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Der Zeitpunkt zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 rückt immer näher. Für alle, die zur Abgabe verpflichtet sind, gilt: Selbst erstellte Steuererklärungen müssen bis 31. Juli 2020 beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Für Bürgerinnen und Bürger, die durch einen Steuerberater oder einen Lohnsteuerhilfeverein unterstützt werden, verlängert sich die Abgabefrist bis Ende Februar 2021.
Für den Neubau des Fachgerichtszentrums Leipzig wurde durch die Niederlassung Leipzig I des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) ein Architekturwettbewerb durchgeführt. Die Wettbewerbsaufgabe bestand darin, die drei Fachgerichtsbarkeiten und einen Teil der Staatsanwaltschaft an einem Standort zu konzentrieren. Hiermit sollen Synergien hinsichtlich der Nutzung von Gerichtssälen sowie gemeinsamen Einrichtungen wie der Rechtsantragsstelle genutzt werden.
Kultusminister Christian Piwarz übergibt am Montag (27. Juli) an die Stadt Chemnitz rund 12,5 Millionen Euro Fördermittel für die digitale Ausstattung von 78 Schulen. So ist geplant, den Schulen einen leistungsstarken Internetzugang in den Schulgebäuden zu ermöglichen und digitale Arbeitsgeräte für Lehrer und Schüler anzuschaffen.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft kritisiert das Vorhaben der Geschäftsführung, die Beschäftigten aus Küche und Service der AWO Soziale Dienste Vogtland gGmbH auszugliedern. Gemeinsam mit der bereits ausgegliederten Wäscherei und der Reinigung sollen sie in einer Service GmbH zusammengeschlossen werden.
Die Datenerhebung für den vorliegenden Bericht erfolgte zwischen Juli und November 2019. Die Corona-Pandemie, die in den darauffolgenden Monaten alle gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche massiv beeinflusste, hatte noch keine Auswirkung auf diesen Bericht. Dies muss bei der Interpretation aller Aussagen zwingend berücksichtigt werden. Das IAB-Betriebspanel 2020 wird sich schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie befassen. Der Bericht 2019 liefert wichtige Anhaltspunkte zur Beschreibung der Ausgangssituation für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen.
Ein gut ausgebauter ÖPNV spielt eine zentrale Rolle bei einer sozial- ökologischen Verkehrswende und somit auch im Kampf für Klimagerechtigkeit. Deshalb solidarisiert sich Fridays for Future mit Verdi und den Beschäftigten des ÖPNVs in den anstehenden bundesweiten Tarifverhandlungen.
Wespen, Hornissen oder Bienen sind auch in Haus und Garten verstärkt anzutreffen, aber nicht immer willkommene Gäste. Am Donnerstag, 30. Juli 2020, gibt ein Mitarbeiter der Unteren Naturschutzbehörde von 15:30 bis 16:30 Uhr im Umweltinformationszentrum (UiZ) fachlichen Rat, wie man mit liebsamen und unliebsamen Insekten umgeht, sie im eigenen Garten fördert oder was zu tun ist, wenn etwa ein Wespen- oder Hornissennest auf einem Privatgrundstück entdeckt wird.
In knapp acht Wochen findet die Oberbürgermeisterwahl der Großen Kreisstadt Markkleeberg statt. Für die Sozialdemokratie geht wieder Amtsinhaber Karsten Schütze ins Rennen. Am Freitag, den 31. Juli 2020, 18:00 Uhr findet der offizielle Wahlkampfauftakt im Restaurant Nessebar (Rathausstraße 8, 04416 Markkleeberg) statt.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft unterstützt die Forderung der Soloselbstständigen, in die Arbeitslosenversicherung aufgenommen zu werden. „Wir haben unsere Aufnahmeanträge schon fix und fertig ausgefüllt“, sagt Alexandra Byner, Lehrkraft für Deutsch bei einer Leipziger Sprachschule und Mitglied der Initiative „Lehrkräfte gegen Prekarität.“ „Unser Ziel ist die Agentur für Arbeit, dort wollen wir in die Arbeitslosenversicherung aufgenommen werden.“
In diesen Wochen erhalten alle AOK-PLUS-versicherten Frauen zwischen 20 und 65 Jahren Post von ihrer Krankenkasse. Anlass ist eine gesetzliche Neuregelung der Vorsorgeuntersuchungen zu Gebärmutterhalskrebs. Die Anschreiben erläutern das Screeningprogramm und informieren über Nutzen und Risiken der angebotenen Untersuchungen.
