Corona-Infos für Delitzsch, 15. Dezember 2020 – Abendausgabe
Geänderte Corona-Schutz-Verordnung: Die Änderung zur Corona-Schutz-Verordnung ist nun online. Im Wesentlichen sind folgende Punkte geändert.
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Geänderte Corona-Schutz-Verordnung: Die Änderung zur Corona-Schutz-Verordnung ist nun online. Im Wesentlichen sind folgende Punkte geändert.

Sportminister Roland Wöller übergibt heute dem Oberbürgermeister der Stadt Dresden, Herrn Dirk Hilbert, einen Fördermittelbescheid für die Sanierung und den Umbau des Heinz-Steyer-Stadions in Dresden. Der Freistaat Sachsen beteiligt sich an den Baumaßnahmen mit 4,0 Mio. EUR. Weitere 33,3 Mio. EUR werden als Eigenmittel der Stadt Dresden in die Finanzierung eingebracht. Realisiert werden soll die Baumaßnahme bis Ende 2024.

Das sächsische Kabinett hat heute einer Einzelprojektförderung in Höhe von 2,5 Mio. Euro für die Beschaffung von Spezialfeuerwehrfahrzeugen und zur Errichtung einer Feuerwache im Landkreis Görlitz zugestimmt. Damit soll insbesondere der Verbesserung der Brandschutzmaßnahmen für den Tunnel Königshainer Berge im Zuge der Autobahn A4 Rechnung getragen werden.

Gestern kam es zu einer Hackerattacke auf eine Lernplattform. LernSax war indirekt auch davon betroffen. Die Folgen des Cyberangriffs wirken bis heute nach. Konkret kam es gestern zu einem sogenannten DDoS-Angriff auf eine große überregional agierende Lernplattform. Von einer DDoS-Attacke spricht man, wenn der Angriff gleichzeitig von einer sehr großen Zahl an Rechnern aus durchgeführt wird.

Im Auftrag des Freistaates Sachsen hat das Deutsche Rote Kreuz in Sachsen (DRK) gemeinsam mit weiteren Partnern in den vergangenen Wochen die Infrastruktur zur Durchführung der Corona-Impfungen unter Hochdruck vorbereitet. In jedem Landkreis und jeder Kreisfreien Stadt gibt es nun eine geeignete Liegenschaft für die Durchführung der Impfungen und mindestens ein mobiles Impfteam, etwa für Bewohner von Pflegeeinrichtungen.

Die Beschäftigten vom Kabelwerk in Meißen sind nicht nur beharrlich, sondern in harten Lockdown-Zeiten auch kreativ: Ihren fünften Warnstreik innerhalb von fünf Wochen für bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen am Montag, 14. Dezember, initiierten sie als Autokorso durch die Meißener Innenstadt. Geschmückt mit roten Fahnen der IG Metall drehten sie laut hupend einige Runden durch die Meißener City, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen: endlich bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen im Kabelwerk Meißen!

Die aktuelle sächsische Corona-Schutz-Verordnung ist an die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und –präsidenten vom 13. Dezember angepasst worden. Die Änderungen treten am 16. Dezember in Kraft und gelten bis einschließlich 10. Januar 2021.

Die Ankündigung der sächsischen Staatsregierung, den ÖPNV-Rettungsschirm so, wie zwischen Bund und Ländern vereinbart, umsetzen zu wollen, ist ein wichtiges Signal an die Verkehrsunternehmen, die den öffentlichen Personennahverkehr tragen. „Noch im September war die Rede davon, dass Sachsen, anders als die anderen Bundesländer, mit den vom Bund zur Verfügung gestellte Mitteln nur 70 Prozent der Umsatzausfälle im ÖPNV decken wollte“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der dem Aufsichtsrat der LVB angehört. „Vor diesem Hintergrund ist die neue Entwicklung zu begrüßen, weil dem ÖPNV damit Planungssicherheit gegeben wird.“

