalisierung im Lehramt.
Durch den erneuten Lockdown im Dezember nutzen wieder viele Unternehmen Kurzarbeitergeld, um ihre Beschäftigten im Betrieb zu halten. Einige von ihnen waren seit Sommer nicht mehr von Kurzarbeit betroffen und müssen Kurzarbeit deshalb neu anzeigen. Das gilt immer, wenn seit dem letzten Kurzarbeitergeldbezug eine Unterbrechung von drei Monaten entstand oder die ursprüngliche Anzeigedauer auf Kurzarbeit in Kürze abläuft oder bereits abgelaufen ist.
Heute haben die sächsischen Impfzentren in den 13 Landkreisen bzw. Kreisfreien Städten ihren Betrieb aufgenommen. Mit der Lieferung von weiteren 34.125 Impfdosen am vergangenen Freitag und der am 18. Januar erwarteten Lieferung von weiteren 34.125 Impfdosen steht so viel Impfstoff zur Verfügung, dass nun ein kontinuierlicher und effizienter Betrieb der Impfzentren ohne Unterbrechung gesichert ist. Bereits seit dem 27. Dezember 2020 impfen die Kliniken ihr Personal in eigener Zuständigkeit. Mobile Teams impfen Bewohner und Personal in Pflegeeinrichtungen, die dafür Termine mit dem Deutschen Roten Kreuz vereinbaren.
Am 8. Januar 2021 ist nach einem lange geduldig bekämpften Leiden die Dichterin und Künstlerin Barbara Köhler gestorben. Damit ist eine der bedeutenden Stimmen der deutschsprachigen Wortkunst zu früh verstummt.
Die kürzlich begonnene Impfung des medizinischen Personals an sächsischen Kliniken wird im Raum Leipzig sehr gut angenommen: Bereits jetzt konnten 23 Prozent der zu impfenden Personen eine immunisierende erste Spritze erhalten. Dabei übersteigt die Nachfrage derzeit das Angebot an vorhandenem Impfstoff. Der Freistaat Sachsen setzt in seiner Impfstrategie neben der Impfung der Hochbetagten insbesondere auf die der Mitarbeiter in den Krankenhäusern. Damit soll auch ein wichtiger Beitrag für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung aller Patienten geleistet werden.
Eltern bzw. Personensorgeberechtigte, deren Kinder aufgrund der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt derzeit nicht in einer Kindertageseinrichtung betreut werden können, müssen keinen Elternbeitrag entrichten.
In Sachsen gibt es derzeit weiterhin eine Vielzahl von Corona-Infektionen in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Konkret sind es 266 Einrichtungen mit 860 betroffenen Mitarbeitern und 1979 betroffenen Bewohnern. Vor diesem Hintergrund weist Gesundheitsministerin Petra Köpping auf die aktuellen Vorgaben der Corona-Schutz-Verordnung hin. Demnach sind Alten- und Pflegeeinrichtungen weiterhin zur regelmäßigen Testung ihrer Beschäftigten verpflichtet, möglichst zweimal wöchentlich.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 7.269 (+ 177 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 82 (+ 3) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein.
Pandemiebedingt sind in den vergangenen Monaten einige internationale Leitmessen auf virtuelle Formate ausgewichen. Viele werden in den kommenden Monaten nachziehen. So auch die „Consumer Electronics Show (CES)“ – eine der weltweit größten Tech-Messen. Die Wirtschaftsförderung Sachsen (WFS) hat in Zusammenarbeit mit der Smart Systems Hub GmbH den Auftritt sächsischer Firmen und Forschungseinrichtungen organisiert.
Vom 18. - 22. Januar wird anlässlich der Grünen Woche (IGW) erneut das Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) stattfinden. Höhepunkt der als Videokonferenz organisierten Veranstaltung ist die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ausgerichtete internationale Agrarministerkonferenz am 22. Januar. Eines der Haupthemen des GFFA 2021 ist der Klimawandel.
Am 11. Januar 2021 jährt sich der Angriff von über 200 Neonazis in Leipzig Connewitz zum fünften Mal. Laut bislang nicht bestätigten Angaben der Staatsanwaltschaft sind derzeit erst 70 Prozent der 217 Tatverdächtigen rechtskräftig verurteilt. Im September 2020 waren es laut Angaben des Justizministeriums noch 52 Prozent. Die Gerichtsverhandlungen brachten bislang keinerlei Erkenntnisse über die Organisationsstruktur des massiven Angriffs auf den linksalternativ geprägten Stadtteil zutage, sondern werden mit fragwürdigen Deals verkürzt.
Ein am 8. Januar 2021 veröffentlichtes Video zeigt die Misshandlung eines Polizeihundes im Rahmen eines Hundeführerlehrganges der Polizeidirektion Leipzig. Dazu erklärt Susanne Schaper, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Das Video, bei dem mehrere Beamte unter Anfeuerung des Kursleiters auf einen Polizeihund einprügeln, hat mich schockiert.“
Der Grünauer Freizeittreff „Wilde 11“ (Selliner Straße 11) startet in diesem Jahr in Kooperation mit dem Hands on Technology e. V. ein einzigartiges Roboterprojekt für Kinder aus dem Stadtteil. Mit zwei Teams nimmt der Treff an der „First LEGO League Explore“ teil. Dafür werden interessierte junge Tüftler/-innen im Alter von 6 bis 10 Jahren gesucht.