Angesichts der aktuellen Waldschäden durch Spätfröste, Dürre und Borkenkäferbefall unterstützt der Freistaat Sachsen Privatwaldbesitzerinnen und -besitzer in den besonders stark betroffenen Regionen mit weiterführenden Angeboten des Staatsbetriebs Sachsenforst. Für eine eigentumsübergreifende Sanierung in Gebieten der Borkenkäferbekämpfung wurden zusätzliche Verträge mit Forstunternehmen geschlossen. Hier bietet Sachsenforst im betroffenen Privatwald an, die Aufarbeitung von Schadholz gegen Kostenerstattung für den Unternehmereinsatz zu organisieren.
Nach aktuellen Studien wird die Gesamtbevölkerung in Deutschland auch in den kommenden 15 Jahren konstant bleiben – allerdings mit starken regionalen Unterschieden. Dieser Herausforderung für die Wohnungspolitik und Regionalentwicklung wollen die Freistaaten Bayern und Sachsen mit innovativen Ansätzen des Wohnungsbaus begegnen.
Der Gesetzgeber hat im Zuge der Corona-Pandemie ein Sozialschutzpaket beschlossen, das den Zugang zur Grundsicherung (ALG II) erleichtert. Eine dieser Sonderregelungen endet am 30. August 2020.
Das kommunale Kinder- und Jugendkulturzentrum O.S.K.A.R. (Gabelsbergerstraße 30) lädt Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahre am Freitag, dem 14. August, von 10 bis 17 Uhr zu einem Comic-Workshop ein.
Zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise steigt der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in den Jahren 2020 und 2021 von bisher 1.908 Euro auf 4.008 Euro. Damit wurde er mehr als verdoppelt. Die Änderung gilt rückwirkend ab dem 1. Juli 2020 bereits für das erste zu berücksichtigende Kind.
Der Sächsische Förderpreis für Kunst und Demografie „KunstZeitAlter“ geht in diesem Jahr an die Kulturinitiative Zwenkau e.V. Dazu kam die Jury des Preises, die vergangene Woche einen Preisträger aus den 39 Konzepteinrichtungen ausgewählt hat. Der zum dritten Mal ausgelobte Förderpreis widmete sich in diesem Jahr dem Thema Zusammenhalt und suchte Projektkonzepte, die sich mit den Mitteln der Kultur für das soziale Miteinander einsetzen und dabei unterschiedliche Bevölkerungsgruppen aktiv einbeziehen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich heute zu geplanten neuen Vorgaben für die Mindestlohnkommission geäußert, um die Lohnuntergrenze in Deutschland auf 12 Euro steigen zu lassen.
Grimmas historische Altstadt entdecken: Von Mai bis September heißt es jeden Sonnabend um 11.00 Uhr „Geschichten einer über 800-Jährigen“ Die öffentliche Stadtführung startet an der Stadtinformation, Markt 23. Die Führung kostet 4 Euro pro Person. Ob Besucher oder Neubürger, für Einzelpersonen und Familien besteht hier Gelegenheit, Grimma und seine Zeitzeugen zu entdecken.
Für eine Studie, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert, sucht die Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie am Universitätsklinikum Leipzig Probanden. „Einfach gesagt wollen wir klären, ob der bewährte Cholesterinsenker Simvastatin als Zusatztherapie eine Verbesserung bei der Behandlung von Depressionen bewirkt“, erklärt Diplom-Psychologin Nicole Mauche.
Deutschlands bekanntester Nachwuchswettbewerb Jugend forscht sucht unter dem Motto „Lass Zukunft da!“ zum 56. Mal nach Kindern und Jugendlichen mit Interesse an Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT).
Die Fahrrad-Datenbank der Polizeidirektion Leipzig wird nicht regelmäßig mit neuen Einträgen befüllt. Dies zeigen aktuelle Recherchen des MDR. Bürger, die ihre Räder in Leipzig registrieren lassen, können nicht damit rechnen, dass die Registrierungen zeitnah in die Datenbank der Polizei eingepflegt werden, damit diese im Fall eines Diebstahls schneller zugeordnet werden können.