Diesen Mittwoch soll in Sachsen vom Flughafen Leipzig/Halle eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Hierzu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Abschiebungen nach Afghanistan halte ich unter den aktuellen Umständen für nicht vertretbar. Die Situation in Afghanistan ist weiter kritisch.“
Die Stadt hat in einem aufwändigen Verfahren einen neuen, marktkonformen Erbbauzins für Geschosswohnungsbau in Höhe von 2,5 Prozent ermittelt. Der Grundstücksverkehrsausschuss wurde in seiner gestrigen Sitzung entsprechend informiert. Damit wird die Stadt ihre Grundstücke für Wohnungsbau künftig mit einem Erbbauzinssatz von 2,5 Prozent – statt wie bisher vier Prozent – veräußern. Dies betrifft etwa private Baugemeinschaften, die Wohnbaukonzepte auf städtischem Grund verwirklichen wollen.

Der Ostbeauftragte der SPD und Vorsitzender der SPD Sachsen, Martin Dulig, zur Wahl des Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Ich gratuliere Martin Schulz zur Wahl zum Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung. Mit seiner großen internationalen Erfahrung und seinem vehementen Streiten für eine lebendige Demokratie ist er genau der Richtige, um die Stiftung zu führen. Politische Bildung war, ist und bleibt eine der wichtigsten politischen Aufgaben unserer Sozialdemokratie. Gerade jetzt.“

„Neue Gentechnikverfahren und damit entwickelte Pflanzen sind Gentechnik und als solche zu regulieren. Diese wie die KWS als „naturidentisch“ zu bezeichnen verschleiert, dass diese Technologien tief ins Erbgut von lebenden Organismen eingreifen können. Als verantwortungsbewusster Konzern muss sich die KWS deshalb für eine strenge Regulierung der neuen Gentechnikverfahren und eine umfassende Risikoprüfung einsetzen, da die Auswirkungen der Risiken der neuen Gentechnikverfahren für die komplexen Ökosysteme noch kaum erforscht sind“, so Pia Voelker vom Gen-ethischen Netzwerk (GeN).

Allgemeinverfügung Hygiene online: Seit dem gestrigen Montag gilt in Nordsachsen eine neue Allgemeinverfügung für Hygieneauflagen. Sie finden diese unter www.delitzsch.de/corona_delitzsch.Für Handel.

Kultus-Staatssekretär Herbert Wolff hat Fördermittel von rund 920.000 Euro an den Bischof des Bistums Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers, für die digitale Ausstattung von sechs katholischen Schulen übersandt. Es handelt sich um Fördermittel aus dem DigitalPakt. Mit diesen Mitteln ist geplant, den Schulen einen leistungsstarken Internetzugang in den Schulgebäuden zu ermöglichen und digitale Arbeitsgeräte für Lehrer und Schüler anzuschaffen.

Die Bundesregierung hat für die Zeit ab dem 16. Dezember 2020 die aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen im Zusammenhang mit dem Infektionsgeschehen zu SARS CoV 2 verschärft und einen bundesweiten Lockdown ausgesprochen. Ausdrücklich ausgenommen davon sind die Durchführung und der Besuch von Blutspendeterminen.

Der DGB Sachsen begrüßt die Ankündigung zur Gründung des Zentrums für Fachkräftesicherung und Guter Arbeit (ZEFAS) in Chemnitz. „Chemnitz ist der Ort in Sachsen, der mit Arbeit verbunden wird. Deshalb ist es richtig, dass ein Zentrum für Gute Arbeit und Fachkräftesicherung nach Chemnitz kommt. Das knüpft an Tradition an und das ZEFAS wird die Zukunft mit guten und attraktiven Arbeitsbedingungen in Sachsen mitgestalten“, sagte der sächsische DGB-Vorsitzende.