Eltern, die ihr Kind aufgrund des aktuellen Lockdowns nicht in Krippe, Kindergarten, Hort oder in der Kindertagespflege betreuen lassen können, sollen dafür keine Elternbeiträge entrichten müssen. Die Sächsische Staatsregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine einheitliche Regelung für die Erstattung von Elternbeiträgen geeinigt. Die Befreiung von den Entgelten gilt allerdings nur, wenn die Notbetreuung nicht in Anspruch genommen wird.
Zur Aussage von Ministerpräsident Kretschmer: „Ich hätte mir gewünscht, dass ich früher gewarnt worden wäre. Auf Vermerke allein darf man sich nicht verlassen, dann geht es schief. Erst bei meinen Besuchen in den Krankenhäusern habe ich die richtigen Informationen erhalten. Mir war nicht klar, dass das Personal in Aue schon seit sechs Wochen vor meinem Besuch am 11. Dezember am Limit arbeitete.“ im Interview mit der „Freien Presse“ vom 9. Januar 2021 erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Diese Aussagen sind eine Bankrotterklärung und an Peinlichkeit nicht zu überbieten.“
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 7.092 (+ 185 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 79 (+ 0) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein.
Neue Corona-Schutz-Verordnung gilt ab Montag: Ab dem 11. Januar 2021 gilt im Freistaat Sachsen eine neue Corona-Schutz-Verordnung. Sie finden die Datei sowie weitere Informationen online auf https://www.delitzsch.de/corona_verordnung_08012021.
Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach sagt zum heutigen geänderten Vorschlag der Staatsregierung zur Testpflicht für Grenzgängerinnen und Grenzgänger: „Die Staatsregierung hat die Kritik der Gewerkschaften und Arbeitgeber gehört. Aber die Schlussfolgerungen sind nicht ausreichend. Nach wie vor wird der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht eingehalten und werden praktische Fragen zur Umsetzung nicht beantwortet. Der Verweis auf Testmöglichkeiten am Wohnort reicht nicht aus“ sagte Schlimbach.
Aufgrund der weiter anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen in Sachsen hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Berücksichtigt wurden die Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und der Kanzlerin am 5. Januar. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Infektionszahlen zu senken und die Dynamik der Corona-Pandemie einzudämmen. Die neue Verordnung gilt vom 11. Januar 2021 bis einschließlich 7. Februar 2021.
Sachsens Justizministerin Katja Meier setzt sich angesichts der Pandemielage für eine bundesweite Aussetzung von Zwangsräumungen ein. Die Suche nach einer neuen Wohnung ist angesichts der aktuellen Pandemie erschwert bis unmöglich.
Wegen anhaltend hoher Infektionszahlen bleiben Schulen, Schulinternate und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung bis zum 7. Februar geschlossen. Einzig die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen an Oberschulen, Förderschulen (die nach Lehrplänen der Oberschule unterrichtet werden), Gymnasien (Jahrgangsstufen 11 und 12), Beruflichen Gymnasien (Jahrgangsstufen 12 und 13), Fachoberschulen, Abendoberschulen, Abendgymnasien (Jahrgangsstufen 11 und 12) und Kollegs (Jahrgangsstufen 11 und 12) können die Schulen ab dem 18. Januar wieder besuchen.
Zur Forderung von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) nach einer neuen Impfstrategie erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Es ist schlichtweg erschreckend, dass niemand bisher daran gedacht hat, bei der Verteilung von Impfstoff auch die Altersstruktur der Bevölkerung und das Pandemiegeschehen zu berücksichtigen. Gerade in der ersten Phase Impfdosen allein nach Einwohnerzahl zu verteilen, ist noch keine Strategie. Sachsens Gesundheitsministerin muss sich fragen lassen, was sie im vergangenen Jahr eigentlich getan hat, das zu ändern.“
Es ist Frühbuchersaison. Große Reiseveranstalter wie DERTOUR, FTI und TUI werben derzeit wieder mit Frühbucherrabatten und – in Reaktion auf die Corona-Pandemie – befristet mit kostenlosen Stornierungs- und Umbuchungsrechten bis 14 Tage vor Abreise bei einer Reise bis Ende Oktober 2021. Können Verbraucher:innen jetzt sorgenfrei buchen und auf unbeschwerten Urlaub hoffen? Jurist Robert Bartel von der Verbraucherzentrale Brandenburg hat sich die Regelungen genauer angesehen und klärt auf.
Der DGB Sachsen und die DGB-Jugend Sachsen haben heute den Ausbildungsreport 2020 veröffentlicht. „Positiv ist, dass sich die Einschätzung der fachlichen Qualität der Ausbildung, sowohl im Betrieb als auch in der Berufsschule leicht verbessert hat. Die Auszubildenden bewerten die fachliche Ausbildung im Betrieb zu 75% und in den Berufsschulen zu 66% als gut oder sehr gut was über dem Bundesdurchschnitt liegt“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, Anne Neuendorf.
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