Seit 4. März haben das Klinikum St. Georg und die Gewerkschaft ver.di den Tarif für die Angestellten des Nichtärztlichen Dienstes verhandelt. In mehreren intensiven Verhandlungsrunden konnte dabei nun von den Tarifparteien eine Einigung erzielt werden.
Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozialpolitik, erklärt zur heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung „Kinderarmut – eine unbearbeitete Großbaustelle“: „Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut – das sind 2,8 Millionen junge Menschen.“
In Deutschland wird wieder über Racial Profiling diskutiert, ausgelöst durch die „Black Lives Matter“-Proteste und das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin. Die Linken-Abgeordnete und migrationspolitische Sprecherin Juliane Nagel hat jetzt das Innenministerium gefragt, wie in Sachsen Fälle von Racial Profiling erfasst werden und ob es im Polizeiapparat Vorbeugungsmaßnahmen in Form entsprechender Dienstanweisungen gibt (Drucksache 7/2735).
Im Frühjahr 2020 erhielt die Leipziger Firma „RE|SA Grundbesitz Management GmbH & Co. den Zuschlag, das Gebäude Oberer Bahnhof von der Stadt Grimma zu erwerben. Projektentwickler Samuri Reum stelle im Juni-Stadtrat vor, wie die neuen Eigentümer sich die Entwicklung vorstellen.
Am Freitag, 24.07. demonstrieren Fridays for Future und das „Aktionsbündnis für Klima- und Lärmschutz und sofortigen Ausbaustopp“ gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle. Dieser soll zu einem der größten europäischen Frachtflughäfen heranwachsen und sein Flugaufkommen bis 2032 um 50% steigern.
Sächsische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler leisten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung und Aufarbeitung der SARS-CoV-2-Pandemie. Das Spektrum an noch ungelösten Problemen und offenen Fragen ist enorm vielschichtig.
20.000 Euro für neue Bäume + Überflutungsschutz : Technischer Ausschuss tagt. In der eigentlich sitzungsfreien Sommerpause finden in der Stadt Delitzsch gewöhnlich trotzdem Sitzungen des Technischen Ausschusses statt. Meistens liegen den Mitgliedern in den Sitzungen dann Vergaben zum Beschluss vor.
Während andere Vertreter der Kommunalpolitik noch überlegen, wie mit den sogenannten Stillen Protesten umgegangen werden soll, handeln wir als Die PARTEI und ziehen daraus einen Nutzen für die Region.
Sachsen startet am 23. Juli 2020 den Wettbewerb „Denkzeit Event“, mit dem innovative Vorhaben oder Konzepte für Event-Formate unter Corona-Bedingungen unterstützt werden sollen. Dafür stellt der Freistaat ca. 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.
In 50 Tagen ist es so weit: Am 10. September 2020 findet der erste bundesweite Warntag seit der Wiedervereinigung statt. Dazu werden in ganz Deutschland Warn-Apps piepen, Sirenen heulen, Rundfunkanstalten ihre Sendungen unterbrechen und Probewarnungen auf digitalen Werbetafeln erscheinen.
Auf der Mulde kann wieder gepaddelt werden: Befahren seit dem 15. Juli gestattet. Die Bootsein- und -ausstiegsstelle im Eilenburger Zentrum ist ein bequemer sowie sicherer Startpunkt für Boots- und Paddeltouren und wird gerne von Wasserwanderern genutzt.
In Futterkranzproben wurde der Erreger der Amerikanischen Faulbrut nachgewiesen, die von klinisch auffälligen Bienenvölkern aus einem Bienenstand am Standort Gemarkungsgrenze Threna und Fuchshain Naunhof entnommen wurden. Am 17.07.2020 der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut amtlich festgestellt, ein Sperrbezirk eingerichtet und öffentlich bekanntgemacht.
Folgen Sie unserem Förster Ralf Herrmann in den Wildpark und den südlichen Auwald. Wir werden dort die unterschiedlichsten Wildfrüchte kennenlernen, einige auch probieren.
Elefantentransfer erfolgreich abgeschlossen: Die beiden Elefantenkühe Hoa (35) und Trinh (38) sind heute Morgen wohlbehalten im saarländischen Zoo Neunkirchen angekommen. Per Spezialtransporter und in Begleitung ihrer Tierpfleger ging es für die beiden Kühe bereits am Dienstagabend in Richtung Neunkirchen, wo sie unmittelbar nach Ankunft im neuen Zuhause in die für sie vorgesehenen Gehegeboxen gebracht wurden.