Nordsachsens Landrat Kai Emanuel bittet insbesondere Menschen, die sich auf dem pflegerischen, medizinischen oder sozialen Berufsfeld auskennen, um ihre Unterstützung bei der Bewältigung der Corona-Krise. „Die Lage in den Pflegeheimen und bei ambulanten Pflegediensten ist sehr angespannt. Wir wollen deshalb einen sogenannten Helferpool bilden, um bei dringendem Bedarf schnell für Entlastung sorgen zu können.“

Das Umweltinstitut München kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung scharf, den Einsatz von verbotenen Insektengiften per „Notfallzulassung“ zu ermöglichen. 2018 stimmte eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, den Einsatz von drei für Bienen und andere Bestäuber besonders gefährlichen Neonicotinoiden im Freiland zu verbieten. Auch die Bundesregierung sprach sich damals für den Vorschlag aus. Nun folgt Deutschland jedoch dem Beispiel anderer Mitgliedsländer und umgeht das Verbot durch so genannte „Notfallzulassungen“.

Das Veterinäramt der Stadt Leipzig bittet alle Geflügelhalter um erhöhte Aufmerksamkeit und die konsequente Einhaltung der in der Geflügelpestverordnung gesetzlich vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen. So muss die Geflügelhaltung, inklusive der Haltungsform wie Stall-, Auslauf-, oder Freilandhaltung beim Veterinäramt gemeldet sowie das Bestandsregister durchgängig geführt sein.

Die Landesdirektion Sachsen hat gegenüber dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr einen Planfeststellungsbeschluss zum grundhaften Ausbau der Staatsstraße 24 im Zuge der Ortsdurchfahrt Schmannewitz erlassen. Der Straßenausbau wird eine Länge von 1.100 Metern umfassen.

Die Übernahme der dezentralen Mittagessenversorgung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes ist weiterhin bis 31. März 2021 möglich. Für Schülerinnen und Schüler gilt die Regelung nur außerhalb der Ferienzeiten.

Sehr geehrte Tierhalter, bitte beachten Sie, dass Sie als Tierhalter von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Geflügel, Süßwasserfischen und Bienen zur Meldung und Beitragszahlung bei der Sächsischen Tierseuchenkasse gesetzlich verpflichtet sind.

Aufgrund der geltenden Corona-Regeln ist das Stadtbüro, Anlaufstelle für Fragen zu Bürgerbeteiligung, Engagement und Stadtplanung, im Stadthaus ab sofort bis vorerst 10. Januar für Besucherinnen und Besucher geschlossen.

Fachkräftesicherung, Fachkräftegewinnung und die Unterstützung von Guter Arbeit im Freistaat Sachsen gehören zu den zentralen Anliegen des sächsischen Wirtschafts- und Arbeitsministeriums. Um die damit einhergehenden Aufgaben zielgenau umzusetzen, plant das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) im Jahr 2021 die Gründung des Zentrums für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS).

Die Einreichungsfrist des Wettbewerbs „Landschaft im Wandel – einen Berg gestalten“ endete am 12.12.2020. Fast 50 Beiträge wurden ausgearbeitet und eingereicht. Die WEV, Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH, hatte den Wettbewerb Anfang Oktober 2020 ausgelobt, um Ideen für die Nachnutzung der Zentraldeponie Cröbern nach Betriebsende zu sammeln.

Zum zehnten Mal in Folge zeichnet die HTWK Leipzig Studierende mit einem Deutschlandstipendium aus. Die monatliche Förderung in Höhe von insgesamt 300 Euro unterstützt besonders leistungsstarke und engagierte Studierende über einen Zeitraum von zwei Semestern. Finanziert werden die Stipendien je zur Hälfte von privaten Stiftenden und durch Bundesmittel.
Die Notsicherung der Überlaufschwelle in die Große Röder oberhalb der Baudaer Mühle (Stadt Großenhain, Lkr. Meißen) ist seit heute (Montag, 14. Dezember 2020) abgeschlossen. Die Landestalsperrenverwaltung Sachsen hatte am 25. November 2020 dort mit Sicherungsarbeiten begonnen.

Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat am Montag (14.12.) das Konjunkturprogramm „Nachhaltig aus der Krise“ gestartet. Mit 26,5 Millionen Euro unterstützt das Ministerium innovative, beispielhafte oder modellhafte Projekte, die insbesondere die nachhaltige Land, Forst- und Fischereiwirtschaft stärken, Klimawandelfolgen bewältigen oder zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung beitragen.

Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 3.455 (+ 132 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 29 Todesfälle (+ 3) im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein, daher erfolgt die Zählung etwas verzögert.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am Sonntag weitere Maßnahmen beschlossen, um die erheblich angestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland einzudämmen und damit auch schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu verhindern.

„Wiederverwenden statt wieder verschwenden“, heißt die Kampagne des Umweltinformationszentrums (UiZ) zur Verringerung der Plastikflut. Die Angebotsreihe, die Jung und Alt zum Thema informieren und motivieren soll, startet am Dienstag, 15. Dezember, mit dem Bespielen der digitalen City Light Poster im gesamten Leipziger Innenstadtbereich und wird in den Folgemonaten fortgesetzt.

In seiner 19. Sitzung am Mittwoch, 16. Dezember 2020, wird der Sächsische Landtag einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur ‚Stärkung des Holzbaus in Sachsen‘ behandeln. Dazu erklärt Thomas Löser, Sprecher für Stadtentwicklung und Bauen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Mit diesem Antrag wollen wir den Freistaat zum Vorbild im nachhaltigen Bauen entwickeln. Der sehr energieintensive Baubereich kann mit Holzkonstruktionen einen Beitrag zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen leisten.“

Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zur Standortentscheidung für das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS): „Mit dem Zentrum für Gute Arbeit wird ein zentrales Versprechen der SPD an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen umgesetzt“.

Mit einem rund 40 Quadratmeter großen Banner an der Südfassade des Neuen Rathauses appelliert die Stadt zu Beginn des zweiten harten Lockdown in Sachsen an den Gemeinschaftssinn der Leipziger. „Die Situation ist sehr ernst. Immer mehr Menschen erkranken so schwer an Covid 19, dass sie im Krankenhaus behandelt werden müssen. Diese Krankheit ist real!“, macht Oberbürgermeister Burkhard Jung deutlich.

Auch wenn persönliche Kontakte in den nächsten Wochen sachsenweit kaum noch stattfinden, laufen Widerrufsfristen weiter, landen fragwürdige Inkassoschreiben in Briefkästen und oder verunsichern Preiserhöhungen von privaten Krankenkassen. Dann ist unabhängiger Expertenrat gefragt, um schnelle Lösungen herbeizuführen.

Die bessere Anbindung der Randlagen unserer Stadt an den ÖPNV ist ein wichtiges Ziel, um die Verkehrswende in Leipzig anpacken zu können. Die Leipziger Verkehrsbetriebe haben nun angekündigt, im Leipziger Südosten ab dem kommenden Jahr ein weiteres Flexa-Pilotprojekt zu starten.

Die Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes (Warn-App NINA) informiert ab sofort über die unterschiedlichen regionalen Bestimmungen zur Corona-Pandemie. Die App ist nun auch in sieben Fremdsprachen und in deutscher Leichter Sprache verfügbar.

In Übereinstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden hat Nordsachsens Landrat Kai Emanuel entschieden, die ursprünglich für diesen Mittwoch (16.12.20) geplante Kreistagssitzung im großen Saal des Heide Spa Bad Düben auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. „Die Pandemie-Bekämpfung hat oberste Priorität“, sagte der Landrat.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Sonntag zum bundesweiten Lockdown: „Bund und Länder haben heute schmerzliche Einschnitte beschlossen. Der bundesweite Lockdown stellt alle Menschen vor noch mehr Herausforderungen als bisher.“