Die Libysche Initiative Flüchtlingsrechte ruft für Donnerstag, 23. Juli 2020 ab 17:00 Uhr zu einer Demonstration unter dem Motto „Asyl für libysche Geflüchtete – für gerechte Verfahren am Verwaltungsgericht“ auf. Die Demonstration startet am Kleinen Willy-Brandt-Platz (gegenüber vom Hauptbahnhof beim LVB-Turm) und führt zum Bundesverwaltungsgericht.
Die Witterungsextreme der vergangenen Jahre mit Stürmen, extremer Dürre und großer Hitze haben die Gesundheit der Waldbäume nachhaltig beeinträchtigt. Wie es gelingen kann die Wälder der Region zu retten, stellt Oberbürgermeister Matthias Berger gemeinsam mit Bauhofchef und Forstfachwirt, Stefan Schuricht, sowie Mathias Stahn, Referent im Sachsenforst-Bezirk Leipzig, den Grimmaerinnen und Grimmaer am Freitag, 24. Juli vor. Der Waldspaziergang startet 17.00 Uhr vom Floßplatz in Grimma aus. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise steigt der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in den Jahren 2020 und 2021 von bisher 1.908 Euro auf 4.008 Euro. Damit wurde er mehr als verdoppelt. Die Änderung gilt rückwirkend ab dem 1. Juli 2020 bereits für das erste zu berücksichtigende Kind.
Das Kabinett hat heute den Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Förderprogramms »Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen« mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beschlossen. Gefördert werden mit knapp sechs Millionen Euro der Aus-, Um- und Neubau, der Immobilienkauf sowie die Sanierung von Schutzeinrichtungen, Fachberatungsstellen oder ähnlichen Einrichtungen für gewaltbetroffene Frauen in Sachsen.
Geschäftsführer Siegfried Reiprich muss nach der heutigen Sitzung des Rates der Stiftung Sächsische Gedenkstätten schon vor seinem Ruhestandseintritt im November seinen Stuhl räumen. Dazu sagt Franz Sodann, Sprecher der Linksfraktion für Kulturpolitik: „Es war überfällig, Siegfried Reiprich von seinen Aufgaben zu entbinden.“
Zum Beschluss des Stiftungsrates des Stiftung Sächsische Gedenkstätten, den Geschäftsführer Siegfried Reiprich mit sofortiger Wirkung freizustellen, erklärt Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Der Stiftungsrat hat endlich die Reißleine gezogen.“
Im Jahr 2019 hat der Sächsische Normenkontrollrat zu insgesamt 19 Gesetz- und Verordnungsentwürfen eine Stellungnahme abgegeben. Ob die Gesetzesfolgen neuer Regelungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch das zuständige Ministerium nachvollziehbar dargestellt wurden, prüfte der Sächsische Normenkontrollrat im Jahr 2019 unter anderem für das Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen.
Der Freistaat Sachsen stellt den Städten Zittau und Dresden jeweils 200.000 Euro zur Verfügung, um kulturelle Projekte aus ihren Bewerbungen als Kulturhauptstadt 2025 umzusetzen. Das hat die Sächsische Staatsregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen.
Auch in diesem Jahr gilt „Zusammen leben, zusammen wachsen“ als Motto für die am 27. September bundesweit startende Interkulturelle Woche. Seit über 10 Jahren beteiligen sich Akteur/-Innen aus dem Landkreis Leipzig und setzen ein Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung von diversen Personengruppen.
Am Dienstag, 28. Juli, ist der Bürgerdienst LE von 14 bis 17 Uhr im Umweltinformationszentrum der Stadt Leipzig (UiZ) zu Gast und bietet die Möglichkeit zur Fahrradregistrierung.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der EU haben sich heute Nacht nach intensiven Verhandlungen auf die Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU für den Zeitraum 2021-2027 geeinigt. Außerdem brachten sie das dringend benötigte Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU“ zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie in Europa auf den Weg.
Staatsminister Thomas Schmidt wurde am vergangenen Freitag (17. Juli 2020) vom Rat der Europäischen Union als neues ordentliches Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen benannt. Er wird in der 7. Mandatsperiode in den Jahren 2020 bis 2025 den Freistaat Sachsen im Ausschuss vertreten.