Zu den heute von Bund und Ländern beschlossenen verschärften Corona-Maßnahmen und dem angekündigten bundesweiten Lockdown sagt Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig: „Bund und Länder haben heute gemeinsam entschieden, dass Deutschland ab kommendem Mittwoch in einen harten Lockdown geht.“
Tschechien startet ab dem 1. Januar 2021 ein E-Vignetten-System. Die Maut für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen wird dann ausschließlich mit elektronischen Vignetten abgerechnet, nicht mehr mit den klassischen Klebevignetten. Die elektronische Vignette ist an das Autokennzeichen gebunden und online über den tschechischen E-Shop auf der Webseite www.edalnice.cz erhältlich.

Da sowohl Sachsen als auch die Tschechische Republik und die Republik Polen inzwischen stark von COVID-19 betroffen sind, werden Unternehmen in Sachsen bei der Unterbringung von Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern aus beiden Nachbarländern erneut unterstützt. Voraussetzung: das Unternehmen ist in einem der Sektoren der systemrelevanten Infrastruktur im Freistaat tätig.

Der Freistaat Sachsen stellt in den kommenden beiden Jahren weitere Landesmittel zur Verfügung, um in der verlängerten EU-Förderperiode im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum (EPLR) zusätzliche EU-Mittel abnehmen und kofinanzieren zu können. Darauf verwies am Sonntag (14.12.) Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther.

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum bevorstehenden Beschluss des Bildungsstärkungsgesetz (Drs. 7/4792) mit einer Corona-bedingten Änderung des Hochschulgesetzes: Der Sächsische Landtag berät in diesem Mittwoch abschießend das Bildungsstärkungsgesetz. Damit wird auch der Weg für eine Corona-bedingte Novelle des Hochschulgesetzes frei.

Nordsachsens Landrat Kai Emanuel hebt die Allgemeinverfügung vom 30. November 2020 über besondere Corona-Schutzmaßnahmen im Landkreis zum 14. Dezember 2020 wieder auf. Mit Inkrafttreten der neuen Corona-Schutz-Verordnung des Freistaates Sachsen am selben Tag gelten landesweit einheitliche Regeln, welche die bisherigen Bestimmungen deutlich verschärfen und die Allgemeinverfügung erübrigen.

Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 3.323 (+ 63 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 27 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein, daher erfolgt die Zählung etwas verzögert.

Am kommenden Mittwoch wird in der 18. Sitzung des 7. Sächsischen Landtages das Bildungsstärkungsgesetz (Drs. 7/4792) unter TOP 4 abschließend beraten. Darin enthalten ist auch eine wichtige coronabedingte Änderung des Hochschulfreiheitsgesetzes.

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Sonntag zum Demonstrationsgeschehen in Dresden: „In Dresden ist den selbsternannten Querdenkern am Samstag deutlich die rote Karte gezeigt worden. Polizei und Bürger haben sich konsequent gegen Egoismus und Verantwortungslosigkeit gestellt.“

Sachsen plant laut Landwirtschaftsminister Wolfram Günther die Schaffung einer zentralen „Bio-Agentur“, um Anbau, Vertrieb und Vermarktung regionaler Produkte aus ökologischer Landwirtschaft zu stärken.

Aufgrund der zu erwartenden Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen und aufgrund der Festlegung der Stadt Leipzig entfallen im Schauspiel Leipzig alle Veranstaltungen vom 14. Dezember 2020 bis vorsorglich 28. Februar 2021. Bis dahin bleibt das Theater für den Publikumsverkehr geschlossen. Der Probenbetrieb wird zunächst bis 10. Januar 2021 eingestellt.

Neue Corona-Schutz-Verordnung gilt ab Montag: Der Freistaat Sachsen hat eine neue Corona-Schutz-Verordnung erlassen, die ab 14. Dezember 2020 gilt. Sie finden erläuternde Informationen und die Datei zum Download auf https://www.delitzsch.de/corona_verordnung_14122020

Zur neuen Corona-Schutzverordnung für Sachsen erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag: „Alle müssen darunter leiden, dass es in Sachsen zu viele Unvernünftige gab und leider immer noch gibt – vor allem das Klinikpersonal, das unter enormer persönlicher Belastung arbeiten muss. Unter der Unvernunft der Unsolidarischen leiden aber auch alle, die ihren Beruf jetzt nicht mehr ausüben können, oder auch die Kinder und Jugendlichen, die nicht mehr zur Schule gehen dürfen.“

Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 3.260 (+ 105 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 27 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein, daher erfolgt die Zählung etwas verzögert.
Online-Veranstaltung über Elektromobilität und neue Zustellkonzepte auf der letzten Meile am 14.12.2020. Steigende Zustellmengen, volle Innenstädte, schlechte Parksituationen sowie Klimaschutzziele und Luftreinhaltung fordern Logistiker und Kommunen zum Handeln. Elektromobilität, neue Fahrzeugformen, Multi-Use und Mikrodepots bieten mögliche Lösungen.

Die Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Katja Meier, ist zufrieden mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Adoptionshilfe-Gesetz. Justiz- und Gleichstellungsministerin Katja Meier: „Der Kompromiss ist ein gute Nachricht für lesbische Paare.“

Die in Sachsen forschende Wissenschaftlerin Nadine Vastenhouw hat einen der sogenannten Consolidator Grants des Europäischen Forschungsrats ERC gewonnen. Die Forschungsgruppenleiterin am Max-Planck-Institut für molekulare Zellbiologie und Genetik in Dresden wird in den kommenden fünf Jahren knapp zwei Millionen Euro für ihre weiteren Forschungen erhalten.
Bis zum 14. Januar ist noch Zeit, um sich für den Deutschen Umweltpreis 2021 zu bewerben. Die Stadt Leipzig kann als Mitglied Vorschläge aus der Region an den Deutschen Städtetag weitergeben. Der wiederum ist vorschlagsberechtigte Institution.

Der erste Videowettbewerb "Schüler retten Leben" ist erfolgreich zu Ende gegangen. In den vergangenen Tagen hat die Jury unter den 20 großartigen Einsendungen die Gewinner ermittelt. Heute wurden die Preise vergeben.

Aufgrund der neuesten Corona-Bestimmungen bleibt das „täglich rausgeputzt – Unser Laden fürs Beraten“ im Jägerhof, Hainstraße 17a, von Montag, 14. Dezember 2020, bis Samstag, 9. Januar 2021, geschlossen.

Die Kirchgemeinden des Ev.-Luth. Kirchenbezirks Leipzig suchen derzeit nach Möglichkeiten, unter strenger Beachtung und Umsetzung der Auflagen der Corona-Schutz-Verordnung den Heiligen Abend zu feiern. Christvespern werden in diesem Jahr nicht nur anders gefeiert, kürzer sein und eine andere Gestaltung haben. Aufgrund der Hygienevorschriften wird leider eine viel geringere Personenzahl teilnehmen können.

Aufgrund der weiter anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen in Sachsen hat das Kabinett heute eine neue Corona-Schutz-Verordnung mit weiteren Verschärfungen beschlossen, um die Dynamik der Corona-Pandemie deutlich einzudämmen. Sie gilt vom 14. Dezember bis einschließlich 10. Januar 2021.

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur geplanten Schließung des Haribo-Werkes in Wilkau-Haßlau: „In diesem Jahr wird es keine Kündigung geben und auch für die ersten Folgemonate des Jahres 2021 gibt es Beschäftigungsgarantien. Diese Beschäftigungsgarantien bei Haribo sind ein kleiner Teilerfolg, aber das Werk in Wilkau-Haßlau braucht eine dauerhafte Zukunftsperspektive.“

Der Freistaat Sachsen hat angekündigt, ab 14. Dezember 2020 Kitas, Schulen, Horte und Freizeiteinrichtungen im Freistaat zu schließen. Auf Grundlage der Erfahrungen aus dem Lockdown vom Frühjahr 2020 trifft die Stadt Leipzig aktuell entsprechende Vorbereitungen, um schnell auf die noch heute zu erwartende entsprechende Verordnung des Freistaates reagieren zu können.