Aktuell senden nur noch zwei der ursprünglich vier besenderten sächsischen Wölfe Daten für das Wolfsmonitoring: der Rüde „Peter“ (MT8) und die Fähe „Juli“ (FT12). Der Rüde „Hans“ (MT7) trägt inzwischen keinen Sender mehr, wie die Fachstelle Wolf des Landesumweltamtes Sachsen (LfULG) heute in Dresden mitteilte. Der Sender von Wölfin „Lotta“ (FT11) war bereits im Frühjahr verstummt. Sie wurde Opfer von Revierkämpfen und am 23. April tot aufgefunden. Das LfULG berichtete darüber.
Ab Donnerstag, 23. Juli, wird im Johannapark mit dem Fällen von Bäumen begonnen. Die Arbeiten sind notwendig, um die Verkehrssicherheit wiederherzustellen, da mehrere Bäume aufgrund der extremen Trockenheit des letzten Sommers abgestorben sind.
Nach viertägiger Verhandlung haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf den EU-Haushalt bis zum Jahr 2027 und das Corona-Hilfspaket geeinigt. In der Größenordnung von 750 Milliarden Euro sind die Corona-Hilfen in Verbindung mit einer Schuldenaufnahme ein bedeutender Integrationsschritt für die Europäische Union – vergleichbar mit der Einführung des Euro.
Sachsens Betriebe sind nicht nur in wirtschaftlicher Sicht wieder stärker gefordert. In den vergangenen Wochen kamen mehr und mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Corona-bedingten Home-office in die Büros zurück. In vielen Betrieben wurden Abstandsmarkierungen angebracht, Teams aufgeteilt und Trennscheiben eingezogen oder bei den Dienstplänen auch die Schulzeiten der Kinder berücksichtigt.
Die Geschäftsführung des Klinikums St. Georg und der Marburger Bund haben sich nach einer intensiven und konstruktiven Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss verständigt. So erhalten die Ärztinnen und Ärzte des Klinikums eine Lohnerhöhung von 5,2 Prozent in zwei Stufen.
Die sächsischen Gärten stehen dank liebevoller Pflege im Juli in voller Blüte und liefern satte Erträge – mit ein paar Tipps lässt sich dabei viel Energie einsparen. So könnten mit Solarstrom betriebene Leuchten, Teichpumpen oder Wasserspiele theoretisch im Dauerbetrieb laufen.
Nadine Stitterich, unabhängige und parteilose Bürgermeisterkandidatin, darf nun offiziell nach Bestätigung des Gemeindewahlausschusses zur Bürgermeisterwahl am 20. September 2020 in Markranstädt antreten. Am 17. Juli 2020 wurde in öffentlicher Sitzung des Gemeindewahlausschusses der Stadt Markranstädt bekannt gegeben, dass Nadine Stitterich fast doppelt so viele von den offiziell 80 geforderten Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern erhalten hat.
An der Talsperre Rauschenbach (Landkreis Mittelsachsen) wird ab heute (Montag, 20.07.2020) die Hangtreppe komplex instandgesetzt. Sie befindet sich zwischen der Mauerkrone und dem rechten Hang auf der Luftseite der Staumauer. Sie ist für Besucher nicht öffentlich zugänglich. Die Treppe ist so stark abgenutzt, dass sie durch das Staupersonal nicht mehr gefahrlos betreten werden kann.
Vom 11.-25. September 2020 bekommen die Leipziger/-innen die Möglichkeit, den Fairen Handel näher kennenzulernen. Im Rahmen der Fairen Woche, die in diesem Zeitraum stattfindet und die größte Aktionswoche des Fairen Handels in Deutschland darstellt, sind die Bürger/-innen der Stadt dazu eingeladen, sich an verschiedenen Aktionen zu beteiligen.
Im Freistaat haben die Sommerferien begonnen. Für die kommenden Wochen möchte die FDP Sachsen dem Kultusministerium und dem Kultusminister Christian Piwarz Hausaufgaben mitgeben.
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Arbeit: Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben am Freitag den Entwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes beim Landtag eingereicht. Demnach soll der Einzelhandel am 31. Dezember statt bis 22 Uhr nur noch bis 14 Uhr öffnen dürfen – analog zur Regelung am Heiligabend.