Die Stadt Markkleeberg befindet sich derzeit im Aufstellungsverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Quartier Cospuden“. Das Vorhaben wird von einem privaten Investor vorangetrieben.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf den Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 sowie ein milliardenschweres Corona-Wiederaufbaupaket geeinigt. Europaministerin Katja Meier: „Die EU steht vor enormen wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Herausforderungen. Mit der Einigung schafft sie für die kommenden sieben Jahre eine verlässliche Grundlage, um genau diese Herausforderungen bewältigen zu können.“

Die Kulturministerinnen von Brandenburg und Sachsen, Manja Schüle und Barbara Klepsch, haben sich heute auf einer digitalen Konferenz zur weiteren Kulturentwicklung im Rahmen des „Kulturplans Lausitz“ verständigt. Auf der Konferenz haben rund 50 Experten aller Kultursparten aus Brandenburg und Sachsen Zwischenergebnisse präsentiert, die im kommenden Frühjahr in Arbeitsgruppen weiter konkretisiert werden sollen.

Zum Schutz der Gesundheit von Kunden und Mitarbeitern bleiben die Kundencenter der Leipziger Gruppe ab Montag, den 14. Dezember 2020, bis vermutlich 11. Januar 2021 geschlossen. Grund ist die sich in der Region aktuell verschärfende Entwicklung in Sachen Covid-19. Die Leipziger Stadtwerke, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe sind aber natürlich weiterhin für ihre Kunden da. Am besten funktioniert dies digital: Auf der Website www.L.de finden sich alle Kontakte zu den Unternehmen.

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum bevorstehenden Demonstrationsgeschehen in Dresden: „Es ist an Rücksichtslosigkeit, Ignoranz und Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten, dass bundesweit zu einer Querdenken-Demonstration am morgigen Samstag in Dresden mobilisiert wird.“

Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 3.155 (+ 50 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 27 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein, daher erfolgt die Zählung etwas verzögert.

Um eine weitere Verbreitung des Corona-Virus zu verhindern, bleiben auch die sächsischen Finanzämter vom 14. Dezember 2020 bis voraussichtlich 10. Januar 2021 für den Besucherverkehr geschlossen. Dies dient dem Schutz der Bürger und Bediensteten.

Am Samstag (12.12.) jährt sich die Verabschiedung des Pariser Klimaschutzabkommens zum fünften Mal. Dazu Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther: „Vor fünf Jahren einigte sich die Staatengemeinschaft in Paris auf das völkerrechtlich bindende Ziel, die menschengemachte globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Das Paris-Ziel bildet den Rahmen auch für unseren sächsischen Koalitionsvertrag und unsere sächsische Energie- und Klimaschutzpolitik.“

Schulen, Schulinternate und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung bleiben bis einschließlich zum 8. Januar 2021 geschlossen. In der Woche vor und nach den Weihnachtsferien (14. bis 18. Dezember 2020 sowie 4. bis 8. Januar 2021) befinden sich die Schülerinnen und Schüler in häuslicher Lernzeit. Die Schulbesuchspflicht wird für diese Zeit aufgehoben. Für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe (Grundschule und Förderschule Klassenstufe 1 – 4) sowie für Kita- und Hortkinder wird eine Notbetreuung angeboten. Das sieht die neue Corona-Schutzverordnung vor, die heute vom Kabinett beschlossen wurde.