Eine psychische Erkrankung kann den Alltag sehr belasten. Es ist wichtig, dass man sich über seine Probleme und Sorgen austauschen kann, möglichst in seiner Muttersprache. Nicht immer ist das in der Familie oder im Freundeskreis möglich. Daher soll eine Selbsthilfegruppe für Menschen mit psychischen Problemen und Erkrankungen gegründet werden, in der spanisch gesprochen wird.
Musik für Kristall-Klangschalen und Obertongesang erklingt am Freitag, dem 24. Juli 2020, 19 Uhr, in der Pauluskirche Grünau, Alte Salzstr. 185. Unter dem Titel „Liebesland“ gestalten Pina Rücker (Kristall-Klangschalen) und Jan Heinke (Stahlcello/Obertongesang) diese Abendmusik. Den im Konzertleben selten zu hörenden Klängen wird in der Meditation von Theologin und Autorin Bettine Reichelt Raum zum Nachsinnen gegeben. Der Eintritt ist frei.
Die Stadtbibliothek und alle Stadtteilbibliotheken sind vom 27. Juli bis 2. August eine Woche lang wegen eines Softwareupdates geschlossen. Der Katalog sowie die Online-Angebote sind ebenfalls nicht mehr erreichbar. Auch die Rückgabeautomaten stehen ab dem 27. Juli still. Alle Leihfristen wurden bereits angepasst.
Die Landesdirektion Sachsen hat das Planfeststellungsverfahren zur vollständigen Offenlegung und naturnahen Umgestaltung des Schönborner Dorfbaches und des Wiesenbaches im Dresdener Ortsteil Schönborn abgeschlossen.
Mehr als ein Viertel der Deutschen, 28,4 Prozent, hat laut BARMER-Arztreport 2019 die Diagnose Bluthochdruck bekommen. In Sachsen leiden 31,7 Prozent an einer sogenannten Hypertonie, das sind rund 1,3 Million Menschen.
Zu dem aktuellen Gewaltvorfall bei einer Fahrausweiskontrolle in Leipzig (https://kreuzer-leipzig.de/202 0/07/17/kontrolle-lvb-wuergen-leipzig/) und den Debatten um Konsequenzen erklärt Stadträtin Juliane Nagel: „Der gewalttätige Ausfall des Kontrolleurs, der durch aufmerksame Journalisten dokumentiert wurde, ist erschreckend.“
Verschiedene Medien und auch Social-Media-Kanäle berichteten über eine Fahrkartenkontrolle in Leipzig, die in der vergangenen Woche eskalierte. Hierzu erklärt SPD-Fraktionschef und LVB-Aufsichtsratsmitglied Christopher Zenker: „Ich kenne, wie die meisten von uns, nicht die Gesamtsituation, sondern nur das sehr verstörende Video, in dem ein LVB-Mitarbeiter einen am Boden liegenden jungen Mann würgt, der anscheinend keine Fahrkarte hatte. Das ist inakzeptabel.“
Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Beschluss vom 27.05.2020 veröffentlicht, mit dem mehrere gesetzliche Regelungen zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt werden. Damit ist klar, dass § 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) und mehrere Fachgesetze auch nach der Überarbeitung durch den Gesetzgeber nicht den verfassungsmäßigen Anforderungen entsprechen.
In den letzten Monaten waren mein Team und ich regelmäßig in Grünau-Nord, im WK VII, unterwegs. Immer wieder wurden wir dabei auf eine Vielzahl von Problemen aufmerksam gemacht.
Um sich bei ihren Abonnenten zu bedanken, die auch während der Einschränkungen der letzten Monate mit ihren Abonnements dem öffentlichen Nahverkehr die Treue hielten, bieten die Leipziger Verkehrsbetriebe mit ihren Partnern im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) eine besondere Aktion: Ab jetzt erhalten alle Abonnenten und JOB-Ticketinhaber im Rahmen einer Dankeschön-Aktion attraktive Vorteile für die Sommerferienzeit.
Nachdem der rechtsextreme Rapper Chris Ares zunächst ankündigte, ein „Patrioten-Jugendzentrum“ in Bischofswerda zu errichten, scheint er jetzt einen Geschäft in der Stadt Bautzen eröffnen zu wollen. Zu den Ankündigungen äußern sich Valentin Lippmann und Lucie Hammecke, Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag mit Regionalbüro in Bautzen.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft kritisiert das Vorhaben der Geschäftsführung, die Bereiche Technik und Radiologie an den Standorten Grimma und Wurzen auszugliedern. „Es handelt sich hier um eine Spaltung der Belegschaft und diese ist weder für den Klinikalltag noch für die zu betreuenden Patientinnen förderlich“, erklärt Julia Greger, Gewerkschaftssekretärin im Bereich Gesundheitswesen.