Der bevorstehende Lockdown in Sachsen und der erste bestätigte Corona-Fall in den eigenen Reihen zwingen Leipzigs älteste Kultureinrichtung zur sofortigen Einstellung des Alumnats- und Probenbetriebes und damit verbunden zur Absage aller geplanten weihnachtlichen Aufführungen. Die Advents- und Weihnachtszeit gehört traditionell im THOMANERCHOR Leipzig zu den intensivsten Wochen des Jahres. Viele tausend Besucher lauschten in vergangenen Jahren und Jahrzehnten in diesen Wochen dem Gesang des weltberühmten Knabenchores in der Thomaskirche zu Leipzig.
Noch bis Anfang Januar 2021 kann die Kommunale Bürgerumfrage online oder per Brief beantwortet werden. Etwa ein Drittel der insgesamt 9.000 verschickten Fragebögen zum Thema „Leben in Leipzig“ sind bereits ausgefüllt zurückgesandt worden – die Teilnahme an der Befragung ist dabei freiwillig. Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning sagt: „Die bisher gute Beteiligung spricht für die Akzeptanz und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die datenschutzkonforme Erhebung.“

Die Stadt Leipzig fährt gemäß der zu erwartenden Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen seinen Kulturbetrieb noch weiter herunter: Die städtischen Bühnenhäuser Oper, Gewandhaus, Schauspiel und Theater der Jungen Welt bleiben für Veranstaltungen und Publikumsverkehr vorsorglich bis 28. Februar 2021 geschlossen. Auch der Probenbetrieb wird eingestellt – zunächst bis 10. Januar 2021. Diese und weitere Festlegungen wurden in einer Sondersitzung der Dienstberatung des Oberbürgermeisters getroffen.

Zum Internationalen Tag der allgemeinen Gesundheitsversorgung am 12. Dezember erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Susanne Schaper: „Gerade in Pandemiezeiten wird deutlich, wie wichtig eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist.“

Singen tut uns allen so gut! Glückshormone, eine belebende Wirkung auf das Immunsystem und viele Lachfalten bei Familienangehörigen und Nachbarn sind willkommene Nebenwirkungen. Eins steht dabei fest: Gemeinsam geht es viel besser, davon ist das Online RUDELSINGEN fest überzeugt. Und um diese Botschaft geht es auch beim Online-Format dieses Events. Gemeinsam tragen wir uns singend durch diese Zeit.

Im Rahmen der internationalen Aktionstage vom 11.-13.12. rufen Ende Gelände, Students for Future, Extinction Rebellion Leipzig, AlleDörferBleiben-Lausitz, SDS, Prisma - iL Leipzig und die Seebrücke auch in Leipzig zu Protest auf. Am Samstag, den 12.12. finden um 12 Uhr rund um den Innenstadtring mehrere Kundgebungen statt, mit denen für die Einhaltung der Pariser Klimaziele und globale Klimagerechtigkeit demonstriert wird.

Anlässlich des fünften Jahrestags des Klimavertrags von Paris kündigen für dieses Wochenende verschiedene Akteure Proteste in deutschen Braunkohleregionen an. Sie kritisieren den späten deutschen Kohleausstieg und fordern eine Politik, die das Klima tatsächlich schützt. Auf der UN-Klimakonferenz von Paris hatten sich am 12.12.2015 die Staaten der Erde darauf geeinigt, die Erderhitzung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Wegen der weiteren massenhaften Verbrennung von fossilen Rohstoffen steuert die Menschheit derzeit jedoch auf eine unkontrollierte Erhitzung des Planeten zu.

Die Leipziger Verkehrsbetriebe starten im nächsten Jahr mit einem weiteren Flexa-Pilotgebiet. Geplant ist das flexible Angebot in weiten Teilen von Probstheida, Holzhausen und Meusdorf. Gemeinsam mit den Unternehmen des Taxigewerbes und Clevershuttle werden so die Leipziger Verkehrsbetriebe die Verkehrswende in Leipzig gestalten. Dafür kooperieren die LVB bereits mit der Taxizentrale 4884 im Flexa-Bediengebiet Nord, in Breitenfeld, Lindenthal, Wiederitzsch und Seehausen.
LZ MEDIEN GMBH
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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