Zur Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses auf Antrag der Linksfraktion erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität: „Das Bildungsticket soll laut dem Koalitionsvertrag zum 1. September 2020 eingeführt werden. Die Koalition bläst das Projekt nun aber schon zum X-ten Mal ab. Wir sind es leid, dem Hick-Hack zwischen Staatsregierung und Landräten sowie Verkehrsverbünden zuzusehen, und haben eine praktikable Zwischenlösung (Drucksache 7/3201) vorgeschlagen. Damit sollen die Familien in Sachsen zum neuen Schuljahr endlich bei den Fahrtkosten entlastet werden.“
Auf einem stadteigenen, etwa vier Hektar großen unbebauten Gewerbegrundstück in der Dingolfinger Straße (Leipzig-Thekla/Industriepark Nord) soll von einem Investor ein Autohof mit über 100 neuen LKW-Stellplätzen, öffentlich zugänglichen Ladestationen und umfangreichem Serviceangebot für Fernfahrer und Reisende gebaut werden. Das entsprechende Konzeptverfahren für den Grundstücksverkauf wurde am 17. Juli 2020 gestartet.
Stadt Markranstädt belegt mit Note 2,2 Platz 4 unter 26 untersuchten Städten bei der Standortzufriedenheit in Mitteldeutschland. Die Umfrage unter ortsansässigen Unternehmen führten die Industrie- und Handelskammern (IHK) zu Leipzig und Halle Dessau sowie die Handwerkskammern (HWK) Halle (Saale) und Leipzig durch.
Ab sofort gibt es in der Thomaskirche sonntags wieder neben dem Gottesdienst am Vormittag um 09.30 Uhr Abendgottesdienste um 18.00 Uhr. In den Abendgottesdiensten wird das Abendmahl mit Einzelkelchen gefeiert.
Am 4. Juli begann die Parlamentarische Sommerpause 2020 im Deutschen Bundestag. Bis der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Leipziger Linken im Stadtrat, Sören Pellmann, jedoch ab August in seinen wohlverdienten Urlaub starten kann, hat er sich allerdings noch einen pickepackevollen Terminkalender verordnet.
Die zugelassenen Wahlvorschläge für die ursprünglich bereits im Mai geplante Ergänzungswahl für den Ortschaftsrat Rückmarsdorf stehen fest. Die Wahl ist zudem auf Sonntag, den 27. September 2020, terminiert. Die Landesdirektion Sachsen als zuständige Rechtsaufsichtbehörde hatte die Wahl im Mai zunächst mit Verweis auf die Covid-19-Pandemie abgesagt und festgelegt, dass diese zwischen dem 20. September und dem 22. November durchgeführt werden müsse. Der Stadtrat hat sich nun für den 27. September entschieden.
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig ist erschüttert über die Eskalation einer Fahrschein-Kontrolle, bei der ein Mitarbeiter der LVB einen Fahrgast minutenlang im Würgegriff hielt.
Das aus 3. und 4. Klässlern der Grundschule forum thomanum bestehende Redaktionsteam kann richtig stolz sein: die „FTSZ“ (forum thomanum Schülerzeitung) hat in diesem Schuljahr sachsenweit den 1. Platz der Grundschulzeitungen gewonnen!
Pünktlich zum Beginn der Sommerferien eröffnet der Botanische Garten der Universität Leipzig am Samstag, den 18. Juli um 10 Uhr seine Gewächshäuser wieder für die Öffentlichkeit. Nach einer viermonatigen Zwangspause laufen derzeit die letzten Vorbereitungen, um alle botanikbegeisterten Besucher im Empfang nehmen zu können.
Dr. Anja Jackes soll neue Leiterin des Kulturamtes werden. Dieser Vorschlag an die Ratsversammlung geht aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters hervor. Die hierfür eingesetzte Auswahlkommission hatte Jackes zuvor der Stadtspitze empfohlen. Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich in seiner Septembersitzung abschließend darüber. Die Stelle soll ab dem 1. Januar 2021 besetzt werden.
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